Leipzigs längste Magistrale wird von vielen Menschen noch immer als grau und steinern empfunden. "Wir wollen unsere Bäume" - so fordern seither Anlieger der Georg-Schumann-Straße lautstark die Begrünung der grauen Magistrale. Die ehemalige vierspurige Bundesstraße wird seit einigen Jahren zu ihrer ursprünglichen Bestimmung als Wohn- und Geschäftsstraße umgebaut.
Am Mittwoch, 12. November, veröffentliche das Sächsische Landesamt für Statistik wieder so ein Zahlenwerk, das erst auf den zweiten Blick seine Brisanz verrät. "Höhere Ausgaben für Sozialhilfeleistungen in Sachsen", das klingt noch nicht nach etwas Überraschendem. Das Land wird älter, da steigen die Sozialkosten. Aber tatsächlich ist es so, dass diese Kosten gar nicht steigen müssten - wenn man nicht mit staatlicher Begleitmusik Armut im Alter geradezu produzieren würde.
Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmorgen, 13. November, sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die SPD ist darin mit drei Ministern vertreten. Und zwei alte Bekannte sind wieder vorbei, die im Grunde die Essenz der sächsischen CDU-Politik verkörpern: Markus Ulbig und Prof. Georg Unland.
Die Leipzigerin Nadine Renkel bekommt am Mittwoch, 19. November, in München den gemeinsamen Förderpreis der Institutionen DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit) und FBTS (Fachbereichstag Soziale Arbeit) verliehen. Die mit 2.000 Euro dotierte und an zwei Preisträger vergebene Auszeichnung geht damit in diesem Jahr unter anderem an eine 33-jährige Absolventin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig).
Im Vorfeld der für 2015 geplanten Sanierung des Inselteichs im Clara-Zetkin-Park wird der Anglerverband Leipzig am bevorstehenden Wochenende mit dem Abfischen des Gewässers beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Voraussetzung dafür ist das Absenken des Wasserspiegels unter täglicher Kontrolle des Pächters um 50 Zentimeter. Diese Marke wird voraussichtlich am Samstag, 15. November, erreicht.
Das Bild ist in nahezu allen Kommunen Sachsens das gleiche: Die Betriebskosten für einen Kinderkrippen-, Kindergarten- oder Hortplatz steigen. Aufgrund der festgesetzten Kostenteilung zwischen dem Bundesland, der Kommune und den Eltern ändern sich demzufolge auch immer wieder die daraus resultierenden prozentualen Anteile für die Elternbeiträge. Auf der heutigen Markkleeberger Stadtratssitzung gab es eine lange Diskussion über das Für und Wider einer solchen Neufestsetzung ab Januar 2015.
Zahlen statt Erzählungen wären manchmal nicht schlecht, wenn die Debatte wieder anhebt: So viel Geld für Flüchtlinge und schau mal den Zustand der Schulen an. Oft gehört, selten mit Zahlen untersetzt. Wie viel der Freistaat 2014 an Sonderzahlungen für Flüchtlinge ausgab und wie sich die Zahlen im Verhältnis zu anderen Leistungen des Landes Sachsen verhalten, haben wir nachgefragt und nachgeschaut. Dimensionen, die sogar uns noch überraschen konnten, wenn man mal Ausgaben des Freistaates in ähnlichen Bereichen wie Soziales und Bildung als Vergleichsmaß zu den aktuellen Aufwendungen Sachsens für Asylbewerber zu Rate zieht.
In der Georg-Schumann-Straße baut die RTLL-Gruppe aus Zwickau seit dem Frühjahr einen neuen Supermarkt - in grimmigem Stahlgrau auf einer jahrzehntealten Brache gleich neben der Turnhalle der Geschwister-Scholl-Grundschule. Noch einer, sagt sich der Passant, der eben schon an einem Konsum und einem Penny-Markt vorbeigekommen ist. Ist das nun Wildwuchs oder greift die Stadt steuernd ein? - Die L-IZ hat mal nachgefragt, das Dezernat Bau und Stadtentwicklung hat die Antworten formuliert. Hier sind sie.
Die Einführung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 ist beschlossen. Irgendwie haben die Marketingstrategen der großen Lohnaufweichung im Herbst 2013 unterschätzt, dass eine SPD in der Regierung durchaus noch die Kraft haben könnte, so eine Neujustierung in der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Ein ganzes Jahr hat man gebraucht, um die Argumentation neu aufzumunitionieren. Jetzt schießt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) aus allen Rohren.
