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Dienstag, 28. April 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Die erste Sitzung des Leipziger Stadtrates nach der Sommerpause steht vor der Tür - mit vielen Themen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil sehr heftig diskutiert wurden. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Notunterkunft Zschortauer Straße, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Revitalisierung Eutritzscher Markt, Erhalt der Nachbarschaftsgärten Lindenau, Sanierung von Schulgebäuden, Waffenbesitz und die Kontrolle durch die Leipziger Behörde, Finanzierung des ÖPNV, Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG", Finanzen für den 100. Deutschen Katholikentag, ...

·Politik·Sachsen

Ministerantwort zu Flut-Aufbauhilfegeldern: Sachsen ist auch aus der Flut 2013 nicht klug geworden

Es wäre mal wieder eine Chance gewesen, dieses Hochwasser 2013 bei der Reparatur der Schäden wirklich einmal nachhaltig zu denken und auch Gebäude völlig aus ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten herauszunehmen. Aber tatsächlich ist es genau so wie 2002: Der Freistaat reicht die Gelder zur Schadensbeseitigung aus, ohne dabei ein nachhaltiges Schadensvermeidungskonzept zu Grunde zu legen. Verständlich, dass Dr. Jana Pinke enttäuscht ist.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Katholikentag 2016 in Leipzig – Irdische Regeln nicht für Gottes Werk?

Selbst innerhalb der katholischen Kirche rumort es längst hörbar zwischen Laien und der Nomenklatura aus Bischöfen und Verwaltungen, wenn es um die Themen Transparenz und Mittelverwendungen in der katholischen Kirche Deutschlands geht. Was offenbar einige Räte der Stadt Leipzig nicht dazu bringt, deutlich mehr Klarheit von den Veranstaltern des Katholikentages 2016, dem Zentralkomitee der Katholiken, einzufordern, wenn es um die Verwendung beantragter Steuermittel geht. Dies hinterfragt nun die Giordano-Bruno-Stiftung und verweist auf die sonstigen Vergaberegularien für Subventionen und Förderungen am Beispiel der Sportlandschaft in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Katholikentag in Leipzig: Offene Fragen zu einer einheitlichen Berechnungsgrundlage und Hinterzimmerdiplomatie statt Transparenz

Am Mittwoch, dem 17. September 2014, möchten die 70 Stadträte im Neuen Rathaus einen Beschluss fassen, welcher bislang durch die Verwaltung mit ein paar Veröffentlichungen befürwortet wurde. Es geht um 1 Million Euro - sagen wir mal für irgendeine Veranstaltung. Nicht grundlos fragte die Leipziger FDP nach, ob es eigentlich für Unterstützungen seitens der Leipziger Verwaltung für Veranstalter irgendwelche transparenten Regeln gibt. Auf welcher Basis die Räte eigentlich entscheiden sollen, fragte die L-IZ die Verwaltung am 15. Juli 2014 ausführlich an. Die Antworten fehlen bis heute. Stattdessen wurde eine mögliche Mehrheit für die Million im Hinterzimmer gebastelt.

·Politik·Sachsen

Grüne-Fraktion im Landtag: Zschocke wird neuer Vorsitzender

Nachdem Antje Hermenau, die der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag in der vergangenen Wahlperiode vorstand, ihren Rückzug vom Amt der Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben hat, stand vor der achtköpfigen Fraktion die Aufgabe der Neuwahl der Fraktionsspitze. Am Dienstag, 16. September, hat die Grünen-Fraktion nun ihren Vorstand gekürt.

·Politik·Brennpunkt

Herr Naumanns Bierkeller: Ein verfallenes Gewölbe mit Vergangenheit

Der Felsenkeller am Eingang des Karl-Heine-Boulevards ist spätestens seit den Streitigkeiten um seine Umnutzung über die Grenzen der Leipziger Weststadt hinaus bekannt. Das ehemalige Ballhaus sollte zuerst einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Neben Läden für Waren des täglichen Bedarfs sollten eine gastronomische Einrichtung sowie kleinere Kinosäle entstehen. Nach anfänglichen Protesten stand die Frage zur Debatte, ob der Felsenkeller nicht die neue Heimat des geplanten Theaterzentrums für die Freie Szene werden sollte. Ausgang ungewiss.

