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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Breitband-Internet: Versprechen müssen jetzt Taten folgen – Bundesverband geteilt.de fordert Parteien zu verbindlichen Regelungen auf

Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es in den Wahlprogrammen der Parteien. Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. fordert die CDU und SPD auf, diesen Versprechen in den Koalitionsverhandlungen nun Taten folgen zu lassen. Dabei geht es um drei Schwerpunkte.

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Friedenszentrum Leipzig: Friedensfahrt statt Schlachtgetümmel – Völkerball statt Völkerschlacht

Am Sonntag, 20. Oktober, kulminiert der Völkerschlacht- Jubiläums- Rummel in der Markkleeberger Weinteichsenke mit der historischen Gefechtsdarstellung von 6.000 Uniformierten unter den begeisterten Blicken von 25.000 erwarteten Besuchern (freigegeben ohne Altersbeschränkung). "Das Szenario der Gefechtsdarstellung ist verbürgt und wurde von einer wissenschaftlichen Kommission entwickelt und geprüft", so die Veranstalter.

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Hannelore Dietzschold (CDU): Papier ?Pro Pflege Sachsen? ist ein weiterer Schritt um auf aktuelle und künftige Herausforderungen im Pflegebereich zu reagieren

In der heutigen Plenardebatte zum Thema Pflegebedürftigkeit und Sicherung guter Pflege erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Das Thema Pflege spielt - wenn auch viele Jahre vielleicht nur unterschwellig - eine wichtige Rolle, die mit Sicherheit weiter zunehmen wird.

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Junge Union: Sicherheit kann man sich nicht sparen

Die Junge Union Leipzig hält den Zustand der Leipziger Polizei für besorgniserregend. Immer weniger Beamte haben immer mehr Aufgaben. Die Sächsische Staatsregierung muss hier zu ihrer Verantwortung stehen. Mit Besorgnis reagiert die Junge Union (JU) Leipzig auf die Medienberichte, wonach nach der sogenannten Polizeireform im Freistaat Sachsen Notrufe teilweise nicht mehr entgegengenommen werden, weil es an Personal fehlt.

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Dagmar Neukirch: SPD fordert übergreifendes Bündnis für gute Pflege

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ?Gemeinsam Pflege stärken - Sächsisches Pflegebündnis initiieren? im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundlage für gute Pflege hier in Sachsen legen.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Zustände im Pflegebereich unhaltbar geworden – Forderungen des Aktionsbündnisses auf Agenda der Regierung

Anlässlich der heutigen Demonstration unter dem Motto "Pflege braucht Zukunft" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich habe vollstes Verständnis für die Aktion. Eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen, egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder zu Hause, fällt nicht vom Himmel.

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William Grosser (Linke): Allianz der Ignoranz im Stadtrat verhindert Netzgerechtigkeit

In der Ratsversammlung am 16.10.2013 wurde dem Antrag der Fraktion Die Linke "Flächendeckendes schnelles Internet (Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet Leipzig" mehrheitlich nicht zugestimmt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Bär (SPD) zog es vor, lieber den Verwaltungsstandpunkt des Wirtschaftsbürgermeister, der die Stadt zu gar nichts verpflichtet, als seinen Änderungsantrag zur Abstimmung einzubringen.

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Ilse Lauter (Linke): Damit aus dem Bettvorleger wieder ein Tiger wird – Wiederbelebung der Metropolregion

Schon 2002 vereinbarten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit als "Initiative Mitteldeutschland". Als Ziel formulierten die Akteure, "die drei mitteldeutschen Länder zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortgeschrittenen Region in der Mitte Europas zu machen." Doch dann tat sich lange Zeit gar nichts.

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Skadi Jennicke (Linke): Linker Doppelerfolg für Leipzigs Kultur

In der gestrigen Ratsversammlung haben zwei Anträge der Fraktion Die Linke für einen erkennbaren Fortschritt für die Leipziger Kultur gesorgt. Zum einen hat der Stadtrat beschlossen, dass bis 2017 drei größere Bauprojekte zum Abschluss kommen: die schrittweise Sanierung der Musikalischen Komödie, der Umbau der ehemaligen Diskothek im Schauhaus zu einer Zweitspielstätte für das Schauspiel Leipzig sowie ein Theaterhaus für die Freie Szene im Leipziger Westen.

