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Samstag, 23. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Marion Junge (Linke): CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!

Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf "Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts", Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt.

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Kita-Misere: Symbolpolitik zu Lasten der Eltern

Wie schon in den vergangenen Jahren verspricht die Stadt Leipzig zahlreiche neue Kinderbetreuungsplätze. Etwa 5000 sollen 2014 geschaffen werden. Victoria Jankowicz von der Leipziger Kita-Initiative: "Wir begrüßen natürlich, dass der Bedarf nun realistisch erfasst und auf das Problem der zahlreichen fehlenden Kitaplätze eingegangen wurde. Versprochen hat die Stadt allerdings schon in den vergangenen Jahren viel und realisiert weit weniger.

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CDU-Stadtrat Karsten Albrecht zum Förderdschungel in der Jugendhilfe

Jetzt wird auch die SPD wach, wenn es um den Dschungel der Förderungen der Stadt Leipzig für Projekte in der Jugendhilfe geht. Herr Dyck sagt: "Das wird mit Sicherheit schmerzhaft". "Die CDU hat schon am 22.03.2011 in der Ratsversammlung darauf verwiesen und eine Überarbeitung der Bewertung der Jugendhilfe gefordert. Ein Gutachten wurde erstellt und ein neues Arbeitsmittel wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt, um Jugendhilfe besser bewerten zu können.

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Achim Hass ist neuer CDU-Vorstand in Holzhausen-Liebertwolkwitz

Achim Hass ist neuer Vorsitzender der CDU Holzhausen-Liebertwolkwitz. Der 55-jährige Geschäftsführer folgt auf Rechtsanwalt Jürgen Hansen, der nicht wieder kandidierte. "Wir werden die wichtigen Dinge in Holzhausen und Liebertwolkwitz stärker ins Licht der Öffentlichkeit setzen", sagte Achim Haas. "Die Zukunft von Schule, Kitas und Jugendclub haben für uns erste Priorität. Wir werden die Belange von Holzhausen und Liebertwolkwitz kraftvoll auch gegenüber der Stadtverwaltung vertreten", so Haas.

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NPD-Verbots-Check: Bundeszentrale für politische Bildung präsentiert neues Online-Informationsangebot

"Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot" oder "Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten". Zwei von insgesamt 12 Thesen, zu denen sich die Nutzer im neuen Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb positionieren müssen. Auf www.bpb.de/NPD-Verbot-Test steht zur Debatte: die NPD verbieten oder nicht.

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Endspurt beim Innovationspreis Handwerk 2014: Handwerkskammer sucht bis 13. Dezember clevere Ideen und Lösungen

Um die Innovationsleistungen der regionalen Wirtschaft in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat die Handwerkskammer zu Leipzig gemeinsam mit der Handwerkskammer Halle (Saale) den Innovationspreis Handwerk 2014 ausgeschrieben. Mitgliedsbetriebe der beiden Kammern können sich nur noch bis zum 13. Dezember mit ihren neu entwickelten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen um den Preis bewerben.

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Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Die Leipzigerin Eva Brackelmann ist in ihrem Amt als Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen wiedergewählt worden. "Ich freue mich sehr über das Ergebnis und gehe so gestärkt in die Landtagswahl 2014, denn Sachsens Frauen brauchen eine starke Stimme", so Brackelmann, die sich selbst als SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis 30, Leipziger Westen, zur Wahl stellt. "Unser neu gewähltes Vorstandsteam wird sich bei den Wahlen 2014 mit Inhalten und Aktionen einbringen", freut sich die 46-jährige Geschäftsführerin eines sachsenweit agierenden Familienverbandes und Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

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Preisträger des 3. Sächsischen Schülerfilm-Festivals gekürt

82 Einreichungen - 20 Nominierte - 11 Preisträger: Mit einem Zuschauerrekord von mehr als 200 Gästen fand gestern in der Schaubühne Lindenfels das 3. Sächsische Schülerfilm-Festival Film ab! statt. Mit viel Applaus wurden die ausgewählten Filmbeiträge der sächsischen SchülerInnen bedacht, die auf der großen Leinwand der Schaubühne Lindenfels präsentiert wurden.

