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2012 waren 6.012 Arbeitsplätze in den Ministerien und Behörden des Freistaates Sachsen mit Menschen mit Behinderungen besetzt. Die Beschäftigungsquote lag mit durchschnittlich 6,3 Prozent weit über der gesetzlichen Vorgabe. Bereits im Jahr 1994 machte es sich die Staatsregierung zur Aufgabe, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung zu verbessern.
Heute tagte in öffentlicher Sitzung der Kreiswahlausschuss der Wahlkreise 152 Leipzig I und 153 Leipzig II unter dem Vorsitz der Leipziger Wahlleiterin, Dr. Ruth Schmidt, zur Ermittlung des amtlichen Leipziger Ergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September.
Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßt die Einigung zur künftigen Europäischen Agrarpolitik auf Europaebene. Am Dienstagabend (24. September 2013) hatten sich Vertreter von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten verständigt. Kupfer: "Damit wird nun der Weg frei, um auf der Basis der Brüsseler Beschlüsse auch in Deutschland die erforderlichen Regelungen herbeizuführen."
Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen wundert sich über Grünen-Stadtrat Sasama. "Offenbar geht es den Grünen gar nicht um pragmatische Lösungen, sondern nur um Ideologie. Anders ist die jüngste Forderung nicht zu erklären", sagte Clemen. Sasama hatte gefordert, SPD und Linke müssten sich künftig absprechen, damit keine CDU-Bewerber mehr Direktmandate erreichen.
Der Thomanerchor Leipzig erhielt die Nachricht, dass Alt-Thomaskantor Prof. Dr. h. c. Hans-Joachim Rotzsch heute in den frühen Morgenstunden nach schwerer Krankheit verstorben ist - Lebensdaten:* 25. April 1929, Leipzig, ? 25. September 2013, Leipzig.
In Vorbereitung auf das länderübergreifende Abitur im kommenden Frühjahr schreiben Schüler aus sechs Bundesländern bereits in diesem Herbst gemeinsame Klausuren in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch. "Das Ziel der Klausuren besteht in erster Linie darin, den Schülerinnen und Schülern die Aufgabenformate bekannt zu machen. Und natürlich wollen die an dem gemeinsamen Abitur beteiligten Schulbehörden das Verfahren testen, bevor es dann im kommenden Frühjahr ernst wird", begründete Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth den Testlauf.
Zwei neue Juroren unterstützen für die kommende Ausgabe des jährlich verliehenen Preises der Leipziger Buchmesse die Suche nach dem besten Buch in den Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung. Sandra Kegel und Dirk Knipphals sind die neuen Gesichter der Jury. Zusammen mit fünf weiteren Juroren werden sie im kommenden Jahr darüber entscheiden, an wen die Preise der Leipziger Buchmesse verliehen werden.
Auf der Regionalen Energiekonferenz Ostdeutschland 2013 hat Staatsminister Morlok die Ziele der sächsischen Energiepolitik dargestellt und die Forderungen Sachsens bekräftigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich zu reformieren.
"Alles, was die Schülerinnen und Schüler hier lernen, ist eine gute Grundlage dafür, dass sie ausgewogen essen und trinken und vor allem, dass sie lernen, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Denn niemand von uns wird als 'mündiger Verbraucher' geboren«, konstatierte Gesundheitsministerin Christine Clauß heute in der Dresdner Förderschule Makarenko. »Ich hoffe, dass viele Schulen neugierig werden und dem engagierten Beispiel der Makarenko-Schule folgen."
Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat in der Kabinettssitzung heute den "Fortschrittsbericht Aufbau Ost" für das Jahr 2012 vorgestellt. Der Freistaat und die sächsischen Kommunen weisen hiermit nach, die Solidarpaktmittel gemeinsam erneut vollständig zweckgerecht verwendet zu haben.
Heute wurde im Regionalausschuss gegen die Stimmen der linken Abgeordneten die Stellungnahme zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss: "Die Abgeordneten der linken Fraktion haben gegen diese Stellungnahme gestimmt.
Die Logistikbranche kommt am 24. und 25. September nach Leipzig. Beim Mitteldeutschen Verkehrs- und Logistikforum 2013 diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an der Universität Leipzig, wie Verkehre und Transportketten der Zukunft ganz konkret aussehen können. Mehr als 300 Teilnehmer werden zu dieser vom Netzwerk Logistik Leipzig-Halle organisierten Veranstaltung erwartet.
