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Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im EP: "Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuhören.
Zur Äußerung des Vorsitzenden des Stadtschülerrates Maximilian Lehmann erklärt Dr. Skadi Jennicke, stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Der Dialog mit der heranwachsenden Generation ist für Die Linke von außerordentlicher Bedeutung. Die Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat und im Sächsischen Landtag suchen ihn, wo immer sich Gelegenheit bietet.
Unter sächsischen Weihnachtsbäumen lagen auch in diesem Jahr wieder viele Smartphones und Tablets. Für manchen Verbraucher und manche Verbraucherin beginnt damit eine neue Epoche der digitalen Existenz. Andere wissen schon seit längerem, dass die digitalen Alltagshelfer das Leben oft leichter, bunter und unterhaltsamer machen.
Das Referat Beauftragte für Senioren bietet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und dem ADAC wieder kostenlose Seminare für ältere Kraftfahrer an. Ab sofort werden Anmeldungen für die neuen Kurse unter der Telefonnummer 0341/ 123 6729 entgegen genommen.
Am heutigen 8. Januar 2014 beginnen die Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Schadensbehebung eines Rohrbruches in der Richard-Lehmann-Straße. Noch bis zum 17. Januar 2014 wird dafür in Höhe der Deutschen-Bahn-Brücke /Audi-Autohaus der Verkehr über jeweils nur eine Fahrspur an der Baustelle vorbeigeführt. Die KWL bittet Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis.
Viele Plätze in den Parkbereichen bedürfen Verbesserungen und Aufwertungen, wenn sie für Besucher attraktiv sein sollen. Dies ist unbestritten. Die Linke begrüßt die Absicht der Verwaltung, dies sehr umfangreich mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zu tun. Bei einer Besucherzahl von einer halben Million jährlich dürfte klar sein, dass sehr unterschiedliche, wenn nicht auch gegensätzliche Interessen und Wünsche aufeinandertreffen, die alle Berücksichtigung finden wollen und sollen.
Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. So seien 2013 über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt worden. Im Jahr 1990 waren es rund 171 Milliarden Kilowattstunden. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Verfassung, Recht und Europa" der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann fordert die schnelle Aufstockung des Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder. Außerdem schlägt der CDU-Rechtspolitiker vor, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu verlängern.
Das sächsische Kultusministerium und Vertreter der freien Schulen haben heute über Konsequenzen für die Finanzierung freier Schulen nach dem Verfassungsgerichtsurteil beraten. Demnach sollen die Schulen in freier Trägerschaft über eine Förderrichtlinie kurzfristig zusätzliches Geld erhalten.
Zur Ankündigung des Sächsischen Kultusministeriums, zeitnah eine Förderrichtlinie für die zusätzliche finanzielle Unterstützung freier Schulen in Sachsen zu erarbeiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Ich freue mich über die schnelle und engagierte Lösung. Eine Förderrichtlinie zur finanziellen Überbrückung bis zur Änderung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in der nächsten Legislatur ist ein sehr eleganter Weg, von dem die freien Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler in Sachsen profitieren werden.
Das Mitglied des Landtags-Wirtschaftsausschusses Heinz Hoffmann (Linke), erklärt zum ab 1. Januar auch in Sachsen geltenden branchenweiten Mindestlohn für Elektrohandwerke: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat am Kabinettstisch in Berlin bis zum Schluss versucht, das zu verhindern. Sachsens Landesregierung war die, die noch im Sommer Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der neuen Mindestlöhne erhob.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: "Zum Glück zeigt sich der Arbeitsmarkt in Sachsen robust. Dabei hat sich die Zahl der offenen Stellen in Sachsen immer weiter verringert. Im Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern fast 12 % weniger freie Stellen.
