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Mit Wirkung des heutigen Tages ist Johann
Gierl zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Steuern und
Finanzen ernannt worden. Zusammen mit zahlreichen Gästen
gratulierte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland Herrn Gierl zum
neuen Amt.
Der Künstler Matthias Klemm, seit 2012
Träger der Ehrenmedaille der Stadt Leipzig, schenkt dem
Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig 35 Grafiken zum Thema
Matthäuspassion von Johann Sebastian Bach.
Die Uraufführung von Wolfram Hölls Stück
über ein Trisomie erkranktes Kind, „Drei sind wir“, ist zum 41.
Festival deutschsprachiger Gegenwartsdramatik „Stücke 2016“ in
Mülheim eingeladen worden. „Drei sind wir“ ist ein Auftragswerk des
Schauspiel Leipzig und feierte erst vor wenigen Tagen in Thirza
Brunckens Inszenierung Premiere. Es ist bereits die zweite
Uraufführung des in Leipzig geborenen und mehrfach ausgezeichneten
Autors, die zu dem traditionsreichen Festival eingeladen wird.
Wolfram Hölls „Und dann“ errang 2014 in der Inszenierung von
Claudia Bauer auch den Mülheimer Dramatikerpreis.
Die Landestalsperrenverwaltung des
Freistaates Sachsen hat in dieser Woche die Beräumung des
Elsterbeckens in Leipzig abgeschlossen. Die Arbeiten hatten im
Dezember des vergangenen Jahres begonnen und kosteten rund 300.000
Euro. In den nächsten Jahren werden sich weitere Beräumungen
anschließen, da sich noch große Mengen Sedimente im Becken
befinden.
Im Leipziger Standesamt stehen einige
Neuerungen in Bezug auf die Servicequalität an. In einem ersten
Schritt wird ab dem 7. März ein computergestütztes Aufrufsystem für
den Wartebereich in Betrieb genommen, das Besuchern
Orientierungshilfen bei der Erledigung ihrer Anliegen geben soll.
Der zweite Schritt wird eine Online-Terminvereinbarung über die
Homepage sein. Die vereinbarten Termine werden dann automatisch in
das Aufrufsystem integriert.
An der Hochschule für Technik, Wirtschaft
und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) treffen sich am 8. und 9. März
2016 Experten aus ganz Deutschland zur 12. Leipziger
Deponiefachtagung. Bei der von der HTWK Leipzig zusammen mit den
Landesumweltämtern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen
organisierten Veranstaltung tauschen sich Wissenschaftler,
Bauherrn, Betreiber und Behörden zu aktuellen Entwicklungen in
Planung, dem Bau und dem Betrieb von Deponien aus.
Ist von Bergbau und Musik die Rede, dann
kommt man schnell auf den Namen des Liedermachers Gerhard
Gundermann. Er war Sprachrohr der Menschen im Lausitzer
Braunkohle-Revier. Und obwohl er als Musiker auf der Bühne stand,
blieb er seinem Beruf als Baggerfahrer in der Kohlegrube treu.
Seine Lieder sind melancholisch und schroff, ehrlich und schön. Sie
erzählen Geschichten vom Leben. Gerhard Gundermann ist 1998 im
Alter von nur 43 Jahren gestorben.
Ab dem 3. März können die Patienten und
Besucher des HELIOS Park-Klinikums Leipzig die Natur ganz neu
entdecken. Während draußen der Frühling beginnt, zeigt das
Krankenhaus in seinem Diagnostikum Natur-Miniaturen im Großformat.
Die Mitglieder des Fotoclubs Berggut waren im Botanischen Garten
der Universität und der Natur in und um Leipzig unterwegs. Sie
inszenierten Frühblüher und Kakteen ebenso wie Schmetterlinge,
Frösche und Insekten. So wird das Kleine plötzlich groß, das
Unbedeutende sehenswert.
Eine Fläche mit bis zu 4 Meter hohen
Gebüschen wurde an der Straße des 18. Oktober vollständig
abgeholzt. Damit wurde ein wichtiges Vogel-Biotop einer Baumaßnahme
ersatzlos geopfert. Die seit September vom BUND Leipzig an Stadt
und Bauherr herangetragenen Kooperationswünsche wurden übergangen.
Indes bedroht das Bauvorhaben noch weitere Vogel-Lebensräume.
Vom 19. bis 22. laden der Leipziger
Hackerspace sublab e. V. sowie das Bündnis Privatsphäre Leipzig e.
