Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.
Gegen den Einsatz giftiger Chemikalien in der Produktion von Kinderkleidung protestieren Greenpeace-Aktivisten am Samstag, 25. Oktober, ab 11 Uhr vor der Tchibo-Filiale in der Grimmaischen Straße in Leipzig, sowie in 34 weiteren Städten. Die Aktivisten tragen weiße Masken, deren eine Hälfte verschmutzt ist. Die geteilten Masken symbolisieren zum einen das saubere Image von Tchibo und zum anderen den Dreck in der Textilproduktion, teilt Greenpeace vorab mit.
Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt.
Etliche Probleme, die sächsische Kommunen und ihre Kommunalunternehmen in den letzten Jahren bekamen, haben direkt mit der sächsischen Sparpolitik zu tun. Ein eigenes, untersetztes Kapitel zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen findet man zwar nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD - aber zumindest ein paar Ansätze.
Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal.
Auch mit Medien ("irgendwas mit Medien") beschäftigt sich der Koalitionsvertrag. Den Leser überrascht natürlich nicht, dass man bei CDU und SPD tatsächlich glaubt, mit dem staatlich gepuschten Rundfunk und diversen Lokalsendern so eine Art "Medienvielfalt" in Sachsen am Leben zu erhalten. Aber zumindest hat man jetzt auch die nichtstaatlichen Medienmacher entdeckt - zumindest als Kreditnehmer für diverse Mikro-Darlehen.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Am Donnerstag, 23. Oktober war es nach wochenlangen harten Verhandlungen endlich soweit: In Dresden stellten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vor, auf dessen Grundlage sie in den nächsten fünf Jahren regieren wollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer ließ gar nicht erst Zeit vergehen, um der Öffentlichkeit zu vermelden: "Koalitionsvertrag trägt die klare Handschrift der Union". Wer freilich die CDU-Politik der letzten fünf Jahren vor Augen hat, reibt sich verwundert die Augen.
Wie zerstört man die Einkaufsstrukturen im Herzen der Städte? - Man klotzt immer größere Einkaufscenter auf die Grüne Wiese. Und wenn die Städte nachrüsten und sich erholen, klotzt man weiter. Leipzig hat von dem Spiel, bei dem man seit Jahren endlich ein bisschen Land gewonnen hat, so langsam die Nase voll. Erst recht, weil Politiker aus Sachsen-Anhalt das Spiel gedankenlos immer weiter treiben. Motto: Die Leipziger Kaufkraft hätten wir schon gern.
Es ist eines der Uralt-Projekte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat: die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit Ressourcen zu bringen. Zum Beispiel beim Papierverbrauch. Ein recht aktuelles Thema, wenn man bedenkt, wie auch deutsche Verwaltungen und Regierungen noch vor zehn Jahren vom "papierlosen Büro" und "vollelektronischer Verwaltungsarbeit" geschwärmt haben. Aber nicht mal den Verbrauch von Papier kann man in Leipzig messen, teilt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller nun mit.
Zahlreiche städtische Grundstücke sind mit Garagen bebaut. Wirklich viel hat die Stadt nicht davon. Seit 1997 liegt das Nutzungsentgelt für die meisten Garagennutzer bei 240 DM, heute also 122,71 Euro. Schon 1997 hatte der Stadtrat auch beschlossen, dass die Ortsüblichkeit des Entgeltes "nach Ablauf einer angemessenen Frist" überprüft werden sollte. Aber das fiel der Stadt erst 2007 wieder ein. Und die Prüfergebnisse liegen auch erst seit Februar 2013 vor. 6 Jahre - Schneckentempo ist nichts dagegen.
Ein Projekt nimmt Gestalt an. Parkbuchten, Fußwege, Haltestellen sind schon erkennbar, Bordsteine gesetzt, Gleise verlegt. Ab dem 17. November fahren die Straßenbahnen in der Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wieder zweigleisig. Und bezahlt wird auch alles. Der Eiertanz um die in Frage gestellten Fördergelder im September war nichts als eine Ente. Am Dienstag, 21. Oktober, kam Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok persönlich auf die Baustelle, um gleich drei Förderzusagen zu überreichen.
Die Grünen waren schon in Stockholm und haben dort mit den jetzt an der Regierung beteiligten schwedischen Grünen über das Thema Vattenfall gesprochen und die Zusicherung mitgebracht, dass von Regierungsseite in Schweden kein Interesse an neuen Tagebauen in Sachsen besteht. Nun verhandelt die sächsische SPD ja beharrlich mit der CDU über die künftige Regierung. Da bekommt sie das Thema Energiepolitik auch auf den Tisch. Anlass für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, auch mal nach Schweden zu fahren.
