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Donnerstag, 30. Juli 2026

Politik

·Politik·Leipzig

Leipziger Steuereinnahmen: 2013 erstmals über 400 Millionen Euro

Leipzig hat 2013 bei den Steuereinnahmen tatsächlich erstmals eine wichtige psychologische Schwelle überschritten. 218 Millionen Euro nahm die Stadt allein bei der Gewerbesteuer ein. Das ist zwar deutlich weniger, als vergleichbare westdeutsche Städte dieser Größe einnehmen, aber es ist dieses kleine Bisschen mehr, das die optimistischen Hoffnungen von Oberbürgermeister Jung untermauern, dass Leipzig seine Finanzen auch in Zeiten sinkender Zuschüsse im Griff behalten kann.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (1): Was hat zunehmende Zufriedenheit mit steigenden Einkommen zu tun?

Es hat ein bisschen gedauert. Die Wahlen sind schuld. Das hat die Fertigstellung der "Kommunalen Bürgerumfrage 2013" verzögert. Am Montag, 1. Dezember, stellten Andreas Müller, Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Amt für Statistik und Wahlen, Leiterin der Abteilung Stadtforschung, das fertige Produkt vor. Es ist so etwas wie das Stimmungsbarometer der Leipziger - und vielleicht eine Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung: Drei Viertel der Leipziger sind zufrieden.

·Politik·Leipzig

Feinstaubbelastung in Leipzig: Nach Mahnung der EU-Kommission muss Leipzig schleunigst handeln

Jetzt wird es haarig. Leipzig droht ein Strafverfahren wegen fehlender Bemühung, die Luftreinheit in der Stadt zu verbessern. Die EU-Kommission hat am 26. November 2014 Deutschland aufgefordert dafür zu sorgen, die Bürger von Leipzig und Stuttgart "rasch und wirksam" vor den Gesundheitsgefahren zu schützen, die von den weiterhin hohen Feinstaubbelastungen ausgehen. Geschähe dies nicht, könnten auf Leipzig erhebliche Strafzahlungen zukommen, deren Höhe durchaus im Bereich eines sechsstelligen Betrages pro Tag liegen kann.

Paußnitzbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Mit 45 Jahren Verspätung: Alte Paußnitzbrücke wird ab heute abgerissen

Seit ein paar Tagen steht eine provisorische Lichtsignalanlage am Schleußiger Weg. Ganz ohne Vorwarnung. Da erschraken wohl zu recht einige Spaziergänger und Radfahrer. Was ist da los? Lenken die jetzt tatsächlich - anders als versprochen - Kraftfahrzeuge auf den Nonnenweg? Einige sprachen ihre zuständigen Stadträte an - auch SPD-Stadtrat Mathias Weber bekam Anfragen, und gab diese gleich mal weiter ans Verkehrs- und Tiefbauamt. Und siehe da: Es geschehen Zeichen und Wunder.

·Politik·Leipzig

Leipziger Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025: Erst mal prüfen und abklopfen, was die Dresdner machen

Ganz abgelehnt hat Leipzigs Verwaltung den Antrag der Linksfraktion nicht, die Stadt möge sich für den nächstmöglichen Termin - das wäre dann 2025 - um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" bewerben. Das Kulturdezernat hat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert. Motto: Erst mal prüfen und sammeln wir noch ein bisschen. Dann hat der OBM Futter zum Entscheiden. 2016 könnte man dann die Bewerbung abschicken.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Errichtung eines weiteren Spielplatzes in Großzschocher

Reiner Engelmann (Die Linke): "Der Leipziger Südwesten, besonders Großzschocher und Knautkleeberg, verzeichnen einen überdurchschnittlichen Zuwachs an jungen Familien mit Kindern. Die im Südwesten neu errichteten Spielplätze, wie z. B. der von Bürgern in Eigeninitiative errichtete Spielplatz an der alten Poliklinik, können leider das Gebiet um Großzschocher nicht ausreichend bedienen."

·Politik·Brennpunkt

Eisvogel-Monitoring und Allgemeinverfügung zum Floßgraben 2015: Ein Bruterfolg von 67 Prozent ist armselig

In einer städtischen Veranstaltung am 25.11.14 für Umweltverbände und Bootsverleiher ließ Umweltbürgermeister Rosenthal die Ergebnisse des Floßgraben-Monitorings 2014 vorstellen. Eingepackt wurden die Fakten zum Floßgraben in Zahlen über Bruterfolge bei 12 Eisvogelpaaren im gesamten Leipziger Auwald, von denen lediglich 8 Brutpaare erfolgreich waren, also armselige 67 Prozent.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Wirtschaftsdezernat freut sich mal wieder über ein Ranking: Buntes Allerlei im Stil der „Wirtschaftswoche“

Das mit den Rankings haben wir ja hier schon serienweise abgehandelt. Das wird aber einschlägige Institute, Stiftungen und Zeitschriften nicht davon abhalten, immer wieder neue zu produzieren. Und die Bürgermeister in den Städten werden weiter wie närrisch gucken: Na, wo landet denn nun meine Stadt? - Das Leipziger Wirtschaftsdezernat lässt sich auch gern bezaubern, wenn Leipzig nur möglichst weit vorne steht. In der "Wirtschaftswoche" zum Beispiel.

