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Die Linksfraktion schlägt die Aufstockung des „Breitbandfonds Sachsen“ um 400 Mio. Euro vor, um sicherzustellen, dass Sachsen die Bundesmittel aus dem „Graue-Flecken-Programm“ für den Breitbandausbau kofinanziert, anstatt sie verfallen zu lassen. Dazu stellt die Fraktion kurzfristig einen Änderungsantrag (Drucksache 7/6569) zum Haushaltsbegleitgesetz, das in dieser Woche beschlossen werden soll.
Die Linksfraktion fordert Vorkehrungen im Landeshaushalt, um die digitale Bildung in Schule und Kita zu verbessern. Dazu erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin: „Die Bildungsverluste infolge der Schulschließungen sind enorm – sie auszugleichen ist eine große Aufgabe.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/22: „Die Menschen erwarten, dass wir die Corona-Pandemie bewältigen und sie wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.“
In der Haushaltsdebatte fordert die Linksfraktion erneut beispielsweise ein Landesgesundheitsamt. Dazu erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin: „Wir haben wohl noch nie so viel über Gesundheit diskutiert wie jetzt. Für die Pandemie ist niemand verantwortlich – wohl aber dafür, dass wir sie endlich überwinden und künftig besser vorbereitet sind.“
Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur CO2-Bepreisung: „Der von der Bundesregierung geschlossene Klimapakt sorgt für eine faire, da hälftige Aufteilung der bundesweiten CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern. Es ist gerecht, dass Mieter als Energieverbraucher wie auch Vermieter als Verantwortliche für energetische Investitionen an den Kosten beteiligt werden.“
Allgemeines: Wird z.B. für die Schule, den Friseur oder für den Einkauf mit Termin (Click und Meet) einen Test benötigt, reicht ein Corona-Selbsttest und ein eigenhändig ausgefülltes Formular nicht mehr aus.
Ab Freitag gelten deutliche Erleichterungen im Landkreis: Die fünftägige Unterschreitung des Inzidenzwertes 100 verschafft dem Landkreis Nordsachsen ab Freitag, 21. Mai 2021, zahlreiche Erleichterungen.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt, sagt zum Landeshaushalt 2021/2022: „Eine politische Reparaturbrigade ist am Werk! In ihrem Handwerkskoffer hat sie viele Werkzeuge, um die unübersehbaren Löcher zu stopfen. Was aber fehlt, ist Weitsicht: Wo will diese Regierung eigentlich mit dem Land hin? Diese Frage beantwortet der Haushalt nicht.“
Nach den unregelmäßig oder gar nicht stattfindenden Motetten in der Thomaskirche in den letzten Monaten findet nun ab 22. Mai bis zum Beginn der Sommerferien immer samstags um 15.00 Uhr die Motette statt. Den Abschluss bildet die Schuljahresabschlussmotette des Thomanerchores am Freitag, 23. Juli um 18.00 Uhr, in welcher Thomaskantor Gotthold Schwarz aus dem Amt verabschiedet wird.
Am Dienstagabend sind bundesweit gleichzeitig die Härtefallhilfen gestartet. Das Programm zielt auf Unternehmen und Selbstständige, die aus den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes ausgeschlossen und durch die Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind.
Ab sofort können Grund- und Förderschulen wieder Schwimmunterricht anbieten. Mit der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, in dem Schwimmhallen für den Schwimmunterricht geöffnet werden dürfen. Derzeit muss dafür aber noch der Inzidenzwert im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter 165 liegen.
Stand heute liegt der Landkreis Leipzig mit einem Wert von 77,9 den dritten Werktag in Folge unter dem Corona-Inzidenzschwellenwert von 100. Bleibt dieser Wert bis Freitag unter 100, tritt zwei Tage später die „Bundesnotbremse“ außer Kraft.
Der Landkreis Nordsachsen liegt heute (19.05.21) laut Robert-Koch-Institut (RKI) den fünften Werktag in Folge unter dem Corona-Inzidenzwert von 100, was laut Infektionsschutzgesetz öffentlich bekannt zu machen ist. Durch die anhaltende Unterschreitung tritt zwei Tage später die „Bundesnotbremse“ außer Kraft und es gilt wieder vollumfänglich die sächsische Corona-Schutzverordnung.
