Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Montag, 8. Dezember 2025

Politik

·Politik

Kommt die abgespeckte Form der Legalisierung von Cannabis nun im Frühjahr 2024?

Bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel im Herbst 2021 herrschte bei den geschätzt drei Millionen Cannabiskonsumenten hierzulande Feierlaune. Auch in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten basiert, knallten die Champagnerkorken. Hatte die neue Koalition doch die „kontrollierte Abgabe von Cannabis (Hanf) an Erwachsene in lizenzierten Geschäften“ ins Koalitionspapier geschrieben. […]

Kleine Straße, parkende PKW auf Gehweg.
·Politik·Leipzig

Falschparker: Das Leipziger Ordnungsamt bearbeitet auch Privatanzeigen zu Verkehrsverstößen

Statistik ist eine ganz schwere Übung. Auch im Leipziger Ordnungsamt. Statt jedes Jahr einfach zu zählen, welche Verfahren man bei Verkehrsverstößen bearbeitet hat, werden nach Jahresfrist einfach alle Bestände gelöscht und es gibt auch keine Vergleichszahlen mehr. Dabei interessiert insbesondere das Thema Falschparker nicht nur die Ratsfraktionen. Denn überall im Stadtgebiet sorgen diese für gefährliche […]

Bäume, Sträucher und gelbes Naturschutz-Schild.
·Politik·Leipzig

Artensterben in Leipzig: Invasive Arten, fehlende Daten und der lange Weg zu neuen Schutzgebieten

Das Artensterben ist auch längst in Leipzig nachweisbar. Das zeigte eine ausführliche Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Dezember. Einer kurzen Liste über Verbesserung von Beständen steht eine lange Liste zunehmender Verluste und Gefährdungen gegenüber. Und das Amt sagt auch deutlich, was helfen könnte: Es muss neue Schutzgebiete geben und […]

Fluss, umgeben von Gebäuden und Bäumen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wassersensible Stadtentwicklung wird Planungsgrundlage + Video

Im Grunde wird in Leipzig seit dem Dürrejahr 2018 über das Thema Schwammstadt diskutiert. Teilweise musste es erst noch nachträglich in Bebauungspläne hineingebracht werden. Immer wieder merkte auch die Verwaltung, dass das Thema in ihren Planungen stiefmütterlich behandelt wird. Deshalb wurde in diesem Herbst endlich ein Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung gegründet. Am 14. Dezember gab es […]

Online-Knöllchen, Beispielbild.
·Politik·Leipzig

2024, was kommt: Ab 1. Januar gibt es Online-Knöllchen

Ab dem 1. Januar 2024 wird für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in der Zentralen Bußgeldbehörde ein neues, digitales Verfahren eingesetzt, teilte das Ordnungsamt mit. Dieses ermöglicht mehrere neue Onlinedienste: das sogenannte Online-Knöllchen, die Online-Anhörung sowie die Online-Anzeigenerstattung. „Ich freue mich sehr, dass wir nun nach mehreren Jahren Vorbereitungszeit mit dem neuen Verfahren produktiv gehen können“, […]

Blauer Himmel, Qualm aus Schornstein.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was bedeuten die fehlenden Milliarden im Bund für die Leipziger Wärmewende? + Video

Am 14. Dezember hatte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auch eine durchaus berechtigte Frage danach gestellt, was denn nun die massiven Kürzungen im Bundeshaushalt für die Stadt Leipzig und ihre Energiewende bedeuten. Für die Bürger wird es insbesondere beim Heizen teurer. Aber was bedeutet es etwa für die Wärmeplanung der Stadt und die Vorhaben der […]

Voller Plenarsaal mit Sitzreihen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Was passiert, wenn eine Landesdirektion die Hoheitsrechte eines Stadtrats aushebelt + Video

In der Ratsversammlung am 14. Dezember war dann – in dieser Form sogar erstmals – zu erleben, was passiert, wenn eine Landesregierung mit ihren Auflagen für die Leipziger Haushaltsführung mitten in die Befugnisse des gewählten Stadtrates eingreift. Eigentlich ein Unding und durch die sächsische Landesverfassung so auch nicht abgedeckt. Doch mit einer Nachfrage zum geplanten […]

Windräder und Wolken.
·Politik·Engagement

Einladung an interessierte Bürger: Stadt startet Bürgerplanspiel zu Erneuerbaren Energien in Leipzig

Auch die Stadt Leipzig muss ziemlich bald komplett auf alternative Energieversorgung umgestellt werden. Teilweise arbeiten die Stadtwerke schon daran. Die Stadt selbst entwickelt einen Wärmeplan. Aber damit die Energiewende gelingt, sollen auch die Bürger der Stadt einbezogen werden. Mit einem Planspiel im Januar sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, ihre Ideen einzubringen. Die Stadt […]

