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SPD-Stadtratskandidatin Katharina Schenk startete am 08. April 2014 eine Petition mit dem Ziel, den Plastiktütenverbrauch der Stadt Leipzig deutlich zu senken. In dieser fordert sie unter anderem eine Umstellung von Plastiktüten auf aus recycelten Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.
Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.130 Menschen starben und 1500 Arbeiter teils lebensbedrohlich verletzt wurden. Im Gebäude befanden sich fünf Textilfabriken, von denen mindestens 28 westliche Firmen ihre Kleidung bezogen. Die Opfer des Industrieunglücks warten bis heute auf die zugesagten Zahlungen in einen von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kontrollierten Entschädigungsfonds in Höhe von 40 Mio. Dollar.
Die Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnen eine Absenkung der sogenannten kalten Progression trotz massiver Steuermehreinnahmen ab, so SPD-Haushälter Johannes Kahrs heute unter anderem via Bild-Zeitung und Deutschlandfunk. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: "Es ist einfach nur noch schäbig, wie die Große Koalition in Berlin weiter schamlos bei den Berufstätigen abkassiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 55,36 Milliarden Euro greifen Union und SPD weiter unverfroren in die Taschen der Bürger.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck schwingt offenbar gern die große Keule - zumal wenn es um Die Linke geht. Eine verkürzte Wahlwerbung nimmt er zum Anlass, um über die vermeintlich tiefer liegenden Hintergründe der Weglassungen zu sinnieren. Und kommt zum Schluss, Die Linke habe ein gestörtes Verhältnis zur jüngsten Geschichte.
Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.
Zum wiederholten Male sind in der Nacht vom 22. zum 23. April im Bereich Leipzig-West Grünau mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke zerstört oder komplett entfernt worden. Dabei ist auffällig, dass der Bereich Ratzelstraße und Stuttgarter Allee massiv betroffen waren. In beiden Straßen waren ca. 46 Plakate betroffen (Die Schadenssumme beträgt ca. 260 Euro).
Wenn jetzt, nach zwei Jahren Umbauzeit das Sommerbad Schönefeld wieder öffnen kann, freuen wir uns besonders, weil wir den entscheidenden Beitrag zur Rettung und Abwendung der Schließung leisten konnten. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Aufsichtsrat der SBL dazu: "Die konzeptionelle, auf Familien konzentrierte Neuausrichtung hat meine Fraktion maßgeblich vorangetrieben.
Fast 50 Teilnehmer umfasst die Delegation um Oberbürgermeister Burkhard Jung, die vom 22. bis 25. April nach Moskau reist. Auf der Liste finden sich die führenden Köpfe zahlreicher Unternehmen und Wirtschaftinstitutionen aus Leipzig und der mitteldeutschen Region.
Aus Gewerkschaftskreisen haben wir erfahren, dass im Leipziger Versandzentrum von Amazon sowohl am Karfreitag als auch am Ostermontag gearbeitet wurde. An diesen beiden gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen, und es gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Das regelt § 9 des Arbeitszeitgesetzes. Ausnahmen gelten lediglich für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Gaststätten.
Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld heute Donnerstag, den 17. April, zum Tagesstreik auf. Der Streik beginnt in den drei Verteilzentren mit der Frühschicht um 5:30 Uhr.
Pünktlich zum Saisonstart des Freizeitparks Belantis fährt die Buslinie 118 ab Ostersamstag, dem 19. April, wieder zwischen Knautkleeberg und Belantis. Die Fahrzeiten finden Sie unter www.BELANTIS.de und www.lvb.de. In Knautkleeberg besteht Anschluss an die Straßenbahnlinie 3. Der Haustarif der LVB gilt auf der Linie 118. Ab sofort erhalten Kunden auch das Kombiticket, das Belantis MobilTicket, im LVB-Online-Shop unter www.lvb.de/shop.
