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Dienstag, 7. Juli 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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SPD Sachsen ruft zu Maikundgebungen des DGB auf

Die SPD Sachsen ruft zum Tag der Arbeit zur Teilnahme an den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig: „Es geht voran mit der guten Arbeit in Sachsen. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für den Freistaat, von dem rund 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Die Durchschnittslöhne steigen und die Arbeitslosigkeit ist weiter rückläufig. Die Niedriglohnstrategie ist endlich passé. Endlich bekommen die Menschen, auf deren Schultern die gute wirtschaftliche Lage des Freistaats liegt, die Anerkennung, die sie verdient haben“, bilanziert Dulig ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns in Sachsen.

Historische Kinderspiele. Foto: LiebDorf-1813
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Am 7. und 8. Mai: Auf nach Liebertwolkwitz zum Historischen Maien-Markt 2016

Der Maibaum in Liebertwolkwitz wird bereits acht Tage stehen, wenn der Maien-Markt am 7. und 8. Mai auf den „Wolkser Höfen“ jeweils um 10 Uhr wieder seine Pforten öffnet. Vor 337 Jahren, also 1679, wurde dem Ackerbürgerstädtchen Liebertwolkwitz durch den Kurfürsten Johann Georg II. die Jahrmarktgerechtigkeit erteilt und daran soll der mittlerweile 8. Historische Maien-Markt erinnern.

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Die weltbesten Video-Blogger zu Gast in Leipzig: The Video Summit Leipzig

Ansprechende Bilder und eine gute Geschichte – das ist es, was ein Video zu einem viralen Hit macht. Gerade im touristischen Bereich lassen sich die zahllosen Facetten einer Stadt kaum besser präsentieren als im Bewegtbild. Dabei wird der klassische Imagefilm zunehmend von kurzen Clips abgelöst. Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) greift diesen Trend auf und veranstaltet gemeinsam mit der Sächsischen Staatskanzlei vom 4. bis 5. Oktober 2016 den ersten internationalen Video Summit.

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Grüne zum 1. Mai: Neuer Aufbruch für soziale Gerechtigkeit

Zum 1. Mai erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nicht bei allen Menschen angekommen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit niedrig erscheint, bleibt festzuhalten, dass die Lohnentwicklung nicht mitgehalten hat und sich für Langzeitarbeitslose keine Verbesserungen ergeben haben.

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Thomas Feist (CDU): Kaufprämie für Elektroautos ist Unfug

Für die geplante Kaufprämie auf Elektroautos hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist kein Verständnis. „Sicherlich ist es notwendig, neue Technologien wie die Elektromobilität zu fördern. Dabei muss allerdings auf Forschung und Technologietransfer gesetzt werden, nicht auf halbherzige Kaufanreize“, so der Bildungs- und Forschungspolitiker, der Mitglied im Koordinationskreis Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

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Rico Gebhardt (Linke) zum 1. Mai: „Kampf um gutes Leben für alle heißt auch, Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen“

Anlässlich des bevorstehenden 1. Mais erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken: „Manch einer hält Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, für Brauchtum und Relikt aus anderen Zeiten. Und ja, die Forderung nach dem Acht-Stunden-Tag, die über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai 1890 zu ihren ‚Maispaziergängen‘ im Kaiserreich auf die Straße brachten, ist heute längst Realität.

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SPD-Arbeitnehmer rufen zu Maikundgebungen der Gewerkschaften auf

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Sachsen (AfA) wünscht Beschäftigten einen kämpferischen 1. Mai und ruft zur Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen auf. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Sonntag. Das sollte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht daran hindern an den Kundgebungen der Gewerkschaften in vielen Städten Sachsens zahlreich teilzunehmen.

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Landtagsabgeordneter Holger Mann (SPD) besucht zum Europatag Leipziger Berufsschule

Am 2. Mai 2016 nimmt Holger Mann (SPD), Leipziger Landtagsabgeordneter und Mitglied im Europaausschuss des Sächsischen Landtages, am Europatag teil. Er besucht um 9:15 Uhr die Karl-Heine-Schule – Berufliches Schulzentrum (Merseburger Straße 56, 04177 Leipzig). „Gerade mit dem wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist es mehr den je notwendig den Schüler_innen Europa näherzubringen. Wir werden gemeinsam Chancen aber auch Schwierigkeiten der Europäischen Union diskutieren.