Es ist soweit, ab Anfang Dezember treffen die letzten der insgesamt 1.400 Flüchtlinge, welche in Leipzig mit dem langsam endenden Jahr 2014 untergebracht werden, Stück um Stück in der Messestadt ein. Auch in anderen Orten kommen weitere Asylbewerber an. Dass alles ist teuer für die Sachsen - so zumindest hier und da das Gefühl. Doch wie viele Flüchtlinge kamen und kommen insgesamt 2014 nach Sachsen, was stellt der Freistaat dazu für Mittel bereit und wie lassen sich die Zahlen einordnen? Die L-IZ hat mal da nachgefragt, wo man all dies wissen muss. Beim sächsischen Innenministerium, welches neben den Kommunen die Kosten in Teilbereichen für den Freistaat trägt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung des Stadtjugendrings nach einer besseren Ausstattung der Akteure der Jugendhilfe in Leipzig und kritisiert die vordergründige Forderung des zuständigen Amtes nach größerer Vernetzung der Angebote bei unzureichenden Fördermitteln. "Seit Jahren erleben wir eine Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe und es konnte nur durch die wiederholten Initiativen der Vertreter des Jugendhilfeausschusses aus Politik und seitens der Freien Träger geschafft werden, diese Kürzungen teilweise abzufangen", erklärt dazu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Da staunte auch der Leipziger Landtagsabgeordnete Franz Sodann nicht schlecht, als er vom Ergebnis einer Bundestagsanfrage der Linken erfuhr: Von 2015 bis 2018 will die Bundesregierung jährlich 22.00 Drogen-Schnelltests anschaffen, um diese in den Jobcentern der Nation einzusetzen. Das klang ganz so, als hätten die Jobcenter-Besucher ein besonderes Suchtproblem. Also fragte Sodann auch mal die sächsische Regierung an. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok hat ihm geantwortet.
Zwischen der "Süddeutschen" und dem "Spiegel", zwischen Hans-Werner Sinn hier und Wolfgang Münchau da, ging es ja in den letzten Tagen heftig hin und her: Beide streiten sich darüber, ob die gegenwärtige Wirtschaftswissenschaft überhaupt noch in der Lage wäre, Krisen vorauszusagen und ihre Ursachen zu benennen. Beide klammerten ein Diskussionsthema völlig aus: wie einseitig Wirtschaftswissenschaften heutzutage vermittelt werden. Exemplarisch machen das immer wieder auch Veröffentlichungen der INSM sichtbar.
Das klang schon sehr genervt, was der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann da am 6. Oktober die irgendwie noch amtierende sächsische Staatsregierung fragte. Da gab ein Leipziger Ordnungsbürgermeister andere Zahlen an als kurz zuvor der sächsische Innenminister, was den Schusswaffenbesitz in Leipzig beträfe. Aber auch für die Zahl der Waffenbesitzer geistern völlig unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Was stimmt denn nun?
Nach der angekündigten Schließung der MWL Apparatebau Grimma GmbH (MAG) sollte am Montag, am 10. November, ein Treffen mit dem jetzigen Eigentümer, mit Vertretern der sächsischen Landesregierung sowie mit möglichen Investoren stattfinden. Ziel war es, der Industriekonzernspitze ?Hertel? ein Angebot vorzulegen, welches das Unternehmen zu einem Verkauf veranlassen wird. Wider Erwarten ließ die niederländische Hertel-Gruppe die Gespräche zur Zukunft in Berlin platzen, teilt nun die Grimmaer Stadtverwaltung mit.
Eigentlich sollte man im Herbst 2014 nicht mehr wirklich erklären müssen, was für ein Unfug es ist, ein Jobcenter über "Leistungsziele" zu steuern. Aber irgendwie müssen wir es doch. Immer und immer wieder. Bis irgendwann auch bei den Stadträten, die die halbjährlichen Auswertungsberichte des Jobcenters Leipzig abnicken, der Groschen fällt: Der Bericht suggeriert eine Steuerfähigkeit, die die zum Jobcenter umfunktionierte Behörde einfach nicht hat.
Im Grunde hätte sich Leipzigs Verwaltung all die öffentlichen Eiertänze im Jahr 2013 und im Jahr 2014 sparen können, wenn die Verantwortlichen nur das Quäntchen Mut besessen hätten, die entscheidenden Unterlagen zur Standortdiskussion einfach öffentlich zu machen. Denn die liegen seit Januar 2013 vor. Seitdem hockte die Verwaltung auf dem Standortvergleich zum Masterplan Naturkundemuseum. Doch erst am 4. November 2014 wagte die Verwaltungsspitze die Entscheidung.
