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Freitag, 22. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Stellungnahme zu Äußerungen eines Polizeibeamten des Führungs- und Lagezentrums

Anlässlich einer gestrigen Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig wurden im Zuge der Beweiserhebung Mitschnitte des Polizeinotrufs bzw. der telefonischen Folgekommunikation gegenüber der Rettungsleitstelle abgespielt. Darin sind inadäquate Äußerungen eines Mitarbeiters des Führungs- und Lagezentrums festgehalten, welche die heutige prozessbezogene Berichterstattung bestimmen. Daher sieht sich die Polizeidirektion Leipzig zu einer Stellungnahme veranlasst.

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Refugee Struggle Dresden: Gespräche mit der Integrationsministerin nicht zufriedenstellend

Heute um 12 Uhr führten einige Geflüchtete ein Gespräch mit Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Unter ihnen befanden sich einige Geflüchtete des Refugee Struggle Dresden, anderen nicht organisierten Geflüchteten wollten wir die Möglichkeit geben, direkt mit einer politischen Vertreterin in Kontakt zu kommen und ihre Probleme mit der Asylgesetzgebung und Forderungen nach gleichen Rechten zu äußern.

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“Sterne des Sports” gesucht

Zur Teilnahme am Wettbewerb "Sterne des Sports" ruft der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU auf: "Beim Wettbewerb "Sterne des Sports" werden Sportvereine gesucht, die sich über die bloßen sportlichen Aufgaben hinaus mit gesellschaftlichem Engagement verdient machen. Zum Beispiel, indem sie sich mit besonderen Projekten an Kinder oder Ältere richten oder sich um Themen wie Integration bemühen."

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Iris Raether-Lordieck (SDP): Quote ist ein Schritt in die richtige Richtung

"Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz für eine Frauenquote in Führungspositionen macht die Arbeitswelt etwas gerechter und ist ein guter Schritt hin zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Beschluss, der nach zähem Ringen möglich wurde, macht Hoffnung", erklärt Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Frauentag.

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Rico Gebhardt gratuliert Karl Nolle zum 70. Geburtstag

Zum 70. Geburtstag von Karl Nolle am Montag erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Wenn in hundert Jahren über das erste Vierteljahrhundert Landespolitik nach Wiederbegründung des Freistaates Sachsen gelesen und gesprochen wird, dürfte ein Name aus den Reihen der sächsischen Sozialdemokratie jener Zeit mit Gewissheit verewigt sein: Karl Nolle.

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Asylpolitik: Sachsen-CDU “hochgradig unglaubwürdig”

Die sächsische FDP hat mit scharfer Kritik auf das neue Positionspapier der Sachsen-CDU zur Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik reagiert. Wie FDP-Landeschef Zastrow am Freitag in Dresden sagte, sei die Union auf diesem Themenfeld "hochgradig unseriös und nicht mehr ernst zu nehmen". "Seit Jahren stemmen sich die Christdemokraten gegen jeden Fortschritt in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik und behaupten wie ein bockiges Kind, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl immer mehr Menschen nach Deutschland kommen."

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CDU-Papier zu Asyl und Integration: Überschrift sollte ‘Misstrauen statt Menschenwürde’ lauten

Zum Thesenpapier der sächsischen CDU zur Asylpolitik erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Das Papier ist an Zynismus kaum zu überbieten. 'Misstrauen statt Menschenwürde' sollte die Überschrift lauten. Da wird Menschen unterstellt, sie würden freiwillig ihre Papiere und damit die eigene Biografie aufgeben wollen, wird zwischen nützlichen und unnützen Menschen unterschieden und der bei der CDU übliche Bekenntniszwang gefordert."

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): Die Quote ist Gesetz!

Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind vorbei. Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen.

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Paritätischer Sachsen mahnt verlässliche Arbeitsbedingungen für Frauen- und Kinderschutzhäuser an

In Sachsen gibt es 12 Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen. Sie bieten Frauen diskreten Schutz und begleitende Beratung in Fällen häuslicher Gewalt. Häufig müssen die Frauen in solchen Notsituationen ihre Kinder mitnehmen. "Die Mitarbeiterinnen in den sächsischen Frauen- und Kinderschutzhäusern leisten eine sehr wertvolle Arbeit, deren Wirkung weit über den unmittelbare Schutz vor Gewalt in Partnerschaft und Familie hinausreicht", sagt Michael Richter, der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Sachsen.

