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Mittwoch, 11. November 2026

Politik

·Politik·Brennpunkt

Vorplatz der S-Bahn-Station „Bayerischer Bahnhof“: Mehr Grün als geplant wird’s nicht geben

Wer fragt, kriegt Antwort. Vielleicht fragen Leipzigs Stadtratsfraktionen noch viel zu wenig. Und sitzen deshalb bei vielen Vorlagen der Stadtverwaltung da wie die Plüschkaninchen, kennen die Zahlen, Fakten und Hintergründe nicht. Unter anderem auch, weil die Verantwortlichkeiten im Föderalismus zuweilen undurchschaubar sind. Wer bastelt denn da eigentlich so lange am Vorplatz des Bayrischen Bahnhofs? Das wollte diesmal die Linksfraktion wissen.

·Politik·Sachsen

Die Jagd nach dem Phantom: „Spiegel“ erklärt Dresdner Ermittlungen zur „Antifa-Sportgruppe“ für beendet

Nur ja keine Blöße geben. Nur ja nicht öffentlich erklären: "Ja, wir haben uns geirrt. Es gab nie eine so genannte 'Sportgruppe' der Antifa in Sachsen, die Neonazis jagen wollte." Weder der Justizminister noch der Innenminister noch die zuständige Dresdener Staatsanwaltschaft haben das fertiggebracht. Ein schönes Futter für den "Spiegel", der jetzt quasi stellvertretend die Einstellung dieses ganz besonders sächsischen Verfahrens bekannt gab.

·Politik·Brennpunkt

Marode Fahrbahn: Brücke der B2 über die Koburger Straße muss ab 2015 saniert werden

Es geht den Brücken in Leipzig wie den Brücken in der Verfügungsgewalt des Bundesverkehrsministers: Die meisten sind desolat, eine Sanierung der oft seit Jahrzehnten vernachlässigten Bauwerke ist überfällig. Man manchen ist der Zustand so langsam akut - wie bei der Brücke im Zuge der B2 über die Koburger Straße. Der FDP-Fraktion war aufgefallen, dass hier in letzter Zeit immer wieder Schäden geflickt wurden. Aktuell gilt nur noch Tempo 30. Also gab's eine Anfrage an die Stadt.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Stadtrat stimmt gegen autofreien Clara-Park: ADFC kritisiert das lähmende Scheuklappendenken

Da hatte am 17. September zur ersten Ratsversammlung nach der Sommerpause auch SPD-Stadtrat Mathias Weber eine andere Sicht auf die Dinge und stimmte beim Antrag "Autofreier Clarapark" gegen den Grünen-Antrag, die Straßen im Gebiet von Clara-Zetkin- und Johannapark zu entwidmen. Am Ende stimmte eine knappe Stadtratsmehrheit gegen den Grünen-Antrag. Das alte Leipzig zeigte dem jungen Leipzig in aller Seelenruhe den Stinkefinger.

·Politik·Sachsen

Debatte ums Freihandelsabkommen: Hat Sigmar Gabriel die Macht, TTIP mit neuen Regeln zu verhandeln?

Den Weg in die Medien fand der Parteikonvent der SPD, der am Samstag, 20. September, in Berlin stattfand, vor allem durch einen kleinen Wutanfall. "TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke", titelte zum Beispiel "Spiegel Online", ganz so, als würde die SPD derzeit ausgerechnet durch das viel diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA zerrissen. Und die ersten Absätze des Beitrags klingen auch genau so. Nur das Ergebnis verblüfft ganz am Ende: Die 200 Delegierten des Konvents haben Gabriels Kurs fast komplett zugestimmt.

·Politik·Kassensturz

Die Rechenkünste der PR-Abteilung der Bundesarbeitsagentur: Wieviele Arbeitslose mit Migrationshintergrund sind denn nun bei den Jobcentern „in Betreuung“?

Deutschland ist ein Land der Schaumschläger. Die werden auch fleißig ausgebildet. Public Relations heißt das Fachgebiet, kurz: PR. Früher ging es da mal um eine gute Kommunikation der Unternehmen mit der Öffentlichkeit. Heutzutage geht es eher um die Produktion schöner bunter Seifenblasen. Da ist dann jedes Thema und jeder Anlass recht. Etwa die "Interkulturelle Woche", die dieser Tage deutschlandweit stattfindet. Am 18. September hängte sich auch die Bundesarbeitsagentur dran und lobte sich selbst, dass es weh tat.

·Politik·Leipzig

Finanzierungskonzept für den MDV: Leipzigs Stadträte dürfen sich bis Weihnachten gedulden

Vor einem Jahr sollte es vorliegen: das Konzept des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im MDV-Gebiet, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören. Das Konzept sollte eigentlich schon Grundlage zu den Entscheidungen über die Fahrpreise im Herbst 2013 sein. Jetzt kommt es nicht einmal 2014 zur Wirkung, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplan Kulkwitzer See: Opfert Leipzig das Ostufer für den Tourismus?

Wem der Kulkwitzer See am Herzen liegt, der sollte sich am besten den Mittwoch, 24. September, 18 Uhr frei halten, Denn dann sind alle Interessierten in den Stadtteilladen Grünau in der Stuttgarter Allee 19 eingeladen zur Information über den Bebauungsplan für das Ostufer. Den etwas veränderten Bebauungsplan. Denn 2009 gab es ja schon einen. Der aber stieß gerade in Grünau auf heftigsten Protest, denn er sah eine Privatisierung weiter Uferbereiche vor.