Das Kabinett hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizgesetzes in den Landtag einzubringen. Vorangegangen war eine Anhörung der Verbände, in deren Ergebnis Änderungen nicht veranlasst waren. Für Gerichtsvollzieher soll es zukünftig möglich sein, vor schwerwiegenden Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wohnungsräumungen oder Verhaftungen, bei den Polizeidienststellen anzufragen, ob dort bereits Erkenntnisse über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen.
Die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute beschlossen, Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen. Der Staatsvertrag war vorher von den Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Stanislaw Tillich unterzeichnet worden. Er regelt die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit und wird mit Zustimmung der beiden Landtage wirksam.
Zu den Ende letzter Woche bekanntgegebenen Umsetzungsplänen der Stadtverwaltung, die Brandschutz- und Sanierungsmaßnahme an der Louise-Otto-Peters-Schule voraussichtlich ab Oktober 2014 zu realisieren, erklärt Diana Ayeh, Mitglied im Fachausschuss Jugend Soziales, Gesundheit und Schule: "Ich begrüße, dass es zu den längst überfälligen Bau- und Brandschutzmaßnahmen endlich Einigung gibt und dadurch auch die Durchführung weiterer Maßnahmen an der Louise-Otto-Peters-Schule finanziell möglich wird.
Zur Berichterstattung der "Sächsischen Zeitung" über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet.
Am vergangenen Wochenende fand in Dresden die hochschulpolitische Bilanzkonferenz der Fraktion Die Linke statt. Sie stand unter dem Titel: "Fünf Jahre schwarz-gelbe Wissenschaftspolitik in Sachsen - Quo vadis, Hochschule?". Diese Frage diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Hochschulen, Studierenden, Landespolitik und Gewerkschaften.
Auf ihrer ersten Landesmitgliederversammlung des Jahres 2014 am Sonntag, den 13. April in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) beschloss die Grüne Jugend Sachsen, Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, nach einem umfangreichen Debattenprozess ihre strategischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte im Jugendwahlkampf zur Landtagswahl 2014.
Aufgrund der laufenden Vorbereitungen zur Einführung eines neuen IT-Verfahrens, ist das Jobcenter Leipzig von April bis Juni mittwochs geschlossen. An den ersten beiden Schließtagen war es im und vor allem vor dem Jobcenter Leipzig ruhig. "Kundinnen und Kunden die, trotz unserer umfassenden Kommunikationsaktivitäten zum Schließtag, am Mittwoch ins Jobcenter gekommen sind, zeigen überwiegend Verständnis für die Situation", resümiert Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, die ersten beiden Schließtage.
"Ich begrüße den Start des '6-Länder-Abiturs'. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung", so Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, zur Diskussion eines vergleichbaren Abiturs.
Anlässlich des heutigen gemeinsamen Pressegesprächs der Opferberatungsprojekte von Ostdeutschland und Berlin zum Problemfeld der gestiegenen rechten Gewalt erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Fast alle unabhängigen Beratungsstellen melden einen deutlichen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Das Leipziger Handwerk bewertet Teile der EEG-Reform kritisch und fordert eine ausgeglichene Lastenverteilung. Vor der Novellierung kündigte die Regierung eine Kostenreduktion um eine Mrd. Euro pro Jahr an. Die aktuellen Entscheidungen des Bundeskabinetts zur Reform des EEG halten an der weitreichenden Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage fest und nehmen damit einen weiteren Anstieg der Kosten für Handwerksbetriebe und Verbraucher um bis zu 0,8 Cent/kWh (Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts) billigend in Kauf.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit europäischem Recht und daher in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Die Entscheidung markiert eine Zäsur in der Geschichte der Europäischen Union, werden damit doch insgesamt die Grundrechte auf europäischer Ebene gestärkt. Insbesondere der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden deutlich aufgewertet.