Die "Alternative für Deutschland" hat in Sachsen ihre ersten parlamentarischen Drucksachen im Landtag produziert. Was nach den Leipziger Äußerungen zur Moschee erneut auffällt -die zwei kleinen Anfragen des Abgeordneten Carsten Hütter kreisen nicht etwa um die Euro-Krise, Volksentscheide oder die Polizei-Reform. Der Autohändler aus Marienberg (Erzgebirgskreis) fragt erstmal nach linksextremen Aktivitäten. Die Blaupause für die Anfrage stammt dabei von der Linkspartei.
Mitte September - um den 16. herum - sorgte eine kleine Hangrutschung für Aufsehen am Kulkwitzer See. Auf Markranstädter Seite war ein fünf mal drei Meter großes Stück vom Steilufer abgebrochen. Für manchen Liebhaber des Sees ein kleines Warnzeichen: Sind die Ufer des Sees tatsächlich sicher? - Die Frage war nur: Wer könnte es wissen? Die L-IZ hat lieber mal gleich drei Instanzen gefragt.
"Wir werden weniger, wir werden älter - das wird unter dem Begriff demografischer Wandel schon seit längerem diskutiert. Die zentrale Frage lautet: Wie kann es gelingen, unter diesen Bedingungen auch langfristig den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge - also z. B. Schulen, Ärzten und Einkaufsgelegenheiten - zu sichern?", fragt sich jetzt auch mal ganz öffentlich der Landkreis Leipzig. Ein Forschungsprojekt soll ein paar Antworten finden.
Zum ersten Mal in der Geschichte Leipzigs soll ein Haushalt für die zwei Jahre 2015/2016 aufgestellt werden. Finanzbürgermeister Torsten Bonew spricht die einleitenden Worte und stellt den alten und neu gewählten Stadträten anschließend den Entwurf für den Doppelhaushalt vor.
Nicht nur bei der Leipziger Linken fühlt man sich durch die Idee des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) bestätigt, dass ein fahrscheinloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) denkbar ist. Auch die Linksfraktion in Nordsachsen begrüßt den Vorstoß. "Der Forderung der Linken zum Juni-Kreistag, statt einfallsloser jährlicher Fahrpreiserhöhungen für Bahnen und Busse nach alternativen Finanzierungsformen für den ÖPNV zu suchen, trägt der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) jetzt erfreulicherweise Rechnung", sagt Dr. Michael Friedrich.
Am Montag, 20. Oktober, traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'. Das Treffen diente auch der Vorbereitung eines Besuches von grünen Landespolitikern aus Brandenburg und Sachsen sowie von Bundes- und Europapolitikern in Schweden.
Es ist nicht die erste Untersuchung zu den diversen Studien, mit denen in Deutschland für die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP geworben wird. Neu ist, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hier eine kurze Berechnung veröffentlicht, die selbst die Heilsversprechen der Befürworter als Märchen entlarvt. Eher sogar als faules Ei, denn während auf der einen Seite satte Wachstumseffekte versprochen werden (die so nicht eintreten), werden die Kosten einfach weggelassen.
Es ist nicht neu, was die LVZ am 18. Oktober als Thema aufgriff. Aber es ist neu, dass es die LVZ so prominent aufgriff. Immerhin hatte man bislang keinen besonders großen Dissens zur Hardliner-Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Doch mittlerweile sorgt ein Brief, den ein sächsischer Polizeiseelsorger geschrieben hat, im Landtag für Aufsehen. Landesbischof Jochen Bohl hat ihn dorthin weitergeleitet. Denn die sächsische Abschiebepraxis ist auch für die betroffenen Polizisten traumatisch.
Das Gewandhaus Leipzig musste sich eine kleine Überprüfung durch den Rechnungshof schon gefallen lassen. Immerhin partizipiert es von Kulturraumgeldern des Freistaats. Dasselbe trifft nun im Jahresbericht 2014 auch auf das Schauspiel Leipzig zu. Das hat nicht nur im Abschlussjahr 2013 augenscheinlich deutlich über seine Verhältnisse gewirtschaftet. Das Ganze wird jetzt zu einem Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde.
Manchmal dauert's ein bisschen, bis eine Petition die oberen Verwaltungsetagen erreicht. Aber eine Petition aus Gohlis, die im Mai eingereicht wurde, kam im Juli tatsächlich in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Und ihr wird Abhilfe geschaffen, teilt das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau mit. Die Straßenbahnhaltestelle der Linie 12 an der Gottschallstraße bekommt einen Warnhinweis.
Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. (LVS) hat im Juli 2014 in Hinblick auf den im Januar 2015 einzuführenden Mindestlohn eine Erhöhung der Beföderungsentgelte beantragt. Daraus ergeben sich für die Stadträte viele Fragen: Gibt es zu viele oder zu wenige Taxen in Leipzig? Welche Rolle spielt der Mindestlohn? Führt die Gebührenerhöhung zu sinkenden Fahrgastzahlen? Kann eine Qualitätssteigerung (mehr Service, Sicherheit, Freundlichkeit, Sauberkeit) helfen, das zu vermeiden?
Gleich zweimal stand die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrates. Ein Thema, das sowohl dem Stadtrat als auch die Verwaltung immer wieder vor neue Aufgaben und Herausforderungen stellt, da die Zahlen weiter steigen und so immer wieder neue Standorte für Unterkünfte gefunden werden müssen. Bürgermeister Thomas Fabian informiert über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen.
Seit 2012 gibt es - unter Duldung der Stadtverwaltung - den Wagenplatz am Jahrtausendfeld zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße. Doch die Stadt will dort in den kommenden Jahren eine Grundschule bauen, also wurde zusammen mit den Bewohnern ein Alternativgrundstück gesucht. Der Umzug erfolgt nun im 2. Quartal 2015.
Wer die Studien der Leipziger Hitschfeld-Agentur liest, der weiß es eigentlich, wie sehr immer mehr Bürger die Nase voll haben von den Selbstbeschenkungs-Orgien medienaffiner Politiker, von überdimensionierten Straßenbauten, überteuerten Hochgeschwindigkeitstrassen, ausufernden Großflughäfen und ähnlichem Prahlwerk eines Jahrhunderts, das noch glaubte, man könne sich für all seine Ingenieurträume auch ruhig für Jahrhunderte verschulden. Ein solcher sächsischer "Traum" hat jetzt wohl 250 Gegner.
Seit 2011 gibt es in Plagwitz in der Zschocherschen Straße das Projekt "Offener Garten Annalinde". 2012 wurde es als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. Doch das danebenliegende Grundstück des früheren Jugendclubs "Victor Jara" soll zusammen mit weiteren an das Gartenprojekt verpachteten Flächen veräußert werden. Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass diese Flächen nicht verkauft werden, sondern "dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt."
Für alle Verkehrsteilnehmer, die täglich über die Antonienbrücke müssen, wird es langsam ernst, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Seit Mai konnten sie schon zuschauen, wie nördlich der 40 Jahre alten Brücke, die das Gleisgelände vor dem Plagwitzer Bahnhof überspannt, ein gewaltiger Damm aufgeschüttet wurde. Über diesen Damm wird 2015 der Verkehr geleitet, wenn die alte Brücke abgerissen und für 6,6 Millionen Euro neu gebaut wird.
Dass im Westen der Stadt derzeit eine mehr oder weniger schleichende Verdrängung von Mietern im Gange ist, ist spätestens seit den Entmietungsversuchen der KSW GmbH in der Holbeinstraße 28 a bekannt. Dort wurde versucht, mit höchst fragwürdigen Methoden die derzeitigen Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um hochpreisige Lofts im ehemaligen Elsterwerk zu schaffen. Was im Westen nichts Neues ist, scheint auch im Süden der Stadt keine unbekannte Praxis zu sein.
880.000 Euro veranschlagt das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau für die Entwicklung des Projekts "Parkbogen Ost", das den ehemaligen Bahndamm, der seit der Neustrukturierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes nicht mehr von der Bahn genutzt wird, zu einem neuen Infrastrukturprojekt für den Leipziger Osten entwickeln soll. Die Bahn hat schon mit der Demontage der Gleise begonnen. Aber wie sicher sind die Pläne der Stadt?
Falk Beyer ist mit seinem Leipziger Netzforum "Cafe LE" kein Unbekannter. Falk Beyer ist Leipziger und sauer. Vor allem der Tod eines 2-jährigen Kleinkindes, welches im Jahre 2012 neben seiner an einer Überdosis verstorbenen Mutter verdurstete, hat ihn nicht mehr losgelassen. Als am 9. Oktober in Leipzig das Lichtfest begangen wurde, hat er eine Webseite ins Netz gestellt, welche an den Tod und die vergangenen 25 Jahre erinnern soll. 25 Jahre, welche auch gepflastert waren von diversen Skandalen und üblen Geschichten in der Messestadt. Unter Lichtfest-Leipzig.de möchte Beyer sich bedanken. Die L-IZ bat ihn zum Interview.