Den Koalitionsvertrag haben CDU und SPD schon am 24. Oktober vorgestellt. Ganz ohne Zustimmung der Basis wollte die sächsische SPD aber nicht in die Koalition gehen und ließ ihre Mitglieder deswwegen über das 110-Seiten-Papier abstimmen. Am Sonntag, 9. November, wurde das Abstimmungsergebnis nun ausgezählt: 82 Prozent der Abstimmungsteilnehmer stimmten mit "Ja".
Da glaubten im Sommer Fraktionen und Verwaltung, das Thema autofreier Clara-Zetkin-Park schon ausgesessen zu haben - man klopfte sich schon eifrig auf die Schultern. Da sagten sich ein paar Leipziger Bürger: Nö. So geht das nicht. Und verfassten eine Petition mit der klaren Forderung: Der Status quo ist nicht die Lösung. Da muss mehr passieren. Der Petitionsausschuss sah es diesmal genauso und legte die Petition Verwaltung und Stadtrat auf den Tisch. Die Verwaltung hat sich jetzt positioniert.
Vergessene Streuobstwiesen gehen nach Jahren ohne Pflege als Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen verloren. Im Rahmen des Projektes "Wiesen wecken" pflegt der Ökolöwe in Abstimmung mit dem Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig alte unter Schutz stehende Streuobstwiesen. Dieses Jahr weckt der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. eine Wiese an der Gustav-Adolf-Allee/Ecke Delitzscher Landstraße nördlich von Wiederitzsch.
Es gibt zwei Passagen im Protokoll der letzten Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle, die machen recht deutlich, was da in der Kommission falsch läuft. Während es der Stadt Halle endlich gelang, den Ostteil der Saalestadt von Überflügen zu entlasten, wurde ein ähnlicher Antrag der Stadt Leipzig zur so genannten "kurzen Südabkurvung" einfach abgelehnt.
Ob ein Vertreter der großen US-Firma Monsanto kommt, ist noch völlig offen. Aber am Dienstag, 11. November, will die Leipziger Grünen-Fraktion im Neuen Rathaus über das Thema Pestizideinsatz in Leipzig diskutieren. Mehrere Grünen-Anfragen im Sächsischen Landtag haben belegt, dass in Sachsen noch immer fast ungebremst mit Pestiziden hantiert wird. In Leipzig soll damit Schluss sein. Dazu hat die grüne Ratsfraktion einen Antrag eingebracht.
In ihrer Pressemitteilung vom 7. November erklärte die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle. "Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen", sagt dazu René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, "denn sie beschreibt heute scheinbar erstmalige Kostensteigerungen in Bezug auf die Gesamtkosten."
"Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und liegt niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt", kommt dieser Tage eine Warnmeldung aus der Landtagsfraktion der Grünen. Was läuft da falsch?
Am heutigen Samstag, 8. November, demonstrieren Umweltschützer unter anderem von Greenpeace und Campact am Alten Rathaus Leipzig ab 17 Uhr dafür, dass Deutschland sein Versprechen beim Klimaschutz einhält und dazu die Verstromung von Kohle reduziert. Deutschland droht sein Ziel zu verfehlen, den Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies kann nur erreicht werden, wenn in den kommenden Jahren mehrere der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.
Die neue, 19-köpfige CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich am Donnerstagabend, 6. November, konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Uwe Rothkegel. Als Stellvertreter werden künftig Dr. Sabine Heymann, Achim Haas und Andrea Niermann fungieren.
Eine Weile sah es so aus, als würden in einer oder beiden neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden eventuell Container zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgestellt werden. Was unmittelbar die Frage nach sich zog, ab wann dann eigentlich der Start der Erstaufnahme an diesen Standorten genau erfolgen solle? Denn der Druck bei den Unterbringungen von Flüchtlingen im Freistaat bleibt unvermindert hoch. Auf einmal war von Anfang 2015 als Start für die Erstunterbringung auch in Leipzig-Gohlis die Rede. Dies ist nun hinfällig, dafür zeichnet sich eine Übergangslösung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch ab.
In ihrem Beitrag im NABU-Projektbüro "Lebendige Luppe" am 5. November erläuterte Angela Zábojník auch, wie das neue Fließgewässer im Gelände der Burgaue auch unterschiedlich modelliert werden soll - vom recht flachen, mäandernden Bach (der bei Hochwasser auch schnell ausufern kann, wie der Burgauenbach) bis zum tief eingeschnittenen Gewässer - wie es heute schon der Bauengraben in der Burgaue ist.
