Eigentlich hatte es schon 2022 vorliegen sollen. Aber auch beim geplanten Statplatzprogramm geriet Leipzigs Verwaltung gewaltig in Verzug. Im Dezember 2023 legte das Stadtplanungsamt endlich das lang erwartete Stadtplatzprogram vor, am 9. Januar nun die novellierte Fassung. Sie enthält 22 Plätze in der Stadt, die bis 2030 umgestaltet werden sollen, um tatsächlich Plätze mit Aufenthaltsqualität […]
Eigentlich müsste der Landtag das 2013 novellierte Sächsische Wassergesetz ändern. Denn mit dem hat die damalige CDU/FDP-Koalition dafür gesorgt, dass die Anrainer von Tagebauseen praktisch nicht mehr selbst entscheiden dürfen, was auf ihren Seen fahren darf und was nicht. Der Freistaat hat diese Hoheit an sich gezogen. Und so liest sich eine Stellungnahme der Stadt […]
Mitte November 2023 informierten die Verantwortlichen des Flughafens Leipzig-Halle die Fluglärmkommission über Falschberechnungen von Fluglärmbelastungen in der Ortslage Lützschena-Stahmeln. Betroffen sind 2.000 Haushalte, was einer Einwohnerzahl von rund 6.000 Personen betrifft. Das Wissen um höhere Lärmwerte und den daraus resultierenden verstärkten Aufwachreaktionen, die letztlich die Einbeziehung dieses Territoriums ins Nachtschutzgebiet zwingend erfordern, ist nicht neu. […]
Am Montag, 15. Januar, hat die Dienstberatung des Oberbürgermeisters ein „Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024“ beschlossen. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, stehen insgesamt eine Million Euro für die 17 konkreten Maßnahmen zur Verfügung, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Die Mehrheit der Maßnahmen, insgesamt 11 von 17, umfassen Vorhaben zur Hitzeprävention für […]
Der wichtigste Antragspunkt war schon sehr konkret: „Der Stadtrat beschließt den schnellstmöglichen Abbau des Goerdelerdenkmals vor dem Neuen Rathaus. Diese Maßnahme ist bis spätestens Ende 2024 umzusetzen.“ So hat es das Jugendparlament beantragt. Doch die Diskussion, die dann nach der Berichterstattung in der LVZ losbrach, geht doch gewaltig am eigentlichen Anliegen des Jugendparlaments vorbei. „Das […]
Wer einen dicken Lkw oder einen Traktor besitzt, der hat ganz andere Möglichkeiten, ganze Straßen zu blockieren. Am heutigen Montag, 15. Januar, protestieren die Bauern wieder einmal in Berlin. Am Montag, 8. Januar, fanden auch in Leipzig Versammlungen im Rahmen des sogenannten Bauernprotestes statt. Ursprünglich wollten Bauern, Fuhrunternehmer und Handwerker den Innenstadtring nur eine Stunde […]
Im Protestieren und Blockieren sind sie schnell, unsere Bauern, Logistiker und Handwerker. Und in Forderungen nach einem Rücktritt der Ampel sind sie noch schneller. Ihr Bild von Politik ist denkbar simpel. Was nur zu verständlich ist, denn so ist eben leider auch die Berichterstattung geworden. Immer seltener wird erklärt, wer eigentlich wofür verantwortlich ist. Und […]
Der Sächsisches Landesbauernverband (SLB) fordert den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), wenn die EU-Agrarzahlungen (Betriebsprämien) nicht bis zum 31. Januar 2024 ausgezahlt werden und Ministerpräsident Kretschmer übt sich in Demut. So zumindest schreibt die Bauernzeitung am 12. Januar 2024. Zuerst muss gesagt werden, dass die Forderung nach schneller Auszahlung vollkommen berechtigt ist. Sachsen ist […]
Studien zeigen immer wieder: Kinder, denen bereits im Kindergartenalter regelmäßig vorgelesen wird, starten besser in der Schule, lernen besser lesen, sind insgesamt konzentrationsfähiger und haben mehr Abstraktionsvermögen. Hier setzt der Verein LeseLust Leipzig e.V. an. Seit 2006 bildet er Vorlesepat/-innen aus und vermittelt sie an Orte, an denen sie Kindern regelmäßig vorlesen: Kitas, Kindergärten, Horte, […]
Die Deutsche Verkehrszeitung berichtete, der MDR, die LVZ – alle berichteten über die Finanzprobleme der Mitteldeutschen Flughafen AG, zu der der Flughafen Leipzig/Halle gehört. Ein Sanierungsplan wurde am Donnerstag vorgestellt und die Gewerkschaft befürchtet nun einen Stellenabbau. Denn wo, wenn nicht beim Personal kann man sparen, wenn das eigentliche Geschäft jedes Jahr ein zweistelliges Millionenminus […]
