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Dienstag, 28. April 2026

Politik

·Politik·Sachsen

Minderheitenvotum zum U-Ausschuss “Nationalsozialistischer Untergrund”: Arbeit beendet, viele Fragen ungeklärt

Die Sitzungsperiode des Sächsischen Landtages geht zu Ende. Damit schließen auch die Verschiedenen Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit ab. Der Abfalluntersuchungsausschuss hat Ende Mai seine Ergebnisse vorgelegt. Oder jedenfalls das, was er herausfinden durfte. Die Kritik der Oppositionsparteien war heftig, insbesondere an der Mauerpolitik der Staatsregierung. Am 2. Juli legt der "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Und auch der "NSU"-Untersuchungsausschuss endet mit Missstimmung.

·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion fragt mal nach: Wie steht’s denn eigentlich um die Wasserrettung an Leipzigs Flüssen?

Das Thema scheint nun doch ein paar Leute zu interessieren. Vor einem Jahr hatte die L-IZ schon mal nachgefragt, wie es um die Sicherheit auf dem Leipziger Gewässersystem aussieht. Denn wenn mehr Leute unterwegs sind mit dem Paddelboot, der Schlauchhitsche oder in einem der zahlreicher werdenden Fahrgastboote, dann kommt es im Gewimmel auch schon mal zu unübersichtlichen Situationen. Jetzt hat sich die CDU-Fraktion des Themas angenommen und eine Anfrage im Stadtrat gestellt.

·Politik·Leipzig

Nach Anschlag auf Technisches Rathaus: Stadtrat Claus Müller (SPD), fehlende Polizisten in Leipzig und die Landesregierung

Werden die Einschläge mehr? Was tut die Leipziger Polizei bei der Aufklärung der Anschläge in Plagwitz, am Technischen Rathaus, bei Attacken gegen NPD-Stadträte? Oder besser gefragt: Was kann die Polizei eigentlich allgemein tun? Denn seit Jahren wird die Schneise der "Polizeireform 2020" sichtbar breiter im Personalbestand der Beamten. Fragt sich nun der Stadtrat der SPD, Claus Müller, wenn auch nur aktuell bezogen auf den Vandalismus. Denn dahinter lauert eine weitere Frage: Haben die Beamten eigentlich noch Zeit für Szenekenntnisse im bunten Gemisch der Messestadt?

·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014: 15 Parteien stehen auf den Wahlzetteln – Leipzig muss sich mit sieben Wahlkreisen begnügen

Leipzig hat noch eine große Wahl vor sich in diesem Jahr, wenn man von der Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 absieht. Am 31. August sind Landtagswahlen. Die Einreichungsfrist ist zu Ende. 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht, teilte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Freitag, 27. Juni, mit. Ende der Einreichungsfrist war der 26. Juni punkt 18 Uhr.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (5): Warum Großstädte wie Leipzig wieder Wachstumsknoten sind

Die Zukunft der Zivilisation heißt Stadt. Deswegen ist der bundesweite Trend vom Land in die Großstädte keine Ausnahme. Das hat nichts mit irgendwelchen nebeligen Worten wie Heimat oder Bodenständigkeit zu tun. Es hat simple wirtschaftliche Gründe. Wie schon vor 150 Jahren, als die Industrialisierung Deutschlands die Großstädte zu ersten Mal wachsen ließ. Zu Millionen wanderten die Landbewohner in die Großstädte. Heute sind die Gründe nur scheinbar andere.

·Politik·Leipzig

Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Leipzig muss 2014 und 2015 jeweils 6 Millionen Euro aufbringen

Sparen bleibt das Gebot der Stunde. So formulierte es auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in der April-Ratsversammlung, als er zu ersten Mal auf die Anfrage des FDP-Stadtrats René Hobusch antwortete, wie sich nun die neuesten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Stadt auswirken würden. War der nicht eh schon arg knapp auf Kante gestrickt? - Da noch gerechnet wurde, konnte Bonew nur vorläufige Auskunft geben. Jetzt hat er den Rest der Antwort schriftlich nachgelegt.

·Politik·Brennpunkt

Grundstücksicherheit und Nutzungsflexibilität: Die Siemens AG will Grundstücke in Plagwitz erwerben

Schon seit geraumer Zeit will die Siemens AG zwei kleine Grundstücke, die an ihre Werksgelände in Plagwitz grenzen, erwerben. Dabei handelt es sich um eine Grünfläche nordwestlich des Geländes sowie um einen ehemaligen Gleisfinger, der südlich an das Gelände grenzt. "Geplant und beantragt, aber noch nicht vollzogen ist der Kauf von zwei kleineren Grundstücken, die an das Siemens-Gelände grenzen", bestätigt Pressesprecherin Elke Fuchs.

·Politik·Brennpunkt

Eine neue Kita für Schleußig: Pläne für die Holbeinstraße stecken noch in der Machbarkeitsstudienphase

Bekommt Schleußig eine weitere Kindertagesstätte? Irgendwann? Vielleicht gar in der Holbeinstraße? Anfang Juni hatte die Grünen-Fraktion mal neugierig angefragt bei der Stadt. Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat jetzt geantwortet. Ja, recht haben die Grünen gesehen. Und tatsächlich ist der vage Plan noch ganz frisch. Im Juli will man loslegen und eine Machbarkeitsstudie erstellen.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (4): So bunt ist Leipzig

Leipzig verändert sich. Das Bevölkerungswachstum lässt nicht nur die Einwohnerzahl wachsen. Es macht Leipzig auch bunter. 41,2 Prozent des Leipziger Bevölkerungswachstums beruht auf dem Zuzug von Migranten, schreibt Andreas Martin in seiner großen Analyse "Leipzigs Einwohner mit Migrationshintergrund 2013" im neuen Quartalsbericht.