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In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen EU-Mitgliedsstaaten tabuisiert und beschönigt. Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen seit mehr als zehn Jahren konstant hoch. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht, zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15-jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18 % der über 15-jährigen werden Stalking ausgesetzt.

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LSR Sachsen: “Unterrichtsausfallstatistik 3.0 – Wir haken noch mal nach”

Vom 9. Bis zum 20. März führt der LandesSchülerRat Sachsen wieder eine eigene Erhebung in Sachen Unterrichtsausfall an den weiterführenden Schulen im Freistaat durch. "Nachdem bereits die Verschickung der Elternbescheide letztes Schuljahr haperte, war klar, dass mit der Lehrerversorgung schon wieder etwas nicht stimmte", der Vorsitzende Patrick Tanzer hierzu.

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Franziska Schubert (Grüne): 20 Millionen Euro für den ländlichen Raum reservieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im Bereich gesellschaftlicher Wandel'. "Insbesondere außerhalb der Ballungsräume werden diese investiven Mittel benötigt", fordert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Es sollte eine Zweckbindung erfolgen, welche das Parlament abstimmt, damit dieses Geld wirklich in die ländlichen Räume fließt."

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Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Pegida und Schwestern haben die gesellschaftliche Stimmung verändert

Am Montag, 09.03.2015 will Legida den nunmehr siebten "Abendspaziergang" durchführen. Zeitgleich will Pegida in Dresden zum bereits 18. Mal marschieren. Auch an diesem Montag sind wieder Proteste geplant: Auf dem Nikolaikirchhof wird die 5. Auflage von "Legida redet über uns. Jetzt reden wir!" stattfinden. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zudem zur Demonstration des Bündnisses "Refugees welcome" 17:30 Uhr ab Südplatz in Richtung Innenstadt auf.

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SBA: Schultüren sind auch am Streiktag offen

Für den 11.03.2015 haben Bildungsgewerkschaft (GEW) und Sächsischer Lehrerverband (SLV) Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen angekündigt. In diesem Zusammenhang teilt die Sächsische Bildungsagentur (SBA) mit, dass die Betreuung der Kinder an den Schulen an diesem Tag grundsätzlich gewährleistet ist. Schulen haben auch im Streikfall eine Aufsichts- und Betreuungspflicht gegenüber den Schülern.

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Volkmar Winkler (SPD): Mietpreisbremse beschlossen – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

Heute wurde vom Bundestag der von der SPD initiierte Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs (Mietpreisbremse) verabschiedet. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt der nordsächsische SPD- Landtagsabgeordnete Volkmar Winkler. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Ministerpräsident Tillich zu Mehreinahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Ministerpräsident Tillich sagte als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: "Ich begrüße sehr, dass der neue Rundfunkbeitrag ARD und ZDF ermöglicht, eine nachhaltige und stabile finanzielle Grundlage zu schaffen, um ihren Programmauftrag zu erfüllen. Für die ehrlichen Beitragszahler hat die Haushaltsabgabe darüber hinaus zu mehr Gerechtigkeit geführt, weil die Lasten auf mehr Schultern verteilt werden können. Das ist eine Win-Win-Situation.

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Politik gegen Fahrgäste: Durch Dobrindts Versagen drohen in Sachsen Zugstreichungen und Streckenstilllegungen

Zur heutigen Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene (so genannte Regionalisierungsmittel) erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schafft keinerlei Planungssicherheit für die fünf Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs in Sachsen. Im Gegenteil: Die Mittel werden nur für 2015 zugesagt und ihre Höhe reicht nicht aus, um das bestehende Angebot zu sichern.

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Lazar/Kühn (Grüne): Löchrige Mietpreisbremse motiviert zur Luxussanierung und schützt sächsische Mieter kaum

Zur heutigen Abstimmung zur sogenannten Mietpreisbremse erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Die heute verabschiedete Mietpreisbremse ist ein teurer Minimalkonsens für den Mieterschutz. Denn die Mietpreisbremse kommt zu spät, ist äußerst löchrig und wird die Immobilienwirtschaft in Dresden und Leipzig zu Luxussanierungen anreizen.