Vitamine im Abo, der Gesundheit etwas Gutes tun und das Ganze noch mit einer Geld-zurück-Garantie: Mit vielen Versprechen pries die Dresdener Firma GF Naturprodukte UG ihre Multivitaminkapseln unter dem Logo „Naturnah Premium Ernährung“ an. Doch damit ist jetzt Schluss.
Farbstoffe in Elektromotoren sollen künftig anzeigen, wenn Kabel-Isolierungen spröde werden und ein Austausch des Motors nötig ist. Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben zusammen mit ELANTAS, einem Geschäftsbereich des Spezialchemiekonzerns ALTANA, ein neues Verfahren entwickelt, mit dem die Farbstoffe direkt in die Isolierungen integriert werden können.
Am Dienstag, 25. Mai 2021, ist der Bürgerdienst LE des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig-Engelsdorf von 14 bis 17 Uhr vor dem Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) zu Gast und bietet die Möglichkeit zur Fahrradregistrierung.
Als Antwort auf die 1. Tarifverhandlung in Sachsen sind die Beschäftigten des Rewe-Großhandelslagers in Nossen, Rewestraße 1 am 19. Mai 2021 ab 1.00 Uhr zum Streik aufgerufen. Bei der 1. Tarifverhandlung am 17. Mai 2021 legten die Arbeitgeber kein Angebot vor.
In Regionen mit einem hohen Anteil von Rauchenden sind mehr Menschen von der chronisch obstruktiven Lungenkrankheit COPD betroffen als in Regionen mit weniger Rauchenden. Das zeigt der "Gesundheitsatlas COPD", den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Vorfeld des Weltnichtrauchertages am 31. Mai 2021 veröffentlicht hat.
Der XXII. Internationale Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerb Leipzig 2020/2021 wurde abgesagt. Der Wettbewerb sollte ursprünglich vom 13. bis 25. Juli 2020 in der Bach-Stadt Leipzig stattfinden, Pandemie-bedingt wurde die Austragung nach der Vorauswahl auf den Juli 2021 verschoben. Aufgrund der weiterhin bestehenden pandemischen Situation ist eine Durchführung auch in diesem Sommer nicht möglich.
Die Deutsche Gesellschaft für Epileptologie (DGfE) wird ab sofort von einem Experten des Universitätsklinikums Leipzig geführt: Prof. Johannes Lemke, Direktor des Instituts für Humangenetik, ist Ende April für die Dauer von zwei Jahren zum 1. Vorsitzenden gewählt worden.
Bankenwucher aufzudecken und einzudämmen, das hat sich das Bündnis gegen Wucher mit Gründung 2018 zur Aufgabe gemacht. Nun darf das Bündnis einen neuen starken Partner begrüßen: Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) tritt dem Bündnis gegen Wucher bei, um unter anderem auch die Missstände um die Restschulversicherung gemeinsam zu beseitigen.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nach dem Munitionsdiebstahl beim MEK Dresden: „Der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden hat strukturelle Probleme bei der Polizei offengelegt.“
Zum heutigen Beschluss der Diätenerhöhung im April 2022 erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion: „Auch auf unseren Druck hin und nach langem Rumeiern hat sich die hasenfüßige Koalition erst zweimal zu Nullrunden durchgerungen und nun zu einer Verschiebung der Diätenerhöhung um weitere vier Monate.“
Der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 150 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner wurde im Landkreis Leipig an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen am 18.05.2021 unterschritten. Daraufhin treten die Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 b IfSG am übernächsten Tag, d.h. am 20.05.2021 außer Kraft.
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute eine Kommission mit der Untersuchung der Spezialeinheiten beim Landeskriminalamt Sachsen wegen des Diebstahls von Munition beauftragt.
Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung lässt zur Erfüllung von Testpflichten keine Selbsttests mit Selbstauskunft als Nachweis mehr zu. Das Kabinett hat daher eine Klarstellung in der noch bis 30. Mai 2021 geltenden sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 22. Mai 2021.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird am Mittwoch, 19. Mai 2021, am Dresdner Gewerkschaftshaus auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen aufmerksam machen. Sie fordert einen zweiten Rettungsschirm und damit die Fortsetzung des Krisenbewältigungspaktes aus dem Jahre 2020.