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Gerhard Besier (Linke): Streichungen an Hochschulen auf Kosten universitärer Vielfalt und kleiner Fächer – Regierungsprognosen fragwürdig

Zur aktuellen Debatte über die geplanten Studienfachstreichungen und andere Kürzungen bei den Hochschulen in Sachsen erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, der diese Streichungen durch eine Kleine Anfrage enthüllt (Drucksache 5/12654) hatte: Die Streichung von Studiengängen ist eine einschneidende Maßnahme - vor allem dann, wenn das ursprüngliche Motiv dafür der Zwang zum Sparen war.

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Grüne Jugend: Streichung von 57 Studiengängen birgt Gefahren für den Landkreis

Die Anweisungen des Sächsischen Wissenschaftsministeriums 1.000 Stellen in den Hochschulen zu streichen zeigt nun die Folgen auf: 57 Studiengänge an Sachsens Hochschulen werden verändert oder gestrichen. Die Prognosen von sinkenden Studentenzahlen sind nicht eingetreten, im Gegenteil: jeder der Vorlesungen oder Seminare besucht, wird überfüllte Räumlichkeiten vorfinden.

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Standortwechsel: JobClub Leipzig zieht um

Am Mittwoch, dem 30. Oktober öffnet der JobClub zum letzten Mal in der Innenstadt im Specks Hof/Hansa Haus die Türen für die Besucherinnen und Besucher. Ab Montag, dem 11. November sitzt und arbeitet der JobClub in der Axis-Passage, in der Georg-Schumann-Straße.

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Marie-Luise Apostel rückt in den Landtag nach

Nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag wechselte Thomas Jurk in den Deutschen Bundestag. Für ihn rückt nun Marie-Luise Apostel nach. Marie-Luise Apostel wurde am 25. September 1945 in Kiel geboren. Sie machte eine Lehre als Metallurgie-Laborantin und arbeitete in Karl-Marx-Stadt und Pirna für die Wismut AG. Seit 1978 war sie als Mitarbeiterin im Kreiskabinett für Kulturarbeit Pirna tätig; später ging sie der gleichen Arbeit in Karl-Marx-Stadt nach.

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abgeordnetenwatch.de: CDU soll Großspenden zurückzahlen

Die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten haben am 9. Oktober der CDU zusammen insgesamt 690.000 Euro gespendet. Die Zuwendungen fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.

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Rico Gebhardt (Linke) warnt vor Steuerverschwendung bei Gefängnis-Standort: Gutes Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen

Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl.

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Siegfried Schlegel (Linke): Innenstadtnah und bezahlbar am Westplatz wohnen

Engagement gemeinnützig agierender Wohnungsgenossenschaften und der LWB können sozialer Segregation entgegenwirken und Gentrifizierung auch in der Innenstadt verhindern.Die Fraktion Die Linke wünscht der WBG Unitas e. G. beim Neubau am Westplatz gutes Gelingen. Beginnend vor 30 Jahren wurde das Wohnquartier "Innere Westvorstadt - Kolonnadenstraße" als innerstädtischer Wohnstandort in Kombination von Rekonstruktion und Neubau unter Berücksichtigung historischer Stadtstrukturen komplex neu gestaltet.

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Petra Köpping (SPD): Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus

"Plötzlich und unerwartet ist also eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes und damit eine Abkehr von der strikten Zweizügigkeit möglich", kommentiert die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) mit Erstaunen die Äußerungen des CDU-Politikers Georg-Ludwig von Breitenbuch. Bei genauerer Betrachtung wollen CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung aber nur über eine Ausweitung des Schulschließungsmoratoriums abstimmen.

