Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 31. Mai, etwa zwei Stunden über Schulsozialarbeit geredet. Die Diskussion fand im Rahmen einer „Bildungspolitischen Stunde“ statt, zu der auch Experten eingeladen waren. Die Fraktionen bewerteten das Instrument mehrheitlich als positiv, allerdings wurden auch einige kritische Stimmen laut.
In der Fortsetzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), dem Sportprogramm 2024, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018 sowie mit der Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII beschäftigen. Und in der Bildungspolitischen Stunde wird das Thema „Schulsozialarbeit – Möglichkeiten und Grenzen“ behandelt.
Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.
LZ/Auszug aus Ausgabe 55Die Innere Jahnallee wird angesichts der steigenden Unfallzahlen zunehmend ein Symbol. Für den ansteigenden Verkehr in Leipzig, veraltete Planungen im Stadtgebiet aus früheren Jahren, eines ausgebremsten ÖPNV und dem Anstieg der Personenschäden bis hin zu Todesfällen. Weitere Namen könnten Goethestraße oder Georg-Schwarz-Straße lauten, wenn es um einen eigentlich einfachen Umstand geht: Der „ruhende Verkehr“ in Form von überall herumstehenden PKWs wird an den großen Straßen der Stadt weichen müssen.
Das klingt dann wieder mal wie eine technische Aufrisszeichnung: „Masterplan Grün Leipzig 2030“. Vielleicht wird es ja am Ende – im Jahr 2020 – auch eine und die Kartenzeichner aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer können eine richtige Leipzig-Karte zeichnen mit allen Parks, Grünen Fingern, Radwegen, Wasseradern und Blühwiesen, die dauerhaft in der wachsenden Stadt erhalten werden sollen. Denn genau darum geht es. Und die Leipziger sollen mitmachen dürfen.
Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.
Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.
Kostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten.
Diskutiert wird über den Schutz von Mietern auf einem sich immer mehr erhitzenden Wohnungsmarkt in Leipzig schon seit über drei Jahren. Aber meist so, als hätte die Stadt noch viel Zeit, bevor es eng wird auf dem Markt. Dabei hat sich die Situation gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahren schnell und deutlich zugespitzt. Die Linksfraktion beantragt jetzt, ein wichtiges Regelungsinstrument endlich einzusetzen – die Milieuschutzsatzung.
Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.
Drastische Worte hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage zu einer vermeintlichen Krähenplage in Leipzig gefunden: „Die Krähen sind laut, rotten sich gern in größeren Gruppen zusammen und koten auf Autos, Fahrräder und Gehsteige.“ Aber augenscheinlich hat sich die Fraktion da von ein paar Zeitgenossen irre machen lassen, die glauben, ihr geputztes Auto sei wichtiger als die geschützten Rabenvögel. Von einem „Krähenkrieg“ hat jedenfalls das Umweltdezernat noch nichts gehört
Es hat nicht nur einige Mitglieder der Initiativgruppe zur Friedlichen Revolution verstört, was in den letzten Jahren aus dem Leipziger Lichtfest geworden ist. Auch im Stadtrat wurde registriert, dass augenscheinlich der Kern verloren ging. Nun hat die Kulturbürgermeisterin einen Plan vorgelegt, wie der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2019 vorbereitet werden soll. Mit großem Kuratorium nämlich. Dazu gibt’s postwendend einen Änderungsantrag der Grünen.
Lange hat auch Leipzigs Verwaltung das Problem nicht wahrgenommen, das mit den scheinbar so „allgemein nützlichen“ Vermietungsplattformen Airbnb, Windu oder 9flats auf beliebte Reiseziele wie Leipzig zukommt. Denn diese Plattformen verführen ja geradezu dazu, eigentlich als Wohnraum geschaffene Räume deutlich gewinnträchtiger als Feriendomizile anzupreisen. Ein SPD-Antrag bekam jetzt positives Echo aus der Verwaltung.
Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.
Werbeplakate mit sexistischen Botschaften sind in Leipzig künftig unzulässig. Der Stadtrat entschied am Mittwoch, im Zuge der geplanten Novellierung der Sondernutzungssatzung, einen entsprechenden Passus aufzunehmen. Die Sondernutzungssatzung soll bis Jahresende neu gefasst werden.