Fluss im Wald, kahle Bäume.
·Politik·Brennpunkt

Südlicher Auwald: Paußnitz erstmals über neues Flutungsbauwerk geflutet

Das diesjährige Weihnachten war deutschlandweit geprägt von teilweise kritischen Hochwassersituationen. Auch im Großraum Leipzig kam es an fast allen Gewässern zu stark erhöhten Wasserführungen. Im Zuge dieses Ereignisses hat die Landestalsperrenverwaltung erstmals das Auenflutungsbauwerk im Deich des Elsterhochflutbettes genutzt, um das Leipziger Ratsholz gezielt zu fluten. Das Auenflutungsbauwerk wurde 2021 durch die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) […]

Andreas Geisler spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Stadtreinigung prüft jetzt einen Anschluss der Kleingärten ans Abfallsystem + Video

Ob am Ende alle Kleingartenanlagen an das Wertstoffsystem der Leipziger Stadtreinigung angeschlossen werden, ist natürlich völlig offen. Eigentlich stand ja vor allem der Ärger über die wilden Ablagerungen rund um einige Kleingartenanlagen im Leipziger Nordwesten am Anfang des Antrages, mit dem der Ortschaftsrat Lindenthal das Thema im Stadtrat ins Rollen brachte. Der dann natürlich für […]

Belichteter Waldweg.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Wegesystem in der Nonne soll neue Wegeoberflächen bekommen + Video

Eigentlich hatte sich der Stadtbezirksbeirat Südwest gewünscht, dass die Waldwege in der Nonne schon 2023 und 2024 in Ordnung gebracht werden. Einige dieser Wege sind stark frequentierte Verbindungen insbesondere von Schleußig in Richtung Innenstadt und auch dementsprechend ausgefahren. Ein 800 Meter langes Stück wurde tatsächlich schon 2023 mit einer sandgeschlämmten Decke versehen. Doch die restlichen […]

Ansprache durch Oskar Teufert, OBM JUng im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung stellt sich bei Umbenennung der Kiewer Straße quer + Video

Aus großer Betroffenheit schrieb das Leipziger Jugendparlament im März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, einen Antrag für die Leipziger Ratsversammlung, die Kiewer Straße in Grünau in die ukrainische Schreibweise Kyiver Straße zu ändern. Doch Leipzigs Verwaltung wollte diesem Anliegen nicht folgen, obwohl die Schreibweise Kiew auf der russischen beruht. Ganz amtlich war die Stadt für dieses […]

Tobias Peter im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Hebt Innenminister Armin Schuster die Leipziger Waffenverbotszone 2024 endlich auf? + Video

In der Novemberratsversammlung war eine nicht ganz unwichtige Informationsvorlage nicht mehr zur Abstimmung gekommen, weil schon zu viele Stadträtinnen und Stadträte die Sitzung verlassen hatten. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Was es zur „Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf“ eigentlich nicht mehr sein musste. Aber die Grünen […]

Ruinengebäude auf Wiese hinter Bauzaun.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für das „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ in Lützschena + Video

Wann nun die Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Sternburg-Brauerei in Lützschena beginnen, ist noch offen. Aber am 13. Dezember gab der Leipziger Stadtrat grünes Licht für dieses für Lützschena besondere Bauprojekt, denn wenn alles fertig ist, würde das die neue Ortsmitte für den sehr zerstreuten Ortsteil im Leipziger Nordwesten werden. Gleich zwei Vorlagen standen […]

Ulrich Hörning im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie macht man stichprobenbasierte Bürgerbeteiligung rechtssicher? + Video

Wie beteiligt man Bürger einer Stadt rechtssicher an Beteiligungsverfahren? Das war die eigentliche Frage, die sich mit der ersten Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Leipzig verband, die am 13. Dezember im Stadtrat beschlossen wurde. Dabei ging es überhaupt nicht um die Festlegung konkreter Beteiligungsformate. Aber das kümmerte die AfD augenscheinlich nicht die Bohne. Sie schrieb mal wieder […]

Grüner Bewuchs, Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wunsch des BUND zum Crottendorfer Wäldchen wird doch noch erfüllt + Video

Schon vor der Ratsversammlung am 13. Dezember freute sich der BUND Leipzig, weil der Petitionsausschuss die Petition zur „Änderung des B-Plans 102 Crottendorfer Plan“ positiv bewertet hatte und auch die Verwaltung dem Anliegen zugestimmt hatte, „den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – östlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – als Grün-, Erholungs- und Aufenthaltsfläche […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt einen Umweltgerechtigkeitsatlas + Video

Das war dann am 13. Dezember noch einmal ein großer Auftritt für Karl Marx, wenn auch nur als Konterfei auf dem Weihnachtspullover von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus, der die Gelegenheit nutzte, daran zu erinnern, dass Klimaschutz sozial gerecht sein muss und sich nicht immer nur auf Kosten der ärmeren Bevölkerung abspielen darf. Ein Anliegen, das zuvor […]

