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Dienstag, 10. November 2026

Politik

·Politik·Kassensturz

Hans-Werner Sinn auf Abwegen: Wie der ifo-Chef in der FAZ gegen Zuwanderung poltert

Wer wundert sich noch über Pegida, wenn die Großsprecher der Nation selbst nichts anderes zu tun, als dem Unmut der Ratlosen Argumente zu liefern, wie es Hans-Werner Sinn am 29. Dezember wieder tat? Er gehört zu den Wirtschaftstheoretikern mit der größten medialen Macht in Deutschland. Die FAZ räumte ihm noch kurz vor Jahresschluss Platz für eine Breitseite schweren Kalibers ein. Titel: "Migration ist ein Verlustgeschäft".

·Politik·Sachsen

Klimawandel in Mitteldeutschland: Regionales Klima-Informationssystem seit drei Jahren im Netz

Das vor knapp drei Jahren gestartete Klima-Informationssystem ReKIS wird von den Nutzern immer mehr angenommen, stellt zum Jahreswechsel das Sächsische Umweltministerium fest. Man hat zwar in der Landespolitik noch nicht wirklich auf die absehbaren Folgen des Klimawandels reagiert, aber man ignoriert seit ein paar Jahren nicht mehr, dass sich auch in Sachsen das Klima spürbar ändert. Seit dem Start am 16. Januar 2012 haben 108.000 Interessierte auf das System zugegriffen, Tendenz: steigend.

·Politik·Sachsen

Abschiebepraxis in Sachsen: Und wie hält es Regierungspartner SPD mit der Asylpolitik?

Eine Frage, die die sächsische Öffentlichkeit natürlich bewegt, ist die Haltung der SPD zur derzeit noch immer gängigen Abschiebepraxis in Sachsen. Zwar gilt Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die knallharte Abschiebepraxis in Sachsen verantwortet, als Minister auf Abruf, seit seine Ambitionen auf den OBM-Posten in Dresden bekannt wurden. Aber die Äußerungen des Generalsekretärs der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, deuten nicht gerade darauf hin, dass die CDU an ihrer rigorosen Praxis etwas ändern will. Im Gegenteil.

·Politik·Sachsen

Noch schneller abschieben und, bitteschön, deutsch lernen: Humanität, Nächstenliebe und Menschenwürde nach Art der sächsischen CDU

Das fiel selbst "Spiegel" und "FAZ" auf, dass da etwas Seltsames vorgeht in Sachsen. "Pegida-Proteste: Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen" stellte "Spiegel Online" am 27. Dezember fest. Bei "FAZ" hieß es: "Wegen 'Pegida': Sachsen-CDU will Asylpolitik prüfen". Die Quelle war in beiden Fällen DPA, wo man eine Weihnachtsverlautbarung des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, verbreitet hatte.

·Politik·Region

Wovon Markkleeberger träumen: Oberbürgermeister Karsten Schütze auf der Suche nach Gesundheit, mehr Zeit – und einem konstruktiven Miteinander

Träumen Oberbürgermeister? Nachts zu Hause in ihrem Bett sicherlich, aber das ist hier nicht gemeint. Wovon träumt ein Bürgermeister tagsüber am Schreibtisch, in seinem Büro im Rathaus? Was wünscht sich ein gewählter Rathaus-Chef von "seinen" Einwohnern? Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze blickt zurück ins Jahr 2014 - und in die gewünschte Zukunft der Stadt.

·Politik·Sachsen

Sachsens Wald: Den Laubwäldern im Tiefland wird das Wasser knapp

"Dem sächsischen Wald geht es weiter gut", erklärte Forst- und Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 19. Dezember bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2014 in Dresden. "Unsere Bäume sind auch in diesem Jahr insgesamt gesehen gesund. Der gute Zustand der sächsischen Wälder ist damit bereits seit einigen Jahren stabil." Auffällig sind die regionalen Unterschiede. Im Erzgebirge, im östlichen Tiefland und im Vogtland sind die Baumkronen im Durchschnitt dichter und grüner als in den übrigen Regionen.

·Politik·Engagement

Was 2014 liegenblieb: Ein Interview mit der IG Wiederitzsch zur Erstaufnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus

Es ging hoch her in der ersten Bürgerversammlung zur möglichen Erstaufnahmeeinrichtung im Leipziger Norden am 17. November im Haus Auensee. Wiederitzscher und Gohliser waren neben weiteren Besuchern gekommen, um mehr über die Planungen zur eventuell entstehenden Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zu erfahren. Nach der Berichterstattung und weiterhin bis heute fehlenden Informationen seitens des sächsischen Innenministeriums zum weiteren Werdegang in Wiederitzsch entstand ein Interview mit der Interessengemeinschaft.

·Politik·Kassensturz

Noch ein bisschen Orakel: IWH verheißt Deutschland ein ordentliches Wirtschaftsjahr 2015

Während man bei BDI und INSM noch Miesepeter spielt und mit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ab Januar 2015 schwarze Zeiten an die Wand malt, sieht es ganz so aus, dass die deutsche Wirtschaft (West wie Ost) ganz robust ins neue Jahr kommt, sogar neue Arbeitsplätze schafft. Zwar ist auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nicht ganz frei vom wirtschaftstheoretischen Scheuklappendenken. Aber ein paar mehr Faktoren als die üblichen Schwarzmaler nimmt man dort dennoch wahr.