Ab sofort bis zum 15. Januar 2014 ist der Kreuzungsbereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee wegen Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gesperrt. Lediglich das Abbiegen von der Karl-Heine-Straße in die Erich-Zeigner-Allee in Richtung Lützner Straße ist wie bisher möglich. Eine Umleitung ist ausgeschildert, Autofahrer werden jedoch gebeten, den Bereich, wenn möglich zu umfahren.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. tritt mit offener Bürgerliste in allen 10 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2014 an. Die WVL ist - als parteienunabhängige Kraft im aktuellen Leipziger Stadtrat - mit zwei Stadträten in zwei Fraktionen vertreten: Bert Sander (Wahlkreis 7) und Udo Berger (Wahlkreis 8).
Umweltminister Frank Kupfer verlangt von der Bundesregierung noch vor der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen. "Damit könnten die Kosten sofort gesenkt werden", so der Minister. "Außerdem sollten Anlagenbetreiber, und zwar sowohl vorhandener als auch künftiger Anlagen, an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden. Auch das würde den Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher verringern".
In Sachsen wird das Themenjahr 2014 der Lutherdekade "Reformation und Politik" in der Leipziger Nikolaikirche am 6. Januar (Dreikönigstag) im Rahmen des Friedensgebets eröffnet. Durch die Friedensgebete ist die Nikolaikirche zu einem besonderen politischen Ort geworden. Von hier aus ging ein wesentlicher Impuls zur Friedlichen Revolution 1989 aus. Durch diese Anknüpfung an die historische Situation vor 25 Jahren soll dem Themenjahr ein besonderer Ausdruck verliehen werden.
Im Frühjahr 2014 bietet das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wieder geführte Wanderungen und Exkursionen in die Natur an. Die beliebten Frühlingsspaziergänge locken dann zum elften Mal zahlreiche Wander- und Naturfreunde hinaus zum Naturerlebnis.
Für die Unterhaltung und Instandsetzung der sächsischen Staats- und Bundesstraßen stehen zu Jahresanfang 2014 Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Davon hat der Freistaat seine Mittel (rund 22 Millionen Euro) schon jetzt in vollem Umfang bereitgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnte der Bund bisher nur 50 Prozent der erforderlichen Mittel bewilligen.
Die sächsische FDP zieht mit Kampfgeist und Optimismus ins Superwahljahr im Freistaat. Auf dem 8. Oberlausitzer Dreikönigstreffen im Burgtheater Bautzen sprach der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow vor über 150 Besuchern von einer "Herkulesaufgabe" im Freistaat.
In den heutigen Morgenstunden brach in der Rietschelstraße Höhe Hausnummer 31 in Leipzig Alt-Lindenau eine Trinkwasserhauptversorgungsleitung mit einem Durchmesser von 15 Zentimetern. Für die Wasserversorgung der betroffenen Haushalte hat die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen Wasserwagen bereitgestellt, das Wasser muss vor der Nutzung als Trinkwasser abgekocht werden.
Die sächsische FDP startet in das Superwahljahr 2014 mit einem wahren Veranstaltungsmarathon mit gleich acht Neujahrsempfängen bzw. Dreikönigstreffen. Mit mehr Veranstaltungen als je zuvor in allen Regionen des Freistaats - von der Lausitz über das Erzgebirge bis nach Südwest- und nach Nordsachsen - läuten die Freidemokraten das sächsische Superwahljahr ein.
Die Grünen haben ihre Kandidaten zur Wahl des Stadtrates 2014 nominiert. Auf der Liste stehen der Sprecher der Markkleeberger Grünen Tommy Penk, Diane Apitz, Mitglied im Sozialausschuss, Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender, Florian Köhler, Schatzmeister der Grünen Jugend Landkreis Leipzig, sowie Jana und Ansgar Bovet, letzterer stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe.
