Zwei Jahre NPD-Zentrum in Leipzig und eine Party am Samstag: Eine kleine Bilanz
Patrick Limbach
11.11.2010
Seit zwei Jahren schaut er nun schon übern Zaun - Der Gartenzwerg in Lindenau
Foto: L-IZ.de
Es soll die Leipziger Nazi-Party des Jahres werden: Am kommenden Samstag, den 13. November 2010, laden die Betreiber des NPD-Zentrums in der Leipziger Odermannstraße ihre Kameraden ab 17 Uhr zu einem geselligen Abend mit Rednern, Tombola und Musik. Anlass ist das zweijährige Bestehen des "Objekts", wie die Einrichtung von ihren Nutzern liebevoll genannt wird.
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Als Redner sollen laut einem Flyer, der in einem Szene-Forum kursiert, der sächsische JN-Vorsitzende Tommy Naumann und der Anfang des Jahres nach Chemnitz verzogene Patrick Fischer auftreten. Der 19-jährige Schüler steht den militanten Aktionsformen der "Autonomen Nationalisten" nahe. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich am Samstag vor allem das aktionsorientierte Klientel aus dem Umfeld des "Freien Netz" ein Stelldichein geben wird. Szene-Beobachter halten eine dreistellige Besucherzahl für realistisch. Denn musikalisch soll der Abend von den drei Szene-Liedermachern Jan-Peter, Fylgien und Jungblut umrahmt werden. Schon am Freitagabend lädt der NPD Kreisverband zu einem Vortragsabend mit Richard Melisch ein.
Der Wiener Neonazi soll über "Hintergründe und Auswirkungen der Weltfinankrise" und zur Frage “Wer ist denn dieser Hugo Chávez?“ referieren. Angemeldeter Gegenprotest wird dieses Mal voraussichtlich ausbleiben. Allerdings fanden in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche nichtangemeldete Spontanaktionen rund um das NPD-Zentrum statt. Dass Freitag und Samstag abermals Leipziger ihren Unmut über die offene Präsenz der NPD im Leipziger Westen auf der Straße zeigen werden, kann also nicht ausgeschlossen werden.
Vor zwei Jahren eröffnete der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold sein Bürgerbüro in der Odermannstraße 8. Seitdem ist viel passiert. Der weiße Flachbau im Westen Leipzigs, der durch einen hohen Metallzaun vor neugierigen Blicken geschützt ist, steht sinnbildlich für das Zusammenrücken von Partei und "Freien Kräften". Ein gemeinsamer Deal sicherte Letzteren Schutz vor staatlicher Repression, finanzielle Ressourcen und die Nutzung von parteieigener Infrastruktur. Besonders verdiente Kader wurden von der Landtagsfraktion und ihren Abgeordneten mit lukrativen Jobs ausgestattet, sodass sie sich fortan rund um die Uhr ihrem "Kampf" widmen konnten.
Am 20. April 2008 gründete sich aus den Reihen des "Freien Netz Leipzig" der hiesige JN-Stützpunkt. Sieben Monate später vermeldeten die Neonazis die Eröffnung ihres "nationalen Jugendzentrums". Im Juni 2009 kandidierten mit Tommy Naumann, der von Amts wegen dem NPD-Landesvorstand angehört, und Istvan Repaczki zwei führende Vertreter aus ihren Reihen auf den Listen der NPD für den Leipziger Stadtrat. Die Partei konnte sich im Gegenzug in den sowohl in den Wahlkämpfen 2009 als auch bei einer Reihe von Demonstrationen auf die personelle Unterstützung ihres "eingekauften" Nachwuchses verlassen.