·Politik·Leipzig

Sag zum Abschied tapfer Servus: Leipzigs FDP-Fraktion zieht zum Finale noch einmal ausführlich Bilanz

Es ist immer tragisch, wenn eine Partei nach fünf Jahren emsiger Arbeit ihren Fraktionsstatus verliert, so, wie es der FDP 2014 auch in Leipzig erging. Da muss nicht nur eine Geschäftsstelle geräumt werden, da enden auch Projekte erst einmal im Nichts, in die fünf Jahre Arbeit gesteckt wurde. "Die FDP-Fraktion sagt auf Wiedersehen!" heißt es nun auf der noch frisch fürs Weihnachtsfest fertiggestellten "Leipziger Liberalen Rathauszeitung".

·Politik·Brennpunkt

Nicht Probstheida, sondern Mockau: Notwendige Korrektur einer Geschichte

Manchmal verhaut es auch der L-IZ eine Geschichte. Niemand ist unfehlbar. Besonders dann, wenn ein turbulentes Jahr zu Ende geht und im Kopf noch die Stichworte gespeichert sind, die für Monate wichtig gewesen waren. Anfang 2014 war das noch das Stichwort "Variantenuntersuchung". Da gab's doch nur eine, nicht wahr? Die in Probstheida. - So kann einen das Gedächtnis trügen. Es gab zwei. Und Jens Herrmann-Kambach hatte seine letzten Wochen im Stadtrat noch genutzt, nach der anderen zu fragen, nicht nach der in Probstheida.

·Politik·Region

Wovon Markkleeberger träumen: Rolf Müller von der SPD-Fraktion über ein erfolgreiches Jahr 2014

Das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu, es war für uns und die Stadt Markkleeberg ein gutes Jahr. Wir haben uns für die Landesgartenschau 2019 beworben, sie aber leider nicht bekommen. Das ist schade, aber die Bewerbung hat viel Zustimmung und Unterstützung in der Markleeberger Bevölkerung erhalten. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir uns für die nächste Landesgartenschau wieder bewerben sollten, aller guten Dinge sind drei.

·Politik·Sachsen

Kleine Anfrage beim Innenminister: Schon seit 2012 nehmen in Sachsen Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu

Es hat nicht mit Pegida angefangen. Und auch nicht mit dem Protesten gegen neue Asylbewerberunterkünfte 2014 in Sachsen. Schon früher haben die zumeist von rechtsextremen und NPD-nahen Gruppen angemeldeten Proteste und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und geplante Unterkünfte in Sachsen deutlich zugenommen. Seit 2012 schwellen die Zahlen an. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) hat sich vom Innenminister jetzt die offiziellen Zahlen zuarbeiten lassen.

·Politik·Leipzig

Wilde Vorschläge zur Lösung des Leipziger Feinstaubproblems: Linke-Stadtrat fordert CDU-Fraktion zu mehr Umweltpolitik auf

"Nach derzeitigem Erkenntnisstand bringt die Umweltzone alleine nicht die notwendigen Ergebnisse zur Verbesserung der Luftqualität. Und schon werden Vorschläge der politischen Meinungsführer entwickelt, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind. Für eine solch komplexe Aufgabenstellung sind eindimensionale Lösungen vollkommen ungeeignet", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Reiner Engelmann, zur jüngsten Feinstaub-Diskussion in Leipzig.

·Politik·Kassensturz

DGB Sachsen rechnet’s auch mal für Sachsen vor: Jeder vierte Beschäftigte profitiert vom Mindestlohn

Über 300.000 Beschäftigte im Freistaat Sachsen werden ab 1. Januar 2015 von dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde profitieren. 8,50 Euro Stundenlohn bedeuten bei einer Vollzeitbeschäftigung einen Bruttoverdienst von 1.500 Euro. Nach DGB-Berechnungen müssen zurzeit in Sachsen 190.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 1.500 Euro auskommen. Das sind 17,8 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Sachsen.

·Politik·Sachsen

Minister Ulbig mit nächstem Asyl-Vorstoß: Sachsen und die Tunesier

2015 wird wohl mit einer weiteren Initiative zu den sicheren Herkunftsländern starten. Nach den Balkanstaaten macht nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen weiteren Vorstoß. So wird sich Sachsen im kommenden Jahr auf Bundesebene dafür einsetzen, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Bereits jetzt sei die Anerkennungsquote bei den aktuell 757 Tunesiern in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz "praktisch Null", so der Innenminister.

·Politik·Engagement

Sachsens Abschiebepraxis – live in Leipzig: Bürgerinitiative schreibt zwei Offene Briefe an die Stadt und das Land

Nein, es ist keine Ausnahme, was da in der Nacht zum 12. Dezember in der Asylsuchenden-Unterkunft Markranstädter Straße 16/18 im Leipziger Westen geschah: Eine junge Frau wurde mitten in der Nacht von ihrer Familie getrennt, unangekündigt, wie das in der sächsischen Abschiebepraxis üblich ist, und vollkommen unerwartet abgeschoben. T. ist gerade 18 Jahre alt. Sie engagierte sich in ihrem Umfeld, übersetzte für Andere mit geringeren Deutschkenntnissen, wollte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin beginnen, berichtet die Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, vierter Teil: Wanderungsgewinne aus allen Himmelsrichtungen – nur Berlin wirbt Leipziger ab

Seit Jahren konzentriert sich das Bevölkerungswachstum in Sachsen auf die Großstädte - anfangs allein auf Dresden und Leipzig, seit einiger Zeit ist auch Chemnitz dabei. Und zumindest Leipzigs Statistiker versuchen jedes Jahr, in einem Beitrag im "Statistischen Quartalsbericht" das Phänomen zu beleuchten. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig nicht aus eigener Kraft wächst, ist natürlich die Frage: Woher kommen die Leute?

