Die Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Seit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Am 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Dürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
Seit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Mit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.
Es gibt Themen, die brennen den Bürgern des Freistaats Sachsen eigentlich auf den Nägeln. Weil sie aus eigener Erfahrung wissen, dass diese Themen brandgefährlich werden können – zum Beispiel Internetkriminalität und die Gefährdung sensibler Infrastrukturen durch Hacker. Eigentlich würde man von einer verantwortlichen Staatsregierung erwarten, dass sie so etwas beobachtet, registriert und auswertet. Aber das macht ihr zu viel Arbeit, meint Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei.
Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl, die am 1. März in Kraft trat, hat jede Menge Diskussionen nach sich gezogen. Auch der Landtag hat heftig debattiert. Nur lesen sollte sie keiner dürfen, jedenfalls keiner außerhalb des Behördenapparats. Was René Jalaß, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gewaltig irritierte. Also fragte er nach. Und bekam eine sehr durchwachsene Antwort vom Justizminister.
Nicht nur Leipzigs Verwaltung, auch die Sächsische Staatsregierung könnte sich aus guten Gründen die Schnecke zum Wappentier wählen. Und zwar in allen wichtigen Gesundheits- und Umweltbelangen. In anderen Themenfeldern bestimmt auch. Aber gerade im Agrarministerium, in dem das Thema Umwelt irgendwie als Findelkind mitläuft, ist der Unwille, Dinge zu tun und Rahmenbedingungen zu verbessern, unübersehbar. Dabei läuten überall die Alarmglocken, z. B. auch beim Thema Mikroplastik.
Es geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll.
In den Reinbeckhallen in Berlin gibt es ab dem 11. April eine besondere Ausstellung. Dann werden dort Fotografien des 2009 verstorbenen Berliner Fotografen Roger Melis ausgestellt. Der Titel könnte gar nicht knackiger sein: „Die Ostdeutschen“. Das Buch dazu ist jetzt als vierter Band der Melis-Fotobände im Lehmstedt Verlag erschienen, herausgeben von Mathias Bertram, der auch die anderen Bände schon betreute.
Noch gibt es ihn nicht: den zweiten Leipziger Laden, in dem man wichtige Lebensmittel ohne all die umweltschädigenden Plastikverpackungen bekommen kann. Aber eine kleine Gruppe ambitionierter Leipziger aus Plagwitz möchte die Idee für ihren Stadtteil gern umsetzen. Im April soll eine Crowdfunding-Aktion starten und im August soll, wenn alles gelingt, der Laden für Unverpacktes öffnen. Den Namen gibt es schon: „Lieber Lose“.
Grimma ist ja schon mit den Plänen, ab 2025 Wasserstoffzüge auf der Strecke nach Leipzig einzusetzen, in den Schlagzeilen. Aber die Wasserstofftechnologie ist auch eins der Themen für die neue Energielandschaft nach Ende des Braunkohlebergbaus in der Region. Und in Grimma könnte einer der ersten Netzpunkte entstehen, wo Wasserstoff hergestellt und auch wirtschaftlich getankt werden könnte.
Wahrscheinlich haben sie genau damit gerechnet. Denn wer in Deutschland handfeste Recherchen über die Netzwerke der alten und der neuen Rechten anstellt, der löst genau das aus, womit Deutschlands Rechte in den letzten Jahren immer wieder für Aufmerksamkeit für ihre Themen sorgen: Shitstorms und persönliche Attacken. Genau das ist Christian Fuchs und Paul Middelhoff mit ihrem Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ passiert.
Natürlich war das generelle Halteverbot in der Inneren Jahnallee ein Fortschritt verglichen mit dem zugeparkten Zustand, der diesen Straßenabschnitt zum zentralen Unfallschwerpunkt der Stadt gemacht hat. Und noch steht die Anlegung von Radfahrstreifen an. Die Stadt prüft noch. Der ADFC aber forderte in logischer Folge durchgehende Radstreifen von Lindenau bis zur Kreuzung Goerdelerring. Und wenn man erst einmal da ist, folgt zwingend die Frage: Wie geht es dort künftig weiter?
Leipzig hat nicht nur eine berühmte Bürgerin, die in diesem Jahr ihren 200. Geburtstag hat. Neben Clara Schumann gehört auch Louise Otto-Peters, die 1819 in Meißen geborene Begründerin der deutschen Frauenbewegung, zu diesen Berühmten. Sie lebte und arbeitete 35 Jahre lang, bis zu ihrem Tod im Jahr 1895, in Leipzig. Ihre Gedenktafel in Meißen bekommt sie am 26. März, genau an ihrem Geburtstag.
