Verkaufen? Nicht verkaufen? - Eines ist noch deutlicher geworden nach der Anhörung zum Teilverkauf von Hl komm und Perdata: Egal, wie der Stadtrat im Februar entscheidet, es ist ein Schnitt ins eigene Fleisch. Leipzig ist dabei, zwei seiner innovativsten Unternehmen teilzuverkaufen.

Und die Gründe sind nur zum Teil hausgemacht. Auch wenn am Montag, 17. Januar, ab 18 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses nur die hausgemachten Gründe Thema waren. An den Sparpaketen von Bund und Land, die einen wesentlichen Anteil am möglichen Leipziger Haushaltsdefizit 2011 haben, kann die Stadt nichts ändern, könnte sie nur etwas ändern, wenn die deutschen Städte- und Gemeindetage eine bessere Lobby und ein schwereres politisches Gewicht hätten.

Zu diesem Dilemma gehört übrigens auch der Schwindelposten Erwerbslosigkeit, der den städtischen Haushalt seit Jahren belastet, ohne dass eine Entspannung in Sicht kommt. Und das, obwohl die offizielle Erwerbslosenzahl seit 2005, als sie noch bei 53.400 Personen lag, deutlich gesunken ist auf rund 34.000. Das hätte sich in einer deutlichen Senkung der Sozialausgaben niederschlagen müssen. Hat es aber nicht. Im Gegenteil.

Im Ergebnis sind es die so genannten Pflichtaufgaben der Stadt, die dafür sorgen, dass für die freiwilligen Aufgaben schon seit Jahren zu wenig Geld zur Verfügung steht - für den Abbau der Schulden übrigens ebenso.

Und deutlich wurde zur Anhörung, die unter dem Titel " Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der LVV" stand, eben auch, dass nicht nur die Stadt im Schuldendilemma sitzt, sondern auch ihre Konzerntochter LVV, wo in den letzten zehn Jahren alle wichtigen Posten "zwischengelagert" wurden, die im städtischen Haushalt selbst nicht darstellbar waren.

Hier wurde die Kreditlast abgelegt, mit der 2003 der 1998 an die MEAG verkaufte Stadtwerke-Anteil (40 %) von RWE zurückgekauft wurde. Ein Kredit, den die LVV eigentlich in Eigenregie hätte abtragen sollen. Doch dazu fehlte ihr von Anfang an das flüssige Kapital. Heute belaufen sich die Kreditverpflichtungen allein aus dieser Verbindlichkeit auf 460 Millionen Euro.

Dazu kommen 150 Millionen Euro, mit denen die Stadt ihren Anteil an der Energiebörse EEX finanziert hat, und 110 Millionen Euro, mit denen die VNG-Anteile finanziert wurden. Dazu kommt noch ein Tilgungsdarlehen von 50 Millionen Euro. Macht summa summarum 760 Millionen Euro, was mittlerweile sogar mehr ist als die direkte Verschuldung des städtischen Haushalts (725 Millionen Euro).

Allein für Zins und Zinseszins zahlt die LVV jedes Jahr rund 60 Millionen Euro an die Banken. "Und wir sind heilfroh", so Detlef Kruse, Geschäftsführer der LVV, "dass wir gegenwärtig eine ausgesprochene Niedrigzins-Phase haben." Heißt: Bei höheren Zinsen auf den Kreditmärkten, wäre auch die Bedienung der Zinsen für die LVV ein Problem. Von einer Tilgung der Kredite kann noch nicht einmal die Rede sein.

Andererseits sind die Beteiligungen, die die LVV hält, auch wieder Einnahmequellen für den Konzern: VNG und EEX bringen zweistellige Millionenbeträge an Gewinnausschüttung jährlich. Einnahmen generiert die LVV auch über die Stadtwerke Leipzig, die regelmäßig über 50 Millionen Euro an Gewinn überweisen. Künftig sollen es sogar 65 Millionen werden. "Aber wenn wir Hl komm und Perdata teilverkaufen, müssen wir diese Erwartungen natürlich dämpfen", sagte Thomas Prauße, Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, am Montagabend.

