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Dienstag, 10. November 2026

Politik

·Politik·Sachsen

In Sachsens Großstädten verschwinden die Sozialwohnungen: CDU/SPD-Koalition muss sozialen Wohnraum wieder fördern

Von einer Regierung erwartet man eigentlich, dass sie die Zahlen kennt, Entwicklungen analysiert und rechtzeitig gegensteuert. Aber wie man ja nun von Finanzminister Georg Unland (CDU) gehört hat, ist von einem Ende des Bevölkerungsschwunds in Sachsen kein Anzeichen zu erkennen. Also muss man wohl auch nicht gegensteuern. Bei Sozialwohnungen zum Beispiel. Die verschwinden in Sachsen zu Tausenden, wie eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung ergab.

·Politik·Engagement

Ein Leuchten in der Wohnungsnacht: Lampionumzug gegen Verdrängung

In Leipzig häufen sich in der letzten Zeit die Fälle öffentlich bekannt werdender Entmietungsabwicklungen, die dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, ohne dass dazu ein handfester Anlass besteht. Immobilienfirmen nutzen die in Leipzig vorhandene Marktlage, um mittels Luxussanierungen hohe Renditen zu erzielen. Im Fokus des Interesses stehen historisch bedeutsame Gebäude, deren gute Lage oder außergewöhnliche Struktur besondere Attraktivität bei möglichen Kaufinteressenten wecken können.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (8): Was können die Leipziger eigentlich selbst zum Klimaschutz beitragen?

Die "Bürgerumfrage 2013" widmete sich - stärker als andere Umfragen zuvor - den ganz konkreten Fragen an die Leipziger: Wie halten Sie's eigentlich selbst mit dem Klimaschutz? - Immerhin hat es sich ja herumgesprochen, dass auch das persönliche Verhalten über Energieverbrauch und Klimaschutz mit entscheiden. Die Klimabelastung der ganzen Stadt Leipzig ist das Ergebnis von 550.000 einzelnen Persönlichkeiten und ihren Entscheidungen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Dezentrales Wohnen für Asylsuchende als Perspektive + Audio

Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für "Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" den Abschluss von Mietverträgen mit den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freiheit und Einheit oder nicht + Audio

In der Bahn glöckelt es fröhlich, wenn man an die Zentralhaltestelle Wilhelm Leuschner Platz heranrollt: "Platz der Friedlichen Revolution". Unklar bis heute nach dem abgebrochenen Wettbewerbsverfahren um das entsprechende Freiheits- und Einheitsdenkmal, ob der Platz diesen Namen laut Beschluss im Stadtrat vom 17. November 2011 auch wirklich so führen sollte. Dagegen spricht - es hat hier 1989 praktisch nichts stattgefunden. Dafür: Nun heißt er einmal so und das Verfahren rings um das Denkmal könnte wieder aufgenommen werden.

·Politik·Leipzig

Leipziger Dezember-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute ab 14 Uhr begleitet die L-IZ wie schon gewohnt die Leipziger Stadtratssitzung mit einem Livestream und dem Liveticker. Der Tagesordnung kann man entnehmen, dass heute wichtige Themen zu beraten und zu beschließen sind: zum Beispiel die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen, das Freihandelsabkommen TTIP, die Weiternutzung der SKALA, der Zentale Fernbusbahnhof, die Vergütung von Tagesmüttern/-vätern, das Wohnungspolitische Konzept Leipzigs, die Finanz- und Personalsituation am Klinikum St. Georg, ... Einer der wichtigsten und spannendsten Tagesordnungspunkte ist jedoch der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum.

·Politik·Kassensturz

Schulden der sächsischen Kommunen: Leipzig hat noch die rote Laterne

Der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) interessierte sich zum Beginn der neuen Wahlperiode mal für ein paar grundlegende Zahlen. Immerhin wird heftig über die künftige Finanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik gestritten. Und Sachsens Kommunen schrammen Jahr für Jahr immer knapp an nicht genehmigungsfähigen Haushalten vorbei. Wo stehen sie also alle im Augenblick, wollte Schollbach vom sparsamen Finanzminister wissen.

·Politik·Engagement

Bürgerverständnis in großer Gefahr: Warum das Beschließen des STEP so wichtig ist

Über drei Jahre lang wurde auf breiter Basis über die Inhalte der Fortschreibung des STEP Verkehr und Öffentlicher Raum debattiert, diskutiert, gerungen. Der bestehende STEP aus dem Jahr 2003 soll und muss an die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst und um die Belange der Ausgestaltung des Öffentlichen Raumes (Straßen, Plätze, Grünanlagen) sowie - das ist grundlegend neu - um die Belange der lokalen Wirtschaft erweitert werden. Solch ein Plan dient als Rahmen, als Rezept für das Verwaltungshandeln der kommenden Jahre.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Unkenrufe des sächsischen Finanzministers: Sachsen schrumpft und braucht Diät

Fühlen sich die Leser der "Freien Presse" eigentlich noch veralbert, wenn sie Interviews mit Sachsens Finanzminister lesen? Oder blättern sie das einfach weg? - Am 5. Dezember veröffentlichte die Tageszeitung aus Chemnitz wieder so ein Interview, mit dem Finanzminister Georg Unland (CDU) schon einmal die Melodie anstimmte für die Finanzdiskussionen in Regierung und Landtag: Natürlich wird alles viel schlimmer. - Nur die Grünen haben von dieser Schwarzmalerei die Nase voll.

