Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.
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Umweltministerium gesteht vorsichtig das Fehlen einer sächsischen Artenschutzpolitik ein

Am Freitag, 24. Mai, gab es im Sächsischen Landtag auch eine Debatte über den Artenschutz in Sachsen. Oder besser: dessen Fehlen. Denn die Grünen-Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel „Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“ nicht ganz grundlos beantragt. Die aktuelle Wahlperiode ist für den Artenschutz in Sachsen ein Totalausfall.

Die sächsischen Ergebnisse zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Leipzig als grünes Leuchtfeuer in lauter Hell- und Dunkelblau

L-IZ-Leser Stefan rätselte über eine der Grafiken, die wir am Wahlabend zur Europawahl in Sachsen veröffentlicht hatten (siehe oben). Auf der Karte ist Sachsen fast blau – größtenteils AfD-blau, in Südwestsachsen auch CDU-blau. Nur Leipzig leuchtet grün. Die Karte selbst erklärte nicht, warum Leipzig grün leuchtet. Denn sachsenweit hatte die AfD knapp vor der CDU das Rennen gemacht.

Wer vermittelt den kompetenten Umgang mit medialen Inhalten? Foto: L-IZ
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Digitale Gewalt gegen Frauen sollte auch von Sachsens Polizei endlich ernster genommen werden

Mit dem Siegeszug der sogenannten „social media“ ist der Ton im Internet rauer geworden. Die scheinbare Anonymität verleitet viele Menschen dazu, alle Regeln menschlichen Anstands über Bord zu werfen. Und gerade Frauen werden immer wieder Opfer solcher böswilligen Attacken. Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, wollte jetzt wissen, wie der Freistaat Frauen vor solche Angriffen schützen kann.

Wieviele Konserven braucht man eigentlich, um abgesichert zu sein? Foto: Ralf Julke
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Hat der Verfassungsschutz tatsächlich schon einen Prepper entdeckt?

Irgendwie war er höchst besorgt, als der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter 2017 hörte, die Innenminister würden jetzt auch die sogenannte Prepper-Szene geheimdienstlich beobachten lassen. Prepper, das klingt doch eigentlich nach netten Leuten, ein bisschen kauzig, aber auch um die Zukunft besorgt, so besorgt, dass sie sich den Keller voller Konserven packen, falls morgen doch mal die ganze Zivilisation zusammenbricht.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Wohnsitzauflage in Sachsen wirkt wohl irgendwie, meint der Minister

2017 beschloss der Lenkungsausschuss Asyl, auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende einzuführen. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte stimmte zu. Vor allem sollte das verhindern, dass Asylsuchende „in Scharen“ in die Großstädte ziehen. Eigentlich könnte man ja erwarten, dass eine Staatsregierung dann auch überprüft, ob das Instrument so funktioniert wie gedacht.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
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Landtagsdebatte über Fachkräftemangel in Sachsen

Am Freitag, 24. Mai, debattierte der Sächsische Landtag nach einer Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über Fachkräfte für Sachsen. Denn Sachsen steuert sehenden Auges mitten hinein in einen gewaltigen Fachkräftemangel. „Bis 2030 fehlen nach heutigen Prognosen über 320.000 Erwerbspersonen in Sachsen. Das ist ein Rückgang der Erwerbstätigen von rund 14 Prozent – in einigen Regionen werden es gar über 20 Prozent sein“, sagte Dulig.

Zehn Monate alte Wölfin des Daubaner Rudels im Februar 2016. Foto: NABU/Michael Hamann
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NABU Sachsen zeigt sich fassungslos über Äußerungen von CDU-Minister Thomas Schmidt

Seine Bilanz als Umweltminister ist mager. Darüber konnte auch der Versuch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Mai nicht hinwegtäuschen, die Biodiversitätspolitik der Staatsregierung als Erfolg zu verkaufen. Das einzige Thema, mit dem er als Umweltminister wirklich aufgefallen ist, ist just die Bejagung des Wolfes. Im Frühjahr hat er die sächsische Verordnung dazu durchgedrückt. Und auch die zerstrittene Koalition in Berlin sieht jetzt augenscheinlich im Wolf den größten Feind.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
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Wöller-Interview in der LVZ erntet harsche Kritik auch vom Koalitionspartner SPD

Am 22. Mai veröffentlichte die LVZ online ein Interview mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), in dem der seine Sicht auf die Wohnungspolitik in Sachsen darlegte. Eine Sicht, die sich kaum von der seines Vorgängers Markus Ulbig (CDU) unterscheidet. Er würde die Menschen, die sich Wohnen in der Großstadt nicht mehr leisten können, einfach in die ländlichen Gegenden mit Leerstand umlenken wollen. Es gäbe nun mal kein Recht auf Wohnen in der Großstadt. Und Wohnungsnot gäbe es in Sachsen auch nicht.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
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AfD scheitert im sächsischen Landtag mit Antifa-Verbotsantrag

Immer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.

Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Landtagsmehrheit lehnt Gesetzentwurf der Linken für Mitsprache der Fahrgäste beim ÖPNV ab

Der Sächsische Landtag ist längst im Wahlkampfmodus, auch wenn er erst im Herbst neu gewählt wird. Das erfahren auch die Parteien, die in den letzten Monaten mit Gesetzesanträgen versucht haben, noch irgendeinen kleinen Fortschritt in der Landespolitik zu erreichen. Aber die Regierungskoalition lehnt einen Vorschlag nach dem anderen ab. So hat es jetzt auch den Entwurf der Linksfraktion für mehr Mitspracherechte von Fahrgästen im Nahverkehr erwischt.

Die Deutschlandfahne als optische Mauer gegen die Gegendemonstranten bei Pegida. Foto: L-IZ.de
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Rund 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer von PEGIDA-Versammlungen in Dresden, vielleicht auch mehr

PEGIDA war schon von Anfang an nicht nur ein netter Spaziergang „besorgter Bürger“. Frühzeitig dockten bekennende Reche und Rechtsradikale bei der Dresdner Demo an. Die Sprüche wurden aggressiver, die Übergriffe auf Journalisten waren kein Zufall. Doch distanzieren wollten sich die Veranstalter nie wirklich. Das Ergebnis: ungefähr 200 Ermittlungsverfahren gegen PEGIDA-Teilnehmer, wie Anfragen des Landtagsabgeordneten André Schollbach ergaben.

Eine der üblichen „Heimat“-Parolen der NPD. Hier 2011 in Leipzig. Foto: L.IZ
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Wirbel um rassistische Wahlplakate der NPD

Die NPD zieht mit rassistischen Parolen in den Europawahlkampf und hat den Bogen dabei offenbar überspannt. In mehreren Bundesländern entschieden Gerichte, dass bestimmte Plakate volksverhetzend seien. In Sachsen sind Zittau und Görlitz gegen die NPD vorgegangen – bislang mit unterschiedlichem Erfolg.

Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke
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Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor

Sachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
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Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas
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Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor

Sachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.

Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag
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Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind

Eigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.

Rapsfeld bei Leipzig. Foto: Marko Hofmann
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Wer nur auf Feldrandgespräche setzt, wird die sächsischen Insekten nicht retten

Irgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest.

Wieviele geraubte Bücher stehen noch in den Bibliotheken? Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgütern in Sachsen

Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, begannen sie auch einen großen Raubzug. Viele wertvolle Bibliotheken etwa aus jüdischem Besitz wurden geplündert, die Bestände wurden oft öffentlichen Bibliotheken einverleibt. Mit Eröffnung des Krieges 1939 kamen noch Plünderungen in allen besetzten Ländern hinzu. Und noch heute stehen die geraubten Buchbestände oft in hiesigen Bibliotheken.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Verfassungsschutz stuft „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz nicht als „linksextremistisch“ ein

Der sächsische Verfassungsschutz steht aktuell in der Kritik, weil er nach Darstellung einiger Medien und Politiker das „Wir sind mehr“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz als „linksextremistisch“ bezeichnet haben soll. Die Behörde bekräftigt nun, was eigentlich schon im Bericht für 2018 zu lesen war: Lediglich einige Besucher seien „linksextremistisch“ gewesen. Mitglieder der Landesregierung lobten das Konzert.

Arbeitsatmosphäre im ersten Stadtrat nach der Sommerpause. Foto: L-IZ.de
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Grüne wollen Bürger und Gemeinderäte mit einem neuen Kommunalgesetz deutlich stärken

Wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass sie auf die Politik keinen Einfluss haben, dann hat das meist auch mit ihren Erfahrung in der eigenen Gemeinde zu tun. Von wichtigen Entscheidungen fühlen sie sich ausgeschlossen, über folgenreiche Entscheidungen nicht gut informiert. Mit einer Änderung der sächsischen Kommunalgesetzgebung wollen die Grünen das jetzt ändern. Zumindest erst einmal als Gesetzvorschlag. Am Montag, 13. Mai, ging der in den Landtag.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
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Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Um markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Von welcher gefühlten Unsicherheit sprach Sachsens Innenminister am 3. April?