Zum Corona-Bericht der Staatsregierung anlässlich der Landtagssitzung erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik: „Das Impfen geht immer noch zu langsam voran, aber es deutet sich eine langsame Entspannung der Lage an. Es gibt dennoch keinen Grund, sich zurückzulehnen!“
Den anstehenden Landtagsbeschluss zum sächsischen Doppelhaushalt bewerten die sächsischen Jusos durchwachsen: „Zwar gibt es – dank der SPD – keine großen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Kultur und Bildung. Ein langfristiger Investitionsplan für die Zukunft nach der Pandemie fehlt leider, besonders bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz“, erklärt Landesvorsitzender Fabian Funke.
Ab sofort können Wasserwanderer die Schleusen Connewitz und Cospuden wieder nutzen. Von Mai bis September sind sie täglich von 10 bis 20 Uhr und im Oktober von 10 bis 18 Uhr betriebsbereit.
Nach Monaten des Stillstands und der eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten möchte die sächsische Sportfamilie vom 28. bis 30. Mai ein Zeichen setzen: Mit kreativen Aktionen im gesamten Freistaat will sich der Vereinssport in seiner ganzen Vielfalt präsentieren.
Die Leipziger Buchmesse gehört für Kinder und Mitarbeiter/-innen in jedem Fall zu den jährlichen Höhepunkten des Buchkinder Leipzig e.V. Sie ist künstlerisch und emotional ein Fixpunkt für die Kinder, zugleich aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Ort für wichtige Kontakte zu politischen und kulturellen Entscheidungsträgern.
Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag im Landtag zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie: „Die Corona-Notbremse war richtig und wichtig. Der Bund hat entschlossen gehandelt - in einer Situation, in der das nicht mehr alle Länder konsequent gemacht haben. Dieses weitere Herunterfahren des öffentlichen Lebens hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Welle gebrochen werden konnte.“
Migrantinnen und Migranten stehen nicht nur vor geographischen Landesgrenzen, sondern vor einer Vielzahl rechtlicher Hürden. Diese bilden eine neue Art Grenze, die lange vor und auch nach der Einwanderung greift und sich immer weiter verschiebt.
Sie leben unter uns – Menschen jüdischen Glaubens. Wir sind froh und dankbar, dass sich in unserer Stadt nach dem Verbrechen des Holocaust in der Zeit des Nationalsozialismus und seit der Friedlichen Revolution 1989 jüdisches Leben neu entwickelt hat. Wir bejahen die religiöse Vielfalt in der Stadtgesellschaft. Umso erschrockener sind wir darüber, dass mitten unter uns immer wieder Judenhass ausbricht.
In den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge dürfen ab Donnerstag (20. Mai) die Schulen wieder im Wechselunterricht und die Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen 17 Polizeibeamte des Mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) wegen u. a. gemeinschaftlich begangenen Diebstahls von 7.000 Schuss Munition und Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller angekündigt, eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des LKA Sachsen einzurichten. Heute hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen.
Mit einer Forderung von einem Euro mehr je Arbeitsstunde für alle Gehälter und Löhne, einem Sachsenzuschlag zur Angleichung an andere Tarifgebiete und einer Anhebung der Azubivergütungen um 70 Euro im Monat ist ver.di am 17.05.21 in die Tarifverhandlung für die rund 40.000 Beschäftigten im Groß- und Außenhandel und im genossenschaftlichen Großhandel in Sachsen eingestiegen. Die Arbeitgeber haben die Forderung als viel zu hoch zurückgewiesen.
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.461 (+ 35 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 845 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.
Zum Demogeschehen am Wochenende erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Für seine Anliegen zu demonstrieren, ist legitim, allerdings wurden insbesondere am Samstag auf der pro-palästinensischen Gegendemonstration Grenzen überschritten: Es wurden Parolen wie ,Scheiß Juden‘ und ,Kindermörder Israel‘ skandiert und versucht, mit antisemitischen Äußerungen Stimmung zu machen.“
Oberbürgermeister Burkhard Jung nimmt Stellung zu den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, bei denen auch antisemitische Parolen skandiert worden waren. Burkhard Jung: „Wir mussten am Wochenende in Leipzig Zeugen eines offenen Antisemitismus werden.“
Zu den aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: „In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Regionen Deutschlands zu verbalen und tätlichen Angriffen auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es steht außer Frage: Wir stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden - gegen jede Form des Antisemitismus.“
Der Freistaat Sachsen liegt bei den Corona-Erstimpfungen pro Kopf laut Robert-Koch-Institut erneut bundesweit auf dem letzten Platz, bei der Gesamtzahl verabreichter Impfdosen im unteren Drittel – obwohl der Freistaat neben dem Saarland überproportional Impfstoffe zugeteilt bekommen hat.