Egal ob im Park, auf Friedhöfen oder am heimischen Vogelhäuschen - mit Futterangeboten kann man den Singvögeln durch die kalte Jahreszeit helfen. Aber wenn man es nicht richtig macht, kann man mehr schaden als nutzen. Darauf weist der Naturschutzbund NABU Leipzig hin und bittet, sich an grundlegende Regeln bei der Vogelfütterung zu halten. Dazu zählen insbesondere Hygiene am Futterplatz und artgerechtes Vogelfutter.
Die AG Junge GenossInnen Leipzig wählten zur letzten Sitzung im Jahr 2013 einen neuen Sprecher. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für den 22-Jährigen Lehramtsstudenten Oliver Gebhardt aus Leipzig. Er engagierte sich mehrere Jahre für die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Stadtschülerrat Leipzig und dem Landesschülerrat Sachsen.
Im kommenden Jahr wird es zu einigen wichtigen Änderungen im Steuerrecht kommen, die das Reisekostenrecht, die Übungsleiterpauschale und die Kraftfahrzeugsteuer betreffen.
Staatsminister Frank Kupfer zieht eine positive Bilanz der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. "Wir haben den Kommunen frühzeitig eine attraktive Förderung zur Verbesserung der Breitbandgrundversorgung angeboten. Gerade auf dem Land war der flächendeckende Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter keine Selbstverständlichkeit.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi aus Sachsen ziehen für das zu Ende gehende 2013 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres 2008 gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide: "Wieder können wir eine Bilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann.
Fische aus Elbe, Schwarzer Elster und Spree sind immer weniger mit Schadstoffen belastet. Das zeigen Untersuchungen für das Jahr 2012, deren Ergebnisse erneut auf einem sehr niedrigen Niveau liegen. "Ich freue mich, dass dieser positive Trend weiter anhält", sagt Umweltminister Frank Kupfer. "Die geringen Schadstoffbelastungen der Fische bestätigen, dass unsere Flüsse immer sauberer werden."
Mit großer Betroffenheit haben wir von dem furchtbaren Brand am 24.12.13 im Ratskeller des Rathauses erfahren. Damit hat das langjährige segensreiche Wirken der Gastronomen Jan Woithon und Ingo Winkler einen schweren Rückschlag erlitten.
Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.
Zum Austritt des ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal, ob es sich - wie von Apfel behauptet - um eine "Parteiintrige" gehandelt hat oder um "Übergriffe" Apfels, wie seine Gegner verkünden.
Tillich erinnerte daran, dass zuletzt im Freistaat versucht worden sei, Stimmung gegen Asylsuchende zu machen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Männer, Frauen und Kinder oft aus höchster Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen würden, um in Deutschland endlich Sicherheit zu finden.
Weihnachten und Silvester - viele freuen sich auf die anstehenden Feiertage und damit freien Tage. Doch Krankheiten machen leider auch dann keine Pause. "Zwischen den Jahren werden Blutprodukte dringend benötigt, um die kleinen und großen Patienten zuverlässig versorgen zu können", appelliert Dr. Knud-Peter Krause, Medizinischer Vorstand vom Haema Blutspendedienst, an die Leipziger. Denn Blut ist leider nur begrenzt haltbar und kann nicht künstlich hergestellt werden.
Enrico Lübbes "Antigone"-Inszenierung ist zum Festival "Werkschau Antike" am Theater Erlangen eingeladen worden. Bevor die Produktion dort am 26. März zu sehen sein wird, gastiert sie bereits am 7./8. März am Theater Aschaffenburg. Für die nächsten beiden Vorstellungen am 13. und 14. Januar am Schauspiel Leipzig gibt es nur noch Restkarten.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel.
"Für eine handvoll Euro hat sich die Linke Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen", zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. "Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben."
Der gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr in der Ratsversammlung geschlossen abgelehnt. Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, bezeichnete das als "logische Konsequenz". Seine Fraktion hatte von Beginn der Beratungen an deutlich gemacht, dass der Haushalt nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch ausgeglichen sein müsse.
Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails mit Rechnungen für Job-Angebote von JOB DIRECT. Interessierte werden darin aufgefordert, die vermeintlich georderten Aufträge zur Stellensuche zu bezahlen. Ein konkreter Ansprechpartner ist nicht genannt. Auf der Internetseite www.jobdirect24.de sind keine weiteren Informationen zu erhalten. Der Absender ist somit nicht zu identifizieren.
Flüchtlingspolitik soll bei den Grünen-Wahlkämpfen 2014 eine wichtige Rolle spielen. Die ostdeutschen Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen in Berlin eine Erklärung zum besseren Flüchtlingsschutz in Ländern und Kommunen verabschiedet, die der grüne Bundesvorstand unterstützt.
Nachdem die CDU/FDP-Regierungskoalition mit dem "Dienstrechtsreförmchen" wieder nicht das Weihnachtsgeld für die sächsischen Beamtinnen und Beamten eingeführt hat, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darauf hat der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hingewiesen. "Die viel gepriesene Reform des Dienstrechts bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Beamtinnen und Beamten in Sachsen hatten.
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem die ab 2014 vorgeschriebene Rentenbeitragssenkung ab 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent verhindert werden soll. Durch die so erzielten Mehreinnahmen soll unter anderem das schwarz-rote Projekt Mütterrente finanziert werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die neue Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen.
Zum Rücktritt des NPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Apfels Schritt ist ein Abgang mit Ansage. Spätestens seit Anfang der Woche hatten sich die Hinweise darauf verdichtet, dass er innerparteilich massiv unter Druck gesetzt wird, seine Posten aufzugeben.
Die Landtagsabgeordnete Anja Jonas (FDP) könne die Kritik an den steigenden Kita-Gebühren in Markkleeberg nicht verstehen. Der Freistaat Sachsen habe sich ja schon an den Baukosten für neue Kitas beteiligt. Mit dem alleinigen Bau von Kindertagesstätten sei jedoch keine qualitativ gute und finanziell tragbare Kinderbetreuung gesichert, entgegnet Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD. Seit Jahren habe das Land den Zuschuss zu den Betriebskosten nicht erhöht.
Sachsen will künftig mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkennen. Das entsprechende "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" hat heute der Sächsische Landtag beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke über einen Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung (Parlaments-Drucksache 5/13108) erklärt Andrea Roth, Sprecherin für Direkte Demokratie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In der Sächsischen Verfassung vom 27. Mai 1992 sind Parlament und Volk bewusst als gleichberechtigte Träger der gesetzgebenden Gewalt genannt, die ohnehin vom Volke ausgeht.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Justizstandort Leipzig stärken - Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Schaffung eines Europäischen Patentgerichtes voraussichtlich im Jahr 2015 können beim Europäischen Patentamt in München einheitliche EU-Patente für 25 EU-Staaten beantragt werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat heute bekanntgegeben, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe vor einem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der laufenden die Gebührenperiode zu rechnen ist.
Zur heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts- und Besoldungsreform im Sächsischen Landtag erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben als FDP im Landtag das Ziel, den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen zu modernisieren und zu flexibilisieren.
Russland entdeckt zunehmend den mitteldeutschen Logistikstandort. Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle kann jetzt ein neues russisches Mitglied begrüßen. Zum Jahresende tritt das Unternehmen Saksonia Logistik aus Moskau dem Kooperationsverbund bei, der seit 2012 in Zusammenarbeit mit Kühne + Nagel Russland eine eigene Repräsentanz in der russischen Hauptstadt unterhält. Insgesamt verfügt das 2008 gegründete Netzwerk über rund 140 Mitglieder.
Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen für eine Senkung der monatlichen Haushaltsabgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden, erklärt der medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Gemkow: "Ich begrüße den Vorschlag der KEF, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu senken.
Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke: "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung der EU-Politik geschafft und gezeigt, dass eine Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.