Der Begriff Aue stammt von den germanischen Worten Wort "ouwa", "auwia" ab und heißt übersetzt "Land am Wasser", "nasse Wiese", "Insel". Diese Bezeichnungen drücken schon einiges über den Charakter einer Aue aus. Auen, welche eine sehr enge Wechselbeziehung zum Fluss halten, benötigen immer wieder Hochwasser, um ihre besondere Struktur und ihre damit verbundene Arten- und Strukturvielfalt entwickeln zu können. Auenlandschaften sind von Wiesen, Hochstaudenflächen, Altarmen, Standgewässern, Schlamm-, Kies und Sandflächen geprägt.
Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen.
Mehr als 1.300 Beschäftigte folgten am 08.04.2014 dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und legten ihre Arbeit nieder. Für den 09.04.2014 sind 450 Beschäftigte aus der Netztechnik, dem technischen Service sowie am Standort Chemnitz auch Beschäftigte der T Systems zu vollschichtigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Die Jusos Leipzig halten die von der Industrie und Handelskammer (IHK) Dresden gemachte Aufforderung zur Gesetzesänderung des Regierungsvorschlages zum Mindestlohn für völlig fern ab jeder Realität. "Der Mindestlohn ist in seiner jetzt vorgestellten Variante schon mehr Kompromiss und Flickenteppich, als die Jusos fordern. Wir können jetzt nicht auch noch an der Schraube stellen, die uns junge Menschen noch weiter benachteiligt", so Frank Franke, Jusovorsitzender in Leipzig.
Zur heute in nicht-öffentlicher Sitzung im Akademischen Senat der Universität Leipzig geführten Debatte mit den MdL Schneider und Clemen (CDU), um die Stellenkürzungen im Freistaat Sachsen erklärt die Juso-Hochschulgruppe Leipzig: "Es ist ja schön, dass Rektorin Schücking die CDU zum Gespräch einlädt, aber um eine würdige Diskussion in der Universität zu ermöglichen, wäre etwas mehr Überparteilichkeit erforderlich.
Am 8. April ist Internationaler Tag der Roma. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert ein Ende populistischer Meinungsmache: "Innenminister Ulbig feiert sich öffentlich als Abschiebemeister und will sich dafür einsetzen, dass Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Zum wiederholten Mal fand die Strukturdebatte um die künftig wegfallenden Stellen an der Universität Leipzig auf Betreiben der Rektorin, Professorin Dr. med. Beate Schücking, unter Ausschluss der Hochschulöffentlichkeit im Akademischen Senat statt. Zur heutigen Senatssitzung waren als Gäste Professor Dr. Günther Schneider, MdL (CDU), und Robert Clemen, MdL (CDU), zum betreffenden Tagesordnungspunkt geladen.
Am 07.04.2014 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen seine Kampagne für besseren Lärmschutz gestartet und fordert dabei insbesondere ein strenges Nachtflugverbot für Leipzig sowie Tempo 30 in besonders von Straßenlärm betroffenen Gegenden. Parallel dazu verteilten die Kandidaten Informationsflyer in mehreren Wahlkreisen, so etwa in Leipzig-Mitte, im Leipziger Osten an der Riebeckbrücke, in Altwest, in Gohlis und in Leipzig Grünau an die Leipziger, um auf das bestehende Lärmproblem in vielen Stadtteilen hinzuweisen.
Zum Protestbrief der ostdeutschen Ministerpräsidenten wegen einer angeblichen Benachteiligung der Braunkohle im Rahmen der EEG-Reform erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Volkmar Zschocke: "Der Protestbrief wegen angeblicher Benachteiligung der Braunkohle ist an politischer Absurdität nicht zu übertreffen.
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Linken im Europaparlament, freut sich über das Urteil: "Das ist ein klarer Erfolg für die Privatsphäre über Sicherheitswahn und Sammelwut. Das Gericht hat den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben.
In Leipzig, Dresden, Chemnitz und Erfurt wurden heute Telekom-Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgefordert. In Leipzig verliehen ca. 800 Telekom-Beschäftigte ihren Forderungen mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt (ca. 9:00 - 11:00 Uhr) Nachdruck. Der Demonstrationszug begann 9:00 Uhr in der Sachsenseite und gegen 11:00 Uhr am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Str. 30 mit einer Kundgebung beendet.
Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum eingereichten Stadtratsantrag der Fraktion: "Die Situation zahlreicher Spielplätze an Schulen ist katastrophal. Vielfach wurden Spielgeräte gesperrt oder teilweise entfernt, weil eine gefahrlose Nutzung nicht mehr gewährleistet werden konnte und der TÜV keine Freigabe mehr erteilt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordert die Ratsmitglieder von CDU und SPD auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wie versprochen in 2014 die Hilfen für die Städte und Gemeinden finanziert. Bisher habe die Große Koalition von Union und SPD nicht die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen im Bundeshaushalt eingestellt. Dieser werde nunmehr im Bundestag in erster Lesung beraten.
Ab 1. Mai 2014 wird es für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nur noch 1, 2 oder 3 Punkte statt wie bisher 1 bis 6 Punkte geben. Die neue Staffelung ist Teil des dann eingeführten Fahreignungs-Bewertungssystems, welches das alte Punktesystem ablöst.
Hans-Joachim Herrmann und Jörg Tottewitz leiten auch in Zukunft die Gesellschafterversammlung der VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (VUB). Auf seiner jüngsten Sitzung sprach das Gremium beiden jetzt erneut das Vertrauen aus. Einstimmig wurde Herrmann als Vorsitzender sowie Tottewitz als Stellvertreter wiedergewählt.
Die Leipziger FDP hat sich am vergangenen Samstag, den 5. April zu einem außerordentlichen Parteitag getroffen, um ihr Programm zur Stadtratswahl zu beraten. "Unsere Mitglieder haben leidenschaftlich um jede Forderung gerungen. Und letztendlich hat sie sich immer klar durchgesetzt: Wir stellen das Erwirtschaften vors Verteilen. Und andersherum können wir nur Geld ausgeben, das auch zur Verfügung steht," beschreibt der Kreisvorsitzende Holger Krahmer den Verlauf des FDP-Kreisparteitags.
Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig erklärt zum Widerstand der CDU gegen den Mindestlohn: "Es ist unerträglich, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident weiter gegen den Mindestlohn Front macht und Unterschiede zwischen Ost und West verlangt. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will den flächendeckenden Mindestlohn. Daran wird auch ein sächsischer Ministerpräsident nicht vorbeikommen, der sich ja sonst auch immer gern auf Mehrheiten beruft.
Das Präsidium des Deutschen Bahnkunden-Verbands (DBV) hat die Forderung des Bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann positiv zur Kenntnis genommen, mit der er die Einführung einer Maut für Fernbusse verlangt. Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die der DBV bereits beim Start der Fernbusse aufgestellt hat.
Heute ging im Neuen Rathaus der 7. MINT-Tag mit rund 220 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgreich zu Ende. Unter dem Motto "Digitalisierung und Industrie 4.0 - Herausforderung für MINT-Bildung und -Talent" wurden die Zusammenhänge zwischen technischen Veränderungen in der Arbeitswelt, Innovationen, wirtschaftlichem Erfolg und Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) diskutiert.
In der Debatte um die Zukunft des sogenannten Steuerbonus für Handwerksleistungen macht sich die Handwerkskammer zu Leipzig für eine Erhaltung des Instrumentes stark. "Der Steuerbonus hat nachweislich positive Effekte auf die Sozialkassen und Steuereinnahmen. Jeder Euro, den wir hier investieren, fließt dreifach zurück", so die amtierende Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Kerstin Schultz.
Heute erreichte uns der Wahlvorschlag des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in Dresden für die Neubesetzung der 2. Pfarrstelle der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Thomas. Nachdem Pfarrer Christian Wolff zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand gegangen ist, ist die Stelle vakant und wurde neu ausgeschrieben.