·Politik·Leipzig

Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linke-Stadträtin sieht auch die neue Regelung skeptisch

"Alle Jahre wieder ... möchte man ausrufen, wenn man sich schon bald zehn Jahre lang mit den Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft auseinandersetzen muss", stöhnt die sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Naomi-Pia Witte. Am 18. Dezember hatte das Leipziger Sozialdezernat das neue Konzept für die Kosten der Unterkunft (KdU) vorgelegt, nach dem sich die Vergütungssätze gegenüber 2012 etwas erhöhen.

·Politik·Engagement

Lazar-Lichdi-Fonds kann weitermachen: Petra Zais macht mit

Seit Jahren wurden sächsische Initiativen und Vereine mit Geld aus dem Lazar-Lichdi-Fonds unterstützt, nun gibt es einen Neu-Start zu gleichen Konditionen, denn der Fonds kann weiter erfolgreich fortgeführt werden, teilt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Die "Neue" an Bord ist Petra Zais, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

·Politik·Region

Landkreis Nordsachsen schaltet Website für Schloss Hartenfels frei

Die in zwölfmonatiger Arbeit vom Landkreis Nordsachsen erstellte neue Website www.schloss-hartenfels.de ist unmittelbar vor dem Weihnachtsfest freigeschaltet worden. "Dieser neue Internet-Auftritt ist ein wichtiger Schritt, um den Bekanntheitsgrad von Schloss Hartenfels weiter zu erhöhen", sagte Landrat Michael Czupalla bei der Gelegenheit.

·Politik·Kassensturz

Zehn-Jahres-Bilanz zu „Hartz IV“: Bundesagentur feiert sich – Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert „Totalreform“

Am 10. Dezember versandte die Bundesagentur für Arbeit schon einmal vorsorglich eine Mitteilung zu einem Jubiläum, das einige Leute in Deutschland mit Schampus feiern werden und wohl eine wesentlich größere Menge auf gar keinen Fall. Am 1. Januar 2005 trat die Stufe 4 der nach Peter Hartz benannten Reformen in Kraft, bis heute kurz und knapp "Hartz IV" genannt. Aus Sicht von Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), ein Erfolg. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein gescheitertes Projekt.

·Politik·Brennpunkt

Künftiger Volkspark Volkmarsdorf: Gelände noch immer nicht gekauft – und auch kein Platz für Wagenleute

Die Stadt Leipzig braucht zwar ewig, um Projekte umzusetzen. Fünf Jahre für die Umsetzung der Pläne für einen Volkspark in Volkmarsdorf an der Schultze-Delitzsch-Straße zum Beispiel. Sofern sie das Gelände überhaupt bekommt. Aber schon heute weiß das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: Für Wagenplätze gibt es dort keinen Platz. Das sei so nicht geplant gewesen, beschied der Ordnungsbürgermeister nun die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

·Politik·Brennpunkt

Störstellenbeseitigung in der Pleiße: Ökologische Baubegleitung soll Schaden für Grüne Keiljungfer begrenzen

Seit fünf Jahren hat das Kommunale Forum Südraum Leipzig (KFSL) das Baurecht für die Beseitigung der Störstellen in der Pleiße zwischen Connewitzer und agra-Wehr. Doch am Ende wurde es knapp, drohte die Frist für die Baugenehmigung abzulaufen. Am 8. Dezember nun wurde die Baustelle zur Beseitigung der Störstellen eingerichtet und zwei Tage später ein Schwimmbagger zu Wasser gelassen, um mit dem 1. Bauabschnitt von etwa 170 m zu beginnen.

·Politik·Sachsen

Straathof-Schweinezucht-Anlagen auch in Sachsen: Grüne fordern Kurswechsel in der industriellen Tierhaltung

Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen. Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen würden. Dabei wird der Schweinezüchter auch in Sachsen nicht zum ersten Mal auffällig, stellen die Grünen fest.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, dritter Teil: Rückkehrer lockt man nicht mit Eierschecke, sondern mit funktionierender Infrastruktur

Wo ist das Bild mit der Eierschecke? - Da ist es. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren etwas seltener fröhlich grinsende Wirtschaftsminister mit einem Blech Eierschecke an der sächsischen Landesgrenze stehen sehen, um die seit 1990 ausgereisten Sachsen zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Aber die Idee war so hübsch wie unsinnig. Denn die Weggezogenen kommen ja nicht wegen der Eierschecke, auch wenn es soziale und private Gründe sind, die sie zur Rückkehr bewegen.