·Politik·Leipzig

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Grüne kritisieren Bremser-Politik von CDU und SPD beim STEP Verkehr

"Es ist immer wieder bemerkenswert, dass einigen Vertretern 5 Minuten vor der Angst einfällt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt", kritisiert Jürgen Kasek, Vorstand im Kreisverband Leipzig der Grünen und Landesssprecher, das Gezerre um den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum. "Wir fordern die CDU und SPD auf, sich an den gefundenen Kompromiss zu halten und die peinliche Scharade mit dem Absetzungsantrag einzustellen."

·Politik·Leipzig

Entscheidung zum STEP Verkehr: SPD-Fraktionschef kneift – VCD fordert ein „Ja“ zu drei Jahren Arbeit

Sie saßen alle drei mit am Tisch: IHK, Handwerker und CDU-Fraktion, haben die Kompromisse mit abgestimmt, die im Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum zu lesen sind. Im Januar war der STEP-Entwurf erstmals zu lesen. Fast ein ganzes Jahr konnte noch einmal diskutiert werden. Doch bis zum Ende Oktober, als das Papier in die Entscheidungsrunden des Stadtrants ging, herrschte Ruhe. Bis die LVZ anfing, aus dem Papier einen Skandal zu machen.

·Politik·Leipzig

Linke kritisiert Politik am Städtischen Klinikum St. Georg: Voodoo-Zauber ist keine Entwicklungsstrategie für das Klinikum

Die Personalpolitik am Städtischen Klinikum St. Georg sorgt weiter für Wellen im Leipziger Stadtrat. Wie andere Krankenhäuser in Sachsen auch leidet das Klinikum massiv unter den Fehlentwicklungen in der deutschen Krankenhausfinanzierung. Die Einsparpotenziale sind im Grunde ausgeschöpft. Wenn jetzt noch Kosten reduziert werden sollen, geht es zumeist zu Lasten des Personals. Aber genau das sollte nicht passieren, kritisiert William Grosser.

·Politik·Engagement

Eine Bombe auf dem Weihnachtsmarkt: Aktion für Menschenrechte-Demo am 10. Dezember

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Worte, drei Jahre nach dem Ende des größten Krieges der Menschheitsgeschichte proklamiert. Am 10. Dezember ist es wieder soweit, dann gilt es diesen ersten und seine 29 aufgeschriebenen Weggefährten der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" zu feiern. Dann wird in Oslo der diesjährige Friedensnobelreis verliehen und an seinem Todestag des edlen Spenders und Dynamiterfinders Alfred Nobel gedacht. Ein wichtiger Tag für alle Friedensbewegten der Welt. Einer der immer droht, in Scheinheiligkeit zu versinken leider auch.

·Politik·Brennpunkt

Wagenplatz am Fockeberg: Connewitzer Wagenburg möchte ihr Grundstück kaufen

Nachdem die Wagenburg vor 12 Jahren von der ehemaligen Windscheid-Kaserne weichen musste, wurde ihr von der Stadt übergangsweise das Grundstück Fockestraße 80 zugewiesen. Im Laufe der Jahre ist aus dem Provisorium ein Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekt für viele Menschen geworden, das weit über Leipzigs Grenzen hinaus bekannt ist und nicht mehr aus der Connewitzer Stadtteilkultur wegzudenken ist.

·Politik·Sachsen

Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: Geld wäre da – es fehlt nur das Programm

Seit einiger Zeit wird auch in Leipzig wieder über sozialen Wohnungsbau diskutiert. Übrigens genauso wie in Dresden, wo die Stadtverwaltung mittlerweile mit der Staatsregierung über Förderung für neuen sozialen Wohnungsbau verhandelt, wie die "Sächsische Zeitung" am 18. September berichtete. Für die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, mal ein Grund, die Sächsische Regierung selbst zu fragen, wie es um sozialen Wohnungsbau steht in Sachsen. Die Antwort ist erhellend.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (6): Dicke Luft in der City und die seltsame Frage nach Parkplätzen im Zentrum

Die "Bürgerumfrage 2013" enthält auch ein paar harte Nüsse, bei denen man sich fragt: Warum haben die Dezernate gerade diese Fragen in Auftrag gegeben? Welche Art Politik soll damit begründet werden? Etwa wenn nicht nur die Parkplatzsituation in den Leipziger Ortsteilen, sondern auch die in der Innenstadt abgefragt wird? Dass die meisten Befragten dies mit "Schlecht" beantworten würden, war eigentlich zu erwarten. Aber was soll das?

·Politik·Sachsen

Die Sächsischen Grünen ganz in jung: Christin Bahnert und Jürgen Kasek zum Landesvorsitz gewählt

Jung, jünger, der neue Vorstand der Grünen in Sachsen. Was mit der Kommunalwahl 2014 bei den Grünen begann und sich über die Sachsenwahl 2014 im August fortsetzte, trat auch auf dem Landesparteitag am 6. Dezember ein. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes kamen vor allem die zum Zuge, welche in den kommenden Jahren Akzente setzen könnten. Die Zusammenarbeit der beiden wichtigsten Verbände in Leipzig und Dresden dürfte mit der Neuaufstellung besser harmonieren.