Claudia Jobst (Linke). Foto: DiG/trialon
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Claudia Jobst (Linke): “Jeder Tag muss ein Frauentag sein!”

Anlässlich des am 8. März stattfindenden Internationalen Frauentages erklärt Claudia Jobst, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik: "Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: Aufmerksam machen auf andauernde Ungleichbehandlung von Frauen und der Protest dagegen - weltweit! Denn von wirklicher sozialer Gleichheit zwischen den Geschlechtern kann in Sachsen überhaupt keine Rede sein.

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Füttern schadet: Wildtiere brauchen kein Weißbrot!

Enten füttern im Park und Nutrias streicheln an Leipzigs Flüssen als Attraktion für Groß und Klein? Den Wildtieren tut man damit leider keinen Gefallen. "Nutrias, Wasservögel, Eichhörnchen und Co. sind keine Haustiere, sie suchen sich ihr Futter selbst. Das Überangebot an Essensresten verunreinigt unsere Parks und Stadtgewässer und sorgt für viel zu große Tieransammlungen!", warnt Kristina Dietrich vom Ökolöwen.

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Beate Ehms (Linke): Sonntag Frauentags-Demo – “Für eine revolutionär-feministische Perspektive!”

Unter Krieg und Vertreibung leiden Millionen von Frauen und Mädchen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung auch in Deutschland. Weltweite Solidarität und gleiche Rechte für alle Menschen gefordert. Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags erklärt Beate Ehms, Gleichstellungspoltische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: Für eine revolutionär-feministische Perspektive! Gegen Sexismus und Patriarchat!

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Konzept für das Agra-Gelände bleibt diffus und ignoriert Diskussionsprozesse der vergangenen Jahre

"Die erste Rede, die ich zu Beginn der 5. Wahlperiode des Stadtrates im Dezember 2009 gehalten habe, drehte sich um das Agra-Gelände. Infolge eines breiten Beteiligungsprozesses kam die Stadt Leipzig zu dem Schluss, das Bebauungsplanverfahren für das Gelände einzustellen. Damit waren die Pläne, auf dem Gelände Eigenheime zu errichten, vom Tisch. Kern der Kritik war die vorgesehene Nutzung des Geländes als Wohngebiet, die in klarem Konflikt mit der Nutzung als Veranstaltungsareal und vor allem als ein örtlicher Schwerpunkt des jährlichen Wave-Gotik-Treffens stand und steht", so Juliane Nagel, Stadträtin im Leipziger Süden.

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CDU-Fraktion kritisiert Entscheidung der Deutschen Bahn zum Verzicht auf Ausschreibungsbeteiligung bei drei Strecken in Sachsen

Nach heutigen Medienberichten hat sich die Deutsche Bahn AG (DB) erstmals nicht an den Ausschreibungen von bestehenden Nahverkehrsverbindungen in Sachsen beteiligt. Betroffen sind die drei Linien im Verkehrsverbund Mittelsachen: Dresden-Hof (Sachsen-Franken-Magistrale), Dresden-Zwickau und Chemnitz-Elsterwerda. Für diese Strecken wird es deshalb ab Juni 2016 einen neuen Betreiber geben.

Eva Jähnigen (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Eva Jähnigen (Grüne): Warum wacht Tillich erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht?

Zu den Gesprächen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei seinem Besuch in Polen zum deutsch-polnischen Schienenverkehr erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident wacht leider erst auf, wenn der Zug schon auf dem Abstellgleis steht. Das Ende des Dresden-Wroclaw-Expresses ist eine negative Zäsur und ein schwerer Rückschlag bei den Anstrengungen um einen besseren Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen.

Dr. Thomas Feist (CDU). Foto: Laurence Chaperon
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Thomas Feist (CDU): Durch assistierte Ausbildung niemanden zurück lassen

Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist: "Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit diesem Ziel vor Augen schafft die Koalition unter Führung der Union jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung.

