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Donnerstag, 25. April 2024

Politik in Leipzig

Straßenbau - hier in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig kommt, wenn auch mit Verzögerung

Im September wurden die Ratsfraktionen von CDU und Linke schon unruhig und fragten praktisch parallel an, wo denn die Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für Leipzig bleibe. „Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen‘. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor“, stellte die CDU-Fraktion fest.

Kohleprotest im Sommer 2018 am Kraftwerk Lippendorf. Foto: Luca Kunze
·Politik·Leipzig

Wie die LEAG über die LVZ versuchte, noch einmal mächtig Wind für ihren Kohlemeiler zu machen

Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße: Für Frieden, Dialog und Integration? Foto: L-IZ.de
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Interview mit der Leipziger Initiative „Gegen Islamismus“ über offene Debatten und notwendige Konsequenzen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Eine islamistische Weltanschauung bewegte Anis Amri vor zwei Jahren, einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu verüben. Cehrif Chekatt hatte nach derzeitigen Erkenntnissen ähnliche Motive, als er das Feuer auf Passanten in Straßburg eröffnete. „Leipzig gegen Islamismus“ sieht in der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und dessen Iman Hassan Dabbagh eine Basis für islamistisches Gedankengut. Am 21. Dezember gab es eine erste Kundgebung vor der Moschee. Über die Ansichten und Forderungen hat LZ mit dem Sprecher* der Initiative gesprochen.

Aufschlagseite für das Leipziger Straßenverzeichnis. Screenshot: L-IZ
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Leipzigs komplettes Straßenverzeichnis ist jetzt online

Es war einer der vielen kleinen Anträge aus dem Jugendparlament, die in diesem Jahr Erfolg hatten. Leipzig hat zwar hunderte Straßen und Plätze, die alle benannt und benummert sind. Aber man konnte bislang nirgendwo nachschauen, warum sie so heißen und seit wann. Oder seit wann nicht mehr. Das „Lexikon Leipziger Straßennamen“, in dem so etwas mal stand, erschien zuletzt 1995.

Unverständnis und Missverständnisse bei der Jugendhilfe in Leipzig. Foto: SALE - Soziale Arbeit LEipzig
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Beschissene Weihnachten: Chaos in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Leipzigs

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62In den 216 städtisch geförderten Sozial-, Familien- und Jugendhilfevereinen Leipzigs brennt die Luft. Wie praktisch jedes Mal vor einer neuen Doppel-Haushaltsperiode geht es um die Förderung ihrer Arbeit in der Kinder- und Familienbetreuung in der wachsenden Messestadt. Und nicht zum ersten Mal geht so etwas wie Ohnmacht in der Vorweihnachtszeit um, spricht man mit Vertretern der geförderten Projekte über den Jahresstart 2019. Doch in diesem Jahr kommen Wut, unzählige Online-Petitionen und lautstarke Proteste bis hin zu Gewalt hinzu.

Zugeparkt: Eisenacher Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Müssen Leipziger Stellplätze jetzt den immer fetteren Pkw auf den Straßen angepasst werden?

Obwohl sie dadurch mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen, werden deutsche Pkw immer größer, schwerer, PS-stärker und fetter. Echte Fettsäcke unter den PKW, die auch entsprechend Parkplatz in Anspruch nehmen. Und wie war das eigentlich mit einer neueren Forderung des ADAC, die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann zitiert? Muss Leipzig jetzt auch fettere Stellplätze für die fetten Autos zur Verfügung stellen?

Das Leben als Radfahrer ist eh nicht leicht. Foto: Ralf Julke
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Postkartenaktion der SPD-Fraktion bestätigt die Problemliste der Leipziger

Die einen schreiben seit 14 Jahren drüber, weil die Probleme offen auf der Straße liegen, und wundern sich dann immer wieder, auf welchen seltsamen Wegen Verwaltung und Ratsfraktionen oft wandeln. Manche Fraktionen nehmen das durchaus ernst, versuchen sich aber ihrerseits irgendwie zu erden. Die SPD-Fraktion im Leipziger Rathaus hat das in diesem Sommer mit einer Postkartenaktion getan.

Hitzefrei für alle. Grafik: Glücklicher Montag
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Ein 10-Punkte-Paket, um Leipzig gegen künftige Hitzesommer zu wappnen

Das Weltklima ändert sich, auch wenn solche Extremsommer wie der von 2018 erst einmal noch die Ausnahme sind. Aber sämtliche Klimaprojektionen für Sachsen verheißen in Zukunft genau solche langen und wasserarmen Hitzeperioden. Städte wie Leipzig sind bestens beraten, wenn sie sich auf solche Hitzesommer vorbereiten. Am Freitag, 14. Dezember, haben die Grünen dafür einen 10-Punkte-Antrag vorgestellt.

Gelände der Stadwerke an der Arno-Nitzsche-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
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Welche Kommunalunternehmen haben eigentlich noch freie Grundstücke für die Stadt?

