19.8°СLeipzig

Sachsen

- Anzeige -
In der Regel ab sechs Wochen vor dem Wahltag erteilen Gemeinden die Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Jeweils etwa 50.000 bis 100.000 Plakate befestigt jede der großen Parteien in Sachsen. © Frank Willberg

Betreutes Wählen: Wahlwerbung kann Spaß machen, ist aber dennoch vollkommen sinnlos

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelWie ein Albtraum. Plakate über Plakate. Drei oder auch fünf Stück übereinander, bis der Laternenmast einfach keinen Platz mehr bietet. Lächelnde oder mit aller Kraft seriös wirkende Gesichter. Je konservativer die Partei, desto männlicher der Kandidat. Ein paar Satzfetzen, Schlagwörter, Parolen. Dazu natürlich Parteinamen. Alle buhlen sie um meine Aufmerksamkeit. Und wenn ich durch die Stadt radele, kann ich danach nicht behaupten, ich hätte keine Wahlplakate wahrgenommen.

Wahlforum in Schönefeld mit Moderatorin Antonie Rietzschel. Foto: René Loch

Wahlforum in Schönefeld: Bildung, Pflege und Wohnen

In der Schönefelder Pfarrei „Heilige Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60 Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und Asyl spielten fast keine Rolle.

Bibers Werk am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke

Wirklich ernsthafte Klimapolitik in Sachsen gibt es nur mit Grünen, Linken und SPD

Der 1. September ist in Sachsen eine Klimawahl. Die jungen Wähler haben es längst begriffen, während ein Großteil der Älteren in einem jämmerlichen „Und wer integriert uns?“-Modus feststeckt. Nur ja nichts ändern an einem bräsigen Wohlstands-Lebensstil. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat untersucht, wie die Parteien beim Umweltschutz ticken. Ganz fachlich. Welche Parteien stehen wirklich für Umweltschutz?

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Hat Sachsens Innenminister die Verabredung zur Hetzjagd in Chemnitz dem Innenausschuss verschwiegen?

Es war dasselbe Schema wie bei dem verabredeten Überfall auf Connewitz 2016. Sachsens Rechtsextreme sind bestens vernetzt. Sie wissen, wie Smartphones funktionieren und wie man die gewaltbereite Szene in kürzester Zeit auf die Beine bringt. Nicht nur zu einer offiziell angemeldeten „Trauermarsch“-Demo, sondern auch zu gemeinsamen Angriffen auf andere Menschen. Ein Bericht des LKA legt nahe, dass genau das auch im August 2018 in Chemnitz passiert ist.

Thomas Schmidt (CDU), Umweltminister Sachsen. Foto: L-IZ.de

Nicht einmal das Sächsische Programm „Biologische Vielfalt 2020“ von 2013 wurde bis heute umgesetzt

An Papiere-Schreiben wird er gut gewesen sein, Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU), wenn er sein Amt jetzt abgibt. Das ihm eigentlich auch unterstellte Ressort Umwelt hat er dabei so glänzend nicht verwaltet, dass er dort – trotz aller Befunde zum Artensterben, zu Grundwasserbelastung und belasteten Flüssen – tatsächlich fünf herrliche Jahre an amtlicher Untätigkeit vorweisen kann. Zum Insektensterben hat jetzt Jana Pinka mal nachgefragt.

Musste seine Einkünfte nie offenlegen: August der Starke. Foto: L-IZ.de

Was Nebeneinkünfte über die möglichen Interessenkonflikte sächsischer Abgeordneter verraten

8,8 Millionen Euro – das hört sich nach einer Menge Geld an. Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben in der abgelaufenen Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 8,8 Millionen Euro erhalten. Knapp ein Viertel der sächsischen Parlamentarier/-innen (31 von 126) führen bezahlte Nebentätigkeiten auf. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter/-innen auf der Internetseite des Landtages ausgewertet hat. abgeordnetenwatch.de kritisiert dabei, dass sich aus den Nebentätigkeiten zum Teil massive Interessenkonflikte ergeben können.