Leere Plakatwand, Archivbild.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Der Stadtratswahlkampf 2024 beginnt und er wird schmutzig

Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der […]

Cover des Infomaterials.
·Politik·Kassensturz

Ende der Aufholjagd? Leipzig im Vergleich der 15 größten deutschen Städte

Es war eine wilde Aufholjagd. Doch so langsam scheint Leipzigs Spurt zurück unter die größten deutschen Städte seine Dynamik zu verlieren. Die Geburtenraten sinken, die Zuwanderung wird geringer, junge Familien wandern ab ins Umland. Da versteht man schon, warum das Amt für Statistik und Wahlen für die Verwaltungsspitze jetzt einmal einen aktuellen Vergleich der größten […]

Halle mit tanzenden Personen.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Hoffnungsschimmer für eine Tanzfläche in einem Leipziger Park

Im November 2021 tanzten sie sogar im Leipziger Rathaus, die Mitglieder der Leipziger Tanzszene, die sich regelmäßig im Freien treffen, um klassische Tänze zu üben. Doch alle verfügbaren Flächen sind lediglich Provisorien und nicht wirklich zum Tanzen geeignet. Da die Prüfung von 2022 augenscheinlich kein Ergebnis brachte, schrieb Dr. Frank Zeitschel jetzt extra eine Petition, […]

Fußgängerampel auf rot und Wartezeichen.
·Politik·Brennpunkt

2024, was kommt: Die Zschochersche Straße soll endlich eine Bedarfsampel bekommen

Eigentlich sollte sie schon im Sommer stehen. Denn im Herbst 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, dass an der Markranstädter Straße eine provisorische Bedarfsampel aufgestellt wird, bis die Zschochersche Straße irgendwann in den nächsten Jahren komplett umgebaut wird. Doch im Juli war die Ampel im Stadtrat wieder Thema, denn die versprochene Ampel war unübersehbar nicht aufgetaucht. […]

Am 15. Dezember wurde am Neuen Rathaus ein Banner aufgehängt. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Banner am Neuen Rathaus: „Vergesellschaften wir die Energieversorgung!“

„Mitbestimmung statt Profit – Energiekonzerne enteignen“, hieß es auf einem Banner, das am vergangenen Freitag, dem 15. Dezember, aus den Fenstern des Neuen Rathauses gehisst wurde. Dahinter steckte – man mag es ahnen – nicht die Stadtverwaltung, sondern eine Gruppe von Aktivist*innen des All-Over-Kollektiv und der Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände Leipzig. „Mit dem Bannerdrop aus dem […]

Cover des Statistischen Jahrbuchs.
·Politik·Kassensturz

Statistisches Jahrbuch 2023: Mehr Einwohner, mehr Beschäftigte, mehr Steuereinnahmen

Kurz vor Weihnachten schaffte es das Amt für Statistik und Wahlen auch noch, das „Statistische Jahrbuch 2023“ zu veröffentlichen. Das rund 270-seitige Zahlenwerk präsentiert eine Fülle statistischer Informationen in übersichtlichen Zeitreihen bis zum Jahr 2022, aus denen sich die längerfristigen ebenso wie die jüngsten Entwicklungen Leipzigs gut ablesen lassen. Eine Fundgrube für alle, die wirklich […]

Platz mit gefällten Bäumen, Rathausturm im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz: Wo wird denn nun wirklich kompensiert?

Die Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz haben nicht nur für Protest gesorgt. Sie haben auch Fragen aufgeworfen, denn in den zurückliegenden Jahrzehnten waren hier artenreiche Biotope entstanden. Für die hier lebende Tierwelt aber gibt es keinen Ausweichstandort in der Nähe. Und auch Einwohneranfragen in der Ratsversammlung brachten nicht wirklich Klarheit darüber, wie dieser Verlust an Bäumen und […]

Befestigter Parkweg und Fluss.
·Politik·Brennpunkt

Abtnaundorfer Park: Die Parthe soll sich hier als natürlicher Fluss entwickeln

100 Jahre kanalisierte Flüsse haben auch in den Köpfen der meisten Leipziger Folgen: Sie können sich nicht mehr vorstellen, wie ein naturnaher Fluss eigentlich aussieht. Das machte auch eine Einwohneranfrage von Denis Döhler deutlich, der sich einerseits darüber freute, dass der Abtnaundorfer Teich endlich saniert wird. Gleichzeitig sah er gleichwohl den Zustand der Parthe im […]

Gemütliche Spaziergänger am "Bagger". Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Naturbad Nordost: Stadt legt endlich Konzept für den „Bagger“ vor

