Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Am Freitagnachmittag warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Leipzig um Stimmen für die anstehende Landtagswahl. Bei schwülen Spätsommertemperaturen hatte der Landespolitiker aus Dresden einige Politprominenz aus Berlin dabei – und eine Botschaft Richtung AfD.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelWie ein Albtraum. Plakate über Plakate. Drei oder auch fünf Stück übereinander, bis der Laternenmast einfach keinen Platz mehr bietet. Lächelnde oder mit aller Kraft seriös wirkende Gesichter. Je konservativer die Partei, desto männlicher der Kandidat. Ein paar Satzfetzen, Schlagwörter, Parolen. Dazu natürlich Parteinamen. Alle buhlen sie um meine Aufmerksamkeit. Und wenn ich durch die Stadt radele, kann ich danach nicht behaupten, ich hätte keine Wahlplakate wahrgenommen.
In der Schönefelder Pfarrei „Heilige Familie“ fand am Donnerstag, den 29. August, das vorletzte von 60 Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung statt. Die Direktkandidaten der sechs wichtigsten Parteien diskutierten vor allem über Bildung, Pflege und Wohnen. Themen wie Migration und Asyl spielten fast keine Rolle.
Noch bevor die eigentliche Landtagswahl am 1. September stattfindet, durften Kinder und Jugendliche schon mal sachsenweit ihre eigenen Wahlen durchführen. Und das Erstaunliche ist: Auch diese Wahlen zeigen, dass es gewaltige Unterschiede macht, wo jemand wählt. Das Klima vor Ort verändert Wahlentscheidungen gewaltig. Leipzig ist das beste Beispiel dafür.
Der 1. September ist in Sachsen eine Klimawahl. Die jungen Wähler haben es längst begriffen, während ein Großteil der Älteren in einem jämmerlichen „Und wer integriert uns?“-Modus feststeckt. Nur ja nichts ändern an einem bräsigen Wohlstands-Lebensstil. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat untersucht, wie die Parteien beim Umweltschutz ticken. Ganz fachlich. Welche Parteien stehen wirklich für Umweltschutz?
Es war dasselbe Schema wie bei dem verabredeten Überfall auf Connewitz 2016. Sachsens Rechtsextreme sind bestens vernetzt. Sie wissen, wie Smartphones funktionieren und wie man die gewaltbereite Szene in kürzester Zeit auf die Beine bringt. Nicht nur zu einer offiziell angemeldeten „Trauermarsch“-Demo, sondern auch zu gemeinsamen Angriffen auf andere Menschen. Ein Bericht des LKA legt nahe, dass genau das auch im August 2018 in Chemnitz passiert ist.
An Papiere-Schreiben wird er gut gewesen sein, Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU), wenn er sein Amt jetzt abgibt. Das ihm eigentlich auch unterstellte Ressort Umwelt hat er dabei so glänzend nicht verwaltet, dass er dort – trotz aller Befunde zum Artensterben, zu Grundwasserbelastung und belasteten Flüssen – tatsächlich fünf herrliche Jahre an amtlicher Untätigkeit vorweisen kann. Zum Insektensterben hat jetzt Jana Pinka mal nachgefragt.
Das war dann wohl der erhellendste Moment in der Wahlarena des MDR am Montag, 26. August, als Martin Dulig, SPD-Vorsitzender und noch Wirtschaftsminister Sachsens, beim Thema Kohleausstieg erklärte: „Wir tragen Verantwortung, es geht um Verlässlichkeit. Am Schluss geht's ja darum: Haben wir eine Mehrheit von CDU, Grünen und SPD oder wird das Land unregierbar?“
8,8 Millionen Euro – das hört sich nach einer Menge Geld an. Die Abgeordneten des sächsischen Landtages haben in der abgelaufenen Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 8,8 Millionen Euro erhalten. Knapp ein Viertel der sächsischen Parlamentarier/-innen (31 von 126) führen bezahlte Nebentätigkeiten auf. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter/-innen auf der Internetseite des Landtages ausgewertet hat. abgeordnetenwatch.de kritisiert dabei, dass sich aus den Nebentätigkeiten zum Teil massive Interessenkonflikte ergeben können.