·Politik·Leipzig

Sportoberschule Leipzig: Freistaat will die Unterbringungskosten auf Leipzig abwälzen

Solche Meldungen aus dem Leipziger Oberbürgermeisterbüro sind selten. Für gewöhnlich äußert sich OBM Burkhard Jung (SPD) nicht zu den Streitigkeiten mit der sächsischen Landesregierung, die nicht zum ersten Mal Kosten aus ihrem eigenen Budget versucht auf die Kommune abzuwälzen. Doch diesmal ist Leipzigs OBM richtig sauer. Denn das Kultusministerium - die sparsame Frau Kultusministerin Brunhild Kurth - will die Internatskosten für die Sportoberschule auf Leipzig abwälzen. Und nicht nur die.

·Politik·Brennpunkt

Stadtarchiv im Sowjetischen Pavillon: Ein erster Ortstermin im Denkmal

Am 16. Juli gilt es im Leipziger Stadtrat. Dann heißt es hopp oder top. Soll das Leipziger Stadtarchiv aufs alte Messegelände in die legendäre Halle 12 - ja oder nein? Liegen Alternativen auf dem Tisch? Ja. Fünf Stück, von vormals 18. Eins aber scheint endgültig vom Tisch, auch wenn auch das der Stadtrat noch bestätigen muss: ein Neubau am Barnet-Licht-Platz. Dafür reicht der Kreditrahmen der Stadt nicht.

·Politik·Brennpunkt

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (3): Der Leipziger Osten ist das neue Leipziger Studentenquartier

Die Pioniere ziehen weiter. Aber wohin nur? Der jährlich steigende Zuwachs der Leipziger Bevölkerung sorgt dafür, dass sich die Stadt immer weiter verdichtet. Und immer schneller. Hatten in den 1990er Jahren die Südvorstadt und Connewitz zehn Jahre Zeit, sich zu den geburtenstärksten Stadtquartieren zu entwickeln, verkürzt sich diese Phase mit jedem Ortsteil, der vom Bevölkerungsaufschwung erfasst wird. Leipzigs Statistiker haben im neuen Quartalsbericht jetzt den Leipziger Osten unter die Lupe genommen.

·Politik·Brennpunkt

Mensa am Park: Große Mensaparty zum Mensageburtstag und ein Grünen-Antrag zum Gebührenerlass

Die Mensa am Park wird dieser Tage fünf Jahre alt. Eigentlich sollte sie 2009 zusammen mit dem gesamten neuen Campus der Universität Leipzig eröffnet werden. Aber die Bauarbeiten am Paulinum dauern noch immer, werden wohl erst im Frühjahr 2015 beendet. So wird denn am heutigen Freitag das erste Jubiläum im neuen Campus schon gefeiert, bevor er ganz fertig ist. Und ein Konflikt gärt seit Kurzem um den Freisitz der Mensa, für den die Stadt Leipzig Geld kassieren möchte.

·Politik·Sachsen

Zahl der Asylbewerber steigt auch in Sachsen weiter: Landesdirektion legt Prognose bis Ende 2014 vor

Am heutigen 26. Juni hat die Landesdirektion Sachsen nach einer Information an die zuständigen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister die neuen Zahlen von Asylbewerbern in Sachsen auch der Öffentlichkeit vorgelegt. Das Bun­desamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor die gesamtdeutschen Aufnahmezahlen nach oben korrigiert. Für Sachsen bedeutet dies eine Aufnahme von 10.300 Asylbewerber (inklusive Folgeantragsteller) im Jahr 2014. 2013 hatte Sachsen 5.800 Asylbewerber aufgenommen.

·Politik·Brennpunkt

Planungswerkstatt zur Zukunft von Clara-Zetkin- und Johannapark: Ökolöwe findet die Vorschläge der Bürger für eine sanfte Nutzung gut

Das Entwicklungskonzept für die beiden beliebten Stadtparks Clara-Zetkin- und Johanna-Park ist seit dem Frühjahr 2014 ein vieldiskutiertes Themenfeld - geht es doch um die Zukunft von Leipzigs "Grüner Lunge". In der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben am Samstag, 21. Juni, insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte Lösungsansätze zu den Themen Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Wegesystem sowie Ordnung und Sauberkeit erarbeitet.

·Politik·Leipzig

Dreck-weg-App für Smartphones: Leipzig hat dafür weder das Geld noch die Technik

Es könnte so schön sein, dachte sich der Ortschaftsrat Seehausen im April: Man bräuchte nur so eine neue App, mit der man kurzerhand bei Leipzigs Stadtreinigung Müll und Dreckecken im Stadtgebiet anzeigt, das Müllauto kommt, Dreck verschwindet. Also eine schöne "Dreck-weg-App für Smartphones". Schöne neue Welt. Am 16. Juli kommt der Antrag in den Leipziger Stadtrat. Die Verwaltung hat aber schon mal erklärt, dass der schöne Traum ganz schön teuer wird.

·Politik·Leipzig

Stadtratsneuwahl im Wahlkreis 9: Die komplette Wahlmaschine wird wieder angefahren

Zwei Mal dürfen die Leipziger in diesem Jahr noch wählen: Am 31. August den Landtag (und die Holzhausener ihren Ortschaftsrat) und am 12. Oktober darf der Wahlkreis 9 noch einmal Stadtrat wählen. "Unverhältnismäßig", nennt es auch Leipzigs Amtsleiterin für Statistik und Wahlen, Ruth Schmidt. Grund ist das Auftauchen des NPD-Kandidaten Alexander K. auf der Liste, der insgesamt 1.650 Stimmen sammelte.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (2): Leipzigs Leerstandsquote ist längst normal – Verdrängung wird sichtbar

Wenn eine Stadt wächst, freut das die Vermieter und Immobilienentwickler. Dann kommt was ins Rollen. Aber was? Darum wallt der Streit in Leipzig nun seit Monaten. Steigen die Mieten? Kommt es zur Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen? Wird Wohnraum sogar knapp und gibt es bald Münchner Verhältnisse? - Dem Thema widmet sich im neuen Quartalsbericht ein Beitrag von drei UFZ-Wissenschaftlern. Sie nehmen sich die Zahlen vor. Die Schlussfolgerungen sind deutlich.