In der Dezember-Ratsversammlung war das Naturbad Nordost, im Volksmund „Bagger“ genannt, gerade erst Thema. Die Versammlung folgte in der Sitzung mehrheitlich dem Antrag der beiden Stadträte Steffen Wehmann (Die Linke) und Dr. Tobias Peter (Grüne), das für den See u.a. ein Gewässergutachten in Bezug auf die Badequalität gemacht wird. Denn seit 2004 ist der See […]

·Politik·Leipzig

Leipziger Stadtgrün: Verwaltung legt endlich ein Bewässerungskonzept vor

Sechs große Hitzejahre liegen hinter uns, einige davon waren gleichzeitig heftige Dürrejahre, die den Parks und Straßenbäumen in Leipzig gewaltig zusetzten. Immer wieder verlangen die Stadtratsfraktionen von der Verwaltung, endlich ein richtiges Bewässerungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen. Am Mittwoch, 20. Dezember, hat die Verwaltungsspitze dieses Bewässerungskonzept tatsächlich vorgelegt und zur Information  freigegeben. Wie aus der […]

Bauarbeiten an der Gustav-Esche-Brücke II im Auwald, Mitte November 2022. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion Sachsen bestätigt: Bau der Gustav-Esche-Brücken verstößt gegen Naturschutzrecht

Am heutigen Donnerstag, 21. Dezember, eröffnet die Stadt Leipzig den Ersatzneubau der Gustav-Esche-Brücke II über den Nebenarm der Nahle südlich des Hauses Auensee im geschützten Leipziger Auwald. Doch die massiven Eingriffe in den Auwald an dieser Stelle waren von Anfang an nicht mit dem Naturschutz vereinbar. Bereits im Oktober 2022 hatte die Initiative Stadtnatur eine […]

Jürgen Kasek im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der Feenwald bei Mölkau soll komplett gefällt werden + Video

Die Trockenheit der letzten Jahre hat Folgen. Auch im sogenannten Feenwald bei Mölkau, wo ganze Bestände von Ahorn und Birken vertrocknet und abgestorben sind. Weshalb sich der Ortschaftsrat Mölkau für dieses 11,5 Hektar große Waldstück dringend eine Neubepflanzung wünscht. Ein Wunsch, den das Amt für Stadtrgün und Gewässer mit deutlichen Worten ablehnte. Und auch Grünen-Stadtrat […]

Herr Klaus-Ruprecht Dietze im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wie bekommt Mölkau mehr Alleebäume? + Video

Das war da am 13. Dezember durchaus ein Novum für die Ratsversammlung, dass ein Ortsvorsteher aus dem kleinen Mölkau die große Ratsversammlung daran erinnerte, dass diese 2019 für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen hat. Und dass daraus auch Taten folgen müssen. In Mölkau würde man nur zu gern vorangehen und 1.000 große Bäume pflanzen, erklärte Ortsvorsteher […]

Rathaus, Hausfassaden, blauer Himmel.
·Politik·Sachsen

Nach OB-Wahl in Pirna: Mehr Demokratie e.V. kritisiert das veraltete sächsische Wahlrecht

Das hätte so nicht kommen müssen. Selbst die Linke hatte in der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Pirna die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger‑Knuth unterstützt, um den Kandidaten der AfD, den parteilosen Tischler Tim Lochner, zu verhindern. Eine Unterstützung, die am Ende nicht half, weil sich die beiden Gegenkandidaten zu Lochner gegenseitig die Stimmen abspenstig machten. Der […]

Blick auf den Liviaplatz.
·Politik·Brennpunkt

2024, was kommt: Der Liviaplatz soll wieder zum Verweilen einladen

In der Waldstraße fahren seit Montag, 18. Dezember, wieder die Straßenbahnen. Damit erübrigt sich die Umleitung z.B. für Gaststättenbesucher über den Liviaplatz. Das ist auch der richtige Zeitpunkt, das Pilotprojekt Liviaplatz wieder aufzunehmen, das im März abgebrochen werden musste, um Autofahrern Richtung Waldstraße die Abkürzung über den Platz zu ermöglichen. Dabei war das Pilotprojekt auf […]

Ehemaliges Gärtnerhaus im Mariannenpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der Mariannenpark soll eine gastronomische Versorgung bekommen + Video

Wer sich länger in einem der Leipziger Parks aufhält, der freut sich natürlich, wenn es da auch so etwas wie eine gastronomische Verpflegung gibt. Im Clara-Zetkin-Park ist es selbstverständlich. Im Mariannenpark in Schönefeld fehlt dergleichen noch. Was zwei Stadträte dazu brachte, gemeinsam einen entsprechenden Antrag zu schreiben: „Um ein gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark […]

Steffen Wehmann im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Stadt muss die Wasserqualität im „Bagger“ jetzt endlich mal begutachten lassen + Video

