Irgendwie konnten sich die Damen und Herren der Freibeuter-Fraktion am Ende nicht entscheiden, wie sie ihren Antrag nun nennen sollen und schrieben „Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt“ drüber. Da hüpfte schon das Herz vor Freude: Jetzt beantragt jemand endlich wieder eine ordentliche Straßenbahnlinie quer durch die Innenstadt. Das war’s aber (leider) nicht.
2020 soll das neue Naturkundemuseum in der Halle 7 der Baumwollspinnerei in Lindenau eröffnen. Und einige hunderttausend Besucher hält Dr. Ronny Maik Leder, der Direktor des Naturkundemuseums, für durchaus erreichbar. Eigentlich könnte es sogar das besucherstärkste Museum in Leipzig werden. Die Frage ist nur: Wie kommen die Besucher eigentlich dort hin?
Noch hat Leipzigs Verwaltung ein bisschen Zeit. Ein echtes Konzept eCulture soll sie nach dem Wunsch der SPD-Fraktion im Stadtrat erst im nächsten Jahr vorlegen. eCulture bedeutet im Grunde etwas ganz Einfaches: Leipzigs Kulturlandschaft online leicht finden zu können – informativ, mit Datenbänken, in denen man stöbern kann, und möglicherweise unter einem gemeinsamen Label. Im April signalisierte das Kulturdezernat schon: Gute Idee.
Für FreikäuferEs hat ein Weilchen gedauert. Aber zwei Jahre nach dem Umzug aus dem Gebäude nahe am Rosental meldet die Leipziger Probsteigemeinde St. Trinitatis nun, dass der Verkauf des alten Gebäudes an der Emil-Fuchs-Straße abgeschlossen ist. Der Käufer wird das Gebäude auf schwankendem Grund nun wohl abreißen.
Dass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten.
Für FreikäuferDas ist mal ein Antrag, der zum Parteinehmen zwingt: Wie hält es Leipzig mit Karl Marx? Der Mann feiert im nächsten Jahr seinen 200. Geburtstag. Und seit Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird auch noch das Standardwerk des Dr. Marx, „Das Kapital“, wieder eifrig studiert. Und das wurde seinerzeit zuerst in Leipzig gedruckt. Wie hält es Leipzig also mit Marx?
Manchmal muss man auch nicht verstehen, was der Stadtrat beschließt. Manchmal ist es auch nicht zu verstehen, weil der Beschluss nur ein Flickbeschluss ist. Wie der zum „Platz der Friedlichen Revolution“, der der Wilhelm-Leuschner-Platz bis heute ist, obwohl dort gar kein Freiheits- und Einheitsdenkmal hingebaut wird. Aber wie geht die Verwaltung mit einer Petition zu diesem Thema um?
Der evangelische Kirchentag war es ganz bestimmt nicht, der Leipzigs Touristenzahlen im ersten Halbjahr 2017 auf einen neuen Höchststand gebracht hat. Rekordwert, schreibt die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH. Nun ja. Selbst Volker Bremer, deren Geschäftsführer, hat noch vor wenigen Jahren betont, dass Leipzig als Reiseziel noch eine Menge Luft nach oben hat.
Für FreikäuferSperrstunden stammen noch aus einer Zeit, als die Polizei bestimmte, wann der Bürger brav nach Hause zu gehen habe. Aber das Leben gerade der jungen Bürger hat sich so gründlich verändert, dass viele beliebte Clubveranstaltungen meist sogar erst beginnen, wenn die Nacht richtig tief ist. Dass Leipzig immer noch eine Sperrstunde hat, finden jetzt gleich drei Stadtratsfraktionen reif für die Mottenkiste. Und sie begründen es auch.