·Politik·Leipzig

Rätselraten um Leipziger Wohnungsmarkt: Stadtplanungsamt hat Monitoringbericht Wohnen 2013/2014 vorgelegt

Wie bekommt man heraus, wie viele Wohnungen in Leipzig tatsächlich zur Verfügung stehen? Augenscheinlich ist das ein fast unmögliches Ding. Es sei denn, man stellt alle vorgelegten Statistiken in Frage. Angefangen vom Ergebnis des "Zensus 2011", den die Stadt Leipzig so hinnahm wie ein göttliches Menetekel. Obwohl hunderte Kommunen die ermittelten Zahlen in Frage stellen. Wohl zu recht. Hat es wirklich den gewaltigen Wohnungszuwachs gegeben wie es ihn nach dem Zensusergebnis gab?

·Politik·Engagement

Kürzer gehts nicht – 5.000 für mehr Bildung im Freistaat: Gute Aussichten sehen anders aus

In Sachsen ist in Sachen Bildung die Kacke am Dampfen, proklamierte der Moderator der Auftaktkundgebung der heutigen Demonstration "Kürzer geht's nicht - Bildung braucht Zukunft". Aufgerufen hatte ein immer breiter werdendes Bündnis rings um die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Dem Aufruf folgten 5.000 Studierende und Angestellte aller Bildungsanstalten aus Leipzig, Dresden, Halle, Magdeburg und Jena. Nicht nur die drohenden Schließungen verschiedenen Fakultäten an der Alma Mater Lipsiensis gaben Anlass zur Kritik.

·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Christin Büchele und Marcus Bittner vom Social Impact Lab: Wir glauben an soziale Innovationen!

Größer, höher, weiter - und immer mehr ich - das kann es ja bekanntlich nicht wirklich sein, was die Welt am Kreiseln hält. Da braucht es Kitt und soziales Miteinander, auch im Kapitalismus. Und solange niemand wirklich eine alternative, lebbare Idee hat, sollten vorsichtige Ansätze, dem menschenverachtenden Untereinanderwegbeißen etwas entgegenzusetzen, positiv herausgestellt werden. Volly Tanner traf Christin und Marcus, die im Leipziger Westen Soziales und Wirtschaftliches zueinanderbringen. Und fragte an ihnen herum.

·Politik·Sachsen

Keine Alternative: Thomas Hartung tritt zurück

AfD-Vize Thomas Hartung schmeißt das Handtuch. Nach seinen Beleidigungen gegen den spanischen Lehrer Pablo Pineda Ferrer (40), der an Trisomie 21 leidet, war der frühere CDU-Politiker selbst in den eigenen Reihen umstritten. Am Mittwoch trat Hartung von Vorstandsposten und Listenplatz zurück.

·Politik·Brennpunkt

Zwei Gutachten zum Floßgraben: Fünf Antworten aus dem Umweltdezernat der Stadt Leipzig

Die Leipziger Stadtverwaltung arbeitet immer öfter mit Gutachten, um Verwaltungsvorlagen zu begründen. Gleich zwei solche Gutachten wurden den Teilnehmern jener Beratung am 12. Mai vorgelegt, denen die Allgemeinverordnung zum Floßgraben im Detail vorgestellt wurde. Ausgehändigt wurden die Gutachten in der Regel nicht. Also stellte die L-IZ mal ein kleines Fragenpaket ans Umweltdezernat zusammen.

·Politik·Sachsen

Landesbedienstete in Sachsens kreisfreien Städten: Dienstleistungsabbau bei steigenden Bevölkerungszahlen

Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil der Wirtschaft, auch wenn man das den üblichen Kürzungspolitikern nie wirklich begreiflich machen kann. Ihre Leistungen gehen 1:1 ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes ein, sie sind Steuerzahler und Konsumenten. 2012 und 2013 hat Dr. Dietmar Pellmann zuletzt nach den Landesbediensteten in den drei Großstädten gefragt.

·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 1 für 2014 (1): Mit Volldampf voraus zur 550.000

Es ist ein Instrument, mit dem man steuern kann, dieser Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der aller Vierteljahre erscheint. Hätte der Freistaat Sachsen so etwas Ähnliches, dort würden ganz gewiss ein paar klügere Entscheidungen gefällt. Denn das, was wichtig ist, lässt sich in ein paar aussagekräftige Zahlen packen. 541.368 zum Beispiel. So viele Leipziger waren am 31. März beim Leipziger Meldeamt registriert. Das waren fast 12.000 mehr als ein Jahr zuvor.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerwerkstatt entschärft Verwaltungsvorlage: Zukunft von Clara-Park und Johannapark bekommt Konturen

Eine wichtige Weiche für die Zukunft von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist gestellt. Bei der sogenannten Parkwerkstatt in der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, Verwaltungsmitarbeiter und Stadträte am Samstag, 21. Juni, Lösungsansätze für die Themen Wegesystem, Nutzungs- und Aufenthaltsbereiche, Ordnung und Sauberkeit sowie Sachsenbrücke und spontane Veranstaltungen erarbeitet.

·Politik·Kassensturz

Rente mit 63: viel Lärm um wenig – auch in Sachsen

Von 12.000 Anträgen auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 berichteten am Montag, 23. Juni, zahlreiche Medien und lösten geradezu wieder eine Alarmstimmung aus. Aus Mitteldeutschland waren die Meldungen noch heftiger: Rund 3.000 Anträge für die abschlagsfreie Rente mit 63 lägen inzwischen bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vor. Ein gesteuertes Verunsicherungsmanöver nennt das der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann.

