Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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Causa Neubert: Rechtsmittel gegen Urteil des Amtsgerichts Dresden eingelegt

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) friedlich und gewaltfrei gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das sich jahrelang hinschleppte. Das Amtsgericht verurteilte Neubert schließlich am 28. Mai 2014 wegen angeblicher "Störung von Aufzügen" zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro.

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West-Nil-Virus: Keine Blutspende nach Italienurlaub

Das West-Nil-Virus hat Europa erreicht. Die Blutbank des Uniklinikums Leipzig informiert über eine verschärfte Rückstellfrist für Blutspender nach Reisen innerhalb Europas: Ab 1. Juni 2014 gelten neue Zulassungsrichtlinien, die eine Blutspende nach einem Urlaub auch in europäischen Ländern für vier Wochen ausschließen.

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KWL warnt vor dubiosen Schreiben zur Kontrolle von Abwasseranlagen

Die KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH warnt vor dubiosen Schreiben, die in Leipzig und den Gemeinden der Region aufgetaucht sind. Konkret werden in den Schreiben mit dem Absender "KWL, Sonderabteilung für Umwelt- und Gewässerschutz" Termine zur Kontrolle von Abwasseranlagen vereinbart und die Empfänger aufgefordert, sich zu diesen Zeiten auf benannten Grundstücken einzufinden.

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Ronald Pohle (CDU): Grüne und Stadt Leipzig zeigen kein Interesse an Tourismusstrategie

Zur gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema "Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen", erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: "Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn sie zu ihrer eigenen Anhörung keinen Sachverständigen präsentieren können, welcher die Intentionen des eigenen Antrags trägt.

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AHA fordert weiterhin und verstärkt umweltverträgliche Nutzung der Neuseen- und Auenlandschaft in den Städten Leipzig und Markkleeberg

Nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat der Beschluss des Sächsischen Landtages zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes die rechtliche Grundlage für eine massive Motorisierung der Fließ- und Standgewässer im Freistaat Sachsen geschaffen. Diese Entscheidung des Landtages zeugt von einer ökologischen Instinktlosigkeit der gegenwärtig in Sachsen regierenden Koalition aus CDU und FDP unter Führung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

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Landesrektorenkonferenz Sachsen: Hochschulrektoren begrüßen Einigung von Bund und Ländern

Die Landesrektorenkonferenz Sachsen (LRK) begrüßt die von Bund und Ländern erzielte Einigung zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Besonders die finanzielle Entlastung der Bundesländer sei hilfreich, da diese nun ihre Bildungsausgaben in Schulen und Hochschulen stärken können. Auch für den Freistaat Sachsen ergeben sich dadurch aus Sicht der Rektoren neue Handlungsmöglichkeiten.

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Mitglied der Linken Leipzig begrüßt den Einsatz russischer Söldner in der Ostukranie: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen fordert Distanzierung

Im Namen der Fraktion "Die Linke" im Leipziger Rathaus rufen Margitta Hollick und der erst am Sonntag gewählte Alexej Danckwart zu einer kritischen Distanz gegenüber dem neu gewählten Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew auf. Dabei berufen sie sich auf angeblich "glaubwürdige Berichte" über die politische Diskriminierung und persönliche Verfolgung von "Maidan-Gegnern".

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Rico Gebhardt (Linke): Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD

Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet.

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Petra Köpping (SPD): Kein Zinserlass für Flutopfer

Etwa ein Jahr nach dem letzten Hochwasserereignis in der Region kämpfen viele Betroffene immer noch mit den finanziellen Folgen der Flut von 2002. Mehr als 80 Millionen Euro fordert das Land Sachsen von Privatleuten zurück, die das Geld zu Unrecht erhalten hätten. In vielen Fällen wurde dabei vom Freistaat die Förderung nicht in voller Höhe zuerkannt.

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SMS: Sächsische Badeseen auch 2014 unbedenklich

In Sachsen kann man auch 2014 wieder beruhigt baden gehen. Die hygienische Überwachung der Badestellen durch die Gesundheitsämter beginnt jetzt mit der Eröffnung der Badesaison. Um Badegäste rechtzeitig vor gesundheitlichen Risiken zu warnen und Ursachen für Verunreinigungen zu ermitteln, werden daher auch sogenannte "wilde" Badestellen überwacht.