Die Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an der Kongresshalle am Zoo Leipzig gehen gut voran, teilt das Dezernat Kultur mit. Aber jetzt gibt es Probleme mit dem Baupartner Leipziger Messe - er fällt aus. Der Aufsichtsrat spielt nicht mit. Jetzt muss Leipzig für den Bauanteil der Messegesellschaft einspringen. Und auch andere Kosten steigen. Ein Eilantrag soll's richten.
Angepackt haben wir Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) recht hart im Zusammenhang mit seiner Radtour mit Journalisten am 29. Oktober in die Burgaue. Kann man denn ein solch komplexes Projekt wie die "Lebendige Luppe" auf so einer Fahrt erklären? Kann man nicht wirklich. Das wurde auch am Mittwoch, 5. November, deutlich. Da erklärte Angela Zábojník, Projektleiterin für die "Lebendige Luppe" im Amt für Stadtgrün und Gewässer, den nächsten Schritt im Kontaktbüro "Lebendige Luppe".
Was passiert eigentlich, wenn immer öfter prekäre Einkommensmodelle den Arbeitsmarkt dominieren? Tut das der Wirtschaft gut, wie das Schlachtschiff der deutschen Neoliberalen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), immer wieder behauptet? Oder ist eher das Gegenteil der Fall: Immer mehr Erwerbstätige können sich das Lebensnotwendige nicht mehr leisten, verlieren ihre Kaufkraft und rutschen in die Schuldenfalle? - Die Zahl der Schuldner in Deutschland steigt.
Mit Bestätigung der Verwaltungsvorlage "Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss" in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 4. November, hat die Leipziger Stadtverwaltung nun ihr Konzept für die mittelfristige Neuausrichtung des Naturkundemuseums Leipzig dem Stadtrat zur Beschlussfassung im Dezember vorgelegt. Nach Jahren des Streits deutet sich endlich die Arbeit an einem konkreten Projektstandort an.
Um die Erstaufnahme von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen gewährleisten zu können, soll ein weiterer Standort der Aufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße 36 b/c in Leipzig geschaffen werden. Der für die Baumaßnahmen zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hat nun mit dem Abbruch der dort befindlichen, nicht mehr genutzten Gebäude begonnen, um Baufreiheit zu schaffen, teilt die Landesdirektion Leipzig mit.
Die Baugrundvergütung für den geplanten Harthkanal - der künftigen schiffbaren Gewässerverbindung zwischen Cospudener und Zwenkauer See - hat Anfang November 2014 begonnen, teilt die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LBMV) mit. Zunächst laufen Rodungsarbeiten auf einer Fläche von etwa 1,8 Hektar, es folgt die Vorprofilierung der rund 800 Meter langen Trasse.
Die SPD Leipzig-Südwest stellt auf dem Stadtparteitag der Leipziger SPD am Samstag, 8. November, den Antrag zu einer Koalitionsbildung im Stadtrat. Damit greift auch die SPD einen Vorstoß der Grünen auf, die das Modell auch für Leipzig vorgeschlagen haben, nachdem im Dresdener Stadtrat ein ähnliches Abkommen zwischen Grünen, Linken und SPD schon zustande kam.
Für viele Markranstädter, Autofahrer und Gewerbetreibende hat seit Mittwoch eine Leidenszeit ein Ende. Nach 15 Monaten Bauzeit konnte Bürgermeister Jens Spiske ein 900 Meter langes Teilstück der Hauptverkehrsader durch die Stadt freigeben. Und mal als kleiner Seitenhieb Richtung Berlin: Die Leipziger Straße konnte drei Wochen früher als ursprünglich geplant freigegeben werden.
Das Verfahren zur kurzen Südabkurvung bei Ostwind sei rechtmäßig. So tönte es im April 2008 von der Deutschen Flugsicherung, die sich auf eine Prüfung durch das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) berief. In Folge stimmte die Fluglärmkommission am LEJ der Nutzung der kurzen Südabkurvung zu.
Die Stadt Leipzig hat für die Saison 2014 ein Vogel-Gutachten in Auftrag gegeben, um die Situation des streng geschützten Eisvogels (Alcedo atthis) am Floßgraben und im Auwald zu untersuchen. Das Gutachten wurde am Donnerstag, 6. November, im Naturschutzbeirat der Stadt Leipzig vorgestellt. Doch während der Umweltbürgermeister im Gutachten eine Entwarnung sieht, zeigt sich der Ökolöwe durch die massiven Störungen im Floßgraben alarmiert.
