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Angesichts der Situation in Syrien hat sich Deutschland verpflichtet, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Davon entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel 257 auf Sachsen. Am 11. September 2013 treffen die ersten 109 syrischen Flüchtlinge in Deutschland ein. Aus dieser Gruppe wird eine sechsköpfige Familie in Sachsen untergebracht.
In einer Resolution hat sich der MDR-Rundfunkrat in seiner Sitzung am Montag, 9. September 2013, für die Erhaltung wichtiger Frequenzen für die Rundfunkverbreitung unter Berücksichtigung eines frequenzpolitischen Gesamtkonzeptes ausgesprochen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Der Rundfunkrat des MDR kritisiert die Veröffentlichung eines Konsultationsentwurfs durch die Bundesnetzagentur, der die Vergabe von Frequenzen an den Mobilfunk bereits ab 2015 in dem für die Rundfunkverbreitung wichtigen 700 MHz-Band vorsieht.
Zur Blockade des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch den Freistaat Sachsen, der sich als einziges Bundesland verweigert, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Elektrohandwerk in Sachsen will den Mindestlohn, auch um gegen Dumpinglohn-Konkurrenz einen fairen Wettbewerb durchzusetzen - und das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium stellt sich quer. Wahre Wirtschaftsfreundlichkeit sieht anders aus.
In Rackwitz bei Leipzig hat das nordsächsische Landratsamt bekanntgegeben, eine Asylsuchenden-Unterkunft für 120 Menschen zu eröffnen. Seitdem die Pläne bekannt geworden sind, begannen sich einige lautstarke Bürger_innen zu organisieren und dagegen Stimmung zu machen. So wurde eine Unterschriftenliste gestartet, die innerhalb weniger Tage angeblich 1.200 Personen unterzeichneten und sich damit gegen die Pläne der Behörde aussprachen.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb will Mindestlöhne im Elektrohandwerk verhindern - SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Elektrohandwerk sind sich einig: Die Mindestentgelte in der Branche sollen steigen. Die Tarifparteien haben daher im Frühjahr beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit für die von ihnen ausgehandelten Entgelte beantragt.
Das Projekt "Raumpioniere" erhielt am Wochenende den Länderpreis im bundesweiten Wettbewerb Mixed up für die Kooperation von Kultur und Schule. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. Die Stiftung Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig hat das Projekt in Kooperation mit der Kindertageseinrichtung Mottelerstraße und der Erich-Kästner-Grundschule Leipzig umgesetzt. Als "Raumpioniere" erforschen Kindergarten- und Schulkinder die Gegend entlang der Georg-Schumann-Straße in Leipzig-Gohlis und überlegen gemeinsam, wie Kinder in diesem Teil der Stadt am Leben teilhaben können.
Zum "Tag des offenen Denkmals" am Sonntag strömten mehr als 750 Besucher in das Leipziger Stadtbad in der Eutritzscher Straße. Während der traditionellen Veranstaltung überreichte Udo Wendl von der gleichnamigen Konditorei und Bäckerei einen Spendenscheck über 6.500 Euro an den Vorstandsvorsitzenden der Förderstiftung Leipziger Stadtbad, Dirk Thärichen, und Stiftungsratsmitglied Hans-Gerd Schirmer.
Bei sommerlichen Temperaturen haben sich die Badegäste doch etwas gewundert, als am Freitag, den 06.09.2013 auf einmal zwei Autos mit Hänger voller Tische und Bänke neben ihnen auf der Wiese hielten. Die Überraschung wich aber bald der Freude als sie erfuhren, dass an ihrem Sonnenplatz drei Stunden später das erste Sommerfreilichtkino von Thekla öffnen wird. Bald danach traf die historische Feuerwehr ein, die zum "rollenden Kino" umgebaut wurde.
