Es wird dann quasi eine der letzten Amtshandlungen des alten Stadtrates werden: Am 16. Juli steht das Ergebnis der Trassendiskussion aus Probstheida auf der Tagesordnung. Immerhin haben zwei Bürgerforen und mehrere Workshops stattgefunden, die am Ende zeigen, wie fruchtbar eine frühe und offene Bürgerbeteiligung ist. Nicht nur wenn es um eine künftige Straßenbahntrasse geht.
Am 16. Mai gab es eine kleine Premiere auf dem Eutritzscher Markt: Es gab frisches Brot, Gemüse, Blumen und Honig zu kaufen. In den 1990er Jahre hat die Stadt Leipzig diesen alten Ortskern von Eutritzsch aufwändig hergerichtet mit Pavillons und Pflaster. Doch mit der Ortsmitte war es vorbei, als kurz darauf der Bau des "Eutritzscher Zentrums" in der Delitzscher Straße beschlossen wurde. Seitdem herrscht hier triste Öde.
Man staunt immer wieder. Die Suche nach einem neuen Standort für das Leipziger Stadtarchiv dauert nun auch schon vier Jahre. Und nun deutet sich - seit der letzten Dienstberatung im Mai offiziell - ein Standort an, bei dem man sich fragt: Warum nicht gleich so? Dabei ist ein Stadtarchiv auf der Alten Messe geradezu naheliegend. Die Deutsche Bücherei ist gleich um die Ecke.
Wenn eine Verwaltung sich drückt, ihre Aufgaben wahrzunehmen, dann kommt so etwas heraus wie derzeit am Floßgraben. Trotz Brutzeit des Eisvogels und trotz Allgemeinverfügung wird der Graben durchfahren. Natürlich auch in den Sperrzeiten, denn niemand kontrolliert es. Jedenfalls nicht von städtischer Seite. Leipziger Umweltschützer haben zu Pfingsten selbst gezählt, was da alles schipperte. Und Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V, schreibt einen Offenen Brief. Mit der berechtigten Forderung, den Floßgraben in der Brutzeit wirklich zu sperren.
Noch ist das Ausbauprogramm für Kinderstätten in Leipzig nicht geschafft. Die Geburtenzahlen sind auf hohem Niveau. Und gerade in den von jungen Familien bevorzugten Stadtteilen fehlt es an Plätzen. In Schleußig wäre eigentlich Platz, findet die Verwaltung. Derzeit prüft sie den alten Garagenstandort an der Holbeinstraße/Ecke Oeserstraße auf seine Eignung als Kita-Bauplatz. Zustimmung bekommt sie dafür schon von den Grünen.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in der Ausgabe Nummer 24 vom 7. Juni 2014 in dem Artikel "Fundstück im Pappkarton" über mögliche Querverbindungen in dem Dresdner Mordfall an den Brüdern Sven und Michael Silbermann zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" bzw. zu den beiden rechtsextremen Attentätern Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe.
Stanislaw Tillichs Kürzungsprogramm von 2009 zeigt Folgen. Nicht nur bei Polizei, Lehrern, in Hochschulen und Justiz fehlt mittlerweile das Personal. Auch im höheren Dienst bekommt der Freistaat Sachsen zunehmend Probleme. Es hat sich herumgesprochen, wie ungnädig der Freistaat auch mit seinen eigenen Beamten umgeht. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat jetzt mal nachgefragt, wie es um die Stellenbesetzung im höheren Dienst bestellt ist.
Zu dem Kompromiss, den der sächsische Finanzminister am 5. Juni mit dem Sächsischen Städtetag und dem Sächsischen Landkreistag aushandelte, gehörte auch die Erhöhung der Kita-Pauschale und der Zuschüsse zur Unterbringung von Asylbewerbung. Danach ist geplant, die Kita-Pauschale von derzeit 1.875 Euro pro Jahr und Kind auf 2.060 Euro zu erhöhen. Zudem sollen die Kommunen ab 2015 jährlich 7.600 Euro pro Flüchtling erhalten. Bisher wurden dafür 6.000 Euro gezahlt.
Am Donnerstag, 5. Juni, posaunte die Sächsische Staatsregierung eine ihrer vielen Jubelmeldungen in die Welt, die dem Volke suggerieren, man würde finanziell geradezu Weihnachtsmann spielen und gar die Löcher stopfen, die man in den letzten Jahren erst aufgerissen hat. Doch wo der Finanzminister jubelt, versteckt sich mal wieder ein quälender Kompromiss - und einer der vielen Verschiebebahnhöfe von Kosten aus dem Landeshaushalt zu den klammen Kommunen.
Kaum eine Reform der letzten Jahre ist derart mit Legenden umrankt wie die sogenannte "Hartz-Reform". Selbst Sozialdemokraten wiederholen bis heute die Märchen der Jahre 2002 bis 2005, mit diesem Instrument werde Menschen der Einstieg in den (ersten) Arbeitsmarkt erleichtert und die Sozialbedürftigkeit würde abgebaut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Und den deutschen Kommunen fliegen die Sozialausgaben um die Ohren. In Sachsen fressen sie geradezu die Etats auf.