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Frauen machen zum Frauentag Druck: Kinder und Arbeitsplatz jetzt!

Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus, 20 Prozent der 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind alleinerziehende Mütter oder Väter. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die Meisten eine beträchtliche Belastung dar. Sie sind mit deutlich höheren Anforderungen an die Organisation des Alltags, der Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens konfrontiert.

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Kontrollbereich außer Kontrolle? In Leipzig werden Kontrollbereiche zum Regelfall

Laut einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag [1] wurden in der Stadt Leipzig seit 2013 zehnmal Kontrollbereiche nach §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG beantragt und genehmigt. "Die Einrichtungen der Kontrollbereiche offenbaren ein neues Ausmaß, sie werden zeitlich und räumlich auf ein Maximum ausgedehnt. Einschlägig ist der Kontrollbereich welcher im Zuge von angekündigten Krawallen in der Silvesternacht 2014 für ganze 10 Tage auf das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde.

Daniela Kolbe ist 1980 geboren, Diplom Physikerin und Mitglied des Bundestages. Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)
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Daniela Kolbe (SPD): “Förderung für strukturschwache Regionen muss bestehen bleiben”

Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab. Kolbe: "Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen Regionen erfolgen muss.

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Albrecht Pallas (SPD): Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. "Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen", erklärt Albrecht Pallas. "Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden.

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SMK: Sächsische Schüler Spitze beim deutsch-französischen Schülerwettbewerb

Schüler der 11. Klasse des Görlitzer Joliot-Curie-Gymnasiums und Neuntklässler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Leipzig gehören zu den sechs Siegern des deutsch-französischen Schülerwettbewerbs. Sie haben sich aus über 300 Teilnehmern mit ihren Projekten zum Thema "Erster Weltkrieg" durchgesetzt. Die Gewinner können sich nun auf ein dreitägiges Treffen in Paris und Péronne freuen. Die Fahrt findet im Mai statt und beinhaltet interkulturelle Theaterworkshops, Museumsbesuche und die offizielle Preisverleihung.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SMWA: Sachsen exportiert so viel wie noch nie

Im Vorfeld der Sächsischen Außenwirtschaftswoche traf sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) heute mit den Spitzen der in der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen (AWIS) vertretenen Kammern und Verbände zum Spitzengespräch Außenwirtschaft. Im Ergebnis des Gespräches erklärte der Minister, dass die Teilnehmer übereingekommen sind, die Zusammenarbeit im Rahmen der AWIS weiterzuführen und auszubauen, um sächsische Unternehmen auf dem Weg ins Ausland gemeinsam noch stärker zu unterstützen.

Foto: Zoo Leipzig
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Trauer um Luena: Löwin musste von ihrem Leiden erlöst werden

Die Leipziger Angolalöwin Luena (geb. am 04.08.1998 in Lissabon, seit 2003 in Leipzig) ist tot. Aufgrund des sich rapide verschlechternden Allgemeinzustandes und einer fortschreitenden nicht heilbaren Tumorerkrankung hat der Zoo Leipzig entschieden, die Katze heute Morgen von ihrem Leiden zu erlösen. Neben ersten Alterserscheinungen haben sich bei der Löwin Haut- und Gewebeveränderungen entwickelt.

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Refugee Struggle Camp Dresden: Statement auf der heutigen Pressekonferenz

Zuerst wollen wir gerne präzisieren, was wir mit unseren Forderungen nach gleichen Rechten meinen: Wir leben alle zusammen in einer Gesellschaft. Die Grundlage eines guten Zusammenlebens können aber nur gleiche Rechte für alle sein. Das sind die Menschenrechte. BürgerInnen haben diese Rechte aber wir Non-citizens (NichtbürgerInnen, Geflüchtete) haben sie nicht.

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Oliver Fritzsche (CDU): Neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung erleichtert das tägliche Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Bürgern

Innenminister Markus Ulbig hat heute eine neue Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung vorgestellt, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften genutzt werden kann. Insgesamt stehen dafür in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.