·Politik·Leipzig

Attac Leipzig appelliert an den Stadtrat: Stimmen Sie für TTIP-freie Kommune – Netzwerktreffen am 22. September

Stur macht die EU-Kommission immer weiter bei ihren Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA), bügelt den Protest von Bürgern ab, die sich zu Hunderttausenden gegen die Abkommen ausgesprochen haben. Es ist dieselbe Arroganz, die einer Partei wie der AfD bei deutschen Landtagswahlen Stimmen verschafft. Das Bündnis Attac versucht jetzt, die deutschen Kommunen zu mobilisieren, ihre Interessen gegen das drohende Abkommen deutlich zu machen. Auch in Leipzig.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (8): Warum die Jugendarbeitslosenrate in der ganzen Stadt Leipzig seit 2013 wieder steigt

Das Problem einer ganz und gar auf "Markt" fixierten Gesellschaft ist: Sie verliert ihre Fähigkeit in die Zukunft zu denken. Sie wird blind für die großen Veränderungen und die wichtigen Zukunftsentscheidungen. Ihr Maßstab sind nur noch die wilden Zeigerausschläge der Börsen und der BIP-Zahlen. Ein Zehntel rauf, ein Zehntel runter - jedes mal verfallen Medien, Wirtschaftsinstitute und Politiker in atemlose Verwirrung: Was nun? Wo ist der Kompass?

·Politik·Engagement

Thomaspfarrer i.R. Christian Wolffs Wahlnachlese: Rechte Strickmuster

Was sich bei der Landtagswahl in Sachsen abzeichnete, wurde durch die Wahlen in Brandenburg und Thüringen bestätigt: Nur die Hälfte der Wahlberechtigten ist zur Wahl gegangen. Die Parteien rechts von der CDU erhalten mehr als 15 Prozent der Stimmen. Gut zwei Drittel entfallen auf die AfD. Wenn man fragt, wer dafür verantwortlich ist, dann muss die Antwort zunächst lauten: diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, bzw. diejenigen, die ihr Kreuz bei der AfD oder NPD gemacht haben.

·Politik·Brennpunkt

Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße: Ab November fahren die Straßenbahnen wieder zweigleisig

So langsam zeichnen sich in der Karl-Liebknecht-Straße die Konturen der neuen Straße ab. Zumindest der östlichen Seite, die noch 2014 weitgehend fertiggestellt wird. Noch müssen die Bauleute sich ranhalten, um den Termin im November zu schaffen. Aber noch liegt die Großbaustelle "KarLi" tatsächlich im Plan. Das bestätigten am Samstag, 13. September, auch die Bauherren.

·Politik·Brennpunkt

Elster-Saale-Radweg: Verwaltung will ehemalige Bahntrasse nicht kaufen

Im Grunde hätte die Begründung ganz kurz sein können: "Dafür hat Leipzig kein Geld." Aber die Ablehnung des Grünen-Antrags, das Leipziger Teilstück der ehemaligen Bahnstrecke nach Pörsten entlang des Lausener Wegs zu kaufen, fällt erstaunlich lang aus. Als wolle die Stadt der Grünen-Fraktion möglichst ausführlich erklären, dass ihr Alternativvorschlag für den Elster-Saale-Radweg viel, viel besser ist.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (7): Segregation wird auch an der Verteilung der Kinderarmut sichtbar

In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das Pflänzchen "Geringfügig Entlohnte" blüht - eins dieser Flexibilisierungs-Instrumente, auf die die "Arbeitsmarktreformer" besonders stolz sind.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (6): Die Segregation hat Leipzig längst im Griff

Leipzig ist eine zweigeteilte Stadt - eine Stadt der Gewinner einerseits, die an den Einkommenssteigerungen der letzten Jahre immer partizipiert haben und sich auch Mieten leisten können, wie sie mit 6,50 Euro je Quadratmeter aufwärts auch in westlichen Großstädten eher normal sind - und auf der anderen Seite der größere Teil, der entweder ganz auf Unterstützung durch Sozialtransfers angewiesen ist oder Teil jener Stadtgesellschaft, für die Niedriglöhne Alltag sind.

·Politik·Sachsen

Asyl in Sachsen: Landesdirektion hat Zahl der eintreffenden Asylbewerber erneut nach oben korrigiert

Die Krisen in der Welt haben Folgen. Auch für Sachsen und Leipzig. Denn insbesondere die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und die instabilen Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine Zuflucht in Europa suchen. Das betrifft auch Deutschland, wo die im Asyl nachfragenden Menschen über die Bundesländer verteilt werden. Jetzt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch für Sachsen die Zahlen für 2014 deutlich nach oben korrigiert.

·Politik·Brennpunkt

200 neue Asylbewerber in der Zschortauer Straße (2): Teuer, billig, warum gerade hier?