·Politik·Sachsen

Nach Beleidigung: Gegenwind für sächsischen AfD-Vize Thomas Hartung

Thomas Hartung steht aufgrund beleidigender Äußerungen unter Druck. Der sächsische AfD-Vize hatte auf seinem Facebook-Profil über den Spanier Pablo Pineda gelästert, der trotz Trisomie 21 einen Hochschulabschluss erworben hat. Nach einem Proteststurm im Netz folgte nun auch die Kritik aus der eigenen Partei. Die TU Dresden, an welcher Hartung als freier Dozent lehrt, verlangt eine Erklärung vom sächsischen Politiker.

·Politik·Engagement

Christiane Naumann vom Ökolöwen im L-IZ-Interview: “Die Lage ist sehr ernst, aber sie ist nicht verloren!”

Mit einem strukturellen Defizit von 200.000 Euro steht der Ökolöwe seit dem Ende aller bisherigen Förderungen eigentlich Jahr um Jahr in der Kreide. Weil die Mitglieder des Vereins jedoch rührig, das Anliegen wichtig und die Hoffnung die Weitsicht des kleinen Mannes ist, haben die Löwen längst mit ihrer Mitgliederwerbung begonnen. 100.000 Euro fehlen noch, um alle Projekte am Laufen zu halten und dem Löwen und damit wichtige Umweltschutzprojekte auch nach 25 Jahren in Leipzig zu beheimaten. Christiane Naumann, unter anderem verantwortlich für die Presse, hat im Namen der Ökolöwen die Fragen der L-IZ dazu beantwortet.

·Politik·Region

Der Fall Pödelwitz: “Irgendwann wird’s hier richtig attraktiv – solange müssen wir durchhalten” – Wie Geld eine Dorfgemeinschaft zerstört (4)

"Divide et impera - teile und herrsche", so lautet eine Redewendung, die den alten Römern zugerechnet wird. Meint: Teile ein Volk oder eine Gruppierung in verschiedene kleinere Untergruppen auf, damit sie leichter zu beherrschen oder zu besiegen sind. Schaut man sich das Vorgehen der Mibrag im "Fall Pödelwitz" an, so hat man ein perfektes Beispiel dieser machiavellistischen Vorgehensweise.

·Politik·Kassensturz

Leipziger Schuldenstand: 2013 erstmals unter 700 Millionen Euro

Leipzig ist es gelungen, seinen Schuldenstand im Jahr 2013 um knapp 35 Millionen Euro zu senken - von 729,8 Millionen Euro im Dezember 2012 auf 695,1 Millionen Euro. So steht es im aktuell vorgelegten Bericht des Finanzbürgermeisters "Fortschreibung des Berichtes zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig für das Jahr 2013".

·Politik·Kassensturz

Allianz Zuversichtsstudie: Deutschland geht’s prima – nur die Ostdeutschen haben so ein Gefühl der zunehmenden Verunsicherung

Der große Versicherungskonzern, die Allianz Deutschland AG, befragt seit geraumer Zeit die Bundesbürger immer wieder mal zu ihrer Zuversicht - zur ganz persönlichen und zu der fürs ganze Land. Da geht es immer mal ein bisschen rauf und ein bisschen runter. Auch im Osten, wo die Bürger sich im 2. Quartal ein bisschen positiver äußern als im Vorjahr. Der Anteil der Zuversichtlichen stieg um vier Prozentpunkte auf 37 Prozent - das freilich ist der Wert für das gesamte Land. Persönlich sieht es etwas anders aus.

·Politik·Brennpunkt

Wildwest im Floßgraben: Kontrollmöglichkeiten der Stadt sind beschränkt

Was der Ökolöwe befürchtet hatte, ist am Floßgraben in diesem Jahr eingetreten: Die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig zum Schutz des Eisvogels wird unterlaufen. Auch das Umweltamt selbst zählt vor Ort und hat allein in den Sperrzeiten 274 Verstöße durch Boote gezählt. Eingreifen kann die Behörde nicht wirklich. Und dazu kommt: Echte Partner sind die Bootsverleiher nicht. Einige haben weder die Boote nummeriert noch die Personalien der Nutzer erfasst. Ein Dilemma im kurzen Frage-Antwort-Spiel mit dem Umweltdezernat.

·Politik·Engagement

Kürzer geht’s nicht: Studenten gehen in Leipzig auf die Straße

Am Mittwoch findet in Leipzig eine Großdemo gegen Kürzungen im Hochschulsektor statt. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Augustusplatz. Zu der Veranstaltung werden 5.000 Teilnehmer erwartet.Zunächst soll von 11 Uhr bis 13:30 Uhr ein Aufzug des Studentenrates der HTWK Leipzig unter dem Motto "Kürzer geht's nicht! - Gegen Kürzungen an den Hochschulen Sachsens" stattfinden.

·Politik·Sachsen

“Fall Nagler” an der HTWK: Nun auf dem Tisch der Staatsregierung

Am 11. Juni saßen sie beieinander. Der Hochschulrat der HTWK, darunter ein Vertreter des sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK). Auf der Tagesordnung die vorfristige Auflösung der Lehrvereinbarung mit Mike Nagler. Eine Nachfrage der L-IZ beim Ministerium ergab zunächst - nichts. Dem Staatsministerium lägen keine Informationen vor, welche eine Stellungnahme zu den Gründen der Vertragsauflösung erlauben würden, hieß es aus der Presseabteilung. Nun möchte Volker Külow (Die Linke) diese Gründe wissen und hat eine kleine parlamentarische Anfrage dazu auf den Weg gebracht.

