Bitte Geduld, teilte die Stadtverwaltung mit, als die L-IZ wissen wollte, wie das nun wirklich war im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG): Hatte Leipzig nun ganz offiziell gefordert, das Christentum aus dem sächsischen Schulgesetz zu streichen? Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte da so was gehört und wollte jetzt Verantwortliche aus Leipzigs Stadtverwaltung benannt wissen.
Die Fülle an Informationen am Tag nach der zweiten Legida-Demonstration ist so hoch, dass es Zeit benötigt, alles zu sortieren, zu debattieren und das eine oder andere genauer unter die Lupe zu legen. Da liegen, neben den Anschlägen auf die Deutsche Bahn durch linke Extremisten, Übergriffe von gewalttätigen Legida-Anhängern auf Journalisten, nun auch noch die von der Polizeidirektion verkündete Demonstrantenzahl von angeblich 15.000 Legida-Demonstranten. Denn diese ist schlicht falsch und eindeutig zu hoch.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt.
Im nächsten Haushalt ist ein wenig Spielraum, um ein paar dringende Investitionsprojekte vorzuziehen. Das sehen auch die Grünen so und bringen nun den Leipziger Südwesten ins Spiel, der in der Leipziger Verkehrspolitik ein wenig Dornröschenschlaf hält. Die Dieskausstraße ist schon längst keine attraktive Einkaufsstraße mehr. Das liegt nicht nur an der stockenden Entwicklung am Adler. Auch die Straße selbst ist in desolatem Zustand.
200 Führungskräfte der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft diskutierten am Mittwoch, 21. Januar, beim 13. Mitteldeutschen Immobilienkongress (MIK) auch über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Ergebnis formulieren die sechs mitteldeutschen Verbände klare Forderungen an die Politik, die man auch als Angebot lesen kann: Gemeinsam könnte man weiterkommen.
Es gibt Dinge, die lagern in sächsischen Depots, und erinnern an Aufregungen längst vergangener Jahre. Etwa an die medial geschürte Hysterie um den Vogelgrippeerreger H5N1. Die sorgte 2006 für regelrechten Katastrophenalarm in Deutschland. Und obwohl damals schon klar war, dass die auf dem Markt verfügbaren Medikamente wie Tamiflu da wohl nicht viel ausrichten würden, wenn es tatsächlich zu einer Epidemie käme. Bekanntlich kam es zu keiner Epidemie. Aber auch Sachsen hatte das Medikament gehortet.
Lutz Bachmann tritt als Vorstand des PEGIDA e.V. zurück und Legida ist bereits in der ersten Schieflage. Nach vollmundigen Ansagen der vergangenen Tage, 60.000 Teilnehmer zu mobilisieren, kamen am 21. Januar maximal 7.000 Demonstranten nach Leipzig. Ihnen gegenüber eine Stadt, die sie mit „Haut ab“- Rufen begrüßte und deutlich Flagge gegen das mittlerweile eindeutig rechte Bündnis zeigte. Nun droht PEGIDA auch noch mit einer Unterlassungsklage gegen das nicht mehr so töchterliche Bündnis Legida.
Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.
Viel ist schon geredet und beraten worden über den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr. Zuletzt bremsten Wirtschaftsinteressen das Vorankommen, die allerdings laut Siegfried Schlegel (Die Linke) noch im Verfahren beraten werden könnten. CDU und AfD sahen noch Beratungsbedarf, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte ja Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) bekanntlich, um der Verwaltung noch einen ganzen Stapel von Fragen zu stellen, zu denen er einfach früher nicht gekommen war. Ist ja nicht so, dass sein Spezialgebiet, der ÖPNV in Leipzig, mittlerweile in ruhigem Fahrwasser wäre. Im Gegenteil: Es rumort im Getriebe. Und das Erstaunliche ist: Leipzigs Verwaltung glaubt auch bei diesem Thema, unheimlich viel Zeit zu haben.
Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal.
Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei.
