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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Kerstin Köditz (Linke): CDU und FDP degradieren Landtagsanhörung zur Farce – Koalition verkündet Ergebnis vor Sachverständigen-Votum

Zum angekündigten Pressegespräch der Koalitionspolitiker Christian Hartmann (CDU) und Carsten Biesok (FDP) am Donnerstag zur Vorstellung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition für eine Novellierung des Polizei-, Verfassungsschutz- und Versammlungsgesetzes in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke im Innenausschuss: Wir fühlen uns als Parlamentarier brüskiert durch dieses Vorgehen.

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Klaus Tischendorf (Linke): Verschiebung der Dienstrechtsreform in Sachsen nicht für Ablenkungsmanöver, sondern für Korrekturen nutzen!

Zur Absetzung der Beratung der Dienstrechtsreform in der heutigen Sitzung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Klaus Tischendorf: Die Behauptung der CDU/FDP-Koalition, dass die Beratung über die Dienstrechtsreform nicht beginnen könne, solange keine Ergebnisse der Verhandlung mit den Gewerkschaften zur Lehrerbezahlung vorliegen, ist ein Ablenkungsmanöver.

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SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion sagt Teilnahme an Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab."Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sagt ihre Teilnahme an der geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung "Schneller, Höher, Älter - Sachsen 2030" im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November ab.

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Grüne sagen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab – Ausgangslage hat sich geändert

Zur geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November 2013 unter Teilnahme der NPD erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Unsere Fraktion hat beschlossen, nicht an der Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung teilzunehmen."

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Enrico Stange (Linke): Breitenbuchs Realitätsverlust durch Erinnerungsarbeit beikommen

Zur Presseveröffentlichung über Pläne der CDU zu OB-Wahlen in Borna und dem Vorwurf, Simone Luedtkes Amtszeit seien sieben verlorene Jahre für Borna, erklärt Enrico Stange, Mitglied des Landtags aus Borna: Der politische Wettbewerb ist das Lebenselixier der Demokratie. Deshalb ist es gut, wenn die CDU nach einem aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2015 sucht.

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SMJus: Justizministerkonferenz berät über Initiative Sachsens, das Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen zeitgemäß zu regeln

Justizminister Dr. Jürgen Martens fordert auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14. November 2013 in Berlin die Überprüfung des externen Weisungsrechts der Justizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften. Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann.

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Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen

In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.

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VDMA Ost und Absolventenmesse Mitteldeutschland bieten Unternehmen Plattform zur Rekrutierung von Fachkräften

Das Thema Fachkräftemangel ist in den vergangenen Jahren gerade in Ingenieursberufen zu einem großen wirtschaftlichen Problem geworden. Besonders in den sogenannten "MINT"-Berufen, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, fehlen jedes Jahr viele Tausend Fachkräfte. Gründe hierfür sucht die Wirtschaft an vielen Stellen. Oftmals ist es die scheinbar mangelnde Attraktivität der Standorte.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Sächsische Medizinstudenten in Ungarn – ein Weg zur Bekämpfung des Ärztemangels im Freistaat?

"Natürlich sind 20 Medizinstudenten in Pécs in Ungarn nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich begrüße auch außerordentlich, dass junge Menschen mit hoher sozialer Eignung und Interesse studieren dürfen und nicht nur auf den Einser-Notendurchschnitt geschaut werden muss.

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Tilman Loos (linksjugend): Sachsen braucht keine Hymne und schon gar nicht diese

Zum Beschluss des CDU Landesparteitags zur Einführung einer "Sachsen-Hymne" erklärt Tilman Loos, Pressesprecher von linksjugend ['solid] Sachsen: "Während Hunderte in Schneeberg mit Fackeln gegen Asylsuchende hetzen und in Leipzig gegen die Religionsfreiheit auf die Straße gehen, hat die CDU offenkundig nichts Besseres zu tun, als patriotisches Liedgut von vor 200 Jahren zu reaktivieren.