Da ist dann wohl auch Hartmut Vorjohann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Mitteldeutschen Flughafen AG und sächsischen Finanzminister, etwas seltsam geworden, als ihm die Geschäftsführung der Flughafen AG das neue Betriebsergebnis für 2022 vorgelegt hat: Wieder ein Millionen-Minus allein beim Flughafen Leipzig/Halle, das vor allem der Hauptgesellschafter Sachsen ausgleichen muss. So kann man nicht […]
Um zentrumsnahe und moderne Verwaltungsunterbringung zu sichern, hat die Stadt zum Jahresbeginn das Gebäude in der Prager Straße 8 von der Stadtbau AG erworben. Notariell beurkundet wurde der Kauf noch im Dezember. Derzeit sind in dem Bau das Bürgertelefon, die Lecos GmbH sowie der Mitteldeutsche Verkehrsverbund untergebracht. Die Räume der Lecos werden gerade modernisiert. Die […]
Yvonne Taube ist eine der LVB-Fahrerinnen, die dafür sorgen, dass in Leipzig Tag und Nacht Busse und Bahnen fahren. Sie liebt ihren Beruf – trotz schlechter Arbeitsbedingungen. Nicht nur die, sondern auch Mangel beim Ausbau und der Instandhaltung des Streckennetzes sorgen für Bahnausfälle, Verspätungen und vor allem auch dafür, dass eine Verlagerung der städtischen Mobilität […]
Ministerpräsident eines Freistaates zu sein ist scheinbare eine riesige Aufgabe, man steht ja in der Tradition von Gott gesalbter Fürsten und Könige, deren Salbung auch zu Allwissenheit führte. Ausnahme ist der Thüringer Ministerpräsident, der ist aber auch ein böser Linker, der nicht an die Wirksamkeit des mit der Salbung verbundenen Segens glaubt. So steht in […]
Jetzt hat es einmal die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) erwischt. Dass sie an der Johannisallee ein neues Bauprojekt plant, hat die stadteigene Wohnungsgesellschaft schon 2021 angekündigt. Hier soll an der Ecke zur Straße des 18. Oktober ein 7-geschossiges Gebäudeensemble aus sechs Mehrfamilienhäusern sowie drei Wohn- und Geschäftshäusern mit insgesamt 201 Wohnungen entstehen. Nur hat niemand beim […]
Die Leipziger „Warming-Stripes-Bahn“ hat am Mittwoch, dem 10. Januar, mit einem Pressetermin in der Windmühlenstraße ihre Reise durch Leipzig begonnen. Es ist eine der kleinen NGT-8-Bahnen, die nun zwei Jahre lang vor allem in Blau durch die Stadt fahren wird. Denn bis in die 1980er Jahre war die Klimaerwärmung noch kaum spürbar. Die entsprechenden Temperaturbalken […]
Seit den frühen Morgenstunden gibt es massive Verkehrsbehinderungen in Leipzig. Der Frost hat gleich an zwei Stellen für Wasserrohrbrüche gesorgt, die massive Verkehrsumleitungen notwendig machen. Um 6.25 Uhr meldeten die Leipziger Wasserwerke den ersten Wasserrohrbruch in der Kurt-Eisner-Straße. Wenig später kam dann noch ein gewaltiger Wasserrohrschaden in der Kurt-Schumacher-Straße hinzu. “Aufgrund eines Rohrschadens kommt es […]
Die deutschen Bauern sind unter Druck. Und das nicht erst, seit die Bundesregierung ankündigte, ihnen ein paar Subventionen streichen zu wollen. Das war nur noch der Anlass, dass einige empörte Bauern nun meinten, zum großen Protest aufrufen zu müsssen. Und diesen trotz der teilweisen Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Agrarbereich am Montag und Dienstag durchzogen. […]
Die Hochwasser der letzten Tage insbesondere in Norddeutschland haben auch in der sächsischen Landestalsperrenverwaltung für Aufmerksamkeit gesorgt. „Das jüngste Hochwasser zeigt erneut: Ein wirksames und nachhaltiges Hochwasserrisikomanagement ist unverzichtbar und bleibt eine Generationenaufgabe“, erklärte am Montag, dem 8. Januar, der Geschäftsführer der Landestalsperrenverwaltung Sachsen, Eckehard Bielitz. Der diesmal aber auch besonders darauf hinwies, wie wichtig […]