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Dr. Arnd Besser (FDP): Mehr Kitaplätze im nächsten Jahr – Bilanz gezogen wird Ende 2014

Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian hat heute in einem Pressegespräch die steigende Zahl der Kitaplätze bekanntgegeben. Dazu FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser als Mitglied des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: "Die Zahl steigender Kitaplätze klingt erfreulich, aber abgerechnet wird Ende 2014. Wer heute die neuen Einrichtungen präsentiert, muss morgen dafür sorgen, dass sie auch tatsächlich planmäßig genutzt werden können.

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Holger Krahmer (FDP) zu Meldungen über die deutsch-britische Blockade von CO2-Grenzwerten für Autos: Verlierer sind Kommission und Parlament

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament: "Die Abstimmung der Umweltminister über CO2-Grenzwerte für Autos scheint blockiert. Die deutsche Autoindustrie kann sich freuen. Deutschland war treibende Kraft, die Blockade zu organisieren. Großbritannien hat geholfen und kann dafür nun wohl Entgegenkommen bei der Bankenunion erwarten.

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CDU-Fraktion gratuliert Sachsens Schülern zu Platz 1 beim bundesweiten Leistungsvergleich

Zu den heute von der Kultusministerkonferenz vorgestellten Ergebnissen des Schulleistungsvergleichs der Länder in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächern erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Ich gratuliere den sächsischen Schülerinnen und Schülern zu diesen exzellenten Ergebnissen. Dass unsere Neuntklässler in allen untersuchten Fächern teilweise mit großem Abstand auf Platz eins stehen, ist vor allem ein Verdienst der Lehrer, der Eltern und natürlich der Schüler selbst.

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Holger Zastrow (FDP): Bildungsföderalismus ist Grundlage für den Erfolg sächsischer Schulen und Schüler

Die Leistungen sächsischer Schüler liegen in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften bundesweit an der Spitze. Das geht aus einem Leistungsvergleich hervor, der heute von der Kultusministerkonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Demnach liegen Sachsens Schüler der Klassenstufe 9 in den geprüften Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik jeweils auf dem ersten Platz.

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Tarifverhandlungen für den Einzel-und Versandhandel werden am 14. November fortgesetzt

"Die Arbeitgeber sind an den Verhandlungstisch zurück gekehrt, wenn die Arbeitgeber Ihre Verschlechterungsforderungen auch nicht zurückgenommen haben, gab es einen ersten Austausch über mögliche Lösungswege", so ver.di Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago. "Auch wir sehen einen Modernisierungsbedarf bei den tariflichen Regelungen, so müssten wir spezielle Regelungen für eine älter werdende Belegschaft entwickeln und wir brauchen gute Regelungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sich auch junge Menschen für den Einzelhandel interessieren.

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Daniela Kolbe (SPD): Ostrentner nicht länger hinhalten

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kritisiert die Absage der CDU-Ostbeauftragten Bergner und Vaatz an eine Anpassung der Ostrenten an das Westsystem. "Noch bevor es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt, schreibt die CDU die Ostrentner ab. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), und der Ost-CDU-Sprecher, Arnold Vaatz, verweigern eine Reform der Rentenungleichheit zwischen Ost und West.

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Die neue Freiheit der sächsischen Hochschulen: Blinde Kürzungsvorhaben gefährden die Zukunft des Freistaates

Die Katze ist aus dem Sack: das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beugt sich dem Druck des Finanzministeriums und schließt bis zu 57 Studiengänge. Bis heute haben die Hochschulen die Personalkürzungsrunden der letzten zehn Jahre noch nicht kompensieren können. Bis 2020 sollen weitere ca. 1.000 Stellen an den Hochschulen gestrichen werden - und das trotz beachtlicher Studierendenzahlen, die allen Prognosen früherer Jahre zum Trotz weiter steigen.