V. zur CryptoCon16 in die Räumlichkeiten im Westwerk,
Karl-Heine-Straße 93, in Leipzig-Plagwitz ein.
Die Ernst-Grube Halle wird saniert und
steht der Universität Leipzig voraussichtlich ab Mitte September
wieder zur Verfügung. Der Sanierungsbedarf resultiert aus der
langjährigen Nutzung der Sporthalle für Zwecke des
Universitätssports und aus der kurzfristig, aber sehr intensiven
Nutzung als staatliche Erstaufnahmeeinrichtung. Der Freistaat
Sachsen stellt für die Instandsetzung rund 900.000 Euro zur
Verfügung.
Aufgrund der Winterferien und des
ungemütlichen Wetters kamen in den vergangenen Wochen
deutschlandweit weniger Menschen zur Blutspende. Hinzu kommt die
aktuell anhaltende Grippewelle und Erkältungszeit. Viele
Freiwillige können nicht spenden. Um dennoch die Versorgung der
Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen sicherstellen zu
können, werden alle Bürger, die gesund und über 18 Jahre alt sind
gebeten, in den kommenden Tagen Blut zu spenden.
Vom 1. März bis 31. Mai 2016 haben Besucher
des Technischen Rathauses im Foyer die Gelegenheit, sich in einer
Ausstellung zum Wasserwandern im Leipziger Neuseenland zu
informieren. Anhand von großen Karten werden verschiedene
Möglichkeiten aufgezeigt, die Stadt und das Leipziger Umland auf
den Seen, Flüssen und Kanälen aus einer neuen Perspektive zu
entdecken.
Wer noch auf der Suche nach einer kleinen
österlichen Aufmerksamkeit für die Liebsten ist und dabei gern
etwas Selbstgemachtes verschenkt, kann zusammen mit der erleb-bar
individuelle Kerzen herstellen. Die Kerzenwerkstatt ist am Montag,
den 14. März 2016, von 15:00 bis 19:00 Uhr bei SK-SPORT in der
Oststraße 20 geöffnet.
Die Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen hat auf ihrer
Landeskonferenz am 27. Februar in Dresden einen neuen Vorstand
gewählt und sich mit Fragen der Arbeitsmarktintegration
beschäftigt.
„Mobilität im Wandel“ heißt das Thema des
achten Tages der Archive am 5. März. An diesem Tag präsentieren
Archive aller Sparten im gesamten Bundesgebiet ihre Schätze und
geben Einblick in ihre Arbeit. In Leipzig wird in diesem Jahr mit
acht Einrichtungen eine Rekordbeteiligung erwartet. Am 5. März
öffnen alle teilnehmenden Archive ab 10 Uhr für die Besucher.
Im Rahmen von 25 Jahren Leipzig liest
findet eine ganz besondere Fotoaktion statt: Besucher sind
aufgerufen, mit ihren Fotos das Logo der Leipziger Buchmesse zu
formen. Das lebendige Logo wird ab 18. März in den Messehallen
sowie der Stadt präsentiert.
Anlässlich der Premiere von Gioacchino
Rossinis „La Cenerentola“ am 19. März 2016, lädt die Oper Leipzig
(@oper_leipzig) interessierte Twitterer zu einem Kultur Tweetup am
Premierenabend ein. Unter dem Hashtag #LEtwoper kann vor der
Aufführung, in der Pause und natürlich danach über das Erlebte
getwittert werden. Ab 17:30 Uhr erwartet die Teilnehmer eine
exklusive Führung hinter den Kulissen der Oper Leipzig sowie der
anschließende gemeinsame Besuch der Premiere.
Die Journalisten Liane Bednarz und
Christoph Giesa haben ein Buch über den Hintergrund des aktuellen
Aufstiegs rechter Bewegungen wie Pegida oder AfD geschrieben. Sie
untersuchen Phänomene der sprachlichen Subversion im öffentlichen
Diskurs. So thematisieren sie ein Bürgertum, das autoritäres und
antiliberales Denken für sich entdeckt. Bednarz und Giesa
analysieren, wie die neue Rechte arbeitet, welche Strategien und
welche Politik sie verfolgt. Bettina Kremberg und Ulrich Johannes
Schneider fragen bei Ko-Autor Christoph Giesa nach.
Ich habe heute Geburtstag. Aber zum Feiern
ist mir zurzeit nicht zumute. Wie auch, wenn jeden Tag so schlimme
Dinge passieren. Wie in Bautzen, wo unter dem Beifall von Gaffern
eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufgeht. Und
PEGIDA-Anhänger diesen Brandanschlag allen Ernstes als eine Form
„direkter Demokratie" feiern. Wie in Clausnitz, wo ankommende
Flüchtlinge von aufgebrachten Demonstranten blockiert und bedroht
werden, und ein Polizeipräsident nach Auswertung eines fragwürdigen
Polizeieinsatzes allen Ernstes die bedrohten Flüchtlinge zu Tätern
erklärt.