Als eine der Modellstädte für smartes Wohnen in Europa steht Leipzig unter besonderer Beobachtung. Schon jetzt hat sich die Stadt zu einem der wichtigsten Knotenpunkte für Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und fortschrittliche Technologien im Osten Deutschlands entwickelt. Bis 2030 gibt es für Deutschland die Agenda des Bundes und auch Leipzig plant noch eine Menge Neuerungen für […]
Noch ist die Waldstraße nicht ganz fertig, auch wenn die Straßenbahnen seit Dezember wieder durch die umgebaute Straße fahren können. Gerade in den Seitenbereichen muss bis April noch einiges vollendet werden. Eigentlich, so fand der Stadtbezirksbeirat Mitte, wäre das die ideale Gelegenheit, hier die Aufenthaltsqualität deutlich zu erhöhen. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Aufenthaltsqualität der […]
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Aber Sachsens Regierung tut schon so, als wäre die Genehmigung für den Ausbau nur eine Frage der […]
Eine Leipziger Bürgerumfrage kann auch sehr irritierende Ergebnisse bringen. Etwa wenn die Teilnehmer der Befragung zu einem wichtigen Instrument wie dem Wohnberechtigungsschein (WBS) befragt werden. „Der WBS ist demnach ein Instrument zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. Die Stadt Leipzig erteilt je nach Förderart vier verschiedene WBS, die jeweils für ein Jahr Gültigkeit […]
Man könnte sich ja dran gewöhnen: Jedes Jahr neue Diskussionen um einen Haushalt, der scheinbar kurz vorm Zusammenbruch steht, immer neue Auflagen der Landesdirektion zu Leipzigs Doppelhaushalten. Dazu immer neue Warnungen vor einer (Neu-)Verschuldung und dem Tag, an dem der Finanzbürgermeister mal wieder eine Haushaltssperre verhängen muss. Als wäre Leipzig immer noch eine Stadt mitten […]
Leipzig wächst. Auch trotz all der Probleme für junge Leute und Menschen mit niedrigen Einkommen, in der Stadt noch eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Im Herbst sah es noch ganz so aus, als würde Leipzig stagnieren. Eine Softwareumstellung im Einwohnermeldeamt sorgte für Lücken in der Datenerhebung und aufkommende Zweifel, ob das Leipziger Bevölkerungswachstum so anhält. […]
Politik ist manchmal einfach die Sturheit einzelner Minister, die ihre politischen Ansichten wie ein Mantra vor sich hertragen und denen die Probleme der Bevölkerung und der Kommunen völlig egal sind. So wie es seit geraumer Zeit beim Thema der angespannten Wohnungsmärkte in den sächsischen Großstädten der Fall ist. Gering- und Normalverdiener finden kaum noch eine […]
In einer Stadt wie Leipzig geht gar nichts schnell. Auch wenn sich das die Bürger wünschen und eigentlich schon alles klar ist. So wie 2022, als die Stadt ankündigte, an der Querung über den Goethesteig würde es 2023 eine Fußgängerinsel geben, damit Fußgänger und Radfahrer die stark befahrene Straße etwas gefahrloser queren können. Aber nichts […]
Immer drängender wird die Rettung der Leipziger Auenlandschaft. Aber nicht nur Weißer Elster, Alter Luppe und Pleiße geht es schlecht. Praktisch alle Fließgewässer im Leipziger Stadtgebiet sind in einem schlechten Zustand. Das bestätigt auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer auf eine recht umfangreiche Anfrage der Grünen-Fraktion. Und das, obwohl sämtliche Gewässer in der EU […]
Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember geringfügig gestiegen, und zwar um 37 auf 23.479 Menschen, meldet die Arbeitsagentur Leipzig im Auswertung der Dezemberzahlen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.155 arbeitslose Personen mehr. Die Arbeitslosenquote betrug im Dezember 7,0 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie sich auf 6,5 Prozent belaufen. Gleichzeitig ging der Beschäftigungsaufbau in Leipzig […]
„Naturschutz in der wachsenden Stadt?“ betitelte die Grünen-Fraktion ihre jüngste Anfrage zu den Vorgängen in der Holbeinstraße 6a, wo für ein Wohnpalais direkt auf dem Ufer der Weißen Elster eine Baugenehmigung ausgereicht wurde. Ihnen ging es um einige der naturschutzrechtlichen Fragen, die mit der Baugenehmigung und den Baumfällungen auf dem Ufergrundstück im November zusammenhängen. Aber […]