·Politik·Leipzig

Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Mehr präventive Hilfe für von Obdachlosigkeit Bedrohte

"Ein Dach über dem Kopf zu haben, gehört zu den Grundlagen menschenwürdigen Lebens. Oft brauchen Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Unterstützung", sagt Bürgermeister Thomas Fabian. Sein Dezernat hat jetzt eine Vorlage "Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig" veröffentlicht, die der Stadtrat bitte einfach zur Kenntnis nehmen möge. So ganz nebenbei eine kleine Begleitmusik zur Lebens- und Wohnungssituation vieler Leipziger.

·Politik·Engagement

Wie weiter mit der Auwaldstation?: Ab 2015 braucht der Trägerverein 15.000 Euro mehr

Vielleicht sollte man neu gewählten Abgeordneten immer einen schönen großen Taschenrechner zum Beginn ihrer Amtszeit schenken - mit schönen großen Tasten, damit sie die Zahlen lesen können. Denn am Ende geht es immer um Zahlen. Auch wenn beispielsweise eine Arbeitsministerin auf Zeit kurzerhand die Förderungen für den "Zweiten Arbeitsmarkt" zusammenstreicht, weil alle "Klienten" auf dem Ersten Arbeitsmarkt ankommen sollen. Ergebnis: Leipzigs Vereine melden: "Hallo Stadtrat! Haben da ein Problem!" - Nun auch aktuell aus Lützschena.

·Politik·Sachsen

Neue Wahlumfrage der SPD mit altem Ergebnis: Flaute in der politischen Landschaft – oder regt sich da was in den Landkreisen?

Viel Sums hat der sächsische Landesverband der SPD nicht gemacht um seine Befragung der Sachsen im Juni, wen sie denn nun wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Ein Grund ist unübersehbar: Es tut sich nicht viel. Das Land ist eingelullt in Selbstgefälligkeit. Viele Sachsen haben sich in Zufriedenheit gepackt und sehen die aktuelle Regierung nicht in lauter ungelöste Probleme verstrickt. 42 Prozent würden einfach wieder CDU wählen.

·Politik·Engagement

Bürgergutachten zur Engagementförderung in Leipzig: Transparenz fehlt, Dialog fehlt, Unterstützung fehlt

Gemeinsam mit dem Agenda-Büro hat die Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. ein Bürgergutachten erstellt, um Vorschläge und Strategien zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Leipzig zu erarbeiten. Dazu wurden über ein Zufallsverfahren Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig eingeladen, 35 Personen haben daran mitgewirkt. Das Gutachten passt natürlich mitten in die Diskussion um die zunehmende Zahl von Vereinsinsolvenzen in Leipzig. Denn wenn das Umfeld nicht stimmt, funktioniert auch Engagement nicht.

·Politik·Engagement

Demo gegen Überwachung: Lautstark durch die Innenstadt und ein Stopp am Bundesverwaltungsgericht + Audios & Bildergalerie

Sie hatten gründlich mobilisiert, rund 250 kamen am Samstag, 21. Juni um gegen Kameras, Netzscreenings und gefilterten Mailverkehr zu demonstrieren. Spannend an diesem Nachmittag auf Schusters Rappen quer durch Musikerviertel und Innenstadt - die Redebeiträge auf der Zwischenkundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nicht unweit der amerikanischen Botschaft ging es um die Freunde vom NSA, der noch engeren Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und die polizeilichen Kameraüberwachungen in Leipzig. Die ja in den vergangenen Wochen weniger wurden, weil zwei von drei Überwachungseinheiten bis heute spurlos verschwunden sind.

·Politik·Region

Der Fall Pödelwitz: “Hier wurde den Leuten was vorgegaukelt” – Warum sich die Bürgerinitiative im Recht sieht und auf die Landesregierung hofft (3)

Wer auf Braunkohle lebt, lebt auf unsicherem Boden. Erst recht seit der unausgegorenen Energiewende. Das planlose und überhastete Abschalten der AKWs hat der fossilen Braunkohle zu einem neuen Boom verholfen. Das bekommen seit geraumer Weile auch die Bewohner von Pödelwitz zu spüren, wo sich sieben Familien standhaft den Abbaggerungsplänen der Mibrag widersetzen und sich dabei auf der Seite des Rechtes sehen. In einem Gespräch mit der L-IZ erklären sie warum.

·Politik·Engagement

Mauern, halbe Wahrheiten und Schweigen an der HTWK im Fall Mike Nagler: Ein internes Rundschreiben und ein Vertrag, der keiner sein soll

Auf Presseanfragen reagiert die HTWK abweisend. Nach innen wird zur Schweigsamkeit aufgerufen. Zu den Begleitumständen der Seminarabsage gegenüber dem Dozenten Mike Nagler möchte man sich öffentlich nicht äußern. Wer von der Presse angefragt werde, soll ausschließlich an die Pressestelle verweisen. Diese gibt die Auskunft "keine Auskunft". In als vertraulich eingestuften Sitzungen und internen Rundschreiben verbreitet das aktuelle Rektorat hingegen Ungereimtheiten, konstruierte Zusammenhänge und Behauptungen, welche nur eine logische Schlussfolgerung zulassen.

·Politik·Sachsen

“Reichsgaragenordnung” von 1939 in Sachsen bleibt: CDU und FDP lehnen Grünen-Gesetzentwurf zur Abschaffung ab

Sachsen ist ein altes Land. Nicht nur vom Altersschnitt der Bevölkerung her, an den sich die Politik der regierenden CDU/FDP-Fraktion längst angepasst hat. Nur ja nichts ändern an alten Gewohnheiten und gewohnten Selbstverständlichkeiten. Auch wenn es eine "Reichsgaragenordnung" von 1939 ist, die den Wohnungsbau in Sachsen unnötig verteuert. Am Mittwoch, 18. Juni, wurde ein Gesetzentwurf der Grünen von Schwarz/Gelb abgelehnt.