Am Mittwoch, 15. Oktober, gab das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule die Veröffentlichung des neuen Sozialreports der Stadt Leipzig bekannt. 2013 steht drauf. Das Datenmaterial betrifft vor allem das Jahr 2012. Ein historisches Werk also. Für eine Zustandsbeschreibung des Patienten Leipzig also denkbar ungeeignet. Man lernt trotzdem was draus.
Was bringen eigentlich Überprüfungen der Nachtfluglärmbelastung, wenn Nachtflüge erlaubt sind, aber niemand die wirkliche Belastung misst? Auch die Landesdirektion Leipzig tut das nicht. Sie lässt sich nur die Zahl der Flüge und die beteiligten Flugzeugtypen melden, die zwischen 22 Uhr und 6 Uhr in Leipzig/Halle abheben oder landen. Das zeigt zumindest, wie einige Flugzeugtypen seltener werden in der Nacht.
Die nächste Etappe zur Gestaltung des Gleis-Grün-Zugs am Bahnhof Plagwitz kann in Angriff genommen werden, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze in dieser Woche hervor. Ab Februar 2015 soll mit der weiteren Beräumung des Güterbahnhofs sowie der Herstellung von Fuß- und Radwegen zwischen den Stadtteilen Plagwitz, Kleinzschocher und Grünau begonnen werden.
Als am Montag, 13. Oktober, die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland tagte, wurde dort auch ein erster Bericht zum Eisvogel-Monitoring 2014 vorgestellt. Noch würden die abschließenden Berichte der Gutachter fehlen, betont Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, aber die ersten Ergebnisse würden bestätigen, wie richtig die Einschränkung des Betriebs im Floßgraben war. Und auch künftig sein wird.
"Der Begriff von den blühenden Landschaften ist gar nicht so abwegig", sagt Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und in dieser Funktion auch Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland. Das ist das Gremium, das versucht, der Entwicklung im Neuseenland eine Linien zu geben. Nicht immer konfliktfrei. Aber das hat natürlich mit dem entstehenden Produkt zu tun: einer attraktiven Seenlandschaft. Im November beginnt das nächste Bauprojekt.
Am gestrigen Mittwoch, 15. Oktober, stellte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 vor. Und das gleich mal vor größerer Runde, denn die am 25. Mai und 12. Oktober neu gewählten Stadträte waren auch eingeladen. Aber noch führt der alte Stadtrat die Geschäfte, der neu gewählte Stadtrat muss den Doppelhaushalt aber am 18. März 2015 beschließen. Noch hat er sich aber nicht konstituiert. Das kann noch dauern.
Es darf sich gekabbelt werden: Als wäre ein Pfropfen aus der Sektflasche, purzeln die Vorschläge der einzelnen Parteien zur Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes jetzt nur so herein. Augenscheinlich hat der gescheiterte Wettbewerb um das Einheits- und Freiheitsdenkmal zumindest eine gute Seite gehabt: Er hat gezeigt, welche Potenziale in diesem Platz stecken. Nun hat - nach FDP und Grünen - auch die Linksfraktion eine Idee, was man mit dem Platz anstellen könnte.
Konzessionen einziehen geht nicht, zu viele sind es dennoch und der Mindestlohn kommt. Immer noch sind knapp 700 Lizenzen auf dem Markt und eine Änderung vorerst nicht in Sicht. Das Taxigewerbe Leipzig hat eine Erhöhung der Taxigebühren beantragt und irgendwie waren am 15. Oktober alle skeptisch im Stadtrat, ob das mit der Gebührenerhöhung der Königsweg sein kann.
Hinauf geht's mit den Übernachtungszahlen und den Touristen in Leipzig. 2,7 Millionen seien es aktuell, auf über 3,5 Millionen Übernachtungen möchte man bis 2018 wachsen. Von derzeit 1,8 Millionen jährlicher Gelder aus der Stadtkasse sollen diese ebenfalls mitwachsen. 2014 bereits auf 2 Millionen, wobei bereits 200.000 Euro für das gerade abgelaufene Lichtfest weggebunkert sind, 2015 geht es dann auf 2,2 Millionen hinauf und in 2016 auf 2,4 Millionen, um 2017 bei 2,5 Millionen Jahressumme zu landen.
Am Donnerstag, 9. Oktober, fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Augenzeugen berichteten, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen. Etliche Fotos, die der L-IZ vorliegen, bestätigen das.