Wachpolizisten unterstützen in ihrer
täglichen Arbeit den Polizeivollzugsdienst bei der
Personenüberwachung und nehmen Aufgaben des Objektschutzes wahr.
Nach einem erfolgreich absolvierten Dienstjahr können sie als
Anwärter in die Ausbildung der Laufbahngruppe 1, zweite
Einstiegsebene der Fachrichtung „mittlerer Polizeivollzugsdienst“
übernommen werden.
Nach der heutigen Sondersitzung des
Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz auf Antrag der Linksfraktion
erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im
Sächsischen Landtag: Leider hat der Chemnitzer Polizeipräsident
Reißmann offenbar einen Maulkorb von Innenminister Ulbig umgehängt
bekommen und durfte auf der heutigen Sitzung des Abgeordneten nicht
Rede und Antwort stehen. So konnte der Minister ungestört die
Legende verbreiten, Reißmann selbst habe sich zu dieser höchst
umstrittenen Pressekonferenz vergangen Samstag entschlossen. Eine
solche Eigenständigkeit von Behördenleitern entspricht nicht den
sächsischen Verhältnissen und ist daher nicht glaubhaft.
Heute (26. Februar 2016) startet eine
zweitägige Delegationsreise von Leipziger Unternehmen nach Riga
(Lettland). Ziel der Reise ist es, gut ausgebildete Fachkräfte aus
Lettland für Unternehmen der Wirtschaftsregion Leipzig zu
rekrutieren. Organisiert wird die Reise von der Industrie- und
Handelskammer (IHK) zu Leipzig in Kooperation mit der ZAW Leipzig
GmbH und der Deutsch-Lettisch privaten Fachschule.
Das Instrument mit seinen 46 Registern ist
etwa zehn Meter hoch, knapp sieben Meter breit und besitzt ein
Gehäuse aus weiß lackiertem Nadelholz. Es hat insgesamt 2.951
Pfeifen. Die Kleinste ist sieben Millimeter lang und schwingt mit
16.000 Hertz - dem höchsten Ton, den das menschliche Ohr hören
kann. Die größte Pfeife misst 6,0 Meter und schwingt mit 16 Hertz -
dem tiefsten vom menschlichen Gehör wahrnehmbaren Ton. „Die
komplette Hörkapazität des menschlichen Ohres wird mit der Orgel
abgebildet“, sagt der Geschäftsführer der Jehmlich Orgelbau Dresden
GmbH, Ralf Jehmlich.
Dank einer neuen Zusammenarbeit mit der
Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) wird die Stadt Leipzig ihr
Angebot an Energieberatungen in Schönefeld erweitern. Zusätzlich
zur bereits seit einem Jahr erfolgreich laufenden kostenfreien
Sanierungsberatung für Eigentümer einschließlich
Fördermittelberatung im KfW-Modellquartier Alt-Schönefeld können
sich ab 1. April sowohl Mieter als auch Eigentümer aus ganz
Schönefeld regelmäßig zum Thema Energiesparendes Bauen und Wohnen
beraten lassen.
Anlässlich des Jubiläums 275 Jahre „Loge zu
Leipzig“ lädt die Volkshochschule Leipzig zu einem Vortrag am
Donnerstag, 3. März, 18 Uhr, und zu zwei Stadtrundgängen am 4. und
11. März, 17 bzw. 18 Uhr, ein. Die Veranstaltungsreihe gibt einen
Überblick über 275 Jahre Leipziger „Bürger-Brüder im freien Geist“.
Zur Einzigartigkeit von Leipzig gehört, Gründungsort und Sitz
dieser europäischen „Ursprungsloge“ zu sein, deren Bedeutung über
Stadtmauern und Landesgrenzen weit hinaus reicht.
Ganz im Zeichen des Themas
„Bildungsgerechtigkeit und Gleichstellungspolitik an Hochschulen“
steht die gemeinsame Festveranstaltung von Stadt, DGB (Region
Leipzig-Nordsachsen) und Universität Leipzig zum diesjährigen
Internationalen Frauentag am 9. März, 17 Uhr, in der Unteren
Wandelhalle des Neuen Rathauses. Den Rahmen dazu bietet die vom
Universitätsarchiv und dem Gleichstellungsbeauftragten der
Universität Leipzig organisierte Ausstellung „#3G Gattin.
