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Kern vs. Külow: Deutschtümelei im Hörsaal oder Verleumdung in der Tagespresse?

Patrick Limbach
Bernd-Rüdiger Kern.
Bernd-Rüdiger Kern.
Montage: L-IZ
Alles begann mit einer harmlosen Informationsveranstaltung für Jura-Studenten. Die Burschenschaft Arminia hatte am 19. Oktober den Leipziger Jura-Professor Bernd-Rüdiger Kern als Referenten bei einem Vortragsabend für Studienanfänger zu Gast. Tags darauf kam es in dessen Vorlesung über die deutsche Rechtsgeschichte zum Eklat.

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An dem, was sich am 20. Oktober um 11:15 Uhr in Hörsaal 3 des neuen Uni-Campus am Augustusplatz ereignete, scheiden sich bis heute die Geister. Der StudentInnenrat (StuRa) der Uni Leipzig warf dem Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht vor, Studierende, die sich hierzu kritisch äußerten, mit dem Wort "Kommunistenschweine" des Raumes verwiesen zu haben. In einer eiligst verschickten Pressemitteilung vom 22. Oktober äußerten sich die studentischen Interessenvertreter empört über Kerns Verhalten. Ihr Vorwurf: Der Jurist verbreite eine verharmlosende Sicht auf "die Problematik der Burschenschaften". Zum Anderen sei sein Umgang mit kritischen Stimmen der Studentenschaft sehr fragwürdig.

Auf Nachfrage teilte Tanja Rußack, die Antirassismus-Referentin des StuRa, der Leipziger Internet Zeitung mit, dass sich gleich mehrere Jura-Studenten über das Verhalten ihres Dozenten beschwert hätten. Prof. Kern hat freilich eine andere Sichtweise auf das Geschehen: Sein Mitarbeiter Sebastian Schermaul, Aktivitas-Sprecher der Burschenschaft Arminia, hätte ihn eingeladen, am 19. Oktober eine Erstsemesterveranstaltung im Hause seiner Verbindung abzuhalten. An der Veranstaltung hätten etwa 30 interessierte Studenten teilgenommen. Ob die Burschenschafter im Rahmen der Veranstaltung für ihre Verbindung warben, ist unbekannt. Der Verdacht liegt zumindest nahe. Zu Beginn von Kerns Vorlesung am Folgetag sei ein einzelner Student aufgestanden, um lautstark zu fordern, "Faschistenveranstaltungen" keinen Raum zu geben. "Wer das auch so sieht wie ich, geht raus." Anschließend seien er und einige wenige andere Studierende gegangen. Kern hätte ihm erzürnt hinterhergerufen, "Kommunistenarschlöcher brauchen wir hier sowieso nicht". Eine unangemessene Äußerung, wie der Hochschullehrer heute findet. Dennoch blieben ihm dienstrechtliche Konsequenzen bislang erspart.

Bernd-Rüdiger Kern
Bernd-Rüdiger Kern
Foto: Patrick Limbach

Von inhaltlicher Kritik also gar keine Spur? Eine Woche später versammelte sich ein kleines Grüppchen linker Studierender vor Hörsaal 3. Sie verteilen Flugblätter. Die meisten Besucher der Veranstaltung nehmen sie kommentarlos zur Kenntnis. Auf der einen Seite ist die Pressemeldung des StuRa abgedruckt. Auf der anderen Seite wird über die Personalie Kern informiert. Der Professor ist seit Jahren politisch aktiv. Seit 1999 sitzt der 60-Jährige für die rechtskonservative DSU im Delitzscher Kreistag. Burschenschaften bieten in den Augen des Juristen den Studenten eine Möglichkeit, ihr Studentendasein zu gestalten. Warum er selbst keiner Verbindung zugehörig sei? "Erstens, weil ich reine Männergesellschaften nicht gerne hab und zweitens, weil ich nicht gerne Bier trinke", antwortet der bekennende Rossini-Liebhaber mit einem verschmitzten Lächeln im Gesicht im bald folgenden Interview mit der L-IZ.de.

An einem kritischen Diskurs zu seiner Person während der Vorlesungszeit schien er an diesem Dienstagvormittag ebenfalls nicht interessiert zu sein. Als die Protestler zu Beginn der Veranstaltung die angehenden Juristen fünf Minuten lang über Kerns politisches Engagement aufklären möchten, macht der von seinem Hausrecht Gebrauch und verweist sie kurzerhand des Saals. "Ihr stehlt uns unsere Vorlesungszeit", kommentiert eine Anwesende das rigide Vorgehen ihres Professors und erntet dafür tosenden Applaus.

Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzender der Leipziger Linken
Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzender der Leipziger Linken
Foto: Archiv
Die Vorwürfe des StudentInnenrats hatten allerdings nicht nur studentische Aktivisten auf den Plan gerufen. Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzender der Leipziger Linken unterstütze den StuRa in der Auseinandersetzung mit Kern. Seine Pressemitteilung vom 23. Oktober schoss aber dabei möglicherweise übers Ziel hinaus. Hierin wirft Külow dem Jura-Professor vor, "offen für das völkische und menschenverachtende Gedankengut zweifelhafter studentischer Verbindungen zu werben." Er könne nicht "zwischen dem unverzichtbaren Anspruch eines Hörsaals und dem benebelten Bierdunst eines Vereinslokals" unterscheiden. Weiterhin unterstellte er Kern, "deutschtümelnde Indoktrinationsversuche" zu unternehmen.

Dem Jura-Professor gingen diese Vorwürfe zu weit. Er erstattete gegen Dr. Külow Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede. Weiterhin forderte er ihn auf, eine Unterlassenserklärung abzugeben. Der Leipziger Linke-Vorsitzende verweigert jedoch bis zum heutigen Tage hartnäckig seine Unterschrift unter das Papier. Falls er seine ablehnende Einstellung nicht ablegt, möchte Kern klagen.

Zivilrechtlich lässt Kern sich von dem Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann vertreten. Kohlmann ist für Szene-Kenner seit Langem kein Unbekannter mehr. Schon im Jahr 2000 warf er dem damaligen Chemnitzer Oberbürgermeister Peter Seifert (SPD) vor, einen Luftangriff auf die Stadt Chemnitz verniedlicht zu haben, als der nicht von einem Massenmord sprach. 2004 organisierte Kohlmann ein Konzert mit dem NPD-nahen Liedermacher Frank Rennicke. Der Mitbegründer der "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" trat 2006 von den Republikanern zur DSU über. Seitdem kennen sich auch Kohlmann und Kern persönlich. Im Herbst 2008 nahm Martin Kohlmann gemeinsam mit mutmaßlichen Angehörigen des "Freien Netz Chemnitz" an einem Aufmarsch der "Nationalen Sozialisten Zwickau" teil. Im März 2009 meldete er in Chemnitz eine braune Gedenkdemo an, zu der unter anderem Vertreter des JN-Stützpunkts Leipzig anreisten. So verwundert es kaum noch, wenn Kohlmann in seinem anwaltlichen Anschreiben an Dr. Külow statt eines üblichen Aktenzeichens aus Zahlenabfolgen das Wort "Kommunistenschweine" nutzt.

Strafanzeige, Unterlassungserklärungen und Verleumdungsvorwürfe: Prof.  Kern und Dr. Külow im Streit
Strafanzeige, Unterlassungserklärungen und Verleumdungsvorwürfe: Prof. Kern und Dr. Külow im Streit
Montage: L-IZ

Professor Kern möchte von den braunen Umtrieben seines Anwalts nichts gewusst haben. Er distanziert sich deutlich von dessen neonazistischem Gedankengut. "Ich würde sowas nicht machen. Ich würde es auch nicht wollen." Angesichts der Fakten möchte sich der Jurist noch einmal gründlich überlegen, ob er nicht wen anderes mit der Wahrnehmung seiner juristischen Interessen betraut. Fest steht: Was sich tatsächlich am 19. Oktober in Hörsaal 3 ereignete, wird vermutlich nie abschließend geklärt werden. Der Rechtsstreit zwischen Jura-Professor Bernd-Rüdiger Kern und dem sächsischen Landtagsabgeordnete Külow wird vermutlich irgendwann das Leipziger Amtsgericht beschäftigen.

Zum Interview mit Prof. Dr. Kern - Teil 1 vom 12. Januar 2009 auf L-IZ.de
Von Kommunistenschweinen, Immunitäten und rechtlichen Konsequenzen

Zum Interview mit Prof. Dr. Kern - Teil 2 vom 13. Januar 2010 auf L-IZ.de
Über Burschenschaften und Rechtsvertreter


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