Das Filmfestival "DOK Leipzig" hat eine neue Intendantin. Leena Pasanen übernimmt den Job ab 1. Januar von Claas Danielsen, der sich nach 10 Jahren und 11 Festivals eine berufliche Auszeit gönnt. Paasanen wurde vor der Sitzung am 15. Oktober 2014 von einer Findungskommission einstimmig für die Tätigkeit in der Messestadt nominiert.
Die Stadt richtet im Stadtteil Plagwitz zum Schuljahresbeginn 2015/2016 eine weitere Grundschule ein. Die Schule am Standort Weißenfelser Straße 13 soll die Sicherung der Versorgung im Schulbezirk der Erich-Zeigner-Schule übernehmen. An die Grundschule wird ein Hort angegliedert sein.
Was wird aus dem Wagenplatz am Jahrtausendfeld? Seit 2012 geduldet, sollen die Bauwagen zwischen Karl-Heine-Straße und Aurelienstraße bald weichen. Die CDU-Fraktion fragte im Stadtrat nach dem Stand der Dinge.
Wer sich im Nachgang an die Leipziger Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 über den erneut auftauchenden Vorschlag des Migrantenbeirats der Stadt wunderte, die Wahl von 16 Mitgliedern des Integrationsgremiums doch mit zum Beispiel den Kommunalwahlen zu koppeln, konnte bei tieferem Kramen leicht feststellen - die Geschichte kursiert nun ohne echte Entscheidung seit dem November 2012 durch die Gremien und Amtsstuben. Da beantragte der Migrantenbeirat Leipzigs erst einmal eine Prüfung der Verwaltung, ob es nicht ein demokratischer Schritt wäre, hierzu öffentliche Wahlen abzuhalten. Und die Verwaltung prüfte und prüfte.
Die Zukunft des "Offenen Gartens Annalinde" ist gesichert. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrags der Grünen zu. Seit 2011 hat die Initiative Zeitgenössische Stadtentwicklung den "Offenen Garten Annalinde" in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Die urbane Landwirtschaft leistet einen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Umsichtige und verantwortungsvolle soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber machen aus dem Garten ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz.
Es ist letztlich das alte Henne-Ei-Spiel in einem komplexen System eines innerstädtischen Verkehrsmixes. Nutzen mehr Menschen die öffentlichen Angebote von Bus und Bimmel, wenn diese in den Taktzeiten attraktiver gemacht werden. Oder sollte man warten, bis sich mehr Fahrgäste entschieden haben, beispielsweise in den Bus einzusteigen, um dann die Taktfrequenzen zu erhöhen.
Am 6. Mai 2014 purzelte der Vorschlag der Verwaltung aus der Oberbürgermeisterrunde: Die "Förderschule Thonberg" in der Riebeckstraße 50 sollte in die Hainbuchenstraße 13 in Leipzig-Paunsdorf umziehen. Bis heute befindet sich die Schule am Schulstandort Riebeckstraße 50, den sie gemeinsam mit der 77. Schule (Grundschule) nutzt. Protest gab es damals umgehend aus den Reihen der SPD und vom Stadtelternrat. Auch die CDU beschäftigte sich mit dem Vorschlag und brachte einen eigenen Umzugsplan aufs Gelände der Alten Messe auf den Weg.
Geplant war der Baustart für Juli 2014, nun purzeln die ersten Informationen zur genaueren Umsetzung der Pläne bei der Sanierung des Gymnasiums an der Gorkistraße durch die Gazetten. In der Linksfraktion Grund zur Unruhe, irgendwie vermisst man nun die im Baubeschluss festgelegte Brücke zwischen den beiden Gebäudeteilen beim 16,789 Millionen Euro teuren Gymnasiumsbau in Schönefeld. 10,074 Millionen davon aus der Stadtkasse. Auch wo die Sporthalle letztlich stehen soll, scheint noch unklar.
Torsten Bonew (CDU) hat Historisches vollbracht. Am Mittwoch legte der Finanzbürgermeister dem Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in Leipzigs fast tausendjähriger Geschichte vor. "Obwohl es sich um einen Doppelhaushalt handelt, verspreche ich Ihnen keine längere Redezeit", erklärt Bonew zu Beginn seiner Ansprache ins Mikrofon. Mittels Power-Point-Präsentation skizziert der Dezernent sodann die nackten Zahlen.
Heute wird es voll im Leipziger Stadtrat. Im Sitzungssaal werden nicht nur die 70 Stadträte der vergangenen fünf Jahre ihre Plätze einnehmen, Oberbürgermeister Jung hat auch alle im Mai und im Oktober (WK 9) neu (oder wieder-)gewählten Stadträte zur Oktober-Stadtratssitzung eingeladen. Grund hierfür einer der wichtigsten Punkte der heutigen Tagesordnung: der zu besprechende Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016. Die L-IZ wird wieder live vor Ort dabei sein und den Lesern wie gewohnt Berichte mit Ergebnissen, einen Livestream und einen Liveticker zur Verfügung stellen. Beginn ist gegen 14 Uhr.