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Marcel Ritschel (Piraten): Tillich spielt mit dem Feuer

Bis zu 1.800 Menschen folgten Anfang des Monats dem bereits zweiten Aufruf von NPD-Funktionären innerhalb von vier Wochen zu einem Fackelmarsch gegen die am Schneeberger Stadtrand untergebrachten Geflüchteten. [1] Unter dem Deckmantel der "besorgten Bürger" gelingt es der NPD zunehmend, rassistische Ressentiments auch in der "Mitte der Gesellschaft" zu schüren.

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Elke Herrmann (Grüne): Kein Winterabschiebestopp? Der Innenminister handelt voreilig

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses des Sächsischen Landtags werden in der nächsten Woche nach Mazedonien, Serbien und in das Kosovo reisen, um sich dort ein Bild von der Lage von Minderheiten - wie etwa der Roma - zu machen.

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7. Sächsischer Bauern- und Imkertag: Moderne Landwirtschaft – Irrwege und Auswege

Am 20. November findet der 7. Sächsische Bauern- und Imkertag von 10 bis 17 Uhr in der Kulturscheune Börtewitz statt. Unter dem Motto "Moderne Landwirtschaft - Irrwege und Auswege" erfährt die Tagung des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) in diesem Jahr eine inhaltliche Ausweitung.

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Freya-Maria Klinger (Linke): Kritik am Alleingang von Sachsens Innenminister zu Winterabschiebungen

Zur Pressemitteilung "Kein Winterabschiebestopp in Sachsen" des sächsischen Innenministers Ulbig von heute erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind befremdet, dass das Sächsische Innenministerium jetzt einfach so im Alleingang eine Festlegung trifft, da es ja zu dem Thema im Geschäftsgang des Landtages einen Antrag (Parlaments-Drucksache 5/11064) von drei Fraktionen gibt.

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Dritte Internationale Demokratiekonferenz startet am 14. November in Leipzig

Anlässlich der 3. Internationalen Demokratiekonferenz, die am 14. und 15. November 2013 im Gewandhaus und in der Oper in Leipzig stattfindet, kommen über 200 junge Menschen zwischen 15 und 23 Jahren aus Leipzig, ganz Deutschland und dem europäischen Ausland, 35 Politiker und Politikerinnen der Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtags und des Leipziger Stadtrats sowie zahlreiche Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland zusammen, um zwei Tage miteinander über die Möglichkeiten demokratischen Handelns und der gesellschaftlichen Teilhabe für junge Menschen zu diskutieren und sich auszutauschen.

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SMI: Kein Winterabschiebestopp in Sachsen

Das Innenministerium wird über die Wintermonate kein Abschiebemoratorium für Asylbewerber erlassen. Im Jahr 2013 hat die zentrale Ausländerbehörde zusammen mit den Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte 1.025 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im Bundesvergleich hat der Freistaat damit die Spitzenposition eingenommen.

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Weltklimakonferenz in Warschau: Global denken – lokal handeln!

Am Montag, dem 11. November 2013, beginnt die 19. Weltklimakonferenz (COP 19) in der polnischen Hauptstadt Warschau. Silvia Kunz, Mitglied der Landesvorstandes und Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Sachsen, ist in der ersten Woche als akkreditierte Beobachterin einer Nichtregierungsorganisation vor Ort in Warschau, um sich selbst ein Bild von den Verhandlungen zu machen.

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Offener Brief: Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände sehen die Finanzierung ihrer Arbeit in Gefahr

Dass ihre Arbeit nicht mehr finanziert wird ab 2014, dem Jahr des 25. Jubiläums von Friedlicher Revolution und Mauerfall, fürchten Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen. Sie konstatieren, dass Umfang wie Qualität der Aufarbeitung der SED-Diktatur außerhalb der Hochburgen zukünftig in Frage steht und haben sich deshalb mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung und an die Verhandlungsführer der derzeitigen Koalitionsverhandlungen gewandt.

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24 Jahre Mauerfall: Erinnerung an den Beginn einer selbstbestimmten Epoche

Die neue Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat anlässlich des 24. Jahrestages des Mauerfalls die Leistungen der Ostdeutschen gewürdigt. "Der 9. November 1989 war zweifellos ein Wendepunkt der Geschichte. Gemeinsam mit dem 9. Oktober 1989 in Leipzig steht dieses Datum herausgehoben für eine kaum für möglich gehaltene gesellschaftliche Umwälzung, die im Ende der DDR und im Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in Europa mündete."