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DGB kritisiert Ablehnung des Mindestlohns bei Vergabe von städtischen Aufträgen

Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Leipzig Bernd Günther zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten des Leipziger Stadtrates in der Frage Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. "Wir haben die Initiative der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die während der Debatte von den Mindestlohngegnern ins Feld geführten Argumente sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig.

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Bündnis 90/Die Grünen rufen zur Beteiligung an den NoCompact Aktionen auf

Zur geplanten "Compact-Konferenz für Souveränität" am 23.11.2013 in Schkeuditz erklären Bündnis 90/Die Grünen Leipzig: Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig tolerant ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

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Liane Deicke (SPD): Ohrfeige für die Landesregierung – Schulvielfalt bleibt erhalten

Die Abgeordnete Liane Deicke zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die aktuelle Höhe der Finanzierung freier Ersatzschulen der Pflicht des Landes zu deren Förderung widerspricht.

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Holger Mann (SPD): Urteil zu Freien Schulen Ohrfeige für die Landesregierung

Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig,erklärt: Urteil zu Freien Schulen Ohrfeige für die Landesregierung - Schulvielfalt kann nun erhalten bleiben. Die SPD in Leipzig begrüßt das Grundsatzurteil zur Finanzierung freier Schulen." Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann zeigt sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung für Schulen in freier Trägerschaft erfreut.

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DGB: Mindestlohn jetzt – auch im Osten!

Der Geschäftsführer der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen Bernd Günther kritisiert die erneut von Wissenschaftlern und Politikern wie jüngst dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erhobenen Behauptungen, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR würde vor allem im Osten Arbeitsplätze gefährden.

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Treffen deutscher Ballettdirektoren in Leipig

Am Freitag, 22.11. und Samstag 23.11.2013 tagt die Bundesdeutsche Ballett- und Tanztheaterdirektorenkonferenz (BBTK) in der Oper Leipzig. Auf Einladung des Präsidiumsmitgliedes Mario Schröder, Ballettdirektor und Chefchoreograf des Leipziger Balletts, versammeln sich rund 30 Mitglieder zur 29. Ausgabe der Konferenz.

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Constanze Krehl (SPD): Größtes Investitionsprogramm wird Regionen effizient stärken

325 Milliarden Euro - das ist einer der größten Posten, die der Europäischen Union im künftigen Haushalt zur Verfügung stehen werden. Mit diesem Betrag werden in den nächsten sieben Jahren Investitionen in Europas unterschiedlichen Regionen angeschoben, vom finnischen Åland bis Zahodna in Slowenien. Die Gelder für die sogenannte Kohäsionspolitik sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden, kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, CO2-Emissionen verringern und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen.

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Zimmer/Ernst: Unsicherheit frisst Fördergelder

Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten.

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Piraten Leipzig unterstützen das Aktionsbündnis “NoCompact”

Am kommenden Wochenende findet in Schkeuditz die sogenannte "Compact-Konferenz für Souveränität" statt. Zu den Eingeladenen zählen Vertreter der sogenannten "bürgerlichen Rechten", wie Thilo Sarrazin und Frauke Petry (AfD). Die Konferenz und ihre Referenten beschäftigen sich unter anderem mit den vermeintlich positiven Auswirkungen der russischen Gesetze gegen die "Propaganda von Homosexualität".

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HWK: Vereinfachung statt Erhöhung – Steuern und Abgaben sind Wettbewerbsfaktor

Dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen immer wieder Vorschläge für eine höhere Besteuerung von Unternehmen zu hören sind, befremdet auch regionale Handwerk. Steuererhöhungen jeder Art schmälern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe. Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren ein Rekord- Steueraufkommen. Die progressive Einkommensteuer in der derzeitigen guten Konjunktur lässt das Steueraufkommen überproportional wachsen. Deshalb müssen Steuererhöhungen ein Tabu sein.

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Jahresbericht Deutsche Einheit: Politik darf die Aufbauleistung der Menschen nicht länger ausbremsen

Zum Bekanntwerden des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2013 erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe: "23 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Osten Deutschlands noch lebenswerter geworden. Das zeigt uns der aktuelle Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der zu Recht mit einem umfassenden Wohlstandsbegriff im Sinne der Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" arbeitet.

