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Dr. Simone Raatz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung: Dr. Simone Raatz, MdB: "Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD Ende letztes Jahr auf eine BAföG-Reform geeinigt.
In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto "Gegen Minderheitenpolitik" zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann begrüßen die heute bekannt gewordene Einigung auf eine Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping informiert über die Ausschreibung des 17. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der mit insgesamt 1.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich alle Zusammenschlüsse von Mädchen und Frauen, die sich für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation einsetzen, ob in einem Verein, einer Organisation oder einem losen Netzwerk.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert: "Gestern wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch einige in die falsche. Positiv ist, dass viele meiner Anträge zum Datenschutz angenommen worden sind.
Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.
Holger Mann, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Richtige Weichenstellung für Sachsens Zukunft - Operationelle Programme neu ausrichten. Die EU-Mittel für neue Förderperiode 2014-2020 müssen neu ausgerichtet werden.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts ändern werden. Nur die Kohle kommt ungeschoren davon. Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung leider nur den Atomausstieg, statt die Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.
Anlässlich der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Mittwoch hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut die Zerschlagung der Großbank gefordert. "Die Deutsche Bank wird immer mehr zu einem Risiko für die gesamte Gesellschaft. Wenn sie zusammenbricht, kann das keiner der geplanten Fonds auffangen.
Der Netzwerk Energie & Umwelt e. V. startet in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig eine Studie zur Untersuchung der Entwicklung des Wirtschaftsclusters Energie & Umwelttechnik. In diesem Rahmen wird eine Expertenbefragung zur Erstellung eines aktuellen Profils des Clusters durchgeführt.
Nachdem das Herzzentrum und das Parkkrankenhaus, inklusive der Servicegesellschaften, an den Helios-Konzern verkauft werden sollen, werden nun auch noch die Helios-Kliniken in Borna und Zwenkau verkauft. Insgesamt sind hiervon ca. 3.500 Beschäftigte betroffen. "Das Ganze ist Monopoly, nur ohne Spielregeln", so Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich für die Rhön- und Helios-Krankenhäuser.
Die Linke Sachsen stellt auf ihrer Website den ersten Entwurf ihres Landtagswahlprogramms für die Landtagswahlen 2014 vor. Dort besteht auch die Möglichkeit, über den Programmentwurf abschnittsweise zu diskutieren.
TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.
Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: "Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf seiner Facebook-Seite auf den Online-Appell "Energiewende nicht absägen" des Kampagnennetzwerkes Campact geantwortet. Über 126.000 Menschen haben den Appell bereits seit letzter Woche unterzeichnet. "Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht", schrieb Gabriel. "Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben."
Der Winterferienpass ist ab 29. Januar auch in den LVB-Verkaufsstellen, in allen LVB-Servicepoints sowie in den Bürgerämtern der Stadt Leipzig erhältlich. Angeboten wird der Pass von der Stadt Leipzig und ist für fünf Euro zu erwerben. Der Ferienpass bietet Leipziger Schülern zahlreiche Möglichkeiten zum individuellen bzw. gemeinsamen Besuch verschiedener Einrichtungen, Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Workshops und Fahrten. Die Angebote sind für Ferienpassinhaber kostenlos oder ermäßigt.
Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war.
Seit 2011 gibt es im Leipziger Süden den Bergbau-Technik-Park. Auf einem tagebautypischen Gelände wird der komplette Förderzyklus eines Tagebaubetriebes dargestellt. Schon von Weitem sind die beiden Großgeräte, ein Schaufelradbagger und ein Bandabwurfgerät aus dem ehemaligen Großtagebau Espenhain, sichtbar.
Ab heute bis zum 31. Januar sind alle Studierenden der Universität aufgerufen, an der Online-Befragung zum Semesterticket teilzunehmen. Diese Befragung soll als Entscheidungsgrundlage für das künftige Semesterticket der Universität Leipzig dienen. Zur Auswahl stehen das altbekannte LVB-Sockelticketmodell und ein neu verhandeltes solidarisches MDV-Vollticket.
Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Sachsen zur Schule gehen und das Abitur oder Fachabitur anstreben, können sich im Februar für ein START-Stipendium bewerben. START, die größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, vermittelt engagierten Jugendlichen Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.
Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen können sich ab sofort mit gelungenen Projekten der vergangenen zwei Jahre um den Denkmalpflegepreis der Handwerkskammer zu Leipzig bewerben. Der Wettbewerb soll darauf aufmerksam machen, dass das regionale Handwerk Beispielhaftes leistet, um Bau- und Kulturdenkmale für kommende Generationen zu erhalten. Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf www.hwk-leipzig.de zum Herunterladen bereit. Bewerbungen sind bis 2. Juni möglich.
Am vergangenen Samstag fand in Schneeberg erneut ein rassistischer Fackelmarsch gegen die am Stadtrand untergebrachten Geflüchteten statt. [1] Nachdem es auf einer ähnlichen Veranstaltung am 16. November letzten Jahres zu tätlichen Angriffen auf Journalisten gekommen war [2], wurden anwesende Pressevertreter nun erneut bedroht.
Beim Zukunftskongress 2014 "SACHSENMITEINANDER" der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Samstag in Dresden begrüßte der Vorsitzende Martin Dulig mehr als 700 Gäste, Vereine und Institutionen aus ganz Sachsen. In seiner Grundsatzrede ?Der Zukunft in Sachsen ein zu Hause geben? zeigte der 39 Jährige Leitideen für ein lebenswertes Sachsen auf: Bessere Bildung, Zusammenhalt und Gute Arbeit.
Zu den Ergebnissen der Befragung des wissenschaftlichen Mittelbaus an der TU Dresden, die von der dortigen Mittelbauinitiative durchgeführt wurde, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Ich bin der Initiative außerordentlich dankbar, dass sie diesen ungefilterten Einblick in die Arbeitsbedingungen des TU-Mittelbaus ermöglicht.
SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der Bürgerveranstaltung (23.01.) zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik. "Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben", sagt Tino Bucksch.
Mit großer Mehrheit ist der Leipziger Frank Tornau am Mittwochabend zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Süd-Ost gewählt worden. "Unser Ziel ist es, mit den Bürgern in den Dialog einzutreten und Brücken zu bauen mit den Bürgervereinen, aber auch mit Unternehmen und Verbänden. Dies muss in Kooperation mit den Nachbarn im Leipziger Süden, aber auch mit Holzhausen und Liebertwolkwitz geschehen", kündigte Tornau an.
Die Grüne-Fraktion möchte den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu ihren in Sachsen lebenden Verwandten erleichtern. Über einen entsprechenden Antrag soll das Parlament in der kommenden Sitzungswoche am Donnerstag, 30. Januar, entscheiden.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Landtag zur Diskussion gestellt werden soll: "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Landtags-Drucksache 5/13608).
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" eine Art Abwrackprämie für alte Fenster und Türen. Diese sollen nach Vorstellung Ulbigs, der Vorsitzender der Bund-Länder-Bauministerkonferenz ist, mit Hilfe staatlicher Förderprogramme gegen neue, einbruchssichere Fenster und Türen ersetzt werden können.
Zum Bedauern zahlreicher Anwohnerinnen und Anwohner soll offenbar die Lidl-Filiale in der Rehbacher Straße in Knauthain geschlossen werden. Die wohnraumnahe Versorgung würde sich damit für die Betroffen spürbar verschlechtern.
Der Leipziger Landtagskandidat Andreas Nowak fordert auch künftig einen Tatort aus Leipzig. "Dass der mdr nun endlich auf die katastrophalen Kritiken für das aktuelle Tatort-Team reagiert, ist konsequent. Allerdings halte ich es persönlich für übertrieben, gleich beide Ermittler auszutauschen", so Nowak.