Ängste, manchmal auch Vorurteile und Sorgen treiben die Menschen derzeit im Norden von Leipzig um. Nicht alle, aber doch einige vermuten am Abend des 10. September bei der städtischen Infoveranstaltung eine sich verschlechternde Sicherheitslage im Gewerbe- und Wohngebiet, andere fragen sich, ist es nun zu teuer oder eine zu billige Lösung im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus an der Zschortauer, Ecke Essener Straße eine Asylunterkunft einzurichten.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (5): Leipzigs Wohnungsneubau konzentriert sich seit 2010 völlig auf die Mittelschicht

Für die einen ist es ein Zeichen der "Konsolidierung des Leipziger Wohnungsmarktes", für die anderen ein bedrohliches Szenario: das Anziehen der Mieten in einigen Leipziger Stadtquartieren, das sich - rechnerisch - auch auf die Durchschnittsmiete in Leipzig auswirkt. Zahlen sind etwas Frappierendes. Besonders, wenn sie jeder benutzt, wie ihm gerade ist. Denn die Zahlen, die den meisten Leipziger Angst machen, sind für Investoren die herrlichste Erwartung auf Gewinn.

·Politik·Region

Landratsamt warnt: Schutzgebiete am Störmthaler See nicht betreten oder befahren

Seit April 2014 kann im Störmthaler See an ausgewiesenen Stellen gebadet werden. Im Zuge der Zulassung des Gemeingebrauchs am Störmthaler See wurden jedoch auch Verbotsgebiete ausgewiesen. Darauf weist jetzt noch einmal das Landratsamt des Landkreises Leipzig Land hin. Zum einen sind dies Vorranggebiete für Natur und Landschaft am Nordufer sowie auf der Göhrener Insel. Dort soll sich die Pflanzen- und Tierwelt ungestört entwickeln können.

·Politik·Brennpunkt

200 Flüchtlinge in der Zschortauer Straße (1): Gemischte Gefühle im Leipziger Norden

Wie immer bei solchen Veranstaltungen ist auch die Aula des Brockhausgymnasiums an diesem 10. September gut gefüllt. Wie immer bei diesem Thema sitzt der besorgte Bürger in den ersten Reihen und fühlt sich nicht ausreichend, zu spät oder gar nicht informiert, was da in seiner Nachbarschaft geschehen soll. In diesem Fall eine Notunterkunft auf drei Jahre für 200 Flüchtlinge vorrangig aus Syrien und dem Irak. Ein Abend an dessen Ende eine Frage steht: Wird's nun Probleme geben oder nicht? Und eine Antwort: Es liegt auch an Euch da im hohen Norden Leipzigs.

·Politik·Sachsen

Wie kriminell sind Sachsen NPD-Kreisräte? Der Verfassungsschutz hat keine Ahnung

Am 25. Mai wählten die Sachsen die neuen Kommunalparlamente. Die NPD erlangte 98 Mandate, von denen sie mangels ausreichender Bewerber 96 wahrnehmen kann. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Partei und ihre Umgebungsorganisationen als Tummelplatz für vorbestrafte Kameraden gilt. Wie kriminell sind die künftigen Kreis- und Gemeinderäte mit braunem Parteibuch? L-IZ.de hat nachgefragt. Mit überraschendem Ergebnis.

·Politik·Leipzig

Ökolöwe kritisiert Leipzigs Freiflächen-Politik: Logistikpark im Norden bedroht streng geschützte Arten

Leipzig setzt in seiner Wirtschaftspolitik seit Jahren auf die Logistik und fördert im Grunde alles, was sich rund um den Flughafen Leipzig/Halle und das Güterverkehrszentrum ansiedeln will. Die Lage Leipzigs direkt mit Anbindungen ans Autobahnnetz, an Bahn- und Flugterminal ist für Großlogistiker natürlich attraktiv. Nur brauchen Logistiker in der Regel eine Menge Stell- und Lagerplatz. In Leipzig-Stahmeln wird derzeit ein gigantischer Logistikpark geplant.

·Politik·Leipzig

Grünen-Vorschlag für Leipzig 2015: Verwaltungsdezernat abschaffen – Ämter zusammenlegen

Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt.

·Politik·Brennpunkt

Neue Runde in der Erich-Köhn-Straße: Verwaltung will Verpflichtungsermächtigung für Parkplatz-Gelände

Wohin kommt eine Stadtverwaltung, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht macht und die Zeit drüber hingeht? - Unter Druck natürlich. Denn wenn wichtige Probleme - wie das Verkehrsproblem rund um das Sportforum - nicht gelöst werden, dann packen die einzelnen Fraktionen im Stadtrat ihre alten Ideen eben immer wieder auf den Tisch, bis sich die traurige Runde der Bürgermeister zusammensetzen muss und einstimmig einknickt. Mit fauler Begründung.

·Politik·Leipzig

Schließungsvorschlag für Leipzigs Freibäder: Grüne kritisieren Privatisierungs-Idee der FDP

Immer wieder flammten in Leipzig in den letzten Jahren die Diskussionen um die Freibäder auf. Sie sind ein Kostenblock im städtischen Haushalt. Am 9. September preschte FDP-Stadträtin Isabel Siebert mit dem Vorschlag vor: Alle dicht machen, bis auf eines - das Schreberbad. Die anderen könnten ja von privaten Betreibern übernommen werden. Eine Schnapsidee, findet Grünen-Stadtrat Michael Schmidt.