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SMWA: Steigende Umlage – EEG-Reform unausweichlich

Am kommenden Dienstag (15. Oktober) geben die vier großen Netzbetreiber (Amprion, Tennet, 50Hertz, TransnetBW) turnusgemäß die Höhe der künftigen EEG-Umlage ab 01.01.2014 bekannt. Es ist absehbar, dass die Umlage von derzeit 5,277 Cent auf deutlich über 6 Cent pro Kilowattstunde Strom steigen wird. Angesichts dieser erneuten Belastung für die Verbraucher bekräftigt Sachsens Staatsminister Sven Morlok (FDP) seine Forderung nach einer zügigen und umfassenden Reform des EEG.

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Dr. Axel Troost zum Sprecher der Landesgruppe Sachsen gewählt

Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundstages mit Wahlkreis im Landkreis Leipzig, wurde am gestrigen Abend zum Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken Bundestagsabgeordneten gewählt. Dazu gratulierte Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, in einer Pressemitteilung: "Mit Axel Troost wird die Landesgruppe Sachsen durch einen renommierten Finanzpolitiker vertreten, der uns bei unserer Mitwirkung an der Änderung der Finanzverfassung in der sächsischen Landesverfassung ebenso fachkundig wie solidarisch begleitet hat."

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Wissen – Kontakte – Netzwerke: Unternehmerkongress MUT Leipzig 2013 mit 120 Ausstellern und 3.800 Teilnehmern  aus ganz Deutschland

Nur knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl findet die etablierteste und größte Kongressmesse des deutschen Mittelstandes in Leipzig statt. Am 10. Oktober 2013 verhandeln auf dem Mittelständischen Unternehmertag Deutschland (MUT) im Congress Center der Leipziger Messe rund 3.800 Unternehmerpersönlichkeiten, leitende Manager und junge Startup-Unternehmer mit Politikern und Multiplikatoren aus Verbänden und Medien in über 70 Seminaren die zentralen Fragen, die den Unternehmern, ihren Mitarbeitern und Kunden auf den Nägeln brennen.

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Rico Gebhardt weist FDP-Angriff auf Merbitz zurück: Populistisch und plump – brauchen mehr Verantwortliche mit Frühwarnsystem

Zur Pressemitteilung "Objektive Information muss Gier nach der schnellen Schlagzeile überwiegen" der FDP-Landtagsfraktion und ihres Abgeordneten Norbert Bläsner erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Was Herrn Bläsner als bildungs- und sportpolitischen Sprecher qualifiziert, Werturteile über die Öffentlichkeitsarbeit eines Polizeipräsidenten abzugeben, muss wohl sein Geheimnis bleiben.

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AG Antifaschistische Politik: Rassistische Übergriffe häufen sich

Nachdem am vergangenen Sonntag in Dresden Löbtau zwei Männer erst rassistisch beschimpft und dann angegriffen wurden, kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Eine Woche zuvor wurde in Dresden Zschertnitz ebenfalls ein Mann angegriffen, stellt Jens Thöricht, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft "Antifaschistische Politik" der Linken Sachsen, fest: "Klar und deutlich muss gesagt werden, dass sich Angriffe mit rassistischem Hintergrund häufen.

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Silvio Lang (Linke): Fremdenfeindlichen Übergriff in Sächsischer Schweiz braucht ehrliche Aufarbeitung

Am 7. September dieses Jahres waren in der Nacht nach einer vorherigen Auseinandersetzung auf einem Dorffest die Täter den Hamburger Schüler_Innen in die Jugendherberge gefolgt, in die sie sich gewaltsam Zutritt verschafften. Dort trafen sie auf das spätere Opfer, ein Schüler mit asiatischem Migrationshintergrund, und verprügelten ihn so stark, dass er mehrere Knochenbrüche im Gesicht davontrug.

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Rico Gebhardt (Linke): Mehrheit für Mindestlohn jetzt nutzen – Bundestag kann für fairere Löhne auch im Niedriglohnland Sachsen sorgen

Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit erklärt aus sächsischer Sicht Rico Gebhardt, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der DGB stellt den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt des heutigen Tages. Es gibt im neu gewählten Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn - sie sollte noch vor Abschluss der möglicherweise länger dauernden Regierungsbildung genutzt werden.