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Lofft: Was kostet die Stadt Leipzig eigentlich Freies Theater? Ein Vergleichs-Trip mit der Hochkultur

Ein Riss geht durch die Welt, die manche für Leipzig halten! Ein Riss zwischen zwei Wortungetümen: der sogenannten Hochkultur und der in Anführungszeichen gesetzten "Freien Szene". Die einen bekommen 95 % des Kulturetats, die anderen bald, fast, noch nicht ganz 5 %, in Worten fünf Prozent. Angeblich teilen sich die Zuschauerzahlen der beiden Kulturen umgekehrt proportional, nämlich fifty fifty.

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Isabel Siebert (FDP): Stadtentwicklungsplan Verkehr – Alte Feindbilder, wenig Neues, schwache Erkenntnislage

Der nun endlich vorliegende Entwurf des Stadtentwicklungsplan Verkehr ist für die FDP-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig längst überfällig, allerdings keinesfalls Anlass zur Freude. "Die FDP-Fraktion setzt sich für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik ein. Das ist ein Ansatz, den der Stadtentwicklungsplan zwar für alle anderen Verkehrsarten kritik- und vorbehaltlos verfolgt. Allerdings mit Ausnahme des Individualverkehrs, hier gilt knallhart das alte Feindbild vom Autofahrer," urteilt Siebert, die ihre Fraktion im Wirtschafts- und im Umweltausschuss vertritt.

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Neue Tagebaue? Nein Danke! Leipziger Linke protestiert bei Tagung der Braunkohle-Lobby

Für die sächsische und die Leipziger Linke ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 ein Kernpunkt ihrer Energiepolitik. Die großen Bergbau- und Energiekonzerne wie MIBRAG und Vattenfall sowie die Vertreter der Braunkohlelobby, insbesondere der Bundesverband Braunkohle DEBRIV, sehen das naturgemäß anders und nutzen wie jedes Jahr den morgigen Braunkohletag 2014 in Leipzig wieder massiv zur Propagierung ihrer Ziele.

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Umfassend einmalig: Das 15. Festival „a cappella“ Leipzig

Am Tag des Abschlusskonzertes von "a cappella" 2014 schickte Petrus den ganzen Tag über Tränen auf die Stadt, wohl daran denkend, dass das Leipziger Vokalmusikfestival da schon fast wieder vorbei war. Aber nun strahlt die Sonne - weil man immer, wenn "a cappella" dann wirklich vorüber ist, vor allem glückselig und zufrieden zurückbleibt.

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Großer Andrang: Zahlreiche Besucher strömten zum Studieninformationstag der Universität Leipzig

Großer Trubel herrschte am heutigen Sonnabend,17. Mai, zum Studieninformationstag der Universität Leipzig auf dem Campus Augustusplatz. In diesem Jahr nutzten etwa 3.500 Besucher - zumeist Studieninteressenten und deren Eltern - die Angebote rund ums Studium an der Alma mater. Sie informierten sich unter anderem über das Studiengangspektrum sowie über die Modalitäten des Hochschulzuganges und erstmals in diesem Jahr auch über die Master-Studiengänge der Universität. Geboten wurden 26 Stände rund ums Studium, 68 Vorträge zu den Studiengängen und Studienfachberatung zu allen Studiengängen der Universität.

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Am Montag: Studentische Fahrrad-Demo

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRats der Universität Leipzig vor. Demnach soll am Montag, 19. Mai, ein Fahrradaufzug unter dem Motto "Klingeln gegen Pfeifen. 4te Fahrraddemo gegen die Kürzungspolitik in Sachsen und überall." stattfinden.

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Am Sonntag: Demonstration und Kundgebungen in Lindenau

Dem Ordnungsamt liegen mehrere Versammlungsanmeldungen für Sonntag, 18. Mai, in Lindenau vor. Demnach soll ein Aufzug des Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten unter dem Motto "Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden" stattfinden.