·Politik·Brennpunkt

Gymnasium Gorkistraße: Schönefelder Verein „Wir für Schönefeld“ fordert Brückenbau

Der Vorgang rings um den geplanten Brückenbau im Schönefelder Gymnasium in der Gorki-Straße bleibt merkwürdig. Vor Wochen begannen die Munkeleien, dass es wohl Probleme mit dem Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden zu verbindenden Gebäudekörpern geben könnte. So einig, wie es noch bei Verabschiedung des Baubeschlusses Ende 2013 im Stadtrat war man sich darüber zwischen der Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig/Nordost und dem Baudezernat offenbar nicht mehr.

·Politik·Brennpunkt

Asyl in Leipzig: Nicht 1.400 sondern 1.300 Zuweisungen und stille Post zur Erstunterbringung in Gohlis

Ein bisschen ein Ratespiel bleibt es noch, wer da wen gefragt oder gar gebeten hat und welche Gründe es gab. Fest scheint derzeit jedoch zu stehen, dass 2014 nicht wie bislang angenommen 1.400 Flüchtlinge nach Leipzig in dauerhafte Unterkünfte kommen werden, sondern etwa 100 weniger. So heute eine Sprecherin aus dem Sozialdezernat der Stadt gegenüber L-IZ.de. Anders als bei den das gesamte Jahr über gestiegenen Zahlen jedoch eher ein seltsamer Rückgang, welchen man so seitens der Landesdirektion Sachsen noch nicht bestätigen oder dementieren möchte. Dafür gibt es noch heute, 2. November, einen weiteren Informationsabend zur Max-Liebermann-Straße ohne vorherige Mitteilung an die Presse.

·Politik·Brennpunkt

Und was wird aus dem Bowlingtreff? – CDU-Fraktion fordert eine baldmögliche Ausschreibung

Es ist schon manchmal erstaunlich, wie schnell Dinge in Bewegung kommen, wenn sich Leipzigs Stadtverwaltung von einigen ihrer (Schnaps)ideen schweren Herzens trennen muss. Zwei von diesen hatten ja in den letzten Jahren rund um den Wilhelm-Leuschner-Platz jede Entwicklung blockiert. Das war zum einen die blasse Idee, unbedingt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal dorthin setzen zu müssen, zum anderen der Glaube, das Naturkundemuseum unbedingt in den alten Bowlingtreff stecken zu müssen.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion fordert Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Gymnasium Schönefeld ein: Glasbrücke ist die einzig sinnvolle Lösung

Es war eine elegante Lösung, die die Planer da gefunden hatten: Um die beiden Schulgebäude des neu entstehenden Gymnasiums Schönefeld miteinander zu verbinden: Eine glasverkleidete Brücke sollte über den darunter führenden Weg zum Schönefelder Friedhof die Verbindung herstellen. Doch dann bekam die Linksfraktion spitz, dass die Brücke einfach sang- und klanglos aus den Plänen gestrichen wurde, fragte im Oktober nach. Nun bekommt die Fraktion Unterstützung aus der CDU-Fraktion.

·Politik·Sachsen

Sachsens Ausländerbeauftragter: Gillo geht, Mackenroth kommt

Im Rahmen der Neukonstituierung des Sächsischen Landtages spielen sich derzeit einige Personalveränderungen in Dresden ab. Eine davon, die Besetzung der Position des obersten Integrations- oder Ausländerbeauftragten. Da Dr. Martin Gillo (CDU) bei der Sachsenwahl 2014 nicht mehr antrat, wurde auch sein Stuhl als Ausländerbeauftragter frei. Diesen soll nun mit Geert Mackenroth (CDU) einnehmen. Eine interessante Personalwahl in Zeiten ansteigender Ressentiments gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen.

·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig plant im Jahr 2015 die Erweiterung der Befahrungszeiten für Boote auf dem Floßgraben: Ökolöwe benennt Verstöße gegen Naturschutzrecht

Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit ihrer neuen Allgemeinverfügung für das Jahr 2015, die Durchfahrtszeiten auf dem Floßgraben deutlich zu erhöhen. Auf dem schmalen Flüsschen, das u. a. im europäischen Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald" liegt, sollen während der Brutsaison des Eisvogels von März bis Oktober rund sieben Stunden täglich Kanus, Paddel- und Motorboote mit Genehmigung schippern dürfen.

·Politik·Brennpunkt

Suche nach Asylunterkünften in Leipzig: Keine Unterbringung in der Johannisgasse 26

Die Johannisgasse 26 ist raus aus der Planung für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Dabei war eben das geplante, zentral gelegene Bürogebäude bereits eine gewisse "Notkarte" der Stadt gewesen, als sie Anfang November den Standort bekanntgab. Bis Jahresende 2014 sollten bereits 200 Asylbewerber einziehen, für 5 Jahre wollte die Stadt hier die Miete bezahlen. Daraus wird nun nichts, heißt es heute aus der Stadtverwaltung.