Die sächsische Linksfraktion fordert anlässlich des dritten Jahrestags der zufälligen Enttarnung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) am 4. November 2011 die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses. "Neuere Erkenntnisse unterstützen die Einschätzung, dass die Aufklärung der Hintergründe des NSU-Komplexes auch in Sachsen fortgesetzt werden muss", erklärt Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke).
Eigentlich wäre so um den 5. November die feierliche Freigabe des neugebauten Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsertstraße fällig gewesen. Aber die Baustelle ist - anders als andere Großbaustellen in Leipzig - heftig im Verzug, so dass Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal beim Vor-Ort-Termin am 5. November nur eine verspätete Fertigstellung für Februar 2015 ankündigen konnte.
Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten, das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch, 5. November, mit. "Wir freuen uns mit Herr Stadtrat Deissler einen weiteren Kompetenzzuwachs in der Fraktion zu haben. Wir kennen Herrn Deißler als engagierten und gewissenhaften Stadtrat, der seit Jahren jenseits von Parteipolitik versucht das Beste für Leipzig zu erreichen", so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.
Es gibt Dinge, die liegen auf dem Tisch. Da wartet man nicht, bis es vielleicht in Schweden einen Regierungswechsel gibt oder einen neuen Bilanzbericht von Vattenfall. Dass die Sache mit der Braunkohleverstromung in Sachsen ihrem Ende zugeht, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Vorsorgende Regierungen würden das Umsteuern selbst in die Hand nehmen. Aber in Sachsen will man weiter Kohle fördern. Schon im September stellte die Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka die notwendigen Fragen an die noch amtierende Staatsregierung. Mit erhellendem Ergebnis.
Es war fast ein Wind im Auwald zu spüren, kommend vom Neuen Rathaus. Das Ausatmen einer sichtlich erleichterten Stadtpolitik und Wirtschaft, allen voran Oberbürgermeister Burkhard Jung, fegte durch Leipzig nachdem gegen 11 Uhr das KWL-Urteil des High Court of Justice die Runde machte. Ein wenig Regen gabs auch, es herrschte Statement-Niederschlag. Axel Dyck sah eine neue Zeitrechnung in Leipzig angebrochen. Daniela Kolbe (SPD) und die Linke einen Erfolg gegen den Finanzmarkt. René Hobusch (FDP) brachte das Salz für die letzte offene Wunde mit. Denn eine Passage im Urteil vom 4. November wirft einen kleinen Schatten auf die Party.
Das Urteil wird Wellen schlagen, weit über Leipzig hinaus. Denn es wird das Verhältnis von Kommunen und kommunalen Unternehmen zu Großbanken deutlich verändern. Am Dienstag, 4. November, um 10.45 Uhr verkündete Richter Justice Males am High Court of Justice in London das Urteil im Prozess UBS versus Wasserwerke Leipzig. Ein Streitfall, der die Stadt Leipzig seit fast fünf Jahren in Atem hielt: Muss die Stadt für die kriminellen Geschäfte eines Ex-Geschäftsführers zahlen? Oder steht die Bank, die die Deals gegenzeichnete, für die Ausfallsumme von 350 Millionen Euro grade?
Es klingt ein wenig nach einem blauen Auge. Damit könnten die KWL und die Stadt Leipzig nun davonkommen. Im wohl wichtigsten Prozess für die Stadt Leipzig überhaupt entschied am 4. November der Londoner "Hight Court of Justice" für die Kommunalen Wasserwerke. Vor dem obersten Zivilgericht hieß es, die Stadt Leipzig ist vorerst raus, die Schweizer Bank UBS muss den Schaden aus den Finanzwetten in Höhe von 350 Millionen Euro allein tragen. Dennoch erkannte das Gericht ebenfalls an, dass der Aufsichtsrat der KWL seine Aufsichtspflichten verletzt habe. Die UBS hat bereits die Anfechtung des Urteils angekündigt.
Im Landtagswahlkampf musste sich Wolf-Dietrich Rost, Abgeordneter und Kandidat der CDU, von seinem SPD-Konkurrenten Holger Mann - zumindest auf dem Plakat - vorwerfen lassen, nicht ganz so fleißig zu sein. Zum Beispiel beim Stellen von Anfragen. Möglich, dass das der Wiedergewählte nicht so auf sich sitzen lassen mag. Also hat er gleich mal eine Anfrage gestellt zu einem Thema, das man von ihm so nicht erwartet hatte: wirtschaftliche Jugendhilfe.