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LSR: Endlich lernt die Regierungsfraktion Rechnen

In Dresden geht es nun in die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2015/16. Wie immer steht auch der Etat des Kultusministeriums auf dem Prüfstand. Jahrelang wurde davon ausgegangen, dass die Schüler in Sachsen immer weniger werden, doch die Prognose verfehlt die Wirklichkeit. Auf immer mehr Schüler kommt ein gealtertes Kollegium. Der Generationswechsel im Lehrerzimmer steht uns bevor, ab den nächsten Jahren braucht der Freistaat 1.000 bis 1.500 neue Lehrer.

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TTIP-Proteste in Brüssel: 240 Festnahmen bei friedlicher Demo gegen Konzernlobby-Treffen

Vor dem Hintergrund des European Business Summit fand gestern in Brüssel eine friedliche Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU statt. Zu der Demo hatte die Allianz D19-20 (http://www.d19-20.be/en) aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern- und Bäuerinnenorganisationen, Konsumentenschützern etc.

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Eva Jähnigen (Grüne): Polizeiliche Sammlung – Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch

Zur heutigen Eröffnung der Polizeigeschichtlichen Sammlung in der Polizeidirektion Dresden, in der unter anderem die Kiste gezeigt werden soll, in der der wegen sexuellem Missbrauch verurteilte Mario M. sein Dresdner Opfer Stephanie folterte, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ein solches Gruselkabinett ist unsensibel und effekthascherisch.

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Rico Gebhardt (Linke): Kretschmers reumütige Reaktion in Ordnung

Zu den öffentlich gewordenen Fällen von Bundestagsabgeordneten, die in Berlin versäumt haben, Zweitwohnungssteuer zu zahlen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wer selbst an der Gesetzgebung beteiligt ist wie Abgeordnete, für den kann es keine Bagatellgrenzen bei Verstößen geben. Deshalb geht die reumütige Reaktion der säumigen Zweitwohnungssteuerzahler in Ordnung, zuletzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

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21. Schule will Namen „Clara Wieck“ tragen

Die 21. Schule (Grundschule) in der Stöckelstraße 45 möchte zukünftig den Namen "Clara Wieck" tragen. Dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters zugestimmt. Der Stadtrat wird sein endgültiges Votum dazu voraussichtlich im Juli 2014 abgeben.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut über Saisoneröffnung im Sommerbad Schönefeld

Zur heutigen Wiedereröffnung des Sommerbades Schönefeld nach zweijähriger Umbauzeit erklärt der familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH, Michael Schmidt: "Die Einweihung freut mich persönlich sehr. Mit meiner Fraktion konnte ich den Anstoß für die Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des "Schönis" erreichen.

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IDAHIT: Demonstration am 17. Mai

Das Referat für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik (RGL) des Student_innenRats (StuRa) der Universität Leipzig veranstaltet zusammen mit dem RosaLinde Leipzig e.V. am 17. Mai 2014 zum zweiten Mal eine Demonstration zum IDAHIT (International Day Against Homophobia, Interphobia and Transphobia). Die Demonstration startet um 15 Uhr am Körnerplatz und endet um 19 Uhr am Augustusplatz zum Rainbowflash des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD).

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Junge Liberale Leipzig: Schluss mit dem Geldversenken im Lindenauer Hafen!

Die Jungen Liberalen (JuLis) Leipzig haben am Mittwoch, den 14. Mai 2014 mit einer Aktion am Lindenauer Hafen für Aufsehen gesorgt: Sie versenkten verkleidet als Stadtratsfraktionen von SPD, Linken, Grünen und CDU das Geld der Leipziger Bürger - und das gleich säckeweise! Rudi Ascherl, Kreischef der JuLis, erklärte: "Allein für den Lindenauer Hafen hat die Stadt mehr Geld versenkt, als vermutlich für den Austausch aller Schulfenster in ganz Leipzig nötig wäre.

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Panikmache der grausamen Art: EU-Grenzbehörde Frontex veröffentlicht Flüchtlingszahlen

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (Die Linke) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen prima Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen."

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Antje Hermenau (Grüne): Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage – die nächste Runde der Dauer-Subventionierung ist damit eröffnet

"Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich. Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und Mibrag. Deren Aktionäre sollten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Kanzlerin Angela Merkel Dankesbriefe schreiben", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Waldstraße 15: Krone der Platane muss eingekürzt werden

Die nahezu vollständig abgestorbene Krone der als Baumnaturdenkmal klassifizierten am Standort Waldstraße 15 Platane muss zu einem großen Teil eingekürzt werden. Der Baum ist krank, und der so genannte Kronensicherungsschnitt ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten zu können.