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Logistikbranche führt Aktionskonferenz am 7. und 8. Oktober in Leipzig durch

Mit etwa 2,8 Millionen Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von 223 Milliarden Euro (2011) ist der Logistikmarkt die drittgrößte Branche in Deutschland. "Ein Imagewechsel in diesem für die Volkswirtschaft so wichtigen Wirtschaftszweig ist dringend notwendig. Hier sind neben den Unternehmen auch Politik und Gesellschaft gefordert", sagt Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Leiterin des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik.

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Leipziger Tourismuspreis 2013: Vorschläge können noch bis 15. Oktober 2013 eingereicht werden

Die LTM GmbH verleiht seit 2002 jährlich im November den "Leipziger Tourismuspreis". Mit diesem Ehrenpreis werden ein Unternehmen oder eine Institution ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße um den Tourismus in Leipzig verdient gemacht haben. Seit vergangenem Jahr erhält zusätzlich eine Persönlichkeit den Ehrenpreis, die sich auf ganz besondere Weise für die Entwicklung des Tourismus in Leipzig engagiert hat.

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Schauspiel: Stadt und Verwaltungsdirektor beenden Zusammenarbeit

Die Stadt Leipzig und der Verwaltungsdirektor des Schauspiels Leipzig, Dr. Volker Ballweg, haben sich im Hinblick auf den zwischenzeitlich erfolgten Intendantenwechsel und den damit einhergehenden Neuanfang in der Leitung des Leipziger Theaters einvernehmlich über eine Beendigung ihrer Zusammenarbeit verständigt.

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Steffen Flath (CDU): „Wiedervereinigung von enormer Bedeutung für Deutschland und Europa“

Zum heutigen Nationalfeiertag "Tag der Deutschen Einheit" erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dieser Tag für Deutschland, aber auch ganz Europas von enormer Bedeutung. Die Sehnsucht der Bürger in der DDR nach Einigkeit, Recht und Freiheit hatte sich gegen den SED-Unrechtsstaat gewaltlos durchgesetzt.

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modell-hobby-spiel: Deutschlands erste Erfinder-Kinder gekürt

Deutschland hat neue Jung-Erfinder. Im Rahmen des 1. Deutschen Kinder-Erfindertags wurden heute zur modell-hobby-spiel aus allen Einsendungen die drei kreativsten Ideen der Erfinder-Kinder geehrt. Platz 1 erhält Alexander Kies. Der zwölfjährige hat eine Kegelbahn entworfen, die jeder ganz einfach nachbauen kann: Er nennt sie Bogelbahn.

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Leipzig, Magdeburg, Erfurt, Südthüringen – Streiks werden fortgesetzt

Auch heute, vor dem Tag der deutschen Einheit, streiken in Magdeburg KollegInnen von real,- in Blankenburg und Irxleben, vom E-Center in Haldensleben, Burg und Schönebeck, von Kaufland in Magdeburg, Ascherleben und Bernburg und H&M in Magdeburg, in Erfurt werden die beiden real,- Märkte weiter bestreikt, in Südthüringen sind es der Marktkauf in Sonneberg, die Kaufländer in Hildburghausen, Ilmenau und Suhl, in Erfurt werden die beiden real,- Märkte weiter bestreikt.

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Lyon und Leipzig feiern gemeinsam deutschen Nationalfeiertag

Eine Delegation mit Vertretern der Stadtverwaltung sowie aus Wirtschaft und Kultur der Stadt Leipzig unter Leitung von Oberbürgermeister Burkhard Jung reist am 3. und 4. Oktober in die französische Partnerstadt Lyon, um gemeinsam mit der Stadt Lyon und dem deutschen Generalkonsulat den diesjährigen deutschen Nationalfeiertag zu begehen.