Die neue Bundesregierung muss die Förderung erneuerbarer Energien europafest machen! Die EEG-Umlage darf Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie nicht gefährden! Die EU-Kommission sieht insbesondere durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung in 2012 vorgenommene Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen und Grubengas und leitet deswegen ein Prüfverfahren gegen Deutschland ein.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag über die Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb in Sachsen erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben hier in Sachsen die Weichen auf Innovation und Wachstum gestellt, denn wir wollen mit dem Freistaat an die Spitze in Deutschland kommen.
Auch 2014 wird der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Umweltpreis von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt verliehen. Die Stadt Leipzig kann dem Deutschen Städtetag als vorschlagsberechtigter Institution Vorschläge aus der Region weitergeben. Entsprechende Unterlagen müssen jedoch bis zum 23. Januar 2014 elektronisch bzw. auf Datenträgern in der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung Umweltvorsorge, Prager Straße 118-136, Haus A.I, 04317 Leipzig vorliegen.
Zur von der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt - was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dieser Koalitionsvertrag in Berlin sägt ganz massiv an den Erfolgsgrundlagen unserer Gesellschaft.
Zur Entscheidung des Oberbergamtes, der Firma HWO, die bei Gebelzig einen Tagebau zum Abbau von Grauwacke plante, die Genehmigung zu entziehen, erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Seit Bekanntwerden der Pläne der Firma HWO, in unmittelbarer Nähe zum Ort Gebelzig einen 100 m tiefen Tagebau zur Gewinnung von Grauwacke zu planen, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Vorhaben.
Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen.
"Hoch erfreut" zeigt sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die Eröffnung des Info-Punktes auf der Karl-Liebknecht-Straße zum Ausbau des nördlichen Teils der Straße ab 2014. "Kompliment an die Stadtverwaltung: Beim Karli-Ausbau wird das Thema Bürgerbeteiligung und -information endlich von Anfang bis Ende ernst genommen.
Als "überfälligen Schritt" bezeichnete René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den heute zwischen der Stadt Leipzig und dem Carsharing-Anbieter Teilauto unterzeichneten Vertrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Bürgern gestärkt, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen.
Die Leipziger Volkssolidarität setzt ab dem kommenden Jahr das vom Freistaat Sachsen geförderte Programm "Ruheständler als Alltagsbegleiter" um. In diesem Rahmen werden ältere, nicht pflegebedürftige Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt und begleitet, wenn diese keine Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen.
Am 18.12.2013, verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über die "Drei-Prozent-Klausel im Europa Wahlrecht" Das Ergebnis dieser Verhandlung wird von den kleinen Parteien in Deutschland mit Spannung erwartet. Denn wenn das BVerfG die Hürde im Europawahlrecht entfernt, erhöht das die ohnehin guten Chancen für Kandidaten kleinerer Parteien bei der Europawahl 2014.
In der lange erwarteten Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht heute zwar die Förderung von Braunkohle in Garzweiler. Zugleich stärkten die Richter jedoch die Rechte Betroffener. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Neu am heute verkündeten Urteil der Verfassungsrichter [1] ist, dass sich Betroffene bereits gegen die behördliche Zulassung des Vorhabens rechtlich wehren können, nicht erst, wenn es um den konkreten bergrechtlichen Betriebsplan geht - also der Bagger praktisch schon vor der Tür steht.
Zum heutigen Erfolg des BUND vor dem Bundesverfassungsgerichts gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler nimmt Johannes Lichdi, klima-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Stellung: "Die durch den heutigen Karlsruher Urteilsspruch erfolgte Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Anwohnern, die von Abbaggerung bedroht sind, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf das in Sachsen laufende Genehmigungsverfahren für den Lausitzer Braunkohletagebau Nochten II.