·Politik·Leipzig

Nach Neuwahl-Eklat: Alexander K. verlässt die NPD

Alexander K. verlässt die NPD. Dies teilte der Neonazi am Donnerstag-Abend in einer persönlichen Erklärung mit, welche durch Landtagsmitglied Jürgen Gansel (NPD) umgehend in Umlauf gebracht wurde. K. zu seinem Austritt: "Diesen Entschluß habe ich gefaßt, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden". Ob der Ex-Kandidat der Kommunalwahl im Leipziger Wahlkreis 9 diese Entscheidung allein getroffen hat, ist fraglich.

·Politik·Leipzig

Prädikat “unwählbar”: Weil vorbestrafter NPD-Aktivist trotzdem antrat, müssen 44.000 Leipziger erneut den Stadtrat wählen

Der neue Leipziger Stadtrat wird sich frühestens im Dezember konstituieren. Schuld ist Alexander K.. Der NPD-Aktivist bewarb sich bei der Wahl am 25. Mai um einen Sitz in der Ratsversammlung, obwohl er gar nicht hätte kandidieren dürfen. Die Leipziger im Wahlkreis 9 müssen deshalb ein zweites Mal wählen. Dies geht aus einem Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17. Juni hervor, welcher am gestrigen Tage neben der Stadtverwaltung auch den Leipziger Stadträten zur Beurteilung vorgelegt worden war. Darin wird die unverzügliche, also die terminlich nächstliegende Möglichkeit, Teilneuwahl im Wahlkreis 9 verlangt.

·Politik·Sachsen

Eine Studie zum Fall Mügeln: Wie sächsische Behörden eine fremdenfeindliche Gewalttat umzudeuten versuchten

Mügeln? Da war doch was. Aber was? Die Heinrich-Böll-Stiftung hat jetzt eine Studie über die Ermittlungen und Bewertungen zur rassistischen Hetzjagd im sächsischen Mügeln 2007 vorgestellt. Sieben Jahre nach dem Vorfall hat sich Dr. Britta Schellenberg vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft des Themas angenommen und dabei auch ein kritisches Porträt einer typischen sächsischen Provinzstadt gezeichnet.

·Politik·Region

Der Fall Pödelwitz: “Wenn die kommen, schicken wir sie vom Hof” – Die L-IZ zu Besuch bei den Mibrag-Verweigerern (2)

Spaziert man als Fremder an einem sonnigen Sommertag durch den kleinen Ort Pödelwitz, wähnt man sich in einer heilen Welt: Alte, prächtige Bäume, viel Grün, sehr gepflegte Grundstücke, Fachwerkhäuser, eine schöne Kirche, die über allem thront, eben eine Idylle. Wäre da nicht der südliche Ortsausgang, wo man fast gegen das Firmenschild der Mibrag läuft.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verkehrskonzept am Sportforum – Wer Parkplätze sät, wird Verkehr ernten?

"Wenn wir Glück oder Pech haben, ist RB nächstes Jahr in der ersten Liga." Jens Hermann-Kambach (Die Linke) fasste mit diesem einfachen Satz die Situation rings um das Sportforum heute im Stadtrat nochmal zusammen. Die Uhr tickt, bislang ist wenig Kluges zu vernehmen gewesen. Die CDU hatte in ihrem Antrag auch auf die Schausteller am Cottaweg hingewiesen, für die müssten weiterhin ebenfalls Parkmöglichkeiten mitgedacht werden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fehlen in Leipzig tatsächlich Wohnungen?

Die CDU-Fraktion hat da so ihre Zweifel. In ihrer Anfrage an den Oberbürgermeister formulierten sie also: "In Leipzig wird derzeit über eine künftig entstehende Unterdeckung an Wohnraum spekuliert. Dabei sei der Wunsch der Leipziger, auch der neu hinzugezogenen Bürger, auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, natürlich nachvollziehbar. Und sei ein politischer Auftrag an die Stadt Leipzig. Doch erst einmal will die CDU von der Verwaltung wissen, wie viele Wohnungen denn nun wirklich leerstehen?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kinderbetreuung für Ratsmitglieder während der Sitzungen

Familienpolitik wird zum Teil auf kommunaler Ebene gestaltet. Da macht es sich schlecht, gerade jenen die Teilnahme zu erschweren, die hier eigene Erfahrung mitbringen: Die Rede ist von den Eltern. Denn was tun diejenigen Ratsherren und -frauen, deren Partner ebenfalls arbeitet und die Kinder haben? Mit einem neuen Betreuungsangebot soll nun hier eine Vereinfachung geschaffen werden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ist Heines Kontorhäuschen noch zu retten?

Der derzeitige Eigentümer, ein Luxemburger Investmentfond, scheint verkaufen zu wollen, die in Leipzig ansässige Main Asset scheint einen Käufer für das Gelände rings um das alte Kontorhäuschen Carl Heines in Plagwitz zu suchen. Ein Verkauf noch in diesem Jahr möchte man erreichen. Nach einigem Hin und Her scheint man in der Stadt Leipzig diesen Ansagen nicht mehr wirklich zu vertrauen. Der Vorgang landete heute nach einigen Vorberatungen in den Ausschüssen erneut im Stadtrat.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine zusätzliche Stelle für Kriminalpräventiven Rat

Die Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rat wird nicht personell verstärkt. Dies beschloss der Stadtrat. Die Linken hatten eine weitere Personalstelle gefordert, die die Stadt 20.000 Euro gekostet hätte."Wir haben heute die Chance, die Folgen der desaströsen Polizeireform ein wenig abzufangen", so Fraktionschef Sören Pellmann. "Der Kriminalpräventive Rat braucht Verstärkung", findet auch Reik Hesselbarth (FDP).