Leipziger Wohnungssuchende können sich ab Juni um Wohneinheiten im Neubauprojekt Friedrich-Ebert-Straße 52-54 bewerben: Die QUARTERBACK Immobilien AG hat in dieser beliebten Wohnlage im Zentrum-West insgesamt 35 hochwertige Zwei- bis Vier-Raumwohnungen fertiggestellt und startet nun mit der Vermietung.
Live-Musik-Clubs und Nachtkultur spielen eine wichtige Rolle im Kulturleben der Stadt Leipzig. Es gibt eine Reihe traditionsreicher Orte wie die Distillery, das Conne Island oder die Moritzbastei. Um deren Erhalt zu sichern, wird eine Koordinierungsstelle für Nachtleben eingeführt, an der sich die Stadt mit der Einrichtung der Stelle einer oder eines Fachbeauftragten für Nachtkultur beteiligt.
Ab sofort ist der Botanische Lehrgarten des Schulbiologiezentrums der Stadt Leipzig für Tagesbesucher nach vorheriger Terminvereinbarung wieder geöffnet. Die Reservierung eines Termins für einen maximal zweistündigen Aufenthalt im Botanischen Lehrgarten ist unter schulbiologiezentrum.leipzig.de möglich.
Die Vortragsreihe „#beziehungsweise: jüdisch und christlich – näher als du denkst“ wird am Mittwoch, dem 19. Mai 2021, fortgesetzt. 18 Uhr beginnt der online-Vortrag zum Thema Schawuot bzw. Pfingsten. Gesprächsimpulse geben die Dresdner Künstlerin Marion Kahnemann und Timotheus Arndt von der Forschungsstelle Judentum der Theologischen Fakultät Leipzig.
Hinweis zur Kassierung der Elternbeiträge in städtischen Einrichtungen: Durch die erneute Schließung der Kindertageseinrichtungen im Zeitraum vom 26. April 2021 bis 11. Mai 2021 werden für Kinder, die keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Elternbeiträge im Monat Mai nur anteilig berechnet.
In den Landkreisen Vogtland und Nordsachsen können die Grundschulen ab Mittwoch, 19. Mai, wieder in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Der Wechselunterricht an Grundschulen wird in Absprache mit den Landkreisen aufgehoben.
Etwa 80 Prozent aller COVID-19-Infektionen verlaufen mild oder gar symptomlos. Blutspender am Institut für Transfusionsmedizin (ITM) des Universitätsklinikums Leipzig (UKL), die sich fragen, ob sie in der Vergangenheit vielleicht doch unbemerkt eine COVID-19-Infektion durchlebt haben, können dies jetzt mit einem Antikörpertest herausfinden. Vom 12. Mai bis 10. Juli haben Blutspendewillige die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Blutspende am ITM eine SARS-CoV-2-Antikörpertestung durchführen zu lassen.
Holger Mann, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Antisemitische Äußerungen aus Reihen der pro-palästinensischen Demonstration am Samstag verurteile ich genauso entschieden, wie ich bereits die antisemitischen Angriffe der letzten Woche verurteilt habe. Wir stehen in Deutschland in einer besonderen Verpflichtung Jüdinnen und Juden vor An- und Übergriffen zu schützen. Die SPD hat in den letzten Tagen von der Bundesspitze bis zur kommunalen Ebene deutlich gemacht: Antisemitismus, wie Rassismus hat bei uns keinen Platz.“
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.426 (+ 22 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 876 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.