Was muss ich bei meinem ersten Bewerbungsgespräch beachten? Wieso hat meine Körpersprache darauf Einfluss? Und was erwartet mich in einem sogenannten Assessment-Center? Diese und noch viele andere Fragen rund um das Thema Bewerbung beantworten die Auszubildenden der Stadtwerke in einem kostenfreien Bewerbertraining.
Wie das Sächsische Ministerium für Umwelt am 16. Dezember 2013 mitteilte, wurde am vergangenen Freitag ein Wolf im Territorium des Milkeler Rudels mit einem Schrotgewehr illegal geschossen. Der NABU verurteilt die Tat auf das Schärfste und prüft, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. "Seit 13 Jahren ist der Wolf in Deutschland wieder heimisch. Die Erfahrungen aus der Nachbarschaft von Mensch und Wolf in Sachsen beweisen, dass der Wolf keine Bedrohung für Menschen, Wild oder die Existenz von Schafhaltern ist.
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) und die schwarz-gelbe Staatsregierung nach dem NSA-Skandal noch keine ernst zu nehmenden Anstrengungen unternommen, die Datensicherheit für Sachsens Bürger und Unternehmen zu erhöhen.
Das Theater der Jungen Welt und die beiden TdJW-Paten Dietmar Bär und Sebastian Krumbiegel haben am Sonntagabend, 15. Dezember, Spenden in Höhe von 610,70 Euro für den Verein Tatort - Straßen der Welt e.V. gesammelt.
Innenminister Markus Ulbig hat heute zusammen mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo eine Broschüre und Handreichung zur Erstorientierung für Asylbewerber vorgestellt. Darin werden Rechte und Pflichten der Asylbewerber erklärt. Außerdem finden sich darin zahlreiche praktische Hilfestellungen des alltäglichen Lebens wie zum Beispiel der Zugang zur medizinischen Versorgung oder zu Sprachkursen.
Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig, erklärt zum Start der Regierungsarbeit der "Großen Koalition" von CDU/CSU und SPD: "Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Weichen für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre gestellt - leider jedoch nicht in Richtung Wachstum und Beschäftigung.
Die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland unterstützt die Initiative "Joblinge - gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit" mit 15.000 EUR beim geplanten Aufbau einer Geschäftsstelle in Halle (Saale), die auch das südliche Sachsen-Anhalt miteinbeziehen wird. Das bundesweite Programm hilft geringqualifizierten Jugendlichen bei der Vorbereitung auf eine geeignete Ausbildung.
Der Landesvorstand der Partei Die Linke Sachsen hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet und damit auch inhaltlich die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gestellt. Im Mittelpunkt linker Politik in den Kommunalparlamenten soll dabei eine den Menschen zugewandte Politik stehen, die den in den Kommunen lebenden Menschen Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitgestaltung der Entscheidungen vor Ort gibt.
Nach der breiten Zustimmung der SPD-Basis zu den bisher vorläufigen Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene und der inzwischen bekanntgewordenen Zusammensetzung des Bundeskabinetts erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Sachsen ist mit Thomas de Maizière hervorragend im Bundeskabinett vertreten.
Die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat die Ernennung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer begrüßt. "Ein guter Tag für Ostdeutschland! Ich freue mich, dass Iris Gleicke Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium die Funktion der Ost-Beauftragten übernimmt", so Kolbe.
"CDU- und FDP-Fraktion haben mit der heutigen Ablehnung unserer Änderungsanträge zum 'Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen' im Schulausschusses die Chance vertan, dass es tatsächlich zu einer verbesserten Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen kommt", kritisiert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden (http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text). Aus den im Internet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt - in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt - nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.
Die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag fordern eine zügige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Ein gemeinsamer Antrag (Landtags-Drucksache 5/13292) von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken steht am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.
Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel die ersten Ausschreibungen für das europäische Forschungsprogramm 'Horizon2020'. Alleine für die ersten beiden Jahre 2014 und 2015 ist das Programm mit mehr als 15 Milliarden Euro ausgestattet, bis 2020 werden weitere 65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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