Nachdem bereits im Juli d. J. der Fraktionsvorsitz unserer Fraktion neu gewählt wurde, ist nun auch die Stellvertretung wieder im vollen Umfang geregelt. In unserer gestrigen Fraktionssitzung wurde Stadträtin Heike König einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Am 8. September 2013 öffnet das Bürgerkomitee drei authentische Orte der SED-Diktatur und lädt zu Sonderführungen ein. Sowohl die "Runde Ecke" als auch der Stasi-Bunker in Machern sowie die zentrale Hinrichtungsstätte der DDR stehen mit ihrer jeweils einzigartigen Geschichte für den Unrechtsstaat DDR. Auch heute noch lösen sie aufgrund ihrer ehemaligen Nutzung Unbehagen aus, sind aber bedeutende Zeitzeugen, die das Geschehene überliefern.
Traditionell nimmt das Leipziger Stadtbad an der bundesweiten Aktion "Tag des offenen Denkmals" am kommenden Sonntag (8. September 2013) teil. Zwischen 13 und 17 Uhr hat das historische Stadtbad für alle interessierten Besucher kostenfrei geöffnet. Bei Besichtigungstouren im Erdgeschoss können die Gäste das architektonische Kleinod mit Männerschwimmhalle, Damenbad und Empfangshalle entdecken - aus bauordnungsrechtlichen Gründen steht der orientalische Saunabereich leider nicht zur Verfügung.
Handwerker spüren Tag für Tag Energiesparpotenziale auf, sorgen dafür, dass der Energieverbrauch in Gebäuden sinkt und installieren Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien. Um zu zeigen, welches Potenzial in der Nutzung erneuerbarer Energien steckt, organisiert das Handwerk der Region Leipzig den Wettbewerb "Spar mit Solar".
Die Jusos Leipzig werden gegen eine geplante Konferenz des Monatsmagazins "Compact" am 23. November demonstrieren. Aus diesem Grund haben die Jusos bereits eine Kundgebung angemeldet. Die Konferenz richtet sich gegen die sogenannte Homo-Ehe. Gastredner ist unter anderem Thilo Sarrazin.
Mehr als 5.000 Handwerksbetriebe bieten in der Stadt Leipzig ihre Leistungen an. Ab Montag (9. September) bis zum 20. September können die Leipziger mit ihrem Besuch beim Handwerker gewinnen. Wer vier Handwerksbetriebe auf der Aktionskarte von "Stempeln und Gewinnen" abstempeln lässt, kann tolle Preise abräumen.
Seit dem 1. September heißt es wieder voten, voten, voten: Leipzig wählt die Band des Jahres 2013. In zwei Phasen werden die vier Finalbands (bisher waren es acht) ausgewählt. Während drei davon durch eine Fachjury bestimmt werden, könnt ihr online darüber abstimmen, welche Band als Sieger des Onlinevotings am 6. Dezember auf der Bühne der Halle D im Werk 2 stehen und sich mit stolzem Gefieder präsentieren darf.
Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, fand heute auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dabei ging es um den Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen' der Grünen-Landtagsfraktion.
Die 35 Leader- und ILE-Regionen in Sachsen erhalten für die Jahre 2013 und 2014 zusätzliche und bisher ungenutzte Mittel für Projekte im ländlichen Raum in Höhe von 33 Millionen Euro. Der Sächsische Landtag hatte bereits mit dem Haushaltsplan 2014 entschieden, 15 Millionen Euro Landesmittel für das Übergangsjahr 2014 bereitzustellen, damit die Regionen die Zeit zwischen der laufenden und der neuen EU-Förderperiode überbrücken können.
Anlässlich der am 7. September 2013 stattfindenden Demonstration zum Erhalt der Distillery fordern die drei Stadträte Juliane Nagel (Die Linke), Christopher Zenker (SPD) und Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) von der Stadt Leipzig und der Bahn AG ein klares Bekenntnis zur langfristigen Sicherung der Distillery am Standort in der Kurt-Eisner-Straße 91.