·Politik·Brennpunkt

Steinwüste Huygensplatz: Leipzigs Verwaltung antwortet Konrad Riedel – aus einer sehr polizeilichen Perspektive

Manche Antworten will man vielleicht gar nicht so hören, auch nicht, wenn man ein fleißiger CDU-Stadtrat ist wie Konrad Riedel, der sich des neu gestalteten Huygensplatzes in Möckern direkt an der Arbeitsagentur angenommen hat. Denn nun gibt auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zu, dass bei der Platzgestaltung am Ende die Polizei das letzte Wort hatte. Und deswegen wird auch nichts geändert.

·Politik·Brennpunkt

IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle gibt nicht auf: Kampf gegen Fluglärm geht in eine neue Runde

Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. gibt nicht auf. Gesundes Leben ist ein Menschenrecht. Und schlafen unter Fluglärm ist nun einmal nicht gesund. Zwar erlebte der Verein am 7. Juli eine heftige Demotivierung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte eine Beschwerde des Vereins zurückgewiesen. Aber der Gerichtshof in Straßburg hatte es sich mal wieder leicht gemacht und die Beschwerde aus formalen Gründen zurückgewiesen.

·Politik·Region

Ein Beobachtungsturm für den Nobitzer Teich: Mehr sehen in Haselbach …

"Hier sieht's aus wie in einem ganz anderen Land", staunte Lisa, Teilnehmerin des Orni-Camps der Naturschutzjugend (NAJU) am Wochenende im Haselbacher Teichgebiet. Die Haselbacher Teiche befinden sich direkt südlich von Regis-Breitingen im Leipziger Südraum und liegen schon auf der Thüringer Seite, gehören also zum Arbeitsgebiet der Altenburger Naturjugend. In den letzten Jahren haben sie sich zu einem echten Vogelparadies entwickelt.

·Politik·Sachsen

Sächsische Grüne: Antje Hermenau zieht sich aus der Politik zurück

Antje Hermenau schmeißt hin. 2004 führte sie die Grünen wieder in den Landtag. Im Streit um eine schwarz-grüne Koalition scheiterte die ehemalige Fraktionsvorsitzende nun endgültig am Widerstand in den eigenen Reihen. Deshalb und aufgrund des eher mäßigen Wahlergebnisses von 5,7 Prozent kandidierte sie nach der Landtagswahl nicht erneut um den Fraktionsvorsitz. Am Samstag kündigte nun Hermenau an, sich komplett aus der aktiven Politik zurückzuziehen.

·Politik·Region

In Delitzsch freut man sich: Die Stadt ist für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert

Die Stadt Delitzsch ist für den renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden. Und zwar in der Kategorie "Deutschlands nachhaltigste Städte mittlerer Größe 2014". Vor zwei Jahren durfte sich Leipzig auch mal über diese Nominierung in der Kategorie Großstädte freuen. Am Ende war es Freiburg im Breisgau, das den Preis erhielt. Spannung also für Delitzsch, das zusammen mit Ludwigsburg und Lüneburg nominiert ist.

·Politik·Leipzig

Grüne beteiligen sich am „Kontrollbereich 04277“ und kritisieren Mietzahlung Leipzigs für den Polizeiposten Connewitz

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative "Für das Politische!" und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein.

·Politik·Sachsen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen: SPD nimmt die CDU-Einladung zum Tanz an

Am heutigen Morgen waren die sächsischen Grünen mit einem Antrag an ihre Landesdelegierten vorgeprescht. Die Empfehlung an die Partei - Ausstieg aus den Verhandlungen mit der CDU nach den erfolgten Sondierungen. Die CDU wiederum hatte am späten Nachmittag den Sack "Schwarz-Grün" abschließend zugebunden und nur noch der SPD in Sachsen Koalitionsverhandlungen für die neue Regierungsbildung 2014 bis 2019 angeboten. Am Abend nahm der SPD-Landesvorstand die Einladung an. Einstimmig.

·Politik·Sachsen

Nach der Landtagswahl: CDU verhandelt Koalition in Sachsen nur noch mit der SPD

Die Idee einer schwarz-grünen Koalition ist damit Geschichte, ganz gleich was das grüne Landesdelegiertentreffen am 20. September noch bringen mag. In einer Mitteilung der CDU Sachsen heißt es seitens Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, das Angebot für eine Koalitionsbildung sei nunmehr durch Stanislaw Tillich nur der SPD Sachsen unterbreitet worden. Während der Sondierungsgespräche mit den Bündnisgrünen und den Sozialdemokraten hätten sich auch aus Sicht des Fraktionschefs Kupfer "mit der SPD mehr inhaltliche Übereinstimmungen ergeben."

·Politik·Sachsen

Nach der Landtagswahl: Schwarz-Grün in Sachsen bereits gescheitert?

Wenn die grüne Landesversammlung am 20. September in Leipzig zusammenkommt, könnte eine Landtagsabgeordnete vor einem Scherbenhaufen stehen. Die Spitzenkandidatin Antje Hermenau (Grüne) würde gern mit der CDU weiter verhandeln. Denn ganz einig war man sich bei der Abstimmung im Parteirat der Grünen nicht, als man mit 10 Ja- und 2 Neinstimmen bei einer Enthaltung den Abbruch der Gespräche mit der CDU beschloss. Eine davon Hermenau, welche in einer persönlichen Erklärung eine Koalition mit der CDU im Bereich des Machbaren sieht. Unterdessen läuft die Grüne Jugend Sachsen bereits Sturm gegen solche Überlegungen.

