Strikte Versammlungsbegrenzung trifft die Falschen – Rechtsaußen geht es nur um Anbiederung
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht ,weitestgehend‘ eingeschränkt, wie es die Rechtsaußen-Partei behauptet. Das würde schließlich bedeuten, dass Versammlungen gar nicht stattfinden können.“






































































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