Nach der Linken fordern nun auch ein paar Leipziger Sozialdemokraten, dass für das besetzte Reichsbahngebäude „Black Triangle“ konstruktive Verhandlungen mit den Besetzern geführt werden. Ganz bewusst so formuliert: Reichsbahngebäude. Denn die Deutsche Bahn kann mit dem Gebäude seit über 20 Jahren nichts anfangen, hat es irgendwie geerbt und ließ es einfach dahinsiechen. Dabei gibt es ein kleines Problem.
Für FreikäuferDas Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), dessen Zentrale in Leipzig entstehen soll, wird noch für eine Menge Diskussions- und Konfliktstoff sorgen. Auch dann, wenn es fertig ist und die dort sitzenden Beamten emsig Kommunikation überwachen und Daten sammeln. Dabei steht noch nicht einmal fest, wo es untergebracht wird, anders als die Jungs von der eiligen Presse mal wieder vermeldet haben.
Nach gerade einmal drei Jahren war es am heutigen Freitag bereits so weit für das Fußballbegegnungsfest. Der DFB gab bekannt, dass nach der Preisvergabe im Jahr 2010 an den Roten Stern Leipzig erneut eine Initiative in der Messestadt mit dem Julius Hirsch Preis bedacht wird. Auf Platz 2 hinter der 1992 gegründeten Schalker Faninitiative landete in diesem Jahr das „3. Internationale Fußballbegegnungsfest“ mit dem „Max und Leo Bartfeld Pokal“. Eine Veranstaltung, welche der Verein Tüpfelhausen regelmäßig im Sommer an mehreren Punkten in Leipzig durchführt. Am 7. Oktober geht es nun für die frischgebackenen Preisträger zur Verleihung nach Karlsruhe.
Am heutigen Freitag nimmt ein altvertrautes Kleinod in Plagwitz wieder seinen Dienst auf: Da eröffnet für die Besucher endlich das „Museumscafé Goetz“. Viele Plagwitzer kennen noch das historische Café Götz, in dem man an der Zschocherschen Straße nobel einkehren konnte – das nun aber mit einem neuen Konzept seine Türen wieder öffnet.
Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.
Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.
In der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Nicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?
Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.
Die Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.
Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.
Es funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein.
Hurra, der Zirkus kommt in die Stadt. So jedenfalls liest sich die Vorankündigung des „Circus Krone“, welcher ab dem 30. August 2017 auf dem Leipziger Cottaweg für sieben Tage mit einem „Jahrhundert-Programm“ gastieren möchte. Mit dabei unter anderem der „Nashornbulle TSAVO, gigantische Elefanten und Papageien im Freiflug unter der Circuskuppel. Nicht zu vergessen die Legende des Lachens: Superclown Fumagalli.“ Nashörner, Elefanten in einem Zirkus auf städtischem Grund – war da nicht mal ein Leipziger Stadtratsbeschluss?
Manchmal scheint Leipzigs Verwaltung richtig glücklich zu sein darüber, dass die Fraktionen im Stadtrat finden, dass es so nicht geht und die Stadt sich kaputtspart, wenn sie schon wieder wichtige Mittel in Zukunftserhalt streicht. Und das droht gerade bei einem Thema, das in jeder Bürgerumfrage das wichtigste ist in den Augen der Leipziger: beim Straßenzustand. Ab 2019 würden sich die eh schon knappen Mittel zum Erhalt halbieren.
Für FreikäuferZwei Jahre ist das nun schon wieder her, dass halb Connewitz und der ganze Stadtrat über die Grünfläche an der Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße diskutierte. Das Grundstück ist eigentlich eine Brache. Nur hat hier sechs Jahrzehnte lang niemand gebaut. Als 2015 die Verkaufspläne für die Fläche bekannt wurden, gab’s eine heftige Diskussion. Mittlerweile scheint sich ein Käufer gefunden zu haben. Der „Leopoldpark“ wird wieder Thema im Stadtrat.