·Politik·Sachsen

Nach der Landtagswahl: Grüner Parteirat beantragt Ende der Verhandlungen mit der CDU

Am 20. September werden sich die Grünen in Leipzig, im UFZ-Helmholtzzentrum für Umweltforschung, zur Landesversammlung treffen. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte: Die Landesdelegierten sollen über den weiteren Verlauf der Sondierungen mit der CDU befinden. Der Landesparteirat hat mit dem heutigen 19. September das Ende der Sondierungs-Gespräche beantragt. Regieren sei kein Selbstzweck, die Gemeinsamkeiten mit der CDU Sachsen reichten nicht für eine Koalition. Trotz einigen interessanten Annäherungen während der "ernsthaften Gespräche".

·Politik·Leipzig

Nach Beschluss zum Katholikentag: Endlich keine Ausreden mehr – Leipzig hat also Geld

Bereits am 25. Juli war die designierte Stadträtin Ute Gabelmann (Piraten) gemeinsam mit Moses auf die Straße gegangen. Noch inaktiv aufgrund der Nachwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober musste sie am 17. September 2014 zuschauen, wie der (alte) Stadtrat für den Millionenzuschuss an den Katholikentag stimmte. Sie sieht es heute fröhlicher als manch anderer in Leipzig und schreibt: "Die Fördergelder für den Katholikentag signalisieren eine stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig". Sie freue sich also auf ganz viele neue Projekte in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Katholikentag und ein Bürgerbegehren gegen die Million: Es braut sich was zusammen

Seit gestern Abend ist klar: Mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen und einer oberbürgermeisterlich flott eingesammelten FDP hat der Leipziger Stadtrat dem Zuschuss von einer Million Euro für den 100. Katholikentag den Weg geebnet. Ratsentscheidungen, welche nicht die Pflichtaufgaben der Stadt betreffen, bringen eine Möglichkeit des Widerspruchs mit sich. Die Leipziger Bürger können sich mit einem Bürgerentscheid dagegen aussprechen oder die Entscheidung durch eine eigene Abstimmung so "absegnen". Wenige Stunden nach dem Beschluss bildet sich eine erste Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Zahlung der Steuergelder heraus.

·Politik·Brennpunkt

Clara-Park soll autofrei sein: Nach Stadtratsentscheidung müssen’s jetzt die Bürger richten

Als hätte es der Ökolöwe Leipzig geahnt, dass der Leipziger Stadtrat auch beim Thema Kraftfahrzeuge im Clara-Zetkin-Park einknicken würde, trommelte er am Tag der Stadtratssitzung am 17. September noch einmal für die Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Parkt. Noch können alle Befürworter und Befürworterinnen der Petition des Ökolöwen für einen autofreien Clara-Zetkin-Park on- und offline zustimmen. Und die Grünen sind nach der Stadtratsabstimmung richtig sauer auf die SPD.

·Politik·Leipzig

Katholikentag 2016 in Leipzig: Die Debatte im Stadtrat zum Nachhören

Es gab jede Menge Hin und Her, nachdem der Tagesordnungspunkt zum Katholikentag in der Ratssitzung vom 17. September aufgerufen wurde. Moralische und scheinmoralische Argumente, die Frage nach einer sauberen Berechnung von Steuerzuschüssen und die fehlenden Gelder im Stadthaushalt für Pflichtaufgaben prallten aufeinander. Auch die Frage, wie das Verhalten von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Falle des vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindenden Katholikentages zu werten sei, spielte keine unerhebliche Rolle. Wie die Argumente waren und was jede Partei zum Thema zu sagen hatte - hier auf L-IZ.de als Audios zum Nachhören.

Oberbürgermeister Burkhard Jung 2015. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Was kostet ein Katholikentag in Leipzig? + Audio

Vier Varianten - vielleicht auch einfach Haltungen - gab es zum Einstieg in den Beratungspunkt "Katholikentag 2016" im Stadtrat am 17. September. Die Verwaltungsvorlage sah eine Million Euro vor, die AfD hatte während des Sommers per Pressemitteilung mal 500.000 Euro noch von außen in den Ring gerufen und die B'90/Die Grünen bereits vor der Sommerpause eine Absenkung des Zuschusses auf 300.000 Euro beantragt. Wenn es nach Piraten und Linke geht, ist die Zahlung selbst strittig - die Haushaltslage gäbe es nicht her, auch die Frage der Trennung von Kirche und Staat wurde aufgeworfen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Personal für Kindergartenuntersuchungen wird geprüft

Die Zahl der Kinder steigt erfreulicherweise, dadurch natürlich auch die Zahl der vorschulischen Untersuchungen in den Kindergärten. Um diese noch zu bewältigen, beantragte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten. "Es konnte bisher nur jedes zweite Kind erfasst werden", so Katharina Krefft. Die Verwaltung möchte den Bedarf zunächst weiter prüfen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sag mir, wo die Waffen sind

Die Zahlen der Waffen in Leipzig hat die Grünen im Juli 2014 wach gemacht. Nach einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen sei "der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436" gestiegen. Ob die Kommune Leipzig ihrer Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen dieser Waffenbesitzer nachkomme, möchten die Grünen daraufhin in der heutigen Ratssitzung wissen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Der Kammmolch kehrt zurück

Sabine Heymann möchte auf den Kammmolch hinweisen, irgendwie muss der Salamander doch auf eine Karte oder ein Straßenschild zu bringen sein. Grundlage ihres gemeinsam mit Siegfried Schlegel, Die Linke, eingebrachten Vorschlages sei, dass " ... auf Vorschlag der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Straßenbenennung war vorgesehen, Straßen im Wohnkomplex Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick nach Tieren unserer Auenlandschaft zu benennen. Darunter auch eine Straße in Molchweg."