·Politik·Sachsen

Zwei Ministerpräsidenten auf Schweden-Reise: Vattenfall prüft Verkauf seiner deutschen Kohlekraftwerke für Frühjahr 2015

Sie wollten es unbedingt wissen und fuhren am Donnerstag, 4. November, gemeinsam nach Schweden: Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen. Irgendwie glaubten sie fest daran, dass man Entwicklungen in der Energiewirtschaft einfach nur bereden muss, dann bleibt schon alles beim Alten. Aber zumindest in Schweden weiß man, dass gar nichts beim Alten bleibt. Schon gar nicht bei der Kohleverbrennung.

·Politik·Brennpunkt

Londoner KWL-Prozess: Berufung der UBS abgeschmettert

Die Berufung der UBS im Londoner High Court of Justice wurde heute in erster Instanz durch Richter Justice Males nicht zugelassen, wie die LVV soeben mitteilt. Im Rechtsstreit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, Depfa Bank Plc ("Depfa") und Landesbank Baden-Württemberg ("LBBW") hatte das Gericht am 4. November 2014 sein Urteil verkündet. Der High Court of Justice stellte fest, dass UBS, Depfa und LBBW keinerlei Zahlungsansprüche gegen die KWL zustehen.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (4): Warum die Pkw-Nutzung in Leipzig wieder steigt, statt zu sinken

Manchmal sollte sich auch Leipzigs Stadtpolitik immer wieder versichern, welche Einkommen eigentlich steigen. Denn vom Einkommenszuwachs der letzten Jahre haben nicht alle Leipziger profitiert. 30 Prozent der Leipziger Haushalte müssen immer noch mit weniger als 1.100 Euro im Monat über die Runden kommen. Darunter sind nicht nur ALG-II-Empfänger, sondern - neben einer zunehmenden Zahl von Rentnern - auch viele "andere Einkommen".

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs bestes Stück: Erst mittelfristig soll sich am Matthäikirchhof was tun

Die Grünen hatten im Mai mal nachgefragt: Was wird eigentlich aus dem Areal an der Großen Fleischergasse? Vor 1.000 Jahren stand hier das ursprüngliche Leipzig mit der Burg in der Mitte. Später saßen die Barfüßer hier. Seit 1978 ist das Areal völlig verstellt durch den Stasi-Neubau. Warum passiert hier eigentlich nichts? - Mittelfristig, so teilt die Leipziger Verwaltung jetzt mit, könnte hier vielleicht was passieren.

·Politik·Leipzig

STEP Verkehr: IHK-Vollversammlung will die Diskussion noch einmal aufmachen

Die Diskussion um den Entwurf des STEP Verkehr und öffentlicher Raum, der am 10. Dezember im Stadtrat beschlossen werden soll, treibt seltsame Blüten. Auf einmal sieht die Leipziger Wirtschaft ihre Felle davonschwimmen, obwohl Wirtschaftsverkehr ein extra großes Kapitel im STEP bekommen hat. Aber seit die LVZ auf dem neu formulierten "Modal Split" herumreitet, wird's wild in der Diskussion.

·Politik·Kassensturz

INSM lässt nicht locker: Dritte „Studie“ zum Mindestlohn und Bettelei um neue Staatssubvention

Irgendwann fällt einem nur noch das Wort "Elfenbeinturm" ein. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einem solchen Elfenbeinturm lebt, das ist bekannt. Sie vertritt die Interessen einer kleinen, sehr überschaubaren Gruppe der Highsociety in der deutschen Wirtschaft, die gern so tut, als würde sie für alle anderen Unternehmen mitdenken. Aber wie ist das mit Prof. Dr. Andreas Knabe und Prof. Dr. Ronnie Schöb, die jetzt für die INSM die nächste Mindestlohn-Studie erstellt haben?

·Politik·Brennpunkt

Torgauer Straße: Bricht der OBM sein Versprechen zur dezentralen Unterkunft Asylsuchender?

5,7 Millionen Euro will die Stadt Leipzig in die Erweiterung und Sanierung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 stecken. Über 500 asylsuchende Menschen sollen dort zukünftig untergebracht werden. Ein Vorgang, der jetzt für einige Verwirrung sorgt: Hatte die Stadtverwaltung nicht zugesagt, die Massenunterkunft zu schließen und verstärkt auf dezentrale Unterbringung der Betroffenen in Leipzig zu setzen?

·Politik·Region

Armes Delitzsch: 850-Jahr-Feier 2016 fällt aus

Nun ist es amtlich: Delitzsch ist jünger als gedacht. Das bisher angenommene Jahr der Ersterwähnung - 1166 - beruht nach Erkenntnissen des Dresdner Historikers Eckhart Leisering auf einer Fehlinterpretation aus früherer Zeit, teilt die Stadt Delitzsch mit. In seinem Aufsatz "Zur Ersterwähnung von Delitzsch"a, der im gerade erschienenen "Delitzscher Jahrbuch für Geschichte und Landeskunde 2015" (Bad Düben: 2014) veröffentlicht wurde, weist Leisering glaubhaft nach, dass 1207 das wahrscheinlichste Jahr der Ersterwähnung von Delitzsch ist.