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Übergriffe auf Flüchtlingscamp in Dresden: Gefahr, die von PEGIDA ausgeht, wurde unterschätzt

Zu den Übergriffen rechtsextremer PEGIDA-Anhänger erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Die Saat des Hasses geht auf. Auf dem Dresdner Theaterplatz ist der unter einem dünnen Deckmantel verhüllte Hass und Rassismus der PEGIDA-Anhänger zum Vorschein gekommen. Die Übergriffe der PEGIDA-Nazis sind aber auch eine erschreckend logische Folge aus der fehlenden demokratischen Haltung in Dresden: Wer Rassisten mit Verständnis begegnet, darf sich über deren Gewalt nicht wundern.“

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Hysterische und gewalttätige Reaktionen auf Protest-Camp der Geflüchteten offenbaren gestörten Zustand Sachsens 

Zur Räumung des Protest-Camps der Flüchtlinge auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Semperoper erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der wie mehrere andere Mitglieder der Linksfraktion vor Ort gewesen ist: Ich hätte mir einen Dialog von Innenminister Ulbig mit den Geflüchteten gewünscht. Mit PEGIDA hat er sich ja auch getroffen. PEGIDA-Anhänger haben die Geflüchteten unter nationalistischem Geschrei angegriffen und mussten von der Polizei abgewehrt werden. Für solche Zustände trägt der Innenminister mit seiner einseitigen Parteinahme die Verantwortung.

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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SPD-Fraktion verurteilt Übergriffe auf Flüchtlingscamp

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, und Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der Fraktion,  zu dem Flüchtlingsprotest in Dresden: „Die SPD-Fraktion verurteilt aufs schärfste die Übergriffe auf das Flüchtlingscamp, die sich am Montagabend in Dresden ereignet haben. „Rufe wie ‚Deutschland den Deutschen‘ und ‚Ausländer raus‘ sind ekelhaft und eine Schande.“

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Asyl: Maßnahmen des Lenkungsausschusses beschlossen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Punkte des Maßnahmenkatalogs verabschiedet, über die der Lenkungsausschuss bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche beraten hat. Dabei geht es um die Einrichtung einer Stabsstelle Asyl beim neuen Abteilungsleiter Recht und Kommunales im Innenministerium sowie um eine Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die auch für die Sozialarbeit in städtischen Quartieren genutzt werden kann, in denen Flüchtlingsunterkünfte gelegen sind.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Ausländerbeauftragter Mackenroth verstärkt Vorurteile gegen Flüchtlinge, statt sie abzubauen

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als "unangemessen" kritisiert. "Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die Verantwortlichen hätten gut daran getan, die Zelte weiter zu dulden."

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Dresden: Camp der Geflüchteten durch Stadt geräumt

Gegen 8:30 Uhr heute Morgen kamen Polizei und Ordnungsamt am Camp an und erklärten, nicht auf die Entscheidung des Gerichtes zum Verbleib der Zelte und Toiletten im Camp warten zu wollen. Wir wurden angewiesen, alle Aufbauten vom Theaterplatz zu entfernen, andernfalls würde dies von der Polizei durchgeführt.

Klaus Tischendorf (Linke). Foto: DiG/trialon
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Zweite Tarifverhandlungsrunde ergebnislos – Arbeitgeberseite beharrt auf Erpresserstrategie, nun müssen Beschäftigte Flagge zeigen

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder, welche am 26. und 27. Februar in Potsdam stattfand, beharrt die Arbeitgeberseite TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) auf ihrer Erpresserstrategie und konkretisiert ihre Forderung, die Beschäftigten müssen Einbußen von 20 % bei der VBL-Rente hinnehmen.

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STEP Verkehr: Besonnenheit statt blindem Lobbyismus

Zum Stadtratsbeschluss Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum erklären Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, Sprecher der Fraktion Die Linke für Verkehr bzw. Stadtentwicklung, dass eine breite Mehrheit des Stadtrates die für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung erforderliche Besonnenheit an den Tag gelegt hat und nicht engstirnigem Lobbyismus gefolgt ist. Haben doch die vornehmlich engstirnigen geprägten Grabenkämpfe KFZ- contra Fahrrad-Verkehr ein wichtiges und unverzichtbares Stadtentwicklungskonzept beinah verhindert.