Nach der April-Ratsversammlung 2023 zeigte sich auch die LIZ optimistisch und titelte „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße könnte schneller kommen“. Die Prüfung dafür sollte noch 2023 erfolgen. Da wäre doch das Anbringen von Tempo-30-Schildern nur noch ein Verwaltungsakt. Aber dem ist nicht so, wie die Linke-Stadträtin Juliane Nagel nun erfahren musste: Die Wolfgang-Heinze-Straße muss sich […]
Baurecht schlägt Naturschutz. So kann man eine Antwort des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege an die Linksfraktion interpretieren, als diese jetzt nach der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses von 2022 fragte. Da wurden die vielen riesigen Glasfronten im Leipzig thematisiert, an denen jedes Jahr hunderte Vögel ihr Leben lassen. In dem Beschluss wurde auch eine Berichtspflicht verankert. […]
Manchmal muss man auch Sachsens Umweltminister korrigieren. Auch wenn er die sächsischen Waldzustandsberichte von seinen Vorgängern übernommen hat. Aber der Anteil der tatsächlich noch existierenden Wälder in Sachsen ist klein. Großenteils berichtet der Waldzustandsbericht, den Wolfram Günther als zuständiger Forstminister am 18. Dezember veröffentlichte, nicht von Wäldern, sondern von Forsten. Und es sind die Forste, […]
Zehn Jahre ist es her, dass der Sächsische Landtag die Sächsische Verfassung geändert hat. Damals schrieb die Landtagsmehrheit die bis heute gültige Schuldenbremse in die Verfassung. Da wird sie wohl noch lange stehen, auch wenn 2024 der Landtag einer weiteren Änderung der Verfassung zustimmen sollte. Am 14. Dezember haben die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und […]
Kaum sind 2023 die ersten grünen Radfahrstreifen auf dem Promenadenring etabliert worden, ist der Ton in der Leipziger Verkehrsdebatte schriller geworden. Die Liebhaber des für den Autoverkehr breit ausgebauten Ringes verteidigen ihre geliebten Fahrspuren. Doch sie sehen durch ihre Windschutzscheiben nicht, wie sehr dieser „Autobahnring“ die Innenstadt von den Vororten abschneidet. Das könnte sich gewaltig […]
Bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel im Herbst 2021 herrschte bei den geschätzt drei Millionen Cannabiskonsumenten hierzulande Feierlaune. Auch in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf dem Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten basiert, knallten die Champagnerkorken. Hatte die neue Koalition doch die „kontrollierte Abgabe von Cannabis (Hanf) an Erwachsene in lizenzierten Geschäften“ ins Koalitionspapier geschrieben. […]
Statistik ist eine ganz schwere Übung. Auch im Leipziger Ordnungsamt. Statt jedes Jahr einfach zu zählen, welche Verfahren man bei Verkehrsverstößen bearbeitet hat, werden nach Jahresfrist einfach alle Bestände gelöscht und es gibt auch keine Vergleichszahlen mehr. Dabei interessiert insbesondere das Thema Falschparker nicht nur die Ratsfraktionen. Denn überall im Stadtgebiet sorgen diese für gefährliche […]
Das Artensterben ist auch längst in Leipzig nachweisbar. Das zeigte eine ausführliche Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Dezember. Einer kurzen Liste über Verbesserung von Beständen steht eine lange Liste zunehmender Verluste und Gefährdungen gegenüber. Und das Amt sagt auch deutlich, was helfen könnte: Es muss neue Schutzgebiete geben und […]
Im Grunde wird in Leipzig seit dem Dürrejahr 2018 über das Thema Schwammstadt diskutiert. Teilweise musste es erst noch nachträglich in Bebauungspläne hineingebracht werden. Immer wieder merkte auch die Verwaltung, dass das Thema in ihren Planungen stiefmütterlich behandelt wird. Deshalb wurde in diesem Herbst endlich ein Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung gegründet. Am 14. Dezember gab es […]
Der Silvesterkater geht, die Vogelzählung kommt: Vom 5. bis 7. Januar 2024 findet wieder die „Stunde der Wintervögel“ statt. In Sachsen wie auch bundesweit ruft der NABU dazu auf, eine Stunde lang die Vögel zu zählen und zu melden. „Wer sich fürs neue Jahr vorgenommen hat, mehr für den Naturschutz zu tun, kann den guten […]