Das war mal wieder ein gefundenes Futter für die Konservativen, Rechten und Rechtsaußen im sächsischen Wahlkampf, als im Juli bekannt wurde, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten Schweinefleisch aus dem Verpflegungsplan für die Kinder strichen. Beschlossen von den Eltern dieser Kinder. Die rechten Schweinefleisch-Verehrer schäumten. Und sie haben sich nicht wirklich beruhigt. Ein AfD-Mann trug das Thema auch noch in den Landtag.
Seit 2016 haben wir nicht mehr über die Waldschlößchenbrücke in Dresden berichtet. Obwohl vorher zehn Jahre lang der Streit über diese Brücke tobte, nicht nur, weil das Elbtal mit dem Bau dieser Brücke gleich wieder seinen Status als Weltkulturerbe verlor. Viel schlimmer war der schwerwiegende Eingriff in die Artenvielfalt der Elbwiesen. Und nur zur Erinnerung: Die Grüne Liga Sachsen e. V. gewann 2016 den Prozess gegen den Freistaat Sachsen vor dem europäischen Gerichtshof. Seitdem hat Dresden ein Problem.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNoch gerade einmal neun Tage werden es bis zur „entscheidenden“ Landtagswahl am 1. September 2019 in Sachsen sein, wenn die LEIPZIGER ZEITUNG erscheint. Schon dann wird klar sein, dass alle Plakate gehängt, jeder Stadtteil mit Infoständen übersät wurde und praktisch alle Podiumsdebatten ohne größeren Eklat über die Bühne gingen. Und eine Erkenntnis wird sich erneut verfestigt haben: ohne CDU bildet in Sachsen auch 30 Jahre nach dem Wendeherbst 1989 niemand eine Regierung. Sagt die CDU und letztlich haben es alle anderen Parteien bereits innerlich abgenickt, 2018 begonnen bei der SPD Sachsen.
Vom 19. bis zum 21. August befragte Infratest Dimap für die ARD die Sachsen nicht nur dazu, wem sie bei der Landtagswahl ihre Stimme geben würden, sondern auch danach, wie sie die Interessen der Menschen in Stadt und Land in der Landespolitik berücksichtigt sehen. Aus Sicht der Linkspartei ist es ein Ergebnis von Marktversagen, wenn 71 Prozent der Sächsinnen und Sachsen die Interessen der Menschen auf dem Land zu wenig berücksichtigt sehen.
Ein Ärgernis, das sich seit Jahren durch die sächsischen Landtagswahlen zieht, ist der Zuschnitt der Wahlkreise. Normalerweise müssten sie alle fünf Jahre entsprechend der Bevölkerungswanderung neu angepasst werden. Doch regelmäßig kommt die sächsische Wahlkreiskommission zu dem Schluss, dass man es doch wieder beim Alten belasse. So wie in Leipzig, wo es nur sieben Wahlkreise gibt, obwohl acht die Realität deutlich besser abbilden würden.
Am Donnerstag, 22. August, hat der Bundeswirtschaftsminister zwar den Referentenentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) vorgelegt. Darin geht es um die geplanten Strukturstärkungsmittel. Aber was immer noch fehlt, ist ein klarer Zeitplan, wann welcher Kraftwerksblock in den Kohlekraftwerken wirklich vom Netz geht. Und nicht nur die Grünen befürchten, dass dazu bis 2026 überhaupt nichts passiert. Und die betroffene Bevölkerung wird wieder nicht gefragt.
Die sächsischen Gruppen von „Fridays For Future“ haben es schon deutlich gesagt: Die Landtagswahl ist eine Klimawahl. Die Sachsen haben es in der Hand, Parteien in die Regierung zu wählen, die das Land wirklich fit machen wollen für eine Zeit nach der Kohle. Und die auch die anderen Aspekte des Klimawandels mitdenken. Es wird eine Kraftanstrengung. Aber was wird aus einem Land, das zu feige ist, Herausforderungen anzunehmen? Am Freitag, 23. August 2019, hat FFF seine Forderungen an die sächsische Politik vorgestellt.