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Aufruf zum Mitmachen: Oper Leipzig sucht eine spielfreudige und neugierige Schulklasse 7/8

Auch in dieser Spielzeit verantwortet die Abteilung Education der Oper Leipzig wieder ein Premierenprojekt für siebte oder achte Schulklassen. Diesmal steht die Premiere von Richard Strauss? "Die Frau ohne Schatten" am 14. Juni 2014 im Mittelpunkt. "Ich will nicht!" - mit dieser Entscheidung befreit sich die schatten- und damit kinderlose Kaiserin - Tochter des Geisterkönigs Keikobad - in der Oper "Die Frau ohne Schatten" aus dem Fluch der bösen Mächte und nimmt ihr Schicksal selbst in die Hand.

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Gesundheitsamt Leipzig: Kein Fall von Legionellen-Erkrankung nachgewiesen

Das Gesundheitsamt weist einen Medienbericht von heute, nachdem es angeblich einen Fall einer nachgewiesenen Legionellen-Erkrankung in Leipzig geben soll, zurück. Der in der "Leipziger Volkszeitung" beschriebene Fall ist den Behörden seit Juni dieses Jahres bekannt. Es existiert ein ausführlicher Schriftwechsel mit der Betroffenen. Es liegt der Stadt aber bis heute keine bestätigte Meldung einer Legionellen-Erkrankung vor.

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Eintrittskarte gilt auch als Fahrtberechtigung zur Modell-Hobby-Spiel-Messe

Zur Messe "modell-hobby-spiel" vom 3. bis 6. Oktober auf dem Neuen Messegelände gelten die Eintrittskarten am Tag ihrer Gültigkeit auch als Fahrkarte für die Verkehrsmittel der LVB und des MDV. Für die Fahrt zur Messe und zurück können die Besucher in den MDV-Zonen 110, 151, 156, 162, 163, 168, 210, 225 ihre Eintrittskarte nutzen. Dabei müssen sie vor Fahrtantritt den jeweiligen Wochentag ankreuzen, an dem sie die Messe besuchen. Ansonsten gilt das Ticket nicht als Fahrtberechtigung.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Staatsregierung darf Braunkohleplan nicht genehmigen – Risiken unkalkulierbar

Zum heutigen Beschluss der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Oberlausitz / Niederschlesien zum Tagebau Nochten II erklärt Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der heutige Beschluss kann keinen Bestand haben: Die energiepolitische "Begründung" ist objektiv unhaltbar und widerspricht den Grundprinzipien der derzeitigen Energiewende in Deutschland. Die Auswirkungen auf Klima und Wasserhaushalt sind unkalkulierbar.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Tagebauerweiterung in der Lausitz – Mit Vollgas in die Sackgasse

Heute hat der regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien in Bautzen den Beschluss zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten gefasst. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kritisiert die Entscheidung: "Die heute getroffene Entscheidung über die Ausweisung weiterer Flächen für den Braunkohletagebau setzt den Ausverkauf der Lausitz an die Kohlelobby fort.

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Vorgaben der Landesregierung verzögern den Ausbau der Windenergie in der Region Oberes Elbtal-Osterzgebirge massiv – Windkrafterlass wenig hilfreich

Der im Juli 2013 auf Druck des FDP-geführten Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit verabschiedete Windkrafterlass entfaltet in der praktischen Umsetzung keine Wirkung, zu diesem Schluss kommt selbst die Ministerialverwaltung. So äußerte sich Herr Rösler (Referent für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten) im Staatsministerium des Innern am 24.09.2013 auf der Ausschusssitzung des Regionalen Planungsverband Region Chemnitz wie folgt: "Der Erlass ist nicht überzubewerten".

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SSK: 6,5 Millionen Euro für Wiederaufbau von Kirchen

In Sachsen haben nach Kommunen, Zweckverbänden und Landkreisen auch die Kirchen Zusagen über staatliche Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser erhalten. Staatskanzleichef Johannes Beermann übergab heute in der Staatskanzlei die entsprechenden Wiederaufbaupläne mit einem Volumen von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen kann demnach mit Hilfen im Umfang von sechs Millionen Euro für 53 Vorhaben rechnen.