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Tragfähiger Kompromiss erzielt

Bei den gestrigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen haben sich die Vertragspartner auf einen Kompromiss geeinigt. „Es ist ein Kompromiss, der maßgeblich durch die Arbeitsniederlegungen nach der zweiten Verhandlungsrunde auch in der mitteldeutschen Region erkämpft werden konnte“, so das Fazit von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Kunstministerin beeindruckt von gemeinsamem Theaterprojekt Dresdner Schülern und Sinfonikern

„Ich bin beeindruckt von der großartigen und einfühlsamen Leistung der Schülerinnen und Schüler. Sie haben eine unfassbare menschliche Grausamkeit lebendig umgesetzt und mit den Ereignissen von Krieg und Flucht der heutigen Zeit in Verbindung gebracht. Dank an alle, die dieses einmalige Erinnerungsprojekt gemeinsam mit den Dresdner Sinfonikern gestaltet haben“, sagte Sachsens Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange nach dem Besuch der Uraufführung des Schülertheaterprojekts „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ am Freitag im Festspielhaus Hellerau.

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Angst. Stress. Depressionen – Vortrag im Berufsinformationszentrum BiZ am 4. Mai

Für den 4. Mai 2016, 10:00 Uhr, lädt das Jobcenter Leipzig zu einem lebendigen Vortrag unter der Überschrift Angst. Stress. Depressionen – Chancen und wie es besser werden kann, in das Berufsinformationszentrum BiZ, in die Georg-Schumann-Straße 150, ein. Alle interessierten Männer und Frauen sind dazu herzlich eingeladen. Es bedarf keiner vorherigen Anmeldung und der Vortrag ist für die Besucherinnen und Besucher kostenfrei.

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„Leipzig. Courage zeigen“ e.V. unterstützt die Initiative „Leipzig hilft in Idomeni“

Der „Leipzig. Courage zeigen.“ e.V. unterstützt die Initiative „Leipzig hilft in Idomeni“ unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Burkard Jung. Im Rahmen des 19. Courage Konzerts am heutigen 30. April auf dem Leipziger Marktplatz erfolgt dazu ein Spendenaufruf von ConVivendum – gemeinnützige Gesellschaft für humanitäre Hilfe mbH. ConVivendum leistet in Leipzig die soziale Betreuung in einer Notunterkunft für Geflüchtete im Auftrag der Stadtverwaltung.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 29. April: Radfahrer schwer verletzt, Davon geradelt, Einbrecher geschnappt

Durch eine unachtsame Fußgängerin kam ein Radfahrer in der Karl-Liebknecht-Straße zu Fall und verletzte sich schwer +++ Beim Queren der Nürnberger Straße prallte ein Radfahrer gegen das Heck eines Volvos und beschädigte diesen, weigerte sich jedoch, seine Personalien bekannt zu geben und radelte davon – In beiden Fällen sucht die Polizei nach Zeugen +++ Gegen drei gestellte Einbrecher wurden Haftbefehle erlassen.

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Neuer Leiter der Branddirektion vorgeschlagen

Zum 1. Juni 2016 ist die Stelle des Amtsleiters der Leipziger Branddirektion neu zu besetzen. Die entsprechende Vorlage wird im Mai dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Neuer Leiter der Branddirektion soll Peter Heitmann werden. Der gelernte Heizungsmonteur kam 1979 zur Berufsfeuerwehr Leipzig. Nach Abschluss seines Studium zum Ingenieur für Brandschutz war er als Wachschichtführer, später als Referatsleiter Organisation der Brandbekämpfung der Berufsfeuerwehr tätig.

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Sächsische Ideen für die marokkanische Verwaltung

Eine hochrangige Delegation der marokkanischen Verwaltung besucht vom 29. April bis 1. Mai 2016 im Rahmen ihres Besuches in Deutschland den Freistaat Sachsen. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes informieren sich die zwölf Gäste über die Modernisierung der Verwaltung und den Einsatz moderner Informationstechnik. Durch den Erfahrungsaustausch und den Wissenstransfer sollen die Transformationsprozesse in der marokkanischen Verwaltungsstruktur unterstützt werden.