Zum Ausgang der Bundestagswahl erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Claudia Maicher und Volkmar Zschocke: "Wir haben einen motivierenden Wahlkampf in Sachsen erlebt. Die Zustimmung zu unseren Zielen und das Interesse an unseren Themen ist in der Bevölkerung da. Diese Zustimmung ließ sich dennoch nicht entsprechend in Stimmen umsetzen."
Die Hochschule für Musik und Theater (HMT) Leipzig wird ab der Spielzeit 2014/15 ein Studio am Schauspiel Köln eröffnen. Der entsprechende Vertrag wurde vom Rektor der HMT Leipzig, Prof. Robert Ehrlich, und dem Intendanten des Schauspiel Kölns, Stefan Bachmann, unterzeichnet.
Der Landesvorsitzende der Linke in Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zu den Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen: "Wir haben als Linke Sachsen drei Wahlziele gehabt: Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten - mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft.
Die IG BCE sieht im Ausgang der Bundestagswahl die Möglichkeit zu mehr sozialer Gestaltung und zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Nach dem Scheitern der FDP sei "der Weg frei für eine Regierung, die eindeutig den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und diese auch im politischen Handeln umsetzt. Die CDU/CSU kann und muss nun liefern", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.
Aktuellen Hochrechnungen zufolge kommt die FDP bei der Bundestagswahl auf etwa 4,7 Prozent und würde damit erstmals den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassen. Dazu erklärt Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landes- und -Fraktionschef: "Das ist ein unglaublich bitteres Resultat für uns, das ist völlig klar.
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: "Für uns Linke wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich Die Linke irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen.
Zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Ich gratuliere Angela Merkel zu diesem Wahlsieg. CDU/CSU sind klare Gewinner der Bundestagswahl. Die Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahlen heute klar und überzeugend gewonnen und hat damit von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
"Die Absicht der Allianz, die bestehenden DDR-Versicherungen gegen Flutschäden zu verteuern, bestraft viele Flutopfer doppelt", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag zu den Plänen des Konzerns, die Konditionen zu verschlechtern. "Die Allianz hat durch die Übernahme des Staatsversicherungsunternehmens der DDR einen riesigen Gewinn gemacht. Nun will sie sich den übernommenen Pflichten verweigern."
600 Amazon-Beschäftigte aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrierten gemeinsam am Freitagvormittag durch die Leipziger Innenstadt. "Der Marsch der Streikenden durch die Leipziger Innenstadt war sehr beeindruckend. Wartende Autofahrer und Passanten drückten ihre Zustimmung zu den Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen bei Amazon aus", so ver.di Streikleiter Thomas Schneider.
Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Pressekonferenz "Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Leitbild ?Strategie der sächsischen Polizei?": Ulbig muss Sicherheitspolitik nach Kassenlage beenden.<
Zum Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!", das heute von verschiedenen Bürgerrechtsvereinigungen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": Wenn renommierte Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem umfangreichen Memorandum gemeinsam zu dem Schluss kommen, der sogenannte Verfassungsschutz sei "ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar", dann sollte dies nach den zahllosen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes, die nicht zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen.
Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale oder umweltschädliche Gesetze sowie Belastungen der Haushalte der Länder und Kommunen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls.
Medienberichten zufolge erwägt Bundesregierung eine "Abwrackprämie" für Heizungen, da sie die Einsparziele im Bereich Wärme-Energie zu verfehlen droht. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar sind die Öko-Vorgaben der EU und die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung unrealistisch hoch.
Zu dem heute von der Staatsregierung vorgestellten "Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum" erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:"Das heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte Konzept gibt den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit, dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum vorhanden sind.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Selbstbestimmt leben mit Alzheimer. "Morgen ist Welt-Alzheimer-Tag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dafür zu werben, Alzheimer-Patienten möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das gelingt aber nur, wenn die Patientinnen und Patienten selbst, ihre Angehörigen, die Pflegekräfte und die auch Politik mithelfen, die Auswirkungen der Krankheit einzudämmen.