Leipzig wächst. Das bedeutet nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Schüler und damit mehr Schwimmschüler. Und siehe da: Das nächste Investitionsthema einer wachsenden Stadt taucht auf. Für die Leipziger Stadtverwaltung zwar erst am Horizont, irgendwann ab 2020. Aber bei Grünen und SPD ist man sich ziemlich sicher, dass die Stadt schon in wenigen Jahren eine neue zusätzliche Schwimmhalle braucht.
Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.
25 Aufzüge und Versammlungen sind für den Mittwoch den 21. Januar angemeldet. „Legida“ ging im Vorfeld mit der Zahl 60.000 Teilnehmer hausieren. Nun steht fest: „Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat heute den Anmeldern der für Mittwoch geplanten Legida-Demonstration die Auflage erteilt, dass die Kundgebung auf der Strecke Augustusplatz – Goethestraße – Georgiring – Roßplatz – Peterssteinweg – Windmühlenstraße – Grünewaldstraße - Roßplatz – Augustusplatz erfolgen kann.“
Wann, wenn nicht jetzt, findet die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, und beantragt, ein altes, schon fast vergessenes Brückenprojekt mit aufzunehmen in den Doppelhaushalt 2015/2016: die Landsberger Brücke, die im Verlauf der Landsberger Straße zwischen Gohlis-Nord und Wiederitzsch die Gleise der Deutschen Bahn überspannt. Seit 2008 ist sie für den Kfz-Verkehr gesperrt. Und der Neubau wurde zuletzt erst von 2012 auf - frühestens - 2015 verschoben.
Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?
In Dresden scheint man derzeit die Nase vorn zu haben, was die Bewerbung um die Nominierung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 betrifft. Selbst die Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat schon ihre Unterstützung für die Bewerbung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Aber davon dürfe sich Leipzig nicht beeindrucken lassen, findet die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion, Dr. Skadi Jennicke.
Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo.
Im Dezember war der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, alarmiert: Der Flughafen Leipzig/Halle hatte im Schkeuditzer Stadtrat vorgefühlt, ob die seit 2012 geltenden Regeln für Triebwerksprobeläufe nicht geändert werden könnten. Mehr Probeläufe im Freien, war der Wunsch des Flughafens. Will er damit eine der wenigen Erfolge im Kampf gegen Fluglärm wieder zunichte machen? - Günther fragte bei der sächsischen Staatsregierung nach.
Wenn am Mittwoch Legida-Demonstranten vom Augustusplatz aus um den Innenstadt-Ring ziehen möchten, werden ihnen zahlreiche Gegenproteste begegnen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Leipzig nimmt Platz" hat im Zentrum diverse Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Das Ziel ist, den Legida-Marsch mit friedlichen Sitzblockaden zu stoppen.
Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt.
Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.
Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand.
Die Teilnahme in den letzten Tagen am Schicksal von Khaled B. ist groß. Der aus Eritrea stammende 20-Jährige wurde am Dienstagmorgen in Dresden tot aufgefunden. Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen bereits in Dresden. Heute kamen in Leipzig ca. 500 Personen zu einer Mahnwache zusammen, um der Folgen von Rassismus zu gedenken und mehr Unterstützung für Flüchtlinge zu fordern.
Pegida kapituliert vor gewaltbereiten Islamisten. Zumindest vorerst. Die "Bürgerbewegung" teilte am Sonntag mit, morgen nicht in Dresden aufmarschieren zu wollen. Grund seien Anschlagspläne auf ein Mitglied des Organisationsteams.
"Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus." So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im Neuen Rathaus auf den Punkt. Das ist dann mal ein Punkt, in dem die SPD nicht mit Linken und Grünen übereinstimmt. Obwohl es auch denen eher nicht um bequemere Sessel geht.
Am 18. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden, ein Vierteljahr später als ursprünglich geplant. Die Stadtratsneuwahl im Leipziger Norden hat alles aufgehalten. Doch nun haben sich die Fraktionen eingearbeitet in das Zahlenwerk - so weit das möglich ist. Und zumindest drei Fraktionen haben in dieser Woche ihre Stapel mit Änderungsvorschlägen vorgelegt: die Grünen, die SPD und die Linken. Oder sollte man sagen: die Fleißigen?