·Politik·Leipzig

Kleines Fazit zum actori-Gutachten: Für Einschnitte fehlen die Mehrheiten – Optimierungsprozess läuft

Gefühlte zweieinhalb Jahre erfreute die Diskussion über das so genannte actori-Gutachten die Leipziger. Von manchen Akteuren wurde sie so vehement geführt, dass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte: Jetzt wird die Landschaft der Leipziger Hochkultur tatsächlich umgebaut. Aber die heiß diskutierten Hausschließungen sind vom Tisch. Aber was kommt nun, wollte CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost gern wissen. Und fragte den OBM.

·Politik·Brennpunkt

Umweltdezernat mit Janusgesicht: Störzeiten im Floßgraben sollen 2015 deutlich ausgeweitet werden

Was Leipzigs Umweltvereine befürchtet hatten, ist eingetreten: Das Leipziger Umweltdezernat sieht in den massiven Verstößen gegen die 2014 am Floßgraben verhängte Allgemeinverfügung keinen Grund, die Regeln zu verschärfen oder zumindest besser zu kontrollieren. Stattdessen werden die Durchfahrtzeiten durch den sensiblen Floßgraben 2015 massiv ausgeweitet. So verkündete es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Dienstag, 26. November, bei einer informellen Runde mit Naturschutzverbänden und Bootsverleihern.

·Politik·Sachsen

Forschungsstudie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“: Minister lobt sich – Opposition fragt „Wofür eigentlich?“

Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige Studie nun vorgestellt. Und nicht nur Linke und Grüne sehen sich bestätigt.

·Politik·Sachsen

PEGIDA, HoGeSa, Legida (Teil 1): Gesegnetes Sachsen „Heimat, Volk und Vaterland“

Nachdem sich in Dresden unter dem Kürzel "Pegida" (Abk. Pegida) Proteste etablieren, welche man schwerlich nur mit dem Begriff anti-islamisch umschreiben kann, schwappt die Bewegung jetzt auch auf Leipzig über. In der Landeshauptstadt mobilisiert die Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Oktober wöchentlich zu Montagsdemos, am gestrigen Montag, 24. November meldete die Polizei 5.500 Teilnehmer. Die Teilnehmer meldeten natürlich mehr. In Leipzig möchte die Gruppe "Legida" auf den Zug aufspringen und im Januar das erste Mal demonstrieren. Die Versuche, das "neue" Phänomen zu erklären, bleiben bislang in den Kinderschuhen stecken. Gleichzeitig versicherte ein seit Jahren überforderter Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), es seien die kriminelle Asylbewerber, die das eigentliche Problem darstellen.

·Politik·Kassensturz

Hartz IV hat Folgen: Armutsgefährdung steigt, Altersarmut wächst auch in Sachsen

Auch deutsche Statistiker tanzen gern auf Zehenspitzen, wenn sie Zahlen zur Armut, zur relativen Armut oder zur Armutsgefährdung verkünden. Könnte ja sein, sie treten dabei einigen alternativlosen Politikern auf die Füße. Und das wollen sie natürlich nicht. Also lautete denn die Nachricht am 19. November aus dem Bundesamt für Statistik: "Geringere Armutsgefährdung von Älteren in Ostdeutschland."

·Politik·Brennpunkt

Ohne Feuerwerk und Blasmusik: Lützner Straße ist wieder frei – zweite Stadtbahnlinie ist komplett

So ein richtiges Gefühl für gutes Marketing haben die Leipziger Verkehrsbetriebe nicht. Da wird nach über drei Jahren Bauzeit das seit Jahren größte und wichtigste Infrastrukturprojekt im Leipziger Stadtgebiet fertig - und es wird wieder nur ein blau-gelbes Band durchgeschnippelt. So verdirbt man sich das eigene Renommé - und die Leipziger merken nicht mal, dass wieder eine wichtige Etappe genommen wurde.

·Politik·Leipzig

Nach der Stellungnahme von Sozialbürgermeister Thomas Fabian: Grüne befürchten schleichenden Abbau der Schulsozialarbeit

Der Freistaat hat sich nach der Bildung der neuen Regierung noch nicht bewegt. So ist noch nicht klar, ob er nun - wie versprochen - auch stärker in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigt. Was auch bedeutet, dass die Kommunen bei diesem Thema weiter auf sich allein gestellt sind. Dumm nur, wenn man sich bei den Planungen gleich für drei Jahre verrechnet hat. Am Donnerstag, 20. November, gab Sozialbürgermeister Thomas Fabian dazu Auskunft.