Viele deutsche Politiker sind geradezu besessen vom Glauben daran, dass man mit viel und teurer Technik alle Probleme der Gegenwart lösen kann. Selbst die Jagd auf Ganoven - Autodiebe zum Beispiel - glaubt man im Reich des sächsischen Innenministers bewerkstelligen zu können, indem man einfach Polizisten mit einem teuren Gerät an den Straßenrand stellt, einem Kennzeichen-Scanner. Teuer und nutzlos wie die ebenso gepriesenen Kamera-Drohnen.
Es war in den letzten Jahren schon absehbar, dass Leipzig den Titel "Armutshauptstadt" abgeben würde. Nicht nur, weil sich der Leipziger Arbeitsmarkt so langsam berappelt, wenn auch nach wie vor auf einem recht niedrigen Einkommensniveau. Tatsächlich aber wurde aus der "Raten Laterne" jetzt ein Platz im vorderen letzten Drittel, weil andere Städte tatsächlich erst in die soziale Misere hineinrutschen - und das sind vor allem westdeutsche Städte.
Dass sich etwas ändert in der sächsischen Asylpolitik, das ist dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD recht genau abzulesen - zu finden ab Seite 67: "Willkommenskultur und Integration". Aber wird es auch alles so seine Umsetzung finden? Ist das wirklich eine ernstzunehmende Weichenstellung, fragt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Wie weit kommt man als Juniorpartner in einer Koalition, wenn man statt der angepeilten 16 Prozent doch nur 12 Prozent bekommen hat? Eine Frage, die auch die jungen Sozialdemokraten in Sachsen umtreibt, die sich nach 24 Jahren CDU-Herrschaft mal einen richtigen Politikwechsel in Sachsen gewünscht haben. Nun musste die SPD versuchen, der CDU im Koalitionsvertrag einige Änderungen abzuringen. Die Juso-Landesvorsitzende Sachsen Katharina Schenk aus Leipzig ist nicht so recht glücklich mit dem Ergebnis.
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Zwar gibt es, wenn man es recht genau betrachtet, keine wirklich belastbaren Arbeitslosenzahlen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spuckt ja Monat für Monat immer gleich drei verschiedene aus. Für Oktober 2014 zum Beispiel: 2.733.000 (die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten), 2.090.000 (gewertet nach ILO-Erwerbskonzept) und 3.636.000 Personen (die Zahl der Unterbeschäftigten). Die leichte Herbstbelebung kam auch in Leipzig an.
Das Gebäude Johannisgasse 26 in Leipzig-Mitte wird für fünf Jahre von der Stadt Leipzig als Unterkunft für Flüchtlinge angemietet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche bestätigt. Das zuletzt durch die Universität Leipzig, Fakultät für Mathematik und Informatik, genutzte Gebäude wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass dort bis zum Jahresende bis zu 200 Flüchtlinge wohnen können.
Der Schuss ging nach hinten los. Selbst die "Bild"-Zeitung berichtet nach dem Fahrrad-Termin von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am 29. Oktober im Projekt "Lebendige Luppe" von einem "Millionen-Flop". Am Donnerstag, 30. Oktober, versuchte sogar Reiner Engelmann, umweltpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion, seinem Bürgermeister zur Seite zu springen: "Forderungen der Naturschutzverbände und der SPD klingen plausibel - verfehlen jedoch den Adressaten."
Die L-IZ hat's im Koalitionsvertrag nicht gefunden, die Grünen nach emsigem Suchen auch nicht: Die Rücknahme des von CDU und FDP verabschiedeten "Baum-ab-Gesetzes" ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD nicht zu finden, obwohl in Sachsens Kommunen längst sichtbar wird, welche Folgen das hat. Jetzt mahnen die Grünen: Sachsen braucht wieder einen besseren Baumschutz.
Die Stadt Markkleeberg erhält einen Fördermittelbescheid über rund 400.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Die Förderung bekommt die Stadt für die Sanierung der Brücke über die Pleiße im Agra-Park Markkleeberg. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt.
Lange war es ruhig um das alte Ballhaus am Eingang des Karl-Heine-Boulevards. Nach ein paar kleineren Protesten gegen eine mögliche Umnutzung des Felsenkellers für den Einzelhandel und Demos für die Erhaltung der Möglichkeit der Einrichtung eines freien Theaterzentrums wurde im Verborgenen weiter geplant und gearbeitet. Wer des Nachts am neobarocken Bauwerk vorbeifährt, kann sehen wie durch die Schlitze einiger angeklappter, schwarz getönter Fensterscheiben Licht nach draußen dringt. Etwas ist im Gange.