·Politik·Leipzig

Leipzigs Luftreinhalteplan und die Frage „Was nun?“: Umstieg auf Dieselfahrzeuge war wohl die falsche Entscheidung

Es ist zwar ganz lustig, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt wieder eine Uralt-Idee wie die "Grüne Welle" als Lösung für die Feinstaub-Probleme in Leipzig vorschlägt. Aber es wirkt auch ein wenig närrisch, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig die Vertagung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beantragt, weil ihr der geplante Modal Split für 2025 nicht gefällt, der eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr vorsieht. Beides zusammen geht einfach nicht.

·Politik·Leipzig

Luftreinhalteplan nicht umgesetzt: Grüne fordern endlich Investitionen in 5.000 neue Straßenbäume

So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, zweiter Teil: Die Metropolregion im Bild der Pendlerverflechtungen

Eine Stadt allein ist natürlich keine Metropolregion. Leipzig allein hätte es niemals geschafft, wieder aus dem Loch zu kommen, in das die Stadt nach dem Fast-Komplettverlust ihrer Industrie Mitte der 1990er Jahre gestürzt ist. Zumindest im Haus der Metropolregion Leipzig weiß man, dass Regionen nur gemeinsam auf die Beine kommen und dass dazu auch funktionierende Infrastrukturen gehören. Mancher behauptet ja gern, rund um Leipzig seine diese Infrastrukturen geradezu exzellent.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (3): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Dienstleistung und so

Im sächsischen Schulsystem klemmt's gewaltig und dabei braucht Leipzigs Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte. Und das betrifft nicht nur das produzierende Gewerbe, das meistens die großen Schlagzeilen bekommt. Das bringt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Milliarden Euro nicht einmal den Löwenanteil ins Leipziger Wirtschaftsgeschehen ein. Wer es nicht glaubt, kann es in Kapitel 8 im "Statistischen Jahrbuch 2014" nachlesen: Der tragende Wirtschaftsbereich in Leipzig ist die Dienstleistung.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (2): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – Kinder und so

Ein kleines Problem wächst da in Leipzig im Stillen heran: Die Zahl der Singles in Leipzig steigt in den letzten Jahren massiv an. Schon 2009 hatten die Ein-Personen.Haushalte mit 50,1 Prozent aller Haushalte eine leichte Mehrheit. Da gab es 144.861 Ein-Personen-Haushalte in Leipzig, eine Zahl, die bis 2013 auf 162.391 anstieg, was mittlerweile 52,3 Prozent aller Haushalte ausmacht.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs „Statistisches Jahrbuch 2014“ (1): Ein paar Zahlen aus dem dicken Standardwerk – das Wetter und so

Auch das "Statistische Jahrbuch 2014" der Stadt Leipzig ist in dieser Woche erschienen. Mit einem halben Jahr Verspätung. Für gewöhnlich kommt das dicke Jahrbuch meist im späten Frühjahr mit allen verfügbaren Daten zur Stadt für das Vorjahr. Aber 2014 hatten die Leipziger Statistiker einen besonderen Marathon zu bewältigen: dreieinhalb Wahlen. Da mussten einige Arbeiten liegenbleiben bis zum Herbst.

·Politik·Leipzig

Und draußen vor der Tür: Die Feuerwehr + Audio vom Interview

Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim Aufflammen der Dresdner "Pegidas" mit einem Taxifahrer. Drin im großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger Feuerwehr.

Auch Teil des geplanten Kulturstätten-Management-Konzepts: das Markkleeberger Rathaus mit seinen Räumlichkeiten und gastronomischen Angeboten. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Tunnelbau am Bahnübergang Equipagenweg und ein Kulturstätten-Management-Konzept für Markkleeberg

Neben der Entscheidung zum Aufbau und Betrieb einer Stadt- und Tourist-Information in der Rathausstraße 22 ab dem kommenden Jahr gab es weitere Punkte auf der Tagesordnung der Markkleeberger Dezember-Stadtratssitzung: Bau eines Tunnels am Bahnübergang Equipagenweg, Sanierung der Pleiße-Brücke unterhalb des agra-Wehrs und Erarbeitung eines Kulturstätten-Management-Konzepts für Markkleeberg.

·Politik·Leipzig

FDP pur: Stadträte René Hobusch und Sven Morlok versuchen’s ohne Fraktionsstatus

Anlässlich der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am Donnerstag, 18. Dezember, für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch: "Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder anerkennen müssen. Dafür danke ich unserem großartigen Team aus vier FDP-Stadträten und den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle."

·Politik·Brennpunkt

Mediation pro forma: Die fragwürdigen Methoden der Verdrängung (Teil 3)

Am 28. November veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung einen Artikel zum bekannten Problem Holbeinstraße 28a. Gegenstand des Textes waren zunehmend die öffentlich bekannt werdenden Methoden von Immobilieninvestoren, die ihre Mieter auf fragwürdige Art und Weise loszuwerden versuchen. Soweit nichts Neues, leider. Was allerdings aufhorchen ließ, war der Umstand, dass der Autor des Textes mit Informationen aus und über ein Mediationsverfahren aufwarten konnte, die so von keiner der beiden Seiten kommuniziert worden seien.