Was fängt man mit einem brach liegenden Stadtplatz an, wenn alle Pläne, ihn in ein Denkmal zu verwandeln, so gründlich gescheitert sind wie beim Wilhelm-Leuschner-Platz? Natürlich entstehen dann erst recht lauter Ideen. Die Leipziger sind ein kreatives Völkchen. Die FDP schlug ganz klassisch vor, einen Parkplatz draus zu machen, die Piraten befürworten einen Freiraum für Streetart, die Grünen schlugen Park statt Parkplatz vor. Zuerst. Ihr zweiter Vorschlag sieht noch ein bisschen anders aus.
2011 wurde das Bürgerprojekt "Starke Nachbarschaften durch aktive Beteiligung" erstmals aktiv, um für die Einlösung eines alten Versprechens zu kämpfen: 2002, als die Umgestaltung des Leipziger Zoos zum "Zoo der Zukunft" so langsam Gestalt annahm, hatte die Verwaltung zugesagt, dass auch nach der Gestaltung der neuen Savanne ein Blick vom Rosental in das Zoofreigelände möglich sein werde. Doch 2011 war davon nichts mehr zu sehen.
Leipzig ist bei der Vergabe des Deutschen Städtebaupreises 2014 in der Sparte Sonderpreis "Neue Wege in der Stadt" für die Gestaltung des Richard-Wagner-Platzes mit einer Belobigung ausgezeichnet worden, teilt das Stadtplanungsamt der Stadt Leipzig mit. Den Sonderpreis in der Sparte erhielt Erfurt für die Neugestaltung des Fischmarktes.
Zur Medienberichterstattung der "Sächsischen Zeitung" vom 14. Oktober über die erneute Entlassung eines dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer, erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Alle Strafverfahren müssen künftig so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht länger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen." Ein echtes CDU-Thema. Oder doch ein unechtes?
Wer schreibt denn eigentlich den sächsischen Rechnungshofbericht? Das ifo Institut in Dresden? Stellenweise liest er sich so. Aber natürlich muss das wirtschaftsnahe Institut in Dresden den Bericht gar nicht mitverfassen. Sein Denken ist ja längst im Denken und Handeln des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) präsent. Und nichts anderes kommentiert ja der Rechnungshof, wenn er in seinem "Jahresbericht 2014" die sächsische Betriebspolitik würdigt.
Das Leipziger Wirtschaftsdezernat liebt Rankings. Besonders wenn Leipzig drin vorkommt - und das auch noch möglichst weit oben. Diesmal hat ein Ranking der Internet-Jobbörse Yourfirm die Aufmerksamkeit des Wirtschaftsdezernats erweckt. Und das Wirtschaftsdezernat liest das Zahlenwerk so, als hätte da jemand die Leipziger Zustandsparameter tatsächlich wissenschaftlich gemessen.
Am Montag, 13. Oktober, legte der Sächsische Landesrechnungshof Band I zu seinem Jahresbericht vor, in dem er auch darauf hinwies, dass sich der Freistaat Sachsen stärker darauf einstellen muss, seine Ausgaben künftig auf die rückläufige Einnahmeentwicklung anzupassen. Motto: Gürtel enger schnellen, das Geld wird knapp. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Michel sah damit CDU-Politik natürlich bestätigt. Knausern als Regierungskonzept.
Am Montag, 13. Oktober, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den ersten Band seines "Jahresberichts 2014". 200 Seiten Text- und Zahlenwerk. Und das vermeldete er dann gleich mit der Mahnung: "Die Haushaltswirtschaft des Freistaates muss sich stärker auf einnahme- und ausgabeseitige Risiken einstellen". Ganz so, als hätte Noch-Finanzminister Georg Unland (CDU) den Bericht mitgeschrieben und im Hintergrund auch noch die Zahlenfuchser des ifo Instituts Dresden mitgemacht. Und hinterher sind sie alle fröhlich ein Bierchen trinken gegangen.
Der ADFC Leipzig befürwortet den Kauf des stillgelegten Bahndamms der ehemaligen Bahnstrecke Plagwitz - Pörsten im Leipziger Westen durch die Stadt, um das Areal als attraktiven Rad(wander)weg für BürgerInnen und TouristInnen nutzbar zu machen. Damit unterstützt der ADFC Leipzig, wie auch der Stadtbezirksbeirat Südwest, den Antrag von Bündnis90/Die Grünen, wonach wichtige Teilstücke des ehemaligen Bahndamms für eine attraktive Linienführung des Radverkehrs erworben werden sollen.
