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"Die Ausschuss-Sitzung hat trotz intensiver Nachfragen keine Klärung gebracht, warum die CDU/FDP-Koalition bewährte und von allen Beteiligten befürwortete Strukturen und Mitwirkungsregelungen für die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) beseitigen will.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule wurde der umstrittene Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Zukunft der Sächsischen Landesbibliothek/Staats- und Universitätsbibliothek Dresden - kurz: SLUB - mit den Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Die Junge Union Landkreis Leipzig steht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD kritisch gegenüber. Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Sonnabend in Dehnitz hatten sich die Mitglieder der Jungen Union gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und dem Landtagsabgeordneten Oliver Fritzsche intensiv mit den in Berlin getroffenen Vereinbarungen auseinandergesetzt. Im Zentrum der Kritik steht dabei der fehlende Wille, die derzeitige gute wirtschaftliche Lage umfänglich zum Abbau von Zukunftslasten zu nutzen.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Gesundheit und Soziales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz haben CDU und FDP unseren Antrag ?Organspende rettet Leben - Sachsen muss alle Möglichkeiten nutzen? (Drucksache 5/9375) - abgelehnt und sich damit klar gegen notwendige Verbesserungen bei der Bereitschaft zur Organspende gestellt.
Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Cruz Villalón sein Votum über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten verkünden.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zu Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. "Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt.
Von Wolfgang Stoiber (NuKLA): Wie am 05.12.13 gleich mehrere Leipziger Zeitschriften berichteten, erhielt der Leipziger Umweltbürgermeister, wohl als Frontmann der vielen, sich um die Vermarktung des Neuseenlandes bemühenden Akteure, den sächsischen Fördermittelbescheid über rund 52.000 Euro. Bei Lichte betrachtet und vor dem Hintergrund der Summen, die bereits in ein Wassertouristisches Nutzungskonzept WTNK samt zusätzlicher Potentialanalyse zum WTNK für ebendieses Gebiet geflossen sind, ist das nicht gerade viel, zusammen mit den 60.000 Euro, die es in Sachsen-Anhalt für den länderübergreifenden Blick in die Zukunft gibt, wirkt es mehr, fließt aber nicht in Sachsen.
Leipzig/Halle Airport steuert neuntes Jahr in Folge Rekord an - bereits Ende November kündigt sich der neunte Rekord in Folge beim Luftfrachtumschlag am Leipzig/Halle Airport an: Von Januar bis November sind 813.802 Tonnen Fracht abgefertigt worden - das entspricht einem Plus von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von Januar bis November 2012 wurden 791.920 Tonnen Fracht umgeschlagen.
Als "richtigen Weg" bezeichnete Isabel Siebert, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat und Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung, das positive Votum des erweiterten Fachausschusses Finanzen zu einem Haushaltsantrag, der ein 1000-Bäume-Programm zum Inhalt hat.
Der Schulstandort in Liebertwolkwitz mit Grundschule und der Geschwister-Scholl-Oberschule soll eine gemeinsame neue Schülermensa erhalten. Den von Bürgermeister Thomas Fabian eingebrachten Vorschlag befürwortete Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Dienstberatung in dieser Woche.
Fröhliche und faire Weihnachten sind ideal miteinander vereinbar - darauf möchte die lokale Steuerungsgruppe der Kampagne "Fairtrade Towns" zur Weihnachtszeit aufmerksam machen. "Gerade in der Weihnachtszeit sind wir gern bereit, an unsere Mitmenschen zu denken und uns für sie zu engagieren - nicht nur hier bei uns, sondern auch dort, wo unsere Waren hergestellt werden.
Über ein Dutzend Kinder und Jugendliche fechten die Bundestagswahl 2013 zusammen mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) an. Grund für die Anfechtung ist die Altersgrenze von 18 Jahren bei der Wahlteilnahme. Die linksjugend Sachsen unterstützt diese Wahlanfechtung.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des sogenannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung.
Dazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger in einem anderem Land ihr Glück suchen, dann hat er sich von einem der positiven Grundprinzipien der EU verabschiedet. Niemand soll in Europa wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Von Dr. Leonhard Kasek: Wirtschaftsförderung heißt auch sich für eine qualifizierte Personalarbeit und gegen Vorurteile in den Unternehmen einzusetzen. Im Wirtschaftsförderkonzept der Stadt wird wieder die Mär vom Fachkräftemangel bemüht. Warum fragt Herr Thielemann nicht einfach mal bei der Arbeitsagentur nach, ob es dort arbeitslose Fachkräfte gibt? Die Unternehmen suchen junge Fachkräfte, möglichst ohne kleinere Kinder oder wenn, dann wenigstens Männer.
Das Motto des NPD-Aufmarsches am 7. Dezember, welcher bislang als stationäre Kundgebung verkündet wurde, nennt die Stadt in ihrer offiziellen Mitteilung nicht. Dafür aber die Route, auf welcher sich der Leipziger Kreisverband der NPD bewegen möchte. Auf dem Stannebeinplatz beginnend, wollen sich die angemeldeten 150 Teilnehmer auf der Gorkistraße entlang an der Notunterkunft in der Löbauer Straße vorbeibewegen.
Der Weihnachtsmarkt wurde am 5. Dezember ab 15:30 Uhr geschlossen. Dies teilte das Leipziger Marktamt bereits am gestrigen Tage mit. Da der Deutsche Wetterdienst Sturmböen mit Geschwindigkeiten bis zu 100 Kilometer pro Stunde und auch für den 6. Dezember noch keine Entwarnung gab, entschied man, zum Schutz der Besucher, den Markt zu schließen. Nun wird ab heute, 6. Dezember ab 15 Uhr wieder geöffnet.
23 Millionen Deutsche werden am heutigen internationalen Tag des Ehrenamtes gewürdigt. Denn so viele machen sich freiwillig für eine gute Sache stark. (Quelle: http://bit.ly/ehrenamt_mdr). Die Sport- und Freizeitvereine liegen dabei eindeutig vorn. Doch alles bürgerliche Engagement verpufft ohne finanzielle Unterstützung.
Irena Rudolph-Kokot, Bundesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD und Holger Mann, Leipziger Landtagsabgeordneter rufen zur Unterstützung der friedlichen Proteste gegen die rassistischen Aktionen von NPD auf und unterstützen die Willkommensinitiative in Schönfeld für die Notunterbringung von Flüchtlingen im Fechner-Gymnasium.
Die Produktionsschule Leipzig sucht dringend Sachspenden für ihre Kleiderkammer in der Zschocherschen Straße 97-99. Die Sachspenden werden gegen einen kleinen Geldbetrag an bedürftige Menschen (Nachweis: Leipzig-Pass) abgeben. Gerade in der kalten Jahreszeit sind warme Kleidung und Winterschuhe aber vor Weihnachten gern auch Dekoratives für die Weihnachtszeit gern genommen. Aber auch jede andere Kleidung, Haushaltswaren und Spielsachen werden gern angenommen. Größere Sachspenden können nach telefonischer Vereinbarung auch abgeholt werden.
Der Grundstücksverkehrsausschuss beauftragte in seiner Sitzung am Montag, 2. Dezember, den Oberbürgermeister, einen Erbbaurechtsvertrag über das Grundstück Sebastian-Bach-Straße 1 (Flurstück 2591c der Gemarkung Leipzig) mit der forum thomanum Schulen GmbH abzuschließen.
Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Leipzig zwei Zuwendungsbescheide für das "Feuerwehrzentrum Gerhard-Ellrodt-Straße" übergeben. Da teilte die Landesdirektion am Dienstag, 3. Dezember, mit. Zum einen wurden der Stadt für die Errichtung der Integrierten Regionalleitstelle 2.979.855 Euro bewilligt.
Aufgrund der voraussichtlich hohen Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach der Umstellung auf die sogenannte Haushaltsabgabe hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Senkung des Rundfunkbeitrags angeregt.