Aufgrund einer voraussichtlich ersatzlos auslaufenden Bürgerarbeitsstelle muss der Musikbereich der Kulturwerkstatt KAOS, zu dem auch die Organisation der erfolgreichen Veranstaltungsreihe "KAOS-Kultursommer" gehört, voraussichtlich ab September 2014 spätestens ab Januar 2015 geschlossen werden, teilt die emsige Kulturwerkstatt mit, die derzeit am Kanal 28 ihr Bauzeit-Interim betreibt.
In den vergangenen 25 Jahren haben sie das Leben in Leipzig geprägt, haben Stadtteilfeste organisiert, Stadtteilforschung betrieben, Beratung angeboten, dem bürgerschaftlichen Engagement einen Ort geboten: Leipzigs Bürgervereine. Doch jetzt knipsen sie einer nach dem anderen die Lichter aus. Oder der Insolvenzverwalter tut es. Im Mai fragte Linke-Stadträtin Dr. Skadi Jennicke besorgt, welches Ausmaß diese Entwicklung schon angenommen hat. Die Antwort von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) ist niederschmetternd.
Gutachten, Gegengutachten und Gegengegengutachten - Was braucht Leipzig wirklich? Offensichtlich den Landesrechnungshof. Am Anfang war die Vision, über die nach der Wende gereinigten Fließgewässer von Leipzig mit Paddel und Kanu in die ebenfalls nach der Wende stillgelegten, rekultivierten und renaturierten Tagebaue zu fahren. Die Schönheit des Leipziger Auwaldes genießend. Von Lärm, Dreck und zerstörter Natur hatte man schließlich genug.
Der Leipziger Konflikt um die Deutung der wechselhaften neueren Geschichte in der Ukraine, welche mit einer Netzdebatte begann und sich anschließend in Pressemitteilungen und gegenseitigen Vorwürfen wiederfand, hat nun zu einem offenen Brief der Leipziger Grünen geführt. Letztlich ist er an die Leipziger Linken gerichtet, welche die Grünen auffordern, sich zu den bisherigen Statements des neu gewählten Linken-Stadtrates Alexej Danckwardt politisch zu positionieren.
Das "Leipziger Modell" im Stadtrat kann man auch als manifestierten Schwebezustand bezeichnen. Einst ausgerufen, um Sachlösungen für Leipzig ohne Partei- und Koalitionsbegrenzungen zu finden, trug es immer auch einen Hauch von fehlender Zugkraft für die Stadträte in sich. Und einen Vorteil für die Verwaltung und die Partei, welche den Oberbürgermeister stellt. Bekanntlich die SPD, mit 14 Sitzen im neuen Stadtrat zwar hinter CDU und Linken (je 18) und erneut nur knapp vor den Grünen mit 11 Räten landet. Und eben diese wollen einen Versuch unternehmen, der das "Leipziger Modell" beenden möchte. Eine feste Koalition mit anderen Parteien zu bilden.
Da hat dann wohl jemand ohne die Stadt geplant am Europahaus, dem neuen Sitz der Stadtwerke Leipzig. Kurzerhand verschwand im Frühjahr eine komplette Säulenreihe hinter Brettern, dahinter wurde das Foyer des Hauses wieder erweitert. Fußgänger wurden auf einmal mit auf den Radweg gedrängt. Selbst die Stadtplaner waren von diesem Bauvorstoß überrascht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Nachfrage mitteilt.
Am ehemalige Güterbahnhof Plagwitz ist es heute recht beschaulich. Zuglärm durchkreuzt nur noch selten das immer grüner werdende Gelände, von dem einst die Erzeugnisse des Industrieviertels in alle Welt verschickt wurden. Seit Januar 2013 gibt es für das ehemalige Grundstück der Bebauungsplan B 380, der das Gelände zum "grünen Bahnhof Plagwitz" umgestalten soll.
Für das teilweise eingestürzte Haus Eisenbahnstraße 43 besteht nach einer ersten Einschätzung durch den vom Eigentümer beauftragten Tragwerksstatiker keine weitere Einsturzgefahr, teilt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege mit. Die Sperrung und damit die Umleitung des Straßenbahnverkehrs wird allerdings noch voraussichtlich bis 11. Juni aufrechterhalten.
Am 25. Mai haben die Leipziger eine neue Kommunalvertretung gewählt. Neben einem Absturz der FDP von vier auf zwei Sitze, einem Einzug der AfD in Fraktionsstärke mit vier neuen Räten gab es auch bei anderen Parteien teils große Verschiebungen. Vor allem bei den Stadträten selbst, in den Verteilungen der Sitze zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken änderte sich nicht wirklich viel. Und so freuen sich die Wähler auf viele neue Gesichter im Ratssaal, wenn am 18. Juni zur vorletzten Sitzung vor der Sommerpause gerufen wird. Sie werden nicht erscheinen, auch am 16. Juli wohl nicht.