Irritiert reagierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, auf die angekündigten Maßnahmen der Baubürgermeisterin, den Druck auf Autofahrer in Schleußig zu erhöhen. "Frau Dubrau scheint in der Realität der Leipziger Bürger noch nicht angekommen zu sein. Das Parkplatzproblem in Schleußig ist nicht neu und lässt sich nicht mal eben durch exemplarisch durchgesetzte Verbote lösen - im Gegenteil", so Hobusch.
Am kommenden Samstag (7. September) veranstaltet das Studentenwerk Leipzig wieder ein "WG-Speeddating". Dabei können sich zukünftige Leipziger Studentinnen und Studenten finden, die zusammen in eine Zweier-WG in das Wohnheim Johannes-R.-Becher-Straße (Leipzig-Lößnig) ziehen wollen. Aber auch Studierende, die bereits in einem Studentenwerks-Wohnheim wohnen und nun zusammenziehen wollen, können am WGSpeeddating des Studentenwerkes Leipzig teilnehmen.
Das Deutsche Evangelische Chorfest und der Landeskirchentag laden unter dem Motto "Hier stehe ich!" vom 27. bis 29. Juni 2014 nach Leipzig ein. Hier sollen im Rahmen des ersten gesamtdeutschen Treffens evangelischer Chöre die Kirchen und Plätze der Stadt zum Klingen gebracht werden. So können Menschen aus ganz Deutschland Musik genießen und gemeinsam in Leipzig singen.
Gemeinsam mit dem Sächsischen Innenminister Markus Ulbig übergab der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist heute 477.000 Euro Sanierungsmittel des Freistaates Sachsen und des Bundes für zwei historische Baudenkmäler im Leipziger Stadtteil Connewitz. Bedacht wurden das Lichtspielhaus UT Connewitz mit 77.000 und die Paul-Gerhardt-Kirche mit 400.000 Euro.
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag "Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten" (Drucksache 5/12612) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen Steuergerechtigkeit: Mehr Belastung für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland über die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen, durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und Erhöhung der Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie der Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften.
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, kommentiert die heutige Berichterstattung zum Betreuungsgeld: "755 mal Betreuungsgeld bei gleichzeitig 49.527 in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreuten Kindern.
Die Ergebnisse der von der Bundesregierung vorgestellten Untersuchung "Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland", welche mit 6,88 Cent je Kilowattstunde in Sachsen die bundesweit höchsten Stromnetzentgelte feststellte, werden von Spitzenverbänden der Wirtschaft mit Sorge betrachtet.
Umweltminister Frank Kupfer begrüßt, dass die Umweltministerkonferenz heute (2. September 2013) in Berlin die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms beschlossen hat. "Das Miteinander aller Länder und des Bundes beim Hochwasserschutz ist eine wichtige Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, die es schon jetzt in den Flussgebietsgemeinschaften gibt", so der Umweltminister.
Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung der Umweltminister über Hochwasserschutz erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Es reicht nicht, einfach nur ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu wollen. Was die Umweltminister beraten, muss von den Landtagen parlamentarisch begleitet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben im TV-Duell der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland eine eindeutige Absage erteilt! Der VDIK begrüßt das "Nein" von CDU und SPD zur Pkw-Maut. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident jetzt wieder eine - europarechtlich unzulässige - Pkw-Maut für Ausländer fordert, ist dies ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und Bundestagskandidat der Linken im Landkreis Leipzig: "Die CDU-Kandidatin, Katharina Landgraf, scheint sich dem Wahlkampf und damit der öffentlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Das Online-Forum Abgeordnetenwatch ignoriert sie und beantwortet keine einzige der gestellten Fragen. Das in Zwenkau geplante Bürgerforum kommt wegen Terminschwierigkeiten nicht zustande.