Ab dem 1. Januar 2024 wird für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten in der Zentralen Bußgeldbehörde ein neues, digitales Verfahren eingesetzt, teilte das Ordnungsamt mit. Dieses ermöglicht mehrere neue Onlinedienste: das sogenannte Online-Knöllchen, die Online-Anhörung sowie die Online-Anzeigenerstattung. „Ich freue mich sehr, dass wir nun nach mehreren Jahren Vorbereitungszeit mit dem neuen Verfahren produktiv gehen können“, […]
Am 14. Dezember hatte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auch eine durchaus berechtigte Frage danach gestellt, was denn nun die massiven Kürzungen im Bundeshaushalt für die Stadt Leipzig und ihre Energiewende bedeuten. Für die Bürger wird es insbesondere beim Heizen teurer. Aber was bedeutet es etwa für die Wärmeplanung der Stadt und die Vorhaben der […]
In der Ratsversammlung am 14. Dezember war dann – in dieser Form sogar erstmals – zu erleben, was passiert, wenn eine Landesregierung mit ihren Auflagen für die Leipziger Haushaltsführung mitten in die Befugnisse des gewählten Stadtrates eingreift. Eigentlich ein Unding und durch die sächsische Landesverfassung so auch nicht abgedeckt. Doch mit einer Nachfrage zum geplanten […]
Auch die Stadt Leipzig muss ziemlich bald komplett auf alternative Energieversorgung umgestellt werden. Teilweise arbeiten die Stadtwerke schon daran. Die Stadt selbst entwickelt einen Wärmeplan. Aber damit die Energiewende gelingt, sollen auch die Bürger der Stadt einbezogen werden. Mit einem Planspiel im Januar sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, ihre Ideen einzubringen. Die Stadt […]
Das diesjährige Weihnachten war deutschlandweit geprägt von teilweise kritischen Hochwassersituationen. Auch im Großraum Leipzig kam es an fast allen Gewässern zu stark erhöhten Wasserführungen. Im Zuge dieses Ereignisses hat die Landestalsperrenverwaltung erstmals das Auenflutungsbauwerk im Deich des Elsterhochflutbettes genutzt, um das Leipziger Ratsholz gezielt zu fluten. Das Auenflutungsbauwerk wurde 2021 durch die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) […]
Ob am Ende alle Kleingartenanlagen an das Wertstoffsystem der Leipziger Stadtreinigung angeschlossen werden, ist natürlich völlig offen. Eigentlich stand ja vor allem der Ärger über die wilden Ablagerungen rund um einige Kleingartenanlagen im Leipziger Nordwesten am Anfang des Antrages, mit dem der Ortschaftsrat Lindenthal das Thema im Stadtrat ins Rollen brachte. Der dann natürlich für […]
Eigentlich hatte sich der Stadtbezirksbeirat Südwest gewünscht, dass die Waldwege in der Nonne schon 2023 und 2024 in Ordnung gebracht werden. Einige dieser Wege sind stark frequentierte Verbindungen insbesondere von Schleußig in Richtung Innenstadt und auch dementsprechend ausgefahren. Ein 800 Meter langes Stück wurde tatsächlich schon 2023 mit einer sandgeschlämmten Decke versehen. Doch die restlichen […]
Aus großer Betroffenheit schrieb das Leipziger Jugendparlament im März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, einen Antrag für die Leipziger Ratsversammlung, die Kiewer Straße in Grünau in die ukrainische Schreibweise Kyiver Straße zu ändern. Doch Leipzigs Verwaltung wollte diesem Anliegen nicht folgen, obwohl die Schreibweise Kiew auf der russischen beruht. Ganz amtlich war die Stadt für dieses […]
Die aktuellen starken Regenfälle, die auch in Sachsen die Flüsse anschwellen und da und dort über die Ufer treten lassen, täuschen darüber hinweg, dass die mitteldeutsche Region seit Jahren unter zu wenig Niederschlägen leidet. Das Wasser ist knapp, auch das für die Befüllung der großen Tagebauseen in der Lausitz und im Leipziger Raum. Die LMBV […]