·Politik·Brennpunkt

Auenrevitalisierungsprojekt “Lebendige Luppe”: Wie kommt nun Wasser in die Papitzer Lachen?

Die Papitzer Lachen südlich von Schkeuditz gehören zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in der Region Leipzig. Bis in die 1970er Jahre wurde hier Lehm für die ansässigen Ziegeleien abgebaut, wovon auch heute noch Spuren zeugen. Nach Beendigung des Betriebes füllten sich die Lehmstiche mit Wasser und wurden in der DDR vielfältig genutzt - von der Fischwirtschaft bis zum FKK-Badestrand. Heute steht das Gebiet unter Naturschutz.

·Politik·Kassensturz

Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen 2012: Wie Dienstleistungsjobs das Arbeitsvolumen drücken

Es gibt Statistiken in Deutschland, denen misstraut man von Jahr zu Jahr mehr. Auch weil die Behörden und Ämter, die sie herausgeben, dazu neigen, sie nach zum Teil veralteten Mustern zu interpretieren. Das betrifft auch jene Statistik, die das Sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag, 9. September, veröffentlichte: die zur Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen. Diese ist seit 2012 gesunken, so teilte das Amt mit.

·Politik·Leipzig

Leipzigs “Haus der Jugend” bleibt eine Schimäre: Eine Beratungsstelle im Jobcenter soll Übergangslösung sein

Das Jobcenter ist nicht reformierbar. Es hat die falschen Strukturen. Es hat die falschen Ziele. Und es war eine Schnapsidee der Leipziger Verwaltung, ausgerechnet mit dem Jobcenter zusammen so etwas wie ein "Haus der Jugend" auf die Beine stellen zu wollen. Die eigentlich kompetenten Jugendhilfeträger hat man völlig ohne Not ausgebootet - um das Projekt mit dem Jobcenter nun doch nicht umgesetzt zu bekommen. Da ist auch SPD-Stadtrat Tino Bucksch sauer.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (3): Entstehen bald wieder neue Eigenheimsiedlungen am Stadtrand?

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig haben sich die Statistiker aus dem Rathaus mal die Leipziger Ortschaften vorgeknöpft: Das sind all die Gemeinden, die 1999 und 2000 nach Leipzig eingemeindet wurden und bis heute alle auch einen Sonderstatus genießen. Sie machen mit 69.674 Einwohnern auch knapp 13 Prozent der Einwohnerschaft aus, haben seitdem bei Wahlen oft sogar ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und profitieren auch vom Leipziger Wachstum.

·Politik·Engagement

So nicht, Herr Bundespräsident: Volly Tanner schreibt eine Absage an Joachim Gauck

Es gibt Menschen, die haben eine tief sitzende Abneigung davor, zu Empfängen, Ehrungen und Ordensverleihungen eingeladen zu werden, weil die Einladungen oft von Leuten kommen, mit denen sie nicht einmal einen Abend in der Kneipe aushalten würden. Volly Tanner, Schriftsteller und immer wieder gern gesehener Autor der L-IZ, gehört dazu. Und er ist ganz bestimmt nicht allein, wenn er jetzt seine Ablehnung für einen Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck formuliert.

·Politik·Sachsen

Schwarz-Grüne Regierungsgespräche in Sachsen: Grünen-Basis zwischen Wahlanalyse, einem saftigen Wunschzettel und dem Ruf nach der Urabstimmung

Am Abend des 9. September saßen die Grünen zu ihrer Leipziger Stadtversammlung zusammen. Den Wahlkampf hinter sich, eine Sondierungseinladung der CDU vor sich. Themen, die natürlich nicht ohne Debatten über die Bühne gingen. Der Schritt, über Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen in einer Regierung mit der sächsischen CDU zu landen, ist für die Grünen kein kleiner. Erst recht nicht in Sachsen, wo neben den Größenverhältnissen so manche Position wie Feuer und Wasser ist. Und so kamen einige sehr grundsätzliche Fragen auf den Tisch, welche im Beschluss mündeten, einen Mitgliederentscheid über einen eventuellen Koalitionsvertrag einzufordern.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (2): Jetzt zieht es auch die jungen Familien in die Metropole

Wer zieht denn eigentlich nach Leipzig? Und warum? Sind es wirklich nur die jungen Single-Leute, die nach ihrem Schulabschluss in Wurzen, Jüterbog oder Grimma einfach die Sachen packen und in die Großstadt fliehen, weil selbst in Kleinstädten keine Zukunft mehr zu machen ist? Nein, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht schon mal trocken fest. Jetzt fliehen auch die jungen Familien in die große Stadt.