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Cornelia Falken (Linke): Sächsisches Kultusministerium untergräbt gute Arbeit der Nachbarschaftsschule Leipzig

Zum Umgang des Kultusministeriums mit der "Nasch" in Leipzig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Die Nachbarschaftsschule Leipzig, kurz NaSch, ist eine von zwei Schulen in Sachsen, die nach einem besonderen pädagogischen Konzept arbeitet. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsschule, in der nach reformpädagogischen Grundsätzen unterrichtet und gelernt wird.

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Rico Gebhardt (Linke): Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten? – Hilferuf ernst nehmen

Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema "Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen - Feuerwehrrente endlich einführen" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt.

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StuRa der Universität Leipzig kritisiert erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats

Anlässlich der Wahl von Prof. Dr. Thomas Hofsäss zum Prorektor für Bildung und Internationales in der Sitzung des Akademischen Senats der Universität Leipzig am 13. Mai kritisiert der Student_innenRat der Universität Leipzig erneut scharf die Arbeits- und Kommunikationsweise des Rektorats. Zwar waren die studentischen Senatsmitglieder in Folge der Rücktrittserklärung von Prorektor Altmayer schnell in Gespräche eingebunden, allerdings stand die Kandidatur von Prof. Hofsäss zu diesem Zeitpunkt bereits im Raum.

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Freihandelsabkommen bedroht Leipzig: Piraten starten Aufklärungsaktion

Die Piraten Leipzig schließen sich mit einer eigenen Aufklärungsaktion den internationalen Protesten gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) an. Grund ist die Bedrohung, die das derzeit in Hinterzimmern verhandelte Abkommen auch für die Stadt Leipzig darstellt. "Unternehmen sollen durch TTIP das Recht bekommen, verbraucherfreundliche Regelungen und Gesetze, die die Bevölkerung schützen sollen, durch Klagen außer Kraft zu setzen.

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Gebhardt zu erneuten Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar: Anerkennung des MP mit zweifelhaftem Nutzen

Im dieser Tage erschienenen Artikel von "energate", der "Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft", in der Rubrik "Berliner Woche" wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen.

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Zukunft für die Völle: Grüne fordern Nutzungskonzept und Neuorganisation

Zur Diskussion um ein Nutzungskonzept für die Völkerfreundschaft und deren Weiterentwicklung zu einem Bürgerhaus äußert sich Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion und Vertreter im Jugendhilfeausschuss: "Die Völkerfreundschaft ist ein Haus mit einem riesigen Potenzial im Leipziger Westen, es bietet zahlreichen Vereinen Räume für Kultur, Sport und soziale Angebote. Zudem ist in der Völle der Offene Jugendtreff in kommunaler Trägerschaft. Dass jedoch die pädagogischen Fachkräfte des Jugendtreffs das Management des ganzen Hauses übertragen bekommen haben, ist ein großes Problem, das die Stadt seit Jahren kennt, jedoch keine Lösung findet oder zu gehen bereit ist.

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Christopher Zenker (SPD): Im Wahlkampf entdeckt die Union auf einmal die Schulen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Christopher Zenker ist erstaunt, dass die CDU sich am Ende einer fünfjährigen Wahlperiode auf einmal für Schulen interessiert. "In der zu Ende gehenden Wahlperiode wurden nur vier Anträge von der CDU gestellt, die sich tatsächlich mit Bau, Sanierung oder der baulichen Unterhaltung von Schulen beschäftigten. Keiner davon sah zusätzliche Mittel für Schulen vor und einer wurde erst im April 2014 gestellt.

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Volker Külow (Linke): OBM Burkhard Jung muss drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus Holbeinstraße 28 a zur Chefsache machen

In einem dringlichen Anschreiben habe ich heute den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gebeten, die drohende Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Holbeinstraße 28 a in Schleußig zu verhindern. Im Rahmen des Holbeinstraßenfestes hatte ich gestern Gelegenheit, auch das Objekt Holbeinstraße 28 a zu besuchen. Von den dortigen Mieterinnen und Mietern wurde ich dabei unterrichtet, dass sie vom Vermieter aus ihren Wohnungen - in denen sie teilweise seit vielen Jahren wohnen - nunmehr verdrängt werden sollen.