In der Novemberratsversammlung war eine nicht ganz unwichtige Informationsvorlage nicht mehr zur Abstimmung gekommen, weil schon zu viele Stadträtinnen und Stadträte die Sitzung verlassen hatten. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig. Was es zur „Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf“ eigentlich nicht mehr sein musste. Aber die Grünen […]
Wenn selbst das Geld für das Theater der Jungen Welt (TdJW) zum Wahlkampfthema wird, dann wird es wirklich schräg. Am 13. Dezember stand – neben den Wirtschaftsplänen für die anderen Kultureinrichtungen der Stadt – auch der Wirtschaftsplan für das TdJW zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wer das Theater am Lindenauer Markt kennt, […]
Wann nun die Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Sternburg-Brauerei in Lützschena beginnen, ist noch offen. Aber am 13. Dezember gab der Leipziger Stadtrat grünes Licht für dieses für Lützschena besondere Bauprojekt, denn wenn alles fertig ist, würde das die neue Ortsmitte für den sehr zerstreuten Ortsteil im Leipziger Nordwesten werden. Gleich zwei Vorlagen standen […]
Wie beteiligt man Bürger einer Stadt rechtssicher an Beteiligungsverfahren? Das war die eigentliche Frage, die sich mit der ersten Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Leipzig verband, die am 13. Dezember im Stadtrat beschlossen wurde. Dabei ging es überhaupt nicht um die Festlegung konkreter Beteiligungsformate. Aber das kümmerte die AfD augenscheinlich nicht die Bohne. Sie schrieb mal wieder […]
Ob das, was der Stadtrat da am 13. Dezember zu einer Petition beschloss, die Jan-Erik Hansen diesmal direkt an den Leipziger Stadtrat gerichtet hatte, kann man bezweifeln. Der Leipziger hatte sich die für 2024 geplante Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig zum Anlass genommen, einen ganz direkten Wunsch daran zu knüpfen: dass alle Dokumente, die in Bezug […]
Schon vor der Ratsversammlung am 13. Dezember freute sich der BUND Leipzig, weil der Petitionsausschuss die Petition zur „Änderung des B-Plans 102 Crottendorfer Plan“ positiv bewertet hatte und auch die Verwaltung dem Anliegen zugestimmt hatte, „den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – östlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – als Grün-, Erholungs- und Aufenthaltsfläche […]
Das war dann am 13. Dezember noch einmal ein großer Auftritt für Karl Marx, wenn auch nur als Konterfei auf dem Weihnachtspullover von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus, der die Gelegenheit nutzte, daran zu erinnern, dass Klimaschutz sozial gerecht sein muss und sich nicht immer nur auf Kosten der ärmeren Bevölkerung abspielen darf. Ein Anliegen, das zuvor […]
Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der […]
Es war eine wilde Aufholjagd. Doch so langsam scheint Leipzigs Spurt zurück unter die größten deutschen Städte seine Dynamik zu verlieren. Die Geburtenraten sinken, die Zuwanderung wird geringer, junge Familien wandern ab ins Umland. Da versteht man schon, warum das Amt für Statistik und Wahlen für die Verwaltungsspitze jetzt einmal einen aktuellen Vergleich der größten […]
Im November 2021 tanzten sie sogar im Leipziger Rathaus, die Mitglieder der Leipziger Tanzszene, die sich regelmäßig im Freien treffen, um klassische Tänze zu üben. Doch alle verfügbaren Flächen sind lediglich Provisorien und nicht wirklich zum Tanzen geeignet. Da die Prüfung von 2022 augenscheinlich kein Ergebnis brachte, schrieb Dr. Frank Zeitschel jetzt extra eine Petition, […]
Eigentlich sollte sie schon im Sommer stehen. Denn im Herbst 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, dass an der Markranstädter Straße eine provisorische Bedarfsampel aufgestellt wird, bis die Zschochersche Straße irgendwann in den nächsten Jahren komplett umgebaut wird. Doch im Juli war die Ampel im Stadtrat wieder Thema, denn die versprochene Ampel war unübersehbar nicht aufgetaucht. […]