Seit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?

Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und “Lord of the Toys” bei der DOK-Film +Videos

Im Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.

Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Neues Referat „Digitale Stadt“ soll 500.000 Euro im Jahr kosten

Am 4. Dezember stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dr. Michael Schimansky, Kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, die Pläne für das neue Referat „Digitale Stadt“ vor, das 2019 im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden soll. Tenor: Es „soll Innovationsprojekte stärken“. Aber erst einmal kostet es was: 300.000 Euro im Jahr 2019, 500.000 im Jahr 2020. Da kann man schon was machen. Aber was?

Abstimmung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verwaltung will sich für Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen+ Video

In einer stark wachsenden Stadt stellt die Verkehrsplanung eine der größten Herausforderungen dar. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren massive Investitionen in den ÖPNV bevorstehen. Zudem gibt es mittlerweile erste Ideen für einen zweiten City-Tunnel. Auf Vorschlag der SPD möchte sich die Verwaltung nun für die Prüfung einer Ring-S-Bahn einsetzen. Allerdings seien die Chancen einer Realisierung gering.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die Dezember-Stadtratssitzung im Livestream & Videomitschnitt

Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich am Mittwoch, den 12. Dezember, die Stadträte im Neuen Rathaus. Ab kurz nach 14 Uhr beschäftigt sich die Ratsversammlung mit zahlreichen Anträgen, Petitionen, Vorlagen und Anfragen. Die L-IZ ist mit einem Livestream dabei und berichtet über ausgewählte Themen.

Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Infoveranstaltung statt Runder Tisch für die Jahnallee + Video

Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung eine Infoveranstaltung für die Gewerbetreibenden in der Jahnallee durchführen. Thema sind dann die Maßnahmen, die geplant sind, um kurzfristig den Verkehr zu regeln. Die Jahnallee ist ein Unfallschwerpunkt, weil sich ÖPNV, Fahrräder sowie parkende und fahrende Autos wenig Platz teilen müssen. Ursprünglich hatten die Freibeuter einen „Runden Tisch“ beantragt.

Werner Kujat (Die Linke) sprach für die Annahme der Petition. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Skala wird nicht verkauft, Jazzclub erhält Mietvertrag + Video

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den geplanten Verkauf der Skala gestoppt. Die sanierungsbedürftige Immobilie in der Gottschedstraße soll einem Investor im Wege der Erbbaupacht überlassen werden. Die Räumlichkeiten des Erdgeschosses, in denen sich bis März 2012 die Zweitspielstätte des Schauspiels befand, sollen wie geplant dem Jazzclub Leipzig vermietet werden.

Das ehemalige Autohaus in der Lindenthaler Straße. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt ein richtiges Konzept zur Sicherung von Freiraum für die Kultur- und Kreativszene

Am 30. November überraschte Leipzigs Kulturbürgermeisterin die Leipziger Kulturschaffenden mit der Einladung, sich im ehemaligen Autohaus in der Lindenthaler Straße 61-65 auf 10.000 Quadratmetern einmieten zu können. Das einstige Autohaus hatte die Stadt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme angemietet. Nun könnte es ein Loch stopfen, das den Kreativen der Stadt nur allzu bewusst ist: Die Gentrifizierung Leipzigs hat hunderte Atelier- und Probenräume verschwinden lassen.

Naturschutzstation Plaußig. Foto: Ralf Julke
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Tatsächlich Spielraum bei der Einkommenssteuer und Zugeständnisse für 25 Millionen Euro

Seit Mittwoch, 5. Dezember, bezieht die Leipziger Verwaltung Stellung zu den Bürgereinwänden sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Ausschüsse, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte zum Doppelhaushalt 2019/2020, den der Stadtrat Anfang 2019 beschließen soll. Über die diesmal deutlich höher dotierten Änderungsanträge aus den Fraktionen haben wir ja schon berichtet. Und das Finanzdezernat gesteht tatsächlich zu: Es ist ein zusätzlicher Spielraum von 25 Millionen Euro vorhanden.

Zugang zur Innenstadt über die Petersstraße. Archivfoto: Ralf Julke
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Wie kann man die Verkehrsströme in Leipzigs Innenstadt bis 2030 zukunftsfähig machen?

Das brachte dann doch den ein oder anderen in Verwirrung: Am Donnerstag, 6. Dezember, stellte Leipzigs Planungsdezernat das Projekt „Stadtraumkonzept: Leipzigs Innenstadt wächst über den Ring“ der Presse vor. 2021 soll es beschlussreif sein. Aber was bedeutet das? Schwappt nun die City einfach über den Promenadenring? Wird jetzt alles City bis zum Tangentenviereck? Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau hätte das gern selbst vorgestellt. Aber krankheitsbedingt musste sie absagen.