Mit einem Schreiben vom 12. August beruft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) eine Expert_innenkommission zur Klärung der Frage nach der nachträglichen Installation der historischen Kanzel im Innenraum des Paulinums ein. Entgegen der ursprünglichen Entwürfe, welche zu keinem Zeitpunkt eine Wiederanbringung der Kanzel vorsahen, soll nun erneut über die Kanzelfrage diskutiert werden.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ratsbeschluss über die Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen am 18. September 2013. Danach soll sich Oberbürgermeister Jung bei Bund und Freistaat dafür einsetzen, dass Bestandsmieten nur um 15 Prozent und nicht um bis zu 20 Prozent innerhalb drei Jahren an die ortsüblichen Mieten angehoben werden können.
Dirk Feiertag, bekannt als unabhängiger Kandidat aus dem letzten Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig, hat sich entschieden. "Nach der Zweitstimmenkampagne der FDP ist es Zeit für eine Erststimmenkampagne für Mike Nagler", sagt er lachend. "Meine Unterstützung gilt Mike, da er mir seit vielen Jahren durch die Arbeit in verschiedensten Leipziger Initiativen bekannt ist. Er wird die Interessen der in Leipzig lebenden Menschen im Bundestag gut vertreten", so Feiertag.
Zur heutigen Fachregierungserklärung "Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat" des sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die unabhängige Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Das im Grundgesetz niedergelegte und auch in der Sächsischen Verfassung erwähnte Rechtsstaatsprinzip ist für uns eine Verpflichtung, die wir nicht hoch genug einschätzen können.
Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffen in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich warne eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu verfallen und von Einzelfällen zu sprechen.
Mit Erschrecken nehmen wir die Umstände des Verkaufs von 43 Kliniken plus 15 medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie Servicegesellschaften zur Kenntnis. Wir bedauern außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen wurde. Entsetzt sind wir insbesondere, dass keinerlei Vorsorge für die Belegschaft von 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen wurde. Das gilt sowohl für die zu Fresenius/Helios wechselnden ca. 30.000 Beschäftigten als auch für die in eine neue Rhön Gesellschaft auszugliedernden ca. 14.000 Beschäftigten.
Die heute aktuelle Landtagsdebatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP kommentiert Dr. Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit der heutigen aktuellen Debatte zu einer angeblichen Energiekostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) versucht die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen, das EEG sturmreif zu schießen, die Steigerung der Ökostromumlage als Hauptverursacher der Strompreissteigerungen zu geißeln und durch ein Quotenmodell zu ersetzen, was so nicht nach dem Vorbild Schwedens in Deutschland eingeführt werden kann.
"Der zunehmende Kostendruck durch steigende Energiepreise für private Verbraucher und Unternehmen durch den unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien hat existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Deshalb müssen wir dieser Entwicklung politisch entgegen wirken", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von Breitenbuch heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden".
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten - Verschreibung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand sicherstellen" erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Laut Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 soll künftig Tierärzten das Recht genommen werden, Antibiotika gleichzeitig verschreiben und verkaufen zu dürfen.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich ruft die Bürgerinnen und Bürger Sachsens auf, am Sonntag, 22. September 2013, wählen zu gehen. "Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert", sagte die sächsische DGB-Chefin heute in Dresden. "Zur Bundestagswahl appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Machen Sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch und bestimmen Sie den politischen Kurs mit! Überlassen Sie eine so wichtige Entscheidung nicht den anderen!"
In der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen.
Zum Interview der "Sächsischen Zeitung" mit Innenminister Ulbig zum offenkundig rechtsextremistischen Überfall in Bad Schandau-Ostrau und Widersprüchen zu Aussagen des Leiters des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung (OAZ) Bernd Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Das Interview von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt, dass er den Ernst der Lage gerade im Bereich der Sächsischen Schweiz nicht wirklich begriffen hat.
Mit der gestrigen Rede von Finanzbürgermeister Bonew wurde die Haushaltsdebatte 2014 eröffnet. Wie sich bereits jetzt zeigt, stellt sie die Stadtverwaltung wie auch den Stadtrat vor immense Herausforderungen. Zielstellung der Fraktion Die Linke wird es dabei grundsätzlich sein, einen zustimmungsfähigen Planentwurf für das kommende Jahr zu Abstimmung zu bringen. Das bedeutet jedoch nicht zwingend, von einem ausgeglichenen Haushalt auszugehen.