"be a part of IT" lautet das Motto des INNOVATIONSPREIS-IT 2014, für den sich Unternehmen mit ihren IT-Produkten und -Lösungen ab sofort bewerben dürfen. Bei dem sie ihren Erfindungsgeist, ihre Innovationskraft beweisen können und zeigen, dass sie ein Teil des Wirtschaftsmotors IT sind. Praxisrelevant und für den Mittelstand geeignet müssen die eingereichten Lösungen sein. Eine neue Kategorie und eine neue Auszeichnung für Start-ups erweitern die Möglichkeiten, sich zu präsentieren.
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte heute seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine Funktion im FDP-Bundesvorstand beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende: "Ich habe entschieden, mich für den Moment aus der FDP-Bundesführung zurückzuziehen. Ich werde am Wochenende nicht für eine Funktion im Bundesvorstand kandidieren.
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Volkmar Zschocke, ist empört über die Anschlagserie gegen Tagebaukritiker in der Lausitz: "Es ist inakzeptabel, wenn Briefkästen gesprengt, Plakate zerstört und Bürger in Angst und Schrecken versetzt werden." In der letzten Woche hatte sich eine Anschlagserie fortgesetzt, bei der mehrfach Briefkästen gesprengt und Plakate gegen die Erweiterung des Lausitzer Braunkohletagebaus zerstört wurde.
Der Entwurf des Bebauungsplans "Anna-Kuhnow-Straße" soll auf Beschluss der Verwaltungsspitze öffentlich ausgelegt werden. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben. Das Plangebiet befindet sich in Reudnitz und umfasst die Anna-Kuhnow-Straße zwischen Dresdner Straße und Täubchenweg sowie die östlich an die Straße angrenzenden Brachflächen.
Zur heutigen Koalitionsvertragsbilanz des Kabinetts Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die letzte schwarz-gelbe Koalition ist offenbar am Ende - die Bilanz wird ein halbes Jahr verfrüht gezogen, weil mit der rhetorisch wild um sich schlagenden Zastrow-FDP kein Staat mehr zu machen ist.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Das politische Programm der NPD ist in seiner Substanz rassistisch und antisemitisch. Ihr erklärtes Ziel ist die Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und sie bezieht sich manchmal versteckt und nicht selten offen positiv auf den Nationalsozialismus.
Die Bundesländer wollen heute einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen: "Ich frage mich, warum es CDU-Innenminister Markus Ulbig der NPD vor der sächsischen Landtagswahl ermöglicht, in eine Märtyrerrolle zu schlüpfen, und so die Chancen schmälert, die NPD durch das Votum der Wählerinnen und Wähler aus dem Landtag zu werfen?"
Nachdem es in den vergangenen Monaten wiederholt Kritik an der Kommunikation der Stadtverwaltung beim Thema Asyl gegeben hatte, startet die Stadt offenbar nun eine kleine Informationsoffensive. Sichtbar bemüht, Vorurteile abzubauen, lädt man Anwohner und Interessierte ein, sich die zukünftigen Unterbringungen für Flüchtlinge in Leipzig selbst anzusehen.
Im Jahr 2014 sollen folgende Sonntage verkaufsoffen sein: 28. September anlässlich der Leipziger Markttage, 2. November anlässlich des 57. Internationalen Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm sowie der 7. und der 21. Dezember anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes. Das besagt der Vorschlag der Verwaltung, den Oberbürgermeister Burkhard Jung im Januar in die Ratsversammlung einbringen wird.