·Politik·Leipzig

Heute ab 16 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream

Heute, in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus, wird sich nach einem aufregenden Wahljahr nun endlich der neue Stadtrat konstituieren. Die Landesdirektion Sachsen hat die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 in Verbindung mit der Teilneuwahl vom 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 überprüft und für gültig erklärt. Mit der heutigen Verpflichtung durch Oberbürgermeister Jung beginnt für die alten und neuen Stadträte die Stadtratsarbeit in der VI. Wahlperiode.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2014, erster Teil: Arbeitskräftebedarf der Leipziger Wirtschaft wächst mit der Bevölkerung

Nicht nur Politiker und Einwohner wundern sich: Leipzig wächst, hält nun seit ein paar Jahren die Spitze in den Wachstumsraten deutscher Großstädte. Auch 2013 wuchs die Bevölkerungszahl um 10.724. Und 2014 wird es ganz ähnlich sein, kündigt Peter Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig an. Am Mittwoch, 17. Dezember, stellte er zusammen mit Amtsleiterin Dr. Ruth Schmidt den neuesten Quartalsbericht der Stadt vor, die Nr. 3 für das Jahr 2014.

·Politik·Kassensturz

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): Mehr als 15 Prozent der Leipziger werden vom Mindestlohn profitieren

Ab 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Laut Berechnungen des DGB müssen zur Zeit in der Stadt Leipzig etwa 26.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen, was einem Bruttoverdienst bis zu 1.500 Euro/Monat entspricht. Das heißt: 16 Prozent der insgesamt 163.000 Vollzeitbeschäftigten in Leipzig werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren.

·Politik·Region

Flughafen Leipzig/Halle: Betreiber versuchen Pflicht zu Triebwerksprobeläufen in der Halle auszuhebeln

Es war eines dieser kleinen Zugeständnisse an die vom nächtlichen Fluglärm geplagten Bewohner des Leipziger Nordwestens: der Bau einer Halle für die Triebwerksprobeläufe der Flugzeuge. 2008 gebaut für 14 Millionen Euro, bis 2012 eher sporadisch benutzt, bis verpflichtend festgelegt wurde: Triebwerksprobeläufe haben grundsätzlich in der Halle zu erfolgen. Doch irgendwie macht das den Nutzern des Flughafens zu viel Aufwand.

·Politik·Engagement

Gerettet und doch vor dem Aus: Kulturamt streicht MONAliesa 2015 die Förderung

Wie nennt man das: eine schallende Ohrfeige? Ignoranz? Gleichgültigkeit? Die Retterinnen der Feministischen Bibliothek MONAliesA Leipzig jedenfalls sind sauer. Denn erstmals in ihrer Geschichte bekommt die Bibliothek im Haus der Demokratie keine Förderung der Stadt Leipzig mehr. 2014 hat sie zwar auch keine bekommen. Das Kulturamt hatte das Geld kurzerhand umverteilt, als der Trägerverein der Bibliothek Ende 2013 ins Straucheln kam. Aber damals hatte das Geld zumindest noch in der Förderkiste des Kulturamtes gestanden.

·Politik·Engagement

Bürgerbegehren „(K)Eine Million“ für den Katholikentag 2016 geht daneben: 18.441 Unterschriften statt 25.000

Dass es nicht leicht ist, 25.000 handschriftliche Unterschriften einzusammeln, ist jedem klar, der schon mal so ein Begehren verfolgt hat. Auch bei der Privatisierungsbremse ging es knapp, aber erfolgreich aus. Das "(K)Eine Million", was sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, haben 18.441 Leipziger unterschrieben. Nun bleiben nur noch Bürgereinwände, teilen die Organisatoren mit.

·Politik·Engagement

Auf der (ersten) Zielgeraden: Volksbegehren Mitteldeutschland hat genug Stimmen für die erste Hürde gesammelt

Wie fühlt man sich, wenn man die erste von drei großen Hürden fast geschafft hat? Ein bisschen durchfroren bestimmt. Denn das Thermometer zeigte zwar 7 Grad Celsius am Dienstagmittag, 16. Dezember, am Bayrischen Bahnhof. Aber der Wind pfiff über den baumlosen Vorplatz und die beiden Stimmensammler Roland Mey und Bernward Rothe hatten gerötete Nasen. Dabei war's das Finish in einem einjährigen Stimmen-Sammel-Marathon.

·Politik·Sachsen

Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke: Wasserkraft retten und Naturschutz stärken

Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.

·Politik·Sachsen

Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke: Wasserkraft retten und Naturschutz stärken

Irgendwie fand die letzte, schwarzgelbe Regierung in Sachsen erneuerbare Energien unheimlich. Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft - alles irgendwie schrecklich. Also gab's nicht nur reihenweise Vorstöße gegen die "Verspargelung der Landschaft", sondern auch eine Erhöhung der Wasserabgabe für Wasserkraftwerke - während ausgerechnet der Kohlebergbau davon massiv befreit wurde. Nun versuchen die Grünen mit einem Gesetzesantrag einen Kompromissvorschlag.