Der Limburger Steg, auch Entenbrücke genannt, der die Limburger Straße in Plagwitz mit der Holbeinstraße in Schleußig verbindet, ist eine der "Hochburgen" der Nutriaansiedlungen an der Weißen Elster und liegt im Gebiet Südwest. Daher hat sich der dortige Stadtbezirksbeirat das Thema Nutriapopulation in der Sitzung am Mittwoch, 8. Oktober, auf die Tagesordnung gesetzt und dazu den Stadtförster Andreas Sickert vom Amt für Stadtgrün und Gewässer eingeladen. Zahlreiche Gäste waren gekommen und beteiligten sich intensiv an der Diskussion.
Es gibt Tage, da öffnet man das E-Mail-Fach und fragt sich verblüfft, wo man die vergangenen Tage eigentlich war. Haben da Termine und Verlautbarungen stattgefunden, die die Welt umgekrempelt haben und man hat nichts davon mitbekommen? Oder hat man einfach irgendetwas falsch verstanden? - Meistens ist es freilich nur so, dass in einer großen Leipziger Tageszeitung der politisch verlautbarte Unfug der letzten Woche abgedruckt wurde, als sei das alles schon beschlossen und finanziert. Zum Beispiel eine ICE-Strecke von Leipzig nach Chemnitz. Wow!
Kann Leipzig jetzt froh sein, dass es noch keinen Beschluss zur Einführung einer Kulturförderabgabe gibt? Landläufig auch gern Kurtaxe genannt, von der FDP schon mal als Bettensteuer bezeichnet. Denn vor allem Übernachtungsgäste in Leipziger Hotels sollen damit ja einen Betrag zum Erhalt des Kulturangebots in Leipzig leisten. Doch nun ist ausgerechnet die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Thema heftig auf die Nase gefallen.
Wenn Stadträume über Jahrzehnte brach liegen, dann entwickeln sich neue Biotope und Rückzugsräume für Flora und Fauna, richtige kleine Wäldchen zum Teil wie in der Windscheidstraße in Connewitz. Während im Ostteil des Geländes an der Gustav-Freytag-Straße jetzt zwei neue Kindertagesstätten gebaut werden, will der schwedische Immobilienkonzern NCC auf dem Westteil - gleich neben dem Parkplatz des Lidl-Supermarktes - 14 Einfamilienhäuser bauen.
Irgendwie ist es dann doch nicht Fisch und nicht Fleisch geworden. Doch so langsam setzte gegen Ende des Wahlabends zum Wahlkreis 9 so etwas wie Wahlmüdigkeit bei Politikern ein. Denn noch besteht eine gewisse Möglichkeit, dass selbst der Nachwahltermin umsonst war. Was der überwiegende Teil der Anwesenden nicht gern sähe.
Nicht nur unsere Leser stöhnen. Wahlmarathon kann man das, was die Leipziger im Wahlkreis 9 in diesem Jahr mitmachen müssen, schon nicht mehr nennen. Eher ist es ein amtlich vollzogener Geistertanz, bei dem am Ende die rund 44.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 die Gelackmeierten sein werden. Tiefer hat in Sachsen noch niemand in das Wahlverfahren eingegriffen, als es die Landesdirektion Leipzig nach der Kommunalwahl vom 25. Mai getan hat.
Im Endspurt um die Neuwahl im Wahlkreis 9 taten sich in den letzten Tagen - ein echtes Novum, wie William Grosser von der Linkspartei erklärt - die demokratischen im Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien zusammen, um gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag, 12. Oktober, zu werben. Zumindest sie haben begriffen, was für verheerende Folgen die Entscheidung der Landesdirektion zur Ungültig-Erklärung der Stadtratswahlergebnisse hat.
Im Rahmen der Konferenz zur UN-Dekade "Biologische Vielfalt" am Freitag, 10. Oktober, hat der Zoo Leipzig für seine Tropenerlebniswelt Gondwanaland die Auszeichnung "UN-Dekade- Projekt" erhalten. Gondwanaland darf den Titel "Ausgezeichnetes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt" für zwei Jahre tragen und kann sich nach Ablauf der Zeit auf eine Verlängerung bewerben, teilt der Leipziger Zoo mit.