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Ökolöwe: Informationsbroschüre „Tiere in Wohnungsnot“ erschienen

Anlässlich der 58. Leipziger Naturschutzwoche unter dem Motto "Lebensraum Haus und Hof" veröffentlicht der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. die neue Broschüre "Tiere in Wohnungsnot" sowie ein passendes Informationsfaltblatt. Interessierte aus Leipzig und Umgebung können sich diese Publikationen vom Ökolöwen kostenfrei zuschicken lassen oder sie kostenfrei in der Umweltbibliothek Leipzig, im Umweltinformationszentrum (UiZ) im technischen Rathaus sowie in der Auwaldstation Lützschena abholen.

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Reik Hesselbarth (FDP): Mitteldeutsche Museumsnacht sollte 2015 kommen!

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, zeigt sich angesichts der Äußerungen von Kulturbürgermeister Faber zur Ausweitung der Museumsnacht irritiert. Faber hatte mitteilen lassen, dass einer Ausweitung über Leipzig und Halle hinaus ein Ratsbeschluss aus dem Jahre 2010 entgegen stehen würde. Er wolle jedoch über diese Möglichkeit "nachdenken".

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Holger Zastrow (FDP): In Sachsen letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen

Der FDP-Bundesparteitag in Dresden hat mit einer Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow begonnen. "Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erste nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen", sagte Zastrow. "Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben", sagte Zastrow vor den rund 600 Delegierten in der Messe Dresden.

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Martin Dulig (SPD): Mindestlohn-Ablehnung – Wessen Interessen hat Tillich im Blick?

"Nach den jüngsten ablehnenden Äußerungen von CDU-Regierungschef Tillich zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 muss ich erneut fragen: Hat der Ministerpräsident nicht den Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt? Wo war er, als der Vertrag unterschrieben wurde? Und muss er nicht die Interessen der Sachsen vertreten?", so Martin Dulig als Reaktion auf Äußerungen von Tillich in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe).

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Enrico Stange (Linke): Breitenbuch will von Stör- und Bremspolitik der Bornaer CDU ablenken

Zur Äußerung des Kohren-Sahliser CDU-Landtagsabgeordneten Breitenbuch hinsichtlich der Ansiedlungsentscheidung Lekkerland für Borna erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags und des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtags, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Was der Kohren-Sahliser CDU Abgeordnete Breitenbuch Lekkerland an vorausschauender unternehmerischer Entscheidungskraft einräumt, ist offenbar Edeka nicht eingängig gewesen.

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Antje Hermenau (Grüne): TV-Diskussion der Spitzenkandidaten im MDR?

Zur Debatte über eine Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im MDR (LVZ/DNN vom 9. Mai) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich finde die angekündigte Einladung des MDR richtig. In einer Demokratie muss sich auch ein amtierender Ministerpräsident der offenen Diskussion mit den politischen Mitbewerbern stellen.

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Piraten Leipzig: Wahlkampfendspurt wird mit Kreisparteitag eingeläutet

Zwei Wochen vor der anstehenden Kommunal- und Europawahl treffen sich die Piraten aus Leipzig am kommenden Samstag, dem 10. Mai 2014, ab 09:30 Uhr zu einem Kreisparteitag im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152. Anlass für den Parteitag ist die Aufstellung der Direktkandidaten für die sieben Leipziger Wahlkreise zur Landtagswahl.