Seit 2004 ist der „Bagger“ in Thekla kein offizielles Badegewässer mehr. Regelmäßig tauchen hier Blaualgen auf, befördert durch das Einspülen organischer Substanzen aus der näheren und weiteren Umgebung. Eigentlich wollte die Stadt schon 2022 ein Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost, den „Bagger“, vorlegen. Aber zwei Stadträten fehlen bis heute klare Aussagen, ob in dem See […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat verdonnert die Stadt zum Aufspielen einer Naturschutz-Software + Video

Hat Amtsleiter Peter Wasem die Stellungnahme seines Amtes zu einem Antrag der Linksfraktion selbst geschrieben, oder hat er einen seiner amtlichen Bürokraten damit beauftragt, eine vier Seiten lange Ausrede zu formulieren, warum das Amt für Umweltschutz seine Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz statistisch nicht erfassen will? Wahrscheinlich ist die zweite Variante. Denn es ging überhaupt […]

Jürgen Kasek im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum es Leipzig auf einmal so eilig hat mit dem „Naturschutzgroßprojekt“ im Auensystem + Video

Im Oktober kündigte Leipzigs Umweltdezernat überraschenderweise ein „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“ an. Ein Vorgang, der zeigte, dass die Stadt sich selbst in eine regelrechte zeitliche Sackgasse hineinmanövriert hat. Denn eigentlich hätte vorher das schon für 2022 angekündigte Auenentwicklungsprogramm vorliegen müssen. Ein Umstand, der sogar den Ökolöwen heftig verwirrte. Aber auch die Stadträte Jürgen […]

Straße in der Stadt mit Haltestellenbereich und Schienen.
·Politik·Brennpunkt

Am 22. Dezember: Die Wiedebachstraße wird für den Autoverkehr wieder freigegeben

Ihren Zeitplan weitgehend eingehalten hat die LVB-Baumaßnahme in der Wiedebachstraße in Connewitz. Bis zum 19. November sollte sie fertig sein. Für die Straßenbahn war sie das auch. Nachdem bereits seit 20. November die Straßenbahn der Linie 10 im Süden wieder regulär fahren und die neue barrierefreie Haltestelle Wiedebachplatz bedienen kann, kann bald auch der Autoverkehr […]

Sabine Heymann, CDU, im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2024 gibt es vielleicht ein paar Erleichterungen für Sanierungen in Erhaltungsgebieten + Video

Einen Versuch ist es wert, dachte sich die CDU-Fraktion, und schrieb tatsächlich einen Antrag mit dem ungewöhnlichen Titel „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“. Aber da ging es ihr eher um die Hausbesitzer in Leipzig und ihre Probleme, seit Jahren leerstehende Häuser wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Und dabei störten, wie […]

Sascha Matzke im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Standkosten für gemeinnützige Glühweinhütten sollen wieder gestrichen werden + Video

„Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel – Quadratmetermiete für gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 0 € setzen“, hatten die Freibeuter beantragt, nachdem mehrere gemeinnützige Vereine heftig nach Luft geschnappt hatten, als sie die Standmiete für ihre Hütte auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt schwarz auf weiß vor sich hatten. Denn 2022 hatte die Ratsversammlung einen großen […]

Tobias Peter am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig fördert jetzt endlich auch Balkonsolaranlagen + Video

Das war mal eine schwere Geburt, als der Leipziger Stadtrat am 14. Dezember endlich die Fachförderrichtlinie für Balkonsteckersolaranlagen beschloss. Im Grunde nur mit den Stimme von Linken, Grünen und SPD. Denn es ist eine soziale Fachförderrichtlinie geworden, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Recht feststellte. Genau da entzündete sich aber auch die Debatte. Und auch ein […]

Straße und Haltestellenhäuschen.
·Politik·Brennpunkt

Ab 18. Dezember: Linie 4 kann wieder durch die Waldstraße fahren

Das Bauprojekt Waldstraße hat lang gedauert. Seit Oktober 2022 wurde hier die Straße komplett erneuert, wurden neue Gleise und Haltestellen gebaut. Und die Waldstraßenbrücke wurde ebenso neu errichtet, ist eigentlich fertig. Nur fehlen hier noch wichtige Leitungsanschlüsse – und die Fahrbahn ist noch nicht gebaut. Mit der Folge, dass der motorisierte Verkehr noch weiter Umleitung […]

Sabine Heymann, CDU, im Stadtrat.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planungen für den westlichen Martin-Luther-Ring soll es jetzt 2024 geben + Video

Immer wieder kracht es an der unübersichtlichen Kreuzung des Martin-Luther-Rings mit Rudolphstraße, Lotterstraße und dem diagonal auftreffenden Radweg. Mal sind e nur Blechschäden, aber immer wieder werden auch Fußgänger und Radfahrer in Mitleidenschaft gezogen. An dieser Chaos-Situation auf der Westseite des Neuen Rathauses muss sich dringend etwas ändern. Das beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. […]