Das Jugendparlament der Stadt Leipzig hat sich mit seinem Anliegen, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen, durchgesetzt. Abgesehen von der AfD stimmten alle Fraktionen im Stadtrat für eine anonyme Kennzeichnung. Denkbar ist nun eine Kombination aus Zahlen oder Buchstaben auf der Bekleidung der Mitarbeiter.
Es ist mal wieder Mittwoch, es ist mal wieder Stadtratszeit. Und die L-IZ, wie gewohnt, live dabei. Heute geht es unter anderem um einen Runden Tisch für Migrationsfragen in Leipzig, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst und auch über den Verbleib der rund 400 Arbeitsplätze bei Karstadt wird diskutiert werden. Und während bereits die Kommunalwahl 2019 terminiert werden soll, wird angesichts der Schieflage am Wohnungsmarkt erneut über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die ärmsten Leipziger gestritten. Dies und noch mehr heute also im Livestream, im Mitschnitt danach und den Berichten der L-IZ.de aus dem Neuen Rathaus.
Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zum „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte beziehungsweise Fluchterfahrung“ einzurichten. Der Beschluss geht auf einen Antrag des Migrantenbeirates zurück. Am Ende setzte sich jedoch ein Änderungsantrag der Grünen durch.
Im Juli soll losgebaut werden, im Oktober soll das neue Stadtbüro im Stadthaus bezugsfertig sein. Es soll ja bekanntlich die Räume des vorher dort ansässigen Bürgerbüros beziehen. Die Räume am Markt, wo es seit 2005 zu finden ist, sind zu klein geworden. Zumindest dann, wenn man richtige Bürgerveranstaltungen mit bis zu 60 Teilnehmern veranstalten will.
Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.
Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.
Ein Haushaltsplus von am Ende wohl 57 Millionen Euro klingt erst einmal schön. Da freut sich der Finanzbürgermeister, dass er das Jahr statt mit einem geplanten Minus von 38 Millionen Euro mit einem schönen Plus abschließen kann. Aber das schöne Ergebnis erzählt auch vom zunehmenden Personalproblem der Stadt. Denn das steckt mit drin in den 25,9 Millionen Euro, die die Verwaltung nicht fürs Personal ausgegeben hat.
Anfang des Monats hatten wir ja schon berichtet, dass Leipzig das Haushaltsjahr 2017 wohl mit einem Plus von 38,59 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das war, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre verhängte. Mittlerweile hat er auch einen ersten Bericht zum Haushaltsergebnis 2017 vorgelegt. Danach könnte der Überschuss sogar noch höher ausfallen.
Im März war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat vorgeprescht und hatte beantragt, die Diskussion über die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig zu beenden. Die Verwaltung solle nur noch eines vorlegen, bittesehr. Entsprechend verwundert reagierten die anderen Fraktionen. Aber das Planungsdezernat ließ sich gar nicht erst beeindrucken. Denn dass es mehrere Mobilitätsszenarien gibt, hatte der Stadtrat selbst beschlossen.
Eigentlich war Anfang 2017 schon fast alles klar. Der Stadtrat hatte sich für die Variante 3 aus den Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Umbau des Sitzungssaales im Neuen Rathaus ausgesprochen. Aber dann tauchten gerade in den Ausschüssen doch noch einige wichtige Änderungswünsche auf. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau musste noch einmal nachjustieren. Jetzt hat es den überarbeiteten Beschluss allein für die Wunschvariante vorgelegt. Wenn der Stadtrat zustimmt, könnte noch 2019 losgebaut werden.
Es ist offenbar ein Rufen im Wind, über die innere Jahnallee zu klagen und die jeweilig Schuldigen der vielen Unfälle auszumachen, solang die Fahrbahnränder einfach weiter als Haltemöglichkeiten für Pkws ausgewiesen sind. Die beiden verbleibenden Fahrspuren sind zu eng für das Verkehrsaufkommen, Rad, Bahn und Auto haben schlicht zu wenig Platz. Und so bleibt aufgrund des unterlassenen Verbots seitens der Stadtverwaltung Leipzig weiterhin nur, die Unfälle zu zählen. So wie den vom heutigen Tag.