·Politik·Leipzig

Feinstaubbelastung in Leipzig: NABU Sachsen empfiehlt das Bürgerticket

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Österreich und die Slowakei zu einem besseren Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub (PM10) gemahnt. In Deutschland geht es konkret um Stuttgart und Leipzig, wo der Tagesgrenzwert für Feinstaub (50 µg/m3) weiterhin überschritten wird. "Hier ist weiteres Handeln angesagt", so Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (3): Was der Geldbeutel mit dem Wohnen zu tun hat

Die Fragen zur Umzugslust der Leipziger gehören seit Jahren zur Bürgerumfrage. Eine Zeit lang staunten dann Leipzigs Statistiker, dass die Leipziger immer noch so wild aufs Umziehen waren, nur jeder Dritte schien irgendwie mal angekommen zu sein in seinem Lieblingsviertel. Aber das ändert sich seit ein paar Jahren. Auch wenn 39 Prozent der Leipziger dennoch irgendwie vor haben, in den nächsten zwei Jahre umzuziehen.

·Politik·Sachsen

Ein Leipziger Grüner im Interview: Jürgen Kasek und der letzte Wahlkampf 2014

Seinen Sprecherposten bei den Leipziger Grünen hat Jürgen Kasek bereits niedergelegt. Denn das vielleicht bekannteste grüne Gesicht zieht es in den Landesverband seiner Partei. Ein neuer Vorstand wird am 6. Dezember bei den sächsischen Grünen gesucht und Kasek tritt an, um Vorstandssprecher zu werden. Wie gewohnt geht der Leipziger dabei in gewisser Hinsicht volles Risiko. Während seine Parteifreunde in Leipzig begonnen haben einen neuen Sprecher zu suchen, läuft für ihn nun erneut eine Art Wahlkampf. Die L-IZ hatte ein paar Fragen ihn.

·Politik·Leipzig

Feinstaubbelastung in Leipzig: Grüne kritisieren Problemverschleppung der Leipziger Verwaltung

Am 26. November gab es die deutliche Warnung der EU-Kommission an Leipzig: Trotz Luftreinhalteplan und 2011 eingeführter (partieller) Umweltzone hat die Stadt Leipzig auch 2013 die Maximalzahl von Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte überschritten. Das kann man auf den langen Winter schieben. Man kann aber - was wohl logischer ist - eingestehen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen oder nur inkonsequent umgesetzt wurden.

·Politik·Leipzig

Ein bisschen Stimmung machen gegen den STEP Verkehr: Drei Jahre Arbeit am Runden Tisch im Störfeuer der LVZ

Wahrscheinlich hatte man im Haus am Peterssteinweg am Sonntag, 30. November, so ein ganz übliches Problem: Es war Sonntag. Brühheißes war nirgendwo passiert. Aber die Montagsausgabe der LVZ musste nicht nur gefüllt werden, man brauchte auch irgendwie mal wieder was Brisantes. "War da nicht was mit dem STEP Verkehr? Können wir da nicht mal ein bisschen Remmidemmi machen?", muss da wohl einer gefragt haben. Also hat man ein bisschen Remmidemmi gemacht. Mit Material, das nun schon einen Monat alt war.

·Politik·Brennpunkt

Nach drei Jahren endlich fertig: Bornaische Brücke freigegeben

Das größte Leipziger Brückenbauvorhaben der letzten drei Jahre ist nun auch endlich abgeschlossen. Am Mittwoch, 3. Dezember, hat Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Bornaische Brücke für den Verkehr wieder freigegeben. Das Bauwerk im Zuge der Bornaischen Straße mit 45 Metern Spannweite führt den Straßenbahn- und den Individualverkehr über die S- und Fernbahngleise der Deutschen Bahn.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (2): Von reichen und von ärmeren Vierteln

Leipzig wächst und wächst und wächst. "Leipzig kratzt an der 550.000 Einwohnermarke", meldeten Leipzigs Statistiker am 28. November. 549.792 Einwohner hatte das Leipziger Einwohnerregister am 31. Oktober ausgewiesen. Und damit bestätigt, dass es auch 2014 so weiter ging wie 2013: Jedes Jahr kommen etwa 10.000 Einwohner dazu. Und das Verblüffende ist: Die Stadt verkraftet das.

·Politik·Brennpunkt

Ohne Täterätä, aber Geschafft!!!: Auch die Wurzner Straße ist jetzt wieder frei

Drei dicke Ausrufezeichen hinter "Geschafft!!!" Da braucht es keine Blaskapelle mehr. Die Erleichterung war auch in der Einladung zur Straßenfreigabe überdeutlich. Auch wenn das letzte Kapitel eigentlich das entspannteste war, die nicht einmal zwei Jahre Umbauzeit für die 630 Meter Wurzner Straße zwischen Dresdner Straße und Krönerstraße im Leipziger Osten. Die Jahre vorher waren geradezu nervenaufreibend. Denn seit 2000 war die Sanierung dieser Straße überfällig.

·Politik·Leipzig

Mal bei Dresden spicken: Warum der Leipziger Luftreinhalteplan ein zahnloser Tiger ist

Man kann ja in Leipzig trefflich streiten über den neuen STEP Verkehr oder die Umweltzone. Fakt ist: Wer keine Lust hat, die Probleme anzupacken, der wird an den Verkehrs- und den Luftproblemen in Leipzig nichts ändern. Die Warnung der EU-Kommission am 27. November an die Stadt Leipzig kam nicht ohne Grund. Die Umweltzone, die Leipzig 2011 halbherzig eingeführt hat, ist genauso inkonsequent wie der Luftreinhalteplan. Ein Blick nach Dresden hätte auch die Leipziger Verwaltung klüger gemacht.