·Politik·Leipzig

Nachwahl in WK 9 findet statt: Zumindest, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Leipzig geht

Akt Nummer zwei in einer seltsamen Hängepartie. Am heutigen Dienstag, 9. September, entschied das Verwaltungsgericht die Zurückweisung der Klage von Alrun Tauché (Grüne). Ebenso scheiterte ein Versuch der Stadt Leipzig, den Wiederholungswahlgang am 12. Oktober mit Gesamtkosten von 40.000 Euro für den Steuerzahler abzuwenden. Doch ein letzter Weg bleibt noch offen - der zum OVG Bautzen. Während Grünen-Anwalt Jürgen Kasek dies nun prüfen, ist die Stadt selbst endgültig aus dem Rennen.

·Politik·Brennpunkt

Betrieb zu teuer: Leipzig möchte das Ökobad Lindenthal in einen Landschaftspark umwandeln

Ein "ungeliebtes Kind" nannte Andreas Geisler, gewählter Stadtrat der SPD in der neuen Leipziger Ratsversammlung, das Ökobad Lindenthal in einem grimmigen Leserbrief am 16. August. Da war es wegen "mikrobiologischer Grenzwertüberschreitung" schon seit einer Woche geschlossen. Doch die Grenzwertüberschreitungen kamen ja nicht von ungefähr. Ein Ökobad braucht Betreuung. Doch die ist der Stadt augenscheinlich zu teuer. Deswegen will sie das Bad umwandeln in einen Parkteich.

·Politik·Sachsen

Die AfD-Mitglieder und das Strafrecht: Ein massiver Angriff auf Grundrechte

Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen" von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger. Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der "Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht mit dem Grundgesetz abgeglichen.

·Politik·Leipzig

Städtisches Bestattungswesen: Vertrag für Geschäftsführer soll verlängert werden – Verkauf mit Fragezeichen

Es soll zwar erst zur Ratsversammlung im Oktober Thema werden, aber es sieht ganz so aus, dass die Kritiker der jüngsten Leipziger Privatisierungsinitiative recht behalten. Und zwar beide Seiten - die Antiprivatisierungsinitiative mit dem Wort "Salamitaktik" und FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth mit seiner Prophezeiung, dass 49 Prozent Privatisierung Unfug sind. Es geht ums Leipziger Bestattungswesen.

·Politik·Leipzig

Kurze Südabkurvung: Rechtsstreit wird wieder Thema im Leipziger Stadtrat

Die Sache hat Methode. Immer dann, wenn es um Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes in Leipzig geht, kneift Leipzigs Stadtverwaltung, versteckt sich hinter Verwaltungsparagraphen, gibt auch gern dutzende Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Verwaltung nicht handeln kann. Einmal hatte in diesem Jahr der Stadtrat schon die Nase voll von dem Rumgeeier: bei der so genannten "kurzen Südabkurvung" des Flughafens Leipzig/Halle.

·Politik·Sachsen

Hochwasserschutz: Sachsen möchte Geld für Überschwemmungsflächen und Entschädigungszahlungen für Landwirte gern vom Bund haben

Seit Jahren nun steht der sächsische Hochwasserschutz in der Kritik. Nicht weil er nicht passiert, sondern wie er passiert. Schon 2003, kurz nach der Flut im Sommer 2002, knickte die sächsische Regierung ein und kassierte den Großteil der noch im Herbst 2002 geplanten Überschwemmungsgebiete. Denn die hatten zwangsläufig auch land- und forstwirtschaftliche Flächen beansprucht. Dafür ist aber die Lobby der Landbesitzer in der sächsischen CDU zu stark.

·Politik·Brennpunkt

Floßgraben: Allgemeinverfügung für 2014 beendet – die Zukunft gehört dem muskelbetriebenen Bootsverkehr

Am Freitag, 5. September, lief auch die verlängerte Frist der Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben aus. Sie wird auch nicht verlängert, betonte das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig am Freitag. Ein paar Irritationen hatte es gegeben, weil noch am 1. September die Ausnahmegenehmigung für das RanaBoot widerrufen werden musste.

·Politik·Brennpunkt

Die AfD auf Dummenfang: NPD und AfD bei Moscheebau Seit an Seit gegen das Grundgesetz

Manchmal fragt man sich ehrlich, ob ein Thema noch ein Thema ist. Mit dem weit vor einem etwaigen Baubeginn im Jahre 2015 liegenden Bekanntwerden der Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde, eine Moschee in der Georg-Schumann Straße zu errichten, wurden alle Fragen dieses Vorhabens debattiert. Seit Oktober 2013 wurde so in Leipzig über bundesdeutsches und sächsisches Baurecht, die Ahmadiyya-Gemeinde selbst, Volksentscheidmöglichkeiten und natürlich den Untergang des Abendlandes diskutiert. Die "besorgten Bürger", welche sich deutschlandweit auf Facebook zusammenrotteten und gegen "den Islam" hetzten, laufen seither unter Führung der NPD. Das möchte die AfD offensichtlich ändern und vergiftet nun selbst die Atmosphäre in Leipzig.