Ab heute verbindet die schweizerische Regionalfluggesellschaft Darwin Airline täglich den Leipzig/Halle Airport mit den Flughäfen Paris-Charles de Gaulle und Amsterdam Schiphol. "Die Einführung dieser neuen Strecken bedeutet für Darwin Airline einen weiteren Schritt vorwärts hinsichtlich unserer Expansionspläne im Europäischen Raum", sagt Maurizio Merlo, Chief Executive Officer (CEO) von Darwin Airline, und fügt hinzu: "Der Flughafen Leipzig/Halle ist für Darwin Airline auch die erste Basis in Deutschland und wir sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit unser Wachstum in Europa weiter unterstützen wird."
Am Dienstag, dem 3. September 2013, nimmt das Briefwahllokal in der Markkleeberger Stadtverwaltung seine Arbeit auf. Alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Markkleeberg, die am Wahlsonntag verhindert sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Wahllokal nicht aufsuchen können, haben hier im Vorfeld der Wahl zum Deutschen Bundestag und zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, dem 22. September 2013, die Möglichkeit, ihre Stimme in Form der Briefwahl abzugeben.
Am 2. September 2013 haben 88 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung in der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen begonnen, davon 40 Anwärter im mittleren Dienst und 48 Anwärter im gehobenen Dienst. Hierunter befinden sich im gehobenen Dienst 12 Anwärter des Bundes, die im Rahmen einer Ausbildungskooperation in Sachsen ausgebildet werden.
Seit Beginn des neuen Schuljahres wird die Benimm Fibel an insgesamt 13 Leipziger Schulen gewälzt. Hier nämlich werden gezielt Projekte zur Entwicklung und Stärkung sozialer Kompetenzen umgesetzt. Sechs Freie Träger der Jugendhilfe haben dazu im Vorfeld Projektvorschläge beim Landesjugendamt eingereicht und Schulen als Kooperationspartner gewonnen. Soziale Kompetenzen gehören zu den Schlüsselqualifikationen, weil beim Einstieg in die Berufsausbildung und später in den Arbeitsmarkt neben guten Noten und einem erfolgreichen Schulabschluss auch Team-, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit eine entscheidende Rolle spielen.
Zur künftigen Demokratieförderung und den gemeinsamen Schlussfolgerungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Aus den Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsberichts müssen Konsequenzen in der Praxis folgen.
Mit UKL-blauen Zuckertüten begrüßten heute der Kaufmännische Vorstand des UKL, Ekkehard Zimmer, und das Team der MBFS die neuen Auszubildenden in den Pflegeberufen. 140 Schülerinnen und Schüler beginnen jetzt die dreijährige Ausbildung als Gesundheits- und- Krankenpfleger, Kinderkrankenpfleger oder Hebammen an der Medizinischen Berufsfachschule des UKL. Erstmals sind auch 15 Schüler dabei, die zu Operationstechnischen Assistenten ausgebildet werden.
49 junge Frauen und Männer haben ihre Ausbildung bei der Sparkasse Leipzig begonnen. Mit dem neuen Azubijahrgang lernen derzeit insgesamt 135 Nachwuchsbanker bei Leipzigs "Bester Bank"* - das entspricht einer Ausbildungsquote von rund 9 Prozent. "Die Berufsausbildung und die damit verbundene Nachwuchssicherung genießen bei der Sparkasse Leipzig einen sehr hohen Stellenwert.
Pünktlich zum Schulanfang richtet sich die naTo an zahlreiche Leipziger Schulen, um über den Nachwuchswettbewerb des Bachfestes - die BachSpiele - zu informieren und zu zeigen: Schule kann auch ganz anders sein! In einem Projekt sollen Schüler die Auseinandersetzung mit der Musik oder der Person Johann Sebastian Bachs suchen und dabei ihre ganz eigene Sicht- und Spielweise entwickeln.
17 Mannschaften haben am Samstag (31.08.2013) beim Rudern gegen Krebs teilgenommen. "Mit dieser Resonanz sind wir sehr zufrieden", sagte Andreas Habicht, Vorsitzender der Stiftung Mitteldeutsche Kinderkrebsforschung. Die Stiftung organisierte den Tag gemeinsam mit dem Gesundheitssportverein Dr. Heine e.V. im Rahmen des Leipziger Gesundheitssportkarussells.