WLAN-Netze, zehn IT-Betreuer, Tablets, digitale Tafeln und mehr IT-Ausbildung für die Lehrer. Das war der nicht wirklich preiswerte Wünsch-dir-was-Katalog der Leipziger CDU-Fraktion, auf den jetzt das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einem Alternativvorschlag reagiert. Denn all das wären Dinge, die die Stadt bezahlen müsste. Eine Stadt, in der gerade der CDU-Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat.
Erstaunlich, dass die Frage fast zwei Jahre später noch einmal auftaucht, geäußert von Jana Steinhaus. Aber sie ist nur zu berechtigt. Damals fragte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat nach, warum das Leipziger Ordnungsamt beim Platzverweis des mahnenden Moses zum Katholikentag so restriktiv gehandelt habe. Auf die seltsamen Antworten der Verwaltung sind wir schon mehrfach eingegangen. Aber natürlich gibt’s die Antworten auch gebündelt. Sie sind nach zwei Jahren noch genauso amtlich widersprüchlich wie anno 2016.
Am Ring-Café sieht man sie baden, vorm Opernhaus ziehen sie die Schuhe aus und watscheln in die Fluten. Und ins kühle Nass bei den Pusteblumen wollen die Kinder auch mal tapsen. Die Leipziger nutzen ihre Springbrunnen nicht nur zum Gucken, wie schön das Wasser hüpft, sie steigen auch gern hinein. Nicht in alle. Aber gewollt ist das irgendwie nicht. Über die Stellungnahme der Stadt zu ihrem Antrag wundert sich Ute Elisabeth Gabelmann noch heute.
Ein kleiner Kahn auf Spritztour oder ein Schnellboot, das den anderen mal zeigt, dass Stadtpolitik auch flotter geht? Für FDP-Stadtrat René Hobusch ist das Zweite ein klarer Fall. Ein Jahr lang gibt es jetzt die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und die Vier sind stolz auf das Erreichte. Auch weil sie was erreicht haben.
Man nennt es „Ballons steigen lassen“, wenn Medien in Personalfragen spekulieren. Oder eben erste Rauchzeichen wahrnehmen und darauf setzen, dass da auch irgendwo schon ein Feuer brennen wird. Dazu trägt jedoch aktuell der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung selbst bei. Für die eventuellen Kandidaten ist es dennoch bereits wie ein Stimmungstest, wenn sie medial genannt werden – na, können es sich die Leipziger vorstellen? Die Wahrheit in Sachen OB-Wahl ist jedoch derzeit – auch wenn erste Namen fallen: Die SPD sortiert sich noch immer, nachdem Burkhard Jung eine einsame Entscheidung getroffen hat.
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) werden – d.h. er wurde dazu vom sächsischen Städte- und Gemeindetag nominiert. Die Hintergründe dieser Nominierung sind nicht schwer zu erraten.
Petitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft.
Man kann nach der heutigen Bestätigung seiner Kandidatur gern und viel darüber spekulieren, ob Burkhard Jung (SPD) im Oktober 2018 die Wahl zum neuen Sparkassenpräsidenten Ostdeutschlands nun gelingt oder nicht. Mit der eher seinerseits getroffenen Entscheidung, sich jetzt zur Wahl in diesem Jahr und den Amtsantritt im Juni 2019 zu positionieren, wird in jedem Fall jedoch eines klar: Die SPD braucht einen neuen OB-Kandidaten, alle anderen Parteien auch und dies wohl bereits für die Kommunalwahl 2019. Gleichzeitig könnte die ebenfalls bekannt gewordene Kandidatur des CDU-Landrates Michael Harig aus Bautzen um das 400.000 Euro schwere Präsidentenamt durch Jung ins Wanken geraten.
Zur Ratsversammlung am 25. April geisterte es schon durch den Raum: Macht er es jetzt wahr oder nicht? Gemunkelt wurde über die mögliche Kandidatur von Burkhard Jung für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am 25. April wollte der Oberbürgermeister dazu noch nichts sagen. Er hat das lange Wochenende genutzt, über die Option nachzudenken. Am heutigen 2. Mai hat er seine offizielle Erklärung dazu bekanntgegeben. Hier ist sie.
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