Als Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller am 3. April die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Sachsen im Jahr 2018 vorstellte, wagte er zwei völlig unterschiedliche Aussagen. Einerseits sagte er: „Der Blick in die Kriminalstatistik zeigt, dass die Menschen in Sachsen sicher leben.“ Aber ganz sächsischer Innenminister unterließ er es auch nicht, die Bevölkerung wieder ein bisschen zu erschrecken: „Die gefühlte Unsicherheit ist leicht gestiegen.“

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
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Anzahl von Schusswaffenbesitzern und Schusswaffen nahm in Sachsen auch 2018 weiter zu

Wenn man über die Gefahr von Schusswaffen redet, muss man auch über das Ausmaß von Schusswaffenbesitz reden. Und über die Frage: Kommen Schusswaffen auch in die Hände gefährlicher Menschen? Und Sachsens Innenminister Roland Wöller kann die letzte Frage nur bejahen. Zuletzt erst wieder im April. Da hatte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, wieder danach gefragt.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
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Sachsen wird bis 2023 vielleicht 1,8 Milliarden Euro weniger mehr einnehmen als bisher erwartet

Vor allem Trumps Handelskrieg und die Brexit-Auswirkungen sind schuld, dass der Bund bis 2023 wahrscheinlich rund 12,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, also weniger mehr als zur letzten Steuerschätzung. Zumindest nimmt das der Arbeitskreis Steuerschätzung an, der halbjährlich versucht, die Steuereinnahmen vorauszuberechnen. Irgendwie könnte das auch Sachsen etwas weniger Geld bescheren als noch im November erwartet, meinte das Finanzministerium am Freitag.

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
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Sachsen braucht endlich ein Gesetz, das Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnern aus ihren Stadtvierteln verhindert

Ein Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9. Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt, dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Nach Plauen: Sachsens Innenminister Wöller kündigt härteres Vorgehen bei Neonazidemos an

Die Neonazidemonstration des „III. Weg“ am 1. Mai in Plauen hat überregional für Diskussionen gesorgt, unter anderem weil die Teilnehmenden uniformiert laufen durften und damit Erinnerungen an die Aufmärsche der SA weckten. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigt nun ein härteres Vorgehen an und will die Versammlungsbehörden besser beraten. Die Linkspartei warnt davor, dass auch andere Demonstrationen von Verschärfungen betroffen sein könnten.

Im Landtag Sachsens. Foto: Sächsischer Landtag / Steffen Giersch
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Kann man ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung am flotten Wechsel in die Wirtschaft hindern?

Manchen Politikern ist gar nichts mehr peinlich. Noch auf der politischen Bühne bereiten sie ihre besser bezahlte Karriere in der Wirtschaft vor, machen unverhohlen Lobbypolitik und stellen sich auch noch dumm, wenn ihnen dieses zweischneidige Verhalten zum Vorwurf gemacht wird. Die Grünen hatten deshalb im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den fliegenden Wechsel politischer Amtsinhaber in die Wirtschaft erschweren soll.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
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Statt 2.000 bekommt Leipzig in den Jahren 2018/2019 doch nur 253 neue Sozialwohnungen

Natürlich hat das Kevin-Kühnert-Interview in der „Zeit“ auch die Frage in den Blickpunkt gerückt: Wie hat es erst so weit kommen können, dass die deutschen Großstädte derart unter Wohnraumknappheit und galoppierenden Mieten leiden? In einem Kommentar hat der Makroökonom Marcel Fratzscher ja darauf aufmerksam gemacht, dass Länder und Kommunen jahrelang nicht nur keinen Sozialwohnungsbau betrieben haben, sondern ihre Wohnungsbestände auch billig verscherbelt haben.

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
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Chemnitz sorgte 2018 für einen neuen Höchststand bei registrierten Straftaten gegen Journalisten

2018 fragte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, zum ersten Mal gebündelt nach den registrierten Straftaten gegen Journalisten in Sachsen. Das Thema hatte zuvor – nach mehrfachen Übergriffen etwa in Zusammenhang mit Legida- und Pegida-Demonstrationen – zu heftigen Kontroversen geführt. Erst spät bemühte sich die Staatsregierung darum, überhaupt erst einmal die Fälle zu sammeln. Entsprechend karg war die Auskunft von Innenminister Dr. Roland Wöller.

Ohne Schutzräume hat die Feldfauna keine Chance. Foto: Ralf Julke
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Statt Dürre-Jammerei endlich etwas tun, um das Wasser in der Landschaft zu halten

Die Alarmmeldungen sind wieder in allen Medien zu lesen: Waldbrandgefahr, ausgetrocknete Böden, Wassermangel. „Die aktuelle Wettersituation ruft die Klima-Apologeten auf den Plan, die vor den Folgen des Klimawandels warnen“, kommentieren die GRÜNE LIGA Sachsen e. V. und der Naturschutzverband Sachsen e. V. (NaSa) die aktuelle Nachrichtenlage. „Und führende Vertreter der Land- und Forstwirtschaft stimmen in den von ‚Dürresommer‘, ‚Missernte‘ und ‚Borkenkäfergefahr‘ getragenen Chor ein.“

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