·Politik·Sachsen

Klare Antwort vom sächsischen Innenminister: Jawohl, über das Leipziger Lichtfest wachten bewaffnete Präzisionsschützen

Leipzig hat am 9. Oktober sein Lichtfest gefeiert. Ein bisschen anders als in den Vorjahren. Denn nicht nur der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sein Kommen zugesagt - er hatte auch gleich noch seine Präsidentenkollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eingeladen. Dass das aber Folgen für die Sicherheitsvorkehrungen haben würde, sahen manche Besucher, als sie mal nach oben schauten.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Kauf der Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen

Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit dem Eigentümer der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen in Verbindung tritt, um die 1,2 km lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße im Sinne der Flächenbevorratung zu kaufen. Sie bietet sich als potenzielle Baufläche für Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an und könnte perspektivisch für die weitere Entwicklung des Elster-Saale-Radwegs von großem Nutzen sein.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Der Monitoringbericht Wohnen soll jährlich vorgelegt werden

Die SPD-Fraktion legte schon im Oktober den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.

·Politik·Leipzig

Audio – Stadtrat 20.11.2014: Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen

Um den ÖPNV in Leipzig attraktiver zu machen, hatte die Linksfraktion beantragt, ab dem 1. Dezember 2015 für alle Bahnen und Busse der Linien 60, 70, 72/73, 80 und 90 von 10 bis 18 Uhr an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen den 10-Minuten-Takt einzuführen. Im Sommer hatte die Stadtverwaltung signalisiert, dass sich ein 10-Minuten-Takt an Samstagen ohne weitere Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur realisieren lasse.

·Politik·Leipzig

Leipziger Linke: Unterstützung des Bürgerbegehrens „(K)eine Million“ für den Katholikentag und ein erstes Ja zu einer Koalition im Stadtrat

Am Samstag, 22. November, tagte mal wieder die Leipziger Linke. Über 90 Delegierte waren gekommen, diskutierten auch über die letzten Wahlergebnisse, die die Linke sowohl in der Stadt als auch im Land als zweitstärkste Kraft bestätigt haben. Und es deutet sich sogar an, dass die Linke im Leipziger Stadtrat auch in dieser Wahlperiode wieder gleichauf mit der CDU sein wird.

·Politik·Leipzig

Lieber nichts entscheiden: Verwaltungsdezernat zur beantragten Streichung des Namens „Platz der Friedlichen Revolution“

Im Sommer, am 16. Juli, entschied der Leipziger Stadtrat das vorläufige Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Logischerweise stand damit auch die 2011 erfolgte Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zum "Platz der Friedlichen Revolution" zur Disposition. Die Linksfraktion stellte dann nach den Ferien den entsprechenden Antrag im Stadtrat. Jetzt hat das Verwaltungsdezernat dazu Stellung genommen. So eine Nu-nee-Nu-ja-Stellungnahme.

·Politik·Sachsen

Rostende Atommüllfässer: Grüne wollen wissen „Wie stark ist Sachsen betroffen?“

Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft.

·Politik·Brennpunkt

KOMM-Haus Grünau: Kein Aus, aber ein kulturbürokratisches Tohuwabohu und stille Post

Am Donnerstag, 20. November, war auch das KOMM-Haus in Grünau Thema in der Ratsversammlung. Und schon vorher im oberen Wandelgang, wo sich eine kleine Demonstration ballte. Ein für Leipzig sehr typisches Thema. In Grünau schlagen die Wogen hoch, die Betroffenen tappen im Dunkeln, Arbeitskräfte werden abgezogen, Pläne fürs nächste Jahr sind noch nicht abgeschlossen. Und nun durfte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski auf Nachfrage erfahren: Das Kulturamt arbeitet eigentlich schon seit 2011 am Thema, betrachtet die Sache aber irgendwie als interne Verwaltungsangelegenheit. Man evaluiert.

Sandra Münch vom BonCourage e.V. während der Informationsveranstaltung. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Engagement

„Alle Leute hier schreien, aber hören tut sie keiner“: Sandra Münch vom Bon Courage e.V. Borna im Interview

Am 17. November fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz eine Informationsveranstaltung zur Situation von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. "Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick" - so der Titel des Vortrags. Den gleichen Namen trägt auch eine vom Bornaer Verein Bon Courage e.V. herausgegebene Broschüre. Sandra Münch, eine der ehrenamtlich Engagierten, im Interview.

Hanka Kliese. Foto: privat
·Politik·Sachsen

Tanners Interview mit Hanka Kliese: Männer und Frauen sollen nicht gleich sein, sondern die gleichen Rechte haben

Der Sächsische Landtag ändert gerade glücklicherweise etwas sein Gesicht. Da macht sich sogar etwas Hoffnung breit, dass der royalistische Umgang miteinander demokratischen Strukturen weicht. Schauen wir mal, was die Zeit bringt. Hanka Kliese, die für die SPD jetzt in Dresden sogar Mitglied einer regierenden Partei ist, will jedenfalls den Menschen des Freistaats Aufmerksamkeit schenken. Nehmen wir sie beim Wort. Ihre Antworten auf Volly Tanners Fragen jedenfalls klingen vielversprechend.