Die Kindertagesstätte "Karussell" in der Grünauer Allee 18a soll um 54 Plätze erweitert werden. Der von der Verwaltungsspitze gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss sieht vor, auf den bestehenden zweistöckigen Gebäudeteil ein weiteres Stockwerk zu setzen. Der Bau soll im ersten Quartal 2014 beginnen und im Oktober 2014 fertig gestellt sein. Die Kosten betragen rund 800.000 Euro. Der Fördermittelanteil beläuft sich auf rund 380.000 Euro.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung: "15 Bundesländer sowie der Bund haben bereits Aktions- oder Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geplant oder veröffentlicht. Nur die Staatsregierung in Sachsen hält es nicht für erforderlich, sich für ein besseres Wohlergehen der behinderten Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Zu Mitteilungen des Statistischen Landesamtes Sachsen, die im Vorfeld des Internationalen Tages der behinderten Menschen am 3. Dezember veröffentlicht wurden, erklärt Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Menschen mit einer schweren Behinderung in Sachsen um fast 13.000 Menschen auf nunmehr knapp 370.000 angestiegen.
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am morgigen 3. Dezember nimmt die Arbeiterwohlfahrt Sachsen den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat in den Blick. "Unsere Gesellschaft grenzt noch immer Menschen aus", so Margit Weihnert, AWO Landesvorsitzende: "in Sachsen ist man leider in den inzwischen fünf Jahren seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch den Deutschen Bundestag mit angezogener Handbremse unterwegs.
Der Klimaschutz bleibt für viele Menschen in Sachsen ein wichtiges Thema. Das beweist der Besucherrekord mit 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 7. Sächsischen Klimakongress der Landtagsfrakton Bündnis 90/Die Grünen am Samstag in Dresden. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, schlug den Bogen von dem jüngst gescheiterten UN-Klimagipfel in Warschau bis zur sächsischen Landespolitik.
Das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) begrüßt die angestrebten Neuregelungen für Geflüchtete im Koalitionsvertrag, bezeichnet sie jedoch als nicht weitreichend genug. Stefan Stein, Sprecher des NAMF: "Zwar finden sich im aktuellen Vertrag wichtige Absprachen, die sich positiv auf die Lebensbedingungen auswirken werden; an der prinzipiell repressiven Gesetzgebung für Geflüchtete wird aber leider auch unter der neuen Bundesregierung nicht gerüttelt".
Der Aufsichtsrat des Zoo Leipzig hat mit einstimmigem Votum neue Eintrittspreise beschlossen. Das teilte der Zoo Leipzig am Freitag, 29. November, mit. "Wie bereits bei der Vorstellung des Masterplanes 2020 im Vorjahr angekündigt, wird auf dem Weg zum Zoo der Zukunft damit die nächste Preisstufe umgesetzt, um der allgemeinen Preisentwicklung sowie der weiteren Realisierung der Neu- und Umbaumaßnahmen Rechnung zu tragen", so der Zoo selbst zu dieser Entwicklung.
Die Jusos Leipzig stehen dem Koalitionsvertrag skeptisch gegenüber. Bei der Diskussionsrunde am 28.11.2013 haben die Leipziger Jusos eine erste Prüfung des Koalitionsvertrages vorgenommen. Die Mehrheit der ca. 20 Anwesenden konnte diesem zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen. Hauptsächlich betrachtet wurden dabei die Punkte Bildung und Hochschule, Arbeit, Europa und Internationales, Migration sowie Gleichstellung.
Das Wochenende steht im Zeichen des Klimawandels und der Energiewende. Am 30. November findet zum einen in Berlin die Großdemonstration unter dem Motto "Energiewende retten" statt und parallel dazu der 7. Sächsische Klimakongress in Dresden. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen stellt für beide Veranstaltungen insgesamt 6 Wochenendtickets zur Verfügung um auch Menschen mit niedrigen Einkommen die Teilnahme zu ermöglichen.
Anlässlich des internationalen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erinnert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, an die Bedeutung der Aufklärung und des Kampfes gegen gesellschaftliche Ausgrenzung von Betroffenen: "Die Aufklärungs- und Beratungsarbeit von Initiativen hat auch heute nichts an ihrer Bedeutung verloren.
Anlässlich des Welt-AIDS Tag am 1. Dezember ruft der sächsische Landesverband der Partei Die Linke zu mehr Solidarität für Betroffene der Immunschwächekrankheit auf. Etwa 80.000 Menschen leben in Deutschland mit dem Virus. Viele haben zwar einen Job, doch HIV-Positive berichten von Diskriminierungen im Beruf, bei Arztbesuchen, im näheren Umfeld und von Angst vor ihnen.
Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie: "Der von der CDU/CSU und uns Sozialdemokraten nun vorgelegte Koalitionsvertrag enthält klare Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Einheit. Die harten Verhandlungen haben sich ausgezahlt. Es gilt aber weiterhin: viel erreicht, viel zu tun.
Am 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Hierzu Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Ko-Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament: "Armut befördert AIDS. Was längst wissenschaftlich bewiesen ist, zeigt sich in besonders schockierender Weise auch in der Eurokrise. Durch die massiven Sparzwänge hat sich der Gesundheitszustand der Menschen in den Krisenstaaten katastrophal verschlechtert.
Vorschläge zur Benennung von sechs neu entstehenden Straßen will die Verwaltungsspitze im Januar 2014 in die Ratsversammlung einbringen. Dabei rückt das neu entstehende Wohngebiet am Lindenauer Hafen in den Blick. Für das im zentralen Bereich des Lindenauer Hafens in Schönau (Stadtbezirk West) geplante Wohngebiet werden als Benennung der zwei vorgesehenen Straßen die Bezeichnungen Hafentor und Hafenstraße vorgeschlagen.
Die Entscheidung der Verbandsversammlung des VVO, die Strecke Meißen-Nossen ab Dezember 2015 nicht mehr mit Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu bedienen, kommentiert Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke: Der Beschluss ist aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung heraus durchaus nachvollziehbar. Denn einerseits hat die CDU-FDP-Koalition in Sachsen seit 2010 durch massive Mittelkürzungen dem System des SPNV schwer geschadet.
Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten" erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir stehen dazu, dass es in Sachsen auch weiterhin den Meisterbrief als anerkannten Abschluss gibt.
Zu den Diskussionen um die Aufnahme einer Autobahnmaut für Pkw aus dem Ausland im Koalitionsvertrag, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer: "Alle Autofahrer, die unsere Verkehrsinfrastruktur nutzen, müssen einen Beitrag zu dessen Finanzierung leisten und sich an den Kosten beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tun das bereits in Form von KfZ-Steuer und Mineralölsteuer.
Zum Antrag "Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und SPD auf Bundesebene im Abschnitt Europa schon in einer der Überschriften zu einem lobenswerten Grundsatz bekannt: "Soziale Dimension stärken".
Zur heutigen Asyl-Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass sich die demokratischen Fraktionen heute übereinstimmend zu unserer humanitären Pflicht, in Not geratenen Menschen in Sachsen aufzunehmen, bekannt haben."
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag hat Staatsminister Morlok das Parlament und die Öffentlichkeit belogen. Er behauptete, dass sich Vollversammlungen des Sächsischen Handwerks gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen haben. Das entspricht nicht der Wahrheit!
Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Heute hat die Verbandsversammlung des VVO beschlossen, den Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Döbeln - Meißen ab Ende 2015 abzubestellen. Damit wird Mittelsachsen auf Dauer vom Schienenverkehr abgekoppelt. Dies ist eine direkte Folge der massiven Kürzungen im ÖPNV-Bereich, die die schwarzgelbe Regierung in Sachsen seit 2010 betreibt.
Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) hat heute entschieden, den Personenverkehr zwischen Meißen und Döbeln auf Busverkehr umzustellen. Somit wird die Bahnstrecke zwischen Döbeln, Roßwein, Nossen und Meißen ab 2015 nicht mehr durch die Bahn jenseits von Güterverkehr bedient.
Zur zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten generellen Autobahn-Maut erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat: "Mit der Einführung der Maut hat Horst Seehofer sein populistisches Mütchen im Koalitionsvertrag gekühlt: Hurra, die bösen Ausländer, die deutsche Straßen abnutzen, werden endlich zur Kasse gebeten!