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NABU Sachsen fordert mehr Engagement beim Fledermausschutz

Mit Blick auf den Internationalen Tag des Artenschutzes (3. März) verweist der NABU Sachsen auf die in Deutschland besonders gefährdeten Fledermäuse und ruft zur Erhaltung und Neuschaffung von Fledermausquartieren an Gebäuden auf. 20 der 24 in Deutschland vorkommenden Fledermausarten sind in Sachsen heimisch. Sechs Arten sind stark gefährdet: Die Kleine Hufeisennase, die Bechstein-, Nord- und Mopsfledermaus sowie die Kleine Bartfledermaus und das Graue Langohr.

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Christin Bahnert (Grüne): Flüchtlinge in Dresden sehen sich zu Protest genötigt, der unangenehm auffällt

Zur aktuellen Situation des Flüchtlingsprotestes auf dem Dresdner Theaterplatz erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: „Es ist verständlich, dass der Protest Diskussionen in Dresden verursacht. Offenbar ist die Situation von Flüchtlingen in Sachsen aber so schwierig, dass sie sich zu Protest genötigt sehen, der unangenehm auffällt. Es ist völlig klar: Die Politik muss die Flüchtlinge anhören und deren Sorgen und Nöte ernst nehmen.“

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Christian Piwarz (CDU): Protestcamp falsches Instrument für verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik

Zur Entscheidung der Stadt Dresden, dass das Protestcamp von Flüchtlingen auf dem Dresdner Theaterplatz bis heute Abend geräumt werden muss, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz: „Ich begrüße die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden, das illegale Protestcamp vor der Semperoper nicht länger zu dulden. Natürlich haben die Asylsuchenden, wie jeder andere Bürger auch, das Recht, ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Errichtung von illegalen Zeltbauten und ein mehrwöchiger Aufenthalt sind aber durch die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.

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Henning Homann (SPD): Gratulation an neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, zur Neuwahl des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses: „Ich gratuliere Patrick Schreiber zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses“, erklärte Henning Homann nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Montag.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Kita-Finanzierung: Koalition will Landesinvestitionsprogramm für den Kitaneu- und -umbau ersatzlos streichen

Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags findet am heutigen Montag die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz statt. Thema dabei ist unter anderem auch die vorgesehenen Änderungen des Kitagesetzes. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein gebrochenes Wahlversprechen ist schlimm genug. Was die Koalition jedoch an Änderungen im Kitagesetz plant, ist mehr als das.

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Nagel/Ernst: Linke verlangt Verhandlungen mit Geflüchteten über ihre Forderungen

Zum Flüchtlings-Protest-Camp auf dem Dresdner Theaterplatz und zum Umgang des städtischen Ordnungsamtes damit erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen, denen die gleichen demokratischen und sozialen Rechte zustehen. Deshalb muss es ihnen auch möglich sein, ihre berechtigten Forderungen in der Öffentlichkeit frei zum Ausdruck zu bringen.

Foto: Stadt Markranstädt
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Volles Haus in den Markranstädter Schulen

Großer Andrang am „Tag der offenen Tür“ an der Oberschule und dem Gymnasium in Markranstädt. Mehrere hundert Kinder und Eltern besichtigten am Samstagvormittag die beiden Schulen in der Parkstraße 9. Die Unterrichtsräume, in denen sich die Fachbereiche vorstellten, waren proppevoll, die „Show der Talente“ in der Aula und die Übung der Freiwilligen Feuerwehr auf den Hof waren echte Besuchermagneten – wie auch die Sekretariate, in denen die Anmeldung für das nächste Schuljahr abgegeben werden konnte.

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ASF fordert mehr Frauen in Leipziger Führungspositionen

Seit 103 Jahren wird in Deutschland der 8. März als Internationaler Frauentag begangen und hat nichts von seiner Brisanz verloren. Damals wie heute kämpfen Frauen weltweit für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung, erklärt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen): “Einkommen und Macht sind weiterhin ungleich verteilt: Immer noch sind mehr als 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Zweidrittel der Analphabeten weltweit sind Frauen und Mädchen. Frauen besitzen nur 10 Prozent des Einkommens und 1 Prozent des Vermögens weltweit. Nur ein Drittel aller Frauen hat Zugang zu Gesundheitsversorgung.”