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Eine Eilentscheidung zum Thema Notunterkunft in der Zschortauer Straße

Mittlerweile ist die Zuweisung von Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit.

·Politik·Leipzig

Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Die erste Sitzung des Leipziger Stadtrates nach der Sommerpause steht vor der Tür - mit vielen Themen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil sehr heftig diskutiert wurden. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Notunterkunft Zschortauer Straße, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Revitalisierung Eutritzscher Markt, Erhalt der Nachbarschaftsgärten Lindenau, Sanierung von Schulgebäuden, Waffenbesitz und die Kontrolle durch die Leipziger Behörde, Finanzierung des ÖPNV, Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG", Finanzen für den 100. Deutschen Katholikentag, ...

·Politik·Sachsen

Ministerantwort zu Flut-Aufbauhilfegeldern: Sachsen ist auch aus der Flut 2013 nicht klug geworden

Es wäre mal wieder eine Chance gewesen, dieses Hochwasser 2013 bei der Reparatur der Schäden wirklich einmal nachhaltig zu denken und auch Gebäude völlig aus ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten herauszunehmen. Aber tatsächlich ist es genau so wie 2002: Der Freistaat reicht die Gelder zur Schadensbeseitigung aus, ohne dabei ein nachhaltiges Schadensvermeidungskonzept zu Grunde zu legen. Verständlich, dass Dr. Jana Pinke enttäuscht ist.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Katholikentag 2016 in Leipzig – Irdische Regeln nicht für Gottes Werk?

Selbst innerhalb der katholischen Kirche rumort es längst hörbar zwischen Laien und der Nomenklatura aus Bischöfen und Verwaltungen, wenn es um die Themen Transparenz und Mittelverwendungen in der katholischen Kirche Deutschlands geht. Was offenbar einige Räte der Stadt Leipzig nicht dazu bringt, deutlich mehr Klarheit von den Veranstaltern des Katholikentages 2016, dem Zentralkomitee der Katholiken, einzufordern, wenn es um die Verwendung beantragter Steuermittel geht. Dies hinterfragt nun die Giordano-Bruno-Stiftung und verweist auf die sonstigen Vergaberegularien für Subventionen und Förderungen am Beispiel der Sportlandschaft in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Katholikentag in Leipzig: Offene Fragen zu einer einheitlichen Berechnungsgrundlage und Hinterzimmerdiplomatie statt Transparenz

Am Mittwoch, dem 17. September 2014, möchten die 70 Stadträte im Neuen Rathaus einen Beschluss fassen, welcher bislang durch die Verwaltung mit ein paar Veröffentlichungen befürwortet wurde. Es geht um 1 Million Euro - sagen wir mal für irgendeine Veranstaltung. Nicht grundlos fragte die Leipziger FDP nach, ob es eigentlich für Unterstützungen seitens der Leipziger Verwaltung für Veranstalter irgendwelche transparenten Regeln gibt. Auf welcher Basis die Räte eigentlich entscheiden sollen, fragte die L-IZ die Verwaltung am 15. Juli 2014 ausführlich an. Die Antworten fehlen bis heute. Stattdessen wurde eine mögliche Mehrheit für die Million im Hinterzimmer gebastelt.

·Politik·Sachsen

Grüne-Fraktion im Landtag: Zschocke wird neuer Vorsitzender

Nachdem Antje Hermenau, die der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag in der vergangenen Wahlperiode vorstand, ihren Rückzug vom Amt der Fraktionsvorsitzenden bekanntgegeben hat, stand vor der achtköpfigen Fraktion die Aufgabe der Neuwahl der Fraktionsspitze. Am Dienstag, 16. September, hat die Grünen-Fraktion nun ihren Vorstand gekürt.

·Politik·Brennpunkt

Herr Naumanns Bierkeller: Ein verfallenes Gewölbe mit Vergangenheit

Der Felsenkeller am Eingang des Karl-Heine-Boulevards ist spätestens seit den Streitigkeiten um seine Umnutzung über die Grenzen der Leipziger Weststadt hinaus bekannt. Das ehemalige Ballhaus sollte zuerst einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Neben Läden für Waren des täglichen Bedarfs sollten eine gastronomische Einrichtung sowie kleinere Kinosäle entstehen. Nach anfänglichen Protesten stand die Frage zur Debatte, ob der Felsenkeller nicht die neue Heimat des geplanten Theaterzentrums für die Freie Szene werden sollte. Ausgang ungewiss.

·Politik·Leipzig

Attac Leipzig appelliert an den Stadtrat: Stimmen Sie für TTIP-freie Kommune – Netzwerktreffen am 22. September

Stur macht die EU-Kommission immer weiter bei ihren Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA), bügelt den Protest von Bürgern ab, die sich zu Hunderttausenden gegen die Abkommen ausgesprochen haben. Es ist dieselbe Arroganz, die einer Partei wie der AfD bei deutschen Landtagswahlen Stimmen verschafft. Das Bündnis Attac versucht jetzt, die deutschen Kommunen zu mobilisieren, ihre Interessen gegen das drohende Abkommen deutlich zu machen. Auch in Leipzig.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (8): Warum die Jugendarbeitslosenrate in der ganzen Stadt Leipzig seit 2013 wieder steigt

Das Problem einer ganz und gar auf "Markt" fixierten Gesellschaft ist: Sie verliert ihre Fähigkeit in die Zukunft zu denken. Sie wird blind für die großen Veränderungen und die wichtigen Zukunftsentscheidungen. Ihr Maßstab sind nur noch die wilden Zeigerausschläge der Börsen und der BIP-Zahlen. Ein Zehntel rauf, ein Zehntel runter - jedes mal verfallen Medien, Wirtschaftsinstitute und Politiker in atemlose Verwirrung: Was nun? Wo ist der Kompass?