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Teurer Gewinn: Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Betrugsmasche

Verbraucheranfragen bei der Verbraucherzentrale Sachsen zu diversen Gewinnversprechen ebben nicht ab. Derzeit flattern vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern Gewinnmitteilungen einer angeblichen Notar- und Anwaltskanzlei mit dem Namen "Panagiotis & Becker" aus Hamburg ins Haus. Darin wird den Adressaten ein Gewinn in Höhe von 65.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn sie bereit sind, einen Teil der anfallenden Zollgebühren zu zahlen.

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Antje Hermenau (Grüne): Ehrlich bilanzieren – Der Aufschwung im Osten ist noch nicht selbsttragend

Nach der Vorlage des Berichts der Stand der deutschen Einheit warnt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, "jetzt nicht übermütig (zu) werden". "So viel Lob für die Entwicklung in den fünf ostdeutschen Ländern war seit dem Mauerfall noch nie. Darüber kann man sich freuen, denn es stecken viel Fleiß, Umgang mit schwierigen Bedingungen und harte Schicksale hinter diesem Erfolg. Aber einlullen lassen sollten wir uns davon nicht."

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Attac fordert Austrocknung von Steueroasen und will Gesamtkonzernsteuer

Während sich die Teilnehmer der diesjährigen "Euro Finance Week" akkreditierten und kurz bevor Jürgen Fitschen vom Chef-Duo der Deutschen Bank seine Rede hielt, haben Attac-Aktive am heutigen Montagmorgen vor der Tür des Kongresszentrums an der Messe gegen die Steuertricks der Deutschen Bank demonstriert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligte sich damit an den Protesten gegen die Wochen-Konferenz der Finanzwelt in Frankfurt.

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Konrad Riedel (CDU): Auf die lange Bank schieben und dann aussitzen – typisch für die Stadtverwaltung, aber nicht mehr hinzunehmen

Der Fußgängerdurchgang am Hauptbahnhof wird nicht barrierefrei. So ließ sich Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) in der LVZ zitieren. Und sie sagt, "rein rechtlich" wäre der Zugang zu allen Ebenen barrierefrei möglich, wenn auch "sehr umständlich"! "Rein rechtlich" ist der Tunnel jedoch ein neues öffentliches Verkehrsbauwerk, und ein solches ist insbesondere an Verkehrsknotenpunkten vor allem praktisch barrierefrei zu gestalten.

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Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind keine Manövriermasse

Zur Diskussion um die zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter: "In der Debatte um die befristete Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises wird seitens des Landrates Gey in höchstem Maße unehrlich agiert und dabei die Wahrheit verdreht.

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Landesparteitag verabschiedet Grüne Leitlinien für 2014

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen haben sich bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Dresden auf das Wahljahr 2014 eingestimmt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, der die Leitlinien für die Wahlkämpfe in Sachsen festlegt. Die GrünenGrundsätze Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sollen die Themen im nächsten Jahr bestimmen.

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Krahmer/Hesselbarth (FDP): Zur Leipziger Freiheit gehört auch Religionsfreiheit

Leipzigs FDP-Vorsitzender Holger Krahmer und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, rufen zur Verteidigung der Religionsfreiheit auf. Die Vorgänge der vergangenen Tage am geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis haben abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz eine hässliche Fratze der Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften offenbart, der jeder Demokrat entschlossen entgegen treten sollte.

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Keine modernen Freikorps: Gegen die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen

Am morgigen 16. November 2013 werden die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) in Sachsen in Dienst gestellt. Die Aufgabe dieser nach und nach im gesamten Bundesgebiet etablierten Reservisteneinheiten sollen neben Einsätzen der Katastrophenhilfe auch militärische Aufgaben im Inland umfassen. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, und Cornelia Ernst, MdEP: "Die RSU-Kräfte militarisieren die Gesellschaft. Das lehnen wir ab!"

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SMS: Sachsen knüpft Kontakte im Oman und Katar

Vom 15. bis zum 21. November 2013 wird eine Abordnung mit Vertretern aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft den Oman und Katar bereisen. Geleitet wird Delegation vom Chef der Staatskanzlei Dr. Johannes Beermann. Der Staatsminister wird dabei Sozialministerin Christine Clauß vertreten, die derzeit noch durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden ist.