Am 10. September 2021 wird Leipzig beim Stadtradeln, dem bundesweiten Fahrrad-Wettbewerb für mehr Klimaschutz und sicheren Radverkehr, starten. Bis zum 30. September können dann alle Leipzigerinnen und Leipziger auf ihren täglichen Wegen durch die Stadt Radkilometer für ihr eigenes Team und ganz Leipzig sammeln. Die Anmeldung fürs Stadtradeln ist ab sofort möglich.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Sonntag zu den Ausschreitungen rund um das Fußballspiel von Dynamo Dresden: „Was heute in Dresden am Harbig-Stadion passierte, ist beschämend und lässt die Freude über den Aufstieg von Dynamo Dresden verblassen. Die Ausschreitungen gegen die Polizei und die Angriffe auf Journalisten sind schlicht kriminell und haben mit Fußball nichts zu tun.“
Talsperren dienen unter anderem als Reservoire für Trinkwasser, die landwirtschaftliche Bewässerung oder den Betrieb von Wasserkraftanlagen. Bisher ging man davon aus, dass Talsperren ungefähr so viel Kohlenstoff speichern, wie sie in Form von Treibhausgasen an die Atmosphäre abgeben.
Alle reden immer nur abwertend vom Populismus. Aber was wäre eigentlich so schlimm daran, allseits bekannt, beliebt und volksnah zu sein? Nichts, finden Falk Bornmüller, Jane Champagne, Hoffmann und Kurt Mondaugen vom Klub der Populisten (KDP).
Das Historische Archiv der Sächsischen Staatstheater lädt ab dem 18. Mai 2021 unter dem Titel „Freischütz im Visier“ zum virtuellen Streifzug durch 200 Jahre Rezeptionsgeschichte von Carl Maria von Webers Oper ein. Am Jubiläumstag der Uraufführung, dem 18. Juni 2021, ergänzt die Semperoper Dresden die Spurensuche mit dem Stream ihres Repertoirestücks in der aktuellen Inszenierung.
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.404 (+ 30 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 978 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Trans und Interfeindlichkeit (IDAHIT*) am 17. Mai erinnert weltweit daran, dass Homosexualität 1991 aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation gestrichen wurde. Seitdem gilt sie zwar offiziell nicht mehr als Krankheit, ist allerdings noch vielfach mit Diskriminierung verbunden.
Seit 2018 häufen sich in Taucha rechtsmotivierte Delikte. Neonazistische Grafitti, Sticker und Parolen prägen seither das Stadtbild. Immer wieder kommt es auch zu Bedrohungen und Übergriffen gegen nicht-rechte und demokratisch engagierte Menschen. Auf Grund dieser Situation gründete sich auch ein Runder Tisch und der Verein Solidarische Alternativen für Taucha e.V.
Am 18. Mai um 18:30 Uhr diskutieren Nadja Sthamer, Leipziger SPD-Bundestagskandidatin und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion über die aktuellen Herausforderungen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Moderiert wird die digitale Veranstaltung von der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 17. Mai, 18 Uhr, zur Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus“ in die Rosentalgasse, nahe Naturkundemuseum auf. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir sind erschüttert über die antisemitischen Übergriffe, die in Leipzig stattgefunden haben. Aus unserer Sicht vergiften Akteure der so genannten „Corona-Proteste“ zusätzlich die gesellschaftliche Stimmungslage durch antisemitische Verschwörungserzählungen und den Missbrauch von Symbolen.“
Die Zahl der Infektionen beträgt 14.374 (+ 7 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle PCR-bestätigten Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. In Quarantäne befinden sich derzeit 1.215 Personen, dies sind Infizierte sowie enge Kontaktpersonen.
Die Region Karlsbad in der Tschechischen Republik, der Regierungsbezirk Oberfranken im Freistaat Bayern mit der Region Hof und Wunsiedel sowie die Landesdirektion Sachsen mit den an Karlsbad grenzenden sächsischen Landkreisen Erzgebirge und Vogtland gedenken gemeinsam jeweils am 16. Mai 2021 um 17 Uhr der Opfer der Covid-19-Pandemie.
Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sagte gestern zu den Erleichterungen bei der Einreise aus den Nachbarländern Tschechien und Polen: „Dieser Schritt war überfällig. Es ist gut, dass wir nun mit den bundeseinheitlichen Regelungen Erleichterungen bekommen und der Flickenteppich beendet wird. Die Sächsische Landesregierung hat viel zu lange auf Abschottung gesetzt und damit den Zusammenhalt im Grenzraum gefährdet.“
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der „Querdenker“ angemeldeten drei Versammlungen (u. a. am Königsufer) bestätigt. Damit blieb die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Mai 2021 - 6 L 351/21 - erfolglos, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hatte.