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LSR: Lehrerstreik – Hoffentlich nicht bis zu den Sommerferien!

Am Donnerstag möchte die Sächsische GEW bekanntgeben, wie die Schulen in Sachsen bestreikt werden. Der LandesSchülerRat sieht das mit gemischten Gefühlen: „Streiken ist ein verbrieftes Recht. Das ist auch gut so. Auch die Forderungen des öffentlichen Dienstes sind nachvollziehbar. Doch jetzt in der Vorprüfungs- und Prüfungszeit kommt der zusätzliche Ausfall denkbar ungünstig“, sagt der Vorsitzende Patrick Tanzer hierzu.

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„Das kleinste Volk der Welt. Oder: Rassismus widersprechen“

Am kommenden Montag will abermals „das kleinste Volk der Welt“ – besser bekannt als Legida – in Leipzig aufmarschieren, um platte menschenverachtende Parolen zu rufen und Hass zu schüren. Obwohl Legida bislang jedes Mal weniger Teilnehmer_innen mobilisieren konnte und offensichtlich nur noch von Hools und Neonazis getragen wird, bleibt der Widerstand wichtig. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich ab 18 Uhr am satirischen Protest von „Legida – Das Original“ auf dem Augustusplatz zu beteiligen.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon
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Juliane Nagel (Linke): Ulbig und Mackenroth zum Handeln für Flüchtlinge aufgefordert

Seit Samstagabend haben Geflüchtete den Theaterplatz in Dresden symbolisch besetzt. Sie wollen damit ihre Forderung nach gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe unterstreichen. Die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, die die Initiative bei der Durchführung der Refugees-Solidaritäts-Demonstration am Samstag unterstützt hatte, erklärt dazu: Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Flüchtlinge selbst initiativ werden und für ihre Rechte einstehen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Grüne beantragen Landtags-Debatte zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

Zur Flüchtlings-Demonstration am Samstag in Dresden und der anschließenden Besetzung des Theaterplatzes erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland muss menschlicher werden."

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Jürgen Kasek (Grüne): Wir wollen, dass der Wolf wieder aus dem Jagdgesetz genommen wird

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Wolf in Sachsen besser schützen. Das beschloss der sächsische Landesvorstand in dieser Woche anlässlich des Tages des Artenschutzes am 2. März. Im Mittelpunkt stehen die Forderung nach einer Novellierung des Jagdrechts und ein verstärkter Schutz von Wölfen und Wildtieren im Straßenverkehr, durch Geschwindigkeitsreduzierung und den Einsatz von Landschaftsbrücken, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen: "Zwar ist der Wolf in Sachsen wieder überall heimisch, dennoch ist er gefährdet.

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Juliane Nagel (Linke): Geflüchteten selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen

Anlässlich der heutigen Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der Linken im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke): Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Susanne Schaper (Linke): Impfquote in Sachsen erhöhen

Zur aktuellen Debatte über eine Impfpflicht erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Sachsen: Wir machen Nägel mit Köpfen und stellen im Landtag den Antrag „Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen“ (Parlaments-Drucksache 6/1036) zur Abstimmung.

Marion Junge (Linke). Foto: DiG/trialon
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Marion Junge (Linke): Teilnahme Sachsens am EU-Schulobstprogramm vertagt

Heute stand der Antrag der Fraktion Die Linke „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion Die Linke: Kinder brauchen eine ausgewogene Ernährung, um gesund und fit zu bleiben. Die aktuelle Ernährungssituation zeigt jedoch, dass Kinder und Jugendliche immer öfter übergewichtig sind.

Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (Linke). Foto: DiG/trialon
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Rico Gebhardt (Linke): Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit

Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte.

Jana Pinka (Linke). Foto: DiG/trialon
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Jana Pinka (Linke): Blockade der Windkraft behindern!