Für Freikäufer1989, da gab es in Leipzig so einen Moment des Alles-ist-möglich. Als eine ganze erstarrte Gesellschaft in Bewegung kam und eine Revolution friedlich ins Rollen. Seit 2009 wird das in Leipzig mit dem Lichtfest am 9. Oktober gefeiert. Bei dem aber die Verwaltung noch nicht so recht weiß, ob es dauerhaft trägt. Denn mittlerweile fragt sie in jeder Bürgerumfrage nach, wie die Leipziger dazu stehen.
In Sachen „Ausländer“ waren die beiden Jahre 2015 und 2016 auch ein Härtetest für die Stadt Leipzig. Denn mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Irak musste auch die Leipziger Stadtgesellschaft beweisen, ob sie tatsächlich so weltoffen ist, wie sie gern gepriesen wurde. Denn jetzt kamen auch Leipziger mit AusländerInnen in Kontakt, die vorher selig in ihrer Abgeschiedenheit die Blumen gossen.
Was war da los in der Leipziger Verwaltungsspitze, dass sich Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am 10. Juli genötigt sah, eine Art Verhaltenskodex zu veröffentlichen: „Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017“? Ein Papier, das es so in der Leipziger Geschichte seit 1990 noch nicht gab. Selbst in den Fraktionen fiel man aus allen Wolken, denn auch ihnen wurde nun auf einmal Zurückhaltung im Wahlkampf gepredigt.
Für Freikäufer Mit der Vorlage zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Matthäikirchhof möchte Leipzigs Verwaltung jetzt auch gleich noch den nächsten Beschluss zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“ durchbringen. Das wird ja notwendig, weil die Verwaltung die Federführung quasi auslagert in die Stiftung Friedliche Revolution. Denn das hatte der Stadtrat so nicht beschlossen.
Die Pläne für den Matthäikirchhof werden konkreter. Die Dezernate Kultur und Stadtentwicklung und Bau haben jetzt eine gemeinsame Vorlage eingebracht, in der es um die Zukunft des Matthäikirchhofs und die Etablierung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ geht. Was OBM Burkhard Jung angekündigt hat, wird jetzt auch zur Beschlussreife gebracht.
Auch wenn es einige Teile der Leipziger Politik irritiert und die Ganzrechtsaußen von „Kriminalität“ lamentieren, geht es beim besetzten DB-Objekt in der Arno-Nitzsche-Straße 41 um mehr – nämlich um eine Diskussion, die Leipzigs Politik nicht wirklich zu führen bereit ist: die über Freiräume für Menschen, die nicht das Geld haben, sich Haus und Grund zu kaufen. Kann man so etwas friedlich lösen?
Für FreikäuferEine Meldung des Bundesamtes für Statistik hatte vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt, denn bundesweit war die Zahl der BAföG-Empfänger zum wiederholten Mal zurückgegangen. Auch die sächsischen Zahlen für 2016 bestätigen, dass immer weniger Schüler und Studenten noch BAfÖG bekommen. Von 53.793 war die Zahl der Empfänger noch einmal zurückgegangen auf 50.645.
Da haben die Grünen wohl eine wunde Stelle erwischt, als sie am Freitag, 11. August, mit einer Pressemitteilung den weiteren Verfall der Jugendherberge am Auensee thematisierten. Das hatten sie schon vor einem Jahr getan und damals von der Verwaltung die Auskunft erhalten: Alles geht seinen Gang. Aber das scheint nicht der Fall zu sein. Das Liegenschaftsamt reagierte prompt.
In der „Bürgerumfrage 2016“ ging es auch erstmals um ein Thema, das scheinbar immer nur die Anderen betrifft: Benachteiligung im Leben. Im Extremfall kann man es auch Diskriminierung nennen. Aber das Thema scheint für die meisten Leipziger doch sehr heikel. Bei den wirklich vieldiskutierten Diskriminierungen halten sie sich auffällig zurück.