Unter Leitung der SIB-Niederlassung Dresden I wurde in den letzten Monaten auf Schloss Moritzburg das sogenannte Quartier 9 zu einem Sonderausstellungsbereich für das Schlösserland Sachsen und den Schlossbetrieb Moritzburg umgebaut. Die Räumlichkeiten befinden sich im Südwesten des zweiten Obergeschosses und wurden um 1900 von der königlichen Familie als Wohnbereich genutzt. Insgesamt besteht der Bereich aus zwei großen repräsentativen und drei kleineren Räumen, dem Kapellengang, einem kleinen Flur und einem Nebengelass.
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Sachsen können ab Montag, 24. Mai 2021, mit allen zugelassenen Impfstoffen ohne vorgegebene Priorisierung impfen. Damit können die Mediziner ohne Bindung an die Coronavirus-Impfverordnung frei entscheiden, welche Patienten sie zuerst impfen. Dies hat das Sozialministerium nach Beratungen mit der Sächsischen Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) entschieden.
Der in diesen Tagen beginnende erste Grasschnitt ist oft eine ernsthafte Gefahr für den Nachwuchs von Wildtieren und bodenbrütenden Vögeln. Darauf wies Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hin. Zugleich hob der Minister die Notwendigkeit abgestimmter Schutzmaßnahmen hervor und empfahl die Nutzung von Förderangeboten. Zudem gebe es zunehmend Dienstleister, die Drohneneinsätze zur Rehkitzrettung anbieten. Kontaktdaten kann man über eine Internetrecherche finden.
Nach wiederholter Rücksprache und in Abstimmung mit der Stadt Dresden können alle Grundschulen in Dresden ab Dienstag, 18. Mai, wieder in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen. Der Wechselunterricht an Grundschulen wird aufgehoben.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Mai 2021 hat die Landesdirektion Sachsen den Ersatzneubau zweier Brücken im Trassenverlauf der B 173 westlich von Freiberg genehmigt. Damit verfügt der Vorhabenträger, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, über Baurecht.
Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie die Quarantäneregelungen nach Einreise, die bisher in Zuständigkeit der Bundesländer lagen. Diese Verordnung des Bundes gilt unmittelbar bereits jetzt abschließend auch in Sachsen. Daher wird die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung aufgehoben. Formal wird dies kommende Woche vollzogen.
Das persönliche Gespräch ist bei komplexen Fragestellungen zu Versicherungsschutz, Baufinanzierung oder versteckten Vertragsfallen kaum zu ersetzen. Deshalb bietet die Verbraucherzentrale Leipzig ab 17. Mai wieder persönliche Beratungen an.
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst warnt vor einem Vorziehen des für Ende 2038 festgesetzten Braunkohle-Ausstiegs aufgrund der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Dies würde schweren Schaden für die Kohleregion Lausitz nach sich ziehen.
„Kluge und humane Behandlung des Patienten ist der beste Schutz vor Infektionen“, mit diesem Zitat verdeutlichte Florence Nightingale, die zu Recht als Begründerin der modernen Krankenpflege gilt, einst den hohen Wert einer durchdachten und am Wohle der Betroffenen ausgerichteten Pflege.
Nächste Woche startet in Leipzig die Sommerbepflanzung. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig verschenkt an interessierte Bürgerinnen und Bürger gut erhaltene Frühblüher, die Platz machen müssen für die Sommerblumen.
Simone Lang, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Internationen Tag der Familie am 15. Mai.
Zum energieeffizienten Sanieren wird durch das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) derzeit ausschließlich telefonisch informiert. Unter der Rufnummer (0341) 3065220 oder (0177) 2005726 berät am Dienstag, 18. Mai, von 16 bis 18 Uhr ein Fachmann vom Verein für ökologisches Bauen Leipzig e. V. zu umweltgerechten Bau- und Dämmstoffen, regenerativen Energien, Solaranlagen, Energiesparkonzepten für Wohnraum sowie zu verschiedenen Fördermöglichkeiten.
Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklären Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik, sowie Marika Tändler-Walenta, Sprecherin der für den Bereich Kindertagesstätten: „Familien sind durch die Coronapandemie seit mehreren Monaten vor extreme Herausforderungen gestellt.“
Am Montag, 17. Mai 2021, beginnen um 11 Uhr die Tarifverhandlungen für die 40.000 Beschäftigten im sächsischen Groß- und Außenhandel und genossenschaftlichen Großhandel. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung aller Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 1 Euro je Arbeitsstunde.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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