Als im Oktober 2012 das neue Orientierungs- und Informationssystem im Rahmen des großen Jubiläumsjahres 800 Jahre THOMANA vor der Festwoche der Thomaskirche übergeben wurde, bestand bereits der Wunsch nach einer Multimediastation. Dank des Engagements der Leipziger Firma perdata Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH ging dieser Wunsch nun in Erfüllung.
Oberbürgermeister Burkhard Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian und die stellvertretende Leiterin des Referates für Internationale Zusammenarbeit, Heiderose Heßke, vertreten Leipzig auf der Jahreshauptversammlung des europäischen Städtenetzwerkes "Eurocities". Diese hat heute begonnen und dauert noch bis zum Samstag, 30. November 2013, an.
Zur heutigen Pressekonferenz "Ergebnisse der Gespräche mit der GEW und der dbb Beamtenbund und Tarifunion" mit Finanzminister Georg Unland, Kultusministerin Brunhild Kurth und Vertretern von GEW und Beamtenbund erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Linke würdigt den Kampfgeist der GEW und ihrer Mitglieder.
Heute haben sich die Sächsische Staatsregierung, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion auf einen Generationen-Tarifvertrag für Sachsens Lehrer geeinigt. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit der Einigung und der Friedenspflicht geht ein wichtiges Signal an Sachsens Pädagogen aber auch an die Schüler und Eltern im Freistaat, das der Unterricht nicht durch Lehrerstreiks behindert wird."
Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Gestaltung des Generationenwechsels im Schulbereich zwischen den Lehrergewerkschaften und der Sächsischen Staatsregierung erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Einsatz hat sich gelohnt - ich begrüße die Einigung von GEW, dbb, Finanzminister Georg Unland (CDU) und Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU).
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, sieht "einige in der Tat wichtige Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands" im Koalitionsvertrag durch die SPD verankert. Dennoch fehle "die zündende Idee für den weiteren Aufholprozess der ostdeutschen Länder" genauso wie "mehr Mut für die Ost-West-Angleichung bei den Renten", so Kolbe.
Zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie der FDP Sachsen: "'Gibst Du mir, geb' ich Dir' - Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegenseitig alle Herzenswünsche erfüllt. Beide Seiten können sich als Gewinner fühlen. Verlierer sind allerdings die Bürger.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Endlich hat die von CDU und FDP geführte Staatsregierung - ein Jahr vor den Landtagswahlen und nach massiven Streiks - verstanden und lenkt ein. Sie kündigt an, die größten Eingruppierungsungerechtigkeiten bei Sachsens langjährig beschäftigten Lehrkräften an Mittelschulen, Grund- und Förderschulen in den kommenden Jahren schrittweise zu beseitigen.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Die Linke, innenpolitische Sprecherin kommentiert: "Was Datenschutz und Privatsphäre angeht, fallen Union und SPD sogar deutlich hinter schwarz-gelb zurück. Völlig unkritisch wird eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verabredet. Aber auch eine kürzere Speicherfrist von drei Monaten ändert nichts am Hauptproblem.
Innenminister Markus Ulbig begrüßt zentrale Beschlüsse der Koalition von CDU und SPD für Integration und Migration. Ulbig: "Asylentscheidung in 3 Monaten heißt schnellere Hilfe für Verfolgte und sofortige Klarheit in allen anderen Fällen. Die Summe der verschiedenen Regelungen bedeutet Erleichterung für Hilfsbedürftige und strikte Konsequenz in Missbrauchsfällen".
Zur Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD auf Bundesebene durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Von einem sächsischen Ministerpräsidenten, der Mitglied der Verhandlungskommission war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechenschaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Menschen in Sachsen erreicht hat. Genau diese Antwort bleibt er in seiner ersten Kommentierung schuldig. Warum wohl?
Zum Abschluss des Koalitionsvertrags auf Bundesebene erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb, nun vier Jahre schwarz-rote Trippelschritte. Acht verlorene Jahre in bewegten Zeiten kann sich Deutschland aber nicht leisten.
Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zur Finanzierung der Kosten für Asylbewerber statt.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Wirtschaft mahnt zu Recht mehr staatliche Verantwortung und weniger regionale Egoismen bei der Planung der Berufsschulzentren ein. Die SPD-Fraktion fordert das Sächsischen Kultusministerium seit mehreren Jahren dazu auf, die Schulnetzplanung den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht allein zu überlassen.
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region.
Zur Veröffentlichung des aktuellen vergleichenden OECD-Berichts "Rente auf einen Blick" erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "Deutschlands Geringverdienern droht eine drückende Zukunft. In keinem Industrieland sind ihre Perspektiven so düster wie hierzulande. Nur durchschnittlich 42 Prozent ihres durchschnittlichen Bruttoeinkommens können sie im Alter erwarten, so wenig wie nirgendwo sonst in der OECD.
Die Tarifkommission Nordost der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat heute ihre Forderung für die anstehende Tarifrunde Chemie beschlossen. Kernpunkte der Forderung sind eine Erhöhung des Entgelts um 5,5 Prozent, die Sicherung eines weiterhin hohen Ausbildungsplatzniveaus und deutliche Verbesserungen bei der unbefristeten Übernahme der Auszubildenden.
Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf "Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts", Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt.
Wie schon in den vergangenen Jahren verspricht die Stadt Leipzig zahlreiche neue Kinderbetreuungsplätze. Etwa 5000 sollen 2014 geschaffen werden. Victoria Jankowicz von der Leipziger Kita-Initiative: "Wir begrüßen natürlich, dass der Bedarf nun realistisch erfasst und auf das Problem der zahlreichen fehlenden Kitaplätze eingegangen wurde. Versprochen hat die Stadt allerdings schon in den vergangenen Jahren viel und realisiert weit weniger.
Jetzt wird auch die SPD wach, wenn es um den Dschungel der Förderungen der Stadt Leipzig für Projekte in der Jugendhilfe geht. Herr Dyck sagt: "Das wird mit Sicherheit schmerzhaft". "Die CDU hat schon am 22.03.2011 in der Ratsversammlung darauf verwiesen und eine Überarbeitung der Bewertung der Jugendhilfe gefordert. Ein Gutachten wurde erstellt und ein neues Arbeitsmittel wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt, um Jugendhilfe besser bewerten zu können.
Achim Hass ist neuer Vorsitzender der CDU Holzhausen-Liebertwolkwitz. Der 55-jährige Geschäftsführer folgt auf Rechtsanwalt Jürgen Hansen, der nicht wieder kandidierte. "Wir werden die wichtigen Dinge in Holzhausen und Liebertwolkwitz stärker ins Licht der Öffentlichkeit setzen", sagte Achim Haas. "Die Zukunft von Schule, Kitas und Jugendclub haben für uns erste Priorität. Wir werden die Belange von Holzhausen und Liebertwolkwitz kraftvoll auch gegenüber der Stadtverwaltung vertreten", so Haas.
"Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot" oder "Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten". Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb positionieren müssen. Auf www.bpb.de/NPD-Verbot-Test steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht.
Mehrere Umweltverbände warnen davor, das Ende der Bahnverbindung Döbeln - Meißen voreilig zu besiegeln. Hintergrund ist, dass am 28. November beim Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) und am 29. November beim Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) darüber beraten werden soll, die Bahn künftig durch Busse ersetzen zu lassen.
Um die Innovationsleistungen der regionalen Wirtschaft in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat die Handwerkskammer zu Leipzig gemeinsam mit der Handwerkskammer Halle (Saale) den Innovationspreis Handwerk 2014 ausgeschrieben. Mitgliedsbetriebe der beiden Kammern können sich nur noch bis zum 13. Dezember mit ihren neu entwickelten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen um den Preis bewerben.
Ab Montag, 30. November, mit der Beginn der Frühschicht ab 5:00 Uhr wird sowohl bei Amazon in Leipzig also auch in den beiden Bad Hersfelder Standorten zum Streik aufgerufen. Anschließen werden sich auch Beschäftigte von netto, real,- und Kaufland aus Leipzig.
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