Gasthörerin. Gleichstellung.“, die die wechselvolle Geschichte der
weiblichen Bildung an der Alma Mater Lipsiensis vom Mittelalter bis
in die Gegenwart beleuchtet. Die Ausstellung ist vom 1. bis 10.
März in der Unteren Wandelhalle zu sehen, die Festveranstaltung ist
gleichzeitig ihre Finissage.
Das integrierte Verkehrskonzept für
Altlindenau steht im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung am
3. März, 18 Uhr, im Haus der Stadtmission der Diakonie Leipzig in
der Demmeringstraße 18. Das Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung und das Stadtumbaumanagement Leipziger Westen
laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu informieren und sich
an der Diskussion um die Zukunft des Verkehrs im Bereich um den
Lindenauer Markt zu beteiligen.
Mit der Energiewende haben alternative
Energieerzeugungsmethoden einen Aufschwung erlebt. Besonders
umstritten sind oftmals Windräder. Sie wandeln zwar sehr effektiv
die Energie des Windes in Elektroenergie um, doch viele Menschen
beklagen eine Verschandelung der Landschaft. Außerdem sind die
Rotorblätter für Vögel und Fledermäuse eine tödliche Gefahr.
Am Sonntag, dem 20. März, ist der
Kinderchor der Schola Cantorum Leipzig in der Pfeilerhalle im
Grassimuseum mit seinem traditionellen Frühlingskonzert zu erleben.
Karten sind ab sofort für sechs und vier Euro in der
Musikalienhandlung Oelsner, Schillerstraße 5, in Leipzig
erhältlich.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im
Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt: Die heutige
„Dankesparty für Flüchtlingshelfer“, die die Staatskanzlei
ausrichtet, hätte ein notwendiges Signal sein können, nachdem die
Staatsregierung vor Jahresfrist ihren „Bürgerdialog“ als „Antwort“
auf Pegida ohne die Flüchtlinge und all die Menschen, die sie
tagtäglich unterstützen, begonnen hatte. Mit dem gestern Abend
eingereichten Thema der Regierungserklärung für die von der
Opposition geforderte und beantragte Landtags-Sondersitzung hat
Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er einfach nichts
begriffen hat.
Innenminister Markus Ulbig wird an der vom
28. Februar bis 1. März 2016 geplanten Reise mit
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Vorsitzenden der
Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, in die afrikanischen
Maghreb-Staaten nicht teilnehmen.
Zur Beantragung der Sondersitzung des
Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar
Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf
Druck von Opposition und Öffentlichkeit nun die Notbremse zieht und
von sich aus eine Sondersitzung des Landtags ankündigt.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich erkennt hoffentlich, dass es
ein bloßes ‚Weiter-so’ jetzt nicht mehr geben kann.“
Zum erneuten Anschlag auf das Baugelände
einer geplanten Moschee in Leipzig äußert sich Jürgen Kasek,
Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Wieder
einmal haben Menschenfeinde ihren Hass in Sachsen auf ekelerregende
Art und Weise verbreitet. Dieser Anschlag ist ein neuer perfider
Angriff auf unsere Gesellschaft, den wir Grüne auf das schärfste
verurteilen.“
Das Asylpaket II und die Begrenzung von
Leiharbeit und Werkverträgen sind Themen des nächsten „Berichts aus
Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Sie
lädt dazu für Dienstag, den 1. März um 18 Uhr in ihr
Bürger(-innen)büro, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Erdgeschoss,
Leipzig ein.
Satzungsgemäß wurde der Geschäftsführende
Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung
wiedergewählt. Mit 86 Prozent wurde Frank Kupfer als
Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Christian Piwarz bleibt mit
86 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer, ebenso Ines Springer
mit 69 Prozent als Schatzmeisterin. Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende bleiben mit 96 Prozent Thomas Colditz und mit
78 Prozent Georg-Ludwig von Breitenbuch.
Der Leipziger Verein Orang-Utans in Not
veranstaltet vom 29. Februar bis zum 4. März 2016 mit den Schülern
der Paul-Robeson-Grundschule eine Projektwoche zum Thema Regenwald
und Palmöl. Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B90/Die Grünen) hat
die Schirmherrschaft übernommen. In Zusammenarbeit mit weiteren
Leipziger Vereinen wird den Kindern vermittelt, wie palmölhaltige
Supermarktprodukte den Regenwald und dessen Artenvielfalt bedrohen
und warum Regenwaldschutz auch für uns in Deutschland wichtig
ist.