·Politik·Engagement

Thomaspfarrer i.R. Christian Wolffs Wahlnachlese: Rechte Strickmuster

Was sich bei der Landtagswahl in Sachsen abzeichnete, wurde durch die Wahlen in Brandenburg und Thüringen bestätigt: Nur die Hälfte der Wahlberechtigten ist zur Wahl gegangen. Die Parteien rechts von der CDU erhalten mehr als 15 Prozent der Stimmen. Gut zwei Drittel entfallen auf die AfD. Wenn man fragt, wer dafür verantwortlich ist, dann muss die Antwort zunächst lauten: diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind, bzw. diejenigen, die ihr Kreuz bei der AfD oder NPD gemacht haben.

·Politik·Brennpunkt

Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Straße: Ab November fahren die Straßenbahnen wieder zweigleisig

So langsam zeichnen sich in der Karl-Liebknecht-Straße die Konturen der neuen Straße ab. Zumindest der östlichen Seite, die noch 2014 weitgehend fertiggestellt wird. Noch müssen die Bauleute sich ranhalten, um den Termin im November zu schaffen. Aber noch liegt die Großbaustelle "KarLi" tatsächlich im Plan. Das bestätigten am Samstag, 13. September, auch die Bauherren.

·Politik·Brennpunkt

Elster-Saale-Radweg: Verwaltung will ehemalige Bahntrasse nicht kaufen

Im Grunde hätte die Begründung ganz kurz sein können: "Dafür hat Leipzig kein Geld." Aber die Ablehnung des Grünen-Antrags, das Leipziger Teilstück der ehemaligen Bahnstrecke nach Pörsten entlang des Lausener Wegs zu kaufen, fällt erstaunlich lang aus. Als wolle die Stadt der Grünen-Fraktion möglichst ausführlich erklären, dass ihr Alternativvorschlag für den Elster-Saale-Radweg viel, viel besser ist.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (7): Segregation wird auch an der Verteilung der Kinderarmut sichtbar

In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das Pflänzchen "Geringfügig Entlohnte" blüht - eins dieser Flexibilisierungs-Instrumente, auf die die "Arbeitsmarktreformer" besonders stolz sind.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (6): Die Segregation hat Leipzig längst im Griff

Leipzig ist eine zweigeteilte Stadt - eine Stadt der Gewinner einerseits, die an den Einkommenssteigerungen der letzten Jahre immer partizipiert haben und sich auch Mieten leisten können, wie sie mit 6,50 Euro je Quadratmeter aufwärts auch in westlichen Großstädten eher normal sind - und auf der anderen Seite der größere Teil, der entweder ganz auf Unterstützung durch Sozialtransfers angewiesen ist oder Teil jener Stadtgesellschaft, für die Niedriglöhne Alltag sind.

·Politik·Sachsen

Asyl in Sachsen: Landesdirektion hat Zahl der eintreffenden Asylbewerber erneut nach oben korrigiert

Die Krisen in der Welt haben Folgen. Auch für Sachsen und Leipzig. Denn insbesondere die Bürgerkriege in Syrien, im Irak und die instabilen Verhältnisse in vielen Staaten Nordafrikas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen eine Zuflucht in Europa suchen. Das betrifft auch Deutschland, wo die im Asyl nachfragenden Menschen über die Bundesländer verteilt werden. Jetzt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch für Sachsen die Zahlen für 2014 deutlich nach oben korrigiert.

·Politik·Brennpunkt

200 neue Asylbewerber in der Zschortauer Straße (2): Teuer, billig, warum gerade hier?

Ängste, manchmal auch Vorurteile und Sorgen treiben die Menschen derzeit im Norden von Leipzig um. Nicht alle, aber doch einige vermuten am Abend des 10. September bei der städtischen Infoveranstaltung eine sich verschlechternde Sicherheitslage im Gewerbe- und Wohngebiet, andere fragen sich, ist es nun zu teuer oder eine zu billige Lösung im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus an der Zschortauer, Ecke Essener Straße eine Asylunterkunft einzurichten.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (5): Leipzigs Wohnungsneubau konzentriert sich seit 2010 völlig auf die Mittelschicht

Für die einen ist es ein Zeichen der "Konsolidierung des Leipziger Wohnungsmarktes", für die anderen ein bedrohliches Szenario: das Anziehen der Mieten in einigen Leipziger Stadtquartieren, das sich - rechnerisch - auch auf die Durchschnittsmiete in Leipzig auswirkt. Zahlen sind etwas Frappierendes. Besonders, wenn sie jeder benutzt, wie ihm gerade ist. Denn die Zahlen, die den meisten Leipziger Angst machen, sind für Investoren die herrlichste Erwartung auf Gewinn.

·Politik·Region

Landratsamt warnt: Schutzgebiete am Störmthaler See nicht betreten oder befahren

Seit April 2014 kann im Störmthaler See an ausgewiesenen Stellen gebadet werden. Im Zuge der Zulassung des Gemeingebrauchs am Störmthaler See wurden jedoch auch Verbotsgebiete ausgewiesen. Darauf weist jetzt noch einmal das Landratsamt des Landkreises Leipzig Land hin. Zum einen sind dies Vorranggebiete für Natur und Landschaft am Nordufer sowie auf der Göhrener Insel. Dort soll sich die Pflanzen- und Tierwelt ungestört entwickeln können.