Das Preisgeld des Preises der Stadt Brünn wird Oberbürgermeister Burkhard Jung an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Brünn weiterreichen. "Die 20.000 Kronen helfen, neue Projekte des Vereins zu befördern und die Städtepartnerschaft auch weiterhin mit Leben zu füllen", sagte Oberbürgermeister Jung.
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen.
Bündnis 90/Die Grünen Leipzig setzen sich für den Erhalt der Distillery am jetzigen Standort ein und fordern die Erstellung eines Gutachtens zur Nacht- und Veranstaltungsökonomie und deren Bedeutung für Leipzig. Die Distillery Leipzig ist erneut zu einem der beliebtesten Clubs deutschlandweit gewählt worden.
Die Leipziger Kita-Initiative beurteilt die Klage gegen eine Kita kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem die Initiative folgt, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist jedoch der falsche Weg. Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Sozialministerin Christine Clauß grenzt sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19. Januar vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nach dem die aufgestockte Mütterrente aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Angesichts der seit Wochen anhaltenden kontroversen Debatten um die Mütterrente wurde es wahrlich Zeit, dass sich die sächsische Sozialministerin zu Wort meldet.
Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.
Am 22. Januar wird der Leipziger Stadtrat über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Privatisierungsbremse entscheiden. In einer Ratsvorlage empfiehlt der Oberbürgermeister die Ablehnung und stützt sich dabei auf angeblich unverrückbare Einwände von Landesdirektion und Innenministerium.
Anlässlich der neuen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Sachsen fordert der Vorsitzende der Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie Wolfgang Tiefensee die Menschen auf, sich von Rechtsextremisten nicht für deren demokratiefeindliche Ziele instrumentalisieren zu lassen.
Mit zwei Projekten möchte der Landkreis Leipzig unter anderem das Thema "Altersgerechtes Wohnen" entwickeln. Nach einer aktuellen Studie fehlen im Landkreis in den nächsten Jahren über 9.000 altersgerechte Wohnungen. "Es ist richtig, dass sich der Landkreis das Problem auf die Tagesordnung setzt. Die etwa 30.000 Euro, die über die Regionalentwicklung in das Projekt fließen, reichen allerdings nicht annähernd aus, um diese wichtige Aufgabe angemessen anzugehen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).
Knapp einen Monat vor dem Start der XXII. Olympischen Winterspiele in Sotschi laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Für die Eröffnungsfeier hat AirBridgeCargo, ein Unternehmen der Volga-Dnepr Gruppe und Russlands größte Linienfrachtfluggesellschaft, jetzt dringend benötigte Übertragungstechnik in die russische Stadt am Schwarzen Meer gebracht.
"Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Ergebnis ihrer Abmahnung der Telekom Deutschland GmbH in den meisten Punkten obsiegt", resümiert Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen. "In letzter Sekunde hatte die Telekom wegen der nicht rechtskonformen Gestaltung ihrer LTE-Tarife noch eine Lösung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit bestehenden Call & Surf Comfort via Funk-Verträgen präsentiert, um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu vermeiden.
Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte heute auf einer Delegiertenkonferenz: "Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün." Dazu stellt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat der sächsischen Linken am Rande der Klausur des Landesvorstand in Dresden fest: "Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu Recht.
Die Logistikwirtschaft zählt mit rund 160.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Mitteldeutschland. Für Berufsanfänger und Quereinsteiger bietet die Branche, die Nachwuchs sucht, eine Vielfalt an Möglichkeiten: Über das umfassende Stellenangebot und die breite Palette an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Logistik informiert das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle vom 17. bis 18. Januar auf der Messe Chance 2014.
Bis zum 31. Januar ist im Wandelgang in der ersten Etage des Neuen Rathauses die Jugendfotoausstellung "Was ist Toleranz?" zu sehen. Sie zeigt Fotografien, die Leipziger Jugendliche, die aus den verschiedensten Kulturkreisen kommen, rund um das Thema "Toleranz" gemacht haben. Die jungen Fotografen gingen auf Spurensuche an Orte, die sie tagtäglich umgeben.