Angesichts der bevorstehenden Einstellung des Supports für Microsofts Betriebssystem Windows XP am 8. April 2014, von der auch die Verwaltung der Stadt Leipzig betroffen ist, fordern die Piraten ein Umdenken in der städtischen IT-Landschaft.
Vor der heutigen Sitzung von Braunkohleausschuss und Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz/Niederschlesien in Bautzen erklärt die Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, die sich vor Sitzungsbeginn an einer Mahnwache gegen die drohende Umsiedlung von 1.700 Menschen wegen des Tagebaus Nochten II beteiligt.
In der vergangenen Woche riefen die SPD-Stadtratskandidatinnen Katharina Schenk und Christina März, Stadtrat Tino Bucksch sowie die Jusos Leipzig gemeinsam zur Spende von Kinderbüchern für Leipziger Asylsuchendenheime auf. Kinderbücher konnten in der Regionalgeschäftsstelle der SPD Leipzig (Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 3. Etage) oder an einem der Sammelstände abgegeben werden.
"Leipzig fährt STROMaufwärts" - lautete das Motto der Informationsveranstaltung, zu der die Leipziger Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke Leipzig GmbH Vertreter aus der Leipziger Wirtschaft, des Stadtrates und der BMW AG eingeladen hatte, um die Entwicklung der Elektromobilität in der Region Leipzig zu resümieren und über laufende und kommende Projekte zu informieren.
Die beiden Muldeschiffe "Katharina von Bora" und "Gattersburg" fahren wieder auf der Mulde. Ab dem 5. April pendelt die "MS Katharina von Bora" wieder täglich zwischen den Anlegestellen Hängebrücke, Kloster Nimbschen und Schiffmühle Höfgen. Jeden Tag ab 11:00 Uhr heißt es "Leinen los". Eine halbe Stunde dauert das Übersetzen bis nach Höfgen mit Zwischenstopp in Nimbschen.
Der CDU-Abgeordnete des Sächsischen Landtages Robert Clemen ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschlandradio-Hörfunkrates gewählt worden. Clemen ist bereits seit acht Jahren Mitglied des Hörfunkrates.
Auf die erneute Ablehnung von Tarifverhandlungen durch die Amazon Geschäftsführung reagiert ver.di am Montag, 31. März mit einem Tagesstreik in Leipzig. "Wir haben Amazon nach dem Wochenstreik im Weihnachtsgeschäft viel Zeit gelassen, ihre Position zu der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu überdenken. Nun liegt die erneute Ablehnung vor und darauf reagieren wir mit unseren Mitteln", so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago.
Die Juso-Hochschulgruppen Sachsen-Anhalt und Leipzig nehmen den Hochschulstrukturplan des Ministers Hartmut Möllring mit Besorgnis zur Kenntnis. Das gesamte Konzept trägt dem Umstand Rechnung, dass die Diskussion von Seiten der Landesregierung von Anfang an unter der Prämisse des Kürzens anstatt der Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft geführt wurde. Herausgekommen ist eine Sammlung zusammenhangsloser Ideen, die nicht nur die Hochschulen vor Ort gefährden, sondern auch die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert (Grüne) zur Untersuchung von multiresistenten MRSA-Keimen (Methicillin-resistenten aphylococcus aureus-Keimen) in sächsischen Tierhaltungsanlagen wurden in den Jahren 2012 und 2013 ganze 32 der 3.301 Schweinehalter im Freistaat durch die Tierseuchenkasse untersucht. Nur sieben Betriebe waren frei von MRSA-Keimen.
In der Nacht zum 29. März 2014 wurde das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten und Direktkandidatin der Linken, Cornelia Falken, von bisher noch unbekannten Tätern angegriffen und beschädigt. Schaufenster- und Türscheiben wurden eingeschlagen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Coppistraße hatten bereits die Polizei verständigt, ehe Frau Falken sich selbst ein Bild vom Schaden machen konnte.