·Politik·Leipzig

Fremdenfeindlichkeit: Zwei Fußballfans und AfD-Vertreter bei „Legida“-Demovorbereitungen – Gegenproteste geplant

Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" beschäftigt mit ihren Montagsdemos die Republik. Gestern gingen in Dresden rund 15.000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung" des Abendlandes auf die Straße. Laut MDR folgte heute von CDU, SPD und Linken eine Einladung zum Gespräch mit den PEGIDA-Organisatoren in Dresden. Am 12. Januar möchten nun Nachahmer in Leipzig demonstrieren. Seit Dienstag sind drei Aktivisten von "Legida" (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) namentlich bekannt. Doch in der Messestadt formiert sich früher als in der Landeshauptstadt ein breiter Gegenprotest.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (4): Gegen „die da Oben“ oder gibt es ein Einwanderungsgesetz?

Versuchen Beiträge in den Zeitungen und Medien in den vergangenen Tagen eine mehr oder oft auch minder vernünftige Einordnung des Themas, ist auch dies für echte PEGIDAs nur ein Zeichen für das Krachen im Gebälk einer morschen Medienlandschaft. Während die Organisatoren um Lutz Bachmann lieber mit der kleinen, klagefreudigen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" reden, werden für sie auch recherchierte Zahlen anderer Medien, mit denen sie nicht reden, zu Lügen.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (3): Malen mit Zahlen in Sachsen

Ein paar Fakten wären eigentlich nicht schlecht. Anhand der Zahlen, welche der noch amtierenden Innenminister Sachsens selbst am 12. Dezember in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgegeben hat, sind diese noch etwas schwammig. 3 Prozent der sächsischen Asylbewerber werden durch den Minister der Tätergruppe "kriminelle Asylbewerber" zugeordnet. Übrigens ohne die Angabe, welche Straftaten gemeint sind - Diebstahl, Raub, Betrug? Dazu zählen auch Ladendiebstahl und mehrfaches Schwarzfahren in der Bahn. Beides typische "Sozialdelikte", oft entstehend aus Geldnot. Etwas, was auch Deutsche durchaus als Tatfeld kennen.

Vorsicht! Wachsamer Nachbar! vlnr. Burgermeister Heiko Roesenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Einbruchszahlen steigen: Kriminalpräventiver Rat stellt neues Präventionskonzept vor

Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (2): Die Saat geht auf

Der erste Teil der intensiveren Befassung mit PEGIDA, HoGeSa, Legida unter dem Titel "Gesegnetes Sachsen - Heimat, Volk und Vaterland" auf der L-IZ liegt nun fast drei lange Wochen zurück. Sie wird Tag um Tag richtiger, nun gibt es wieder ein paar Worte hinzuzufügen. Denn trotz großem Blätterrauschen wird die Protest-Vermassung namens PEGIDA in Dresden noch immer etwas falsch verstanden. Was für die Lösungsversuche seitens der politischen Klasse inklusive der AfD Sachsen Schlimmes ahnen lässt. Kein Wunder. Eine Saat geht auf und gesät haben auch die, welche nun versuchen, mit der Ernte klarzukommen oder sie einzufahren.

·Politik·Sachsen

Frag Deinen Politiker: Abgeordnetenwatch hat ein eigenes Dialogportal für Sachsen gestartet

Die unabhängige Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Freitag, 12. Dezember, ein Frageportal mit den sächsischen Landtagsabgeordneten gestartet. Unter abgeordnetenwatch.de/sachsen können Bürgerinnen und Bürger die 126 Parlamentarier öffentlich befragen und künftig deren Abstimmungsverhalten verfolgen. Bürgerfragen und Politiker-Antworten bleiben dauerhaft gespeichert und dienen so als "digitales Wählergedächtnis".

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (12): Erwerbschancen ganz gut, Verdienstaussichten eher miserabel

Am Ende wird's nachdenklich in der Auswertung der Leipziger Bürgerumfrage 2013. Da taucht eine Frage auf, die man eigentlich ganz vorn erwartet hätte, wo es um die Einkommen der Leipziger geht. Das Nettoäquivalenzeinkommen steigt zwar seit 2008 ganz sachte, 2013 zum Beispiel von 1.219 auf 1.267 Euro. Aber irgendwo scheint da ein Widerstand im System zu sein, der einige Leipziger doch sehr skeptisch sein lässt, was die Zukunft betrifft.

·Politik·Region

Schkeuditzer Kaffeekränzchen: Wer will denn hier Ruhe am Leipziger Himmel?

Die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle trifft sich nur aller halben Jahre. Das ist eigentlich genug Zeit, um zwischendurch die angesprochenen Fragen zu klären und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auch um das Protokoll zeitnah zu veröffentlichen. All das gelingt dem Schkeuditzer Kaffeekränzchen aber nicht. Was in der Novembersitzung geklärt wurde, ist noch immer nicht öffentlich. Aber wahrscheinlich hat die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" recht, wenn sie annimmt: Mal wieder so gut wie nichts.

·Politik·Region

Baggerarbeiten auf der Pleiße: Der Lebensraum der Grünen Keiljungfer wird beseitigt

Es klingt so einfach: "Störstellenbeseitigung". Seit über fünf Jahren ist das ein Thema im Leipziger Gewässerverbund. 2009 gab es die Planfeststellungsgenehmigung für die "Beseitigung der Störstellen" in der Pleiße zwischen Cospudener Wehr und agra-Wehr. Seitdem versuchte das Kommunale Forum Südraum Leipzig die Gelder dafür zusammenzubekommen, auch Fördergelder aus Dresden. Im Oktober war es dann so weit, da kündigte man für November den Beginn der Bauarbeiten an. Und hatte auf einmal ein Problem mit dem Artenschutz.