Schöne Worte fand ja Heiko Rosenthal, Leipzigs Umweltbürgermeister, am Mittwoch, als er mit ein paar Pressevertretern in die Burgaue radelte und dort zeigte, wo er ab 2018 gern bauen möchte. "Für die Stadt Leipzig sind der Erhalt und die Entwicklung des unter Naturschutz stehenden Auwaldes aus stadtklimatischer Sicht, aus Naherholungssicht und als nachhaltiger forstwirtschaftlicher Standort von großer Bedeutung", sagte er.
Nichts Genaues weiß man noch nicht. In den Ausschüssen ist das Thema Burgaue noch nicht behandelt worden. Irgendetwas soll 2018 losgehen, auch wenn es bestenfalls so etwas wie eine Minimalvariante zur Vernässung der Burgaue ist. Am Mittwoch, 29. Oktober, hatte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal extra die Presse eingeladen, um mit ihm das Testgebiet zu besichtigen. Mit entsprechend deutlicher Kritik der Umweltverbände, denn mit "Revitalisierung des Auwaldes" hat das Ganze nicht viel zu tun. Wahrscheinlich ist es sogar längst Schnee von gestern.
Infolge der Teilneuwahl zum Stadtrat im Wahlkreis 9 (Leipzig-Nord) vom 12. Oktober 2014 kam es zu deutlichen Ergebnisverschiebungen im gesamten Stadtgebiet, wobei der Leipziger Norden aufgrund gesunkener Wahlbeteiligung zwei Sitze verlor. Während die Teilneuwahl bei Grünen und Linken zu Mandatsverschiebungen in andere Wahlkreise führte, gewann die CDU ein Mandat hinzu, die SPD verlor eines. Betroffen vom Mandatsverlust waren - vorher schon absehbar - Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Alrun Tauché (Grüne).
Am Montag, 27. Oktober, übergab der Ökolöwe an Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die gesammelten Unterschriften der Petition "Der Clara-Park soll autofrei bleiben!" Tausende LeipzigerInnen hatten sich im Petitions-Verlauf deutlich für die Anliegen des Ökolöwen ausgesprochen und online sowie an Ständen des Ökolöwen die Unterschriftensammlung unterzeichnet.
In der Stadtratssitzung am 15. Oktober war es Thema. Da stand die Frage im Raum, wie sich die Zukunft der Wagenleute gestaltet, die auf dem Jahrtausendfeld in Plagwitz ein städtisches Stell-Plätzchen gefunden haben, aber nun weichen müssen, wenn die Stadt hier endlich mal Schulen baut. Währenddessen tun sich auch noch neue Wagenplätze auf. Erst am 23. Oktober meldete die Wagenplatzgruppe Rhizomia aus dem Leipziger Osten: Wir sind jetzt auch da!
Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat Medienvertreter zu einer Radtour am 29. Oktober 2014 eingeladen. Dabei will er über den aktuellen Stand des Projekts "Lebendige Luppe" informieren, das erklärtermaßen die Dynamisierung der Leipziger Nordwest-Aue zum Ziel hat.
Die Bilder bestimmen noch immer die Nachrichten. Der Schreck scheint bei einigen tief zu sitzen. In Köln demonstrierten und randalierten am Sonntag 4.500 Hooligans, darunter breite Anteile aus dem rechtsextremen Milieu. In Dresden versammelten sich am gestrigen Montag, 27. Oktober und am vorangegangenen Montag jeweils einige Hundert Hooligans. Eine weitere Demonstration ist für den 15. November in Hamburg geplant. Der Anlass immer derselbe wie in Köln: Hass gegen Salafisten, den Islam und Migranten. Die sächsische Linke fordert Konsequenzen.
Hopplahopp, kam am Donnerstag, 23. Oktober, noch schnell eine Einladung aus dem Umweltdezernat ins E-Mail-Fach geflattert: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zu einer Radtour mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal ein. Thema: Projekt 'Lebendige Luppe" - Radtour mit Umweltbürgermeister' am 29. Oktober". Nicht nur für die Leipziger Internet Zeitung ein bisschen Hopplahopp. Wo bekommt man so schnell noch einen freien Kollegen für den Mittwochvormittag her? Auch für SPD-Stadtrat Mathias Weber nicht ganz nachvollziehbar.
