Kabinett beschließt landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2018 werden auch Änderungen im Landesrecht notwendig. Der entsprechende Gesetzentwurf enthält in erste Linie die Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen. Der Entwurf wurde heute zur Anhörung freigegeben.
































































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