·Politik·Engagement

Projekt Bürgerarbeit läuft aus: Leipziger Schulbibliotheken und Leseräume suchen Freiwillige

Die letzte Bundesregierung hat noch einmal in einem Kraftakt die meisten der noch übrig gebliebenen Arbeitsmarktinstrumente zusammengestrichen. Frei nach der sinnfreien Devise: Wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, braucht man das alles nicht mehr. Das entzog nicht nur reihenweise Vereinen auch in Leipzig die Arbeitsgrundlage. Auch einem einst gepriesenen Instrument der Leipziger Beschäftigungspolitik wurde der Boden entzogen: der Bürgerarbeit. Womit auch Leipzigs Schulbibliotheken ihr Personal verloren.

·Politik·Leipzig

Mindestlohn für Taxifahrer: Uwe Franz, Vorstand der Löwentaxi Genossenschaft, im L-IZ-Interview

Am 30. August ging die L-IZ der Frage nach, wie die derzeitige Situation im Leipziger Taxigewerbe nun wirklich ist. Sind Mindestlöhne für Angestellte ab dem 1. Januar 2015 überhaupt möglich, wie ist die derzeitige Vergütungsstruktur und wie bereiten sich die großen Zentralen und Taxianbieter auf die Einführung eines Mindestlohnes vor? Besondere Aufmerksamkeit hatte die Gründung einer neuen Gewerkschaft in Leipzig hervorgerufen. Nun meldete sich auch die zweite große Vereinigung Leipzigs zu Wort. Löwentaxi-Vorstand Uwe Franz zur Sicht der dienstältesten Taxivereinigung Deutschlands.

·Politik·Engagement

Alles und nichts: Die Degrowth-Bewegung zeigt die Konfusion der Linken

Die Degrowth-Konferenz tagt seit vier Tagen in Leipzig und beschäftigt sich mit der Frage, wie die ins Wanken geratene Welt mittels einer Postwachstumsökonomie zu retten sei. Postwachstum oder Degrowth das ist, so der Grundtenor der Konferenz, der Versuch die auf ewiges Wachstum hin organisierte Industriemaschine zu "schrumpfen" und durch Reduktionsleistungen in allen nur erdenklichen Bereichen irreversible Schäden an Mensch und Natur zuvorzukommen.

·Politik·Brennpunkt

S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf: Keine Barrierefreiheit bis 2020

Noch ist nicht alles fertig rund um den Leipziger City-Tunnel - das musste auch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) im Mai zugestehen in einer Antwort an die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Aber wann sollen dann so simple Dinge entstehen wie ein barrierefreier Zugang zur neuen S-Bahn-Haltestelle Anger-Crottendorf? Das war Thema einer Petition an den Stadtrat. Aber das ist nicht dessen Spielwiese.

·Politik·Engagement

Degrowth-Konferenz: Was die Postwachstumsgesellschaft sein will und was ihr noch fehlt

Die Leipziger Degrowth-Konferenz geht in die dritte Runde. Zu der heutigen Pressekonferenz erläuterte Organisatorin Nina Treu kurz, was die Konferenz so einzigartig mache. "Basis der Konferenz ist ein basisdemokratisch konzipierter Organisationskreis von 70 Leuten", erklärt die Mitbegründerin des Konzeptwerks Neue Ökonomie e. V. aus Leipzig. Durch die Mischung aus Wissenschaft, Aktivismus und Kunst ergebe sich ein Konferenzformat, das in Deutschland so noch nicht etabliert sei.

·Politik·Sachsen

Nach der Landtagswahl: Antje Hermenau bei den Grünen keine Fraktionsspitze mehr

Es hat einige Tage bereits geklingelt, seit die ersten Wahlergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen vorlagen, täglich lauter. Die B90/Die Grünen konnten mit den erreichten 5,7 Prozent in Sachsen nicht wirklich zufrieden sein, mit der Mobilisierung ihrer Wähler ebenfalls nicht. Der Parteirat stimmte sich ab, am kommenden Dienstag, 9. September, wollen die Leipziger Grünen sich zu einer Mitgliederversammlung treffen und die seitens Stanislaw Tillich angebotenen Vor-Sondierungen zu einer eventuellen Regierungsbeteiligungen werden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke führen. Und die eigentliche grüne Spitzenkandidatin Antja Hermenau? Zieht sich von der Fraktionsspitze zurück. Ein deutliches Zeichen.