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Statement von Ministerpräsident Tillich zur Wahl des neuen Bischofs von Dresden-Meißen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich freut sich über die Wahl des neuen Bischofs für das Bistum Dresden-Meißen noch vor dem Katholikentag Ende Mai in Leipzig: „Mit Heinrich Timmerevers bekommen wir in Sachsen einen katholischen Bischof, der vielfältige Erfahrungen als Seelsorger für Menschen und in der Leitung der Kirche mitbringt. Ich habe Bischof Timmerevers als zupackenden Baumeister der heutigen Kirche kennengelernt, der nicht nur lateinisch sondern auch lebensnah spricht.“

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Sächsische AfD-Jugend gründet vierten Kreisverband

Die Junge Alternative Sachsen hat drei Tage vor dem Stuttgarter Programmparteitag ein Zeichen für die Jugend gesetzt und am Mittwoch in Leipzig einen weiteren Kreisverband gegründet. „Nach Meißen, Dresden und dem Erzgebirge gibt es nun schon eine vierte regionale Struktur“, erklärt JA-Generalsekretär Julien Wiesemann. „Mit dem frisch gewähltem Kreisvorsitzenden Fabian Reck, dem Stellvertreter Eric Zetzsche sowie dem Schatzmeister Aaron Israel haben wir einen ersten schlagkräftigen Vorstand in Leipzig. Zum späteren Zeitpunkt sollen noch zwei Beisitzer nachgewählt werden.“

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Elf neue Einsatzleitwagen für den Katastrophenschutz

Innenminister Markus Ulbig hat heute landeseigene Einsatzleitwagen (ELW 1) des Katastrophenschutzes an die zehn Landkreise übergeben. Sie werden bei den Freiwilligen Feuerwehren als Führungsfahrzeuge der Brandschutzeinheiten eingesetzt. Ein weiterer Einsatzleitwagen wird der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen zu Ausbildungszwecken übergeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro.

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DGB: Zeit für mehr Solidarität – 1. Maidemonstration in Leipzig, Borna, Torgau

Das diesjährige 1. Mai Motto „Zeit für mehr Solidarität - viel erreicht und noch viel vor!“ spiegelt die aktuellen Herausforderungen in einer sich schnell verändernden Arbeitswelt wieder. Die Einführung des Mindestlohnes im letzten Jahr war für Gewerkschaften ein wichtiger Erfolg für mehr Gerechtigkeit. 3,7 Millionen Menschen profitieren davon, insbesondere Frauen, Ungelernte und Beschäftige im Dienstleistungsbereich, erläutert DGB Regionsgeschäftsführer Erik Wolf, und in Ostdeutschland sind die Löhne seit Einführung des Mindestlohnes um mehr als 8 % gestiegen.

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Sparkasse Leipzig: Innovative Finanzierungslösung für den Landkreis Nordsachsen

Neue Wege bei der langfristigen Finanzierung kommunaler Verbindlichkeiten geht jetzt der Landkreis Nordsachsen. Mit einem von der Sparkasse Leipzig arrangierten Schuldscheindarlehen löst der Landkreis bestehende Kommunaldarlehen in Höhe von 30 Millionen Euro ab und sichert sich das aktuell sehr günstige Zinsniveau. „Die vereinbarte Laufzeit von 30 Jahren schützt uns wirksam gegen steigende Zinsen. Damit setzen wir das auferlegte Entschuldungskonzept um, welches bis 2047 die Rückführung der Verschuldung unter den Richtwert für sächsische Landkreise vorsieht“, sagte Landrat Kai Emanuel am Freitag anlässlich der Valutierung des Darlehens.

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Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai

Dem Ordnungsamt liegt für Sonntag, 1. Mai, eine Versammlungsanmeldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto „Zeit für Solidarität – Viel erreicht und noch viel vor“ mit etwa 500 Teilnehmern vor. Folgende Route ist zwischen 10 und 12 Uhr geplant: Karl-Liebknecht-Straße/Höhe Volkshaus → Peterssteinweg → Roßplatz → Augustusplatz → Georgiring → Willy-Brandt-Platz → Am Hallischen Tor → Brühl → Katharinenstraße → Markt.