Anlässlich der Verleihung des Leipziger Friedenspreises 2013 an die Leipziger Linken Politikerin Juliane Nagel, erklärt der sächsische Landesvorsitzende der Linken Rico Gebhardt: "Wir sind sehr stolz auf die Würdigung des Engagements von Juliane Nagel!
Anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht 1813 und zum 100-jährigen Jubiläum der Einweihung des Völkerschlachtdenkmals, verkaufen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ein Aktionsticket "BonaCard".
Derzeit treffen sich in Dresden Kartographinnen und Kartographen aus aller Welt, um sich über die neuesten Entwicklungen in ihrem Fach auszutauschen. Überschattet wird dies durch die gestern von der DNN - den Dresdner Neuesten Nachrichten - veröffentlichte Nachricht, dass der deutschlandweit auf universitärer Ebene einzigartige Studiengang Kartographie an der TU Dresden in den nächsten Jahren geschlossen wird.
Weit über 150 Verkäuferinnen demonstrierten am Freitagvormittag durch die Magdeburger Innenstadt. Über 100 Kolleginnen streikten vor dem Marktkauf im Dresdener Seidlitz-Center und fast 50 Streikende kamen in Gera zusammen. Betroffen waren u.a. Kaufland, real,- und Edeka Märkte, netto, H&M, Esprit und IKEA.
Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans Nr. 219 "Wohngebiet am Heidegraben" wird vom 3. September bis 2. Oktober erneut öffentlich ausgelegt. Er kann im Neuen Rathaus (4. Etage, vor Zimmer 499) während der Dienststunden montags und mittwochs von 8 bis 15 Uhr, dienstags von 8 bis 18 Uhr, donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr eingesehen werden. Im Jahre 2008 hatte der Entwurf zum ersten Male ausgelegen. Die erneute Auslegung ist erforderlich, da sich im Ergebnis der Beteiligung Planungsinhalte geändert haben.
Am Samstag, 31. August, findet ein versammlungsrechtlicher Aufzug anlässlich des International Privacy Day statt. Dieser wird in der Zeit von 15 bis circa 17 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Augustusplatz/Gewandhausseite, Goethestraße, Brühl, Katharinenstraße, Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, Dittrichring (Außenring), Martin-Luther-Ring (Außenring), Harkortstraße, Beethovenstraße, Wilhelm-Seyfferth-Straße, Wächterstraße/Ecke Wilhelm-Seyfferth-Straße.
Zum Ausgang der Agrarministerkonferenz in Würzburg erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Ich bin erleichtert, dass die Forderungen von CDU-Umweltminister Frank Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine Mehrheit gefunden haben. Statt weiter einseitig Großbetriebe zu bevorzugen, muss ein neuer Weg eingeschlagen werden.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz informiert zu Beginn der bevorstehenden Pilzsaison in einem aktuellen Faltblatt Verbraucherinnen und Verbraucher zu den wichtigsten Fragen mit Bezug auf frische Kultur- und Wildpilze. Thematisiert werden vor allem die Genusstauglichkeit und Haltbarkeit. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass nur sicher identifizierte Pilze verzehrt werden sollten.
Zur Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) am geplanten Ausbau von Breitbandverbindungen im Rahmen der "Digitalen Offensive Sachsen", dieser sei bürokratisch, erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Kritik und die Forderungen des SSG sind vollkommener Unsinn.
Am 31. August tritt der neue Landesentwicklungsplan (LEP) 2013 in Kraft. Für einen Zeitraum von rund zehn Jahren werden mit dem LEP die Rahmenbedingungen für eine ausgewogene räumliche Entwicklung Sachsens und seiner Regionen festgelegt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist ein raumplanerisches Gesamtkonzept u.a. zu den Themen Klima und Energie, Hochwasserschutz, Verkehr sowie der allgemeinen Daseinsvorsorge (bspw. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, etc.).