·Politik·Sachsen

Gleichstellung und Integration in Sachsen: Ministerin Petra Köpping im Kurzinterview

Am Montagabend, dem 17. November, fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz ein Vortragsabend zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. Als "Überraschungsgast" der Diskussion begrüßte Markkleebergs Stadtrat, Dr. Nikolaus Legutke (SPD), die frühere Großpösnaer Bürgermeisterin und Landrätin des ehemaligen Landkreises Leipziger Land, Petra Köpping. Seit 2009 ist die SPD-Politikerin im Sächsischen Landtag, am 13. November wurde sie zur ersten Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt.

·Politik·Kassensturz

Da staunt selbst die INSM: „Bildungsverlierer“ haben kaum Chancen auf einen ordentlichen Job

Manchmal kann man ja staunen über diesen Verein, der sich da Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt und der nun schon wieder seit Wochen für atypische Beschäftigungsverhältnisse und gegen den Mindestlohn trommelt. Denn manchmal rutscht der INSM ein Stück Realität dazwischen, die so recht nicht passt in die Kampagnen für ein prekäre Beschäftigung. Denn irgendwie braucht die Wirtschaft ja doch gut ausgebildete Fachkräfte und kann mit Leuten ohne Abschluss wenig bis nichts anfangen.

·Politik·Engagement

Asylsuchende im Leipziger Norden unterstützen: Initiative „Weltoffenes Gohlis“ wird am 27. November gegründet

Aktive Bürgerinnen und Bürger, sowie Personen aus Kirchgemeinden, Parteien und Initiativen wollen am Donnerstag, 27. November, die Initiative "Weltoffenes Gohlis" gründen. Die Initiative möchte insbesondere für die zukünftigen Asylsuchenden, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Kasernengelände in der Max-Liebermann-Straße leben werden, Unterstützungsangebote bereiten und Dialoge zwischen bisherigen und neuen Nachbarn vermitteln.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kindergarten am St. Georg-Klinikum wird unterstützt

Die Finanzierung von Kindertagesstätten ruht auf vier Säulen. Zum einen sind dies die Bezuschussung durch den Freistaat, den Beitrag der Eltern, den Eigenanteil der Träger und einen Defizitausgleich durch die Stadt was die Betriebskosten angeht. Was den letzten Punkt angeht, schaute die Kita im St.Georg bisher in die Röhre und trug die Betriebskosten selbst. Mit dem heutigen Beschluss ändert sich dies rückwirkend bis zum 01.01.2012.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Steht das Gebäude der ehemaligen Skala zum Verkauf?

Pläne für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Skala gibt es einige. Die Verwaltung möchte einen Verkauf mit Maximalerlös um einen Ausbau der Diskothek im Schauspielhaus zur zweiten Spielstätte zu finanzieren. Grüne und Linke-Fraktionen hatten einen Antrag gestellt, der bei einer Ausschreibung eine kulturelle Weiternutzung festschreiben soll. Obwohl zu diesem Antrag noch ein Verwaltungsstandpunkt aussteht und rechtlich noch geprüft werden sollte, ob eine solche Bedingung möglich wäre, begann aber offenbar hinter den Kulissen eine Ausschreibung.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein erleichterter OBM zum Urteil aus London

Die KWL hat in London gewonnen. "Ich bin tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. Englische Qualität, welche sich doch sehr davon unterscheidet, was wir in Deutschland kennen." So habe sich der amtierende Richter ausschließlich auf den Prozess konzentrieren können und sich ausgiebig Zeit genommen, um hier Recht zu sprechen. Wie es ausging, ist jüngste Leipziger Geschichte. Eine Ansprache des OBM, welche nochmals wie ein Aufatmen klang.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Am Gorki geht’s nun doch über’n Friedhof

In Schönefeld wartet man auf die Baufortschritte am zu sanierenden Gorki-Gymnasium. Seit der letzten Ratssitzung im Oktober 2014 stand auf einmal die Frage im Raum, wieso die beiden dafür benötigten Teilgebäude nun offenbar nicht mehr über eine Art geschlossene Brücke verbunden werden können. Und was eigentlich mit der geplanten Turnhalle sei. Die Linke fragte heute im Stadtrat nach.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Genauere Zahlen zur Wohnungsmarktentwicklung ab 2016 öffentlich

Schon im Oktober legte die SPD-Fraktion den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Elster-Saale-Radweg oder Ja wo radeln sie denn?

Die Grünen stellten heute ihre Idee eines Kaufes einer ehemaligen Bahnstrecke zur Abstimmung. Eine 1,2 Kilometer lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße solle im Sinne der Flächenbevorratung gekauft werden. Die Stadt wachse, die städtischen Flächen werden perspektivisch benötigt, so die Fraktion. Die Verwaltung sah dies im Vorfeld der heutigen Sitzung anders und möchte das Gelände nicht erwerben.

·Politik·Leipzig

Leipziger November-Stadtratssitzung im Livestream

Die vorletzte Sitzung des Leipziger Stadtrates in diesem Jahr steht vor der Tür - diesmal wegen des Feiertages nicht am Mittwoch, sondern heute am Donnerstag ab 14 Uhr. Mit einigen Themen, die in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzten. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Sicherung des Tarifs der "Leipzig-Pass-Mobilcard", Kita-Investitionen durch die Kommune, Verkauf der Skala in der Gottschedstraße 16, Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Schulsozialarbeit 2014 und die weitere Entwicklung ...