Zum gemeinsamen Antrag auf eine
Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Volkmar Zschocke,
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen
Landtag: „Wir werden morgen gemeinsam mit der Fraktion Die Linke
eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags beantragen.“
Gestern stand endlich die Petition „keine
kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu
vergeben“, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von
einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten
Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will.
Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat
beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der
Bundesregierung umgesetzt ist.
Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen
Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.01.2016 einen neuen
Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze
im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als
Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und
gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd
Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes
in den nächsten zwei Jahren organisieren.
Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über
die Reaktionen der sächsischen CDU zu den Vorfällen in Clausnitz.
„Da ist ein sprachloser Ministerpräsident Tillich, der es fertig
bringt die Proteste gegen Stuttgart 21 und den rassistischen Mob
von Clausnitz zu auf eine Ebene zu heben. Menschen, die sich an
Bäume ketten, werden vom sächsischen Staatsoberhaupt mit einem
aggressiven Mob verglichen, der geflüchtete Familien verängstigt“,
so Susanne Martin, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen.
Multi-Channel-Handel wird als ein
Zukunftsmodell des Einzelhandels gesehen. Immer mehr Händler bieten
ihre Produkte heute auch in Onlineshops an. Dieses zweite
Vertriebsstandbein erschließt neue Wege zu weiteren Kundengruppen.
Ein aktueller Trend sind reine Internethändler, die stationäre
Filialen eröffnen. Gibt es für die Unternehmen ein Spannungsfeld
zwischen Online- und stationärem Handel und wie positioniert man
sich richtig?
Das Gesetz beschleunigt die Asylverfahren
und Abschiebungen, gerade für Straftäter und bindet Leistungen an
den zugewiesenen Aufenthaltsort. Profitieren werden die wirklich
Schutzbedürftigen.
Zur Vorstellung des gemeinsamen Antrages
von Linken und Grünen auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem
Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern
reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung
zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat
stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll, erklärt
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen
Landtag: Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen
nun wirklich die ganze Welt.
Vom 7. bis 12. März 2016 findet an der
Universität Leipzig der 3. Kongress des Fachverbandes Digital
Humanities im deutschsprachigen Raum (DHd) statt. Das
Schwerpunktthema ist diesmal „Modellierung - Vernetzung -
Visualisierung. Die Digital Humanities als fächerübergreifendes
Forschungsparadigma“. Die Tagung befasst sich nicht nur mit
hochspezialisierten Fragestellungen.
Heute hat der Bundestag das „Asylpaket II“
beschlossen. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und
Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag,
kommentiert: Mit dem Beschluss verabschieden sich CDU und SPD von
den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie brechen offenbar auch das
Grundgesetz. Die Errichtung von besonderen
Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Betroffenen nicht
asylrechtskundig beraten werden, ist laut Deutschem Anwaltsverein
verfassungswidrig. Für Menschen, die in diesen Sondereinrichtungen
untergebracht und dort Schnellverfahren unterworfen sind, gilt eine
verschärfte Form der Residenzpflicht.
Anlässlich der Beschlussfassung zum
Asylpaket 2 im Bundesrat erklärt Katharina Schenk,
Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Im Namen der Jusos habe ich
mich vergangene Woche mit einem Brief an alle sächsischen
SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und sie um die Ablehnung des
Asylpaketes 2 gebeten. Wir haben uns sehr gefreut, dass die meisten
unsere Argumente teilen und mit 'Nein' stimmen werden. Der Mehrheit
unserer Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir mit diesem Paket
endgültig die roten Linien überschreiten.“
Die drei SPD-Abgeordneten für
Leipzig-Mitte, Katharina Schenk (Stadträtin), Heiko Oßwald
(Stadtrat) und Dirk Panter (Vorsitzender Landtagsfraktion) laden
zur nächsten Auflage von „GesprächsMitte“ mit anschließender
Bürgersprechstunde ein. Sie findet statt am Donnerstag, dem 3.
März, 19:00 Uhr in der DenkBar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig).
Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger
Mann (SPD) erklärt zum erneuten Anschlag auf den Bauplatz einer
Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis am Vortag: „Ich
verurteile diese Aktion, welche sich gegen Grundprinzipien unserer
Verfassung, wie Religions- und Eigentumsfreiheit, Demokratieprinzip
und Rechtsstaatlichkeit richtet. Die Täter entlarven sich immer
deutlicher als Demokratiefeinde. Ein totes Schwein mit roter
Beschriftung ‚Mutti Merkel’ abzulegen, ist nicht nur geschmacklos,
sondern offenbart prinzipiellen Mangel an demokratischer Bildung
wie Überzeugung.“
Zur Ankündigung der Schaffung eines
„starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die
Linke im Sächsischen Landtag: Wir brauchen keinen starken, sondern
einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten
demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich
zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch
herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der
friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon
damals in politisch verantwortlicher Stellung als Staatsdiener
wirkte.