·Politik·Leipzig

Mehr Personal für Kita-Untersuchungen kommt: Stadt vertrödelt Grünen-Forderung

Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und diesen letztlich für den Doppelhaushalt decken zu können. Hintergrund war die Tatsache, dass das Gesundheitsamt ihre Pflichtaufgabe, die Vorsorgeuntersuchungen in den Kitas durchzuführen, nur noch zur Hälfte erfüllen konnte.

·Politik·Region

Zwenkauer See: Auslassbauwerk geht am 16. Dezember in Betrieb – Seebetrieb startet im Mai beim 6. Hafenfest

Ab Dienstag, 16. Dezember, können auch die Leipziger ruhiger schlafen, kündigt Holger Schulz, Bürgermeister von Zwenkau, an. Dann geht auch das Auslassbauwerk des Zwenkauer Sees in Betrieb, nachdem schon im Mai 2013 das Einlassbauwerk seine Arbeit aufnahm. Wer sich erinnert: gerade rechtzeitig vor der Juni-Flut. Damals strömten 20 Millionen Kubikmeter Elsterwasssr in den Zwenkauer See.

·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Hafen: Kanaleinweihung im Juli 2015 – nächster Durchstich 2019

Im Leipziger Westen tut sich was. 2015 wird der Lindenauer Hafen nach über 80 Jahren endlich Wasseranschluss bekommen. Nicht Richtung Hamburg, wovon ja einige Leute noch immer träumen, obwohl Leipzig keine Lastschiffe mehr zur Nordsee fahren lassen muss. Dafür zur Weißen Elster. Am 30. Mai 2015 soll die neue Kanalverbindung vom Lindenauer Hafen zum Karl-Heine-Kanal fertig sein.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (11): Wie mediale Aufreger die Problemsicht in Leipzig beeinflussen

Seit ein paar Jahren gibt es in den jährlichen Bürgerumfragen einen Abschnitt, in dem die Stadtverwaltung die befragten Bürger ankreuzen lässt, danach gibt's dann immer die Frage, die besonders die Boulevardmedien in Leipzig geradezu begeistert: Wo soll die Stadt sparen und wo nicht? - Die Fragen sind im Fragebogen etwas länger. Aber das Ergebnis ist immer dasselbe: Quatsch.

·Politik·Leipzig

FDP-Stadtrat René Hobusch: Kaufabsicht des Bauwagenprojektes „Focke80“ kann man nur begrüßen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes "Focke80" die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen. René Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die Kaufabsicht ohne Scheuklappen zu prüfen. "Insbesondere ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Fläche für's Wohnen genutzt werden kann. Sollten hier Anpassungen am Flächennutzungsplan nötig sein, sollte dafür ein Weg gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass es dafür auch eine deutliche Mehrheit im Stadtrat gibt."

·Politik·Engagement

Projekt „Flüchtlinge Willkommen“: Crowdfunding und Wohngemeinschaft ergibt Asylunterkunft

Das Projekt "Flüchtlinge Willkommen" aus Berlin macht es mal wieder vor, wie einfach man die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorantreiben kann. Wohngemeinschaften können freie Zimmer der Initiative mitteilen. Wer selbst kein Zimmer frei hat oder einfach zur Miete beitragen will, kann ein Zimmer durch eine Art Crowdfunding mittels "Mikrospenden" unterstützen. Auch die ersten Leipziger sind darauf aufmerksam geworden.

·Politik·Leipzig

Linke lässt bei TTIP nicht locker: Resolution der Ratsversammlung zum geplanten Freihandelsabkommen beantragt

Derzeit wird hinter verschlossenen Türen und völlig intransparent von der EU-Kommission eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen. Die Bundesregierung wähnt sich auf der Zielgeraden und übt öffentlichen Druck aus, das Abkommen zügig abzuschließen, wie zuletzt etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

·Politik·Brennpunkt

Elstermühlgraben: Grabenstück bis zur Elsterstraße wird im Frühjahr fertig – nächster Bauabschnitt startet 2016

Stück für Stück und mit hohem Aufwand kommt die Freilegung des innerstädtischen Mühlgrabensystems voran. Dass sich die Fertigstellung des Bauabschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße bis ins Frühjahr 2015 verschiebt, hatte die Stadt schon mitgeteilt. Die wichtige Nachricht für Kraftfahrer: Noch im Dezember soll auch die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge auf der Friedrich-Ebert-Straße möglich sein. Die Straßenbahn kann schon seit Monaten wieder diese Strecke fahren.

·Politik·Brennpunkt

Baustelle 2015: Haltestelle Diakonissenhaus wird umgebaut und anteilig privat finanziert

Die LVB-Haltestelle am Diakonissenkrankenhaus in der Georg-Schwarz-Straße wird im kommenden Jahr behindertengerecht umgebaut. Für Patienten und Besucher der Einrichtung wie für die Anwohner bedeutet die Umgestaltung der stark frequentierten Haltestelle eine bedeutende Verbesserung, teilt das Dezernat Stadtplanung und Bau mit. Und erstmals beteiligt sich auch ein Privater am Umbau.