„Mitbestimmung statt Profit – Energiekonzerne enteignen“, hieß es auf einem Banner, das am vergangenen Freitag, dem 15. Dezember, aus den Fenstern des Neuen Rathauses gehisst wurde. Dahinter steckte – man mag es ahnen – nicht die Stadtverwaltung, sondern eine Gruppe von Aktivist*innen des All-Over-Kollektiv und der Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände Leipzig. „Mit dem Bannerdrop aus dem […]
Kurz vor Weihnachten schaffte es das Amt für Statistik und Wahlen auch noch, das „Statistische Jahrbuch 2023“ zu veröffentlichen. Das rund 270-seitige Zahlenwerk präsentiert eine Fülle statistischer Informationen in übersichtlichen Zeitreihen bis zum Jahr 2022, aus denen sich die längerfristigen ebenso wie die jüngsten Entwicklungen Leipzigs gut ablesen lassen. Eine Fundgrube für alle, die wirklich […]
Die Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz haben nicht nur für Protest gesorgt. Sie haben auch Fragen aufgeworfen, denn in den zurückliegenden Jahrzehnten waren hier artenreiche Biotope entstanden. Für die hier lebende Tierwelt aber gibt es keinen Ausweichstandort in der Nähe. Und auch Einwohneranfragen in der Ratsversammlung brachten nicht wirklich Klarheit darüber, wie dieser Verlust an Bäumen und […]
100 Jahre kanalisierte Flüsse haben auch in den Köpfen der meisten Leipziger Folgen: Sie können sich nicht mehr vorstellen, wie ein naturnaher Fluss eigentlich aussieht. Das machte auch eine Einwohneranfrage von Denis Döhler deutlich, der sich einerseits darüber freute, dass der Abtnaundorfer Teich endlich saniert wird. Gleichzeitig sah er gleichwohl den Zustand der Parthe im […]
Am Ende hat die sächsische Staatsregierung wahr gemacht, was sich schon länger andeutete: Sie versucht die Stimmung in den Kommunen rund um den Flughafen Leipzig / Halle dadurch zu besänftigen, dass sie aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 eine einmalige Sonderzahlung von 45 Millionen Euro ausschüttet. Und das passend vor Weihnachten – und nach der gerade erst […]
In der Dezember-Ratsversammlung war das Naturbad Nordost, im Volksmund „Bagger“ genannt, gerade erst Thema. Die Versammlung folgte in der Sitzung mehrheitlich dem Antrag der beiden Stadträte Steffen Wehmann (Die Linke) und Dr. Tobias Peter (Grüne), das für den See u.a. ein Gewässergutachten in Bezug auf die Badequalität gemacht wird. Denn seit 2004 ist der See […]
Sechs große Hitzejahre liegen hinter uns, einige davon waren gleichzeitig heftige Dürrejahre, die den Parks und Straßenbäumen in Leipzig gewaltig zusetzten. Immer wieder verlangen die Stadtratsfraktionen von der Verwaltung, endlich ein richtiges Bewässerungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen. Am Mittwoch, 20. Dezember, hat die Verwaltungsspitze dieses Bewässerungskonzept tatsächlich vorgelegt und zur Information freigegeben. Wie aus der […]
Am heutigen Donnerstag, 21. Dezember, eröffnet die Stadt Leipzig den Ersatzneubau der Gustav-Esche-Brücke II über den Nebenarm der Nahle südlich des Hauses Auensee im geschützten Leipziger Auwald. Doch die massiven Eingriffe in den Auwald an dieser Stelle waren von Anfang an nicht mit dem Naturschutz vereinbar. Bereits im Oktober 2022 hatte die Initiative Stadtnatur eine […]
Die Trockenheit der letzten Jahre hat Folgen. Auch im sogenannten Feenwald bei Mölkau, wo ganze Bestände von Ahorn und Birken vertrocknet und abgestorben sind. Weshalb sich der Ortschaftsrat Mölkau für dieses 11,5 Hektar große Waldstück dringend eine Neubepflanzung wünscht. Ein Wunsch, den das Amt für Stadtrgün und Gewässer mit deutlichen Worten ablehnte. Und auch Grünen-Stadtrat […]
Das war da am 13. Dezember durchaus ein Novum für die Ratsversammlung, dass ein Ortsvorsteher aus dem kleinen Mölkau die große Ratsversammlung daran erinnerte, dass diese 2019 für Leipzig den Klimanotstand ausgerufen hat. Und dass daraus auch Taten folgen müssen. In Mölkau würde man nur zu gern vorangehen und 1.000 große Bäume pflanzen, erklärte Ortsvorsteher […]