In einem ähneln sich die Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Alle drei Fraktionen wollen endlich wieder mehr Geld in die strategischen Investitionen der Stadt lenken. Zu viel ist in den Jahren des Knauserns und Haushaltsanierens kaputt gegangen oder kaputt geblieben: Straßen, Kitas, Schulen ... Und auch die Linksfraktion hat einen Puffer im Zahlenwerk des Finanzbürgermeisters gefunden, mit dem man finanzielle Spielräume nutzen könnte.
Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" ruft dazu auf, sich der Legida-Demonstration, die am kommenden Mittwoch vom Augustusplatz aus um den Innenstadt-Ring führen soll, gewaltfrei zu widersetzen. Hinter dem Aufruf versammeln sich zahlreiche prominente Unterstützer, unter anderem die Künstler Sebastian Krumbiegel, Michael Fischer-Art und André Herrmann, Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Grünen, Linken und SPD sowie Gewerkschaftsvertreter.
Einer der ältesten Bürgervereine der Stadt Leipzig, die Gesellschaft Harmonie von 1776, spendete 10.000 Euro für den katholischen Kirchneubau an der Nonnenmühlgasse. Das Geld war für das große, bronzene Hauptportal der neuen Propsteikirche bestimmt, das nun fertig eingebaut wurde. Der Vorstand der Gesellschaft übergab jetzt das Portal bei einer symbolischen Abnahme auf der Baustelle und ließ sich von Pfarrer Gregor Giele den weit fortgeschrittenen Bau zeigen und erläutern.
Man kann ihn an dieser Stelle ruhig wieder erwähnen, den Katholikentag, der 2016 in Leipzig stattfinden soll und den die Leipziger Stadtverwaltung mit 1 Million Euro sponsern will. Er passt hier hin, weil er sehr typisch zeigt, wie die Gewichte verteilt sind im Verständnis der Leipziger Verwaltungsspitze. Und wie bürokratisch und spitzfindig die Bürgermeisterrunde werden kann, wenn es um das Ablehnen deutlich kleinerer Budgets geht. Wie für die Umweltbibliothek Leipzig.
Am Donnerstagabend, 15. Januar, gab die Deutsche Bank Leipzig im Rahmen ihres Neujahrsempfangs bekannt, dass sie das Jubiläum 1.000 Jahre Leipzig nun als Goldsponsor unterstützt. Burkhard Jung (Oberbürgermeister der Stadt Leipzig) und Torsten Bonew ("Leipzig 2015-Beauftragter" und Vorstandsvorsitzender des Leipzig 2015 e.V.) überreichten Harald Eisenach (Vorsitzender der Geschäftsleitung Region Ost) und Markus Wägner (Regionsleiter Sachsen/Mitteldeutschland) als symbolisches Dankeschön eine gerahmte goldene Urkunde.
Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.
Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.
Vor Weihnachten hat die Leipziger CDU-Fraktion alle Hebel in Bewegung gesetzt, um noch einmal politisch so richtig Remmidemmi zu machen. Zumindest eines hat die derzeit größte Fraktion im Leipziger Stadtrat geschafft: die Abstimmung über den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr zu verschieben. Eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss sollte noch passieren. Die ist nun passiert. Und das Ergebnis: Der STEP wird wohl fast genauso beschlossen wie geplant. Wofür also der Aufstand?
Die Ingenieurkammer Sachsen wählte am Mittwoch, 14. Januar, in Dresden Prof. Hubertus Milke zu ihrem neuen Präsidenten. Prof. Milke ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft an der HTWK Leipzig und seit 2012 beratender Ingenieur in der sächsischen Ingenieurkammer. Bei der Vorstandswahl in Dresden wurde er im ersten Wahlgang für eine Amtszeit von vier Jahren zum neuen Präsidenten der Ingenieurkammer gewählt. Neue Vizepräsidenten sind Herr Dipl.-Ing. Peter Simchen und Herr Dr.-Ing. Siegfried Schlott.
Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.
Hat Sachsen den nächsten Polizeiskandal? Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) erstattete mit heutigem Datum Strafanzeige gegen die zuständigen Ermittler im Fall Khaled Idris B. Der Flüchtling aus Eritrea war in der Nacht zu Dienstag in Dresden mit zahlreichen Messerstichen getötet worden. Die Polizei ging zunächst nicht von Fremdverschulden aus.