Während Udo Voigts Pkw kurz vor- und dann wieder abfuhr
Foto: Patrick Limbach
Die Odermannstraße 8 etablierte sich mangels Alternativen schnell als Anlauf- und Sammelpunkt für den neonazistischen Nachwuchs der Messestadt. Ihr Status als Abgeordnetenbüro bietet ihren Nutzern besonderen Schutz vor staatlichen Repressalien. Seit der Eröffnung im November 2008 fanden in dem NPD-Zentrum eine Vielzahl verschiedenster Veranstaltungen statt: Vortragsabende mit brauner Prominenz reihen sich an Planungstreffen, Liedermacherabende an Geburtstagspartys des Parteinachwuchses. In der Einrichtung treffen sich NPD und JN. Der NPD-Nachwuchs lockte seine Anhänger im Laufe der Zeit mit verschiedenen Vergemeinschaftungsangeboten wie Kino, Theater oder Kampfsport nach Lindenau. Die braune Hooligantruppe "Blue Caps" ist längst dort beheimatet.
Nach einem Überfall auf Fußballfans der BSG Chemie Leipzig im Oktober 2009 suchten die mutmaßlichen Täter Zuflucht im NPD-Zentrum. Unklar ist nach wie vor die Rolle des "Kulturverein Leipzig-West e.V.", der in der Odermannstraße 8 seinen Vereinssitz hat. Im Januar diesen Jahres trafen sich in dem NPD-Zentrum Neonazis aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, um eine Ordnerstruktur zu gründen, die sich seitdem für die Absicherung zahlreicher Demonstrationen und Parteiveranstaltungen verantwortlich zeichnete.
Die NPD erwischte in Lindenau einen schwierigen Start. Gleich nach der Eröffnung machten ihre Anhänger durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf Menschen, die in ihren Augen nicht in ihr Konzept einer homogenen Volksgemeinschaft passten, von sich Reden. Einen positiven Eindruck hinterließen die Neonazis in ihrer neuen Nachbarschaft damit nicht. "Anfängliche Drohaktionen gegen Nachbarn und Vorbeilaufende haben zwar abgenommen", weiß Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke). "Die Existenz eines Nazizentrums bedeutet für viele Anwohner und Passanten jedoch ein permanentes Unsicherheitsgefühl."
... auf dem Weg zum Kyffhäuser
Collage L-iZ
Nur eines ist das NPD-Zentrum keineswegs: ein offenes Bürgerbüro. Wenngleich die NPD gerne von einem Bürgerzentrum spricht, so erfüllt die Einrichtung augenscheinlich keines der Kriterien, die eine solche Lokalität sonst bei anderen Parteien auszeichnen. Für Ortsfremde ist die Einrichtung nur mit Mühe auffindbar. Weder eine Hausnummer noch ein Klingelschild weisen auf das Vorhandensein eines Gebäudes hinter dem meterhohen Metallzaun hin. Selbst Udo Voigt hatte Schwierigkeiten beim Auffinden des Zentrums. Der NPD-Vorsitzende, von seinem Leipziger Kreisverband zu einem Vortrag eingeladen, setzte vergangenen Juni zu einer Irrfahrt durch den Leipziger Westen an, nachdem er in der Odermannstraße nur verschlossene Türen vorfand.
Dass die NPD nicht an einer besonderen Außenwirkung interessiert ist, darf mangels Schildern, Werbetafeln oder anderen wahrnehmbaren Werbemitteln getrost bejaht werden.
Das NPD-Zentrum ist kein offenes Haus für interessierte Bürger. Zugang zum Grundstück erhält nur, wer sich an der metallenen Eingangstür einem Gesichtscheck unterzieht. Die Nutzung des Zentrums steht seit seiner Eröffnung – im Gegensatz zu vergleichbaren Einrichtungen demokratischer Parteien - lediglich einer eng begrenzten Nutzerschaft offen. Die NPD führt den Begriff "Bürgerbüro" damit ad absurdum.
Insgesamt lässt sich resümieren, dass die Eröffnung des NPD-Zentrums zu einem Erstarken insbesondere von aktionsorientierten Neonazi-Strukturen beigetragen hat. Die gewaltaffinen, kameradschaftsorientierten Szene-Gänger um Tommy Naumann und Istvan Repaczki haben von der NPD mit der Einrichtung in der Odermannstraße 8 von der NPD den Freiraum geboten bekommen, in dem sie ihre neonationalsozialistische Ideologie ungestört ausleben, ihre Aktivitäten planen und organisieren können.
Am Samstag wird also vor allem dies in Leipzig gefeiert.
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