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag: Mit dem Antrag „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ (Landtags-Drucksache 6/466) [1] fordert die Linke, die Rechtsunsicherheit durch eine Länderöffnungsklausel für Windenergieanlagenstandorte nicht zu vergrößern, das Wirrwarr der Planungsvorgaben in den vergangenen Jahren zu beenden und die in Aussicht gestellte Windpotenzialstudie rasch anzugehen.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Nichts Neues! Jurk war im Vergleich zu Dulig ja geradezu kämpferisch

Zur heutigen Pressekonferenz '100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition' von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt und dazu hatten sie heute nicht viel Neues zu sagen."

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Staatsministerin Klepsch empfiehlt Impfstatus zu überprüfen und bei Bedarf Impfung vorzuziehen

Angesichts der gegenwärtigen hohen Zahl von Masernerkrankungen weist das sächsische Gesundheitsministerium darauf hin, dass bei Kindern, in deren Umgebung Masernerkrankungen auftreten und somit Ansteckungsgefahr besteht, mit der 2. MMR-Impfung keinesfalls bis zum 6. Lebensjahr gewartet werden muss. Der empfohlene Mindestabstand zur 1. MMR-Impfung beträgt hier nur 3 Monate, der absolute Mindestabstand nach Fachinformation der Impfstoffe nur 4 Wochen!

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Axel Troost (Linke): Griechenland bekommt Chance auf Politikwechsel

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke stimmten heute geschlossen für die Verlängerung der griechischen Finanzhilfen. Dazu erklärt Axel Troost, Sprecher der sächsischen Landesgruppe: „Fünf Jahre lang wurde Griechenland durch die Auflagen der Troika in eine schwere humanitäre Krise gezwungen, ohne die eigentlichen Probleme des Landes zu lösen. Mit der Verlängerung der Finanzhilfen für vier Monate bekommt die neue griechische Regierung – trotz der Festschreibung vieler alten Auflagen – eine Chance für einen Politikwechsel.

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Troost, Karawanskij und Böhme stellen ebenfalls Selbstanzeige

Auch Dr. Axel Troost, MdB und stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, sowie Susanna Karawanskij, MdB, und Marco Böhme, MdL, stellen Selbstanzeige wegen der Leipziger Erklärung 2015 des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“. Das gaben sie am heutigen Tag bekannt. Die drei gehörten zu den rund 2.000 Unterzeichnern des Aufrufes, mit dem zu friedlichen und gewaltfreien Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA in Leipzig aufgerufen wurde.

Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Volkmar Zschocke (Grüne): Impfquote bei Masern ist bei Kindern in den letzten Jahren deutlich angestiegen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert eine Versachlichung der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht. "Die Masern-Impfquote bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. So stieg die bundesweite Impfquote für die erste Masernimpfung bei den einzuschulenden Kindern zwischen den Jahren 2000 und 2013 von 91 Prozent auf 96,7 Prozent. Für die zweite Masernimpfung werden inzwischen bundesweit 92,4 Prozent erreicht. Im Jahr 2004 waren es gerade einmal 65,7 Prozent für die zweite Impfdosis.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Gerd Lippold (Grüne): Kommunen und regionale Planungsverbände brauchen Planungssicherheit und -spielräume

Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung muss jetzt endlich den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und die CDU/FDP-Abstandsregelung abschaffen.

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Durch CDU/SPD-Haushaltsbeschluss drohen höhere Kita-Beiträge für Eltern

Nach dem Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 der CDU/SPD-Staatsregierung wird der Betreuungsschlüssel in Kitas schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig kann der maximale Elternbeitrag von 30 auf 33 Prozent der kommunalen Betriebskosten für Kitas angehoben werden. Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels wird sich schnell zum vergifteten Geschenk entwickeln.

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Mitarbeitende im Bundesfreiwilligendienst im Sozialcafé Blickwechsel gesucht

Das Sozialcafe Blickwechsel des Psychosozialen Gemeindezentrums für seelische Gesundheit der Diakonie Leipzig sucht auch in diesem Jahr wieder einen Mitarbeitenden im Bundesfreiwilligendienst. Im gemütlich eingerichteten Souterrain in der Natonekstraße 2 in Gohlis treffen sich an sieben Tagen der Woche bis abends 20 Uhr Menschen mit seelischen Problemen, deren Angehörige und Freunde sowie aufgeschlossene Mitbürger.

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