Die Leipziger Union begrüßt die Rückkehr der Edition Peters nach Leipzig. Vorsitzender Robert Clemen: "Dass einer der ältesten und renommiertesten deutschen Musikverlage in seine Heimatstadt zurückkehrt, ist eine außerordentlich gute Nachricht. Der Hauptsitz wird im nächsten Jahr in unsere Stadt verlegt. Damit kommt einer der wichtigsten deutschen Musikverlage mit internationaler Strahlkraft nach Leipzig zurück.
Zur heutigen von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Eine Kugel Eis würde die finanzielle Pro-Kopf-Belastung jedes Bürgers durch sogenannte erneuerbare Energien ausmachen, hatte damals Jürgen Trittin, ehemals Bundesumweltminister, zu Beginn des EEG-Abenteuers versprochen.
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute vor dem Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Rechtsstaat und Justiz" abgegeben. Er unterstrich dabei die Unabhängigkeit der Justiz. Martens: "Eine starke und unabhängige Justiz ist ein Garant für einen modernen Rechtsstaat." Er bekräftigte, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften von jeglicher Einflussnahme freizuhalten sind, da andernfalls ihre Unabhängigkeit gefährdet sei.
"Sachsen verfügt über eine unabhängige, leistungsfähige und bürgernahe Justiz. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen die sächsische Justiz weiterentwickeln", sagte heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann in einer Landtagsdebatte über die sächsische Justiz.
Auf der OTWorld 2014 können Start-Ups ihre Messeteilnahme fördern lassen. Nach einem erfolgreichen Start im Jahr 2010, ist die Beteiligung am Gemeinschaftsstand auf der Weltleitmesse zwei Jahre später weiter gewachsen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt junge, innovative Unternehmen auch 2014 bei einer Messeteilnahme. Interessenten können ab sofort einen Antrag auf finanzielle Unterstützung beim BMWi einreichen.
Sachsen sagt multiresistenten Keimen und krankenhausbedingten Infektionen den Kampf an. Medizinische Netzwerke sollen dabei helfen, die Übertragung und Verbreitung von multiresistenten Erregern rechtzeitig zu erkennen und einzudämmen. Ein entsprechender Antrag der Koalition mit dem Titel "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" hat der Sächsische Landtags beschlossen.
Der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter Wilhelm Patt (CDU) hat zwei Kleine Anfragen (Landtags-Drucksachen 5/12483 und 5/12482) des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Gerhard Besier, mit seinem Namen versehen und den des eigentlichen Fragestellers, dessen Unterschrift und Fraktionszugehörigkeit sowie die Drucksachennummern entfernt. Stattdessen fügte er den Dokumenten seine Kontaktdaten hinzu und ergänzte den Zusatz: "Mit freundlicher Empfehlung von Ihrem CDU-Landtagsabgeordneten".
Im Alter von 93 Jahren ist der Mendelssohn-Preisträger Marcel Reich-Ranicki am 18. September 2013 gestorben. Sein Leben und seine anrührende Familiengeschichte sind Zeugnis des ungeheuerlichen Geschehens in der Welt des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind Vermächtnis bis in unsere Zeit und für folgende Generationen.
Zur heutigen Rentendebatte im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ist daran gescheitert, die Angleichung der Renten in Ost und West in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Die zuständige Ministerin Frau von der Leyen hat eine mögliche Lösung torpediert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute im Landtag die Einrichtung von Lehrstühlen für Hygiene- und Unfallmedizin sowie Ausbildungsstudiengängen für Facharzt für Hygiene- und Umweltmedizin an den Universitätskliniken in Dresden und Leipzig beantragt.
Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Linken "Versprochen - gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!": Wir wollen die Rentenlüge von 2009 einfach nicht durchgehen lassen! Wir als Linke machen das nicht mit und konfrontieren CDU und FDP immer wieder mit ihren früheren Versprechen.
Zu den jüngsten, ganz offenbar rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Ostrau und Cotta im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke: Die aktuellen Gewalttaten im Landkreis müssen schnell und umfassend aufgeklärt, die Täter ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Auf der gestrigen Vollversammlung (17. September 2013) der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat das regionale Unternehmerparlament eine Resolution seines Industrieausschusses "Innovation und Zukunft" zum Stopp des Strompreisanstieges mehrheitlich bestätigt. Eine der Kernforderungen ist eine unverzügliche Absenkung der Stromsteuer von 20,50 Euro je Megawattstunde auf das gegenwärtige europäische Mindestniveau von 0,50 Euro je Megawattstunde für die betriebliche Verwendung. Gleichzeit können die derzeitigen Stromsteuerermäßigungen für Unternehmen wegfallen.
Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Dieser brutale Naziüberfall auf eine Gruppe von Hamburger Schülern und die völlig ungenügende Reaktion der Polizei ist leider kein schrecklicher Einzelfall in Sachsen, wie es Innenminister Marcus Ulbig darstellt.
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in der heutigen Stadtratssitzung offenbarte Finanzbürgermeister Bonew einen tiefen Einblick in seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit: "Dass in Leipzig etwa ein Drittel der Eltern, die ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen, überhaupt keinen finanziellen Beitrag leistet, widerspricht jedoch meinen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit."
"Mit großen Bauchschmerzen haben wir die Kunde des Defizits von 40 Mio. Euro im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 durch den Kämmerer vernommen. Das allein die bisherigen Konsolidierungsvorschläge wie z. B. der Vorschlag, die Kita-Beiträge auf das gesetzlich zulässige Maximum zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs hart treffen werden ist augenscheinlich.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Rentenpolitik erklärt Kristin Schütz, sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "In der Regierungsverantwortung haben wir viel erreicht; es waren vier gute Jahre: Deutschland ist gerechter geworden, und den Rentnern geht es besser.
Ende dieses Jahres läuft das Sächsische Belegungsrechtegesetz aus. Damit muss die Verwaltung des sozialen Wohnraums in Sachsen ab 2014 neu geregelt werden. Mit dem "Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung" haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen" erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Eindämmung multiresistenter Erreger stellt eine der größten Herausforderungen dar.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordern die Staatsregierung auf, die sächsischen Expansionsvorhaben des niederländischen Schweinekonzerns "Straathof" zu stoppen. Die zum Konzern gehörenden Tochterunternehmen seien wiederholt mit umfangreichen und gravierenden Verstößen gegen rechtliche Bestimmungen aufgefallen.
Anlässlich der Aktuellen Debatte der schwarz-gelben Koalition "Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten" sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vielleicht haben die Grünen zurzeit ein Kommunikationsproblem, wie ja auch bei klugen Zeitungskommentatoren nachzulesen ist. Das aber ist nicht mein Problem, dazu wird sicher Frau Hermenau etwas sagen.
Aus Anlass des am heutigen Mittwoch beginnenden Kämmerertags in Berlin fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Reichtum zu den Kommunen umzuverteilen. Notwendig dafür seien unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem müsse der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen angehoben werden.
Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stehen heute im Sächsischen Landtag zur Diskussion. Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen sieht in der verbesserten Beteiligung junger Menschen einen wichtigen Ansatz zur Stärkung von Demokratie und Teilhabe.
Heute hat enviaM vor dem Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die eine Vergabe der Stromkonzessionen an andere Unternehmen insbesondere die Stadtwerke Leipzig untersagt. Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, bezeichnete diese als "dritte Watschen für Burkhard Jung", denn "bereits das Bundeskartellamt und die Landesdirektion haben das ursprüngliche Ausschreibungsergebnis bestätigt.
Bis 15. Oktober haben alle Leipzigerinnen und Leipziger die Chance sich für den Fahrgast-Beirat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu bewerben. Damit endet satzungsgemäß die 4-jährige Amtszeit des aktuellen Beirates. In den vergangenen vier Jahren und 18 regulären Sitzungen beschäftigte sich der Fahrgastbeirat mit zahlreichen Inhalten.
Am Donnerstag, 12.09.13, waren Gesche Joost, Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe bei der VisionBakery zu Gast. Die VisionBakery ist ein Leipziger Startup, das sich im Bereich des Crowdfunding etabliert hat. Die VisionBakery ist bundesweit die zweitgrößte Plattform für die breitengestützte Förderung kreativer Projekte.
Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben heute auf ihrer Konferenz in Halle vor einer Blockade der Energiewende gewarnt.
Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert Bestrebungen, den Mindestlohn im Bauhauptgewerbe für allgemeinverbindlich zu erklären, da dies ostdeutsche Betriebe massiv benachteiligen würde. Die Fraktion stelle sich damit hinter die Kritik des sächsischen Baugewerbeverbandes und die ablehnende Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sagte Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Am Beispiel des Bau-Mindestlohns West zeigt sich, welche Gefahr für Arbeitsplätze durch politisch motivierte Mindestlöhne entsteht.