Der weinbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Fischer unterstützt den Vorstoß der deutschen Landwirtschaftsminister, die Rebfläche im sächsischen Weinanbaugebiet zukünftig pro Jahr um ein Prozent zu vergrößern. "Ich freue mich, dass mit der Entscheidung der Agrarminister der Weg für mehr Weinbau in Sachsen geebnet wurde. Die sächsische Weinbaulandschaft hat in Radebeul und Umgebung durchaus noch Bedarf und Kapazitäten für weitere Aufrebungen.
Das Leipziger St. Elisabeth-Krankenhaus startet mit einem Novum ins neue Ausbildungsjahr. Erstmals werden neben den angehenden Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern auch zwei Hebammenschülerinnen und zwei Operationstechnische Assistenten (OTA) begrüßt. Anders als bei den 27 Schülerinnen und Schülern der hauseigenen Krankenpflegeschule absolvieren sie im St. Elisabeth-Krankenhaus nur den praktischen Teil ihrer Ausbildung. Den theoretischen Teil durchlaufen die vier jungen Frauen und Männer in der Berufsschule der Leipziger Uniklinik.
Der sächsische Innenminister Ulbig besuchte heute die Auftaktveranstaltung zur Verkehrssicherheitskampagne "Die Schule hat begonnen" in Dresden. Mit der Gemeinschaftsaktion wollen der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSV) e. V. und die sächsische Polizei für eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer sorgen.
Die Forderungen des Stadtforums Leipzig in einem Offenen Brief an die Verwaltung und Fraktionen zum Wettbewerb Freiheits- und Einheitsdenkmal vom 28.08.2013 sind halbherzig, helfen nicht weiter und führen deshalb ins Leere. In Teilen wird gebetsmühlenartig wiederholt, was der ehemalige Baubürgermeister Niels Gormsen immer mal wieder in die Debatte bringt, zuletzt im Juli diesen Jahres.
Landwirtschaftsminister Frank Kupfer bedauert, dass sich die Agrarminister der Länder und des Bundes auf ihrer Konferenz in Würzburg (Bayern) nicht über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) einigen konnten. "Wir haben heute die Chance vertan, in dieser entscheidenden Frage weiterzukommen", sagte der Minister. "Die grünen Agrarminister haben verhindert, dass wir uns in wesentlichen Punkten der Agrarreform einigen. Mit solch einem störrischen Verhalten kommen wir nicht weiter."
Nach wie vor gibt es in Sachsen einerseits zu wenige Organspender und andererseits extrem lange Wartelisten für Patienten, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat daher den Antrag "Organspende rettet Leben - Sachsen muss alle Möglichkeiten nutzen" (Drucksache 5/9375) in den Sächsischen Landtag eingebracht. Die SPD-Fraktion fordert darin die Staatsregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Organspende in Sachsen zu schnüren.
In Sachsen-Anhalt werden die Kaufländer aus Aschersleben, Bernburg, Zeitz, Brehna und Wittenberg, der real,- Markt in Blankenburg, das E-Center in Wernigerode, der Marktkauf in Burg, Obi in Naumburg und H&M in Magdeburg sowie diverse netto-Märkte weiter bestreikt. Zusätzlich werden die Verkäuferinnen der E-Center in Schönebeck und Haldensleben und der Kaufländer in Magde-burg in den Streik einbezogen.
Das Bündnis für umweltfreundliche Mobilität lädt alle Einreicher von Vorschlägen für einen nachhaltigen, solidarischen Stadtverkehr ein, die eigenen Ideen am 21. September 2013 von 11 bis 16 Uhr vor der Stadtbibliothek am Leuschner-Platz auszustellen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen verbessert ihren telefonischen Service: Ab dem 2. September sind die Mitarbeiter des Zentralen Termintelefons sachsenweit unter der neuen Telefonnummer 0341-6962929 zu erreichen. Gleichzeitig erweitert die Verbraucherzentrale Sachsen ihre telefonische Beratung und ist dann jeweils montags, mittwochs und donnerstags bereits ab 9 Uhr für die Verbraucher da.