Auch die Wasserwerke Leipzig tragen zweistellig zum Konzernergebnis bei. Nach Abzug der rund 50 Millionen Euro, mit denen über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) finanziert werden, reicht das Geld eben gerade so, um die Zinsen zu bezahlen.

Was in den letzten drei Jahren komplett ausfiel, war damit der LVV-Gewinn, der mit einem Millionenbetrag eigentlich den Haushalt der Stadt Leipzig unterstützen soll. 33 Millionen Euro sind bis jetzt aufgelaufen, eine Summe, die in den Haushalten 2008, 2099 und 2010 noch abgefedert werden konnte. Doch - die Sparmaßnahmen von Bund und Freistaat zeigen Folgen - 2011 kann der Ausfall der Zahlung im Haushalt der Stadt nicht mehr dargestellt werden.

Als Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt, im Sommer 2010 seinen Entwurf für den Haushalt 2011 vorstellte, war es ein Novum, dass er den Entwurf mit einer Deckungslücke von 54 Millionen Euro vorstellte. 54 Millionen Euro, die durch Einsparungen selbst nicht mehr darstellbar sind. "Selbst an 8 Millionen Euro Einsparung in der Verwaltung haben wir schwer zu kauen", sagt Bonew.

Vorgeschlagen hatte er gemeinsam mit OBM Burkhard Jung zwei Posten, das klaffende Loch zu füllen: Rund 20 Millionen Euro soll die Erhöhung der Grundsteuer B auf 635 Prozent in die Kasse spülen. Die zahlen nicht nur Unternehmen, die zahlen auch die Einwohner Leipzigs. Das wird im Lauf des Jahres zu einer Erhöhung der Mieten führen. Doch in dem Punkt herrscht im Stadtrat ein gewisser Konsens: Die Erhöhung der Grundsteuer, so weh sie tut, ist praktisch nicht umgehbar.

Heftig gestritten wird nur über den zweiten Vorschlag, mit dem Torsten Bonew mindestens 33 Millionen Euro in die Kasse bekommen will. Das ist der vorgeschlagene Anteilsverkauf von Hl komm und Perdata. 74,9 Prozent im einen Fall und 49,9 Prozent im anderen. Zahlen, die die LVV vorgeschlagen hat. "Im einen Fall wollen wir die strategische Mehrheit behalten", erklärte Josef Rahmen, Geschäftsführer der LVV, am Montag, "im Fall der Hl komm setzen wir als Maß die Sperrminorität von 25 Prozent an."

Was dann in etwa auch den erwarteten Verkaufswert der beiden SWL-Tochterunternehmen von 70 Millionen Euro ergibt, der seit einiger Zeit inoffiziell genannt wird. Und während Torsten Bonew wenigstens auf die 33 Millionen zielt, mit denen er den Haushalt ausgleichen kann, betont LVV-Geschäftsführe Detlef Kruse die Notwendigkeit, mit dem "Rest" endlich in die Entschuldung der LVV einsteigen zu müssen.

Ein "gemischtes Doppel", das am Montagabend auch einige der rund 300 Leipziger, die den Weg zur Anhörung gefunden hatten, etwas verwirrte. Geht es denn nun um die Haushaltssicherung der Stadt oder um die Schuldenprobleme der LVV?

Wie eng beides verquickt ist miteinander, machte Finanzbürgermeister Torsten Bonew noch einmal deutlich: Er kündigte an, dass er - sollten die Stadträte am 9. Februar einem Anteilsverkauf von Hl komm und Perdata nicht zustimmen - den OBM bitten würde, die Beschlussfassung für den Haushalt 2011 im März von der Tagesordnung zu nehmen. Heißt: Leipzig kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Eine Haushaltssperre ist praktisch zwangsläufig. Und Investitionen fallen dann für 2011 komplett flach.

Doch es ging am Montag nicht nur im die harten Fakten zur Leipziger Schuldenmisere. Es ging auch um das, was Leipzig da eigentlich verkaufen will. Und das Wort "Tafelsilber" wäre da vielleicht sogar das falsche Wort, wenn es um Hl komm und Perdata geht.

Dazu später mehr an dieser Stelle.