·Melder·Verkehrsmelder

Verkehrseinschränkungen – Demonstrationen und Kundgebungen am 2. Mai

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Montag (2. Mai) im Zeitraum von 19 bis 22 Uhr geplante Demonstration des eingetragenen Vereins „Legida“ mit angemeldeten 1.000 Personen im Einvernehmen mit dem Verein folgende Route beschieden: Nordwestlicher Richard-Wagner-Platz → Goerdelerring → Dittrichring → Martin-Luther-Ring → Lotterstraße → oberer Martin-Luther-Ring / am Stadthaus → Martin-Luther-Ring → Dittrichring → Goerdelerring → nordwestlicher Richard-Wagner-Platz.

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„Grünau bewegt sich“ eröffnet Projektladen

Am Mittwoch, dem 4. Mai, öffnet der „Bewegungsmelder“ als zentrale Anlaufstelle des Pilotprojektes „Grünau bewegt sich“ im Grünauer Wohnkomplex 8, Selliner Straße 17, 04207 Leipzig, seine Türen. Das Projekt zielt darauf ab, die Gesundheit von Kindern in Grünau zu stärken, indem es strukturelle Veränderungsprozesse im Lebens- und Wohnumfeld von Kindern anstößt und dabei die besonderen Ressourcen und Risiken des Stadtteils berücksichtigt.

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Finanzämter im Dresdner Raum: Neue Bankverbindung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Filiale der Deutschen Bundesbank in Dresden zum 31. März 2015 geschlossen wurde. Die Kontoführung wechselte zum 1. November 2014 zur Deutschen Bundesbank Filiale Leipzig. Die Finanzämter Bautzen, Dresden-Nord, Dresden-Süd, Freital, Görlitz, Hoyerswerda, Löbau, Meißen und Pirna haben daher eine neue Bankverbindung. Alle Steuerpflichtigen werden gebeten zu prüfen, ob sie die richtige Bankverbindung für Überweisungen an ihr Finanzamt verwenden.

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Juliane Nagel (Linke): Auch 2016 schon viele Angriffe auf Asylunterkünfte

In Sachsen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 bereits mindestens 37 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zahlreiche rechts motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie eine Brandstiftung. Hinzu kommen im selben Zeitraum 99 gegen Unterkünfte von Geflüchteten gerichtete Demonstrationen. Im gesamten Jahr 2015 hatte 267 dieser Aufzüge gegeben.

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Wirtschaftsminister Martin Dulig zum „Tag der Arbeit“

„Sachsens Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr positiv. Erneut ist die Arbeitslosigkeit gesunken, sie beträgt nur noch 7,8 Prozent. Das ist ein Rückgang um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Einkommen in Sachsen sind im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent gestiegen. Nicht zuletzt durch Tarifsteigerungen und Dank des Mindestlohnes, für dessen Einführung ich mich persönlich gegen vielen Widerstände immer stark gemacht habe. Bis zu 27.000 neue Jobs werden in diesem Jahr im Freistaat entstehen, prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Dies alles ist ein Grund zum Feiern“, so Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD).

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Am 7. Mai: AHA lädt zur Fahrradexkursion in die Auenlandschaften zwischen Halle und Leipzig

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) führt am Samstag, den 07.05.2016 eine ca. fünfstündige Fahrradexkursion in die Auenlandschaften zwischen Halle (Saale) und Leipzig durch. Dabei ist folgende Route vorgesehen: Entlang des Diemitzer Grabens, der Reide, zum Überlauf des Hufeisensees in die Reide, in den Park von Dieskau, durch die Saale-Elster-Luppe-Aue und entlang des Wallendorfer und des Raßnitzer Sees im Landkreis Saalekreis, durch die Luppeaue bei Schkeuditz, durch die Elster-Luppe-Nahle-Aue in der Stadt Leipzig sowie zum Mündungsbereich der Parthe in die Weiße Elster.

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Online-Abzocke mit Routenplaner: Verbraucherzentrale Sachsen rät dringend von Zahlung ab

Wer sich derzeit im Internet auf der Suche nach einem Routenplaner bei maps-routenplaner.info registriert, ist in eine Abofalle getappt. „Viele Betroffene kommen derzeit zu uns, weil sie nach ihrer Anmeldung auf der Seite per E-Mail eine Forderung dieses Anbieters von 500 Euro für eine angebliche Zwei-Jahres-Mitgliedschaft erhielten“, informiert Janine Hartmann von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Den verunsicherten Verbrauchern raten wir, keinesfalls zu zahlen, da es sich um eine dreiste Abzocke handelt“, so Hartmann.