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Koalitions-Innenpolitiker wollen Vor-Ort-Termine des Innenausschusses in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg und Chemnitz

Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsfraktion, Christian Hartmann und Benjamin Karabinski, regen einen Vor-Ort-Termin des Innenausschusses in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg und Chemnitz an. Eine entsprechende Bitte haben die beiden Innenpolitiker heute in einem gemeinsamen Brief an den Ausschussvorsitzenden, Rolf Seidel, gerichtet.

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FDP-Bedenken bestätigt: Bürgerbegehren zur Privatisierungsbremse unzulässig

Als Bestätigung der FDP-Bedenken sieht Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die rechtlichen Bedenken des sächsischen Innenministeriums zum Bürgerentscheid zur Einführung einer Privatisierungsbremse. Die Initiatoren hatten angestrebt, dass künftig für Vermögensveräußerungen nicht mehr eine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat nötig ist.

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Klaus Bartl (Linke): Zerschlagung der Chemnitzer Rechtsmedizin mit fatalen Folgen – Verbrechen in Sachsen werden nicht mehr verfolgt

Zu den Berichten "Personalnot - Justiz lässt Verdächtige wieder laufen" und "Staatsanwalts Albtraum" der "Sächsischen Zeitung" von heute erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl: Das Krankheitsbild stimmt, der Notstand ist aber durch gravierende Fehlentscheidungen der zuständigen Ministerien verursacht.

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CDU-Parteitag: Grüne kritisieren schulpolitische Pirouetten

Die sächsische CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch die Schulpolitik im Freistaat. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kritisiert die Lippenbekenntnisse der Union: "Die schulpolitischen Pirouetten der sächsischen CDU sind bemerkenswert.

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Service-Ranking: LVB, Zoo und Flughafen sind Service-Champions 2013

Ende Oktober wurde mit den "Service Champions 2013" in der Tageszeitung "Die Welt" Deutschlands größtes Service-Ranking veröffentlicht. Das Ranking wird gemeinsam mit der Goethe-Universität Frankfurt/Main und der Zeitung "Die Welt" durch die Beratungsgesellschaft ServiceValue GmbH erstellt und vergleicht 1.519 Unternehmen aus 182 Branchen. Drei Unternehmen aus Leipzig wurden dabei prämiert.

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Absolventenmesse Mitteldeutschland: IHK zu Leipzig organisiert Podiumsdiskussion und beteiligt sich an Gründerlounge

Am 19. November 2013 findet im Congress Center Leipzig (CCL) die Absolventenmesse Mitteldeutschland statt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig beteiligt sich mit folgenden zwei Informationsangeboten: Von 13:30 bis 14:30 Uhr (Saal 5, CCL Ebene +1) findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Familienfreundliche Personalpolitik in Leipziger Unternehmen" statt.

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Gesundheitsamt begleitet Hygienemaßnahmen auf der Neonatologie am UKL

Das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) informierte heute über mehrere Fälle einer Kolonisation mit resistenten Keimen (hier ESBL bildende Bakterien) in der Station für Neonatologie. "Eine Kolonisation mit resistenten Keimen ist kein Meldetatbestand nach Infektionsschutzgesetz. Das UKL hat das Gesundheitsamt trotzdem frühzeitig informiert und eingebunden", informiert der zuständige Arzt für Infektionsschutz und Umweltmedizin, Nils Lahl, aus dem Gesundheitsamt.

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Städtepartnerschaft: OBM zu Kurzbesuch in texanischer Partnerstadt – Wirtschaftsdelegation wirbt in Houston für Leipzig

Aus Anlass der USA-Tournee des Thomanerchores sowie des Besuchs von Oberbürgermeister Burkhard Jung in Leipzigs Partnerstadt Houston wirbt vom 7. bis zum 12. November eine vom Amt für Wirtschaftsförderung initiierte Delegation für die Messestadt. Geleitet wird sie von Amtsleiter Dr. Michael Schimansky, weiterhin gehören ihr lokale Unternehmen und Forschungseinrichtungen an.