·Politik·Leipzig

Leipziger Steuereinnahmen: 2013 erstmals über 400 Millionen Euro

Leipzig hat 2013 bei den Steuereinnahmen tatsächlich erstmals eine wichtige psychologische Schwelle überschritten. 218 Millionen Euro nahm die Stadt allein bei der Gewerbesteuer ein. Das ist zwar deutlich weniger, als vergleichbare westdeutsche Städte dieser Größe einnehmen, aber es ist dieses kleine Bisschen mehr, das die optimistischen Hoffnungen von Oberbürgermeister Jung untermauern, dass Leipzig seine Finanzen auch in Zeiten sinkender Zuschüsse im Griff behalten kann.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (1): Was hat zunehmende Zufriedenheit mit steigenden Einkommen zu tun?

Es hat ein bisschen gedauert. Die Wahlen sind schuld. Das hat die Fertigstellung der "Kommunalen Bürgerumfrage 2013" verzögert. Am Montag, 1. Dezember, stellten Andreas Müller, Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Amt für Statistik und Wahlen, Leiterin der Abteilung Stadtforschung, das fertige Produkt vor. Es ist so etwas wie das Stimmungsbarometer der Leipziger - und vielleicht eine Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung: Drei Viertel der Leipziger sind zufrieden.

·Politik·Leipzig

Feinstaubbelastung in Leipzig: Nach Mahnung der EU-Kommission muss Leipzig schleunigst handeln

Jetzt wird es haarig. Leipzig droht ein Strafverfahren wegen fehlender Bemühung, die Luftreinheit in der Stadt zu verbessern. Die EU-Kommission hat am 26. November 2014 Deutschland aufgefordert dafür zu sorgen, die Bürger von Leipzig und Stuttgart "rasch und wirksam" vor den Gesundheitsgefahren zu schützen, die von den weiterhin hohen Feinstaubbelastungen ausgehen. Geschähe dies nicht, könnten auf Leipzig erhebliche Strafzahlungen zukommen, deren Höhe durchaus im Bereich eines sechsstelligen Betrages pro Tag liegen kann.

Paußnitzbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mit 45 Jahren Verspätung: Alte Paußnitzbrücke wird ab heute abgerissen

Seit ein paar Tagen steht eine provisorische Lichtsignalanlage am Schleußiger Weg. Ganz ohne Vorwarnung. Da erschraken wohl zu recht einige Spaziergänger und Radfahrer. Was ist da los? Lenken die jetzt tatsächlich - anders als versprochen - Kraftfahrzeuge auf den Nonnenweg? Einige sprachen ihre zuständigen Stadträte an - auch SPD-Stadtrat Mathias Weber bekam Anfragen, und gab diese gleich mal weiter ans Verkehrs- und Tiefbauamt. Und siehe da: Es geschehen Zeichen und Wunder.

·Politik·Leipzig

Leipziger Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025: Erst mal prüfen und abklopfen, was die Dresdner machen

Ganz abgelehnt hat Leipzigs Verwaltung den Antrag der Linksfraktion nicht, die Stadt möge sich für den nächstmöglichen Termin - das wäre dann 2025 - um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" bewerben. Das Kulturdezernat hat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert. Motto: Erst mal prüfen und sammeln wir noch ein bisschen. Dann hat der OBM Futter zum Entscheiden. 2016 könnte man dann die Bewerbung abschicken.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Errichtung eines weiteren Spielplatzes in Großzschocher

Reiner Engelmann (Die Linke): "Der Leipziger Südwesten, besonders Großzschocher und Knautkleeberg, verzeichnen einen überdurchschnittlichen Zuwachs an jungen Familien mit Kindern. Die im Südwesten neu errichteten Spielplätze, wie z. B. der von Bürgern in Eigeninitiative errichtete Spielplatz an der alten Poliklinik, können leider das Gebiet um Großzschocher nicht ausreichend bedienen."

·Politik·Brennpunkt

Eisvogel-Monitoring und Allgemeinverfügung zum Floßgraben 2015: Ein Bruterfolg von 67 Prozent ist armselig

In einer städtischen Veranstaltung am 25.11.14 für Umweltverbände und Bootsverleiher ließ Umweltbürgermeister Rosenthal die Ergebnisse des Floßgraben-Monitorings 2014 vorstellen. Eingepackt wurden die Fakten zum Floßgraben in Zahlen über Bruterfolge bei 12 Eisvogelpaaren im gesamten Leipziger Auwald, von denen lediglich 8 Brutpaare erfolgreich waren, also armselige 67 Prozent.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Wirtschaftsdezernat freut sich mal wieder über ein Ranking: Buntes Allerlei im Stil der „Wirtschaftswoche“

Das mit den Rankings haben wir ja hier schon serienweise abgehandelt. Das wird aber einschlägige Institute, Stiftungen und Zeitschriften nicht davon abhalten, immer wieder neue zu produzieren. Und die Bürgermeister in den Städten werden weiter wie närrisch gucken: Na, wo landet denn nun meine Stadt? - Das Leipziger Wirtschaftsdezernat lässt sich auch gern bezaubern, wenn Leipzig nur möglichst weit vorne steht. In der "Wirtschaftswoche" zum Beispiel.