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Fluthelfer und Feuerwehrangehörige werden geehrt

Am Sonnabend, 16. November, werden ab 19 Uhr Fluthelfer und Feuerwehrangehörige bei einer feierlichen Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses geehrt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal übergeben Angehörigen der Feuerwehr Leipzig und Mitarbeitern der Stadtverwaltung - stellvertretend für die vielen unbekannten Helfer beim Juni-Hochwasser 2013 - die ersten Fluthelfer-Medaillen.

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Verhandlungen ohne Ergebnis: Arbeitgeber im Einzelhandel beharren auf Verschlechterungen

Die 5. Verhandlungsrunde brachte keine Bewegung bei den Verhandlungen für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Arbeitgeber wollen eine schlechtere Bezahlung für Verräum- und Auffülltätigkeiten, eine Streichung der Nachtarbeitszuschläge für diese Tätigkeiten und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen. Ein neues Angebot zur Erhöhung der Löhne und Gehälter gab es nicht.

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Krokodilstränen im Doppelpack: SPD und CDU sind gemeinsam Verursacher der finanziellen Benachteiligung Leipzigs

Der Artikel in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung "Dresden hat Leipzig um Millionen ärmer gemacht" verkündet in der Tat bittere Wahrheiten. Diese Fakten sind allerdings seit langem bekannt und verkörpern nur die Spitze des Eisbergs. Eine genauere Betrachtung der in Rede stehenden Sachverhalte führt zur Erkenntnis, dass es sich beim Vorwurf des SPD-Generalsekretärs an die Landesregierung und die entsprechende Reaktion des CDU-Bürgermeisters um Krokodilstränen im Doppelpack handelt.

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SMUL: Wirkung von Bahnlärm angemessen beurteilen – Kupfer begrüßt Beschluss der Umweltministerkonferenz

Umweltminister Frank Kupfer begrüßt den heutigen (15. November 2013) Beschluss der Umweltministerkonferenz in Erfurt, welcher neue Bewertungskriterien für nächtlichen Bahnlärm fordert. Nach dem Willen der Umweltminister der Länder und des Bundes soll künftig der nachts erreichte Spitzenwert berücksichtigt werden - und zwar in der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen und in der Bundesimmissionsschutzverordnung, die Anforderungen für den Neubau von Bahnstrecken regelt.

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Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens hält an seiner Forderung fest: “Es ist Zeit, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu überdenken”

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften gefordert. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.

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Marion Junge (Linke): Anstalt des öffentlichen Rechts für Sachsens Kommunen stärkt Demokratie, transparente Kontrolle und Wirtschaftlichkeit

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen", Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Mit dem Gesetzentwurf möchte die Fraktion Die Linke den Städten, Gemeinden und Landkreisen für ihre Aufgabenerfüllung eine für Sachsen neue öffentlich-rechtliche Rechtform an die Hand geben - nämlich die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

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Lazar/Kindler (Grüne): Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts erfolgreich – jetzt Förderung weiterentwickeln!

Zur positiven Zwischenbilanz und Förderverlängerung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN durch das BMFSFJ erklären die grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Sven-Christian Kindler: Mit dem positiven Feedback zur Arbeit von Initiativen und der daraus folgenden Verlängerung der Bundesförderung um ein Jahr geht die noch amtierende Bundesregierung einen richtigen Schritt.

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Erfolgreiche Premiere der russischen Fachmesse für Waldbrandschutz

Die erste russische Fachmesse für Waldbrandschutz, die "Forest Fire Fighting and Protection Siberia", ist am Mittwoch in Novosibirsk erfolgreich zu Ende gegangen. Rund 1.000 Besucher informierten sich über die Angebote der 58 Aussteller aus Russland, Deutschland und Spanien. Sie präsentierten moderne Löschgeräte, -technik und -mittel, Einsatzfahrzeuge und Hubschrauber, Ausrüstung für Feuerwehrleute sowie technische Ausstattungen für Monitoring und Überwachung.

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Gisela Höhne erhält den Caroline-Neuber-Preis der Stadt Leipzig 2014

Der mit 10.000 Euro dotierte Caroline-Neuber-Preis wird 2014 an die Regisseurin und künstlerische Leiterin des Theaters RambaZamba Berlin, Gisela Höhne, verliehen. Die Jury würdigt mit ihrer Entscheidung Gisela Höhne als eine engagierte Theaterfrau, "die seit mehr als zwanzig Jahren mit jeder Arbeit ihrer professionellen Truppe neues theatralisches Terrain erobert und damit ein Publikum weit über Berlin und Deutschland hinaus begeistert."