·Politik·Brennpunkt

200 Flüchtlinge in der Zschortauer Straße (1): Gemischte Gefühle im Leipziger Norden

Wie immer bei solchen Veranstaltungen ist auch die Aula des Brockhausgymnasiums an diesem 10. September gut gefüllt. Wie immer bei diesem Thema sitzt der besorgte Bürger in den ersten Reihen und fühlt sich nicht ausreichend, zu spät oder gar nicht informiert, was da in seiner Nachbarschaft geschehen soll. In diesem Fall eine Notunterkunft auf drei Jahre für 200 Flüchtlinge vorrangig aus Syrien und dem Irak. Ein Abend an dessen Ende eine Frage steht: Wird's nun Probleme geben oder nicht? Und eine Antwort: Es liegt auch an Euch da im hohen Norden Leipzigs.

·Politik·Sachsen

Wie kriminell sind Sachsen NPD-Kreisräte? Der Verfassungsschutz hat keine Ahnung

Am 25. Mai wählten die Sachsen die neuen Kommunalparlamente. Die NPD erlangte 98 Mandate, von denen sie mangels ausreichender Bewerber 96 wahrnehmen kann. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass die Partei und ihre Umgebungsorganisationen als Tummelplatz für vorbestrafte Kameraden gilt. Wie kriminell sind die künftigen Kreis- und Gemeinderäte mit braunem Parteibuch? L-IZ.de hat nachgefragt. Mit überraschendem Ergebnis.

·Politik·Leipzig

Ökolöwe kritisiert Leipzigs Freiflächen-Politik: Logistikpark im Norden bedroht streng geschützte Arten

Leipzig setzt in seiner Wirtschaftspolitik seit Jahren auf die Logistik und fördert im Grunde alles, was sich rund um den Flughafen Leipzig/Halle und das Güterverkehrszentrum ansiedeln will. Die Lage Leipzigs direkt mit Anbindungen ans Autobahnnetz, an Bahn- und Flugterminal ist für Großlogistiker natürlich attraktiv. Nur brauchen Logistiker in der Regel eine Menge Stell- und Lagerplatz. In Leipzig-Stahmeln wird derzeit ein gigantischer Logistikpark geplant.

·Politik·Leipzig

Grünen-Vorschlag für Leipzig 2015: Verwaltungsdezernat abschaffen – Ämter zusammenlegen

Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt.

·Politik·Brennpunkt

Neue Runde in der Erich-Köhn-Straße: Verwaltung will Verpflichtungsermächtigung für Parkplatz-Gelände

Wohin kommt eine Stadtverwaltung, wenn sie ihre Hausaufgaben nicht macht und die Zeit drüber hingeht? - Unter Druck natürlich. Denn wenn wichtige Probleme - wie das Verkehrsproblem rund um das Sportforum - nicht gelöst werden, dann packen die einzelnen Fraktionen im Stadtrat ihre alten Ideen eben immer wieder auf den Tisch, bis sich die traurige Runde der Bürgermeister zusammensetzen muss und einstimmig einknickt. Mit fauler Begründung.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (4): Sind Leipzigs Magistralen jetzt besonders beliebt?

Seit Leipzig wieder an Bevölkerung gewinnt, interessieren sich die Statistiker und Stadtplaner natürlich verstärkt dafür, wohin die neuen Leipziger denn nun ziehen. Die Stadtplaner interessieren sich auch deshalb dafür, weil sie damit die Frage beantwortet bekommen möchten, ob ihre Stadtsanierungsprogramme funktionieren. Etwa in den lange Jahre vernachlässigten Magistralen.

·Politik·Leipzig

Schließungsvorschlag für Leipzigs Freibäder: Grüne kritisieren Privatisierungs-Idee der FDP

Immer wieder flammten in Leipzig in den letzten Jahren die Diskussionen um die Freibäder auf. Sie sind ein Kostenblock im städtischen Haushalt. Am 9. September preschte FDP-Stadträtin Isabel Siebert mit dem Vorschlag vor: Alle dicht machen, bis auf eines - das Schreberbad. Die anderen könnten ja von privaten Betreibern übernommen werden. Eine Schnapsidee, findet Grünen-Stadtrat Michael Schmidt.

·Politik·Brennpunkt

Auenrevitalisierungsprojekt „Lebendige Luppe“: Wie kommt nun Wasser in die Papitzer Lachen?

Die Papitzer Lachen südlich von Schkeuditz gehören zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in der Region Leipzig. Bis in die 1970er Jahre wurde hier Lehm für die ansässigen Ziegeleien abgebaut, wovon auch heute noch Spuren zeugen. Nach Beendigung des Betriebes füllten sich die Lehmstiche mit Wasser und wurden in der DDR vielfältig genutzt - von der Fischwirtschaft bis zum FKK-Badestrand. Heute steht das Gebiet unter Naturschutz.

·Politik·Kassensturz

Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen 2012: Wie Dienstleistungsjobs das Arbeitsvolumen drücken

Es gibt Statistiken in Deutschland, denen misstraut man von Jahr zu Jahr mehr. Auch weil die Behörden und Ämter, die sie herausgeben, dazu neigen, sie nach zum Teil veralteten Mustern zu interpretieren. Das betrifft auch jene Statistik, die das Sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag, 9. September, veröffentlichte: die zur Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen. Diese ist seit 2012 gesunken, so teilte das Amt mit.