Cöthner Straße / Ecke Sasstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach zwei Jahren Bauzeit: Cöthner Straße und Mottelerstraße wieder freigegeben

Nach knapp zweijähriger Bauzeit wurde der letzte Teilabschnitt der Cöthner Straße zwischen Reginenstraße und Sasstraße am am Donnerstag, 14. Dezember, wieder für den Verkehr freigegeben. In Teilabschnitten wurden 132 Meter Fahrbahnen in der Mottelerstraße und 885 Meter in der Cöthner Straße, Gehwege und Zufahrten grundhaft ausgebaut. Parktaschen mit Gehwegnasen inklusive Blindenleitsystem an den Knotenbereichen wurden […]

Marco Böhme, Politiker der Linken.
·Politik·Region

Abgelehnte Petition: Marco Böhme befürchtet nun Grünes Licht für den Flughafenausbau

Der Landtag folgte am Mittwoch, dem 13. Dezember, der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung sollte demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung […]

Eschen, Aufnahme von unten.
·Politik·Brennpunkt

Baumverluste im Leipziger Auwald: Projekt Lebendige Luppe untersucht auch das Eschentriebsterben

Die Eschen im Auwald sind krank, was für Auwaldbesucherinnen und -besucher oftmals schwer zu erkennen ist. Doch ein Blick in die Baumkronen zeigt es deutlich. Kahle Äste, gefolgt von Blätterbüscheln, die aus den Baumkronen der Eschen herausragen. Gerade im Sommer wird das Eschentriebsterben gut sichtbar. Seit mehreren Jahren wird die Ausbreitung des Eschentriebsterbens im Leipziger […]

Tagebaulandschaft, blauer Himmel und weiße Wolken.
·Politik·Sachsen

Debatte über Entschädigungszahlung für RWE: Antonia Mertsching kritisiert sächsischen Blindflug

Einseitig fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 11. Dezember, dass die EU die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE durch den Bund genehmigte, damit der rheinische Kohlekonzern den früheren Kohleausstieg bis 2030 auch ökonomisch verkraftet. Denn den beiden mitteldeutschen Kohlekonzernen LEAG und MIBRAG waren ja auch Ausstiegsgelder zugesagt. Aber anders als bei RWE trifft […]

Andreas Schultz im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Innenstadt-Pflasterung wird bis zur Fußball-EM nicht repariert + Video

Wenn im kommenden Sommer vier Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Leipzig stattfinden, werden unter anderem Gäste aus Tschechien, Portugal, Frankreich und Kroatien zu Gast sein. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat wollte bis dahin die Innenstadt aufhübschen, doch die Verwaltung erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in der Leipziger Innenstadt […]

Porträt Volker Külow.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Dringend notwendiger Ausbau des Gewaltschutzes soll beginnen + Video

Rund die Hälfte der Frauen und Kinder, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, mussten in diesem Jahr abgelehnt werden. Die Mitarbeitenden von Frauenhäusern und der Koordinierungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt und Stalking (KIS) sind massiv überlastet. Nun sollen die Strukturen für Schutz und Unterstützung bei häuslicher Gewalt in Leipzig ausgebaut werden. Nach zähem Ringen […]

Parkanlage mit Teich, Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

2024, was kommt: Der Schwanenteich an der Oper wird saniert

Der innerhalb des Promenadenrings hinter der Oper gelegene Schwanenteich soll im nächsten Jahr saniert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, sollen die Arbeiten direkt nach der Fußball-Europameisterschaft im Juli 2024 beginnen und im Frühjahr 2025 beendet sein. Neben der umfangreichen Sanierung und Sedimentbefreiung des Teiches für insgesamt rund 1,1 Millionen Euro soll wieder […]

·Politik·Brennpunkt

Ab heute freie Fahrt: Radweg vom Hauptbahnhof bis Löhrstraße freigegeben

Radfahrerinnen und Radfahrer können den Innenstadtring ab dem heutigen Donnerstag, dem 14. Dezember, auf ganzer Länge zwischen Hauptbahnhof und Löhrstraße befahren, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. In den vergangenen Wochen wurde auf dem etwa 400 Meter langen Abschnitt des äußeren Promenadenrings der Radfahrstreifen in verkehrsgrün markiert. Während der Abschnitt nach der Gerberstraße inzwischen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für KiTas in sozialen Schwerpunkten + Video