Am Dienstag, 13. Januar, gab es auf zeit.de einen dieser völlig sinnfreien Beiträge zum Protest gegen TTIP, bei denen auch die Leser nur den Kopf schütteln: "Die Geburt eines Monsters. Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche von Antje Sirleschtow". Zuvor war der Text, der unterstellt, die Wirtschaftsverbände hätten für TTIP nur schlechte Kommunikation gemacht, in einer Publikation des "Tagesspiegels". Gleichzeitig aber veröffentlichte ATTAC eine ganz andere Meldung.
Ist es das, was die Stadt Borna so formuliert: "Borna trotzt dem Trend - und wächst!"? Oder hat die seit 2008 amtierende Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, einfach die Zeichen der Zeit erkannt? Nämlich dass ländliche Regionen gar nicht schrumpfen müssen, wenn die Politik gegensteuert? In Sachsen tut sie das ja bekanntlich nicht. Simone Luedtke ist unter Sachsens OberbürgermeisterInnen eine Exotin: Sie hat 2008 für die Linke kandidiert.
Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."
Was macht man eigentlich, wenn Offene Briefe mit einem Schulterzucken abgetan werden, Petitionen gegen Winterabschiebungen geradezu als Zumutungen betrachtet werden? Kann es sein, dass die Kultur der in Sachsen Regierenden tatsächlich schon derart abgehoben ist, dass sie die Briefe der besorgten Bürger mit dem Verweis auf bürokratische Gesetzestexte abwimmeln? Die Leipziger Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge" reagiert auf so viel Arroganz gelassen. Mit einem weiteren Offenen Brief.
Wenn viele Projekte in Leipzig so zäh verwirklicht werden, dann hat das auch damit zu tun, dass es oft keinen Planungsvorlauf gibt. In den Haushalten wird auf Sicht kalkuliert. Was zwei, drei Jahre gebaut werden soll, wird kaum schon sichtbar. Dabei muss schon in Vorläuferhaushalten meist Geld bereitgestellt werden, damit der Betrieb auch in der Übergangszeit gesichert ist. Im Naturkundemuseum zum Beispiel.
Es ist nicht das einzige Thema, bei dem Leipzig um Jahre hinterher hinkt. Zu lange war die Stadt auf die Konsolidierung des eigenen Haushalts fixiert und hat ganze Berge wichtiger Zukunftsinvestitionen immer weiter vor sich her geschoben. Nicht nur beim Bau von Kindertagesstätten und Schulen, auch bei der - dezentralen Unterbringung - von Asylsuchenden in der Stadt. Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße sollte längst Geschichte sein. Doch nun erlebt sie eine ungeliebte Wiederauferstehung.
Die Georg-Schumann-Straße soll im Abschnitt zwischen Wartenburgstraße und Linkelstraße erneuert werden. Das beschloss am Montag, 12. Januar, die Leipziger Verwaltungsspitze auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12. Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag.
Mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung in Kronach gehört Torgau mit Schloss Hartenfels offiziell zum Bund der Cranach-Städte. Ziel der Initiative ist es, das künstlerische Erbe der Malerfamilie Cranach zu bewahren, zu vermitteln und touristisch zu vernetzen. Die Beitrittserklärung wurde am Dienstag, 13. Januar, in der oberfränkischen Kreisstadt Kronach von der Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Torgau, Andrea Staude, dem Landrat des Landkreises Nordsachsens, Michael Czupalla, und dem Ersten Bürgermeister der Stadt Kronach, Wolfgang Beiergrößlein, unterzeichnet.
Für die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Gelände der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Plagwitz durch einen Investor sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau informierte am Montag, 12. Januar, die Verwaltungsspitze darüber, dass der Entwurf des Bebauungsplans "Zschochersche Straße/Erich-Zeigner-Allee - nördlicher Teilbereich" im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt werden soll. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben.
Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.
Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Über 11.500 Unterschriften gegen Winterabschiebung wurden am Montag, 12. Januar, symbolisch an den Sächsischen Landtagspräsidenten übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren der Petition zu einem Winterabschiebestopp in Sachsen vom Leipziger Rabbiner, dem Imam der Takva Moschee und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Bündnisses Dresden für Alle. Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden.
Irgendwie hat Leipzigs CDU ein Problem. Vielleicht sogar eines mit der Selbstsicht. Selbst ein klar fassbares Ereignis wie den nächtlichen Angriff von rund 30 Gewalttätern auf die Polizeiwache in Connewitz nutzte die CDU-Fraktion gleich mal, um Personen für die Tat verantwortlich zu machen, die mit der Tat gar nichts zu tun haben. Nicht nur Linkspartei und Grüne, sondern auch gleich die Stadtverwaltung. Die LVZ schrieb dankend mit.
Die sächsische Staatsregierung hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch im Freistaat Sachsen Gesundheitskarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingeführt werden. Das teilte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) in der letzten Landtagssitzung am 18. Dezember mit.
Und jetzt bitte das Bild mit der Schnecke, da ja Leipzigs Verwaltung das Tierchen so liebt. 2012 war es, da haben mehrere Stadtratsfraktionen die Ungleichbehandlung von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Leipziger Stadtrat zum Thema gemacht. Den Ortschaftsräten kann die Stadt ihre mit der Eingemeindung verbrieften Rechte nicht nehmen. Die Stadtbezirksbeiräte könnten die selben Rechte bekommen. Wir schreiben das Jahr 2015. Und das Thema blockiert auf einmal die Arbeit der Ortschaftsräte.
Leipzig kleckert zwar gewaltig hinterher. In Dresden hat der Stadtrat längst beschlossen, die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" 2025 aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat schon ihr Beratergremium berufen und die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat ihre Unterstützung zugesagt. Damit hat Dresden im innersächsischen Rennen die Nase vorn. Wenn, dann wird nur eine Stadt aus Sachsen dabei sein, wenn die Titel für 2025 bekanntgegeben werden. Doch Leipzigs Linke lässt nicht locker.
Dieser Tage bekamen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fast gleichlautende Briefe von Prof. Dr. Alfonso de Toro, Romanistikprofessor an der Uni Leipzig. Diesmal geht es nicht um zusammengestrichene Studiengänge, sondern um die sächsische Abschiebepraxis, für die nun - nach der letzten Wahl - auch die SPD mitverantwortlich ist. Da kann man eigentlich nur Haltung wünschen.
So langsam merken es alle, die Interesse an den wichtigen Infrastrukturprojekten der Stadt haben. Egal, ob es um neue Kindertagesstätten, Schulen oder demnächst sozialen Wohnungsbau geht: Die Stadt hat kaum noch ausreichend verfügbare Flächen im inneren Stadtgebiet zur Verfügung, um einfach drauflos zu bauen. Ergebnis einer jahrelang gepflegten Politik nach dem Motto: Mit Flächenverkäufen kann man doch den Haushalt stärken. Oder etwa nicht?
Es ist ein verzwicktes Ding mit dieser Riebeckbrücke: Sie ist laut, sie ist eng, eigentlich ist sie reif für die Sanierung. Aber vor 2020 ist nicht abzusehen, woher das Geld dafür kommen soll. Und selbst die Schaffung von Radwegen auf der Brücke ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zumindest, wenn man auch dafür kein Geld hat, erklärt jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
Er ist nicht ganz unschuldig an dem, was da in Dresden nun Montag für Montag als "Pegida" spaziert: Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister und in dieser Funktion immer wieder durch Befürwortung eines noch härteren Durchgreifens bei Asylbewerbern auffällig. Kurz nachdem er sich selbst gelobt hatte, dass Sachsens Behörden noch schneller abschieben als die Bayern, verkündete er im November, er wolle "Polizeisondereinheiten für straffällige Asylbewerber" installieren.
Wenn Betreuungsplätze in Kindertagesstätten in Leipzig fehlen, dann muss man doch bauen, wo immer das (schnell) möglich ist, finden die Grünen und haben im Leipziger Stadtrat jetzt einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, in dem die schnellstmögliche Errichtung einer dreigeschossigen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer benachbarten Quartiersgarage durch einen privaten Investor beantragt wird.