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Prüfung der Verkehrssituation vor dem Hauptbahnhof beschlossen

Eine dünne Metallschiene läuft entlang des Gehweges vor dem Hauptbahnhof. Kaum sichtbar und laut Beschilderung auch gar nicht als Trennung zwischen Radfahrern und Fußgängern gedacht. Denn diese besagt lediglich, dass der Gehweg von Radfahrern benutzt werden darf. Was sowohl den Radlern als auch den Fußgängern Schwierigkeiten macht. Durch einen Pulk von Passanten gibt es bei grüner Fußgängerampel kein Durchkommen, bei Rot blockieren die Wartenden den Weg, doch wo sollen sie sonst hin?

·Politik·Leipzig

Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Am Mittwoch, dem 18. Juni, findet die monatliche Sitzung des Leipziger Stadtrates statt. Die L-IZ begleitet die Stadtratssitzung durch die Berichterstattung vor Ort und durch den ab 14 Uhr zur Verfügung stehenden Livestream und Liveticker. Gleich zu Beginn - während der 4. Bildungspolitischen Stunde - sprechen Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena (Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive") und Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, (das Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung) zu den Stadträten. Außerdem stehen viele Themen auf der Tagesordnung, die in den vergangenen Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert wurden ...

·Politik·Brennpunkt

Kontorhäuschen retten: SPD Fraktion beantragt rechtliche Schritte zum Erhalt des Baudenkmals auf dem Plagwitzer Bahnhof

Das Kontorhäuschen am ehemaligen Güterbahnhof in Plagwitz ist eine Ruine. Dieser Zustand ist für einige Akteure und Initiativen nicht tragbar. Auch die Politik beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion kommt morgen in den Stadtrat zur Beschlussfassung. Und langsam wird die Sache eilig, die Beschlussvorlage heißt "Kontorhäusschen retten".

Cornelia ganz privat.
·Politik·Engagement

Tanners Interview mit Cornelia Ziegert: Mein Leben nehme ich als Geschenk!

Engagement beginnt meist ganz klein. Ein Film in der heimatlichen Glotze, ein Gespräch an einer Theke, ein Post auf der Facebookseite. Und da Engagement eine humane Gesellschaft verbindet, zusammenhält und lebenswert macht, ist es Volly Tanner auch immer wieder eine Freude von Engagierten zu berichten. Cornelia Ziegert ist solch eine Berichtenswerte; mit ihren Händen setzt sie sich für Straßenkinder in Afrika ein. Warum und wie erzählt sie hier.

·Politik·Sachsen

Sachsens Artensterben wird Thema im Landtag: Naturschutzbehörden überfordert, Naturschutzvereine stehen vor dem Aus

Nicht nur in Leipzig ist Naturschutz zur Verhandlungssache geworden und werden Naturschützer ausgegrenzt, wenn es um Naturschutzfragen geht. Auf Landesebene hat das mittlerweile Methode. Auch weil diese Art Ignoranz das Regieren scheinbar so schön leicht macht, auch wenn es die Reichtümer des Landes zerstört und eine Tierart nach der anderen verschwinden lässt. Das Artensterben wird jetzt im Landtag zum Thema.

·Politik·Leipzig

Linke-Antrag: Leipzig soll sich gegen Freihandelsabkommen TTIP positionieren

Dass sogenannte Europa-Kritiker bei der Wahl im Mai derart viel Zuspruch bekommen haben, hat eine Menge mit der Art zu tun, wie in der EU Politik gemacht wird. Während die Staatenorganisation in der Außenpolitik eher blass aussieht, fokussiert sich die EU-Kommission auf wirtschaftliche Themen. Doch während die Schuldenkrise noch immer mehrere Staatshaushalte blockiert, wird hinter verschlossenen Türen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt.

·Politik·Brennpunkt

Haus Eisenbahnstraße 43 wird gesichert: Verkehr kommt ab Samstag langsam wieder in Gang

Ein richtiges Konzept, wie es nun weitergehen soll mit dem Wackelkandidaten Eisenbahnstraße 43 existiert noch nicht. Bis dahin geht es erst einmal darum, den Straßenverkehr auf der hoch frequentierten Eisenbahnstraße wieder in Gang zu bringen. Deshalb stellt nun die Stadt Leipzig ein Schutzgerüst auf. Der Hauseigentümer habe am Freitag vergangener Woche erklärt, dass er dies "kurzfristig nicht gewährleisten könne". Die Rechnung für die Maßnahme, welche die Stadt bis Samstag, 21. Juni abgeschlossen haben will, bekommt er dennoch.

·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz zum A-Zentrum machen? – Linksfraktion versucht einen Änderungsvorschlag

Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, das ganze Areal Wilhelm-Leuschner-Platz im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren dem A-Zentrum City zuzuschlagen. Das soll dem seit 60 Jahren brach liegenden Gelände endlich den nötigen Kick geben, damit hier was passiert. Die Grünen kämpfen hier seit Jahren um eine Markthalle. Die Linke hat sich auch gleich im Mai an das Thema drangehängt und eine Einschränkung des Zentren-Gebiets auf die Ostseite beantragt.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrskonzept Sportforum: Stadt will Parkplätze mitten ins Vogelschutzgebiet bauen

Am Mittwoch, 18. Juni, steht das Verkehrskonzept Sportforum zur Abstimmung in der Leipziger Ratsversammlung. Wirklich detailliert haben sich die Fraktionen damit nicht beschäftigt. 26 Seiten hat allein der Beschlusstext, in dem ab Seite 13 von einem Vorhaben erzählt wird, das exemplarisch zeigt, was die Leipziger Leipziger Stadtverwaltung vom Naturschutz hält: Sie will einen Gästeparkplatz ins Naturschutzgebiet bauen.