Das Pisa-Desaster sei die Folge von wachsender Armut und schrumpfenden sozialen Angeboten – so hatte es Christoph Wittwer, ein Leipziger KiTa-Leiter, jüngst in der LVZ formuliert. Denn gerade die Betreuung, das Fördern und Fordern der Jüngsten der Gesellschaft, wirkt sich langfristig auf die Bildungsgerechtigkeit aus. Ein Antrag von Grünen und Linken wurde mit rot-rot-grüner Mehrheit […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD-Antrag zu „geschlechterspezifischen Toiletten“ scheitert + Video

Toiletten für Frauen und Männer getrennt, Unisex nur in Kombination mit Toiletten für behinderte Menschen – das wollte die AfD für kommunale Gebäude erreichen. Dass diese Forderung einem Gerichtsurteil widerspricht, erkannte die Fraktion bereits im Vorfeld der Ratsversammlung am 13. Dezember an. Doch auch für die Neufassung gab es keine Stimmen außerhalb der eigenen Reihen. […]

Versiegelter Platz, Fahrzeuge und Häuser.
·Politik·Leipzig

Grün statt Asphalt: Verwaltung legt Stadtplatzprogramm 2030+ vor

Mehrfach hat die Leipziger Ratsversammlung schon die viele hässlichen und versiegelten Plätze in der Stadt thematisiert, auf denen die Aufenthaltsqualität gleich null ist. Dafür sorgen sie in Hitzetagen dafür, dass sich die Stadt zusätzlich aufheizt. So kann eine Stadt im anziehenden Klimawandel aber nicht aushaltbar bleiben. Der Stadtrat beantragte deshalb ein richtiges Stadtplatzprogramm. Am Dienstag, […]

Hausfassade mit Transparenten.
·Politik·Leipzig

Kommentar zum Wohnungsleerstand in Leipzig: Sind die sozialen Erhaltungssatzungen schuld?

Wenn die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig einen Antrag „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“ im Verfahren hat, ist es prinzipiell schön, die Überschrift zu lesen. Allerdings sieht der Antragstext anders aus. Der Antrag, der in der Dezember-Ratsversammlung zur Abstimmung kommt, ist im Gegensatz zum Titel ein erneuter Versuch, die sozialen Erhaltungssatzungen auszuhebeln. Der […]

Kirchturm mit Kreuz und Rathaus in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Grüne wollen es wissen: Wie geht die Stadt mit möglichen Funktionsträgern rechtsextremer Parteien um?

Am 8. Dezember teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Gleichzeitig ist die Einstufung aber auch ein Signal für alle Behörden in Sachsen. Den Extremisten haben […]

Das gewachsene Wäldchen an der Zweinaundorfer Straße. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

Urbanes Wäldchen an der Zweinaundorfer: BUND Leipzig freut sich über Teilerfolg und wünscht sich mehr

Die Petition des BUND Leipzig zur „Änderung des B-Plans 102 Crottendorfer Plan“ hat zu einem Teilerfolg geführt. Für die etwa vier Hektar große bewaldete Baubrache südlich der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf fordert der BUND in einer Petition eine Überarbeitung des geltenden Bebauungsplanes 102 und dessen Anpassung an aktuelle ökologische Standards. Gleichzeitig soll gut die Hälfte […]

·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2022: Ist das Auto in Leipzig auf dem absteigenden Ast?

Der Pkw ist nicht nur ein Statussymbol, er ist auch ein bequemes Mobiliar. Er prägt Denk- und Verhaltensweisen. Was die jährlichen Bürgerumfragen der Stadt immer wieder sichtbar machen. Wer sein Leben erst einmal auf der Automobilität aufgebaut hat, tut sich unheimlich schwer, ein anderes Mobilitätsverhalten überhaupt zu denken. Da staunen auch die Autorinnen des Berichts […]

Grafik zur einkommensentwicklung.
·Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2022: Inflation drückt Leipziger Einkommen auf das Niveau von 2018

Am Nikolaustag, dem 6. Dezember, war es dann endlich so weit. Die Auswertung der Bürgerumfrage 2022 wurde veröffentlicht. Eine Auswertung, die unter anderem zeigt, wie heftig auch den Leipzigern die Krisen der letzten Jahre aufs Gemüt schlagen. Oder mit den Worten aus der Verwaltung: „Der Abschlussbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage zeigt ein in Zahlen gegossenes Spiegelbild […]

Euro- und Centmünzen liegen gehäuft herum.
·Politik·Leipzig

Wenn falsche Bilder von Asylsuchenden zu Politik werden: CDU-Fraktion beantragt Chipkarten für Leipzig

Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]

Zugepflasterter Platz in der Stadt.
·Politik·Leipzig

Zubetonierte Stadt: Grüne beantragen Entsiegelung mehrerer gepflasterter Plätze in Leipzig

Seit Jahren geistert die Formel von der Netto-Null-Versiegelung durch die Leipziger Stadtpolitik. Gerade die Hitzejahre seit 2018 haben gezeigt, wie sich die Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen regelrecht aufheizt. Doch bislang versuchte die Verwaltung die Netto-Null dadurch zu erreichen, dass für neue Baumaßnahmen in der Stadt immer wieder Kompensation außerhalb des Stadtgebietes gesucht wurde. […]

Startendes Flugzeug in der Dämmerung.
·Politik·Region

Abgelehnte Petition zum Flughafenausbau: Zwei Stellungnahmen der Fluglärminitiativen

Sie engagieren sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative […]

Maschine im Anflug vor blauem Himmel, Aufnahme von unten.
·Politik·Region

Abgelehnte Petition zum Flughafenausbau: Wenn der Mut zu einem „Stopp!“ für die Landesregierung fehlt

Ist diese Petition nun gescheitert? Oder zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich wie eine […]

Ist jeder Euro auch rechtskkonform ausgegeben worden? Foto Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Rechnungshofbericht in der Kritik: Wenn Rechnungsprüfer sich einen Gesinnungstest wünschen

Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]

Schild auf Anti-AfD-Demo.
·Politik·Sachsen

Reaktionen auf die Einstufung der AfD Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung: Das war schon längst so zu erwarten

Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]

Protest der AfD, Menschen bei Demo.
·Politik·Sachsen

Landesamt für Verfassungsschutz: Die AfD Sachsen ist eine rechtsextremistische Bestrebung

Deutsche Verfassungsschutzämter lassen sich Zeit. Sie prüfen, sammeln, bewerten. Denn wenn sie Parteien und Gruppierungen als extremistisch einschätzen, hat das Folgen. Am Freitag, dem 8. Dezember, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun nach vierjähriger Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als […]

Straßenkreuzung, Gebäude, Sperrstreifen.
·Politik·Brennpunkt

Gefährlicher Platz in Gohlis: Kreuzung Lützow-/Virchowstraße soll erst einmal Sperrbaken bekommen

Es ist eine von diesen überdimensionierten Kreuzungen, bei denen man sich fragt, was die Planer sich dabei gedacht haben: die Kreuzung der Lützowstraße mit der abzweigenden Virchowstraße. In der Mitte ein abgepollertes Rondell, auf dem aber nichts wächst. Dafür parken drumherum Autos. Überbreit führt die Lützowstraße vorüber. Für alle Verkehrsteilnehmer ist die Situation völlig unübersichtlich. […]

Gefällte Bäume und Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Ausgehebelter Naturschutz: Linksfraktion beantragt Transparenz zu Ausnahmegenehmigungen im Bauordnungsamt

Exemplarisch demonstrierte ein Investor am Ufer der Weißen Elster in den letzten Tagen, warum alle Erklärungen der Stadt Leipzig zu Baum- und Naturschutz ins Leere laufen. Da werden schon mal Bäume ohne Genehmigung gefällt, werden „Tatsachen geschaffen“ und nicht mal das Einschreiten der Polizei verhindert, dass in einer Hauruckaktion jeglicher Baumbewuchs auf dem Ufergrundstück beseitigt […]

Statistik zur Leipziger Einwohnerzahl.
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Wegen Software-Umstellung sinkt die Leipziger Einwohnerzahl

Auch das gibt es: kleine statistische Wackler, weil in Leipzigs Meldeämtern die Software umgestellt wurde. So passiert im dritten Quartal 2023. Selbst für die Leipziger Statistiker/-innen ist das eine kleine Glosse wert: „Während des dritten Quartals 2023 ergab sich ein Rückgang der Einwohnerzahl um 582 Personen. Dies ist der erste Rückgang innerhalb eines dritten Quartals […]

Grafische Aufbereitung der Einkommen in Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Neuer Quartalsbericht: Wo Leipzigs Besserverdiener wohnen

Im neuen Quartalsbericht der Stadt nahm das Amt für Statistik und Wahlen auch einmal die Durchschnittsverdienste in den Leipziger Ortsteilen unter die Lupe. Fast 260.000 Leipzigerinnen und Leipziger sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 166.000 von ihnen gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach. Erstmalig kann die Stadt Leipzig auf diese Informationen ortsteilscharf zugreifen und kleinräumige Unterschiede in den Verdienststrukturen der […]

Platz mit Gründerzeitbauten und großer Freifläche.
·Politik·Leipzig

Vier geplante Platzbenennungen: Ein Stück des Rossplatzes soll zum Hinrich-Lehmann-Grube-Platz werden

Hat Leipzig keine attraktiven Plätze mehr, die eines Oberbürgermeisters würdig sind? Um den früheren Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu ehren, soll jetzt eine Teilfläche des Roßplatzes im Zentrum-Südost nach Dr. Hinrich Lehmann-Grube (1932 – 2017), dem ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution, benannt werden. Die entsprechende Neubenennung hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag […]

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up