·Politik·Leipzig

SPD-Antrag zum Gewandhaus: Vom gewünschten Nachschlag von 1,2 Millionen soll’s nur 1 Million geben

Werden Leipzigs Stadträte jetzt langsam munter und lassen sich nicht mehr alles gefallen - etwa wenn das Gewandhaus seinen Kostenrahmen nicht einhält und die Finanzierungslücke für das Jahr 2014 einfach wieder an die Stadt weiterreicht? Um 1,6 Millionen Euro droht das Gewandhaus sein Budget in diesem Jahr zu überziehen. Zumindest ein bisschen müsse das hoch bezuschusste Haus die Lücke selber füllen, findet die SPD-Fraktion.

Informationsveranstaltung zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Asylbewerber im Landkreis Leipzig: „Nicht alles Fremde ist was Feindliches“

"Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick", so lautet der Titel eines Vortrages, der am Dienstagabend, dem 18. November, in Markkleeberg-Gaschwitz stattfand - eine Gemeinschaftsaktion des Vereins Bon Courage e.V. aus Borna, der katholischen Kirchgemeinde St. Peter und Paul, der evangelischen Kirchgemeinde der Martin-Luther-Kirche und der Stadt Markkleeberg. Ein Blick in das Leben von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig. Mit einer Ministerin als Gast.

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig (Teil 3): Immobilienpreise, Umzugspläne und Ermutigungen + weitere Audios der Bürgerfragen im Haus Auensee

Im zweiten Teil der Aussprache in der Bürgerversammlung zur eventuell geplanten Flüchtlings-Erstunterbringung in Wiederitzsch entstand dann, nachdem es zwischendurch wieder ruhiger zur Sache gegangen war, nochmals ein gewisses Gewimmel im Haus Auensee. Nachdem am Montag, 17. November in Teil 1 der Aussprache deutlich geworden war, dass die ganze Frage der Errichtung noch unklar ist, ging es um die fehlenden Vertreter der Stadt Leipzig bei der Veranstaltung und Immobilienpreise in Wiederitzsch. Und um die grundlegenden Fragen, was denn nun Asyl, was Duldung und was subsidiärer Schutz sei.

·Politik·Sachsen

Unkameradschaftliches Verhalten: Sächsische NPD zerfleischt sich in aller Öffentlichkeit

Die sächsische NPD steht vor einem Umbruch. Ende Oktober legten der Parteivize Maik Scheffler und JN-Chef Paul Rzehaczek ihre Vorstandsposten nieder. Am Dienstag, 18. November erklärte die umtriebige NPD-Aktivistin Antje Hiekisch ihren Austritt. Der Görlitzer Stadträtin folgen fünf weitere Mandatsträger, außerdem der gesamte Kreisvorstand und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN). Leipziger Aktivisten um Alexander Kurth planen derweil den Neuaufbau eines Landesverbandes der von Christian Worch gegründeten Kleinstpartei "Die Rechte".

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig (Teil 2): Gefürchteter Flüchtling + Audios der Bürgerfragen im Haus Auensee

Beginnt man "hinten" bei den Fragen der Leipziger rings um Sicherheit, Geld und persönliches Engagement an einem Montag, den 17. November im Haus Auensee, landet man "vorn": Bei den Fragen, die weit wichtiger sind. Wie wird die Leipziger Bevölkerung mit den so oder so ankommenden Flüchtlingen aus Diktaturen, Kriegsgebieten und ihren Geschichten in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach 25 Jahren eigener Hast und Veränderung umgehen?

·Politik·Region

Asylsuchende im Landkreis Leipzig: Das Landratsamt liefert aktuelle Zahlen

Sie kommen aus den verschiedensten Ländern der Welt. Viele von ihnen landen hier in Deutschland, nachdem sie Krieg, Folter, Hunger, politische und religiöse Unterdrückung und/oder Gewalt erleben mussten. Sie sind geflüchtet und suchen Freiheit, Schutz vor Repressionen, neue Hoffnung, neue Träume - ein neues Leben. Wir haben beim Landratsamt nachgefragt, wie die aktuelle Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig ist.

·Politik·Brennpunkt

Komm-Haus vor dem Aus: Am Donnerstag wird im Rathaus der Offene Brief übergeben

Das Leipziger Kulturamt machte es sich am 10. November ganz einfach. Lakonisch teilte es mit: "Das Kulturamt informiert: Komm-Haus in Grünau weiter geöffnet. - Auf mehrfache Nachfrage teilt das Kulturamt mit, dass das Komm-Haus in der Selliner Straße in Leipzig-Grünau weiterhin offen ist. Die regelmäßigen Kurse der Volkshochschule finden statt, ebenso wie vertraglich bereits gebundene Veranstaltungen."