Für FreikäuferDiese Ministerantwort enttäuschte nicht nur den Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Grüne). Auch beim NABU Landesverband Sachsen e. V. war man im Grunde entsetzt, wie fahrlässig der Freistaat Sachsen mit der Hochwasservorsorge umgeht. Statt von vornherein genug Entspannung in das Flusssystem einzubauen, hat er 2,4 Milliarden Euro in die Deichbollwerke investiert und die Schaffung von Überflutungsflächen auf Sankt Nimmerlein vertagt.
Für FreikäuferGretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Machen Sie mit? Ziehen Sie nach Feierabend doch noch einmal den Mantel über und traben los zur anberaumten Bürgerversammlung? Die Leipziger Stadtverwaltung wollte auch das für die „Bürgerumfrage 2016“ gern wissen. Und war verblüfft: Mehr als jeder zehnte Leipziger hat sich das in den vergangenen zwei Jahren nicht nehmen lassen.
Für FreikäuferEs war der Aufreger am 17. Juni, als Tobias Hollitzer mit Verwunderung auf einen Artikel der LVZ einging, in dem es hieß, die Stadt prüfe, „ob die Grablagen der SED-Funktionäre als Denkmal anzusehen und damit dauerhaft zu erhalten wären“. Mit diesem „Ehrenhain“ auf dem Südfriedhof beschäftigt sich Ex-Stadtrat Roland Mey seit 25 Jahren. Aber das war für ihn doch wie eine Eisdusche.
Das war entweder ein klassisches Eigentor oder schlichtes Nicht-Informiertsein, das Frank Heidan, der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, da am Mittwoch, 9. August, bewies, als er gleich nach der Sitzung des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ glaubte, Wahlkampf auf Kosten des kleineren Koalitionspartners SPD machen zu können. Da ging es um die vertrödelte Förderung für kommunalen Straßenbau in diesem Jahr.
Als Leipzigs Statistiker im Frühjahr schon mal den Schnellbericht zur „Bürgerumfrage 2016“ vorstellten, bekamen sie von den anwesenden Journalisten den dezenten Hinweis, dass es zwar schön ist, wenn es regelmäßig eine Hitliste der Leipziger Zufriedenheit gibt. Aber bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass es auch eine Hitliste der Unzufriedenheiten gibt?
Für FreikäuferEs war die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig, die stutzen ließ. Ohne Wimpernzucken bescheinigte die Landesbehörde der Stadt Leipzig, dass sie die geplanten Investitionen für die Jahre 2017/2018 sowieso nicht umsetzen werde. Das habe sie ja in den Vorjahren auch nicht geschafft. Was sogar stimmt: 255 Millionen Euro stecken in der Investitionsschleife.
Er hat sich gemeldet! Nein – nicht der Schmierfink, der unsere Arbeit entwerten wollte, sondern „Snow“. Höchstpersönlich. Hat die Unannehmlichkeiten bedauert, die uns entstanden sind, mit ihm aber rein gar nichts zu tun haben. Im Gegenteil, er schätze unsere Arbeit. Was wir aus verschiedenen Gründen auch nicht wirklich geglaubt haben.
2002, da gab es einen ganz kurzen Moment, in dem man hoffen konnte, jetzt habe die sächsische Regierung begriffen, wie man ein Land besser gegen Hochwasser wappnen kann. Da wurde ein großes Programm zur Rückverlegung von Deichen vorgelegt. Tausende Hektar Überschwemmungsfläche sollten den Flüssen in ihrem Oberlauf wieder zur Verfügung stehen. Doch danach wurde das Ganze eingedampft. Die Milliarden wurden wieder in Deiche verbaut.
Für FreikäuferDr. Ronny Maik Leder hat einen Traum. Den hat der 1977 geborene Geologe und Paläontologe, der von 2005 bis 2014 auch schon Sammlungsmanager der Geologisch-Paläontologischen Sammlung der Universität Leipzig war, schon seit 15 Jahren, wie er am Mittwoch, 9. August, bestätigt. Da stellte der Wissenschaftler, den die Leipziger 2016 zum neuen Direktor des Naturkundemuseums gewählt haben, seine Pläne fürs neue Haus vor: seinen Traum.
Für FreikäuferBei den Fragen, die das Leipziger Umweltdezernat für die „Bürgerumfrage 2016“ beigesteuert hat, wird man das Gefühl nicht los, dass man lieber nicht so genau fragen wollte. Denn es geht um Strukturen. Und einige von diesen Strukturen sind zumindest sehr intransparent, auch wenn sie nützlich sind. Denn eigentlich ist es gar keine Frage, ob die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen „wichtig“ ist.
Und wo wir schon einmal bei Radwegen sind, ist auch eine Frage spannend, die die Stadt mal zu den „Grünachsen“ in Leipzig gestellt hat. Das sind die Wälder, Parks und Auen, durch die man mit dem Rad, dem Boot oder zu Fuß das Stadtgebiet durchqueren kann, ohne dabei (allzu oft) mit dem motorisierten Verkehr in Konflikt zu kommen. Immerhin verlaufen hier auch die überregionalen Radrouten.
Wo, bitte schön fängt Armut an? Statistiker können darüber ja tagelang diskutieren. Aber ganz so einfach haben es sich Leipzigs Statistiker bei der Bürgerumfrage 2016 nicht gemacht. Denn „materielle Deprivation“ kann mit Indikatoren erkannt werden. Denn wer nichts hat, kann sich auch nichts leisten. Urlaub zum Beispiel. Und deswegen hat Bürgermeister Ulrich Hörning wohl Unrecht.
Es hat ein bisschen gedauert. Aber es braucht seine Zeit, über 2.500 ausgefüllte Fragebögen zur „Bürgerumfrage 2016“ auszuwerten und daraus dann ein 100 Seiten dickes Berichtsheft zu machen, das auch ein bisschen erklärt, was die teilnehmenden Leipziger eigentlich gesagt haben. Aus Sicht der Stadt eigentlich lauter positive Sachen. Nur der Journalist schaut wieder skeptisch auf die Zahlen.
Für FreikäuferWer als Marschparole Begriffe wie „Lügenpresse“ ausgibt und in Reden und Statements immer wieder die Medienberichterstattung angreift, der schürt ganz bewusst ein Klima der Aggression und der Enthemmung. Was Journalisten in Sachsen in den Pegida-Jahren 2015 und 2016 massiv zu spüren bekamen. Auch wenn die sächsische Regierung sich schwertut, die Gewalt gegen Journalisten in Zahlen zu fassen.
Für FreikäuferEigentlich sollte das Verwalten eines Staates zumindest übersichtlich sein. Man weiß, wie viele Leute man braucht, wie viel Platz und wie viel Geld. Dann plant man das alles, schaut, ob es reicht, ob noch eine kleine Reserve drin ist. Und dann sollte der Laden eigentlich laufen. Aber was passiert in einem Bundesland, in dem die Verantwortlichen lieber sparen auf Teufel komm raus? In Sachsens Justizanstalten zum Beispiel?
Zeit vergeht. Und meist sind es erst Todesanzeigen, die deutlich machen, wie schnell 27 Jahre vergehen können. Vor 27 Jahren wurde der Hannoveraner Hinrich Lehmann-Grube (SPD) zum ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution in Leipzig gewählt. Er war – so zurückhaltend er war – im Grunde das Symbol des Leipziger Neubeginns. Am Sonntag, 6. August, ist er im Sankt-Elisabeth-Krankenhaus gestorben.