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Martin Dulig (SPD): Ignoranter Wirtschaftsminister wird zur Gefahr für den sozialen Frieden

"FDP-Wirtschaftsminister Morlok wird mit seiner Ignoranz zur Gefahr für den sozialen Frieden", erklärt Martin Dulig zu Äußerungen des Ministers über die Zukunft des Mindestlohn-Gesetzes. "Bei seiner ewigen Litanei über Gefahren für den Arbeitsmarkt verkennt er völlig, dass die Mehrheit der Deutschen einen flächendeckenden Mindestlohn für notwendig und längst überfällig hält.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt Standort für Paintball neben Kita und Asylbewerberheim kritisch

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Der Paintball-Megapark in Neulindenau (im Karree Pansastraße/Ernst-Keil-Straße/Bienerstraße/Abrahamstraße) ruft bei meiner Fraktion großes Kopfschütteln hervor. Während in dem Asylbewerberheim etwa 80 zum Teil von erlebten Kriegstreiben traumatisierte Flüchtlinge versuchen, in einer neuen Heimat Fuß zu fassen, und auf einem anderen Nachbargrundstück eine neue Kindertagesstätte in die Höhe wächst und vor der baldigen Eröffnung steht, wird benachbart Krieg gespielt und mit Farbpatronen und Softairwaffen geballert.

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Wahlaufruf des Stadtbezirksbeirates Leipzig Alt-West: Nichtwählen heißt Stimme wegwerfen

Am 25. Jahrestag der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse in der DDR rufen wir, die Stadtbezirksbeirätinnen und Stadtbezirksbeiräte Leipzig Alt-West über Parteiengrenzen hinweg, dazu auf, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Demokratie lebt vom Mitmachen, dazu zählt die Mitbestimmungsmöglichkeit, das individuelle Stimmrecht zu nutzen. Gerade die Kommunalpolitik hat großen Einfluss auf unser alltägliches Leben.

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SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk unterstützt Forderung nach legalen Open-Air-Partys

Jeden Sommer wieder flammt die Diskussion um die sogenannten legalen Open-Air-Partys, also Feiern unter freiem Himmel, erneut auf. Derzeit führt der Weg zur Genehmigung nur über die Behörden und kostet neben viel Zeit auch eine Menge Geld. Spontane Feiern fallen damit aus oder finden illegal statt. Immer wieder muss deswegen die Polizei ausrücken, um unangemeldete Feiern aufzulösen.

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Rico Gebhardt (Linke): Verkommt das Kabinett Tillich zum Narrenhaus?

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok ("CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands") zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Tarifautonomie", der die längst überfälligen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthält, zeigt, dass sich das Kabinett Tillich zum Narrenhaus entwickelt.

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Isabel Siebert (FDP): „OBM muss sich an Stadtratsbeschluss halten – Mindestens 50% der Stellplatzablöse für Parkplätze nutzen!“

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Isabel Siebert, hat den diesjährigen Einsatz von Mitteln aus der Stellplatzablöse als "klaren Verstoß gegen einen Stadtratsbeschluss" bezeichnet. Laut der Stadtverwaltung sollen insgesamt 590.000 Euro ausgebenen werden. Davon entfallen 440.000 Euro auf die Beschleunigung des Öffentlichen Personennahverkehrs. 150.000 Euro werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt.

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B’90/Grüne: Stop TTIP! Aktion zum Freihandelsabkommen

Im Rahmen der Europawahlkampagne der Grünen Jugend unter dem Motto "Du entscheidest Europa" findet am 9. Mai von 14 - 19 Uhr in Leipzig, Peterstraße, Höhe Thomaswiese, eine Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen, welches die USA und die EU momentan hinter verschlossenen Türen miteinander verhandeln, statt.

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Finanzbürgermeister Torsten Bonew begrüßt Genehmigung des Haushaltsplanes 2014

Bürgermeister Torsten Bonew begrüßt als Beigeordneter für Finanzen die in der vergangenen Woche durch die Landesdirektion Sachsen erteilte Genehmigung des Haushaltsplanes 2014 der Stadt Leipzig ausdrücklich. "Ich freue mich über die frühzeitige Genehmigung des Haushaltsplanes. Damit entfällt der Status der vorläufigen Haushaltsführung und die Kommune kann Investitionsvorhaben auslösen und nötige Stellenbesetzungen vornehmen.

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„Auch beim Plakatemüll wäre eine Deckelung überlegenswert“: SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt Unterschriften für Anti-Plastik-Petition

SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk sammelt am Mittwoch, den 7. Mai zwischen 11 und 13 Uhr am Infostand in der Windmühlenstraße (Höhe Aldi-Markt) Unterschriften für ihre Anti-Plastik-Petition. Diese läuft seit Anfang April und zielt darauf ab, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. So wird zum Beispiel gefordert in städtischen Einrichtungen keine Plastiktüten mehr zu verwenden und auf nachhaltige Alternativen umzustellen.