Seit dem 31. März 2014 gibt es sie - die Mahnwachen in Leipzig. Von Beginn an hat auch die L-IZ versucht, die Montagsdemonstration vor der Oper von mehreren Seiten und mit der lokalen Brille zu betrachten. Seit mehr als zwei Wochen haben sich nun die drei Vertreter der Veranstalter Anne, Daniel und Mike (Namen d. Red. bekannt) die Mühe gemacht, offene Fragen zu beantworten und ihre Sicht auf die Dinge darzulegen. Ein Interview, in welchem sie frei sagen konnten, was sie zum Engagement trieb, was sie an TTIP, Monsanto, den Entwicklungen in der Ukraine und dem Gesellschaftssystem allgemein kritisieren. Hier also Teil 2 des langen L-IZ-Interviews mit den Machern der Mahnwachen in Leipzig.
Zwei Monate vor der Landtagswahl hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine erste personelle Konsequenz aus dem Feuerlöscher-Einsatz bei der sächsischen Bereitschaftspolizei gezogen. Deren bisheriger Leiter ist nach den Enthüllungen um den rechtswidrigen Einsatz des Polizei-Löschers als Reizstoff-Ersatz für den Spitzenpolitiker offenbar nicht länger tragbar. Ulrich Bornmann (52) ist deshalb künftig im Ministerium tätig, wird vom früheren SEK-Chef Horst Kretschmar (57) abgelöst.
7.122 Bäume wurden im Jahr 2013 auf den Liegenschaften des Freistaates Sachsen aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt. Dies geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (Grüne) hervor. Gegenüber 2008 hat sich die Anzahl der Baumfällungen unter der Begründung der Verkehrssicherung fast verdreifacht.
Eigentlich ging es in den letzten Sitzungen der Fachausschüsse nur um die Frage: Wie teuer wird die Anker-Sanierung? Und wer soll es bezahlen? Gibt es nun einen Millionennachschlag? - Doch Fachausschüsse haben in Leipzig ein Problem: Sie tagen nicht öffentlich. Hinterher kann jeder Teilnehmer plappern, was er lustig ist. Und jeder andere kann's abstreiten. Aber weil das so ist, bringt FDP-Stadtrat René Hobusch jetzt die Frage der Öffentlichkeit auf den Tisch.
Die Umbaupläne für die Könneritzstraße stehen fest. Der Ökolöwe zeigt sich erfreut, dass viele seiner seit Jahren vorgetragenen Anregungen aufgenommen wurden. "Im Gegensatz zur Karl-Liebknecht- und Lützner Straße, werden die Gehwege diesmal nicht verschmälert. Es wird Schutzstreifen für den Radverkehr, neue Straßenbäume, Fahrradbügel, lärmarme Gleisanlagen und sogar Sitzbänke geben", so Tino Supplies verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen.
Es wird nicht ruhiger um die montäglichen Versammlungen auf dem Augustusplatz. Mal mehr, mal weniger Leute versammeln sich nun Woche für Woche zur Mahnwache auf dem Platz vor der Leipziger Oper, halten Ansprachen, singen Lieder, lassen Luftballons aufsteigen und fordern Frieden. Die Gemengelage bereits unter den Veranstaltern ist komplex, einfache Antworten auf unzählige ebenso schwierige Fragen gab es im Rahmen des L-IZ - Interviews nicht zu erwarten. Drei der Macher der Mahnwache haben sich bereit erklärt, es zu versuchen. Im Interview also Anne, Daniel und Mike von den Leipziger Organisatoren.
Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt tut sich was. Der Neubau boomt. Die Verkaufspreise von unsanierten Mehrfamilienhäusern haben sich seit dem letzten Jahr um 20 Prozent erhöht. Wenn diese nicht gerade einstürzten, kommt es dazu, dass viele Altbestände in sogenannten Toplagen luxussaniert werden. Das hat zur Folge, dass Angebote im Niedrigpreissegment über kurz oder lang knapp werden könnten.Wie werden LWB, die vereinigten Wohnungsgenossenschaften und die Stadt auf diesen anhaltenden Trend reagieren? Die L-IZ hat nachgefragt.
Ab und zu macht es Plopp im Leipziger Umweltdezernat, dann gibt es mal wieder einen neuen Umweltbericht für die Stadt. 2007 hat es zum letzten Mal Plopp gemacht, davor 2000. Am Mittwoch, 4. Juni, war es nun wieder so weit. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat das Prachtstück im Neuen Rathaus vorgestellt: 80 Seiten plus über 30 Karten, die Leipzigs Umweltthemen schön bunt und anschaulich machen.
Wirklich oft hat Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit nicht genutzt, der Regierung ein paar Fragen zu stellen. Auf rund 20 Anfragen ist er am Ende gekommen. Seine 19. beschäftigt sich mit einem Lieblingsthema der sächsischen FDP: der EEG-Umlage. Oder besser: der Befreiung davon. Und das Verblüffende: Auf einmal zeigt sich die FDP besorgt um die Finanzierung des ÖPNV in Sachsen.
Im Dezember 2013 erlangte die Grüne Liga Sachsen, zu der auch der Leipziger Ökolöwe als anerkannter Naturschutzverband gehört, einen Etappensieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Es bestätigte den Umweltschützern, dass sie ein Klagerecht gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle haben. Dadurch, dass die Südabkurvung im Planverfahren gar nicht aufgetaucht war, war die Beteiligung der Umweltverbände einfach ausgehebelt worden. Und die der Stadt?
Nicht nur zur Südabkurvung zog der Leipziger Ökolöwe vor Gericht. Der Ökolöwe klagte auch gegen die etwa 20 Hektar Auwaldholzung im Februar 2011. Die Landestalsperrenverwaltung bezog sich damals auf den "Tornadoerlass" des Sächsischen Umweltministeriums und ließ rund 26.000 Bäume entlang der Fließgewässer im Leipziger Auwald abholzen.
Wem gehört der Platz? Haben wir ein Recht auf Stadt? Wie schafft man selbstverwalteten Freiraum? Mit solchen Grundsatzfragen zum urbanen Leben beschäftigt sich das Netzwerk "Stadt für alle". Am vergangenen Sonntag rief das Netzwerk zu einer Demonstration auf, die unter dem Titel "Freiräume statt Investorenträume", die Platzfrage in den öffentlichen Raum stellte. Warum wohnen keine Ware ist, worauf das Recht auf Stadt begründet und was das neue wohnungspolitische Konzept können muss - darüber haben wir mit Daniel Nitzpon von "Stadt für alle" gesprochen.
Zwei Statistiken veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 2. Juni, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben: "Einkommenszuwächse der Sachsen flossen 2012 fast nur in den privaten Konsum" und "Im Mai - niedrigste Jahresteuerung in Sachsen seit 2010". Also alles paletti in Sachsen? Die Leute konsumieren immer mehr, die Preise bleiben moderat? Denkste.
Der Geltungsbereich der seit 2002 rechtskräftigen Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt" soll um die historische Nordvorstadt, die historische Petersvorstadt und den Bereich Innere Westvorstadt/Kolonnadenviertel erweitert werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung will auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die entsprechende Vorlage im Juli in der Ratsversammlung zur Beschlussfassung einbringen.
Das wohl für die nahe Zukunft wichtigste Verkehrsbauvorhaben im Stadtteil Schleußig soll 2015 und 2016 umgesetzt werden: Die Umgestaltung der Könneritzstraße zwischen Holbein- und Oeserstraße. Im Juli wird Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss in den Stadtrat einbringen. Das komplexe Projekt wird von der Stadt, der LVB GmbH und der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) als koordinierte Baumaßnahme realisiert.
Der sich wandelnde Wohnungsmarkt veranlasste den Stadtrat im Oktober zum Antrag, das wohnungspolitische Konzept samt Richtlinien und Instrumenten an die gegebenen Bedingungen einer wachsenden Stadt anzupassen. Der Prozess der Konzeptfindung basiert auf der Zusammenführung der Workshop- und Forenreihe, die auf Themenfindung und Handlungsbedarf abzielen. Die entstehenden Lösungsansätze sollen für einen Konzeptentwurf dienen, der präsentiert und zur Diskussion gestellt werden soll. 2015 wird dann das Konzept beschlussfähig dem Stadtrat vorgelegt werden.
Zwischen den Leipziger Linken und den Grünen qualmt es ja bereits mächtig, wenn es um die offizielle Einladung Vitali Klitschkos zum Lichtfest 2014 geht. Ausgesprochen hatte diese Oberbürgermeister Burkhard Jung vor wenigen Tagen an seinen frisch gewählten Kiewer Amtskollegen von der Partei Udar (Schlag). Margitta Hollick und Volker Külow (bei die Linke) hatten daraufhin vor einem unkritischen Umgang mit der gesamten "Ukraine-Frage" und der Rolle Klitschkos gewarnt und Distanz gefordert. Die Grünen hatten sich daraufhin auf die Seite des OBM gestellt. Es sei selbstverständlich, dass man den Bürgermeister der Leipziger Partnerstadt einladen würde. Nun wirft sich auch die Leipziger CDU in die teils unübersichtliche Gemengelage.
Da ist zwar in Leipzig mit großem Tamtam das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig gegründet worden, aber draußen im Land geht der Verlust an Lebensräumen, wertvollen Biotopen und der Vielfalt von Flora und Fauna immer weiter. Jedes Jahr geraten neue Arten auf die "Roten Listen". Obwohl Sachsens Landesregierung gern davon redet, den Landverlust minimieren zu wollen, geht der in unvermindertem Tempo weiter.
Am Samstag, 31. Mai, demonstrierte das Netzwerk "Leipzig für Alle" und "Recht auf Stadt" für die Entkriminalisierung von alternativen Wohnformen und Wagenplätzen in Leipzig. Da und dort loderte auch die Sorge auf, dass bald Schluss sein könnte mit alternativen Freiräumen in Leipzig. Die Grünen sind jedenfalls der Meinung, dass die Stadt jetzt dafür sorgen sollte, dass freie Räume für andere Lebensvorstellungen bewahrt werden, bevor alles dicht ist.
Als im Juni letzten Jahres Pläne bekannt wurden, den Felsenkeller einer Nutzung durch Einzelhandel und Gastronomie zugänglich zu machen, regte sich Widerstand, der in einer Kundgebung zum damaligen Westbesuch seinen Ausdruck fand. Die Nutzung sollte, so Ingo Seidemann (Dr. Seidemann & Graw Projektentwicklungs GmbH), der Lage und den architektonischen Besonderheiten des Objekts gerecht werden und der jetzigen Entwicklungsstufe und Herausforderungen des Stadtteils entsprechen.
Es lohnt sich zu kämpfen. Auch und gerade dann, wenn andere schon die Flinte ins Korn werfen. Und erst recht dann, wenn eine Idee gut ist. Das erleben gerade all jene, die sich seit Monaten um das Überleben der Leipziger Frauenbibliothek MonaLiesa bemühen. Der alte Trägerverein ist zwar in die Insolvenz geschlittert. Aber das Projekt muss weitergehen, sagten sich auch die fünf Mitstreiterinnen des Lotta e.V.
Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat zu Recht kritisiert, dass das sächsische Sozialministerium mit der Erstellung des Berichts eine auswärtige Agentur beauftragt hat - in diesem Fall die empirica ag in Berlin. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass sächsische Institute mit dem bereitgestellten Datenmaterial der Sächsischen Staatsregierung nicht mehr arbeiten wollen. Es verfälscht schlicht die Basis.
Für Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist es "mit 323 Seiten der bisher dickste, inhaltlich aber der dünnste Jugendbericht", den die sächsische Landesregierung je vorgelegt hat. In der Kabinettssitzung am 27. Mai hat Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) diesen vierten sächsischen Jugendbericht vorgelegt. Ein Monstrum - auch als Download mit 8 MB.
Vor einem Jahr ist das Wirtschaftsdezernat auf die Nase gefallen mit seinen gar nicht ausgefallenen Ideen für die künftige Nutzung des ehemaligen agra-Geländes in Dölitz. Die Vorlage wurde zurückgezogen. Der Stadtratsauftrag war wieder offen. Nun hat die Linksfraktion mal nachgefragt, wie die Pläne so stehen. Und mutig traut sich das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in die Bresche.
Schulhausbau in Leipzig braucht immer mindestens zwei Partner: Eine Stadt, die die Investitionsmittel aufbringt, und einen Freistaat, der genügend Fördermittel bereitstellt. Ohne Fördermittel läuft gar nichts. Und mit zu wenigen Fördermitteln läuft zu wenig. Zu sehen - und manchmal auch zu riechen an etlichen Leipziger Schulen. Das brachten der Schultelternrat und Schüler des Heisenbergymnasiums am 28. Mai aufs Tapet.
Zuweilen darf man durchaus staunen über das, was die Landestalsperrenverwaltung verlauten lässt. "Viele der im Auenwald lebenden Pflanzen und Tiere benötigen für ihre optimale Entwicklung regelmäßige Überflutungen", vermeldete sie am 28. Mai. Und kündigte gleich noch an, den Auwald künftig wieder fluten zu wollen. Ein Baufeststellungsantrag sei schon gestellt.
Eine gute 1.000 wird am Ende wohl dabei gewesen sein, vielleicht etwas mehr. Ab 14:30 Uhr trafen sich Friedensbewegte und neugierige Zuschauer auf dem Nikolaikirchhof, um ein paar Fragen zur aktuellen Friedenslage zu klären. Eingeladen und organisiert hatten das Friedenszentrum und Volker Külow (Die Linke, MdL), ihrem Ruf gefolgt waren unter anderen ein sangesfreudiger Konstantin Wecker, ein pointierter Meigl Hoffmann und ein angriffslustiger Diether Dehm (Die Linke). Es wurde ein kurzweiliger Nachmittag mit Ansagen, thematisch bis hinüber zu den montäglichen Mahnwachen.
Das Thema alternatives Wohnen ploppt jetzt gleich in mehreren Bereichen der Stadt auf. Die Chance, alternative Wohnformen ernsthaft zu diskutieren, hatte Leipzig in den vergangen 20 Jahren immer wieder - hat sich aber immer wieder gedrückt, beim Thema autofreies Wohnen genauso wie beim Thema Wagensiedlung. Doch jetzt, da das Bevölkerungswachstum auch die Bautätigkeit befeuert, beginnen Freiräume zu schrumpfen. Die Akteure werden nun selbst aktiv.
Das Leipziger Büro Hitschfeld hat eine neue Studie zur Akzeptanz von Großprojekten vorgelegt. Aber welches ist nun die wichtigere Botschaft? - "Elektro-magnetische Felder: Öffentlichkeit misstraut Grenzwerten", wie die Agentur nun selbst entschied? Oder der eigentlich größere Teil der Befragung, die zu dem deutlichenen Ergebnis kommt, dass die Deutschen den Projektträgern aus Politik und Wirtschaft nicht mehr über den Weg trauen?
Am Freitag, den 30.05.14, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Beginn der Frühschicht die Beschäftigten der Amazon-Standorte in Leipzig und Bad Hersfeld zu einem zweitägigen Streik auf. ver.di will Amazon wieder mit der Forderung nach einem Tarifvertrag konfrontieren und Druck machen, um für die Beschäftigten in diesem Jahr eine Lohnerhöhung zu erreichen. Der Streik wird am Samstag, 31.05.14, bis zum Ende der Spätschicht fortgesetzt.
Man darf nach der zurückliegenden Plakathängerei und den oft sinnbefreiten Botschaften zu Stadtrats- und Europawahl ein wenig müde auf die Landtagswahl schauen. Auch dann werden wieder alle sagen, sie hätten den Saft, der die Landschaften erblühen lassen werde, bleibt doch oft genug nicht viel mehr als Desinteresse und Routine. Dass politisches Engagement zuerst im eigenen Viertel beginnt und durchaus auch mal einen hintersinnigen Humor verträgt, macht das "Team Brackelmann" nun zum Auftakt des Wahlkampfes deutlich. Mit einem kurzen Video und der Frage: Wo ist dieser Mann?
Es gibt einen SPD-Antrag, der geistert schon seit Oktober 2012 durchs Verfahren: "Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof". Zwischenzeitlich gab es auch schon mal eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Auch die CDU-Fraktion klinkte sich ein. Jetzt bekam die SPD-Fraktion, nachdem sie ihren Antrag noch einmal modifiziert hatte auch eine neue - modifizierte Antwort. Grundtenor: Bitte Geduld! Es gibt keine einfache Lösung.
Im Dezember hatten die Grünen sich mit einem Antrag zu Wort gemeldet: Wie kann man eigentlich den Lärm an der Riebeckbrücke in Leipzig mindern? Die Brücke ist über 100 Jahre alt. Das hören alle, die da wohnen, mit jedem über die Brücke rollenden Fahrzeug. Jetzt hat das Planungsdezernat einen Standpunkt dazu formuliert. Sie hätte den Antrag gern abgelehnt.
Ab Mai wird gearbeitet. So ist das jedes Jahr. Binnen eines Monats rutscht die Arbeitslosenzahl auch in Leipzig um 1.000 nach unten. Und eigentlich könnte Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, den Spruch jedes Jahr einfach kopieren: "In den zurückliegenden vier Wochen ging die Zahl der Arbeitslosen weiter zurück."
Steigende Einwohnerzahlen, einsetzende Verdrängungsprozesse in attraktiven Stadtteilen und die zu befürchtende Wohungsknappheit haben dazu geführt, dass im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau die Fortschreibung des seit den 1990er Jahren eingeführten, bundesweiten Wohnraumversorgungs- und Wohnungspolitischen Konzepts als unumgänglich erachtet wurde. Baubürgermeisterin Dorothe Dubrau und Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt, präsentierten heute der Presse die Vorgehensweise zur Fortschreibung des Konzepts.
Ein wenig Zeit haben sie ja noch, die "Kleinen" im Leipziger Stadtrat. Der neue Stadtrat wird sich erst nach der Sommerpause konstituieren, die beiden Ratsversammlungen am 18. Juni und am 16. Juli werden noch die bisherigen Stadträte bestreiten. Parallel liegt es in der Hand der Wahlleiterin Dr. Ruth Schmidt, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Leipzig zu prüfen und zu bestätigen. Anfechtungen der Wahl sind ebenfalls noch möglich - Abläufe, welche erst am 17. September 2014 zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates nach der Sommerpause führen werden. Wo sich dann der Vertreter der WVL, Dieter Deißler wiederfinden wird, hat die L-IZ schon mal nachgefragt.
Es ist so eine Alle-Jahre-wieder-Geschichte. 2012 beschließt der Leipziger Stadtrat, auf dem Jahrtausendfeld einen richtig schönen Schulcampus für den Leipziger Westen zu bauen. Dann stellt sich heraus: Als es um den Grundstückserwerb ging von der TLG, ging die Stadt leer aus. Die bekannte Leipziger Stadtbau AG hatte zugeschlagen. Die Stadt musste also mit dem neuen Besitzer verhandeln. Das war dann Thema 2013. Seitdem ist wieder Ruhe im Wald.
Anfang April hat der Energiekonzern Mibrag offiziell mit den Bauarbeiten für eine neue Wohnsiedlung in Groitzsch begonnen. Hier sollen künftig Einwohner des Ortes Pödelwitz leben, den das Unternehmen abbaggern will. Laut Mibrag will ein Drittel der Pödelwitzer freiwillig in das Neubaugebiet im Süden Groitzschs ziehen. Andere Bewohner haben nach Angaben der Stadt bereits neue Bleiben in der Region gesucht. Die Umsiedlung soll bis 2018 abgeschlossen sein, ab 2028 will die Mibrag die Braunkohle unter Pödelwitz abbauen.
Die LVZ preschte, wie man das von ihr kennt, am 23. Mai, schon mal ganz weit vor und vermeldete: "Paintball-Anlage neben Asylbewerberheim in Leipzig muss schließen - keine Genehmigung". Aber so schnell schießen weder die Preußen noch kommen Ämter so schnell zu einem Beschluss. Seit vergangenem Jahr sorgt die riesige Open-Air-Paintball-Anlage im Karree Pansastraße / Ernst-Keil-Straße / Bienerstraße / Abrahamstraße in Neu-Lindenau bei Anwohnern für Ärger.