·Politik·Brennpunkt

Gymnasium Gorkistraße: Schönefelder Verein „Wir für Schönefeld“ fordert Brückenbau

Der Vorgang rings um den geplanten Brückenbau im Schönefelder Gymnasium in der Gorki-Straße bleibt merkwürdig. Vor Wochen begannen die Munkeleien, dass es wohl Probleme mit dem Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden zu verbindenden Gebäudekörpern geben könnte. So einig, wie es noch bei Verabschiedung des Baubeschlusses Ende 2013 im Stadtrat war man sich darüber zwischen der Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig/Nordost und dem Baudezernat offenbar nicht mehr.

·Politik·Brennpunkt

Asyl in Leipzig: Nicht 1.400 sondern 1.300 Zuweisungen und stille Post zur Erstunterbringung in Gohlis

Ein bisschen ein Ratespiel bleibt es noch, wer da wen gefragt oder gar gebeten hat und welche Gründe es gab. Fest scheint derzeit jedoch zu stehen, dass 2014 nicht wie bislang angenommen 1.400 Flüchtlinge nach Leipzig in dauerhafte Unterkünfte kommen werden, sondern etwa 100 weniger. So heute eine Sprecherin aus dem Sozialdezernat der Stadt gegenüber L-IZ.de. Anders als bei den das gesamte Jahr über gestiegenen Zahlen jedoch eher ein seltsamer Rückgang, welchen man so seitens der Landesdirektion Sachsen noch nicht bestätigen oder dementieren möchte. Dafür gibt es noch heute, 2. November, einen weiteren Informationsabend zur Max-Liebermann-Straße ohne vorherige Mitteilung an die Presse.

·Politik·Brennpunkt

Und was wird aus dem Bowlingtreff? – CDU-Fraktion fordert eine baldmögliche Ausschreibung

Es ist schon manchmal erstaunlich, wie schnell Dinge in Bewegung kommen, wenn sich Leipzigs Stadtverwaltung von einigen ihrer (Schnaps)ideen schweren Herzens trennen muss. Zwei von diesen hatten ja in den letzten Jahren rund um den Wilhelm-Leuschner-Platz jede Entwicklung blockiert. Das war zum einen die blasse Idee, unbedingt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal dorthin setzen zu müssen, zum anderen der Glaube, das Naturkundemuseum unbedingt in den alten Bowlingtreff stecken zu müssen.

·Politik·Brennpunkt

Naturkundemuseum Leipzig: Auch CDU-Fraktion plädiert für einen Erweiterungsbau an der Lortzingstraße

Das neue Gutachten, das das Kulturdezernat zum Naturkundemuseum vorgelegt hat, hat nicht nur die Grünen-Fraktion animiert, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und die Planungen für den alten und künftigen Standort an der Lortzingstraße festzuzurren. Auch die CDU-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht. Sie sieht die Reihenfolge der Bauabläufe etwas anders.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion fordert Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Gymnasium Schönefeld ein: Glasbrücke ist die einzig sinnvolle Lösung

Es war eine elegante Lösung, die die Planer da gefunden hatten: Um die beiden Schulgebäude des neu entstehenden Gymnasiums Schönefeld miteinander zu verbinden: Eine glasverkleidete Brücke sollte über den darunter führenden Weg zum Schönefelder Friedhof die Verbindung herstellen. Doch dann bekam die Linksfraktion spitz, dass die Brücke einfach sang- und klanglos aus den Plänen gestrichen wurde, fragte im Oktober nach. Nun bekommt die Fraktion Unterstützung aus der CDU-Fraktion.

·Politik·Sachsen

Sachsens Ausländerbeauftragter: Gillo geht, Mackenroth kommt

Im Rahmen der Neukonstituierung des Sächsischen Landtages spielen sich derzeit einige Personalveränderungen in Dresden ab. Eine davon, die Besetzung der Position des obersten Integrations- oder Ausländerbeauftragten. Da Dr. Martin Gillo (CDU) bei der Sachsenwahl 2014 nicht mehr antrat, wurde auch sein Stuhl als Ausländerbeauftragter frei. Diesen soll nun mit Geert Mackenroth (CDU) einnehmen. Eine interessante Personalwahl in Zeiten ansteigender Ressentiments gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen.

·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig plant im Jahr 2015 die Erweiterung der Befahrungszeiten für Boote auf dem Floßgraben: Ökolöwe benennt Verstöße gegen Naturschutzrecht

Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit ihrer neuen Allgemeinverfügung für das Jahr 2015, die Durchfahrtszeiten auf dem Floßgraben deutlich zu erhöhen. Auf dem schmalen Flüsschen, das u. a. im europäischen Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald" liegt, sollen während der Brutsaison des Eisvogels von März bis Oktober rund sieben Stunden täglich Kanus, Paddel- und Motorboote mit Genehmigung schippern dürfen.

·Politik·Brennpunkt

Suche nach Asylunterkünften in Leipzig: Keine Unterbringung in der Johannisgasse 26

Die Johannisgasse 26 ist raus aus der Planung für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Dabei war eben das geplante, zentral gelegene Bürogebäude bereits eine gewisse "Notkarte" der Stadt gewesen, als sie Anfang November den Standort bekanntgab. Bis Jahresende 2014 sollten bereits 200 Asylbewerber einziehen, für 5 Jahre wollte die Stadt hier die Miete bezahlen. Daraus wird nun nichts, heißt es heute aus der Stadtverwaltung.