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Jana Pinka (Linke): FDP betreibt Angstmache – Don Quichote lässt grüßen

Die FDP-Fraktion verkämpft sich: Auf ihrer Homepage heißt es in der Rubrik Kampf gegen Windräder: "Windräder haben massive Wertverluste benachbarter Grundstücke zur Folge. In Extremfällen kann dies bis zur Unverkäuflichkeit der betroffenen Immobilien führen." [1] Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Diese Behauptung kann die Staatsregierung in ihrer Antwort meine Kleine Anfrage nicht bestätigen.

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Kerstin Köditz (Linke): CDU und FDP degradieren Landtagsanhörung zur Farce – Koalition verkündet Ergebnis vor Sachverständigen-Votum

Zum angekündigten Pressegespräch der Koalitionspolitiker Christian Hartmann (CDU) und Carsten Biesok (FDP) am Donnerstag zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition für eine Novellierung des Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzes in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Innenausschuss: Wir fühlen uns als Parlamentarier brüskiert durch dieses Vorgehen.

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Klaus Tischendorf (Linke): Verschiebung der Dienstrechtsreform in Sachsen nicht für Ablenkungsmanöver, sondern für Korrekturen nutzen!

Zur Absetzung der Beratung der Dienstrechtsreform in der heutigen Sitzung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Die Behauptung der CDU/FDP-Koalition, dass die Beratung über die Dienstrechtsreform nicht beginnen könne, solange keine Ergebnisse der Verhandlung mit den Gewerkschaften zur Lehrerbezahlung vorliegen, ist ein Ablenkungsmanöver.

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SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab."Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt ihre Teilnahme an der geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung "Schneller, Höher, Älter - Sachsen 2030" im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November ab.

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Grüne sagen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab – Ausgangslage hat sich geändert

Zur geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November 2013 unter Teilnahme der NPD erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Unsere Fraktion hat beschlossen, nicht an der Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung teilzunehmen."

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Enrico Stange (Linke): Breitenbuchs Realitätsverlust durch Erinnerungsarbeit beikommen

Zur Presseveröffentlichung über Pläne der CDU zu OB-Wahlen in Borna und dem Vorwurf, Simone Luedtkes Amtszeit seien sieben verlorene Jahre für Borna, erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags aus Borna: Der politische Wettbewerb ist das Lebenselixier der Demokratie. Deshalb ist es gut, wenn die CDU nach einem aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2015 sucht.

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SMJus: Justizministerkonferenz berät über Initiative Sachsens, das Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen zeitgemäß zu regeln

Justizminister Dr. Jürgen Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14. November 2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.

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Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen

In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.

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VDMA Ost und Absolventenmesse Mitteldeutschland bieten Unternehmen Plattform zur Rekrutierung von Fachkräften

Das Thema Fachkräftemangel ist in den vergangenen Jahren gerade in Ingenieursberufen zu einem großen wirtschaftlichen Problem geworden. Besonders in den sogenannten "MINT"-Berufen, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, fehlen jedes Jahr viele Tausend Fachkräfte. Gründe hierfür sucht die Wirtschaft an vielen Stellen. Oftmals ist es die scheinbar mangelnde Attraktivität der Standorte.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Sächsische Medizinstudenten in Ungarn – ein Weg zur Bekämpfung des Ärztemangels im Freistaat?

"Natürlich sind 20 Medizinstudenten in Pécs in Ungarn nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich begrüße auch außerordentlich, dass junge Menschen mit hoher sozialer Eignung und Interesse studieren dürfen und nicht nur auf den Einser-Notendurchschnitt geschaut werden muss.

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Tilman Loos (linksjugend): Sachsen braucht keine Hymne und schon gar nicht diese

Zum Beschluss des CDU Landesparteitags zur Einführung einer "Sachsen-Hymne" erklärt Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Während Hunderte in Schneeberg mit Fackeln gegen Asylsuchende hetzen und in Leipzig gegen die Religionsfreiheit auf die Straße gehen, hat die CDU offenkundig nichts Besseres zu tun, als patriotisches Liedgut von vor 200 Jahren zu reaktivieren.