Zur Mandatsniederlegung des früheren NPD-Fraktionschefs Holger Apfel erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Mandatsniederlegung von Holger Apfel ist Sinnbild für die tiefe Zerstrittenheit der NPD.
Mit insgesamt 1.120.256 Gästen im Jahr 2013 schaut die Sportbäder Leipzig GmbH auf das beste Besucherergebnis seit Bestehen der Bädergesellschaft. In der Betrachtung halfen die Freibäder, mit ihrem Besucherplus von rund 23.000 Gästen gegenüber 2012, dieses Rekordergebnis zu erreichen. Der schöne Sommer im letzten Jahr bescherte den Freibädern 127.860 Badewillige.
Nach zwölf ereignis- und veranstaltungsreichen Jubiläumsmonaten 2013 starten Leipzig und Brünn mit viel Schwung in das 41. Jahr ihrer Städtepartnerschaft. Nach den Auftritten der Company des Nationaltheaters Brünn in der Oper Leipzig mit Youri Vàmos' klassischer Choreografie "Lucidor" am 15. und 16. Januar wird Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer siebenköpfigen Delegation am 20. und 21. Januar Brünn besuchen und dort u. a. den Auftritt des Leipziger Balletts mit "Chaplin" erleben.
Zum diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist: Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch Die Linke macht im Netzwerk #BLOCKMD mit, das zu friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Staatsminister Morlok: Arbeitsmarktzahlen verschleiern strukturelle Probleme.
Nachdem im Dezember der Estrela-Bericht zu Frauenrechten und Gesundheit abgelehnt und eine Entschließung der Konservativen mit knapper Mehrheit angenommen wurde, äußert sich heute die EU-Kommission zur Nichtdiskriminierung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, gefolgt von einer hitzigen Debatte zum Recht auf Abtreibung.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe im Innenministerium damit beauftragt wurde, den Bekleidungsservice für die sächsische Polizei zu privatisieren. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Vorstoß des Innenministers, die Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei nun umzusetzen, begrüße ich außerordentlich.
"Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung abschaffen (...)" - dieser Antrag der Linken ist heute in den Geschäftsgang des Landtags eingereicht worden. Er soll noch im Januar auf der Plenarsitzung des Parlaments behandelt werden. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen nicht nur, dass sich Sachsen im Bundesrat jedweden Versuchen einer Wiedereinführung einer "vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" widersetzt.
Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll. Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen.
Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland 2013 weiter gesunken und hat einen neuen Tiefststand seit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 erreicht. Das hat heute Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main mitgeteilt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Der drastische Einbruch an Organspenden im vergangenen Jahr ist eine Katastrophe für alle Patienten, die dringend auf ein neues Organ warten.
Als Schritt nach vorn, der aber bei Weitem nicht ausreicht, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die in der vergangenen Nacht zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat vereinbarten neuen Vorschriften für die Finanzmärkte (MiFID II) bewertet: Erstmals in Europa werden Positionslimits* eingeführt, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu begrenzen.
Zur Debatte um die geplante Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen für Toleranz und Demokratie durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Daniela Kolbe: "Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich darin, die sogenannte Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus des Familienministeriums abzuschaffen. Das Bundesinnenministerium kann sich daran ein Beispiel nehmen.
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) bleibt auch in der 18. Wahlperiode ordentliches Mitglied des wichtigen Finanzausschusses. Dem Haushaltsausschuss gehört sie als stellvertretendes Mitglied an. Der Finanzausschuss wird sich am kommenden Mittwoch, 15. Januar 2014, konstituieren. Die fachliche Gremienarbeit im Bundestag kann dann voll durchstarten.