·Politik·Leipzig

Kleines Fazit zum actori-Gutachten: Für Einschnitte fehlen die Mehrheiten – Optimierungsprozess läuft

Gefühlte zweieinhalb Jahre erfreute die Diskussion über das so genannte actori-Gutachten die Leipziger. Von manchen Akteuren wurde sie so vehement geführt, dass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte: Jetzt wird die Landschaft der Leipziger Hochkultur tatsächlich umgebaut. Aber die heiß diskutierten Hausschließungen sind vom Tisch. Aber was kommt nun, wollte CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost gern wissen. Und fragte den OBM.

·Politik·Brennpunkt

Umweltdezernat mit Janusgesicht: Störzeiten im Floßgraben sollen 2015 deutlich ausgeweitet werden

Was Leipzigs Umweltvereine befürchtet hatten, ist eingetreten: Das Leipziger Umweltdezernat sieht in den massiven Verstößen gegen die 2014 am Floßgraben verhängte Allgemeinverfügung keinen Grund, die Regeln zu verschärfen oder zumindest besser zu kontrollieren. Stattdessen werden die Durchfahrtzeiten durch den sensiblen Floßgraben 2015 massiv ausgeweitet. So verkündete es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Dienstag, 26. November, bei einer informellen Runde mit Naturschutzverbänden und Bootsverleihern.

·Politik·Sachsen

Forschungsstudie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“: Minister lobt sich – Opposition fragt „Wofür eigentlich?“

Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige Studie nun vorgestellt. Und nicht nur Linke und Grüne sehen sich bestätigt.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (Teil 1): Gesegnetes Sachsen „Heimat, Volk und Vaterland“

Nachdem sich in Dresden unter dem Kürzel "Pegida" (Abk. Pegida) Proteste etablieren, welche man schwerlich nur mit dem Begriff anti-islamisch umschreiben kann, schwappt die Bewegung jetzt auch auf Leipzig über. In der Landeshauptstadt mobilisiert die Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Oktober wöchentlich zu Montagsdemos, am gestrigen Montag, 24. November meldete die Polizei 5.500 Teilnehmer. Die Teilnehmer meldeten natürlich mehr. In Leipzig möchte die Gruppe "Legida" auf den Zug aufspringen und im Januar das erste Mal demonstrieren. Die Versuche, das "neue" Phänomen zu erklären, bleiben bislang in den Kinderschuhen stecken. Gleichzeitig versicherte ein seit Jahren überforderter Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), es seien die kriminelle Asylbewerber, die das eigentliche Problem darstellen.

·Politik·Kassensturz

Hartz IV hat Folgen: Armutsgefährdung steigt, Altersarmut wächst auch in Sachsen

Auch deutsche Statistiker tanzen gern auf Zehenspitzen, wenn sie Zahlen zur Armut, zur relativen Armut oder zur Armutsgefährdung verkünden. Könnte ja sein, sie treten dabei einigen alternativlosen Politikern auf die Füße. Und das wollen sie natürlich nicht. Also lautete denn die Nachricht am 19. November aus dem Bundesamt für Statistik: "Geringere Armutsgefährdung von Älteren in Ostdeutschland."

·Politik·Brennpunkt

Ohne Feuerwerk und Blasmusik: Lützner Straße ist wieder frei – zweite Stadtbahnlinie ist komplett

So ein richtiges Gefühl für gutes Marketing haben die Leipziger Verkehrsbetriebe nicht. Da wird nach über drei Jahren Bauzeit das seit Jahren größte und wichtigste Infrastrukturprojekt im Leipziger Stadtgebiet fertig - und es wird wieder nur ein blau-gelbes Band durchgeschnippelt. So verdirbt man sich das eigene Renommé - und die Leipziger merken nicht mal, dass wieder eine wichtige Etappe genommen wurde.

·Politik·Leipzig

Nach der Stellungnahme von Sozialbürgermeister Thomas Fabian: Grüne befürchten schleichenden Abbau der Schulsozialarbeit

Der Freistaat hat sich nach der Bildung der neuen Regierung noch nicht bewegt. So ist noch nicht klar, ob er nun - wie versprochen - auch stärker in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigt. Was auch bedeutet, dass die Kommunen bei diesem Thema weiter auf sich allein gestellt sind. Dumm nur, wenn man sich bei den Planungen gleich für drei Jahre verrechnet hat. Am Donnerstag, 20. November, gab Sozialbürgermeister Thomas Fabian dazu Auskunft.

·Politik·Sachsen

Klare Antwort vom sächsischen Innenminister: Jawohl, über das Leipziger Lichtfest wachten bewaffnete Präzisionsschützen

Leipzig hat am 9. Oktober sein Lichtfest gefeiert. Ein bisschen anders als in den Vorjahren. Denn nicht nur der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sein Kommen zugesagt - er hatte auch gleich noch seine Präsidentenkollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eingeladen. Dass das aber Folgen für die Sicherheitsvorkehrungen haben würde, sahen manche Besucher, als sie mal nach oben schauten.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Kauf der Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen

Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit dem Eigentümer der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen in Verbindung tritt, um die 1,2 km lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße im Sinne der Flächenbevorratung zu kaufen. Sie bietet sich als potenzielle Baufläche für Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an und könnte perspektivisch für die weitere Entwicklung des Elster-Saale-Radwegs von großem Nutzen sein.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Der Monitoringbericht Wohnen soll jährlich vorgelegt werden

Die SPD-Fraktion legte schon im Oktober den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen

Um den ÖPNV in Leipzig attraktiver zu machen, hatte die Linksfraktion beantragt, ab dem 1. Dezember 2015 für alle Bahnen und Busse der Linien 60, 70, 72/73, 80 und 90 von 10 bis 18 Uhr an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen den 10-Minuten-Takt einzuführen. Im Sommer hatte die Stadtverwaltung signalisiert, dass sich ein 10-Minuten-Takt an Samstagen ohne weitere Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur realisieren lasse.