Heute (24.02.) hat der Landrat des
Landkreises Mittelsachsen, Herr Matthias Damm (CDU) bekanntgegeben,
dass das Flüchtlingscamp in Wiederau geschlossen wird. Schon morgen
(25.02.) sollen die Geflüchteten nach Rossau (beide Orte im
Landkreis Mittelsachsen) verlegt werden. Wolfram Günther,
Landtagsabgeordnete aus Mittelsachsen für Bündnis 90/Die Grünen,
hat sich daraufhin mit der dringenden Bitte an den Landrat gewandt,
die Entscheidung zu revidieren.
Alle Servicerufnummern der Bundesagentur
für Arbeit (BA) sind aktuell nur eingeschränkt erreichbar. Dies
gilt insbesondere für die Hotlines für Arbeitnehmer, Arbeitgeber
sowie für die Familienkasse.
Zum Tag der offenen Tür laden am Samstag
von 9 bis 12 Uhr Oberschule und Gymnasium. Im Schulkomplex an der
Parkstraße 9 präsentieren sich die Fachbereiche beider
Bildungseinrichtungen, können Schüler und Eltern ihre Fragen bei
den Direktoren und Lehrern loswerden. Ab der Klassenstufe 8 wählen
Gymnasiasten in Markranstädt zwischen dem
mathematisch-naturwissenschaftlichen, dem sprachlichen und dem
künstlerischen Profil. Eine frühzeitige Berufsorientierung und
Praktika sind Kernstück der Arbeit der Oberschule.
Im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen
Stunde des Deutschen Bundestages, anlässlich der Ereignisse in
Clausnitz und Bautzen, steht die Debatte um die Situation in
Sachsen. Für die Fraktion Die Linke im Bundestag sprechen die
beiden sächsischen Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert und
kritisieren die sächsischen Zustände scharf.
Am Freitag, dem 26. Februar, zeigen die
Mädchen und Jungen aus Spatzenchor, Kinderchor und Mädchenchor der
Schola Cantorum Leipzig, dass sie nicht nur singen, sondern auch
musizieren können. Auf Klavier, Flöte und Akkordeon wird ein buntes
Programm dargeboten, das sowohl traditionelle Volkslieder, als auch
Werke von Bach, Mozart, Smetana und anderen beinhaltet.
Im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016
dürfen Vergabeunterlagen zu EU-weiten Ausschreibungsverfahren ab
18. April grundsätzlich nur noch elektronisch bereitgestellt
werden. Durch die ab diesem Zeitpunkt geänderte Rechtslage ist die
Papierform für öffentliche Auftraggeber nicht mehr möglich.
Seit Beginn des Jahres erhalten Mieter
wieder ihre Heizkostenabrechnung vom Vorjahr. Mitunter gibt es
dabei eine böse Überraschung, wenn Nachzahlungen zu leisten sind,
die sich nicht ohne weiteres aus der Abrechnung erklären
lassen.
30.143 sächsische Grundschüler der 4.
Klassen erhalten am Freitag (26. Februar) ihre Bildungsempfehlung
für eine der weiterführenden Schulen. Bis zum 4. März müssen die
Eltern ihre Kinder dann an einer Oberschule oder an einem Gymnasium
ihrer Wahl anmelden.
Die geplante Aufführung von Verdis
„Rigoletto“ am Sonntag, 28. Februar, 18 Uhr im Opernhaus muss aus
technischen Gründen ausfallen. Stattdessen bietet die Oper Leipzig
Besuchern die Möglichkeit Verdis „La Traviata“ zu sehen. Die
Inszenierung von Andreas Homoki mit dem Bühnenbild von Frank
Philipp Schlößmann ist ein Dauerbrenner an der Oper Leipzig.
Fassungslos und traurig macht derzeit der
Anblick des Innenhofes in der Bernhard-Göring-Straße 135, Ecke
Richard-Lehmann-Straße. Wo die Anwohner der Wohnanlage der
Baugenossenschaft Leipzig eG bis vor kurzem auf einen grünen Hof
blickten, müssen sie nun den Anblick eines Schlachtfeldes ertragen.