·Politik·Brennpunkt

Ahmadiyya-Moschee an der Georg-Schumann-Straße: Stadt Leipzig hat die Bauvoranfrage der Gemeinde positiv beschieden

Für gewöhnlich, so betonte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, gehe man mit einem Bauvorbescheid nicht an die Presse. Aber in Sachen der von der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde geplanten Moschee am Standort Georg-Schumann-Straße 27 hat sie am Donnerstag, 4. September, mal eine Ausnahme gemacht. Das Thema bewegt die Leipziger seit 2013. Und wird es wohl auch ein Weilchen tun. Mindestens, bis diese kleine Moschee in Gohlis steht.

·Politik·Kassensturz

Kosten der Unterkunft: Leipzig muss 4,7 Millionen Euro mehr aufwenden als geplant

Noch immer gibt es reihenweise Politiker in deutschen Landen, die glauben, man könne Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit einfach schönrechnen. Aber das funktioniert nicht. Auch nicht mit "Hartz IV". Wie nun auch zum wiederholten Mal die Stadt Leipzig erfährt: Die Zahl der "Bedarfsgemeinschaften" sinkt nicht wie gewünscht. Das kostet jetzt wieder ein paar nicht geplante Millionen.

·Politik·Engagement

Leipziger Degrowth-Konferenz eröffnet: Auf der Suche nach der großen Transformation

Gestern eröffnete die 4. Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Die groß angelegte Tagung mit 3.000 Teilnehmern diskutiert die Möglichkeiten das Paradigma des ewigen Wachstums zu überwinden. Was Degrowth (zu deutsch Schrumpfung, Entwachsung) ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht so genau beschrieben werden, erklärt Frederic Demaria in einem Vortrag, den er zusammen mit Giacomo D'Alisa zur Eröffnung der Degrowth-Konferenz gehalten hat.

·Politik·Brennpunkt

Ab 2015: Torbogenhaus Schloss Schönefeld soll mit Fördermitteln instand gesetzt werden

Das Torbogenhaus auf dem Gelände des Schlosses Schönefeld soll in den Jahren 2015 und 2016 mit Blick auf eine künftige Nutzung denkmalsgerecht instandgesetzt und modernisiert werden. So vermeldet es die Verwaltung aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 2. September. Die Stadt Leipzig will den Maßnahmeträger, die Lernen plus gGmbH Schloss Schönefeld, dabei durch Eigen- und Fördermittel unterstützen.

·Politik·Brennpunkt

Keine Extra-Wurst fürs Rana-Boot: Stadt Leipzig zieht Sondergenehmigung zurück

Der Ökolöwe hat per Widerspruch die Aussetzung des Motorbootbetriebs im Floßgraben erwirkt und schließlich die völlige Aufhebung der vormals erteilten Sondergenehmigung für den Bootsbetreiber RANAboot GmbH. Das teilt der Ökolöwe nun mit. "Wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig nun ihre Naturschutzaufgaben ernst nimmt", sagt dazu Holger Seidemann vom Vorstand des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.

·Politik·Sachsen

Nach der sächsischen Landtagswahl: Das Rätsel AfD

"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht.

·Politik·Sachsen

Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz: Vier sächsische Landkreise haben keine Naturschutzstationen mehr

Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben.

·Politik·Engagement

Thomaspfarrer i.R. Christian Wolff zur Landtagswahl in Sachsen: Gefährliche Demokratieverachtung

Es ist längst Tradition auf der L-IZ den Pfarrer der Thomaskirche (i.R.) Christian Wolff als streitbaren Zeitgeist in Form von Gastkommentaren wiederzugeben. Wie immer ohne redaktionellen Eingriff, denn streitbar bedeutet immer auch - eine selbstgedachte Meinung ist auch eine wirkliche Meinung. Heute hat sich Christian Wolff über die AfD, die NPD aber vor allem über die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen Gedanken gemacht. Und kommt zu einer teils vernichtenden Kritik am Umgang mit den demokratischen Möglichkeiten in unserer Zeit. Diverse Ausgrenzungsphilosophien und die Verachtung gegenüber der parlamentarischen Demokratie stehen auf der Tagesordnung.

·Politik·Sachsen

808 Stimmen zu wenig: NPD kündigt Wahlanfechtung an

Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen.

·Politik·Sachsen

Nach der Landtagswahl: Ein Mitgliederentscheid, grünes Innehalten und die Frage nach der Wahlbeteiligung

Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar.

·Politik·Sachsen

Umweltzone, Jobticket, Modal Split: Eine Große Anfrage der Grünen zur Luftreinhaltung in Sachsen und Leipzig

Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im August: Zeigerausschlag mit Jugendlichen und Saisonverträgen

Die Töne aus der Leipziger Arbeitsagentur hätten längst andere sein müssen. Wenn es so etwas Ähnliches wie eine Arbeitsagentur wäre und das Jobcenter seinen Namen verdient hätte. Aber dazu müssten auch die verantwortlichen Politiker begreifen, dass man Menschen, die man eigentlich in den Arbeitsmarkt bekommen möchte, nicht sanktioniert. Schon gar nicht in Leipzig. Nein, heute geht es mal nicht um Sanktionen.