·Politik·Leipzig

Leipziger Linke: Unterstützung des Bürgerbegehrens „(K)eine Million“ für den Katholikentag und ein erstes Ja zu einer Koalition im Stadtrat

Am Samstag, 22. November, tagte mal wieder die Leipziger Linke. Über 90 Delegierte waren gekommen, diskutierten auch über die letzten Wahlergebnisse, die die Linke sowohl in der Stadt als auch im Land als zweitstärkste Kraft bestätigt haben. Und es deutet sich sogar an, dass die Linke im Leipziger Stadtrat auch in dieser Wahlperiode wieder gleichauf mit der CDU sein wird.

·Politik·Leipzig

Lieber nichts entscheiden: Verwaltungsdezernat zur beantragten Streichung des Namens „Platz der Friedlichen Revolution“

Im Sommer, am 16. Juli, entschied der Leipziger Stadtrat das vorläufige Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Logischerweise stand damit auch die 2011 erfolgte Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zum "Platz der Friedlichen Revolution" zur Disposition. Die Linksfraktion stellte dann nach den Ferien den entsprechenden Antrag im Stadtrat. Jetzt hat das Verwaltungsdezernat dazu Stellung genommen. So eine Nu-nee-Nu-ja-Stellungnahme.

·Politik·Sachsen

Rostende Atommüllfässer: Grüne wollen wissen „Wie stark ist Sachsen betroffen?“

Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft.

·Politik·Brennpunkt

KOMM-Haus Grünau: Kein Aus, aber ein kulturbürokratisches Tohuwabohu und stille Post

Am Donnerstag, 20. November, war auch das KOMM-Haus in Grünau Thema in der Ratsversammlung. Und schon vorher im oberen Wandelgang, wo sich eine kleine Demonstration ballte. Ein für Leipzig sehr typisches Thema. In Grünau schlagen die Wogen hoch, die Betroffenen tappen im Dunkeln, Arbeitskräfte werden abgezogen, Pläne fürs nächste Jahr sind noch nicht abgeschlossen. Und nun durfte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski auf Nachfrage erfahren: Das Kulturamt arbeitet eigentlich schon seit 2011 am Thema, betrachtet die Sache aber irgendwie als interne Verwaltungsangelegenheit. Man evaluiert.

Sandra Münch vom BonCourage e.V. während der Informationsveranstaltung. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Engagement

„Alle Leute hier schreien, aber hören tut sie keiner“: Sandra Münch vom Bon Courage e.V. Borna im Interview

Am 17. November fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz eine Informationsveranstaltung zur Situation von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. "Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick" - so der Titel des Vortrags. Den gleichen Namen trägt auch eine vom Bornaer Verein Bon Courage e.V. herausgegebene Broschüre. Sandra Münch, eine der ehrenamtlich Engagierten, im Interview.

Hanka Kliese. Foto: privat
·Politik·Sachsen

Tanners Interview mit Hanka Kliese: Männer und Frauen sollen nicht gleich sein, sondern die gleichen Rechte haben

Der Sächsische Landtag ändert gerade glücklicherweise etwas sein Gesicht. Da macht sich sogar etwas Hoffnung breit, dass der royalistische Umgang miteinander demokratischen Strukturen weicht. Schauen wir mal, was die Zeit bringt. Hanka Kliese, die für die SPD jetzt in Dresden sogar Mitglied einer regierenden Partei ist, will jedenfalls den Menschen des Freistaats Aufmerksamkeit schenken. Nehmen wir sie beim Wort. Ihre Antworten auf Volly Tanners Fragen jedenfalls klingen vielversprechend.

·Politik·Sachsen

Gleichstellung und Integration in Sachsen: Ministerin Petra Köpping im Kurzinterview

Am Montagabend, dem 17. November, fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz ein Vortragsabend zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. Als "Überraschungsgast" der Diskussion begrüßte Markkleebergs Stadtrat, Dr. Nikolaus Legutke (SPD), die frühere Großpösnaer Bürgermeisterin und Landrätin des ehemaligen Landkreises Leipziger Land, Petra Köpping. Seit 2009 ist die SPD-Politikerin im Sächsischen Landtag, am 13. November wurde sie zur ersten Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt.

·Politik·Kassensturz

Da staunt selbst die INSM: „Bildungsverlierer“ haben kaum Chancen auf einen ordentlichen Job

Manchmal kann man ja staunen über diesen Verein, der sich da Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt und der nun schon wieder seit Wochen für atypische Beschäftigungsverhältnisse und gegen den Mindestlohn trommelt. Denn manchmal rutscht der INSM ein Stück Realität dazwischen, die so recht nicht passt in die Kampagnen für ein prekäre Beschäftigung. Denn irgendwie braucht die Wirtschaft ja doch gut ausgebildete Fachkräfte und kann mit Leuten ohne Abschluss wenig bis nichts anfangen.

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