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Verkehrseinschränkungen zum „Georg-Schwarz-Straßen-Fest“

Am Samstag, 30. April, wird von 12 bis 18 Uhr das Georg-Schwarz-Straßen-Fest gefeiert. Für die Aufbauarbeiten wird die Holteistraße bereits ab 8 Uhr voll gesperrt. Wegen des erwarteten Besucherandrangs erfolgt von 12 bis 22 Uhr die Sperrung der Georg-Schwarz-Straße für den Individualverkehr von der Merseburger Straße bis zur Erich-Köhn-Straße. Für den Straßenbahnverkehr wird es keine Einschränkungen geben.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 28. April: Technikgeräte gestohlen, 75-Jähriger schwer verletzt, Vermeintliche Handwerker

Gestern Abend wurden in der Ferdinand-Lassalle-Straße aus einem Golf technische Geräte im Wert von ca. 6.000 Euro gestohlen +++ Ein 75-Jähriger kam gestern Vormittag mit seinem Motorroller auf der S 29 in Richtung Dahlen von der Fahrbahn ab und verletzte sich schwer – In beiden Fällen sucht die Polizei Zeugen +++ Ein Trupp vermeintlicher Handwerker hat gestern in Schkeuditz einen 79-Jährigen über den Löffel balbiert.

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Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb (Urteil vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127,95).

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Fall Freital: CDU und SPD zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss auf einer Sondersitzung mit Vorwürfen gegen Sachsens Polizei und Justiz im Fall Freital. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Nach eingehender Untersuchung im Ausschuss können wir heute sagen: An den Vorwürfen ist nichts dran! Weder hatte die Polizei im Vorfeld rechtsterroristischer Anschläge Informationen, die geholfen hätten, diese zu verhindern. Noch gab es einen ominösen ‚verdeckten Ermittler‘ in Freital. Es handelte sich um einen anonymen Zeugen, der bei der Polizei ausgesagt hat.“

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Heiko Kosel (Linke): Fragwürdige Praxis der Justiz bei sorbenfeindlichen Straftaten

Zu aktuellen Meldungen über die Einstellung von Verfahren gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit Angriffen auf sorbische Jugendliche erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Linksfraktion, Heiko Kosel: Nachdem im Herbst 2014 Angriffe auf sorbische Jugendliche bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten, berichtete das Operative Abwehrzentrum im März 2015 nicht ohne Stolz, sieben Tatverdächtige ermittelt zu haben. Anfang 2016 waren es dem Vernehmen nach nur noch fünf. Nun muss am Ende kein einziger mutmaßlicher Täter vor Gericht.

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Grüne: Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können

Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme „Gruppe Freital“ am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Ausschusssitzung hat die Anhaltpunkte bestätigt, dass der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 01.11.2015 in Freital durchaus hätte verhindert werden können.

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Bartl (Linke) nach Ausschuss-Sondersitzung: Forderung nach Aufklärung zu Freital-Ermittlungen war richtig

Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!“ (Drucksache 6/4952). Darin forderte die Fraktion eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital.

Hyänennachwuchs im Zoo Leipzig. Foto: Zoo Leipzig
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Zoo Leipzig: „Entdeckertage Jungtiere“ vom 5. bis 8. Mai

Jungtiere üben auf kleine und große Zoobesucher eine ganz eigene Faszination aus. Deshalb hat sich der Zoo Leipzig für alle Leipziger und Gäste für das lange Himmelfahrts-Wochenende vom 5. bis 8. Mai einen speziellen Themenschwerpunkt überlegt… Heute in einer Woche geht es los: Die Entdeckertage Jungtiere stellen den Nachwuchs in den Mittelpunkt. An den vier Entdeckertagen entführen Zoolotsen und Tierpfleger die Besucher in die Welt der Jüngsten.

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Minister Schmidt zieht positive Bilanz des Besuchs im Iran

Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise in den Iran gezogen. Mit einer 24-köpfigen Delegation aus Unternehmern und Wissenschaftlern hatte der Minister von Samstag bis Mittwoch Teheran sowie die Provinz Ostaserbaidschan im Norden des Landes besucht.