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Holger Mann (SPD): verdi-Kampagne ist wichtiger Impuls für Zukunft sächsischen Studentenwerke

"Die Arbeit der Studentenwerke muss besser honoriert werden", erklärt Holger Mann zur aktuellen verdi-Kampagne "Bildung kostet". Die Aktionswoche sei ein Beitrag, das notwendige Bewusstsein für die Arbeit und die Situation der sächsischen Studentenwerke zu schaffen. "Seit Jahren streiten wir für einen angemessenen Landeszuschuss, damit den Studierenden nicht noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Darauf jetzt den Fokus zu legen, ist richtig. Wir Sozialdemokraten unterstützen das", so Mann.

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Piraten Sachsen: Sex, Drugs & Rock ‚N‘ Roll für den Landtag

Die sächsischen Piraten vollenden in Dresden ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. Mit innovativen Ansätzen zur Wirtschafts- und Drogenpolitik will die Piratenpartei den Landtag aufmischen. Nachdem vor einem Jahr bereits die Entkriminalisierung von Drogen zusammen mit der Stärkung der Rechte Prostituierter und der Abschaffung des Tanzverbotes beschlossen wurde, haben die Piraten Sachsen den Programmpunkt "Sex, Drugs & Rock'N' Roll" auf dem heutigen Landesparteitag noch ausgebaut.

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Martin Dulig (SPD): Polizeieinsatz von Plauen überprüfen – Unakzeptabler Generalverdacht  gegen Anti-Nazi-Demonstranten

Nach den Vorfällen am Rande der Anti-Nazi-Demonstration am 1. Mai in Plauen hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig eine schnelle Aufklärung der Vorfälle gefordert. "Der Polizeieinsatz an und in der Kirche war völlig unakzeptabel. So etwas hat es nicht einmal zu DDR-Zeiten gegeben. Ich erwarte, dass die dafür Verantwortlichen umgehend das Gespräch mit der Gemeinde der Pauluskirche und der Landeskirche suchen und sich entschuldigen. Die Kirche ist immer noch geschützter Ort."

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Räumung der Pauluskirche und massive Polizeigewalt gegen Jugendliche in Plauen: „Sächsische Demokratie“ hat neuen Tiefpunkt erreicht

Die friedliche, von einem breiten demokratischen Bündnis getragene Demonstration "Vogtland nazifrei" gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2014 in Plauen wurde von einer Räumung der Pauluskirche und massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche begleitet. Die Kirche und der Vorplatz vor der Kaiserstraße sind von der Polizei, u.a. unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, gewaltsam geräumt worden. Anschließend wurden die friedlich Demonstrierenden, darunter zahlreiche Jugendliche, über mehrere Stunden von Hundertschaften der Polizei eingekesselt.

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Plauen: Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Anti-Nazi-Demo – Zschocke fordert schnelle Aufklärung

Zum gewaltsamen Polizeieinsatz am Rande einer Demonstration gegen Neonazis erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:"Der gewaltsame Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Plauen ist erschütternd. Das Vorgehen der Polizei insbesondere im Umfeld der Pauluskirche kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.

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8.000 Menschen feierten beim Courage-Konzert gegen Rechts

Unter strahlendem Himmel setzten gestern 8.000 Menschen auf dem Markt ein deutliches Zeichen für Zivilcourage und gegen fremdenfeindliche Tendenzen in dieser Stadt und in diesem Land. Der mit 1.500 Euro dotierte Preis "Couragiert in Leipzig" ging in diesem Jahr an drei Leipziger Initiativen: das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig, die Astrid-Lindgren-Grundschule in Leipzig-Schönefeld und den Geschichtsboden Leipzig e.V..

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Amt für Umweltschutz: Gewerbliche Abfälle müssen angezeigt werden

Gewerbetreibende sind künftig verpflichtet ihre Abfälle anzuzeigen. Zum 1. Juni 2014 tritt die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung - kurz Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) - in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV), welche bis 2012 auch unter dem Namen Transportgenehmigungsverordnung (TgV) bekannt war.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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