"Offenbar ist Justizminister Jürgen Martens (FDP) völlig egal, welche Chancen für Gefangene und die Gesellschaft mit dem offenen Vollzug verbunden sind", kritisiert Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, angesichts der jüngsten Pressemeldung zur Schließung des offenen Vollzugs in Chemnitz.
Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Familienpflegezeit floppt auch in Sachsen: Seit Inkrafttreten der Bundesgesetzes über die Familienpflegezeit am 1. Januar 2012 haben erst vier Arbeitgeber im Freistaat für insgesamt fünf Beschäftigte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die technischen Probleme für die internetbasierte Reservierung von Kennzeichen auf www.leipzig.de/wunschkennzeichen wurden behoben. Die Reservierung ist ab sofort wieder online. Die Reservierung kann darüber hinaus vor Ort in der Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes erfolgen.
Die Nachfrage nach Eintrittskarten für das Historische Gefecht am 20.10.2013 anlässlich 200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig 1813 ist unvermindert hoch. Alle 7.200 Sitzplätze auf den vier Tribünen sind ausverkauft. Somit befinden sich im Sortiment nur noch Stehplätze für Einzelpersonen und als Familientickets.
Für die künstlerische Arbeit mit einer Klasse der Juniorcompany (6 bis 13 Jahre) besetzt das Leipziger Tanztheater zum 1. Januar 2014 eine Residentenstelle für zeitgenössischen Tanz. Ziel der sechsmonatigen Residenz ist die Entwicklung einer Choreografie für die jungen Tänzerinnen und Tänzer, die im Sommer 2014 öffentlich in Leipzig präsentiert wird. Choreografen/Tanzpädagogen (m/w) können sich dafür noch bis 30. September 2013 bewerben.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung "zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen" bezieht überrauschenderweise auch Lehrkräfte mit ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Die Aufnahme von Lehrerinnen und Lehrern in ein Besoldungsgesetz für Beamte ist insofern sachfremd, als Lehrkräfte in Sachsen keine Beamte sind, sondern Angestellte.
Das Arbeitsgericht Eberswalde hat einen Pizza-Service, der seiner Arbeitnehmer für rund drei Euro pro Stunde entlohnt hatte, dazu verurteilt, Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen (Aktenzeichen 2 Ca 428/13).
"Seit mehr als einem Viertel Jahrhundert fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Trotzdem hält FDP-Parteichef Rainer Brüderle die Parole offenbar für tauglich, um die Menschen eine Woche vor der Wahl hinter die Fichte zu führen. Die FDP konnte diese Forderung nie durchsetzen. Und das ist auch gut so.
Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Tode von Erich Loest: "Leipzig verliert nicht nur den Ehrenbürger Erich Loest; Leipzig verliert einen wichtigen Schriftsteller, Kulturpolitiker und Impulsgeber. Der aufrechte Gang prägte sein Leben und Erich Loest lebte es uns allen vor, auch und vor allem in schwierigen politischen Zeiten.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet den Kauf von 43 Krankenhäusern der Rhön-Klinikum AG durch den Medizinkonzern Fresenius, der einen großen Teil seiner Produkte an Krankenhäuser verkauft, äußerst kritisch. Die Übernahme werfe ein Schlaglicht auf die Entwicklung der Privatisierung der Krankenhausversorgung. Die Krankenhausversorgung in Deutschland drohe durch wenige Privatkonzerne beherrscht zu werden, zum Nachteil der Versicherten und der sozialen Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.
Erich Loest, ein großer Leipziger, Schriftsteller und Ehrenbürger, ist von uns gegangen. Es schmerzt mich sehr, seine starke, mahnende Stimme nicht mehr unter Leipzigs Bürgerschaft zu wissen. Ich verbinde Erich Loest und sein herausragendes literarisches Werk mit vielen Stationen meines Lebens.
Zum Tod des Schriftstellers Erich Loest erklärt Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Der Tod von Erich Loest ist ein großer Verlust. Er hat unglaublich viel bewegt und Bedeutendes geschaffen. Sein außerordentliches literarisches Werk wird bleiben genauso wie die Erinnerung an seinen Mut und seine Zivilcourage. Er widersetzte sich unter Inkaufnahme persönlicher Repressalien Zensur und politischer Einflussnahme.
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