·Politik·Leipzig

Leipzigs „Haus der Jugend“ bleibt eine Schimäre: Eine Beratungsstelle im Jobcenter soll Übergangslösung sein

Das Jobcenter ist nicht reformierbar. Es hat die falschen Strukturen. Es hat die falschen Ziele. Und es war eine Schnapsidee der Leipziger Verwaltung, ausgerechnet mit dem Jobcenter zusammen so etwas wie ein "Haus der Jugend" auf die Beine stellen zu wollen. Die eigentlich kompetenten Jugendhilfeträger hat man völlig ohne Not ausgebootet - um das Projekt mit dem Jobcenter nun doch nicht umgesetzt zu bekommen. Da ist auch SPD-Stadtrat Tino Bucksch sauer.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (3): Entstehen bald wieder neue Eigenheimsiedlungen am Stadtrand?

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig haben sich die Statistiker aus dem Rathaus mal die Leipziger Ortschaften vorgeknöpft: Das sind all die Gemeinden, die 1999 und 2000 nach Leipzig eingemeindet wurden und bis heute alle auch einen Sonderstatus genießen. Sie machen mit 69.674 Einwohnern auch knapp 13 Prozent der Einwohnerschaft aus, haben seitdem bei Wahlen oft sogar ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und profitieren auch vom Leipziger Wachstum.

·Politik·Engagement

So nicht, Herr Bundespräsident: Volly Tanner schreibt eine Absage an Joachim Gauck

Es gibt Menschen, die haben eine tief sitzende Abneigung davor, zu Empfängen, Ehrungen und Ordensverleihungen eingeladen zu werden, weil die Einladungen oft von Leuten kommen, mit denen sie nicht einmal einen Abend in der Kneipe aushalten würden. Volly Tanner, Schriftsteller und immer wieder gern gesehener Autor der L-IZ, gehört dazu. Und er ist ganz bestimmt nicht allein, wenn er jetzt seine Ablehnung für einen Empfang bei Bundespräsident Joachim Gauck formuliert.

·Politik·Sachsen

Schwarz-Grüne Regierungsgespräche in Sachsen: Grünen-Basis zwischen Wahlanalyse, einem saftigen Wunschzettel und dem Ruf nach der Urabstimmung

Am Abend des 9. September saßen die Grünen zu ihrer Leipziger Stadtversammlung zusammen. Den Wahlkampf hinter sich, eine Sondierungseinladung der CDU vor sich. Themen, die natürlich nicht ohne Debatten über die Bühne gingen. Der Schritt, über Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen in einer Regierung mit der sächsischen CDU zu landen, ist für die Grünen kein kleiner. Erst recht nicht in Sachsen, wo neben den Größenverhältnissen so manche Position wie Feuer und Wasser ist. Und so kamen einige sehr grundsätzliche Fragen auf den Tisch, welche im Beschluss mündeten, einen Mitgliederentscheid über einen eventuellen Koalitionsvertrag einzufordern.

·Politik·Kassensturz

Neues aus dem Quartalsbericht (2): Jetzt zieht es auch die jungen Familien in die Metropole

Wer zieht denn eigentlich nach Leipzig? Und warum? Sind es wirklich nur die jungen Single-Leute, die nach ihrem Schulabschluss in Wurzen, Jüterbog oder Grimma einfach die Sachen packen und in die Großstadt fliehen, weil selbst in Kleinstädten keine Zukunft mehr zu machen ist? Nein, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht schon mal trocken fest. Jetzt fliehen auch die jungen Familien in die große Stadt.

·Politik·Leipzig

Nachwahl in WK 9 findet statt: Zumindest, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Leipzig geht

Akt Nummer zwei in einer seltsamen Hängepartie. Am heutigen Dienstag, 9. September, entschied das Verwaltungsgericht die Zurückweisung der Klage von Alrun Tauché (Grüne). Ebenso scheiterte ein Versuch der Stadt Leipzig, den Wiederholungswahlgang am 12. Oktober mit Gesamtkosten von 40.000 Euro für den Steuerzahler abzuwenden. Doch ein letzter Weg bleibt noch offen - der zum OVG Bautzen. Während Grünen-Anwalt Jürgen Kasek dies nun prüfen, ist die Stadt selbst endgültig aus dem Rennen.

·Politik·Brennpunkt

Betrieb zu teuer: Leipzig möchte das Ökobad Lindenthal in einen Landschaftspark umwandeln

Ein "ungeliebtes Kind" nannte Andreas Geisler, gewählter Stadtrat der SPD in der neuen Leipziger Ratsversammlung, das Ökobad Lindenthal in einem grimmigen Leserbrief am 16. August. Da war es wegen "mikrobiologischer Grenzwertüberschreitung" schon seit einer Woche geschlossen. Doch die Grenzwertüberschreitungen kamen ja nicht von ungefähr. Ein Ökobad braucht Betreuung. Doch die ist der Stadt augenscheinlich zu teuer. Deswegen will sie das Bad umwandeln in einen Parkteich.

·Politik·Sachsen

Die AfD-Mitglieder und das Strafrecht: Ein massiver Angriff auf Grundrechte

Seit einigen Tagen kreiseln nun von Hackern erlangte Papiere, sogenannte Leaks, im Internet, welche in ihrer Echtheit durch die AfD bestätigt wurden. Bei den "Ideensammlungen" von AfD-Mitgliedern zum Parteiprogramm der Rechtspopulisten im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen handelt es sich um einen durchaus tiefen Einblick in die Denkrichtungen der AfD-Anhänger. Nachdem im Anschluss an die Wahl darüber hinaus mehrere rechtsextreme Kandidaten der Partei aufflogen, zeigen sie den geistigen Nährboden der politischen Newcomer. Jetzt hat sich der "Leipziger Strafverteidiger e.V." zu den seltsamen Vorstellungen der "Positionspapiere" geäußert. Und die Ideen mal via Strafrecht mit dem Grundgesetz abgeglichen.