Worum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.
Wie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?
Es gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für alle hin?
Oft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.
Die AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt.
Sachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon.
Deutschlandweit wird über den eklatanten Wohnungsmangel in den Großstädten diskutiert. Es hat nur zum Teil mit der Wanderungsbewegung in die Citys zu tun. Der größere Teil des Problems hat mit der Förderung für Wohnraum zu tun. Seit Jahren ist zu wenig Geld für Wohnraumförderung da. Und das bisschen, das da ist, wird mit solchem bürokratischem Aufwand verteilt, dass am Ende trotzdem kaum Sozialwohnungen entstehen. Sachsen ist nur zu typisch für das Problem.
„Sachsen weitet Überwachung von Kfz-Kennzeichen aus“, meldete die „Sächsische Zeitung“ am Dienstag, 13. August. Und fügte auch gleich noch hinzu: „Das automatische Scannen bringt mehr Treffer. Nun plant der Innenminister sogar stationäre Anlagen – trotz eines Gerichtsurteils.“ Eine Meldung, bei der sich die innenpolitischen Sprecher von Linken und Grünen nur noch an den Kopf fassten: Ist denn der Herr Innenminister jetzt völlig von der Rolle?
Jahrelang litt Sachsen schon an einem immer weiter anschwellenden Bearbeitungsstau bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ergebnis eines völlig misslungenen Personalabbaus. Doch Anfang des Jahres überraschte Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl die Öffentlichkeit mit einer Rundverfügung, mit der er die Staatsanwaltschaften anwies, Bagatelldelikte bevorzugt und schnell abzuarbeiten. Jetzt gibt es aber auch von juristischer Seite profunde Kritik an dieser Verfügung.
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat André Poggenburg offenbar eingesehen, dass sein „Aufbruch deutscher Patrioten“ (ADPM) nicht ins Parlament kommen wird. Laut einer Pressemitteilung des ADPM sind er und sein Stellvertreter Egbert Ermer von ihren Ämtern zurückgetreten. Beide wollen wohl lieber dafür werben, die AfD zu wählen. In rechtsradikalen Medien herrscht Uneinigkeit, ob die aktuellen Entwicklungen der AfD eher nutzen oder schaden.
Da irrt Martin Dulig, auch wenn er versucht, dem unbeweglichen Koalitionspartner CDU die Leviten zu lesen. „Spätestens 2038 wird das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Wer wie die CDU glaubt, dass wir bis dahin die Hände in den Schoß legen können und dann schlagartig von Braunkohlestrom auf Erneuerbare Energien umschalten können, irrt und hat die Dramatik des Klimawandels noch nicht begriffen“, sagte der Vorsitzende der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September am Freitag. 9. August.
Das anonyme Bekenntnisschreiben auf der für alle nutzbaren Plattform „indymedia“ endet mit der Hoffnung, die Grimmaer mögen den Fäkalienhaufen für Björn Höcke liegen lassen. Man habe am „frühen Morgen des 9. August haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.“ Auf Nachfrage in der Grimmaer Stadtverwaltung handelte es sich wohl um tierische Fäkalien und die Polizei sei eingeschaltet. Gegen 9:30 Uhr sei nicht mehr viel erkennbar gewesen vom morgendlichen Protest gegen den heutigen Auftritt Björn Höckes in der sächsischen Kleinstadt.
Am 1. August trafen sich die Landwirtschafts- und Waldminister/-innen mit einem Parteibuch der CDU oder CSU in Moritzburg und knobelten sich eine „Moritzburger Erklärung“ aus, aus ihrer Sicht wahrscheinlich eine Revolution. Aber eigentlich nicht mehr als ein bisschen verbale Unterstützung für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Waldplantagenidee. Mit NABU und BUND taten sich jetzt zwei große sächsischen Umweltvereine zusammen und schrieben dem sächsischen Waldminister auf, was er in seiner Amtszeit längst hätte machen können. Aber nicht hingekriegt hat.