"Liebknecht kämpfte für uns alle", schrieb Rosa Luxemburg, als man ihn nach der berühmten Maidemonstration 1916 auf dem Potsdamer Platz verhaftet hatte. "Er hat gezeigt, dass man auch in Deutschland für seine sozialistische Überzeugung mit dem ganzen Menschen einsteht." Dieser Überzeugung, für die Rosa und Karl von der Reaktion vor 95 Jahren ermordet wurden, fühlt sich die Leipziger Linke unverändert verpflichtet.
Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im EP: "Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuhören.
Zur Äußerung des Vorsitzenden des Stadtschülerrates Maximilian Lehmann erklärt Dr. Skadi Jennicke, stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Der Dialog mit der heranwachsenden Generation ist für Die Linke von außerordentlicher Bedeutung. Die Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat und im Sächsischen Landtag suchen ihn, wo immer sich Gelegenheit bietet.
Unter sächsischen Weihnachtsbäumen lagen auch in diesem Jahr wieder viele Smartphones und Tablets. Für manchen Verbraucher und manche Verbraucherin beginnt damit eine neue Epoche der digitalen Existenz. Andere wissen schon seit längerem, dass die digitalen Alltagshelfer das Leben oft leichter, bunter und unterhaltsamer machen.
Das Referat Beauftragte für Senioren bietet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und dem ADAC wieder kostenlose Seminare für ältere Kraftfahrer an. Ab sofort werden Anmeldungen für die neuen Kurse unter der Telefonnummer 0341/ 123 6729 entgegen genommen.
Am heutigen 8. Januar 2014 beginnen die Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Schadensbehebung eines Rohrbruches in der Richard-Lehmann-Straße. Noch bis zum 17. Januar 2014 wird dafür in Höhe der Deutschen-Bahn-Brücke /Audi-Autohaus der Verkehr über jeweils nur eine Fahrspur an der Baustelle vorbeigeführt. Die KWL bittet Verkehrsteilnehmer und Anwohner um Verständnis.
Viele Plätze in den Parkbereichen bedürfen Verbesserungen und Aufwertungen, wenn sie für Besucher attraktiv sein sollen. Dies ist unbestritten. Die Linke begrüßt die Absicht der Verwaltung, dies sehr umfangreich mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zu tun. Bei einer Besucherzahl von einer halben Million jährlich dürfte klar sein, dass sehr unterschiedliche, wenn nicht auch gegensätzliche Interessen und Wünsche aufeinandertreffen, die alle Berücksichtigung finden wollen und sollen.
Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist die Stromproduktion aus Braunkohle 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 gestiegen. So seien 2013 über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt worden. Im Jahr 1990 waren es rund 171 Milliarden Kilowattstunden. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises "Verfassung, Recht und Europa" der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann fordert die schnelle Aufstockung des Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder. Außerdem schlägt der CDU-Rechtspolitiker vor, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen zu verlängern.
Das sächsische Kultusministerium und Vertreter der freien Schulen haben heute über Konsequenzen für die Finanzierung freier Schulen nach dem Verfassungsgerichtsurteil beraten. Demnach sollen die Schulen in freier Trägerschaft über eine Förderrichtlinie kurzfristig zusätzliches Geld erhalten.
Zur Ankündigung des Sächsischen Kultusministeriums, zeitnah eine Förderrichtlinie für die zusätzliche finanzielle Unterstützung freier Schulen in Sachsen zu erarbeiten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: "Ich freue mich über die schnelle und engagierte Lösung. Eine Förderrichtlinie zur finanziellen Überbrückung bis zur Änderung des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in der nächsten Legislatur ist ein sehr eleganter Weg, von dem die freien Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler in Sachsen profitieren werden.
Das Mitglied des Landtags-Wirtschaftsausschusses Heinz Hoffmann (Linke), erklärt zum ab 1. Januar auch in Sachsen geltenden branchenweiten Mindestlohn für Elektrohandwerke: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat am Kabinettstisch in Berlin bis zum Schluss versucht, das zu verhindern. Sachsens Landesregierung war die, die noch im Sommer Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der neuen Mindestlöhne erhob.