Ganze 80 der 130 Bäume fielen der „Neugestaltung des Innenhofes“
zum Opfer. Offenbar mussten sie der Errichtung eines
Abenteuerspielplatzes weichen. Als hätte es dafür keine
Alternativen gegeben.
Mit dem Informationsabend am 2. März läutet
das Projektteam der Lebendigen Luppe die diesjährige
Veranstaltungssaison ein. Von 18 bis 20 Uhr stellt Martina Hoffmann
vom NABU-Regionalverband Merseburg-Querfurt das Luppewildbett, ein
Flussrelikt in der Elster-Luppe-Aue, vor.
Die Sporthalle der
Geschwister-Scholl-Schule, einer Grundschule der Stadt Leipzig in
der Elsbethstraße 1, soll teilmodernisiert werden. Der dazu nötige
Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde jetzt in der Dienstberatung
des Oberbürgermeisters gefasst.
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (AsJ Sachsen)
verlangt nach der verheerenden Pressekonferenz des Chemnitzer
Polizeipräsidenten im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen
Ausschreitungen in Clausnitz von der Sächsischen Staatsregierung,
aus dem Vorfall personelle Konsequenzen zu ziehen und den
Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann bis zur endgültigen
Klärung der Vorfälle vom Dienst zu suspendieren.
Am Dienstag, 23. Februar 2016 eröffneten
Prof. Ulf Schirmer (Intendant und Generalmusikdirektor der Oper
Leipzig) und Michael Faber (Kulturbürgermeister der Stadt Leipzig)
den Neubau des Funktionsgebäudes für die Musikalische Komödie. Die
Eröffnung ist nicht nur eine dringend nötige Verbesserung der
Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Hauses, sondern auch ein deutliches politisches Signal für die
Zukunft des traditionsreichen Operetten- und Musicalhauses.
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV)
hat einen mehrsprachigen Flyer erarbeitet, um Migranten im
Öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen. Mit einfachen
Formulierungen und Beispielen wird erklärt, wie man im MDV-Gebiet
von A nach B kommt, wo man Infos zu Fahrplan- und
Verbindungsauskünften erhält und welche Ticketangebote dabei
genutzt werden können. Der Flyer informiert in den Sprachen
Arabisch, Persisch, Englisch, Französisch, Russisch, Albanisch und
Spanisch. Die Auswahl der Sprachen orientiert sich an der
Aufteilung der Migrationshintergründe im Verbundgebiet.
Das Leipziger Buch- und Kunstantiquariat
versteigert am 26. Februar 2016 ab 18:00 Uhr in einer
Benefiz-Kunstauktion in der UKL-Kinderklinik Gemälde, Aquarelle,
Lithographien, Holzschnitte und Radierungen der „Leipziger Schule“
und anderer internationaler Künstler.
Nach den Ereignissen in Clausnitz und
Bautzen haben eine Reihe von Flüchtlingsinitiativen und
FlüchtlingshelfernInnen ihre Teilnahme am Neujahrsempfang des
Ministerpräsidenten abgesagt. Für Tilo Hellmann, Mitglied des
Landesvorstands der sächsischen Linkien, eine nachvollziehbare
Entscheidung: „Was die Ehrenamtlichen in Sachsen brauchen, ist
Unterstützung bei ihrer täglichen Arbeit. Mit solch einem Empfang
kann angesichts der jüngsten Ereignisse in Clausnitz und Bautzen
keine heile Welt in Sachsen vorgetäuscht werden.“
Das Umweltinformationszentrum der Stadt
Leipzig (UiZ) bietet Schulen ab sofort wieder leihweise und
kostenfrei ein leicht zu bedienendes Messgerät zur Ermittlung der
Kohlendioxidkonzentration an.
Nur noch wenige Tage bis Anmeldeschluss:
Bis zum 1. März müssen sich alle sächsischen Vereine, Verbände,
Institutionen und Interessengemeinschaften, die beim 25-jährigen
Jubiläum des „Tages der Sachsen“ vom 2. bis 4. September 2016 in
Limbach-Oberfrohna dabei sein und eine Förderung beantragen
möchten, bei der Stadt Limbach-Oberfrohna anmelden.
Prof. Sigrun Kabisch vom Helmholtz-Zentrum
für Umweltforschung stellt am Donnerstag, dem 25. Februar, um 17:30
Uhr, Ergebnisse der aktuellen, inzwischen 10. Intervallstudie
„Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau“, vor und steht für Nachfragen
und Diskussionen zur Verfügung. Die Veranstaltung der
Volkshochschule Leipzig findet im Komm-Haus, Selliner Straße 17,
statt. Der Eintritt ist frei.