·Politik·Engagement

Es reicht! Von einem Biedermann und einer Brandstifterin

Gestern bei Maybrit Illner im ZDF: ein selbstherrlicher bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, der den Freistaat als Hort der Ausländerfreundlichkeit zu schildern versuchte, und eine arrogant-biedere Frauke Petry, die lauthals verkündete, dass die AfD nichts mit rechts zu tun habe und nur unterscheiden wolle zwischen den ehrlichen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, deren hochnäsiges Grinsen aber verriet, wie sie es als ihren Erfolg verbucht, dass die Pegida für die AfD jeden Montag die Drecksarbeit in Dresden verrichtet.

·Politik·Engagement

Es rappelt im Kiez: Protestumzug gegen Verdrängung und Bratwurst an der Klinger-Villa

Am gestrigen Donnertag, 11. Dezember rief das Aktionsbündnis "Nowhere" zusammen mit dem Netzwerk "Stadt für alle" zu einem Lampionumzug durch die Weststadt auf. Um auf die Vorgänge in der Holbeinstraße 28a aufmerksam zu machen, versammelten sich gegen 16 Uhr rund 80 Personen in der Holbeinstraße und traten mit Trommeln und blinkenden Luftballons ihren Zug zu Klinger Villa an, in der die Verwaltung der KSW GmbH ihr zuhause hat.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (10): Ganz versteckt unter „Bildung“ – das Kommunikationsverhalten der Leipziger

Alle Jahre wieder versucht Leipzigs Stadtverwaltung mit der "Bürgerumfrage" auch herauszufinden, warum nur so wenige Leipziger die Angebote der Volkshochschule nutzen. Ganze 5 Prozent waren es 2013. Ist das viel oder wenig? 21 Prozent der Leipziger überlegen sich zwar, mal hinzugehen, aber 74 Prozent haben es gar nicht vor. Ja, wollen die sich denn nicht (weiter-)bilden?

·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: Die ausgelagerten Schuldenberge der Kommunen werden zur Gefahr

Am Donnerstag, 11. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2014" vor. Aber auch wenn Leipzig darin mit dem - zu klein geratenen - Neubau für die Pablo-Neruda-Grundschule besonders hervorgehoben wurde, ist das eigentlich brisante Thema ein anderes: die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen. Wer von der Hand in den Mund lebt, kann nicht strategisch planen.

·Politik·Engagement

„45 Cent für Leipzig“: „(K)Eine Million“ ist das erste Leipziger Bürgerbegehren per Postkarte

Das Bürgerbegehren "(K)Eine Million", was sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, geht in die heiße Phase. Alle bis zum 16.12. bei den Einreichern eingehenden Unterschriften können noch berücksichtigt werden. Dabei geht die Bürgerinitiative neue Wege: "Wir haben seitens der Stadt die vorläufige Zusage erhalten, auch Unterschriften per offizieller Postkarten einsammeln zu dürfen", sagt dazu Einreicherin Ute Elisabeth Gabelmann.

·Politik·Sachsen

Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen: Projektförderung für freie Träger 2015 völlig unklar

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage "Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015" im Verantwortungsbereich des Sozialministeriums erfragt. Zu den Antworten des Ministeriums stellt er nun fest: "Alarmierend ist, dass dem Sozialministerium offenbar nicht klar ist, welche Projekte ab 1.1.2015 nahtlos im Rahmen des vorläufigen Haushalts weiter gefördert werden sollen und welche nicht."

·Politik·Leipzig

Sächsischer Rechnungshofbericht: Pablo-Neruda-Grundschule zu klein gebaut?

Da reagierte dann die Leipziger Stadtverwaltung ganz fix: Am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines "Jahresberichts 2013", der sich etwas spezieller mit der Finanzsituation der Kommunen in Sachsen beschäftigt. Aber es steckten auch wieder Einzelfälle drin - in diesem Fall der Neubau der Pablo-Neruda-Grundschule in Leipzig. Aus Sicht des Rechnungshofes eindeutig zu klein und zu teuer gebaut. Was Leipzigs Verwaltung nun dementiert.

·Politik·Leipzig

415.000 Euro für die Katz: Leipzig trägt die Kosten für den Denkmals-Wettbewerb allein

Nicht nur die (Noch-nicht-)Umbenennung des "Platzes der Friedlichen Revolution" war Thema in der Ratsversammlung am 10. Dezember. Der alte Stadtrat durfte auch noch zur Kenntnis nehmen, dass sein Agieren in Sachen "Freiheits- und Einheitsdenkmal" die Stadt auch noch 415.000 Euro gekostet hat. "Sachstand zum VOF-Verfahren Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird zur Kenntnis genommen", heißt es dazu in einer Vorlage des Kulturdezernats.

·Politik·Leipzig

Leipziger Haushalt: 2014 wird’s wohl wieder ein Plus von 19 Millionen Euro

Was wurde 2013 gekämpft und gefeilscht um den Haushalt der Stadt Leipzig. Zweistellige Millionenbeträge sah man im Minus. Selbst die Bürger waren aufgefordert, Einsparvorschläge zu machen. Am Ende wurde ein Haushalt mit einem Defizit von 16 Millionen Euro beschlossen. Tatsächlich wird Leipzig das Haushaltsjahr 2014 wohl mit einem Plus abschließen, kündigt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) nun an.

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