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Förderpreis der Stiftung für Soziale Psychiatrie geht an das Sächsische Psychiatriemuseum

Am 6. November wurde durch die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie der Förderpreis der Stiftung für Soziale Psychiatrie an das Sächsische Psychiatriemuseum übergeben. Der Förderpreis ist mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert. Der Preis geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an eine Initiative der Bamberger Diakonie und an das Sächsische Psychiatriemuseum.

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HWK: Schkeuditzer Unternehmen gewinnt den Sächsischen Meilenstein

Die Sattlerei & Raumausstattung Kübler aus Schkeuditz belegte beim Wettbewerb "Sächsischer Meilenstein 2013 - Preis für erfolgreiche Unternehmensnachfolge" den ersten Platz in der Kategorie "Familieninterne Nachfolge". Markus Kübler hat das Unternehmen, welches in diesem Jahr sein 180-jähriges Bestehen feierte, vor drei Jahren von seinem Vater Werner übernommen.

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Attac: Freihandelsabkommen TTIP – Radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein Ende der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). "Das geplante Freihandelsabkommen ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den USA", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Appell des VDIK zu den Koalitionsverhandlungen: Schaffen Sie eindeutige Rahmenbedingungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben

Knappe und teurer werdende fossile Brennstoffe und weltweit sich verschärfende Vorschriften zur Begrenzung der CO2-Emissionen erfordern zunehmend den Einsatz alternativer Antriebstechnologien in Personenkraftwagen und auch Nutzfahrzeugen. Der VDIK tritt seit langem für die technologieoffene Nutzung der verschiedenen Alternativen ein, seine Mitglieder verfügen bereits über ein breites Angebot an Gasfahrzeugen, Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen sowie Brennstoffzellenfahr­zeugen.

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KAOS-Sanierung: Lagerraum bis Sommer 2015 gesucht

Ab sofort sucht die Kulturwerkstatt KAOS einen trockenen Lagerraum bzw. Lagerräume mit einer Fläche von ca. 80 m², um die Arbeitsmaterialien, die im Interimsquartier nicht benötigt werden unterzustellen. Zum Sanierungsende (geplant im Sommer 2015) soll das Lager wieder geräumt werden. Im Gegenzug bietet KAOS Kursgutscheine, Kindergeburtstage oder Sachleistungen, da keine finanziellen Mittel für Lagerräume vorhanden sind.

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SMI: Startschuss für Soko Kfz – Gebündelte Kompetenzen gegen organisierte und grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität

Ab heute arbeiten 53 sächsische Polizeibeamte und ein Beamter der Bundespolizei gemeinsam in der Sonderkommission Kfz gegen die internationale Kfz-Verschiebung. Ulbig: "Die Arbeit der neuen Sonderkommission Kfz wird hoffentlich schnell spürbar für die Menschen in Sachsen werden. Dazu gehören aber auch bessere Angebote der Autoindustrie zur Sicherung der Fahrzeuge. Moderne Autos können automatisch einparken oder bremsen, aber professionelle Diebe knacken das Türschloss in Sekunden."

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Carsten Biesok (FDP): Datenschutz und Bürgerrechte sind Union und SPD egal – Kritik an offenbar geplanter Vorratsdatenspeicherung

Zu Medienberichten, Union und SPD hätten sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine grundsätzliche Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung geeinigt, erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender sowie rechts- und datenschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Es ist schon beeindruckend, welche Halbwertszeit Aussagen von einigen Unionspolitikern besitzen, wonach der Datenschutz gleichrangig mit der Notwendigkeit der Terrorbekämpfung sei.

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Senioren- und Junge Union kandidieren gemeinsam für CDU-Landesvorstand: Ein Zeichen gegen Generationenkonflikte in Sachsen

Die Junge Union und die Senioren-Union werden für den auf dem Parteitag der Sachsen-CDU neu zu wählenden Landesvorstand je einen Kandidaten nominieren und diese gemeinsam tragen. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Alexander Dierks aus Chemnitz, und der stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union, Konrad Riedel aus Leipzig, sind sich einig: "Nur gemeinsam können wir überzeugen und dafür arbeiten, daß es in Sachsen keine altersbedingte Diskriminierung gibt."