·Politik·Region

Tagebau Vereinigtes Schleenhain: 10 Prozent der geförderten Kohle wird nicht im Kraftwerk Lippendorf verstromt

Etwa zehn Prozent der Kohle, die die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) im Süden von Leipzig im Tagebau 'Vereinigtes Schleenhain' fördert, wird nicht verstromt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordnete Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Die nicht verstromte Kohle wird u.a. zu den Firmen Südzucker AG, CropEnergies Bioethanol GmbH und den Romonta Firmenverbund geliefert.

·Politik·Leipzig

Linksfraktion schlägt Alarm: Stadt will Skala in der Gottschedstraße ohne Stadtratsbeschluss verkaufen

Da fühlte sich nicht nur Dr. Skadi Jennicke, die Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, an ganz ähnliche Vorgänge um das Leipziger Stadtbad oder um das geplante zweite Bandhaus in der Saarländer Straße erinnert: Auf einmal steht - obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden hat - das Gebäude der Skala in der Gottschedstraße (ehemals Neue Szene) zum Verkauf. Die Stadt plant den zeitnahen Verkauf der Skala in der Gottschedstraße, so ist aus Kreisen des Liegenschaftsamtes zu vernehmen.

·Politik·Brennpunkt

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig (Teil 1): Ein Abend im Haus Auensee – Der Schwebezustand in Wiederitzsch + Audios

Seit einiger Zeit versucht sich das Land Sachsen in einer Notmaßnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Leipzig-Wiederitzsch. Hier bei der Errichtung einer in Landesverantwortung stehenden Erstunterkunft als Vorläufer für die 2017 kommende Max-Liebermann-Straße in Gohlis-Nord. Auf Drängen der Wiederitzscher nach den vielen verschiedenen Informationen zu Planungen im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in ihrem Ortsteil hatte das Sächsische Staatsministerium am Montag, 17. November ins Haus Auensee geladen. Eine ziemliche Überraschung gab es im vollen Saal gleich zum Start. Einen Staatssekretär des Inneministeriums, der wusste, dass er eigentlich noch nichts weiß.

·Politik·Region

Markkleebergs Stadtmitte: Erste Ergebnisse aus der Einwohnerumfrage zur Umgestaltung liegen vor

Für heute Mittag, 12:30 Uhr, hatte Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze die Presse zu einem Gespräch eingeladen, um einen kleinen Überblick über die von den Einwohnern in der Umfrage zur Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte vorgebrachten Anregungen zu geben. Karsten Schütze als OBM und Michael Rudolph vom begleitenden Büro Station C23 waren sichtlich erfreut über die hohe Qualität der Meinungen und die Vielfalt der Wünsche.

·Politik·Leipzig

Wenn Privatinvestoren Leipziger Kitas bauen: Linke beantragt Abstimmung über Mietverträge

Leipzig hat seit 2012 sein Ausbauprogramm für Kindertagesstätten massiv gesteigert, so massiv, dass der Sozialbürgermeister regelrecht ins Schwitzen kommt, wenn er von einer Grundsteinlegung zum nächsten Richtfest zur nächsten Neueröffnung wetzt. Möglich wurde das massive Bauprogramm nur, weil die meisten neuen Kindertagesstätten von privaten Investoren gebaut werden und nicht von der Stadt. Das hat Langzeitwirkungen.

·Politik·Sachsen

Erste Amtshandlung: Justizminister lässt Strafgefangenen verlegen

Sebastian Gemkow (CDU) ist voller Tatendrang in seine erste Amtszeit als Justizminister gestartet. Am Mittwoch leistete der Leipziger den Amtseid. Am Samstag verschickte sein Ministerium die erste Pressemitteilung. Der Minister sorgte persönlich dafür, dass der Bautzner Strafgefangene Mario M. in ein anderes Gefängnis verlegt wird. Der Mann hatte zuvor aus bislang ungeklärten Gründen ein Baugerüst erklimmen können.

·Politik·Leipzig

Nachgeholte Einladung: Vier der Leipziger Sechs zu Gast bei OBM Jung

Ein bisschen was ist da am 9. Oktober 2014 richtig schief gegangen. Man hatte zwar nicht ganz vergessen, dass es da am 9. Oktober 1989 die berühmten Leipziger Sechs gab, die gemeinsam den von Kurt Masur gelesenen Aufruf unterzeichnet hatten, der dann im Stadtfunk verlesen wurde. Aber zum Festakt 25 Jahre später hatte man zwar Kurt Masur und Bernd-Lutz Lange eingeladen, die drei ehemaligen SED-Funktionäre aber nicht. Grund genug für berechtigte Irritationen.

·Politik·Engagement

„Libelle“ sucht einen Neuanfang: Große Versammlung am 23. November

Seit beinahe 12 Jahren wird der Leipziger Stadtteilladen "Libelle" nun schon als selbstverwalteter Freiraum organisiert, der auf dem Engagement von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen fußt und rechtlich von dem Verein "Alternativ Leben e.V." getragen wird. So fanden seit 2003 viele unterschiedliche Initiativen und kurz- oder langfristige Projektgruppen hier Raum für ihre Ideen. In der verkehrsberuhigten Kolonnadenstraße, bewusst in der Nähe von Innenstadt, Universität und Rathaus.