Es muss sein. Es hilft nicht anders. Es kommt selten vor, dass sich Leipziger Stadträte zu Ereignissen in Ausschusssitzungen äußern. Und noch seltener, dass sie öffentlich dementieren, was die Leipziger Volkszeitung (LVZ) dazu geschrieben hat. Am Donnerstag, 8. Januar, hat es die LVZ wieder getan. Und diesmal gab es das Dementi von SPD und Linkspartei gemeinsam.
Da staunte selbst der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-J. Weise, als er am Mittwoch, 7. Januar in Nürnberg die Arbeitsmarktzahlen für Dezember vorstellte: "Trotz geringer wirtschaftlicher Impulse hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. 2014 waren weniger Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor, Beschäftigung und Einstellungsbereitschaft der Betriebe sind gewachsen." Sind die "wirtschaftlichen Impulse" wirklich so gering?
Wer mit falschen Prognosen arbeitet, kommt zu falschen Ergebnissen. Das gilt auch für den neuen Bericht zum Wohnungsbaumonitoring 2014/2015, den die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) am Dienstag, 6. Januar, veröffentlicht hat. Der stellt zwar nun - im Unterschied zu manch früherem Bericht - fest, dass Sachsen in Schrumpfungs- und Wachstumsregionen zerfällt. Aber er arbeitet wieder einmal mit überholten Prognosen. Und das ist tragisch.
2014 hat es "Plopp!" gemacht, da ließ ein neues Gutachten zum Naturkundemuseum die schönen Träume aus dem alten Gutachten reihenweise platzen. Und am Ende stelle sich heraus: Der Umbau des Bowlingtreffs ist überhaupt nicht preiswerter zu haben als eine Sanierung des alten Gebäudes an der Lortzingstraße samt neuem Anbau. Drei Fraktionen im Stadtrat haben sich nun explizit für einen Umbau am alten Standort ausgesprochen, zwei wollen jetzt den Grundsatzbeschluss ändern.
Ganz unbemerkt ist das Jubiläum ja nicht vorübergegangen: 10 Jahre "Hartz IV". Die Bundesagentur für Arbeit hat sich gelobt, aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gab es saftige Kritik. Und die SPD gab sich nachdenklich. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machten sich Gedanken über das einstige Schröder-Projekt. Das mittlerweile so oft "novelliert" wurde, dass vom Ursprungsprojekt eigentlich nur noch die harten Bandagen übrig sind, vom "Fördern und Fordern" nur noch das "Fordern".
Seit dem 17. Dezember hat Manfred Heumos eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals. Manfred Heumos ist ein vielbeschäftigter Mann: Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Schkeuditz, Mitglied im Kreistag des Landkreises Nordsachsen, Schatzmeister der CDU Nordsachsen, Vorsitzender im Beirat des Jobcenters Nordsachsen. Und so nebenbei ist der CDU-Mann auch noch Vorsitzender der Fluglärmkommission des Flughafen Leipzig/Halle.
Das neue Jahr hat begonnen, und siehe da: Es steht eine Null vorm Koma. Die Jahresinflation im Jahr 2014 lag bei 0,9 Prozent. Zumindest lag sie das für alle, die eifrig Öl und Benzin verbrauchen. Denn tatsächlich ist es nur der tief in den Keller gerutschte Ölpreis, der die Jahresteuerungsrate gedrosselt hat. Wer hingegen kein Auto fährt und keine Ölheizung hat, der war mit mindestens 1,2 Prozent mehr Ausgaben dabei. Der Lichtblick lag dann eher im Supermarkt, wo Obst, Gemüse und Speiseöl billiger wurden.
Gut Ding will Weile haben. Und Geld braucht es auch. Zuweilen erstaunliche Summen, die erst einmal sichtbar machen, wie groß - und oft von außen nicht sichtbar - der Sanierungsstau an vielen öffentlichen Gebäuden in Leipzig ist. So auch an der Sporthalle Brüderstraße, wo es zwar schon im Dezember 2013 den Auftritt von Innenminister Markus Ulbig gab, der den notwendigen Förderbescheid des Landes überreichte. Wirklicher Baubeginn war aber erst im September 2014.