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SPD-Abgeordnete und die Leipziger SPD rufen für den 2. November zur Teilnahme an Protesten gegen NPD auf

Anlässlich der angekündigten rassistischen und menschenverachtenden NPD-Demonstration gegen den geplanten Neubau einer Moschee in Leipzig-Gohlis am kommenden Sonnabend (2. November) erklären die Leipziger SPD-Abgeordneten Constanze Krehl (MdEP), Daniela Kolbe (MdB), Wolfgang Tiefensee (MdB), Holger Mann (MdL), Dirk Panter (MdL) und der SPD-Vorsitzende Michael Clobes: "Wir stehen für eine offene Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Diskriminierungen leben können, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie angehören.

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Bettina Kudla (CDU): Freihandelsabkommen mit den USA nicht torpedieren

Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Man muss sehr genau hinsehen, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union jetzt nicht bewusst durch überzogene Forderungen nach dem Aussetzen von Verhandlungen torpediert wird. Es war ein großer Erfolg, dass die Europäische Kommission vor kurzem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU aufgenommen hat.

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Dietmar Pellmann (Linke): Rentenvorschläge der Sachsen-CDU inkonsequent und kein wirklicher Beitrag zur Abwendung von Altersarmut

Zur heutigen Pressemitteilung "Mütterrente zügig umsetzen" des CDU-Politikers Alexander Krauß erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Der Überschuss in den Rentenkassen hat nun auch die sächsische CDU auf den Plan gerufen, die sich ansonsten in Rentenfragen stets bedeckt hält und keinen Millimeter vom Kurs der Bundespartei abweicht. Deshalb wundert es auch nicht, wenn die heutigen Rentenvorschläge der Sachsen-CDU inkonsequent bleiben und kein wirklicher Beitrag zur Abwendung von Altersarmut sind.

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Offener Brief der Kampagne Steuer gegen Armut

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die schnelle Einigung auf eine breite Finanztransaktionssteuer in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Eine breite Steuerbasis und niedrige Steuersätze nach der Vorlage des Direktiventwurfs der Europäischen Kommission gewährleisten, dass negative Auswirkungen für die Sparer und die Realwirtschaft vermieden und zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückgedrängt werden.

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Wort an die Gemeinden des Ev.-Luth Kirchenbezirks Leipzig zum Reformationstag 2013

Liebe Schwestern und Brüder, die islamische Ahmadiyya-Gemeinde plant in Gohlis eine Moschee zu bauen, die auch äußerlich als solche erkennbar sein soll. Damit nimmt diese Gemeinde das Recht auf freie Religionsausübung in Anspruch, welches zu den Grundrechten unserer Gesellschaft gehört. Die Grundrechte sind ihrem Wesen nach unteilbar, sie gelten für alle, die in unserem Land leben! Insofern läuft mit den Planungen zu diesem Neubau ein absolut "normaler" Vorgang ab.

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Junge Union: Schuldenabbau ist nicht verhandelbar!

Die Junge Union Landkreis Leipzig kritisiert vehement die Bereitschaft der CDU, den angekündigten Beginn der Schuldentilgung auf Bundesebene weiter aufzuschieben. Christian Funke, Kreisvorsitzender der Jungen Union Landkreis Leipzig, kann nicht nachvollziehen wie man dieses elementare Thema überhaupt zur Diskussion stellen kann: "Die Verantwortlichen auf Bundesebene müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass in der guten Situation, in der sich Deutschland gerade befindet, mit der Schuldentilgung begonnen wird.

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SMI: Landesverein Sächsischer Heimatschutz erhält in Berlin höchste Auszeichnung für Denkmalschutz

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Berlin die "Silberne Halbkugel" des# Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz an den Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. übergeben. Es ist die höchste Auszeichnung für Denkmalschutz in Deutschland. Geehrt wurde der Landesverein für seine besonderen Verdienste um den Erhalt des baulichen und archäologischen Erbes im Freistaat Sachsen.

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Holger Zastrow (FDP): Sächsische Kunstschätze vor Wettinern schützen

Medienberichten zufolge fordern die Nachfahren der Wettiner Kunstgegenstände im Gesamtwert von bis zu zehn Millionen Euro vom Freistaat Sachsen zurück. Es handele sich um Gegenstände aus dem Grünen Gewölbe, der Rüstkammer, Schloss Moritzburg, Bibliotheken und weiteren Standorten. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Wettiner sind vom Freistaat bereits im Jahr 1999 mit einem zweistelligen Millionenbetrag in bar und in Immobilien entschädigt worden.

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Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Wettiner dürfen Sachsen nicht ausnehmen wie eine Weihnachtsgans

Zu den aktuellen Forderungen der Wettiner an den Freistaat Sachsen nach millionenschweren Abfindungen für 10.000 Kunstwerke, darunter Gemälde und Porzellan aus dem Neuen Grünen Gewölbe und Gegenstände aus der Rüstkammer, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Jenseits von juristischen Spitzfindigkeiten: Die Grenze der Unverfrorenheit haben die Wettiner seit Langem überschritten.

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Gebhardt zu Milbradt: Lohn und Kaufkraft-Mauer muss fallen – Mindestlohn ist Ausdruck volkswirtschaftlicher Vernunft

Zu den Warnungen des früheren sächsische Ministerpräsidenten Georg Milbradt vor den angeblich "fatalen Folgen" der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (siehe Interview in der heutigen "Sächsischen Zeitung") erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Vernunft, dass die Steuerzahler künftig keine Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse mehr subventionieren.

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Kerstin Köditz (Linke): Höchste Zeit über Gewalt durch Polizisten zu sprechen

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Polizeibeamte, die am 19. Februar 2011 beim Demonstrationsgeschehen unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben sollen, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, Kerstin Köditz: In der letzten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags wurde auf Antrag von CDU und FDP über Gewalt gegen Polizisten debattiert.

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Die Immobilien 2014: „Wohnen & Eigentum“ – Schlüssel zur Wunschimmobilie

Die Immobilien 2014 lädt mit dem Bereich "Wohnen & Eigentum" vom 28. Februar bis 2. März 2014 in das Congress Center Leipzig ein und widmet sich dem Thema Wohnimmobilien. An den drei Messetagen finden Besucher umfassende Informationen zu den Themen Mieten, Bauen, Kaufen und Finanzieren. "Die Immobilien ist die einzige Veranstaltung, die den Immobilienmarkt in Leipzig, Halle und Umgebung umfassend abbildet", sagt Peggy Schönbeck, Projektdirektorin der Immobilien. Neben den Angeboten der Aussteller geben die Referenten des Rahmenprogramms hilfreiche Tipps rund um die Immobilie.

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Holger Zastrow: FDP Sachsen lehnt geplanten Mindestlohn strikt ab

Zu Berichten, die Unterhändler der von Union und SPD geführten Koalitionsverhandlungen im Bund hätten sich bereits grundsätzlich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 pro Stunde geeinigt, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Meldung ist eine schlechte Nachricht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten. Wir bleiben bei unserer Haltung: Ein gesetzlich vorgeschriebener flächendeckender Mindestlohn wäre bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls kostete er Arbeitsplätze.

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Herbstprojektion der Bundesregierung: Den Aufschwung nicht aufs Spiel setzen

Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Die Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen ist erfreulich. Das ist in allererster Linie ein Erfolg von Unternehmen und Beschäftigten. Zudem wird nun die Ernte eingefahren, für die gerade auch die sozialdemokratisch vorangetriebenen Reformen Anfang der 2000er grundlegend gewesen sind.

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Holger Zastrow (FDP): Höhere Zahl von Vize-Präsidenten ist Vorgeschmack für großkoalitionäre Selbstbedienungsmentalität

Zur Diskussion um eine höhere Zahl von Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Union und SPD für sich beansprucht haben, erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Niemand könnte ernsthaft behaupten, dass der Parlamentsbetrieb bisher in Ermangelung von Vizepräsidenten nicht funktioniert hat.