·Politik·Engagement

Leipziger Demokratiekonferenz: SPD beantragt ein neues, jugendgerechtes Konzept

Es war eine nahe liegende und scheinbar ganz simple Idee: 2009 hob Leipzig - damals aus Anlass des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution - die Demokratiekonferenz aus der Taufe. Sie sollte Jugend und Politik in Dialog bringen und auch thematisieren, wie junge Menschen an der heutigen Demokratie teilhaben können. Drei Mal fand die Konferenz statt. Aber ein viertes Mal in dieser Art wollen auch Leipzigs Sozialdemokraten die Konferenz nicht erleben.

·Politik·Kassensturz

Mietpreisbremse ausgebremst: Der Koalitionsstreit hat die Mietpreissteigerungen erst so richtig angefeuert

War die Mietpreisbremse nun eine Schnapsidee oder nur einfach falsch gedacht? Am Donnerstag, 13. November, diskutierte der Bundestag zum ersten Mal über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG. Drei Tage zuvor hatte eine Studie der RegioKontext GmbH gezeigt, dass Vermieter schon längst auf die Pläne reagiert haben.

·Politik·Kassensturz

TTIP-Studie aus den USA belegt: TTIP vernichtet hunderttausende Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau

Die beiden mit der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind zwei faule Eier. Das belegte schon im Oktober die Untersuchung von Sabine Stephan, Leiterin des Referats Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Doch sie hat nur die bislang gängigen Studien auseinandergenommen, mit denen die Befürworter der Abkommen sich die Folgen schön malen. Nun kommt eine Studie aus den USA sogar zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa sogar hunderttausende Arbeitsplätze vernichten wird.

·Politik·Kassensturz

Das IWH aus Halle zum Mindestlohn: Wer noch nicht reagiert hat, hat’s nicht begriffen

Nicht nur die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat so ihre Probleme, wirtschaftliche Entwicklungen realistisch zu prognostizieren. Das Problem haben auch die diversen Wirtschaftsinstitute der Republik. Natürlich liegt es an der Komplexität all dessen, was man so landläufig Wirtschaft nennt. Also noch ein Stück Rätselraten über die Auswirkungen des Mindestlohnes, der ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Diesmal aus Halle.

Christoph Kirsten, Leiter des Kanuparks, im Markkleeberger Stadtrat. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 3: Preisanhebung im Kanupark Markkleeberg ab Januar 2015 notwendig

Wer gern Wildwasser-Rafting macht oder Wildwasser-Kajak fährt, muss ab Januar 2015 etwas mehr Geld dafür einplanen, wenn er den Kanupark Markkleeberg besucht. Der Markkleeberger Stadtrat beschloss am Mittwoch mit eindeutigem Votum die Preisanhebung. Dem ging eine umfangreiche Darstellung der aktuellen Situation und der in den letzten Jahren zunehmenden Kostensteigerungen voraus.

·Politik·Engagement

Ein kleines Dorf wird Bundessieger: Mit einem überzeugenden HTWK-Konzept kommt Treptitz zum Titel

Mit einem Konzept aus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat das 130-Einwohner-Dorf Treptitz in Nordsachsen nun deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Der dort beheimatete Verein zum ökologischen Gewässerschutz (VÖG) wurde am Mittwoch, 12. November, in Frankfurt/Main beim Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" zum Bundessieger in der Kategorie Umwelt gekürt.

·Politik·Sachsen

Grüne machen Druck im Landtag: Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken

Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre Regierungsarbeit transparent gestalten. Dafür sind eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine Stärkung der Abgeordnetenrechte unverzichtbar."

·Politik·Leipzig

Von der Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Profils: Einige Gedanken zur Lage der SPD in Leipzig

Irgendwie ist es absurd. In der SPD Leipzig soll es tiefgreifende Konflikte geben. Das liest man u.a. in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Als langjähriges Mitglied der SPD und nun wieder regelmäßiger Teilnehmer an den Versammlungen des Ortsverein Mitte reibe ich mir verwundert die Augen: Streit? Worüber? Ich nehme zunächst eine Partei wahr, die erfreulicherweise an Mitgliederstärke zugenommen hat, die vor allem sehr jung geworden ist: Ü 60 ist die Minderheit, U 40 die Mehrheit. Gott sei Dank.

Vertreter der enviaM bei der Scheckübergabe. Foto: Patrick Kulow
·Politik·Region

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Ergebnisse des Städtewettbewerbs und eine lange Diskussion zum Wochenmarkt

Am gestrigen Abend um 17:30 Uhr eröffnete Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze die November-Stadtratssitzung. Auf der Tagesordnung standen neben den Gebührenanpassungen bei den Kita-Beiträgen noch weitere Themen: Im zweiten Teil geht es um den 11. Städtewettbewerb, die Bürgerfragestunde und die aktuelle Situation und Kritik am Markkleeberger Wochenmarkt.

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