Mal so ganz bescheiden in die Runde gefragt: Muss man eine ganz bestimmte Art von Schnöseligkeit mitbringen, um bei der Leipziger Jungen Union mitzumachen? So ein gegeltes Bürgerkind-Gehabe mit der rotzfrechen Überheblichkeit des Gutbetuchten, der für nichts mehr kämpfen muss, aber alles verachten darf? Nur mal so als Frage. Diesmal war es Rainer Burgold, Kreisvorsitzender Junge Union Leipzig, der seine Verachtung für die Jusos formulieren musste.
Selbst dem neuen Direktor des Museums der bildenden Künste Alfred Weidner fiel es auf, als er durch Leipzig spazierte. Leipzig ist zwar der Geburtsort der deutschen Frauenbewegung – aber im Stadtbild fällt das nicht auf. Und in der Politik fällt es auch kaum auf. Ein Thema, das die Leipziger Musikerin Birgit Lawerenz nun seit geraumer Zeit beschäftigt. Deswegen stellt sie immer wieder unbequeme Einwohneranfragen zu dieser Sache mit Frauen und Männern.
Für FreikäuferSchon auf die Juli-Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sächsischen Landtag, antwortete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) ausweichend, als es darum ging, eine Verbindung zwischen hoher Grundwasserbelastung mit Nitrat und möglichen Verursachern herzustellen. Zu diffus seien die Stoffeinträge. Genau so argumentiert er auch in der Antwort auf Zschockes neue Nachfrage.
Derzeit werden hier also Eschen gefällt, die 120 bis über 180 Jahre alt sind. Mal zurückrechnen? Das sind Bäume, die 1897, 1867 und einzelne um 1815 gekeimt sind, letztere Altehrwürdige mit prächtig aufrechtem Schaft und einem Hochwald entsprechend schmaler Krone, unter anderem gefunden in der Nonne, Juni 2017.
War der Biologieunterricht wirklich so schlecht? Augenscheinlich nehmen viele Gebäudebesitzer immer weniger Rücksicht auf die uns umgebende Natur und bekämpfen rücksichtslos jede Spur von Unordnung an ihren Häusern. Mit Gewalt gehen sie gegen Nester mit Vogeljungen vor. Der NABU Sachsen ist zunehmend alarmiert. Und es betrifft nicht nur die wachsende Stadt Leipzig, wie noch in der Juni-Meldung zum Thema zu lesen.
Für FreikäuferSo nach zwei, drei Jahren Mitarbeit in deutschen Landtagen dürfte man auch von einer neueren Partei wie der AfD erwarten können, dass man dort die simpelsten Funktionsweisen des Staates begriffen hat. Wenn dann trotzdem eine Ausschusssitzung beantragt wird, um irgendwie härtestmögliche Verfolgung noch gar nicht bekannter Täter zu verlangen, dann ist das entweder dilettantisch, Zeitverschwendung oder reine Marktschreierei. So wie gestern im Sächsischen Landtag.
Es hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor.
So kann man natürlich auch Politik machen – und irgendwie auch ein bisschen Wahlkampf. Derzeit reisen sächsische Minister und Staatssekretäre durchs ganze Land und verteilen die Gelder, die man im Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ für die Kommunen bereitgestellt hat, einzeln und persönlich an die Empfänger. In Leipzig gab es am Mittwoch, 2. August, so einen Termin für die Funkenburgbrücke.
Für FreikäuferZunehmend gerät auch der Waldbesitzer Leipzig unter Druck. Und da hilft es am Ende auch nicht, wenn Erklärungstafeln im Wald beschreiben, wie professionell der Holzeinschlag passiert. Denn daran, dass Leipzigs Waldumbau tatsächlich professionell passiert, zweifelt der Verein, der sich besonders um die Rettung des Auenwaldes bemüht: der NuKla e.V. Neues Streitthema: die Eschenfällungen.