Die SPD Mittelstandsvereinigung lädt am 24.
Februar zum steuerpolitischen Abend in die DenkBar, Zentralstraße
1, 19 Uhr, ein. Unter der Überschrift „Besser 25 % von X als 42 %
von nix – Wie weiter mit der Abgeltungssteuer?“ spricht André
Soudah, Vorsitzender der AGS Leipzig mit dem Steuerberater und
Finanzwissenschaftler Markus Boldt über den Aufbau, Funktion,
Wirkungsweise sowie einen möglichen Handlungsbedarf bei der
Abgeltungssteuer.
Die Leipziger Automesse AMI wird 2016 nicht
stattfinden. Grund dafür sind die Absagen fast aller namhaften
Autohersteller. Nachdem Honda, Mazda, Toyota, Subaru,
Peugeot-Citroen, Mercedes, Ford, Jaguar, Opel, Jaguar und Fiat
bereits in den vergangenen Wochen ihren Teilnahmeverzicht erklärt
hatten, soll Presseberichten zufolge nunmehr auch VW abgesagt
haben. Die AMI ist nach der Frankfurter Automesse die zweitgrößte
Automesse in Deutschland.
Die Internationale Berufsakademie der F+U
Unternehmensgruppe gGmbH (iba) hat neue Räumlichkeiten in einem
Geschäftsgebäude in der Nordstraße im Leipziger Zentrum bezogen.
Nach der Akkreditierung und Genehmigung des neuen Studienortes im
August 2015 kann die iba in den neuen großzügigen Räumen jetzt voll
in den Studienbetrieb einsteigen. Bisher fanden Vorlesungen und
Seminare der Studierenden in Übergangsräumen in der Reichsstraße
statt.
Heute erfolgt der Startschuss zur Wahl der
neuen Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu
Leipzig. Damit können die wahlberechtigten IHK-zugehörigen
Unternehmen aus dem IHK-Bezirk Leipzig (Stadt Leipzig, Landkreise
Nordsachsen und Leipzig) ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Der
Wahlzeitraum läuft bis zum 21. März 2016.
Zu den Ereignissen in Löbau, Clausnitz und
Bautzen erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der
SPD-Bundestagsfraktion Thomas Jurk: „Ich bin über die jüngsten
Ereignisse in Sachsen zutiefst entsetzt und bestürzt. Was in Löbau,
Clausnitz und Bautzen geschehen ist, ist menschenverachtend und für
mich kaum zu ertragen.“
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig
bedauert die Absage der Messe „Auto-Mobil International“ (AMI)
sehr: „Das ist kein guter Tag für Sachsen. Die AMI hat in den
zurückliegenden Jahren für eine große Bekanntheit Sachsens und
Leipzig als Messe- und Automobilstandort über die Landesgrenzen
hinaus gesorgt. Wir werden die Leipziger Messe und den
Messestandort Leipzig weiterhin mit allen Kräften unterstützten, um
diesen schmerzlichen Verlust zu kompensieren.“
Endspurt heißt es beim
Familienfreundlichkeitspreis: Nur noch bis zum 29. Februar besteht
die Möglichkeit, mit einem Vorschlag familienfreundliche Angebote
in unserer Stadt zu unterstützen.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion
Die Linke im Sächsischen Landtag, unterstützt den Ruf des Bautzener
Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach einer gemeinsamen Strategie
der Politik in Sachsen: „Wir brauchen in Sachsen einen humanitären
Grundkonsens über die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen
Rassismus. Herr Ahrens hat sich in seiner Stadt von Anbeginn in
dieser Hinsicht eingesetzt und ist auch der Stimmungsmache durch
viele seiner Amtskollegen im Landkreis mutig entgegengetreten.
„Verdächtig gute Jobs“ so lautet der Slogan
unter dem die Sächsische Polizei für die neue Wachpolizei wirbt.
Dass die Polizei verdächtig miserable Arbeit liefert, sahen wir am
vergangenen Freitag in Clausnitz.
„Vor drei Wochen wurde Leipzigs
Polizeipräsident Bernd Merbitz noch von seinem Parteifreund und
Sachsens Innenminister Markus Ulbig zurückgepfiffen, als dieser im
Zusammenhang mit geplanten Übergriffen auf Flüchtlingsheime in
Sachsen vor einer Pogromstimmung warnte“, kommentiert der Leipziger
FDP-Stadtrat René Hobusch die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen
vom Wochenende.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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