Kraftwerk mit Logo der Stadtwerke.
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Leipzigs Ratsfraktionen begrüßen die Pläne, Leipzig unabhängig von der Kohle zu machen

Im Grunde war ja auch der Antrag von Grünen und Linken 2017 durchdacht, der dann zur Grundlage des Stadtratsbeschlusses wurde, dass Leipzig endlich aussteigt aus der Kohle. Keine Stadt, die überleben will, baut noch weiterhin auf Technologien, die derart massiv das Klima schädigen. Die Dürre 2018 war mehr als ein Warnzeichen. Umso verständlicher die Freude bei den Ratsfraktionen über den jetzt schon sehr konkreten Kohleausstiegsplan der Stadtwerke Leipzig.

Das große gelbe L der L-Gruppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bei den Tochterunternehmen der LVV hat der Leipziger Stadtrat nichts mehr zu bestimmen

Möglicherweise hat sich OBM Burkhard Jung mit seiner sehr flapsigen Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion keinen Gefallen getan. Denn diese wirkt wie ein fröhliches Feixen nach den Jahren der emsigen Umstrukturierung der Leipziger Stadtholding LVV. Die Grünen hatten die Änderung der Gesellschafterverträge von LVB, SWL und KWL beantragt. Das aber, so Jung, ginge den Stadtrat nun nichts mehr an.

Erinnerung an alte Läden in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt ein Konzept für die Rettung der Ladenvielfalt in Leipzig

Seit geraumer Zeit hat Leipzigs Verwaltung die alten Leipziger (Einkaufs-)Magistralen im Blick. Hier gibt es Aufwertungskonzepte. Aber irgendwie wirkt sich das noch nicht so richtig auf die Handelsvielfalt in diesen Straßen aus, stellt die SPD-Fraktion fest. Das Problem ist: Händler mit kleinen Läden haben es unheimlich schwer, sich zu etablieren oder auch zu behaupten. Für den „Leipziger Laden“ sind das keine guten Aussichten. Was tun?

Ampel am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Leipzig plant eine deutliche Erweiterung der Verkehrsüberwachung

Nicht nur Leser/-innen der L-IZ haben seit Jahren das Gefühl, dass es auf Leipzigs Straßen rücksichtloser zugeht. Nun nimmt auch Leipzigs Verwaltung das Thema ernst und rückt dem wahrnehmbaren Fehlverhalten insbesondere der Raser zuleibe. Die Verkehrsüberwachung in Leipzig soll mit neuer Messtechnik erweitert werden. Dies geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 3. Dezember, hervor.

Wer verschlingt hier wen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig spart die Strukturen der Jugendhilfe kaputt + Update

Da braut sich Ärger zusammen. Leipzigs Verwaltung steckt noch immer im Spardenken der Vergangenheit, als auch bei der Personalausstattung drauflosgespart wurde, dass es richtig wehtat. Auch im Bereich der Jugendhilfe, wo sich schon seit Jahren Nachholbedarf abzeichnet. Weshalb sich gleich drei Fraktionen zusammengetan haben, um hier endlich ausreichend Geld zu beantragen. Doch die Verwaltung stellt sich im neuen Doppelhaushalt stur.

Lichtfest 2018. Foto: L-IZ.de
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Wer war denn nun eigentlich verantwortlich für den Themenzirkus beim Leipziger Lichtfest?

Der Kampf um das Lichtfest und seine Deutung geht munter weiter. Gerade hat ja der Stadtrat das Kuratorium gewählt, das künftig über den Kurs des Lichtfests wachen soll. Aber irgendwie scheint das auch wieder mit einigem Holterdipolter passiert zu sein. Nun bezeichnet die Verwaltung auch eine Petition als erledigt, die auch nach dem Lichtfest 2018 die dortige Schwerpunktsetzung massiv angriff. 100 Jahre Frauenwahlrecht fand der Petent als Thema ziemlich lächerlich.

Aufgereihter Wagenpark vor der Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Sanierung der Hauptfeuerwache wird ein Eckchen teurer als geplant

Das Leipziger Ordnungsdezernat hätte gut daran getan, nicht nur zehn Jahre lang die unfinanzierbare Sanierung der Hauptfeuerwache zu beklagen, sondern die Sanierung schon einmal fachmännisch durchzuplanen und die Bausubstanz genauer zu untersuchen. Denn den emsigen Sanierern ist auch bei der Hauptfeuerwache passiert, was zum Beispiel auch beim Anker passierte: Erst bei Sanierungsbeginn merkte man, wie marode die Bausubstanz ist.

Gleisbau - hier in der KarLi. Foto: Ralf Julke
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SPD stellt Antrag zur Sicherung der Investitionsfähigkeit der L-Gruppe

Nach der unverhofften Entscheidung im Leipziger Stadtrat am 24. Oktober waren so einige Ratsfraktionen ratlos. Da hatte der OBM vorgeschlagen, die Leipziger Stadtholding LVV solle das ihr von der Stadt gewährte Gesellschafterdarlehen jedes Jahr mit 5 Millionen Euro abtragen und das Geld solle gleich wieder für Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) genommen werden. Aber drei Fraktionen sahen das anders.

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