Schweinefleisch oder Huhn? Das ist hier tatsächlich die Frage. Foto: Ralf Julke

Selbst Sachsens Kultusminister erklärt dem AfD-Abgeordneten Weigand, wie ungesund Schweinefleisch wirklich ist

Das war mal wieder ein gefundenes Futter für die Konservativen, Rechten und Rechtsaußen im sächsischen Wahlkampf, als im Juli bekannt wurde, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten Schweinefleisch aus dem Verpflegungsplan für die Kinder strichen. Beschlossen von den Eltern dieser Kinder. Die rechten Schweinefleisch-Verehrer schäumten. Und sie haben sich nicht wirklich beruhigt. Ein AfD-Mann trug das Thema auch noch in den Landtag.

Dresden an der Elbe. Foto: L-IZ.de

Bis heute ist die Dresdner Waldschlößchenbrücke ein Bau ohne gültige Rechtsgrundlage

Seit 2016 haben wir nicht mehr über die Waldschlößchenbrücke in Dresden berichtet. Obwohl vorher zehn Jahre lang der Streit über diese Brücke tobte, nicht nur, weil das Elbtal mit dem Bau dieser Brücke gleich wieder seinen Status als Weltkulturerbe verlor. Viel schlimmer war der schwerwiegende Eingriff in die Artenvielfalt der Elbwiesen. Und nur zur Erinnerung: Die Grüne Liga Sachsen e. V. gewann 2016 den Prozess gegen den Freistaat Sachsen vor dem europäischen Gerichtshof. Seitdem hat Dresden ein Problem.

Ein weites Feld ohne Regierungsalternativen. Sachsen wählt am 1. September 2019 einen neuen Landtag (Blick auf Waldheim im Zentrum des Freistaates). Foto: Michael Freitag

Wenn die Alternative fehlt: Die „Schicksalswahl“ als Evolutionsbewegung

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNoch gerade einmal neun Tage werden es bis zur „entscheidenden“ Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen sein, wenn die LEIPZIGER ZEITUNG erscheint. Schon dann wird klar sein, dass alle Plakate gehängt, jeder Stadtteil mit Infoständen übersät wurde und praktisch alle Podiumsdebatten ohne größeren Eklat über die Bühne gingen. Und eine Erkenntnis wird sich erneut verfestigt haben: ohne CDU bildet in Sachsen auch 30 Jahre nach dem Wendeherbst 1989 niemand eine Regierung. Sagt die CDU und letztlich haben es alle anderen Parteien bereits innerlich abgenickt, 2018 begonnen bei der SPD Sachsen.

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann

Wo sind eigentlich die Ideen, wie man ländliche Räume tatsächlich wieder zukunftsfähig macht?

Vom 19. bis zum 21. August befragte Infratest Dimap für die ARD die Sachsen nicht nur dazu, wem sie bei der Landtagswahl ihre Stimme geben würden, sondern auch danach, wie sie die Interessen der Menschen in Stadt und Land in der Landespolitik berücksichtigt sehen. Aus Sicht der Linkspartei ist es ein Ergebnis von Marktversagen, wenn 71 Prozent der Sächsinnen und Sachsen die Interessen der Menschen auf dem Land zu wenig berücksichtigt sehen.

Die Wahlkreise zur Landtagswahl 2014 und auch 2019. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Warum Sachsen auch 2019 mit alten Wahlkreiszuschnitten von 2014 wählt

Ein Ärgernis, das sich seit Jahren durch die sächsischen Landtagswahlen zieht, ist der Zuschnitt der Wahlkreise. Normalerweise müssten sie alle fünf Jahre entsprechend der Bevölkerungswanderung neu angepasst werden. Doch regelmäßig kommt die sächsische Wahlkreiskommission zu dem Schluss, dass man es doch wieder beim Alten belasse. So wie in Leipzig, wo es nur sieben Wahlkreise gibt, obwohl acht die Realität deutlich besser abbilden würden.

Der Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Luca Kunze

Grüne und Linke kritisieren Selbstgefälligkeit der Regierung und fehlende Bürgerbeteiligung

Am Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.

Fridays For Future demonstrieren in Leipzig. Foto: L-IZ

Fridays For Future legt 10-Punkte-Forderungen zur sächsischen Landtagswahl vor

Die sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke

Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …

Worum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.

Klare Ansage in Lindenau. Foto: Marko Hofmann

Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?

Wie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?

Einträchtig nebeneinander: Plakataufsteller am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Freie Wähler schlagen zentrale Plakatgroßwände für alle Parteien vor

Es gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für alle hin?

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann

Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf

Oft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.

- Anzeige -
Scroll Up