·Politik·Leipzig

Städtisches Bestattungswesen: Vertrag für Geschäftsführer soll verlängert werden – Verkauf mit Fragezeichen

Es soll zwar erst zur Ratsversammlung im Oktober Thema werden, aber es sieht ganz so aus, dass die Kritiker der jüngsten Leipziger Privatisierungsinitiative recht behalten. Und zwar beide Seiten - die Antiprivatisierungsinitiative mit dem Wort "Salamitaktik" und FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth mit seiner Prophezeiung, dass 49 Prozent Privatisierung Unfug sind. Es geht ums Leipziger Bestattungswesen.

·Politik·Leipzig

Kurze Südabkurvung: Rechtsstreit wird wieder Thema im Leipziger Stadtrat

Die Sache hat Methode. Immer dann, wenn es um Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes in Leipzig geht, kneift Leipzigs Stadtverwaltung, versteckt sich hinter Verwaltungsparagraphen, gibt auch gern dutzende Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Verwaltung nicht handeln kann. Einmal hatte in diesem Jahr der Stadtrat schon die Nase voll von dem Rumgeeier: bei der so genannten "kurzen Südabkurvung" des Flughafens Leipzig/Halle.

·Politik·Sachsen

Hochwasserschutz: Sachsen möchte Geld für Überschwemmungsflächen und Entschädigungszahlungen für Landwirte gern vom Bund haben

Seit Jahren nun steht der sächsische Hochwasserschutz in der Kritik. Nicht weil er nicht passiert, sondern wie er passiert. Schon 2003, kurz nach der Flut im Sommer 2002, knickte die sächsische Regierung ein und kassierte den Großteil der noch im Herbst 2002 geplanten Überschwemmungsgebiete. Denn die hatten zwangsläufig auch land- und forstwirtschaftliche Flächen beansprucht. Dafür ist aber die Lobby der Landbesitzer in der sächsischen CDU zu stark.

·Politik·Brennpunkt

Floßgraben: Allgemeinverfügung für 2014 beendet – die Zukunft gehört dem muskelbetriebenen Bootsverkehr

Am Freitag, 5. September, lief auch die verlängerte Frist der Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben aus. Sie wird auch nicht verlängert, betonte das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig am Freitag. Ein paar Irritationen hatte es gegeben, weil noch am 1. September die Ausnahmegenehmigung für das RanaBoot widerrufen werden musste.

·Politik·Brennpunkt

Die AfD auf Dummenfang: NPD und AfD bei Moscheebau Seit an Seit gegen das Grundgesetz

Manchmal fragt man sich ehrlich, ob ein Thema noch ein Thema ist. Mit dem weit vor einem etwaigen Baubeginn im Jahre 2015 liegenden Bekanntwerden der Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde, eine Moschee in der Georg-Schumann Straße zu errichten, wurden alle Fragen dieses Vorhabens debattiert. Seit Oktober 2013 wurde so in Leipzig über bundesdeutsches und sächsisches Baurecht, die Ahmadiyya-Gemeinde selbst, Volksentscheidmöglichkeiten und natürlich den Untergang des Abendlandes diskutiert. Die "besorgten Bürger", welche sich deutschlandweit auf Facebook zusammenrotteten und gegen "den Islam" hetzten, laufen seither unter Führung der NPD. Das möchte die AfD offensichtlich ändern und vergiftet nun selbst die Atmosphäre in Leipzig.

·Politik·Engagement

Projekt Bürgerarbeit läuft aus: Leipziger Schulbibliotheken und Leseräume suchen Freiwillige

Die letzte Bundesregierung hat noch einmal in einem Kraftakt die meisten der noch übrig gebliebenen Arbeitsmarktinstrumente zusammengestrichen. Frei nach der sinnfreien Devise: Wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, braucht man das alles nicht mehr. Das entzog nicht nur reihenweise Vereinen auch in Leipzig die Arbeitsgrundlage. Auch einem einst gepriesenen Instrument der Leipziger Beschäftigungspolitik wurde der Boden entzogen: der Bürgerarbeit. Womit auch Leipzigs Schulbibliotheken ihr Personal verloren.

·Politik·Leipzig

Mindestlohn für Taxifahrer: Uwe Franz, Vorstand der Löwentaxi Genossenschaft, im L-IZ-Interview

Am 30. August ging die L-IZ der Frage nach, wie die derzeitige Situation im Leipziger Taxigewerbe nun wirklich ist. Sind Mindestlöhne für Angestellte ab dem 1. Januar 2015 überhaupt möglich, wie ist die derzeitige Vergütungsstruktur und wie bereiten sich die großen Zentralen und Taxianbieter auf die Einführung eines Mindestlohnes vor? Besondere Aufmerksamkeit hatte die Gründung einer neuen Gewerkschaft in Leipzig hervorgerufen. Nun meldete sich auch die zweite große Vereinigung Leipzigs zu Wort. Löwentaxi-Vorstand Uwe Franz zur Sicht der dienstältesten Taxivereinigung Deutschlands.

·Politik·Engagement

Alles und nichts: Die Degrowth-Bewegung zeigt die Konfusion der Linken

Die Degrowth-Konferenz tagt seit vier Tagen in Leipzig und beschäftigt sich mit der Frage, wie die ins Wanken geratene Welt mittels einer Postwachstumsökonomie zu retten sei. Postwachstum oder Degrowth das ist, so der Grundtenor der Konferenz, der Versuch die auf ewiges Wachstum hin organisierte Industriemaschine zu "schrumpfen" und durch Reduktionsleistungen in allen nur erdenklichen Bereichen irreversible Schäden an Mensch und Natur zuvorzukommen.

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