Der mysteriöse Leipziger Sprayer Snow ist ja allgegenwärtig. An verschiedensten Enden der Stadt schlägt er gleichzeitig zu. Er benutzt unterschiedliche Farben und Stile. Manchmal sitzt er auch im Knast. Aber meistens turnt er frei über Dächer und Zäune. Und jetzt hat er sich auch noch ganz zufällig nach Lützschena verirrt. Was Wolfgang Stoiber, den Vorsitzenden des NuKLA e., doch sehr verwirrt. Denn ganz zielstrebig hat er dort eine NuKLA-Tafel besprüht.
Für FreikäuferSo langsam bekommen es immer mehr Bundesbürger mit. Und es macht ihnen zunehmend Angst, wie jetzt eine Kantar Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab: Der Klimawandel ist mit 71 Prozent der Nennungen mittlerweile die größte Sorge, deutlich vor Kriegen, Terroranschlägen und Kriminalität. Zu viele Brände und Überschwemmungen in letzter Zeit haben ihnen die Veränderung vor Augen geführt. Aber was macht Sachsen?
Da blieb nichts anderes, als zu improvisieren: 2016 kündigte die Stadtverwaltung an, dass das Sozialamt neue Räume brauchte und wichtige Angebote zentral gebündelt werden sollten. Die Stadt wächst – und auch die sozialen Aufgaben nehmen zu. Nur der Traum von einem neuen großen Technischen Rathaus bleibt noch auf Jahre ein Traum. Also zieht das Sozialamt jetzt in ein altbekanntes Gebäude: den ehemaligen Unternehmenssitz der LWB in der Prager Straße.
Nicht nur die desaströse „Polizeireform 2020“ fällt in die Regierungszeit von CDU und FDP. 2011 legte die Koalition ein Standortekonzept vor, das ab 2022 Einsparungen von über 280 Millionen Euro jedes Jahr in den sächsischen Haushalt spülen sollte. Doch schon damals stand die Rechnung auf tönernen Füßen. Und seitdem drückt sich die Regierung um eine klare Kostenaufnahme. Jetzt haken die Grünen nach.
Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.
Die Räumung des „Black Triangle“ war in den vergangenen Tagen immer wieder erahnt worden, nun scheint sie unmittelbar bevorzustehen. Zumindest könnte es in den nächsten Stunden hektisch um die Arno-Nitzsche-Str. 41 werden. So gehen zumindest die Menschen, welche heute selbst 12 Häuser in Leipzig in einer Art Solidaritätsaktion kurzzeitig besetzt hatten, davon aus, dass die Räumung ab Montag, dem 31.07, ab 4:00 Uhr unmittelbar bevorstehen dürfte. Mit den weiteren kurzzeitigen Hausbesetzungen in verschiedenen Teilen der Stadt und einer Demonstration vor dem Tor des Geländes der Deutschen Bahn versuchen die Aktivisten, auf die Räumung aufmerksam zu machen und rufen nun zur Solidarisierung auf.
Meistens war es Innenminister Markus Ulbig (CDU), der meinte, den fragenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages keine Auskunft geben zu müssen - etwa zum geheim gehaltenen Treffpunkt mit der Pegida-Führung. Aber auch die sächsische Staatskanzlei machte sich mit Auskunftsverweigerung schon unbeliebt und bekommt jetzt für den nächsten Fall einen Rüffel vom Verfassungsgericht. Diesmal ging es um die Ordensschwemme für Fluthelfer.
Diesmal hat es nicht Sachsen und Leipzig betroffen, sondern vor allem den Harz und Niedersachsen. Tagelang hielten Starkregenfälle und Überschwemmungen in ihrem Gefolge das mittlere Deutschland in Atem. Vorher haben Starkregenfälle immer wieder Straßen in Berlin unter Wasser gesetzt. Natürlich sind das die Folgen des Klimawandels. Und Leipzig wird damit künftig auch immer häufiger zu tun bekommen.
Für FreikäuferNicht nur der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler war skeptisch, als er am Donnerstag, 27. Juli, vernahm, was Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) plant, um den sächsischen Langzeitarbeitslosen endlich aus ihrer Dauerschleife bei den Jobcentern herauszuhelfen. So wird es nie gelingen, stellt auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest.