Foto: Die Linke Sachsen
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Zwickau: Abgeordnetenbüro Zimmermann attackiert

Bereits in der Nacht zum Dienstag wurde das Linke-Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann in Zwickau attackiert. Bisher unbekannte Täter warfen dabei zwei Fensterscheiben des im ersten Obergeschoss gelegenen Abgeordnetenbüros ein. Dabei wurden die Thermoverglasung der Fenster durchschlagen. In dem Büro hielt sich zum Zeitpunkt der Attacke glücklicherweise niemand auf. Auch eine Oberlichtscheibe des neben dem Abgeordnetenbüro gelegenen Konferenzraums der Kreisgeschäftsstelle der Zwickauer Linken wurde beschädigt.

Foto: Die Linke Sachsen
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Freital: Erneuter Farbanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Verena Meiwald

In der Nacht zum heutigen Donnerstag ereignete sich ein erneuter Farbanschlag auf das Abgeordnetenbüro von Verena Meiwald in Freital. Dabei warfen unbekannte Täter zum wiederholten Mal die Fassade und Schaufensterscheiben des Büros mit brauner Farbe. Ähnliche Angriffe hatte es in diesem Jahr bereits mehrfach auf Meiwalds Büros in Freital und Dippoldiswalde gegeben. Der oder die Täter konnten unerkannt entkommen. Die Polizei wurde eingeschaltet. Neben dem Abgeordnetenbüro waren auch die Rathäuser in Freital-Deuben und in Freital-Potschappel Ziel von Farbattacken, wie die Polizei mitteilte.

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Gnadenkirche Wahren: „Leipzig, Loest, Tübke, Gott und die Leipziger Schulfreiheit“

Ausstellungseröffnung heißt es am Freitag, 29. April 2016, 19:30 Uhr, in der Gnadenkirche Wahren, Opferweg 2. Der Förderverein Gemeindeaufbau der Ev.-Luth. Gnadenkirche Leipzig-Wahren e. V. lädt an diesem 124. Offenen Abend zur Eröffnung seiner diesjährigen Frühjahrs-Ausstellung herzlich ein. Der Leipziger Schriftsteller Manfred Jendryschik stellt eine Kollektion aus seiner umfangreichen Sammlung künstlerischer Druckgrafik und Malerei aus und vor und liest eigene Texte zu Kunst und Künstlern.

Foto: L-IZ.de
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Polizeibericht, 27. April: 11-Jähriger verletzt, Unfallflucht, Kellereinbrecher gestellt

In der Albertstraße in Markranstädt fuhr ein Pkw-Fahrer einem 11-Jährigen, der hinter einem Schulbus stand, über den Fuß und fuhr weiter +++ Auf der S 42 musste ein Sattelschlepper einem Pkw ausweichen und kippte in den Graben. Dabei liefen ca. 300 Liter Dieselkraftstoff ins Erdreich – In beiden Fällen werden Zeugen gesucht +++ Ein 49-Jähriger und eine 51-Jährige mit ihren beiden belgischen Schäferhunden stellten gestern Vormittag einen 23-jährigen Kellerdieb auf frischer Tat.

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In Grünau „Um-die-Welt“: Erster Spatenstich für neue Kita in Grünau

Auf dem Gelände eines ehemaligen Einkaufsmarktes haben heute Bürgermeister Thomas Fabian und SEB-Betriebsleiter Peter Böhmer den ersten Spatenstich für eine neue Kindertagesstätte des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) vollzogen. Unter dem Namen „Um-die-Welt“ soll die künftige Kita bewusst auf die Vielfalt von Sprachen und Kulturen setzen, um Neugier, Offenheit und Verständnis für die Welt zu wecken.

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Proteste in Schweden gegen Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH

Heute Vormittag haben KlimaschützerInnen in Stockholm anlässlich der Jahreshauptversammlung von Vattenfall mit einer Demonstration und einem „Die-In“ gegen den geplanten Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische Energetický a Průmyslový Holding (EPH) demonstriert. Sie fordern die Regierung auf, die geplante Übernahme durch EPH zu stoppen. Die AktivistInnen kritisieren, der Verkauf werde zu neuen Investitionen in die Braunkohleförderung führen und dadurch die Nutzung des klimaschädlichen Energieträgers auf Jahrzehnte hinaus zementieren.