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Sächsische IHKs warnen vor Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen

Im Vorfeld der am Mittwoch, dem 2. Oktober 2013, in Berlin stattfindenden Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder warnen die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) vor einer Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen: "Der Bund nimmt jährlich bereits 47 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut ein.

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Diskussion um Maut verunsichert: Handwerk fordert keine neuen Belastungen für Unternehmen

Die Diskussionen im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz zur Erweiterung der LKW-Maut oder der Einführung einer PKW-Maut führen in die falsche Richtung. Handwerksbetriebe sind auf eine leistungsfähige Straßenverkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb drängt auch das Leipziger Handwerk auf die Sanierung und Instandsetzung der maroden Straßen und Brücken in den Kommunen. Allerdings darf die nicht durch neue Belastungen der Unternehmen und der Autofahrer finanziert werden.

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SMJus: Warnung vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa warnt vor gefälschten Rechnungen über Gerichtskosten. Entsprechende Betrugsversuche bislang noch unbekannter Täter sind in Insolvenz- und Registersachen der Amtsgerichte Chemnitz und Leipzig bekannt geworden. Opfer sind überwiegend Personen, die tatsächlich an derartigen gerichtlichen Verfahren beteiligt sind.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Kultusministerin verfällt in Projektitis – stattdessen verlässliche und dauerhafte Stärkung der Schulsozialarbeit

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, erklärt zur Pressemitteilung "Praxisberater unterstützen Oberschulen bei der Berufsorientierung" der Kultusministerin: Gut gemeint und doch daneben, möchte man das neueste Vorzeige-Projekt des Kultusministeriums kommentieren.

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Bartl/Klinger: Linke drängt auf Überwindung humanitärer Tragödie in Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, kündigt eine Parlamentsinitiative seiner Fraktion zum Umgang des Innenministeriums mit den unhaltbaren Zuständen in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber an: Die Gewaltausbrüche in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Chemnitz sind eine Reaktion auf menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen. Der sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo hat dazu alles Notwendige gesagt.

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Torsten Herbst (FDP): Wir brauchen Realismus statt Alarmismus – IPCC muss frühere Prognosen abschwächen

Zur Debatte um den jüngsten Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar muss das IPCC seine alarmistischen Prognosen mehr als nur relativieren: In den vergangenen 15 Jahren ist die bodennahe Temperatur im weltweiten Durchschnitt je nach Methode maximal um 0,05 Grad gestiegen.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Planungsverband blockiert Lausitzer Windkraft um Umsiedlung von 1.500 Menschen für Braunkohle durchzusetzen

Der Bau weiterer Windkraftanlagen in der Lausitz soll verlangsamt werden, weil, so der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Peter Heinrich, der Energieertrag bestehender Anlagen mit 400 Gigawattstunden (Gwh) pro Jahr weit über dem geforderten Beitrag der Region von 280 Gigawattstunden liege.

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Cornelia Falken: Linke nimmt Minister Kurth/Kupfer beim Wort – jetzt Schulstandorte im ländlichen Raum sichern

Heute hat die Fraktion Die Linke ein "Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz" in den Landtag eingebracht (Drucksache 5/12794). Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am letzten Arbeitstag vor der Bundestagswahl verkündeten Sachsens Kultusministerin Kurth und ihr Amtskollege Kupfer, Umwelt- und Landwirtschaftsminister, das Ende des Schulsterbens auf dem Land.

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Michael Weichert (Grüne): Verhandlungsende bei der EU-Agrarreform – aus Reform wurde nicht mal ein „Reförmchen“

Zur gestrigen Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament über die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik, kurz GAP-Reform, erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Das europäische Parlament ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Damit bleibt von der groß angekündigten Agrarreform nicht einmal ein 'Reförmchen'.

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Ausschreitungen im Asylbewerberheim in Chemnitz: Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf

Über die Ausschreitungen im Asylbewerberheim in Chemnitz-Ebersdorf zeigt sich Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, besorgt: "Die schwierigen Zustände in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind seit Langem bekannt. Obwohl sich seit Jahren abzeichnete, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird, tut die Staatsregierung viel zu wenig,um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern.

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