Die Finanzminister der Länder haben sich heute auf weitere Verschärfungen der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verständigt. Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland erklärte dazu: "Ich begrüße die parteiübergreifende Einigkeit über die Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige.
An den heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher beteiligt. Dazu erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen, die heute gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Dresden demonstrieren.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, die Lkw-Maut im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1.000 Kilometer auf großen Bundesstraßen auszuweiten sowie eine Mautpflicht für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen einzuführen. Dazu erklärt Ines Springer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gehen deutlich zu Lasen der Handwerker und des Mittelstandes.
Am Montag, den 31. März, beginnt um 9:00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.
Der Mieterbund Sachsen spricht sich entschieden gegen die abwartende Haltung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig zum Thema Mietpreisbremse aus. Im wohnungspolitischen Konzept argumentiert der Minister unter anderem, dass eine Mietpreisbremse in Sachsen nicht notwendig sei, da das Wohnungsangebot die Nachfrage übersteige. Zudem seien die Mietpreise im bundesdeutschen Durchschnitt recht günstig.
"Das übertrifft alle Erwartungen!", so das erste Statement von Thomas Voß, ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die euphorisch klingende Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass in allen drei Bundesländern weit mehr als 15.000 Beschäftigte dem Aufruf gefolgt sind und ihre Arbeit niedergelegt haben.
"Die Sächsische Wirtschaft wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die LKW-Maut auszuweiten", so Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. "Laut einer IHK-Umfrage unter 1.900 sächsischen Unternehmen erwarten diese von der Ausweitung der LKW-Maut auf weitere 1.000 Km Bundesstraßen und auf LKW ab 7,5 Tonnen sehr negative Auswirkungen.
Die sächsischen Lehrerverbände haben gestern, Dienstag den 25.03.2014, ihr "Konzept 2020" vorgelegt. Dabei ist ein wesentlicher Punkt die Verbeamtung einzuführen, um den Lehrerberuf in Sachsen weiter attraktiv zu gestalten. Damit soll dem Lehrermangel in Sachsen entgegengewirkt werden. Auch für den kommenden Generationswechsel ist dieser Schritt für die Lehrerverbände unumgänglich.
In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom werden die Arbeitsniederlegungen bis einschließlich Freitag andauern. Im Mittelpunkt werden dabei die Bereiche Technischer Service und Technik stehen. Die dritte Runde der Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 72.000 Tarifbeschäftigten findet morgen und am Freitag in Hannover statt.
Nach der zweiten Verhandlungsrunde konnten die Verhandlungspartner erste Annäherungen in ihren Positionen verzeichnen. Diese Signale konnten jedoch nicht in konkrete Vereinbarungen zu einzelnen Bestandteilen aus dem Forderungspaket umgesetzt werden.
Der Umgang mit der digitalen Wirklichkeit und die damit verbundene Ausbildung in Medienkompetenz standen lange nicht auf der Agenda der sächsischen Staatsregierung. Doch ab dem Schuljahr 2015/16 sollen die ersten Tablets in die sächsischen Klassenzimmer kommen.
Zur Initiative des Sächsischen Kultusministeriums, ab 2015 erste Tablets an sächsischen Schulen einsetzen zu wollen, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Initiative des Kultusministeriums, in ausgewählten Schulen im Rahmen des Projekts `Klassenzimmer der Zukunft' ab 2015 Tablet-PCs einzusetzen, findet meine uneingeschränkte Unterstützung.
Zum Demokratiedefizit des Beirats für Migration und Integration beim Sächsischen Sozialministerium erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Zur Integration gehört auch demokratische Teilhabe - deshalb darf nicht das Ministerium entscheiden, wer die Migrantinnen und Migranten in Sachsen vertritt. Diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise ist ein Hindernis für Menschen, sich in unserer Demokratie zuhause zu fühlen.