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: "Zum Glück zeigt sich der Arbeitsmarkt in Sachsen robust. Dabei hat sich die Zahl der offenen Stellen in Sachsen immer weiter verringert. Im Vergleich zum Vorjahr gab es bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern fast 12 % weniger freie Stellen.
Ab sofort bis zum 15. Januar 2014 ist der Kreuzungsbereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee wegen Bauarbeiten der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gesperrt. Lediglich das Abbiegen von der Karl-Heine-Straße in die Erich-Zeigner-Allee in Richtung Lützner Straße ist wie bisher möglich. Eine Umleitung ist ausgeschildert, Autofahrer werden jedoch gebeten, den Bereich, wenn möglich zu umfahren.
Die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. tritt mit offener Bürgerliste in allen 10 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2014 an. Die WVL ist - als parteienunabhängige Kraft im aktuellen Leipziger Stadtrat - mit zwei Stadträten in zwei Fraktionen vertreten: Bert Sander (Wahlkreis 7) und Udo Berger (Wahlkreis 8).
Umweltminister Frank Kupfer verlangt von der Bundesregierung noch vor der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine sofortige Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen. "Damit könnten die Kosten sofort gesenkt werden", so der Minister. "Außerdem sollten Anlagenbetreiber, und zwar sowohl vorhandener als auch künftiger Anlagen, an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden. Auch das würde den Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher verringern".
In Sachsen wird das Themenjahr 2014 der Lutherdekade "Reformation und Politik" in der Leipziger Nikolaikirche am 6. Januar (Dreikönigstag) im Rahmen des Friedensgebets eröffnet. Durch die Friedensgebete ist die Nikolaikirche zu einem besonderen politischen Ort geworden. Von hier aus ging ein wesentlicher Impuls zur Friedlichen Revolution 1989 aus. Durch diese Anknüpfung an die historische Situation vor 25 Jahren soll dem Themenjahr ein besonderer Ausdruck verliehen werden.
Im Frühjahr 2014 bietet das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wieder geführte Wanderungen und Exkursionen in die Natur an. Die beliebten Frühlingsspaziergänge locken dann zum elften Mal zahlreiche Wander- und Naturfreunde hinaus zum Naturerlebnis.
Für die Unterhaltung und Instandsetzung der sächsischen Staats- und Bundesstraßen stehen zu Jahresanfang 2014 Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro zur Verfügung. Davon hat der Freistaat seine Mittel (rund 22 Millionen Euro) schon jetzt in vollem Umfang bereitgestellt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung konnte der Bund bisher nur 50 Prozent der erforderlichen Mittel bewilligen.
Die sächsische FDP zieht mit Kampfgeist und Optimismus ins Superwahljahr im Freistaat. Auf dem 8. Oberlausitzer Dreikönigstreffen im Burgtheater Bautzen sprach der sächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow vor über 150 Besuchern von einer "Herkulesaufgabe" im Freistaat.
In den heutigen Morgenstunden brach in der Rietschelstraße Höhe Hausnummer 31 in Leipzig Alt-Lindenau eine Trinkwasserhauptversorgungsleitung mit einem Durchmesser von 15 Zentimetern. Für die Wasserversorgung der betroffenen Haushalte hat die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH einen Wasserwagen bereitgestellt, das Wasser muss vor der Nutzung als Trinkwasser abgekocht werden.
Die sächsische FDP startet in das Superwahljahr 2014 mit einem wahren Veranstaltungsmarathon mit gleich acht Neujahrsempfängen bzw. Dreikönigstreffen. Mit mehr Veranstaltungen als je zuvor in allen Regionen des Freistaats - von der Lausitz über das Erzgebirge bis nach Südwest- und nach Nordsachsen - läuten die Freidemokraten das sächsische Superwahljahr ein.
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