Der Regierungswechsel in Schweden hat die komplette sächsische Politik-Elite aufgescheucht. Mit ihrer Ankündigung, die Braunkohle-Strategie des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu beenden und den Konzern auf alternative Energie zu steuern, hat nicht nur einen Brief zweier Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen ausgelöst. Auch eine regelrechte Reiselust von Sachsen ins Heimatland von ABBA und Smörrebröd hat begonnen. Nach den Grünen war nun auch Staatsminister Johannes Beermann im Norden.
Am vergangenen Wochenende hat der Wasser-Stadt-Leipzig e.V. mit vielen Helfern wieder klar Schiff im Karl-Heine-Kanal gemacht. "Schöne und erschreckende Dinge mussten wir dabei erleben", berichtet Dr. Sabine Heymann, Vorsitzende des Vereins. "Erschreckend waren drei Schafsköpfe und ein getötetes Meerschwein. Schön war der Fund einer Flaschenpost. Darin enthalten ist die Bitte von Kindern, einen Steg an der Weißen Elster zu reparieren."
Dass Krankenhäuser wie das Städtische Klinikum St. Georg in Leipzig in die roten Zahlen schlittern, hat - wer hätte anderes gedacht - auch mit der Spar- und Knauserpolitik der sächsischen Landesregierung zu tun. Denn wenn die Finanzierung der Fallbetreuung durch die Krankenkassen auf den Cent genau kalkuliert ist, bleibt eine Deckungslücke - etwa bei Personal- und Investitionskosten. Das selbst zu erwirtschaften, ist für ein städtisches Krankenhaus unmöglich.
Roland Mey ist zwar Rentner, studierter Physiker, Leipziger SPD-Urgstein und war auch mal Stadtrat für die SPD. Aber jetzt ist er sauer und hat - mal wieder - einen seiner grimmigen Leserbriefe an die LVZ geschrieben - und an die L-IZ weitergeleitet, damit es alle wissen. Das Thema, das ihn umtreibt, ist eine Länderfusion in Mitteldeutschland. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernward Rothe aus Sachsen-Anhalt sammelt er nun seit Monaten Unterschriften für ein Volksbegehren.
Die Mitglieder der Senioren-Union Leipzig bestätigten bei ihren Vorstandswahlen in dieser Woche ihren langjährigen Kreisvorsitzenden Konrad Riedel mit 94,1 Prozent der Stimmen im Amt. Zu Stellvertretern wurden Dr. Karl Placht und der frühere Stadtrat Dr. Johannes Hähle gewählt.
Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.
Gegen den Einsatz giftiger Chemikalien in der Produktion von Kinderkleidung protestieren Greenpeace-Aktivisten am Samstag, 25. Oktober, ab 11 Uhr vor der Tchibo-Filiale in der Grimmaischen Straße in Leipzig, sowie in 34 weiteren Städten. Die Aktivisten tragen weiße Masken, deren eine Hälfte verschmutzt ist. Die geteilten Masken symbolisieren zum einen das saubere Image von Tchibo und zum anderen den Dreck in der Textilproduktion, teilt Greenpeace vorab mit.
Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt.
Etliche Probleme, die sächsische Kommunen und ihre Kommunalunternehmen in den letzten Jahren bekamen, haben direkt mit der sächsischen Sparpolitik zu tun. Ein eigenes, untersetztes Kapitel zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen findet man zwar nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD - aber zumindest ein paar Ansätze.
Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal.
Auch mit Medien ("irgendwas mit Medien") beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: "Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union". Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen.
Wie zerstört man die Einkaufsstrukturen im Herzen der Städte? - Man klotzt immer größere Einkaufscenter auf die Grüne Wiese. Und wenn die Städte nachrüsten und sich erholen, klotzt man weiter. Leipzig hat von dem Spiel, bei dem man seit Jahren endlich ein bisschen Land gewonnen hat, so langsam die Nase voll. Erst recht, weil Politiker aus Sachsen-Anhalt das Spiel gedankenlos immer weiter treiben. Motto: Die Leipziger Kaufkraft hätten wir schon gern.
Es ist eines der Uralt-Projekte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat: die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit Ressourcen zu bringen. Zum Beispiel beim Papierverbrauch. Ein recht aktuelles Thema, wenn man bedenkt, wie auch deutsche Verwaltungen und Regierungen noch vor zehn Jahren vom "papierlosen Büro" und "vollelektronischer Verwaltungsarbeit" geschwärmt haben. Aber nicht mal den Verbrauch von Papier kann man in Leipzig messen, teilt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller nun mit.
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