Die Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG (VLW) wird vom Wirtschaftsmagazin "WirtschaftsWoche" und dem Immobilienportal "ImmobilienScout 24" als bester Makler Leipzigs geführt. Die Genossenschaft erhielt 4,3 von 5 möglichen Gesamtpunkten durch die Nutzer, die über das Immobilienportal in den letzten Monaten mit der VLW Kontakt aufgenommen hatten. In die Bewertung flossen unter anderem Punkte wie Erreichbarkeit, Beratungsqualität und Präsentation der Immobilie ein.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Lkw-Maut auf kleine Transporter ab 7,5 Tonnen auszuweiten, um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzeugen. Das regionale Handwerk lehnt die Ausdehnung der Lkw-Maut entschieden ab.
Nach übereinstimmenden Medienberichten plant das Bundesverkehrsministerium, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. So soll im ersten Halbjahr 2015 eine Gebührenpflicht für weitere 1000 Kilometer auf großen Bundesstraßen eingeführt werden. Zudem gilt die Mautpflicht dann schon für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen.
Im Rahmen der derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht am kommenden Donnerstag, dem 27. März, wieder ein Warnstreik an. Davon sind auch Betreuungseinrichtungen der Stadt Leipzig betroffen. Elf Kindertagesstätten, 27 Horte sowie fünf Betreuungsangebote an Schulen zur Lernförderung werden sich komplett am Streik beteiligen. Die Einrichtungen sind deshalb an diesem Tag geschlossen.
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist, begrüßen wir Grüne ausdrücklich. Der sächsische Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sollte das Urteil gut studieren. Es ist eine Lehrstunde in Sachen Rundfunkfreiheit", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Der DGB Sachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur "Staatsferne" des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. "Das ist ein wichtiges Urteil, das die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks vom staatlichen Einfluss sichert." sagte der Stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, heute in Dresden.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF zu politik- und staatsnah und damit verfassungswidrig ist. Bis 2015 soll eine gesetzliche Neuregelung erfolgen. Dazu äußert sich der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Falk Neubert: Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich.
In der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks am heutigen Dienstag ausweiten. An den mitteldeutschen Standorten Dresden, Radebeul, Bautzen, Chemnitz, Leipzig, Erfurt, Gera und Magdeburg ruft ver.di über 1.100 Telekom Beschäftigte zu einem vollschichtigen Warnstreik auf. Aufgerufen sind Beschäftigte aus dem Kundenservice und den technischen Bereichen.
Sozialministerin Christine Clauß (CDU) wollte sich in Integrationsfragen besser beraten lassen. Dafür sollten heute Vertreter von 13 Vereinen und Verbänden zur konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration beim sächsischen Sozialministerium zusammenkommen. Die erste Lektion erhält Frau Clauß bereits. Der Sächsische Migrantenbeirat lehnt die Mitarbeit ab. Denn die Mitglieder des Beirats werden vom Ministerium ernannt und nicht von den Migrantinnen und Migranten gewählt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet, TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit,insbesondere den Kritikern in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Zur ihrer turnusgemäßen Neuwahl des Kreisvorstandes am Freitag in Wurzen bestimmten die Mitglieder der Jungen Union Landkreis Leipzig eine neue Führungsmannschaft für die nächsten zwei Jahre. Als neuer Kreisvorsitzender wurde der Student Robert Eisold aus Meltewitz gewählt. Die Vorsitzende der Schüler Union, Christin Schulz aus Thallwitz, wählten die Mitglieder zur stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister ist weiterhin Christoph Löffler.
Mit der Wahl der Direktkandidaten in den vier Wahlkreisen des Landkreises Leipzig hat Die Linke Sachsen die Nominierung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014 am Samstag abgeschlossen. Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und designierter Spitzenkandidat zur Landtagswahl, zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: "In den letzten vier Monaten haben wir die insgesamt 60 Direktbewerber gewählt. Diese werden unsere Positionen, unsere politischen Angebote im Landtagswahlkampf vor Ort vertreten, unserer Politik Gesichter verleihen."
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