Ganz so war es dann wohl doch nicht gemeint, wie es die Online-Ausgabe der FAZ vermeldet hat: "Migration ist ein Verlustgeschäft“. Eine Überschrift, die nicht nur die L-IZ, sondern auch "Spiegel Online" fragen ließ: Ist ifo-Chef Hans-Werner Sinn nun unter die AfD- und Pegida-Befürworter gegangen? - Nein, stellt er nun in einem Interview mit "Spiegel Online" fest. Und eigentlich ist Zuwanderung eben doch ein Plus-Geschäft für die Einwanderungsgesellschaft.
"Man muss dem Volk aufs Maul schauen" , behauptet Frank Kupfer, der seit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes in der CDU-Fraktion im Landtag eine erstaunliche Wandlung durchgemacht hat. Von einem recht sachlich agierenden Umweltminister hat er sich in einen Mann verwandelt, der augenscheinlich beweisen will, dass er auch rechts blinken kann, wenn ihm danach ist. Ein Interview mit der "Freien Presse" stößt jetzt der Linkspartei ganz sauer auf.
Ausgiebig hat die Stadt in ihrer "Bürgerumfrage 2013" die Leipziger auch nach den Sportaktivitäten und ihrer Meinung zum Angebot der Sportstätten befragt. Sport kostet ja eigentlich nichts. Außer ein bisschen Motivation. Denkt man sich so. Aber dass Spot auch was mit dem Einkommen zu tun hat, das erläutert im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig Nils-Kristian Kamann ein wenig ausführlicher.
Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, haben Sachsens Politiker den Herbst genutzt, um die schwedische Regierung zu beknieen, dass Vattenfall ja nur bei der Kohle bleibt. Das muss sich ändern, rufen nun die Grünen ins neue Jahr. "2015 entscheidendes Jahr für Klima- und Umweltschutz!"
Dass derzeit wieder vermehrt Sachsen auf die Straße gehen, hat eine Menge Gründe. Auch viele, die da draußen gar nicht benannt werden, weil sie den Demonstrierenden oft gar nicht bewusst sind. Denn die Unruhe, die da rumort, hat ja mit dem latenten Gefühl der Gefährdung des eigenen Lebensstandards zu tun. Wenn man aber nicht ausmachen kann, woher die Gefährdung tatsächlich rührt, wird dann oft ein falsches Schwarzes Schaf zum Sündenbock gemacht. Am Ende geht es immer um Geld.
Dass da gewaltig was schief liegt im innerdeutschen Finanzausgleich - das war das Thema im vergangenen Jahr und wird es auch in der nächsten Zeit bleiben. Bis geklärt ist, wie der Finanzausgleich unter den Bundesländern künftig organisiert wird. Dazu gibt es einige Vorschläge. Einer kam noch vor Weihnachten aus Halle. Der war nicht ganz neu. Den hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) schon einmal präsentiert. Wenn der Wettbewerb unter den Bundesländern schon nicht funktioniert, dann hilft nur eins: noch mehr Wettbewerb.
Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten fordern die Leipziger Grünen ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in der Messestadt. Damit könne eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Betreuung und Beratung von Zufluchtsuchenden geschaffen werden. Denn der Fall in der Markranstädter Straße zeigt: Sachsens Behörden nutzen die Ahnungslosigkeit der Asylsuchenden gnadenlos aus.
Und auch das Jahr 2014 ging zu Ende - viel zu warm, im Vergleich der letzten Jahrzehnte gemessen. Am Dienstag, 30. Dezember, zog der Deutsche Wetterdienst schon einmal Bilanz: "Das zu Ende gehende Jahr 2014 verlief in Deutschland erheblich zu warm. Die Durchschnittstemperatur des Jahres lag mit 10,3 Grad Celsius (°C) deutlich über den Temperaturen der bisherigen Rekordjahre 2000 und 2007 und damit das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen 1881."
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare