·Politik·Engagement

PARK(ing) Day in Leipzig: Höchste Zeit, Straßenräume neu zu gestalten

Am heutigen Samstag, dem 16. September, beginnt die „Europäische Mobilitätswoche“, die unter dem Motto „Save energy – Energie sparen“ bis zum 22. September stattfindet. Aber im Grunde war der Auftakt dazu schon am gestrigen Freitag, dem 15. September, mit dem „PARK(ing) Day“. Über 100 Stellplätze, die für gewöhnlich von Autos zugeparkt sind, verwandelten sich für […]

Auwald Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Ein Film zur Revitalisierung in der Burgaue: Die Rettung der Aue braucht noch viel mehr Anstrengungen

Zuletzt waren der Leipziger Auwald und die Notwendigkeit für weitere Revitalisierungsmaßnahmen zu dessen Rettung Inhalt etlicher Medienberichte. Ein neuer Filmbeitrag aus dem Projekt Lebendige Luppe stellt bisherige Maßnahmen zur Wiedervernässung des Leutzscher Holz und der Burgaue im Leipziger Auwald vor. Neben Erläuterungen zu den Maßnahmen und Eindrücken zu den erzielten Erfolgen gibt der Film einen […]

Ufer an der Weißen Elster.
·Politik·Brennpunkt

Zugebaute Flussufer: Wie Leipzigs Verwaltung den Gewässerschutz zur Farce macht

Leipzig hat keine Untere Wasserbehörde. Jedenfalls keine, für die das Sächsische Wassergesetz irgendeine Bindungskraft entfaltet. Das wird immer wieder deutlich, wenn Bauherren in Leipzig am Ufer von Weißer Elster, Elstermühlgraben oder Alter Luppe bauen wollen – sie bekommen ihre Baugenehmigung auch dann, wenn sie den eigentlich geschützten Gewässerrandsteifen zubauen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe […]

Klimademo mit Schildern.
·Politik·Engagement

Über Motivation: Gedanken zum Xten Globalen Klimastreik

Am Freitag, dem 15. September, ist wieder globaler Klimastreik von Fridays for Future. Der Xte globale Klimastreik, ein Klimastreik in einer langen Reihe von Streiks und Demonstrationen, die wir, die Ortsgruppe Leipzig, in den letzten fünf Jahren auf die Beine gestellt haben. Ich selbst bin erst seit zweieinhalb Jahren bei Fridays for Future Leipzig. Allein […]

Klimaprotest mit Transparent.
·Politik·Engagement

Ostdeutsches Energieforum in Leipzig: BUND Sachsen demonstriert gegen die Vertrödelung der Energiewende + Video

Am Mittwoch, dem 13. September, startete die zwölfte Auflage des Ostdeutschen Energieforums, der sich selbst so nennenden „Denkfabrik zur Energiewende in Ostdeutschland“. Über zwei Tage diskutieren über 400 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und ostdeutschem Mittelstand über die Fortschritte der Energiewende und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber […]

Polizeihubschrauber von unten.
·Politik·Sachsen

Polizei spielt Big Brother: Immer mehr Hubschrauber- und Drohneneinsätze über Leipzig

Wenn Polizeipräsidenten ein Spielzeug zur Verfügung haben, mit dem sie so richtig Show veranstalten können, dann setzen sie es augenscheinlich auch mit Begeisterung ein. Zumindest in Leipzig, wo in den vergangenen Jahren die Hubschraubereinsätze bei Versammlungen und Fußballspielen immer öfter eingesetzt wurden. Ohne sichtbares Ergebnis. Als wären sie eigentlich nur in der Luft, um Lärm […]

Menschengruppe auf Foto.
·Politik·Engagement

Vor dem globalen Klimastreik: Die Klimabewegung sind längst nicht mehr nur junge Studis + Video

Da sitzen sie Seite an Seite: Jaspar Reimann und Luise Steeck von Fridays for Future (FFF) Leipzig und Daniel Kießler und Heike Hessel, Beschäftigte bei der LVB und aktiv bei „Wir Fahren Zusammen“ beziehungsweise Ver.di bei der Presskonferenz vor dem globalen Klimastreik. Ganz selbstverständlich stellen sie hier nicht nur Forderungen für mehr Klimaschutz vor, sondern […]

Parklandschaft in Lützschena.
·Politik·Brennpunkt

Schlosspark Lützschena: Gewässersystem wird für 2,8 Millionen Euro saniert

Im Schlosspark Lützschena soll das Gewässersystem erneuert werden. Um das charakteristische Erscheinungsbild des Gartendenkmals wiederherzustellen, hatte sich die Stadt Leipzig im Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erfolgreich um investive Mittel beworben, teilt das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport mit. „Der Schlosspark Lützschena dient neben dem Erhalt der biologischen Vielfalt, dem Denkmalschutz und […]

Blick auf die Käthe-Kollwitz-Straße.
·Politik·Engagement

Kommentar: Persönliche Erfahrung mit der Petition „Fußgängerampel Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße, Leipzig“

Ich bin 2015 nach der Geburt unseres ersten Sohnes nach Leipzig gekommen. Damals habe ich mich gewundert, warum Autos in Leipzig offenbar auf den Gehwegen parken dürfen. Auch habe ich nicht verstanden, warum man hier an Kreuzungen die Bürgersteige ausbuchtet, wenn man dann mit seinem Kfz sowieso wieder davor parken darf und den Fußgängern die […]

Menschengruppe im Wald.
·Politik·Brennpunkt

Alarmstufe Rot für Leipzigs Aue: Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu Besuch an Leipzigs Flüssen + Video

Es dauert alles – unheimlich lange. Seit über 20 Jahren ist klar, dass der Leipziger Gewässerknoten dringend umgebaut werden muss, sonst stirbt der Auwald. 2020 beschloss der Stadtrat, dass die Stadt für die Nordwestaue ein umfassendes Auenentwicklungsprogramm vorlegen soll, damit endlich angefangen werden kann. Versprochen war es anfangs für Ende 2022, dann wurde 2023 in […]

Visualisierter Siegerentwurf.
·Politik·Brennpunkt

Polygraphplatz vor der Ostwache: Eine Ausstellung zeigt jetzt die besten Entwürfe zur Platzgestaltung

Der frühere Rangierplatz der Feuerwehrfahrzeuge vor der Ostwache in Anger-Crottendorf, der sogenannte „Polygraphplatz“, soll zu großen Teilen entsiegelt und zu einem grünen Stadtplatz umgestaltet werden. In dem entsprechenden Gestaltungswettbewerb hat sich jetzt die Berliner SINAI Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH durchgesetzt, mit ihrem Entwurf kann nun weiter geplant werden, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. […]

Geert Mackenroth. Foto: Steffen Giersch
·Politik·Sachsen

Wie der „Heim-TÜV“ die Situation von Geflüchteten in Sachsen bewertet

Geflüchtete werden in Sachsen „solide“ untergebracht, es gibt aber noch „Luft nach oben“. Das ist aus Sicht des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) die zentrale Erkenntnis des heute vorgestellten „Heim-TÜV“. Linke und Grüne begrüßen, dass erstmals die Perspektive der Betroffenen selbst im Mittelpunkt steht. Diese seien mit ihrer Situation insgesamt sehr zufrieden, sofern sie in […]

Die Paunsdorfer Allee im Bereich von Heiterblick-Süd. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Wohngebiet Heiterblick-Süd: Warum es frühestens 2028 überhaupt Baurecht gibt

Deutschland ist ein Land der Bürokratie. Deswegen wird die meiste Zeit bei der Vorbereitung von Bauprojekten nicht mit der Beschaffung der Gelder und den Architekturentwürfen vertrödelt, sondern mit einem Abarbeiten gesetzlich vorgeschriebener Schritte, die ein Bauprojekt quasi erst mit  Legitimität versehen. Ein Gang nach Canossa ist nichts dagegen. Das erleben die Stadtratsfraktionen auch mit dem […]

Vision für einen lebendigen Nathanaelkirchplatz. Grafik: Verkehrswende Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Eine Vision für Altlindenau: Bürgerinitiative lädt am Freitag auf den Nathanaelkirchplatz ein

Am Freitag, 15. September, wird der Platz vor der Nathanaelkirche in Lindenau von 15 bis 21 Uhr einmal anders erlebbar sein. Kein Auto wird den Platz über die Roßmarktstraße queren, es wird Sitzmöglichkeiten geben, Bäume werden auf der Straße stehen und die Leipziger Band „Stilbruch“ wird den Tag musikalisch begleiten. Die „Initiative Nathanaelkirchplatz“ lädt dazu […]

Farbige Spielfiguren.
·Politik·Kassensturz

Überalterung und Kinderarmut: Bis 2030 verliert Sachsen fast 400.000 Arbeitskräfte

Das Drama nimmt seinen Lauf. So könnte man die Meldung des Statistischen Landesamtes vom 5. September überschreiben. Denn das hat jetzt einmal vorgerechnet, wie viele Arbeitskräfte Sachsen allein in den nächsten sieben Jahren verloren gehen werden. Am 31. Dezember 2022 hatten 1.649.504 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das durchschnittliche Alter dieser Beschäftigten betrug […]

Stempel.
·Politik·Sachsen

Bearbeitungsstau in den Behörden: Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen

Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]

Demonstranten beim Klimastreik in Leipzig.
·Politik·Engagement

Es reicht! Fridays For Future ruft auf zum Klimastreik am 15. September

„Wir streiken, bis ihr handelt.“ Das betont Fridays For Future Leipzig vor dem nächsten großen Klimastreik am Freitag, dem 15. September. Denn es sind schon wieder fünf volle Jahre vergangen, seit Greta Thunberg zum ersten Mal ihren Schulstreik fürs Klima startete. Fünf Jahre, in denen die fossilen Bremser alles dafür getan haben, dass sich nichts […]

Schornstein während der Sprengung und Staubwolke.
·Politik·Brennpunkt

Liveticker zur Sprengung: Adé! Leipzigs größter Schornstein verschwindet für immer aus dem Stadtbild + Videos

Am Sonntag, dem 10. September, ist es so weit – nach mehrfacher Verzögerung wird der 170 Meter hohe Schornstein des ehemaligen Heizkraftwerks „Max Reimann“ im Leipziger Süden gesprengt. Der alte Schlot auf dem Areal der Stadtwerke in der Arno-Nitzsche-Straße ist schon seit vielen Jahren außer Betrieb. Ringsherum ist vorübergehend Sperrgebiet, betroffene Anwohner müssen ihre Häuser […]

Graffito an Hauswand.
·Politik·Kassensturz

Fratzschers Kommentar zu den Unkenrufen der deutschen Wirtschaft: Wenn die Reichen um Subventionen betteln

Es ist, als wenn die Finanzkrise von 2007/08 nur ein Testlauf war. Damals wurden die strauchelnden Bankhäuser mit Milliardensummen aus den Staatshaushalten gerettet. Das Motto lautete dabei: „To big to fail“. Und das scheint Manager aller anderen Branchen geradezu auf den Gedanken gebracht zu haben, dass man das ja auch bei anderer Gelegenheit als Druckmittel […]

Ein-Euro-Münze mit Bundesadler.
·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Finanzminister: Jeden Sommer dieselben Kassandrarufe

Ob sächsische Finanzminister mit Geld umgehen können? Daran haben wenigstens die Grünen so langsam ihre Zweifel. Denn während das Haushaltsjahr regelmäßig mit Kassandrarufen und Warnungen vor der Staatspleite erfüllt ist, wachsen die Fonds der Regierung in Milliardenhöhe und am Jahresende bleibt immer wieder Geld übrig. Doch Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nutzte ein Zeitungsinterview jetzt wieder […]

Baufeld mit Grün, zum Teil abgerissene Gebäude im Hintergrund.
·Politik·Brennpunkt

Grüner Bahnhof Plagwitz: Artengutachten des Ökolöwen stellt Baupläne in Frage

Am 29. August gab es in der Schule am Grünen Gleis die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsprozess zum Bebauungsplan Nr. 380.2 „Grüner Bahnhof Plagwitz Nordteil/West“. „Für das Areal konkurrieren verschiedene Nutzungen und Ideen für miteinander – von gewerblichen Bedarfen über Wohnraum, kulturelle Flächen bis hin zum Wunsch, die öffentliche Parkanlage zu erweitern“, formulierte die Stadt ihre Sicht […]

·Politik·Brennpunkt

Stadthafen Leipzig: Die Hauptarbeiten haben begonnen

Voraussichtlich bis 2026 soll in der Nähe des Neuen Rathauses ein „Stadthafen“ entstehen. Geplant sind Anlegeflächen für Mehrpersonenschifffahrt und kleinere Boote sowie Gastronomie, Service und wassertouristische Angebote. Am Mittwoch haben mit dem sogenannten Baggerbiss die Hauptarbeiten begonnen. Gemeinsam mit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, Jan Benzien von der Stadthafen Leipzig GmbH und Vertreter*innen der Landesdirektion Sachsen gab […]

PKW am Goerdelerring.
·Politik·Engagement

Ein fatales Signal für die Klimapolitik: SPD-Klimagruppe kritisiert die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Die SPD steckt derzeit einmal wieder in ihrem leidigen Problem der Unschlüssigkeit. Um eine Ampelkoalition zu retten, in welcher der kleinste Mitspieler alles tut, alle Versuche zu mehr Klimaschutz zu torpedieren, traut sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, auf den Tisch zu hauen und klarzumachen, dass gerade diese Regierung die 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht […]

Schornstein und tiefblauer Himmel.
·Politik·Brennpunkt

Abschied vom Riesen: Worauf sich Anwohner zur Schornstein-Sprengung am Sonntag einstellen müssen

Seit rund vier Wochen ist der Termin offiziell, nun wird es ernst: Mit der Sprengung des 170-Meter-Schlots auf dem Gelände der Stadtwerke in der Arno-Nitzsche-Straße verabschiedet sich am kommenden Sonntag nicht weniger als ein Wahrzeichen der Braunkohle-Ära aus dem Leipziger Stadtbild. Wir geben Ihnen und Euch alle wesentlichen Informationen zum Ablauf und den Einschränkungen für […]

Waldpflanzung - hier im Leipziger Südraum. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Engagement

Stiftung Wald für Sachsen wehrt sich: Wir sind nicht die Bösen

Dass eine Menge Emotionen im Spiel sind bei dem durch eigentlich nichts gerechtfertigten Vorgehen des Frachtkonzerns DHL gegen die Klimaaktivisten, die am 9. Juli 2021 gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig / Halle vor den Toren des Flughafens demonstrierten, ist unübersehbar. Erst recht, seit ein Vergleich droht, bei dem nun ausgerechnet die Klimaaktivisten verdonnert werden […]

Grafik des DIW.
·Politik·Kassensturz

Klimaziele erfüllen und Wachstumsimpulse: Eine DIW-Studie zur klug gesteuerten Energiewende

Da sind sich augenscheinlich „Klimaskeptiker“, „Klimawandelleugner“, Lobbyisten der Fossilwirtschaft, konservative Politiker und neoliberale Marktexperten einig: Die Energiewende ist ein unbezahlbares Ding und macht unsere ganze schöne deutsche Wirtschaft kaputt. Nach ersten Vorgeplänkeln hat ja bekanntlich das mittlerweile marktradikale Magazin „Der Spiegel“ eine regelrechte Angstkampagne um den Wirtschaftsstandort Deutschland entfacht. Motto: „Deutschland schmiert ab“. Auch gleich […]

Straße mit Bäumen, Autos und Wiese.
·Politik·Brennpunkt

Probstheida: Warten auf das LWB-Projekt an der Wunderlichstraße

In Probstheida geht die Unruhe um. Auch hier wird spürbar, dass sich die Stadt verdichtet. An der Ecke Wunderlich-, Crednerstraße plant die LWB ein neues Wohnquartier. Bislang ist da ein großer Parkplatz mit Dutzenden alter Bäume. Und die Anwohner sind in Sorge, dass nun ein wichtiges Stück Grün vor ihrer Haustür verschwindet: „Drei große alte […]

Apfelernte im Gebüsch.
·Politik·Leipzig

Wilde Ablagerungen an Leipziger Kleingartenanlagen: Der Kleingartenbeirat meldet sich zu Wort

Ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal brachte es vor den Sommerferien auf den Tisch: Im Umfeld einiger Leipziger Kleingartenanlagen häufen sich die Müllablagerungen im angrenzenden Gelände, oft sogar mitten im Naturschutzgebiet. Und ertappte Kleingärtner tun so, als wäre das erlaubt. Hilft da nur noch, sämtliche Kleingartenanlagen an die Leipzig Abfallentsorgung anzudocken? Das hält auch der Kleingartenbeirat […]

Drei Männer mit Protestschildern und Brief, der eingeworfen wird.
·Politik·Region

Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“: Ein neuer dicker Packen Einwendungen gegen den Flughafenausbau

Eigentlich reicht es. Seit 17 Jahren bekommt es der Flughafen Leipzig/Halle nicht fertig, die Fluglärmbelastung für die Anlieger zu minimieren. Stattdessen wird alles dafür getan, noch mehr Frachtflieger auf den hoch subventionierten Flughafen im Leipziger Norden zu bekommen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat eine richtig umfassende Stellungnahme zu den klimaschädlichen Ausbauplänen in den […]

Maschine im Anflug vor blauem Himmel, Aufnahme von unten.
·Politik·Region

Klima- und gesundheitsschädlich: BUND Sachsen lehnt Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (LEJ) ab

Eigentlich ist alles klar: Die Ausweitung des Frachtflugverkehrs steht den rechtsverbindlichen Klimazielen entgegen und verursacht Flächenfraß sowie ein gesundheitsgefährdendes Lebensumfeld der Anwohnenden durch Luftschadstoffe und Lärm. Und dennoch treibt der Flughafen Leipzig/Halle seine Ausbaupläne voran. Jetzt gibt es ein klares „Nein!“ vom BUND Sachsen. Es sind nicht allein der Anstieg der Flugbewegungen um 9,1 Prozent, […]

Leipziger Ratsversammlung.
·Politik·Leipzig

Keine Wahl in den Schöffenwahlausschuss: AfD scheitert auch hier mit Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]

Alter Stasi-Bau.
·Politik·Brennpunkt

Wettbewerb zum Matthäikirchhof: Neun Entwürfe für die zweite Runde ausgewählt

Um die Entwicklung des Matthäikirchhofs voranzutreiben, läuft derzeit ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren. In einer ersten Phase hat jetzt eine Jury unter Vorsitz von Professor Markus Neppl, Architekt und Stadtplaner aus Köln, aus 66 anonymen Einsendungen neun Entwürfe ausgewählt, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung hat an der Preisgerichtssitzung teilgenommen. „Der Wettbewerb ist mir eine […]

Wohnblock in Grünau.
·Politik·Brennpunkt

Leer stehender Wohnturm in Grünau: Wohnraummangel und Wohnungsleerstand, passt das?

In Leipzig, Grünau-Mitte, steht ein elfgeschossiger Wohnblock, mit 99 Balkonen und etwa 150 Wohnungen, seit über 10 Jahren leer. Dieser Block, der Mittelbau eines typischen Grünauer Ensembles von drei Blöcken, in der Breisgaustraße 67–73, wurde im Zuge der „Strategiebeschlüsse zum Stadtumbau in Grünau bis 2020“ stillgelegt. Nach einigen Quellen sollte er abgerissen werden. Leipzig, als […]

Entwicklung der Arbeitslosigkeit als Grafik.
·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt im August: Fachkräfte fehlen, Wirtschaft vor dem Umbruch

Deutschland muss derzeit einiges aushalten. Das betrifft nicht nur die Energiepreise und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Situation ähnelt auch der des Jahres 1998, als die wirtschaftliche Stagnation das Ende der Kohl-Regierung mit sich brachte, welche die wirtschaftliche Reform des Landes über Jahre vertrödelt hatte. Auch jetzt sind wieder wirtschaftliche Reformen […]

Frauengruppe vor der Raumerweiterungshalle.
·Politik·Brennpunkt

Wanderausstellung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Startschuss: „Eine ganz große Chance“ + Video

Schon einmal war das Projekt auf Eis gelegt worden, nun nimmt der zweite Anlauf Fahrt auf: Der Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig soll Standort eines Freiheits- und Einheitsdenkmals werden, um an die Revolution von 1989 in der DDR zu erinnern und Brücken in die Zukunft zu schlagen. Ab kommender Woche ist dazu eine Ausstellung für alle Interessierten […]

·Politik·Region

Solidarische Landwirtschaft: Von der Bibliothek aufs Feld

Isa ist voller Vorfreude. Aufgeregt erzählt sie ihren Kolleg*innen, dass sie Neuigkeiten zum Traktor hat, rennt aber gleich weiter, um sich ihre Hände schnell am Wassertank zu waschen. Es gibt gerade Mittagessen; viel Reis und Kidneybohnen mit Mangold, dazu eine süß-säuerliche Soße. Heute direkt unterm Himmel auf der Bierbank. „Hoffentlich gute Neuigkeiten“, sagt Anne und […]

Blockade der Letzten Generation am Nachmittag des 22. August 2023 in der Leipziger Innenstadt. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Verhältnisse wie in München? Der Wunsch der Leipziger CDU nach einem Protestverbot für die Letzte Generation

In Sachen Verkehrswende entfernt sich die Leipziger CDU-Fraktion immer weiter vom gemeinsamen Konsens, den die Stadtratsfraktionen 2018 gefunden haben. Damals beschloss der Leipziger Stadtrat das Mobilitätsszenario, mit dem systematisch die umweltfreundlichen Verkehrsarten ausgebaut werden sollen. Umgesetzt ist davon bislang kaum etwas. Und entsprechend voll sind Leipzigs Straßen, auf denen die Letzte Generation immer wieder mit […]

Pflanzen auf einem Feld.
·Politik·Sachsen

Berliner Kürzungsorgie: Die Kürzung der GAK-Mittel wird die ländlichen Regionen hart treffen

Wenn ein CDU-Minister und die Spitze der Linkspartei dasselbe Problem benennen, dann dürfte es wirklich eine ernste Sache sein. Und eigentlich darf man sich wundern, dass in diesem Sommer nur Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Mumm hatte, ihr Veto gegen die von Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen bei der Kindergrundsicherung einzulegen. Auch andere Bundesminister hätten […]

Verkehr in der Jahnallee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Weniger Stau: Erste Bilanz des erweiterten Sperrkreises fällt positiv aus

Nach einem ersten systematischen Test des erweiterten Sperrkreises rund ums Stadion ziehen das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Ordnungsamt der Stadt jetzt ein positives Fazit. Durch verschiedene Maßnahmen zum ersten Bundesligaheimspiel von RB Leipzig gegen den VfB Stuttgart am vergangenen Freitag, 25. August, konnten größere Staus im Stadionumfeld weitgehend vermieden und die An- und Abreise […]

·Politik·Brennpunkt

Neonazi soll Macheten-Angriff im Chemnitzer Stadtpark nur vorgetäuscht haben

Mitte August meldete die „Bild“, dass einem Neonazi im Chemnitzer Stadtpark drei Finger mit einer Machete „abgehackt“ worden seien. Verantwortlich waren angeblich mehrere Vermummte. Die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ griffen den Fall auf und sprachen von „Macheten-Antifas“. Doch zwei Wochen später ist sich das LKA sicher: Das stimmt so nicht. Stattdessen ermitteln die Beamt*innen jetzt wegen […]

Zwei-Euro-Stück auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Durchgestochenes Dokument: Ein unveröffentlichter Rechnungshofbericht als Munition im Wahlkampf?

Der Sächsische Rechnungshof ist keine wirklich unabhängige Kontrollbehörde. Obgleich manche Medien in Sachsen gern so tun – wie die LVZ am 23. August, als sie aus dem zweiten Teil des Jahresberichts des Rechnungshofes kolportierte, ohne dass der überhaupt schon öffentlich vorliegt. Auch die darin kritisierten Institutionen konnten noch nicht Stellung nehmen. Aber in Sachsen ist […]

Vier junge Menschen, die Arm in Arm auf einem Feld stehen
·Politik·Engagement

Über die Schwierigkeiten der Jugendbeteiligung: Interview mit Thimo Lorenz

Die Demokratie lebt davon, dass ihre Mitglieder sich aktiv einbringen in Entscheidungsprozesse, in die Gestaltung des Miteinanders. Das Stichwort hierbei: Beteiligung. Bürger*innen müssen abgeholt und einbezogen werden. Welchen Anteil nimmt dabei die Stimme junger Menschen ein? Bietet die Gesellschaft Kindern und Jugendlichen genug Raum, in dem sie gehört und ernst genommen werden? Wie gelingt Jugendbeteiligung […]

Euromünzen und Euroscheine auf einem Haufen.
·Politik·Sachsen

Grüne sind zuversichtlich: Sachsen bringt ein kleines Rettungspaket für die Kommunen auf den Weg 

Die Steuerpolitik in Deutschland ist eine Katastrophe. Speziell die Kommunen sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Auch und gerade in Sachsen, wo die Landesregierung jedes Jahr auch noch erhebliche Beträge abzweigt, um einen Fonds zu füttern, mit dem die Pensionen sächsischer Beamter in der Zukunft bezahlt werden sollen. Doch der Druck aus den Kommunen hat gewirkt. Jetzt […]

Erstunterschriften von Daniela Kolbe und Christian Dahms unter den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“. Foto: Matthes Blank
·Politik·Engagement

Ziel 40.000 Unterschriften: Bündnis startet Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“

Um heute im Berufsleben mithalten zu können, braucht man in der Regel immer wieder auch wichtige Qualifizierungen. Aber dafür ist im vollgepackten Arbeitsalltag meist keine Zeit. Ein Recht auf Bildungsurlaub könnte helfen, den Berufstätigen diese Freiräume für die eigene Weiterbildung zu verschaffen. Die beiden Vertrauenspersonen Daniela Kolbe und Christian Dahms haben am Freitag, dem 25. […]

Parkverbotsregelung vor der Gundschule in der Gießerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grundschule in Lindenau: Breitester Zebrastreifen Leipzigs entsteht in der Gießerstraße

Pünktlich zum erfolgten Schuljahresbeginn starten in der Woche ab Montag, dem 28. August, die Arbeiten für einen beleuchteten Fußgängerüberweg vor der Grundschule Gießerstraße in Lindenau, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Mit zehn Metern wird er der breiteste Zebrastreifen der Stadt sein. Neben der neuen Straßenmarkierung muss dafür unter anderem ein Lichtmast umgesetzt und […]

Blockade an Zufahrsstraße 2021.
·Politik·Engagement

Zwei Jahre nach Protest am Flughafen LEJ: DHL erwirkt erste Geldzahlung von Klimaaktivisten

Es ist ein fatales Ergebnis, das in einem außergerichtlichen Vergleich jetzt gegen einen der Klimaaktivisten verhängt wurde, die 2021 gegen das klimaschädliche Geschäftsmodell von DHL vor dem Flughafen Leipzig/Halle demonstriert haben. Denn wenn gegen das klimaschädigende Verhalten von Konzernen nicht vor ihren Betriebstoren demonstriert werden darf, hebelt dies das Demonstrationsrecht an einer ganz sensiblen Stelle […]

·Politik·Sachsen

Lausitz-Monitor: Lausitzer befürworten die Energiewende und glauben trotzdem das Kohle-Märchen

Wenn Politiker selbst nicht wissen, ob der Weg richtig ist, lassen sie eben die Leute befragen. Und wundern sich dann gar nicht, dass die Leute genauso widersprüchlich ticken wie die sächsische Politik. Das belegt einmal mehr der neue „Lausitz-Monitor“, der vierte seiner Art, den das sächsische Regionalministerium am Donnerstag, 24. August, vorgelegt hat. Irgendwie stehen […]

Die Niemeyer Spere in Plagwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Auszeichnung für die Kugel: Leipziger „Niemeyer-Sphere“ bekommt den Sächsischen Industriekulturpreis

Die Niemeyer-Sphere, die nach einem der letzten Entwürfe des berühmten brasilianischen Architekten Oscar Niemeyer geschaffen wurde, ist mit dem Sächsischen Industriekulturpreis ausgezeichnet worden. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das futuristische Bauwerk auf dem Gelände der Kirow-Werke in Leipzig-Neulindenau wurde vor seiner Ausführung von der Landesstelle für Bautechnik, […]

Der Radweg vom Peterssteg zur Käthe-Kolwitz-Straße ist schon für die Bauarbeiten abgesperrt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wasserwerke sanieren Kanäle unterm Elsterflutbett: Im Klingerhain wird’s eng

Ab Montag, dem 28. August, wird es eng für Fußgänger und Radfahrer, die von der Käthe-Kollwitz-Straße Richtung Palmengarten oder Richard-Wagner-Hain wollen. Oder in umgekehrter Richtung zur Käthe-Kollwitz-Straße. Denn dann beginnt eine Kanalsanierung der Leipziger Wasserwerke unter dem Elsterflutbett oberhalb des Palmgartenwehrs. Und dazu werden auch die eigentlich breiten Radwege deutlich eingeengt. Die Leipziger Wasserwerke wollen […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Sachsen

Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: Linksfraktion fordert Verdoppelung der Fördermittel auf 250 Millionen

Die explodierenden Baupreise und die hohen Energiekosten haben das Bauen in Deutschland so teuer gemacht, dass immer mehr Bauvorhaben gerade im Wohnungsbau abgesagt werden. Und das trifft inzwischen auch wichtige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau. Die Förderung dafür war sowieso schon völlig ungenügend. Aber inzwischen droht der soziale Wohnungsbau in Sachsen zum Erliegen zu kommen, warnt […]

Tagungssaal der Ratsversammlung Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsgericht Leipzig: AfD hat kein verbrieftes Recht zur Nachbesetzung der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig

Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]

Abrissmaßnahme am Bahnhof.
·Politik·Brennpunkt

Bürgerbeteiligung zum (Grünen) Bahnhof Plagwitz beginnt: Auftaktveranstaltung am 29. August

Es wird ernst am Bürgerbahnhof Plagwitz. Die öffentliche Beteiligung zur westlichen Teilfläche (Bebauungsplan Nr. 380.2) am Bahnhof Plagwitz startet: Das Stadtplanungsamt lädt in Kooperation mit der Flächeneigentümerin der nordwestlichen Teilfläche des Bahnhofs, der LEWO AG, am Dienstag, dem 29. August, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18 Uhr in den Westbahnhof Leipzig ein. Dieser befindet […]

Bauarbeiten an Bahnunterführung.
·Politik·Brennpunkt

Tiefergelegt: Wiederitzscher Straße wird am 25. August wieder freigegeben

Nach elfmonatiger Bauzeit kann die Wiederitzscher Straße im Bereich der südlich der Ludwig-Beck-Straße gelegenen Eisenbahnüberführung am Freitag, dem 25. August, planmäßig wieder für den Verkehr freigegeben werden, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Um die Durchfahrtshöhe unter der Überführung für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge zu vergrößern, wurde die Straße in einem technisch aufwendigen Verfahren tiefergelegt. […]

Flugzeug und Wolken.
·Politik·Brennpunkt

Fluglärm im Norden: Leipzig kauft jetzt drei mobile Fluglärmmessstationen

Es dauert. Manchmal nur zwei Jahre von einem heiß umkämpften Stadtratsbeschluss bis zur Umsetzung durch die Stadt. Tatsächlich ist die Forderung aus den vom Fluglärm belasteten Ortsteilen im Leipziger Norden noch viel älter. Schon 2016 forderten sie eigene Messstellen für die Stadt. 2021 wurde dann ein Grünen-Antrag zum Stadtratsbeschluss gefasst, auch wenn es statt fünf […]

Screenshot zur Online-Terminvergabe.
·Politik·Leipzig

Ausprobiert: Wie kommt man an Termine im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?

Wer in Leipzig einen Termin im Bürgerbüro benötigt, der braucht einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man einen Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Leipzig hat dazu einen Antrag […]

Poller auf der Straße.
·Politik·Engagement

Superblocks werden Thema: Stadt lädt ein zum Mitmachforum in der Hildegardstraße

Seit dem Frühjahr gibt es das erste experimentelle Pilotprojekt zu einem Superblock in Neustadt-Neuschönefeld. Die neuen verkehrsberuhigten Quartiere im Leipziger Osten werden jetzt Thema des Mitmachforums am Mittwoch, dem 23. August, zu welchem die Stadt Leipzig von 17 bis 19 Uhr in die Hildegardstraße einlädt. Friedemann Goerl, Fußverkehrsverantwortlicher der Stadt Leipzig, wird zum Stand der […]

Zu sehen ist eine Mibrag-Windkraftanlage. Foto: Rainer Weisflog
·Politik·Region

Genehmigung erteilt: Mibrag will noch im Herbst mit dem Bau des Windparks Breunsdorf beginnen

Der Umbau der Energielandschaft auch in Sachsen geht weiter. Nicht nur die in der Lausitz tätige LEAG arbeitet längst am Umbau ihrer Erzeugerkapazitäten. Das tut auch die Mibrag im Leipziger Südraum. Im Februar hat sie den Genehmigungsantrag zur Errichtung eines Windparks auf ehemaliger Tagebaufläche beim Landkreis Leipzig eingereicht. Am 4. August bekam das Unternehmen die […]

Baustelle am Leutzscher Rathaus.
·Politik·Brennpunkt

Gleiserneuerung in der Georg-Schwarz-Straße: Arbeiten der LVB haben am 21. August begonnen

Es ist eine relativ kurze Baumaßnahmne, aber sie fällt genau in die ersten Schulwochen: In Leutzsch werden seit Montag, dem 21. August, die Gleise punktuell in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Flemmingstraße und Rathaus Leutzsch instandgesetzt. Dabei ist eine Straßenbahnsperrung für die Linie 7 vom 21. August bis zum 2. Oktober notwendig, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Politik·Engagement

Aktuelle Petition zum AfD-Verbot: Jetzt ist der Bundesrat der Adressat

In den sommerlichen Sonntagsumfragen liegt die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 20 Prozent. Diverse CDU-Granden spekulieren immer wieder über mögliche Kooperationen mit der rechtsradikalen Partei. Doch gleichzeitig werden die Forderungen lauter, die AfD zu verbieten, da sie eindeutig gegen die Grundsätze unserer Demokratie operiert. Zwei Petitionen erhalten großen Zuspruch, eine etwas ältere und eine neue. „Selbst […]

Grafik zum BIP in Deutschland.
·Politik·Kassensturz

Nachdenken über … Geunke vom Niedergang und den Sinn von Klimaschutz

Landauf, landab erschallt in diesem Sommer das Geraune, Deutschland wäre im wirtschaftlichen Niedergang begriffen. „So lässt sich Deutschlands Abstieg nicht stoppen“, unkte Christian Reiermann am 16. August auf „Spiegel Online“. Das stieß dann sogar Thomas Fischer sauer auf, der zwei Tage später auf derselben Plattform seine Kolumne betitelte mit „Cannabis, die Außenministerin und der Unsinn […]

Erich-Zeigner-Haus von außen.
·Politik·Engagement

Eine Stimme für die Zivilgesellschaft: Leipziger Netzwerk für Demokratie startet am 15. September

Der Erich-Zeigner-Haus e. V. wird am 15. September ein neues Projekt zur Demokratieförderung in Leipzig vorstellen. Mit dem Leipziger Netzwerk für Demokratie sollen in der Messestadt stadtteilspezifische, nachhaltige und langfristig wirksame Strukturen der Demokratiearbeit etabliert und unterstützt werden. Das Projekt wird durch das Programm Weltoffenes Sachsen für einen Zeitraum von drei Jahren (2023 – 2025) […]

Wieviele Befragte sind bereit, sich politisch zu engagieren? Grafik: Körber-Stiftung
·Politik·Kassensturz

Umfrage der Körber-Stiftung: Das zwiespältige Verhältnis der Deutschen zur eigenen Demokratie

Mit „Deutsche verlieren Vertrauen in die Demokratie“ überschrieb die Körber-Stiftung die Auswertung ihrer jüngsten Umfrage. Das ist zwar eins der Befragungsergebnisse. Aber vielleicht wäre doch eine andere Überschrift treffender gewesen: „Bundesbürger in Sachen Demokratie größtenteils ahnungslos“. Sie wissen zwar alle, was sie sich wünschen. Aber wie es funktioniert, interessiert die große Mehrheit nicht die Bohne. […]

·Politik·Leipzig

Grüne begrüßen neues Punktesystem: Leipzigs Landwirtschaft muss nachhaltig werden + Video

Im Juli veröffentlichte das Leipziger Liegenschaftsamt die lang erwartete Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“, und dann auch erst einmal nur Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“. Seit vier Jahren warten nicht nur die Stadträte der Grünen darauf. Auch die Bauern, die Landwirtschaftsflächen bei der Stadt gepachtet haben. […]

Schneise für den geplanten Harthkanal.
·Politik·Region

Luftschlösser im Neuseenland: Grüne fordern eine neue Gewässerpolitik für Leipzig

Im Leipziger Neuseenland läuft einiges falsch. Noch immer werden Gelder und Planungen in teure Ausbauprojekte investiert, obwohl längst das Wasser knapp und eine Rettung der Flüsse und Wälder immer dringlicher wird. 2020 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Stadt ein Auenentwicklungskonzept erarbeiten soll. 2022 sollte es vorliegen, 2023 mit der Umsetzung begonnen werden. Doch nun […]

Flieger im Landeanflug.
·Politik·Region

Freistaat beauftragt Studie: Kehrt der Flughafen Leipzig/Halle zum 2019 abgeschafften Point-Merge-Verfahren zurück?

Bislang war es immer so, dass die Deutsche Flugsicherung am Flughafen Leipzig/Halle immer neue Anflugverfahren zur Anwendung gebracht hat, die dann in der Fluglärmkommission als wunderbares Allheilmittel für den Fluglärm angepriesen wurden. Aber hohe Beschwerdezahlen und immer neue Einsprüche der betroffenen Kommunen haben Sachsens Fluglärmschutzbeauftragten gegenüber diesen Behauptungen höchst skeptisch gemacht. Das sächsische Verkehrsministerium (SMWA) […]

Banner bei rechtsextremer Demo.
·Politik·Brennpunkt

Sachsen als rechte Demo-Hochburg: Hunderte demonstrieren in Sebnitz gegen Geflüchtete

Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend an einer rechtsradikalen Demonstration im sächsischen Sebnitz beteiligt. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat diese organisiert. Demonstrierende riefen dazu auf, eine angebliche „Asylflut“ zu beenden. Mit Spruchbändern und Pappschildern positionierten sich Teilnehmer*innen grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung. Eine Person forderte: „Ampel in den Knast“. Die „Freien Sachsen“ rufen […]

Luftaufnahme vom Campus.
·Politik·Brennpunkt

Campus Lorenzo in Leipzig: Vermietung für 74 besondere Wohnungen in Reudnitz beginnt

Die Bauarbeiten für den sozial- und konfessionsübergreifenden Campus Lorenzo in Leipzig-Reudnitz gehen auf die Zielgerade. Mit dem am Dienstag, dem 15. August, erfolgten Vermietungsstart für 74 ganz besondere Wohnungen steht der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts nichts mehr im Weg. Nicht mehr lange und die ersten Mieter können die zahlreichen Wohn- und Serviceangebote für vielfältige Lebenslagen […]

Gelbe Tulpen und Kuppel des Kohlrabizirkus.
·Politik·Brennpunkt

Wie weiter am Kohlrabizirkus? Entwurf für Bebauungsplan Alte Messe West liegt vor

Das Gebiet rund um den Kohlrabizirkus und den benachbarten denkmalgeschützten Lokschuppen soll zu einem Gewerbequartier entwickelt werden. Auf Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs für das etwa 37 Hektar große Areal wird derzeit die Masterplanung erarbeitet, die in den Bebauungsplan Nr. 451 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ münden soll, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Den entsprechenden Entwurf hat die Stadtspitze […]

Holzberg bei Leipzig.
·Politik·Sachsen

Bergrecht und Umweltschutz: Sachsens Wirtschaftsministerium spielt lieber die Rohstoffkarte

Immer wieder gibt es Ärger in Sachsen, wenn Bergbaubetreiber ihre Abbauinteressen durchsetzen und zuständige Ämter dafür auch Umweltschutzauflagen preisgeben. Bergrecht bricht immer wieder Umweltrecht. Oder sorgt für geballten Ärger wie am Holzberg bei Böhlitz oder beim Kiesabbau bei Würschnitz. Umweltverbände protestieren vergebens, denn das alte Bergrecht stärkt die Position der Abbauunternehmen. Und Sachsen duckt sich […]

Blick zur Kreuzung Waldstraße/Leutzscher Allee.
·Politik·Brennpunkt

Bauen unter Zeitdruck: Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Primavesistraße wird ein Stück teurer

Eigentlich wird schon gebaut. Seit dem Oktober 2022 bis voraussichtlich März 2024 baut die Leipziger Gruppe gemeinsam mit der Stadt Leipzig die Waldstraße im Abschnitt zwischen Waldplatz und Primavesistraße grundhaft aus. Der Abschnitt zwischen Leutzscher Allee und Primavesistraße wurde am 24. Juli in Angriff genommen, denn er muss zwingend in den Ferien gebaut werden. Aber […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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