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Sebastian Fischer (CDU) mahnt nach Facebookausfall: Mehr Sensibilität im Umgang mit sozialen Netzwerken

Zu den heutigen Ausfällen beim sozialen Netzwerk "Facebook" erklärt Sebastian Fischer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "IT-basierte soziale Kommunikation findet in Echtzeit statt. Unsere Kommunikationsgesellschaft wird dadurch angreifbar. Auch die sächsische Wirtschaft kommuniziert über soziale Netzwerke. Bei längeren Ausfällen drohen Verluste.

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Rico Gebhardt will Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl 2014 werden

Auf einer Pressekonferenz hat Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, heute seine Bewerbung um die Nominierung als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2014 bekanntgegeben. "Wer in der Politik etwas voranbringen will", so Gebhardt, "braucht neben der Binnenperspektive auch die Wahrnehmung für die Befindlichkeiten außerhalb der eigenen Organisation und gelegentlich sogar die Vogelperspektive, um gewissermaßen von oben auf die Wechselwirkungen zwischen der eigenen Partei und die anderen gestaltenden Kräfte der Gesellschaft schauen zu können."

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Nur zu begrüßen: Der Bau einer Moschee in Leipzig

Nun soll sie gebaut werden - die erste Moschee in Leipzig, die auch so aussieht. An sich sollte dies ein völlig normaler Vorgang sein. Niemand kann in einem Staat, in dessen Verfassung Gott sei Dank die Meinungs- und Religionsfreiheit verankert ist, einer Glaubensgemeinschaft verwehren, ein Gotteshaus zu bauen. Im Gegenteil: Es ist sehr zu begrüßen, dass im Stadtbild sichtbar eine oder mehrere Moscheen errichtet werden.

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Steinbrück und Rürup bei Jubiläumstagung 20 Jahre Finanzwissenschaft

Hochkarätig besetzt ist die Jubiläumstagung "20 Jahre Finanzausgleichsverhandlungen - 20 Jahre Finanzwissenschaft in Leipzig" am 18. Oktober an der Universität Leipzig. Veranstalter ist der Lehrstuhl Finanzwissenschaft, dessen Inhaber Prof. Dr. Thomas Lenk prominente Referenten wie den Honorarprofessor der Universität Leipzig, Prof. Dr. h.c. Peer Steinbrück, und den Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, gewinnen konnte.

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Jetzt bewerben: Ernst-Schneider-Preis 2014 ausgeschrieben

Der Ernst-Schneider-Preis - Journalistenpreis der deutschen Wirtschaft - lädt mit seiner 43. Ausschreibung Autorinnen und Autoren zum Wettbewerb um die besten Wirtschaftsbeiträge ein. Bis zum 17. Januar 2014 können Redaktionen Beiträge einreichen. In den einzelnen Kategorien stehen Preise von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung.

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Grüne Jugend Sachsen fordert Überarbeitung des Schulgesetzes

Zu dem von CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag verhängten "Schulmoratorium" für Grund- und Oberschulen erklärt Sandra Schenck, Sprecherin der Grüne Jugend Sachsen: "Die CDU betreibt reine Schaufensterpolitik. Sie suggeriert den Erhalt der ländlichen Schulen, verschiebt aber eine Änderung des Schulgesetzes auf unbestimmte Zeit. Wir können uns schon denken, dass die CDU nach der Landtagswahl ihre Agenda der Schulschließungen wieder aufnehmen wird.

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Staatsministerin Clauß: Stottern muss man tolerieren wie jeden Dialekt

Anlässlich des diesjährigen Welttags des Stotterns wirbt Sozialministerin Christine Clauß um Verständnis und Nachsicht im Umgang mit stotternden Menschen: "Alle Welt weiß, dass Stottern nichts mit Intelligenz zu tun hat und keine psychische Störung ist. Umso mehr sind alle Menschen aufgefordert, ein wertschätzendes, positives Miteinander mit Stotternden zu pflegen.

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