Zum Einbürgerungsfest am Samstag, 31. August, im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ich freue mich, dass sich im Jahr 2012 zahlreiche Menschen dafür entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und heiße sie herzlich willkommen.
Anlässlich des jährlichen Empfangs zum Schweizer Nationalfeiertag findet morgen der Schweizer Tag in Leipzig statt. Der Kanton Luzern sowie die Schweizer Bieri Group stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt. Der Empfang steht unter Schirmherrschaft des Schweizer Honorarkonsuls Peter S. Kaul.
Die heutige Absage des 'Schwimmens für Demokratie' im Stadtbad Döbeln durch den Innenstaatssekretär Michael Wilhelm kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:"Dass das Schwimmen für Demokratie ins Wasser fällt, ist nun wirklich kein Verlust.
Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm, Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer und Oberbürgermeister Roland Dantz haben am Dienstag im Rathaus Kamenz über die Ausrichtung der Veranstaltungsreihe "Schwimmen für Demokratie und Toleranz - Ich bin dabei!" gesprochen. Die Veranstaltung steht unter Schirmherrschaft von Sachsens Innenminister Markus Ulbig und setzt seit 2010 erfolgreich ein sportliches Zeichen für ein weltoffenes Sachsen.
In Dresden, Gera und in mehreren Orten in Sachsen-Anhalt werden die Beschäftigten im Einzelhandel erneut zum Streik aufgerufen. Betroffen von den Streiks sind u.a. die Ede-ka, Kaufland, und real,-. Schon am Freitag und Samstag hatten Verkäuferinnen von netto, Kaufland und real,- in Leipzig gestreikt.
Heute fand in Leipzig die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie mehrerer Abgeordnete der Linken zur Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft statt. Vor vollem Saal debattierten die Parteien auf intensive Nachfragen des Gerichtes drei Stunden auf fachlich hohem Niveau die strittigen Finanzierungsgrundlagen zu den freien Schulen.
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat heute eine Klage der Landtagsfraktionen von Linken, SPD und Grünen verhandelt, die die Regelungen zur Finanzierung freier Schulen im Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 angreift.
Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes informieren die Piraten des Kreisverbands Leipzig jeweils samstags zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr in Leipzig, Universitätsstraße/Ecke Grimmaische Straße zu allen Themen rund um das lokale und bundespolitische Parteiprogramm der Piratenpartei.
Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist derzeit sehr hoch. Die aktuellen Drohungen der USA, flankiert insbesondere von Großbritannien und Frankreich, lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen. Der furchtbare Giftgaseinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, muss aufgeklärt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Noch bis zum 4. September 2013 können sich Schüler der Klassen 9 bis 13 beim 2. Sächsischen Geschichts-Camp bewerben. 28 Mädchen und Jungen erhalten die Chance vom 25. bis 28. September 2013 eine historische Zeitreise in die DDR-Geschichte zu erleben. In der Gedenkstätte "Geschlossener Jugendwerkhof Torgau" werden sie die Vergangenheit des Ortes erforschen.
Der CONTIGO Fair Trade Shop Leipzig lädt am Samstag, 21. September alle Naschkatzen in die Nikolaistraße 6-10 zum Schokoladentag ein. Von 10 bis 17 Uhr können in dem Fachgeschäft des Fairen Handels in der Strohsackpassage exotische Schokoladen verkostet werden. So ist von den Sorten "Blütenmarzipan auf KaffeeNoisete" bis zur eigenen Kreation "Sanfte Sächsin" für jeden Geschmack etwas dabei.