·Politik·Brennpunkt

Verkehrskonzept Sportforum: Zwei halb durchdachte Änderungsanträge zu einem halb durchdachten Verwaltungspapier

Am 13. Mai stellte die Verwaltung ihre Pläne für ein Nutzungskonzept rund ums Sportforum vor. Aber die jahrelange Feinplanung hat irgendwie doch wieder nur eine Art Kompromiss zustande gebracht. Heftige Kritik gab es postwendend von CDU und Linken. Beide haben nun eigene Änderungsanträge vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat zu den neun Punkten der Vorlage noch einen neuen 10. Beschlusspunkt formuliert. Und die Linke erweitert die Punkteliste gleich mal auf 12.

·Politik·Brennpunkt

CDU Nord kritisiert umgestaltete Georg-Schumann-Straße: Die Radfahrer stören

Ist zwar schon ein Weilchen her. Mit dem Auto ist man halt nicht so schnell. Aber am 28. Mai traf sich der Ortsverband Nord der Leipziger CDU zu einer nicht ganz unwichtigen Diskussion zum Thema "Umgestaltung Georg-Schumann-Straße". Die fand vor nunmehr zwei Jahren statt mit einer Abmarkierung der Straße mit Radwegen und Parkstreifen. Vorerst als Testvariante, auch um herauszufinden, ob auch der Neubau der Straße in dieser Struktur Sinn macht. Aber irgendwie leckt die CDU noch ihre Wunden von 2012.

·Politik·Sachsen

Duligs kämpferische Herausforderung in Leipzig: Schluss mit der “Professor-Dagobert”-Politik

Am 31. August sind Landtagswahlen in Sachsen. Und eine Partei will unbedingt zurück in die Regierung: die SPD. Am Samstag, 14. Juni, hielt die Sachsen-SPD ihren Landesparteitag in Leipzig auf der Alten Messe ab. Und Parteichef Martin Dulig verkündete: "Ja, ich will, dass wir regieren!" - Aber hat die SPD eine Chance? Sagen nicht die üblichen Meinungsumfragen etwas anderes?

·Politik·Brennpunkt

Gefahrenstelle am Hauptbahnhof: CDU hält nichts von diesem “Shared Space”

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung war recht eindeutig: Man könne dem SPD-Antrag auch in der überarbeiteten Form nichts abgewinnen. Am Hauptbahnhof sei alles rechtens. Ansonsten sei der Platz vor den beiden Ausgängen Osthalle und Westhalle ein "Shared Space", die Radfahrer hätten sich also nach den Fußgängern zu richten. Fertig der Lack. Bei so einer Antwort musste die CDU-Fraktion nicht mal eine Minute nachdenken, um einen neuen Änderungsantrag zu schreiben.

·Politik·Region

Zu Fuß von Hartmannsdorf zum Zwenkauer See: Erikenbrücke wird 2015/2016 gebaut

Das Grummeln des Stadtrats wurde in diesem Frühjahr schon etwas lauter. Dem alten Stadtrat begann die Informationspolitik der Verwaltung nicht mehr wirklich zu gefallen. Und es deutet sich schon an, dass der neue vorgewarnt ist. Ein solches Zeichen des Unmuts war die Nachfrage der Grünen-Fraktion im April zum Bauprojekt Erikenbrücke in Hartmannsdorf. Die Entschlüsse dazu waren schon vor einem Jahr gefällt worden.

·Politik·Engagement

Montagsdemo: Sonntagsausflug oder Spaltung?

Eigentlich von Beginn an stand bei den montäglichen Mahnwachen in Leipzig die Frage im Raum, inwieweit diese aus Berlin zentral gesteuert seien oder unabhängige Veranstaltungen mit teils regionalen, lokalen Bezügen. Die Redebeiträge der vergangenen Wochen drehten sich zunehmend um Lösungen vor Ort, um konkrete Änderungen im eigenen Umfeld und Frieden in der Ukraine. Die Selbstvermarkter wie Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer, Andreas Popp und längst auch Lars Mährholz schienen fern. Einzig Ken Jebsen tauchte von sich aus auf und debattierte nahezu ausschließlich mit der anwesenden AntiFa über seine Person. Nun beginnt sich die Bewegung in Leipzig zu spalten.

·Politik·Sachsen

Stellenstreichungen gefährden jetzt schon die Funktionsfähigkeit des Freistaats: Grüne fordern Überprüfung der sächsischen Stellenabbaupläne

Der ganze Laden knirscht. Unterricht fällt aus, Gerichte schaffen ihre Arbeit nicht mehr, ganze Regionen sind von Polizisten entblößt und an den Hochschulen werden völlig überlaufene Studiengänge abgeschafft. Doch die CDU-Regierung kürzt immer weiter Stellen. Über 5.000 hat sie in den vergangenen fünf Jahren gestrichen. Jetzt fordern die Grünen eine Überprüfung der von Stanislaw Tillich 2009 verkündeten Abbauziele.

·Politik·Sachsen

Ein Burschenschafter als sächsischer Verfassungsschutzchef: Gordian Meyer-Plath im Zwielicht

Nicht nur die Sachsen wundern sich, dass ihr Verfassungsschutz nichts auf die Reihe bekommt. Die jährlichen Berichte bewegen sich in einem nichtssagenden Klipp-Klapp der Extremismen. Aber wenn wirklich gefährliche Tendenzen sichtbar werden, wollen die Schlapphüte nie etwas bemerkt haben. Könnte es sein, dass es die Führungsstruktur selbst ist, die solche Behörden zahnlos macht? Etwa weil einer wie Gordian Meyer-Plath Mitglied einer Burschenschaft ist? Am Freitag, 13. Juni, hat es die "taz" zum Thema gemacht.

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