Langsam wird es eng für die Leipziger NPD. Bereits Anfang dieser Woche könnte in der Stadtverwaltung eine Entscheidung über die Zukunft ihres Zentrums in der Odermannstraße 8 fallen. L-IZ.de hatte Anfang Februar berichtet, dass dessen Nutzer, überwiegend Anhänger von JN und "Freien Kräften", im Zusammenhang mit Veranstaltungen wiederholt gegen Auflagen verstoßen hatten.

Mehrfach ließen sie mehr als die genehmigten hundert Besucher in den Vorbau mit Versammlungsraum. Weil die Gesamtfläche des 2006 genehmigten Vorbaus 100 qm übersteigt, wäre zudem eine Genehmigung als Versammlungsstätte erforderlich, so das "Objekt" für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden soll.

Davon fanden seit seiner Eröffnung im November 2008 reichlich statt. Der sächsische Verfassungsschutz spricht von 12 Vorträgen und Konzerten mit bis zu 160 Besuchern bis November 2010. Der Informationsdienst "Chronik.LE" ergänzte die Zusammenstellung um vier weitere Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter. Zuletzt luden die Kameraden zu einer Faschingsfeier am 5. Februar ein. Laut Einladung wurde sogar Eintritt verlangt. Den Gästen wurde neben Essen und Getränken, Kostümwettbewerben und einer Tombola "die ein oder andere Überraschung" in Aussicht gestellt. Am 12. Februar sollte ein Liederabend mit "Julmond" aus Gera stattfinden.

Eine Beschneidung solcher Aktivitäten könnte den Kameraden jetzt vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege blühen. Bis Freitag vergangener Woche hatte die Stadt dem Eigentümer Steven H. Zeit gegeben, sich zu den bekannt gewordenen Verstößen zu äußern. Ob und wie er sich geäußert hat, ist bislang nicht bekannt. Die Stadtverwaltung hält ihr Schweige-Gelübde bezüglich der Odermannstraße weiterhin aufrecht. "Wie Sie wissen, läuft in Sachen Odermannstraße ein Verwaltungsverfahren", so ein Pressesprecher der Stadt auf eine Nachfrage dieser Zeitung. "Und zu laufenden Verfahren äußern wir uns nicht."

Das nährt den Verdacht, dass die Stadtverwaltung dem Vorgang nicht ganz so "mit Nachdruck" nachgehen möchte, wie vor über einem Monat angekündigt. Seit öffentlichem Bekanntwerden der Verstöße am 3. Februar 2011 hat sich die Stadt trotz überwiegendem öffentlichen Interesse und keiner erkennbaren möglichen Behinderung des Verwaltungsverfahrens öffentlich nicht mehr zu dem Vorgang geäußert.

Dabei bleibt der Stadt im Grunde nach bestehender Rechtslage keine andere Wahl, als den Neonazis die Nutzung des Gebäudes komplett zu untersagen. Die Sachlage spricht deutlich gegen die Kameraden. So sich Steven H. nicht geäußert hat, wäre die Verwaltung angehalten, nach Aktenlage zu entscheiden. Die Einhaltung eines bloßen Veranstaltungsverbots wäre hingegen für die Behörden nur schwer zu kontrollieren. Ferner sprachen sich die demokratischen Stadtratsfraktionen immer wieder gegen die Existenz des NPD-Zentrums aus.

Warum es derzeit um die neue Amtsleiterin Heike Hellkötter, seit Dezember Chefin im Bauordnungsamt, so ruhig ist, verwundert angesichts eines anderen Falles dabei durchaus. Spätestens seit dem 30. Januar 2011 versucht sie, sich anderen Veranstaltern gegenüber als Hardlinerin zu profilieren, wenn es um die Durchsetzung von amtlichen Anforderungen geht.

Während Neonazis aus Leipzig und Umgebung den Jahrestag der "Machtergreifung" Adolf Hitlers begingen, sorgte sie für Schlagzeilen, weil sie dem Leipzig-Vietnam Kultur-Centrum kurzfristig die Durchführung seines Tết-Festes untersagte. Der Grund: Baurechtliche Verstöße. Das traditionelle Neujahrsfest war eine Woche zuvor angemeldet worden. Bei einer kurzfristigen Ortsbegehung stellte sich heraus, dass einige der erteilten Auflagen nicht eingehalten wurden. Hellkötter ließ die Halle in der Zschortauer Straße durch die Polizei räumen. Zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland mussten unverrichteter Dinge wieder abreisen.

Da die Behörde an das Legalitätsprinzip gebunden ist, darf ein ebenso hartes Vorgehen gegen das NPD-Zentrum erwartet werden. Andernfalls könnten sie und Baudezernent Martin zur Nedden vor diesem Hintergrund schnell in unbequeme Erklärungsnöte geraten.

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