Das hätte so nicht kommen müssen. Selbst die Linke hatte in der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Pirna die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger‑Knuth unterstützt, um den Kandidaten der AfD, den parteilosen Tischler Tim Lochner, zu verhindern. Eine Unterstützung, die am Ende nicht half, weil sich die beiden Gegenkandidaten zu Lochner gegenseitig die Stimmen abspenstig machten. Der […]
In der Waldstraße fahren seit Montag, 18. Dezember, wieder die Straßenbahnen. Damit erübrigt sich die Umleitung z.B. für Gaststättenbesucher über den Liviaplatz. Das ist auch der richtige Zeitpunkt, das Pilotprojekt Liviaplatz wieder aufzunehmen, das im März abgebrochen werden musste, um Autofahrern Richtung Waldstraße die Abkürzung über den Platz zu ermöglichen. Dabei war das Pilotprojekt auf […]
Wer sich länger in einem der Leipziger Parks aufhält, der freut sich natürlich, wenn es da auch so etwas wie eine gastronomische Verpflegung gibt. Im Clara-Zetkin-Park ist es selbstverständlich. Im Mariannenpark in Schönefeld fehlt dergleichen noch. Was zwei Stadträte dazu brachte, gemeinsam einen entsprechenden Antrag zu schreiben: „Um ein gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark […]
Seit 2004 ist der „Bagger“ in Thekla kein offizielles Badegewässer mehr. Regelmäßig tauchen hier Blaualgen auf, befördert durch das Einspülen organischer Substanzen aus der näheren und weiteren Umgebung. Eigentlich wollte die Stadt schon 2022 ein Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost, den „Bagger“, vorlegen. Aber zwei Stadträten fehlen bis heute klare Aussagen, ob in dem See […]
Hat Amtsleiter Peter Wasem die Stellungnahme seines Amtes zu einem Antrag der Linksfraktion selbst geschrieben, oder hat er einen seiner amtlichen Bürokraten damit beauftragt, eine vier Seiten lange Ausrede zu formulieren, warum das Amt für Umweltschutz seine Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz statistisch nicht erfassen will? Wahrscheinlich ist die zweite Variante. Denn es ging überhaupt […]
Im Oktober kündigte Leipzigs Umweltdezernat überraschenderweise ein „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“ an. Ein Vorgang, der zeigte, dass die Stadt sich selbst in eine regelrechte zeitliche Sackgasse hineinmanövriert hat. Denn eigentlich hätte vorher das schon für 2022 angekündigte Auenentwicklungsprogramm vorliegen müssen. Ein Umstand, der sogar den Ökolöwen heftig verwirrte. Aber auch die Stadträte Jürgen […]
Ihren Zeitplan weitgehend eingehalten hat die LVB-Baumaßnahme in der Wiedebachstraße in Connewitz. Bis zum 19. November sollte sie fertig sein. Für die Straßenbahn war sie das auch. Nachdem bereits seit 20. November die Straßenbahn der Linie 10 im Süden wieder regulär fahren und die neue barrierefreie Haltestelle Wiedebachplatz bedienen kann, kann bald auch der Autoverkehr […]
Einen Versuch ist es wert, dachte sich die CDU-Fraktion, und schrieb tatsächlich einen Antrag mit dem ungewöhnlichen Titel „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“. Aber da ging es ihr eher um die Hausbesitzer in Leipzig und ihre Probleme, seit Jahren leerstehende Häuser wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Und dabei störten, wie […]
„Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel – Quadratmetermiete für gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 0 € setzen“, hatten die Freibeuter beantragt, nachdem mehrere gemeinnützige Vereine heftig nach Luft geschnappt hatten, als sie die Standmiete für ihre Hütte auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt schwarz auf weiß vor sich hatten. Denn 2022 hatte die Ratsversammlung einen großen […]
Das war mal eine schwere Geburt, als der Leipziger Stadtrat am 14. Dezember endlich die Fachförderrichtlinie für Balkonsteckersolaranlagen beschloss. Im Grunde nur mit den Stimme von Linken, Grünen und SPD. Denn es ist eine soziale Fachförderrichtlinie geworden, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Recht feststellte. Genau da entzündete sich aber auch die Debatte. Und auch ein […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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