Der kommende Landtagswahlkampf hat sich längst in den gerade absolvierten Kommunalwahlkampf gemischt. Beide Regierungsparteien versuchen dem Volke seit Monaten zu erklären, welche Erfolge sie da in den fünf Jahren Regieren errungen haben. Am 16. April verkündete das FDP-geführte Verkehrsministerium: "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert."
Die NPD bangt um den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag am 31. August. Bei der Kommunalwahl schnitten die Rechtsextremen unter den eigenen Erwartungen ab und auch Landesweist setzte sich der Abwärtstrend der NPD fort. Lediglich in den Landkreisen Zwickau und Bautzen konnte die Partei marginale Zugewinne verzeichnen. In Leipzig schaffte es mit Enrico Böhm nur noch ein Vertreter statt 2009 zwei in den Stadtrat.
Leipzig wächst. Nach München ist die Elstermetropole mit 10.000 ZuzüglerInnen pro Jahr die deutsche Stadt, die das zweitstärkste Einwohnerwachstum zu verzeichnen hat. Der aktuelle Wohnungsleerstand dürfte bereits auf unter 25.000 Wohneinheiten gesunken sein, konstatiert das Netzwerk "Stadt für alle" im Mai dieses Jahres. Bezieht man die große Zahl nicht marktaktiver Wohnungen mit ein, so komme man nur noch auf eine Zahl von 12.000 bis 15.000 leerstehenden, marktaktiven Wohnungen.
Manchmal hat man das Gefühl, die Mitglieder der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag werden derzeit recht schwindelig, so schnell ändern sich auf einmal Dinge, von denen man fünf Jahre lang stets gesagt bekam, dass sie alternativlos und unverrückbar wären. Etwa beim Thema Wohnungsabriss versus Stadtraumentwicklung. Jetzt will auf einmal selbst der Verband der Wohnungswirtschaft keine Abrisse mehr. Für Gerald Otto ging das zu schnell.
Vor Überraschungen ist bei Wahlen niemand gefeit. Diesmal betraf es die Wahl im Landkreis Leipzig gleich zwei Mal. So meldet das Landratsamt aus Borna am Montag, 26. Mai: "Für die gestrige Wahl zum Kreistag des Landkreises Leipzig kann derzeit leider noch kein vorläufiges Endergebnis vermeldet werden, da von zwei Städten des Landkreises keine vorläufigen Endergebnisse vorliegen."
Es gibt viele Formen der prekären Beschäftigung. Seit die Bundesregierung ab den 1990er Jahren die Schleusen für atypische Beschäftigungsverhältnisse aller Art geöffnet hat, waren Unternehmen aller Art sehr erfindungsreich, um die Lohnkosten zu senken. Darunter gehört auch das große Feld der Teilzeitbeschäftigung. Das hat das Statistische Landesamt nun für die Jahresmitte 2013 etwas genauer beleuchtet für Sachsen.
Tief in der Nacht waren endlich alle 403 Wahlbezirke ausgezählt. 184.701 Leipziger haben die Chance genutzt, den neuen Stadtrat zu wählen. Das waren über 12.000 mehr als 2009. Auch die Wahlbeteiligung war mit 41,9 Prozent (2009: 41,2 Prozent) etwas höher. Und eine erwartete Verschiebung trat ein. Zum Entsetzen der Leipziger FDP.
Seit 8 Uhr sind in Leipzig die Wahllokale geöffnet. Um 18 Uhr werden sie schließen. Ganz kurz sah es am frühen Morgen so aus, als würden die Leipziger diesmal ein wenig fleißiger zur Wahl gehen als zur Europawahl 2009 oder zur OBM-Wahl 2013. Aber seit den Mittagsstunden schlägt das schöne Wetter zu. 21 Grad und herrlichster Sonnenschein. Da scheinen doch viele Leipziger lieber an den Badesee gefahren zu sein.
17 Uhr - im Rathaus klappern Geschirrwagen, die letzten Stecker sind drin, im Fernseher dudeln ohne Ton die ersten Bilder. Noch sind keine Vertreter der Parteien zu sehen, aber Stefan Mross läuft auf der Mattscheibe unter dem Logo des MDR. Gut, dass der Ton aus ist. Wie man sieht, sieht man derzeit noch nichts. Außer dem Kollegen von Radio Leipzig, der letzte Tonübungen durch die Anlage bläst.
70 Stadträte sollen es sein, wenn heute 18 Uhr die Wahllokale schließen. Doch so einfach wie es klingt, ist die Zahlenarithmetik bei den Wahlen zum Stadtparlament nicht. Da es um eine Personenwahl geht, könnte es durchaus Überraschungen geben - zukünftige Stadträte der nächsten fünf Jahre lauern auf hinteren Listenplätzen und scheinbar gut positionierte Kandidaten werden nach hinten durchgereicht. Weshalb sich ab 18 Uhr im Großen Saal des Rathauses wie üblich bei Wahlen wieder alle Augen auf die Leinwand an der Stirnseite des Raumes richten werden. 70 zu 681 oder knapp 1 zu 10 stehen die Chancen, am 18. Juni bei der nächsten Ratssitzung mitzuentscheiden.