·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014: Live auf der Leipziger Internet Zeitung aus dem Neuen Rathaus

Nun, da die Wahllokale geschlossen sind, beginnt nicht nur für die Wahlhelfer und die Wahlämter das große Zählen, Rechnen und Verkünden. Wie von vergangenen Kommunal- und Bundestagswahlen gewohnt, wird auch die Leipziger Internet Zeitung wieder mit Prognosen, Hochrechnungen und ersten Ergebnissen aufwarten: lokal verortet, mit Blick auf das Bundesland Sachsen. Aus dem Leipziger Rathaus werden auch Stimmungen und erste Statements auf L-IZ.de zu lesen und erneut auch als Audios zu hören sein. Heute berichten wir gemeinsam mit Weltnest und 3Viertel.

·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014: Wer wird im neuen Sächsischen Landtag sitzen? ++Liveticker ++

Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun?

·Politik·Region

Freie Fahrt für Motorboote: Sächsische Schifffahrtsverordnung aus der FDP-Werkstatt trat heute inkraft

Es war eines der Großprojekte der FDP in der schwarzgelben Regierung des Freistaates: Die sächsischen Wassergesetze so umzubauen, dass es freie Fahrt für Motorboote möglichst auf allen Gewässern gibt. Dazu wurde das sächsische Wassergesetz genauso gründlich umgebaut wie die Sächsische Schifffahrtsverordnung. Und ab heute wird es auch im Neuseenland noch ein bisschen rücksichtsloser zugehen. Das ist sicher.

·Politik·Kassensturz

Arbeitslosengeld II im Alter ab 50 Jahre und Grundsicherung: Wohin verschwinden die Alten, wenn sie das Jobcenter nicht mehr zählt?

Wenn die Leipziger Arbeitsagentur zusammen mit dem Jobcenter jeden Monat das veröffentlicht, was man mit ganz spitzen Lippen "Arbeitslosenzahlen" nennen könnte, dann wird zwar gern mit vielen Prozenten gearbeitet. Aber die Details lässt man lieber im Dunkel. Etwa wenn man über Langzeitarbeitslose spricht oder ältere Erwerbssuchende. Dabei liegt Leipzig im Ranking der Städte mit arbeitslosen Älteren schön weit vorn. Wie eigentlich zu erwarten war.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrsinformationssystem fürs Sportforum: Linke fordern Vorrang für Straßenbahn und Fußgänger bei Großveranstaltungen

Wenn es um Technik geht, können Meldungen gar nicht glänzender poliert sein, als es aus Verwaltungen möglich ist. Gerade in Behörden lebt der unerschütterliche Glaube, man könne mit einer Menge Geld und toller neuer Technik alle Probleme lösen. Sogar die Leipziger Verkehrsprobleme rund ums Sportforum. Am 26. August lancierte die Leipziger Stadtverwaltung so eine Meldung. Tags drauf verkündete FDP-Stadträtin Isabel Siebert: Der Einfall war von uns.

·Politik·Brennpunkt

Wahlkampfsplitter: Wenn CDU-Abgeordnete in Leipzig nach Landespolitik fragen

Manchmal darf der Leipziger wirklich das Gefühl haben, dass es CDU-Angeordnete ein bisschen schwer haben zu unterscheiden, was nun Kommunal- und was Landespolitik ist. So wie Wolf-Dietrich Rost, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Dresden und Stadtrat in Leipzig ist. Am 12. August platzierte er mit CDU-Stadtratskollege Uwe Rothkegel eine Anfrage zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig. Und aus der SPD kommt nur ein großes Ojemine.

·Politik·Sachsen

Riexinger in Leipzig: Auf prekärer Beschäftigung kann man keine Wirtschaft aufbauen

Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit "Unser Ministerpräsident" Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht.

·Politik·Sachsen

Gegen die “Nationale Front”: Die PARTEI auf dem Weg Richtung Wahlsieg in Sachsen

Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).

·Politik·Leipzig

Wählen? Aber sicher: Die Leipziger Kandidaten für ein Kreuz im Überblick

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlplakate werden abgehängt. Spaß natürlich. Ab 18 Uhr wird am 31. August die Entscheidung gefallen sein, wer in den neuen sächsischen Landtag Einzug hält, wie die einzelnen Parteien abgeschnitten haben und wie es in den kommenden fünf Jahren politisch weitergeht im Freistaat. Doch vorab geht es ans "Kreuze ohne Haken" setzen. Zum besseren Überblick hat die L-IZ natürlich nochmals alle Kandidaten im Überblick nach Wahlkreisen geordnet.

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