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Marcel Ritschel (Piraten): Tillich spielt mit dem Feuer

Bis zu 1.800 Menschen folgten Anfang des Monats dem bereits zweiten Aufruf von NPD-Funktionären innerhalb von vier Wochen zu einem Fackelmarsch gegen die am Schneeberger Stadtrand untergebrachten Geflüchteten. [1] Unter dem Deckmantel der "besorgten Bürger" gelingt es der NPD zunehmend, rassistische Ressentiments auch in der "Mitte der Gesellschaft" zu schüren.

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Elke Herrmann (Grüne): Kein Winterabschiebestopp? Der Innenminister handelt voreilig

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses des Sächsischen Landtags werden in der nächsten Woche nach Mazedonien, Serbien und in das Kosovo reisen, um sich dort ein Bild von der Lage von Minderheiten - wie etwa der Roma - zu machen.

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7. Sächsischer Bauern- und Imkertag: Moderne Landwirtschaft – Irrwege und Auswege

Am 20. November findet der 7. Sächsische Bauern- und Imkertag von 10 bis 17 Uhr in der Kulturscheune Börtewitz statt. Unter dem Motto "Moderne Landwirtschaft - Irrwege und Auswege" erfährt die Tagung des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) in diesem Jahr eine inhaltliche Ausweitung.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Kritik am Alleingang von Sachsens Innenminister zu Winterabschiebungen

Zur Pressemitteilung "Kein Winterabschiebestopp in Sachsen" des sächsischen Innenministers Ulbig von heute erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind befremdet, dass das Sächsische Innenministerium jetzt einfach so im Alleingang eine Festlegung trifft, da es ja zu dem Thema im Geschäftsgang des Landtages einen Antrag (Parlaments-Drucksache 5/11064) von drei Fraktionen gibt.

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Dritte Internationale Demokratiekonferenz startet am 14. November in Leipzig

Anlässlich der 3. Internationalen Demokratiekonferenz, die am 14. und 15. November 2013 im Gewandhaus und in der Oper in Leipzig stattfindet, kommen über 200 junge Menschen zwischen 15 und 23 Jahren aus Leipzig, ganz Deutschland und dem europäischen Ausland, 35 Politiker und Politikerinnen der Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtags und des Leipziger Stadtrats sowie zahlreiche Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland zusammen, um zwei Tage miteinander über die Möglichkeiten demokratischen Handelns und der gesellschaftlichen Teilhabe für junge Menschen zu diskutieren und sich auszutauschen.

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SMI: Kein Winterabschiebestopp in Sachsen

Das Innenministerium wird über die Wintermonate kein Abschiebemoratorium für Asylbewerber erlassen. Im Jahr 2013 hat die zentrale Ausländerbehörde zusammen mit den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte 1.025 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im Bundesvergleich hat der Freistaat damit die Spitzenposition eingenommen.

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Weltklimakonferenz in Warschau: Global denken – lokal handeln!

Am Montag, dem 11. November 2013, beginnt die 19. Weltklimakonferenz (COP 19) in der polnischen Hauptstadt Warschau. Silvia Kunz, Mitglied der Landesvorstandes und Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Sachsen, ist in der ersten Woche als akkreditierte Beobachterin einer Nichtregierungsorganisation vor Ort in Warschau, um sich selbst ein Bild von den Verhandlungen zu machen.

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Offener Brief: Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände sehen die Finanzierung ihrer Arbeit in Gefahr

Dass ihre Arbeit nicht mehr finanziert wird ab 2014, dem Jahr des 25. Jubiläums von Friedlicher Revolution und Mauerfall, fürchten Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen. Sie konstatieren, dass Umfang wie Qualität der Aufarbeitung der SED-Diktatur außerhalb der Hochburgen zukünftig in Frage steht und haben sich deshalb mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung und an die Verhandlungsführer der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gewandt.

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24 Jahre Mauerfall: Erinnerung an den Beginn einer selbstbestimmten Epoche

Die neue Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat anlässlich des 24. Jahrestages des Mauerfalls die Leistungen der Ostdeutschen gewürdigt. "Der 9. November 1989 war zweifellos ein Wendepunkt der Geschichte. Gemeinsam mit dem 9. Oktober 1989 in Leipzig steht dieses Datum herausgehoben für eine kaum für möglich gehaltene gesellschaftliche Umwälzung, die im Ende der DDR und im Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in Europa mündete."

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