Das Problem ist nicht neu. Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen, wo all das landet, was die Sachsen so fleißig in Tonnen sammeln und sortieren. Am 3. August brannte es nun auf dem Gelände des Recyclingunternehmens Pyral AG in Mittweida. Dabei hatte das Landratsamt 2014 den Betrieb in Mittweida schon wegen Mängeln teilweise untersagt. Nicht der einzige Fall in diesem Jahr, wie Volkmar Zschocke erfuhr.
Dass Dresden 2017 so deutlich aus dem üblichen Raster fiel und mehr Inobhutnahmen von Minderjährigen verbuchte, hatte seine Ursache nicht darin, dass sich die sozialen Probleme der sächsischen Landeshauptstadt auf einmal so aufgeschaukelt hätten. Es waren vor allem unbegleitete Minderjährige, die dort die Zahlen hochgehen ließen. Aber was die sozialen Nöte betrifft, ist alles beim Alten geblieben und Leipzig führt die bedenkliche Liste weiter an.
Seit April hat man eigentlich darauf gewartet, dass Linke und Grüne zur Tat schreiten und ihre Normenkontrollklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene neue Polizeigesetz einreichen. Es hat dann doch etwas länger gedauert. Am Mittwoch, 7. August, haben beide Fraktionen nun öffentlich vorgestellt, was sie am 1. August ans Sächsische Verfassungsgericht geschickt haben.
Ein ganzes Paket von Anfragen stellte die Linksfraktion im Landtag, um herauszubekommen, warum die schicken, für Millionen Euro modernisierten Rettungsleitstellen in Sachsen nur so unzureichend funktionieren, warum Anfahrzeiten nicht geschafft werden und es an Personal fehlt, nicht nur bei den eingesetzten Notärzten, sondern auch direkt beim Personal der Leitstellen. Aber die Regierung will sich nicht wirklich für zuständig halten.
Am Ende geht es immer um Geld. Und um die Frage von Transparenz und Vertrauen. In der Zeit von Petra Köpping (SPD) als Integrationsministerin hat sich vieles im Bereich Demokratieförderung verstetigt und stabilisiert. So viel, dass immer neue Initiativen es wagen, sich um eine grundsätzliche Förderung zu bewerben. Doch 4,5 Millionen Euro sind auch eine endliche Summe, wenn sich darum 150 Projekte in ganz Sachsen bewerben.
Am Freitag, 2. August, sorgte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle mal wieder für einen kleinen Aufruhr, als er in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ forderte, die Förderung für den Osten strukturell zu ändern – weg von der Gießkannenförderung, hin zur Stärkung der Großstädte und urbanen Zentren. Ein ganz heikles Thema ausgerechnet mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Protest gab’s postwendend.
Beim MDR glaubt man noch an Wunder. An den mündigen Wähler zum Beispiel, der sich durch den MDR-Kandidatencheck durchklickt und dann, nachdem er die ganzen 619 Kandidat/-innen angehört hat, eine rationale Wahlentscheidung trifft. Einer hat sich das zumindest angetan: Marco Böhme, der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion in Landtag. Ihn frappieren vor allem die seltsamen Forderungen nach einem Kernkraftwerk in Sachsen.
Am Donnerstag, 1. August, fand es tatsächlich statt, das Moritzburger Treffen von Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) mit seinen Kolleg/-innen aus unionsgeführten Landwirtschaftsministerien. Sie kamen deshalb nach Sachsen, weil Sachsen besonders von den aktuellen Waldverlusten betroffen ist. Da erstaunt es schon, dass auf einmal eine nachhaltige Waldbewirtschaftung Priorität haben soll.
Die meisten Sachsen werden nie von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. gehört haben. Sie werden sich eher darüber wundern, dass es an sächsischen Staats- und Bundesstraßen immer kahler wird. Jahr für Jahr werden dort tausende Bäume gefällt. Nur wenige hundert werden nachgepflanzt. Und der Grund dafür ist eine eigentümliche Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009). So sorgt ein fast unbekannter Männerverein für kahle Straßen in Sachsen.
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