Wenn die Stadt Bebauungspläne für einzelne Ortsteile oder Teilflächen (wie aktuell am Ostufer des Kulkwitzer Sees) entwickelt, dann grenzt das zwar die Spielräume für einige privatwirtschaftliche Initiativen ein - schafft aber gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für von der Stadt gewünschte Entwicklungen. In München werden private Nutznießer an den Kosten solcher Pläne schon beteiligt. Warum nicht auch in Leipzig, fragt sich die SPD-Fraktion im Stadtrat.
Es gibt wohl doch Leute, die mit dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen etwas anfangen können. Die Bahn hat das Gelände augenscheinlich verkauft. Und der Käufer ist nicht die Stadt Leipzig, obwohl sie das Vorkaufsrecht hat. Die Bahn hat ihr das Grundstück sogar angedient. Doch die Leipziger Stadtverwaltung begründete lieber, wie nutzlos das Gelände wäre. Für einen Radweg schon gar.
Seit Dienstag, 7. Oktober, machen die Priesteblicher deutlich, was sie sich schon lange für ihren Ort wünschen. Mehr Rücksichtnahme durch Tempo 30, freiwillig, weil es offiziell bisher kein Gehör für ihre Forderung gibt. Der kleine Ort am Rande von Markranstädt ist vielen bekannt durch die prägnante Ortsdurchführung der B 186, welche Priesteblich mehrere Tausend Durchfahrten pro Tag beschert.
Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.
Am Mittwoch, 8. Oktober, hat die Grünauer SPD zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" Stellung genommen. In vier Punkten hat die Ortsgruppe ihre Änderungswünsche formuliert. Dabei vermissen die Sozialdemokraten allerlei existierende Bestandsgebäude im Plan. Und der neu geplante Campingplatz sollte nicht unbedingt in einem schützenswerten Biotop liegen.
Nach umfangreichen Abbrucharbeiten sowie nach Abschluss der archäologischen Untersuchungen auf dem Gelände beginnt nun beim Um- und Neubau des Betriebshofes in Dölitz eine neue Etappe. Der Rohbau für die neue Betriebswerkstatt sowie die Gleis- und Tiefbauarbeiten haben begonnen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
Fünf Jahre falsche Verkehrspolitik rächen sich. Nicht ohne Grund kündigte die CDU-Fraktion schon vor der Landtagswahl am 31. August an, dass sie das Amt des Wirtschaftsministers - und damit auch des Verkehrsministers - künftig wieder selbst besetzen wolle. Welche drastischen Folgen eine Anti-Schienen-Politik in Sachen mittlerweile zeitigen, machte die Ankündigung der Deutschen Bahn deutlich, das Fahrzeuginstandhaltungswerk Zwickau schließen zu wollen.
Die designierte Stadträtin der Piraten Leipzig, Ute Elisabeth Gabelmann, teilte heute, 9. Oktober, dem Leipziger Oberbürgermeister offiziell mit, dass sie ein Bürgerbegehren anstrebt. Es dreht sich um die Frage, ob der Stadtratsbeschluss zur Förderung des Katholikentages mit einer Million Euro Bestand haben wird oder nicht.
Das im Januar 2014 gegründete Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel" wendet sich mit einem offenen Brief an die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. Das Thema wurde schon in vielen Kommunalparlamenten diskutiert - in Potsdam und Magdeburg wurden auch entsprechende Beschlüsse gefasst - und steht jetzt auch im Leipziger Stadtrat auf der Tagesordnung. Am 15. Oktober tagt die Ratsversammlung wieder.
Die nächtlichen Flüge vom Flughafen Leipzig/Halle verärgern nicht nur die Anwohner seit Jahren. Nun ist ein neuer nächtlicher Lärmmacher dazu gekommen: die AN 124, die hauptsächlich für militärische Transportflüge eingesetzt wird. Da fühlt sich nicht nur die Leipziger Linksfraktion im falschen Film: Für Personenflüge gibt es in Schkeuditz ein Nachtflugverbot, aber die lautesten Transportmaschinen heben ab, wenn die friedlichen Bürger mitten im Tiefschlaf sind.
Die Gesundheits- und Sozialberufe stehen heute vor enormen Wandlungsprozessen. Allein in der Pflege der älteren Menschen fehlen im Jahr 2025 bundesweit 125.000 Altenpfleger und Altenpflegerinnen. (Statistisches Bundesamt/ Bundesinstitut für Berufsbildung). Bereits heute können Arbeitsplätze in der Altenpflege nicht besetzt werden, weil entsprechend ausgebildete Altenpflegerinnen und Altenpfleger fehlen, warnt die AWO Akademie Mitteldeutschland.
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