Mit bisher über 145 angemeldeten Teilnehmern aus Leipzig und der Region zeigt sich der geplante 1. Leipziger Fotomarathon bereits jetzt als großer Erfolg für die Stadt und das ehrenamtlich arbeitende Team um Bildermacher Corwin von Kuhwede. Das Vorhaben: In 10 Stunden sind 8 vorgegebene Kategorien fotografisch umzusetzen. Das übergeordnete Thema Leipzig kreativ! ist dabei Programm.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig und der Innenminister der Tschechischen Republik, Martin Pecina, haben heute in Bayreuth eine Vereinbarung über die gegenseitige Information und Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen unterzeichnet.
Morgen beginnt am Sächsischen Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der 2010 beschlossenen Änderungen bei der Finanzierung freier Schulen in Sachsen. Vertreter der Opposition haben unter anderem gegen die Einschränkungen der staatlichen Erstattung des Schulgeldes vor drei Jahren geklagt.
Das Jobcenter Leipzig startet sein Interessenbekundungsverfahren zur Planung und Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs). Alle Träger können ab September Maßnahmekonzepte für 2014 einreichen.
Seit 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr, den die Stadt zu realisieren hat. Eine wichtige Säule sind dabei die Tagesmütter und -väter. Diese Frauen und Männer sind freiberuflich tätig, das heißt, sie müssen sich selbstständig kranken- und rentenversichern.
Im Auftrag des Sächsischen Verkehrsministeriums hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Zusammenarbeit mit der LISt GmbH ein neues Verkehrsinformationssystem eingeführt. Ziel des neuen Systems ist die Gesamtdarstellung aller Baustellen- und Sperrinformationen in Echtzeit, die die verschiedenen Verkehrsbehörden in Sachsen bisher separat erstellen und veröffentlichen.
Gestern wurde in Dresden die Waldschlößchenbrücke mit einem Fest eröffnet, das bis heute andauert. Allein bis zum gestrigen Nachmittag wurden rund 65.000 Menschen gezählt, die sich auf der Brücke umgeschaut haben. Vertreter der Unesco, die 2009 das Dresdner Elbtal von der Welterbe-Liste gestrichen hatte, hatten Medien zufolge die Einladung abgelehnt, an der Eröffnung teilzunehmen.
Es liegt der Eindruck nahe, dass einige sächsische Provinzpolitiker meinen, die UNESCO sei ein Tanzbär, den man am Nasenring beliebig durch das Dresdner Elbtal ziehen kann. Wie anders soll man die kaum zu überbietende Arroganz gegenüber dem UNESCO Welterbekomitee sonst verstehen, ultimativ deren Mitarbeiter nach Dresden zu zitieren und die erneute Zuerkennung des Welterbetitels für das Elbtal zu fordern.
Für Margitta Hollick, Ute Köhler-Siegel und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, ist klar: 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.
"Aufgrund der derzeitigen Informationen, dass der sogenannte "Buchsbaumzünsler" im Bereich Delitzsch in Privatgärten und öffentlichen Garten- bzw. Parkanlagen erhebliche Schäden verursacht, steht die Frage im Raum, ob durch ein Verbrennen der betroffenen Pflanzen (insbesondere Buchsbäume), diesem "Pflanzenschädling" effektiv entgegen gewirkt werden kann.
In Leipzig bekommen 27.776 Minijobberinnen und Minijobber einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das sind 64 Prozent der Beschäftigten im Minijob insgesamt. Der Durchschnittslohn dieser Niedriglohnbeschäftigten liegt bei 5,65 Euro.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Daher hat die SPD-Fraktion jetzt ihren Antrag ?Gemeinsam Pflege stärken - Sächsisches Pflegebündnis initiieren" in den Sächsischen Landtag eingebracht. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, ein Bündnis für gute Pflege hier in Sachsen ins Leben zu rufen. Darin sollen alle in der Pflege tätigen Verbände, Einrichtungen, Gewerkschaften, Selbsthilfegruppen und Pflegekassen zusammenarbeiten.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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