Wittenberg? Eisleben? Erfurt? Wohin, wenn es um Martin Luther geht? – Nach Torgau natürlich, lädt die Torgau-Information ein. Denn mit Torgau kann man nicht nur die Residenzstadt der Wettiner besuchen, in deren Diensten Luther stand. Am 10. September wird hier auch endlich wieder zu sehen sein, was Geschichtsinteressierte so an einem Prachtschloss wie Hartenfels besonders interessiert: die kurfürstlichen Gemächer.
Für FreikäuferMit einem neoliberalen Sprachgebrauch kann man alles verkleistern, die Wirklichkeit regelrecht umdeuten und die Betroffenen einer harten Ausgrenzungspolitik einfach verschwinden lassen. So wie in den Berichten der Bundesagentur für Arbeit, in denen das boomende Land vor Freude geradezu jappst. Nur die Aussortierten verschwinden. Und damit der ganze dunkle Schatten einer ignoranten Beschäftigungspolitik. Das muss aufhören, findet Nico Brünler.
So etwas lieben Kinder: Erdbeerbowle, Süßigkeiten, zwei Lieder singen und dann richtig Matschepampe. Da hätten die Bauarbeiter der Firma Lubak ruhig einen zehn Mal so großen Bottich mit Zement hinstellen können, so viel Spaß hatten die Knirpse am Freitag, 28. Juli, bei der Grundsteinlegung für die zweite Kindertagesstätte der LWB. Die soll ganz nahe vom Bayerischen Bahnhof entstehen.
Es ist so eine Vorlage, die ganz still ins Verfahren flattert, aber für die Bürger, die es betrifft, eine spürbare Verbesserung im Straßenraum ergeben soll. Denn das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will schon ab August acht Mündungsbereiche entlang der Georg-Schwarz-Straße aufwerten und vor allem fußgängerfreundlicher machen. Das Zauberwort heißt: „Verkehrsempfindlichkeit“.
Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.
Für FreikäuferDas Problem mit "den Flüchtlingen" fängt nicht erst an, wenn sie nach ihrer Reise unter Lebensgefahr bei uns ankommen. Das Problem fängt mit den Grenzen an, mit denen Mächtige versuchen, die Welt zu teilen - und die Menschen. Auf einmal gibt es Menschen die drin sind und noch viel mehr, die draußen sind. Und ein wütender Präsident oder ein General bestimmen, wer über die Grenze darf und wer nicht.
Künftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen.
Für einen Apfel und ein Ei gibt es in Leipzig nichts mehr gebaut. Die Baufirmen haben alle Hände voll zu tun und können sich die Projekte aussuchen, für die sie sich bewerben. Das betrifft auch den Landschaftsbau. Eine etwas unangenehme Erfahrung für Leipzigs Baudezernat, denn jetzt wird die Gestaltung des Parks am Wasserschloss in Leutzsch eine Ecke teurer.
Über ein Jahr ist es her seit dem Neonazi-Überfall auf Connewitz. Von vielen der daran Beteiligten kennt die Justiz mittlerweile die Namen. Aber die meisten Ermittlungsverfahren laufen noch immer und sind nicht bis zur Anklage gediehen. Ist die Staatsanwaltschaft mit diesem organisierten Überfall überlastet?
Am Montag, 24. Juli, hat Sachsens Umweltminister einen Satz gesagt, der anzweifeln lässt, ob er die Komplexität seines Arbeitsgebietes überhaupt versteht. „Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass das Wild im Freistaat Sachsen beste Lebensbedingungen vorfindet und die Wildbestände ansteigen, insbesondere das Schalenwild“, sagte er in Bezug auf die hohen Abschusszahlen sächsischer Jäger.
Die Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk.
Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist.
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