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Ermittlungserfolg sächsischer Sicherheitsbehörden nach Brandanschlag auf geplantes Asylbewerberheim

Beamte des Operativen Abwehrzentrums, der Staatsanwaltschaft Chemnitz und von der Sächsischen Bereitschaftspolizei haben heute im Raum Annaberg-Buchholz Wohnungen und Geschäftsräume von vier Verdächtigen durchsucht, sowie ein 30-Jährigen verhaftet. Die zwei Frauen und zwei Männer stehen im Verdacht, am 26.12.2015 insgesamt vier Molotowcocktails gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Schlettau (Erzgebirgskreis) geworfen zu haben.

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Karawanskij/Scheel (Linke): Ostdeutsche Kommunen weiter abgehängt

Viele ostdeutsche Kommunen sind wirtschaftlich immer noch schwächer als vergleichbare westdeutsche Kommunen. Dies liegt an gravierenden strukturellen Defiziten, mit deren Ausgleich die Kommunen allein überfordert sind. Verstärkt wird dies durch die Schuldenbremse, die eine Wachstumsbremse ist und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur abwürgt. Daher muss der Bund zumindest die Sozialkosten der Kommunen komplett übernehmen, insbesondere in Bereichen, in denen Kommunen für die Kosten nicht verantwortlich sind“, erklärt Susanna Karawanskij (Sachsen), in der Bundestagsfraktion Die Linke Sprecherin für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutigen 4. Ostdeutschen Kämmerertags in Potsdam, der sich die Finanzlage ostdeutscher Kommunen zum Thema gemacht hat.

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LKA: Durchsuchungen wegen Abrechnungsbetrug

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen wurden in den Morgenstunden des 27. April 2016 vierzehn Objekte, darunter mehrere Physiotherapieeinrichtungen und eine Arztpraxis, der vier Beschuldigten (45 bis 60-jährig) in Dresden und Heidenau durchsucht.

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Dritte Streikwelle in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgreich beendet

Mit über 1.400 Streikenden am vorerst letzten Streiktag zieht der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine positive Bilanz. „Nun liegt der Ball in den Händen der Arbeitgeberseite. Die Signale der Beschäftigten aus weitestgehend allen Regionen unseres Landesbezirkes und über fast alle betroffenen Branchen hinweg können nicht ungehört geblieben sein“, so die Einschätzung von Oliver Greie, Landesbezirksleiter des ver.di Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Kerstin Köditz (Linke): Heute beginnt der Prozess gegen die „Oldschool Society“ – „Verfassungsschutz“ mal wieder ahnungslos

Zum heute begonnen Prozess gegen die „Oldschool Society“ sowie zu Durchsuchungen wegen des Anschlags auf eine Asylunterkunft im Erzgebirge erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Erneut hat das Operative Abwehrzentrum zugegriffen, Anlass diesmal: Der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im erzgebirgischen Schlettau, Ortsteil Dörfel, in der Nacht zum zweiten Weihnachtsfeiertag. Glück im Unglück war, dass nicht alle Brandsätze zündeten. Mir scheint, dass die Täter weit Schlimmeres im Sinn hatten. Gut ist, dass mutmaßliche Beteiligte vorerst aus dem Verkehr gezogen wurden.

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Filme rund ums Jahr: DOK Day erstmals am 5. Mai

Damit die Zeit bis zum Festivalstart ein wenig schneller vergeht, zeigt DOK Leipzig ab sofort auch Filme rund ums Jahr. Gemeinsam mit ausgewählten Kinos der Stadt laufen in verschiedenen Monaten des Jahres 2016 besondere DOK-Filmperlen. Die Filme sind politisch wie künstlerisch mutig und provokativ – und nehmen damit das diesjährige Festivalmotto „Ungehorsam“ vorweg.

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Bebauungsplanänderung soll neues Quartier für Polizeirevier Nord ermöglichen

Das derzeit auf dem Gelände des Präsidiums der Bereitschaftspolizei nördlich der Essener Straße befindliche Polizeirevier Leipzig-Nord soll einen eigenständigen Standort erhalten. Der Sächsische Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat dafür ein brach liegendes Grundstück unmittelbar südlich der Essener Straße ausgewählt. Nach Prüfung durch die Stadt Leipzig ist der Standort für den Neubau eines Polizeireviers geeignet.