Am Freitag, 23. Mai, zur Mittagszeit legte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok noch einmal nach. Auch per Mitteilung für die Öffentlichkeit. Die sollte ja mitbekommen, dass er kämpfte. Auch auf verlorenem Posten. Hätte er mit seinen Kollegen aus den Wirtschaftsressorts der anderen Bundesländer gesprochen, hätte er gewusst, dass der Kampf gegen Windmühlen schon gescheitert war.
Ab Dienstag, 27. Mai, steht die Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße für den Kfz-Verkehr vorläufig bis März 2015 zur Verfügung - in diesem Zeitraum wird in diesem Abschnitt nicht gebaut, teilen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH und die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL), die in der "Karli" gemeinsam bauen, mit.
Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat am Donnerstag, 22. Mai, in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen. "Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister", sind sich die Linke-Abgeordnete Dr. Jana Pinka und Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, einig. "Bei der Befragung des Umweltministers in der Sitzung des Untersuchungsausschusses hatte Kupfer wenigstens noch - fast drei Stunden - vom Blatt abgelesen."
Die Diskussion um den Flächenerhalt der Leipziger Nachbarschaftsgärten bekommt neuen Schwung. In einem internen Gartengespräch trafen sich über 50 Vertreter aus Politik und Verwaltung, andere "Gartenprojekte" aus Leipzig und Berlin sowie weitere Akteure der Stadtentwicklung. Das Ergebnis könnte ein Stadtratsbeschluss zur gemeinsamen Konzeptentwicklung zwischen Stadtverwaltung und Gärtnern werden, hoffen die Nachbarschaftsgärtner aus Lindenau.
Demokratisch ist, was Meinungsvielfalt zulässt. Wie allen anderen demokratischen Parteien hat die L-IZ auch der Leipziger "Alternative für Deutschland" ihren Fragenkatalog zugesandt. In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes fühlte sich die Partei von den Medien nicht genügend dargestellt, dennoch ist man sicher, am 25. Mai im Stadtrat zu landen. Geantwortet hat für den in Leipzig noch sehr neuen Kreisverband der AfD der Kreisvorsitzende Uwe Wurlitzer.
Am Donnerstag, 22. Mai, diskutierte der sächsische Landtag auch über die Wohnungspolitik. Ein Thema, auf das man zumindest aus Leipziger Sicht sehr gespannt war. Denn so nach und nach taucht die Frage auf: Wie lange wird der Leerstandspuffer noch ausreichen? Und steigt Sachsen wieder in sozialen Wohnungsbau ein? Aber die regierende CDU ist auch bei diesem Thema geradezu besessen vom Bevölkerungsschwund in Sachsen. Wenn Bevölkerung schwindet, baut man keine bezahlbaren Wohnungen.
Eine Landtagslegislatur geht zu Ende. Da werden auch die diversen Untersuchungsausschüsse geschlossen, die gegründet wurden, um den einen oder anderen Missstand aufzuklären. Am Donnerstag, 22. Mai, wurde offiziell der Abfalluntersuchungsausschuss beerdigt, den die Regierungsparteien CDU und FDP sowieso nicht mochten. Der Abschlussbericht umfasst drei dicke Berichtsbände.
Im Kommunalwahlkampf stehen neben der Diskussion um Kitaplätze und Kultur auch Themen wie Verkehrslärm, Personennahverkehr oder der Auwald hoch im Kurs. Die Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zu Natur und Umwelt Ende April im Werk 2 bildete sogar den inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Außer der kurzfristigen Absage des CDU-Kandidaten waren Vertreter aller größeren Parteien angetreten.
Leipzigs Wahllokale haben am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mitzunehmen zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigungskarte, die alle Wahlberechtigten bis zum 4. Mai per Post erhalten haben, und ein Ausweis, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit für alle, die die Prozedur noch nicht kennen. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte sind die Adresse des zutreffenden Wahlraums und der Hinweis zu seiner Barrierefreiheit vermerkt.
"Sachsen hat auch 2013 seine unverantwortliche Investitionspolitik beim Straßenbau fortgesetzt", stellt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion, fest. Er hat sich mal wieder mit Zahlen beschäftigt, die den Straßenbau in Sachsen betreffen. Und Sachsen baut weiter - wie kein anderes Bundesland - mehr neue Straßen. Auch mit zweckentfremdeten Geldern.
Am 28. April, als die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ihre Visionen zur künftigen Schiffbarkeit im Neuseenland vorstellte, klang es schon so ein bisschen anders: Dem kurzen und herzhaften Bekenntnis von Dr. Gerhard Gey, Landrat im Landkreis Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe, zur gewünschten Elektromobilität auf den Seen folgten eine Menge Ausführungen zu Einschränkungen dieses Wunsches.
Die beiden Torgauer Bären Jette und Quistel haben ein neues, modernes Quartier. Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Mittwoch, 21. Mai, der sogenannte kleine Bärengraben am Flügel E des Torgauer Schlosses eingeweiht. "Ziel war es, eine Anlage zu schaffen, in der die Bären optimale Lebensbedingungen vorfinden und das ist gelungen", sagte Landrat Michael Czupalla zu Beginn der Zeremonie.
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