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Wachpolizei beginnt Dienst in Dresden und Leipzig

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden symbolisch den offiziellen Dienstbeginn für die ersten neuen Wachpolizistinnen und Wachpolizisten eingeläutet. Alle 47 Anwärter erhielten vor dem Start in ihr Berufsleben eine Bescheinigung über die erfolgreiche Ausbildung zum Dienst in der sächsischen Wachpolizei.

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Homann/Pallas (SPD): Verfassungsschutzbericht ist Alarmsignal für Sachsen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur: „Ich warne davor, zwei Monate nach Clausnitz und Bautzen wieder in alte Denkmuster zu verfallen und letztendlich die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Die flächendeckend steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und Aktivitäten ist ein mehr als deutliches Alarmsignal. Wer Terrorermittlungen belächelt bagatellisiert die Gefahr solcher Gruppierungen. Dass Ursachen für Nazi-Umtriebe in Sachsen liegen ist eine bittere Wahrheit.“

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Rico Gebhardt (Linke) zum Verfassungsschutzbericht: „Frühwarnsystem“ funktioniert nicht

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 kommentiert Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Das Landesamt für Verfassungsschutz läuft gefährlichen Entwicklungen in der Regel hinterher, sofern es sie überhaupt erkennt. Die mutmaßliche rechte Terrorzelle in Freital hatte man „nicht auf dem Schirm“. Die Behörde braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz, Schwerpunkt: soziale Netzwerke! Den Titel „Frühwarnsystem“ verdient sie nicht. Sie liefert neben Plattitüden und Selbstlob vor allem bekannte Informationen, ohne wesentlich zu deren Verknüpfung beizutragen. Die Regierung sollte stattdessen den Experten vom Operativen Abwehrzentrum und in den Staatsschutzabteilungen der Polizei den Rücken zu stärken.

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Grüne: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Mit diesen dünnen Erklärungen zu den Ermittlungen sächsischer Behörden in Freital braucht weder der Innenminister noch der Justizminister vor den Verfassungs- und Rechtsausschuss zu treten. Ich will konkret wissen, wer sich bei der sächsischen Polizei als Behördenmitarbeiter ausgegeben und zum Angriff auf das alternative Wohnprojekt ausgesagt hat.“

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René Hobusch (FDP): Kudla führt Leipziger hinter die Fichte

Mit kräftigem Kopfschütteln reagierte der Leipziger FDP-Stadtrat René Hobusch auf die Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla, die Messestadt zum Fördergebiet für die geplante Wohnungsbauförderung zu machen. Kudla reagierte mit Unverständnis darauf, dass Leipzig nicht in den Genuss kommen werde.

Foto: HTWK Leipzig/Christian Schuffenhauer
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Ausstellung studentischer Entwürfe der HTWK Leipzig für gemeinschaftliches Wohnen im Japanischen Haus e.V. Leipzig

Wie wollen wir leben? Wie könnten Wohnformen der Zukunft aussehen? Unter dem Titel „Sharehouse refugio“ stellen ab 30. April Architekturstudenten des 5. Semesters der HTWK Leipzig im Japanischen Haus e.V. ihre Konzepte vor. Sie präsentieren Ideen für gemeinschaftliches Wohnen und (Not)-Unterkünfte im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund des aktuellen gesellschaftlichen Wandels.

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6. Leipziger Stadtteilexpedition: Lenes Nachbarn – die andere Seite von Reudnitz

Dunkel. Dreckig. Reudnitz. Dieser Ruf hält sich beständig über den Stadtteil im Leipziger Osten. Doch wie lebt es sich dort? Wer wohnt da? Und was macht Reudnitz aus? Antworten auf diese Fragen kann sich jeder selbst suchen bei der 6. Leipziger Stadtteilexpedition am 30.04. ab 14 Uhr. Neugierige erhalten in der Mühlstraße 14 e.V. einen temporären Stadtplan, mit dem sie das Viertel erforschen. Auf dem Stadtplan sind einzelne Stationen eingezeichnet, an denen Menschen aus Reudnitz für Gespräche bereit stehen und ihren ganz persönlichen Einblick in den Stadtteil geben.

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