Es soll ja immer noch Ostalgiker geben unter uns, die sich zurücksehnen nach der Geborgenheit der DDR. So, wie sich andere in ein Wirtschaftswunderland zurücksehnen, das sie nur noch aus alten Heimatfilmen kennen. Es sind Traumgebilde, die in ihrer Erinnerung etwas Zauberhaftes bekommen. Was nicht ganz ungewöhnlich ist, wie dieser doch sehr frappierende Bild-Text-Band deutlich macht. Gerade weil schon das Titelbild zeigt, wie trostlos Leipzigs Osten in den 1980er Jahren war.
Wehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte.
Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.
Barbara Klepsch weiß es nun. Gerade die Antwort aus Chemnitz war eindeutig. Das Gesetz, das in Sachsen Prostituierte eigentlich schützen und ihnen helfen soll, aus illegalen Abhängigkeiten herauszukommen, hilft überhaupt nicht. Es ist genau so gestrickt, dass diese Hilfe nicht funktioniert. „Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht“, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Meier.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Radfahrenden auf der Radverkehrsverbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof spürbar zugenommen und immer stärker artikuliert sich der Bedarf nach einer zügigen, sicheren, durchgängigen und komfortablen Radverkehrsführung. Die eigentlich ohne viel Aufwand herzustellen ist, wie der ADFC Leipzig feststellt.
Informationen zum alten Ägypten gibt es jetzt im Ägyptischen Museum der Universität Leipzig auch zum Anhören: In einem Projekt haben Dozierende und Studierende der Universität Leipzig gemeinsam mit Schülern des Hochfranken-Gymnasiums Naila in Bayern über 40 Texte für einen Audioguide im Ägyptischen Museum – Georg Steindorff aufgenommen. Und zum Anhören braucht man nur ein Smartphone.
Wir leben in turbulenten Zeiten. So turbulent, dass sich auf einmal reihenweise Journalisten gedrängt fühlen, Position zu beziehen zur Zeit. Und zu Deutschland. Zu Haltung, Heimat und der eigenen Arbeit. Natürlich ist so etwas bitter nötig, wenn ein Land scheinbar in Dauer-Empörung versinkt und viele Politiker sichtlich verlernt haben zu erklären, was sie tun. Was, wie Jochen Bittner, dazu führt, dass sich Menschen von Politik nicht mehr repräsentiert, sondern nur noch regiert fühlen.
Am 13. September wäre sie 200 Jahre alt geworden. Und sie ist da: Kaum ein Jubilar wurde in Leipzig in letzter Zeit so gefeiert wie die begabte Pianistin und Komponistin Clara Schumann. Und auch zur Buchmesse ist die Begabte präsent: Anlässlich des 200. Geburtstages von Clara Schumann veröffentlichen der Musikverlag Edition Peters, das Schumann-Haus Leipzig und die digitale Musikplattform Tido Music das „Clara Schumann Jubiläums-Liederalbum“.
Mit Karten kann man viele gesellschaftliche Entwicklungen sichtbar machen. Auch die Herausforderungen für das Gesundheitswesen. Zum Beispiel die Verteilung meldepflichtiger Erkrankungen wie der Tuberkulose. Sie gehörte auch in Deutschland einmal zu den Volkskrankheiten, galt aber lange Zeit als weitgehend verdrängt. Doch mit der Armut kehrt auch sie wieder zurück nach Deutschland. Und mit den Menschen aus den armen Ländern der Welt.
Sachsen hat ein ziemlich kaputtes Bildungssystem. Das wird einem nicht wirklich bewusst, wenn man die regelmäßigen Jubelmeldungen zu PISA-Ergebnissen oder die Jubelworte der Kultusminister zu den halbjährlichen Bildungsempfehlungen liest. Die keine Bildungsempfehlungen sind, sondern der Versuch, ein ungerechtes System als Vorzeigemodell anzupreisen. Wider besseres Wissen. Aber was heißt schon Wissen?
Das Leipziger Jugendparlament kann ja über den Jugendbeirat nur Anträge stellen, die die Erwachsenen im Stadtrat dann aufgreifen können oder auch nicht. Was sich oft daran entscheidet, wie die Verwaltung auf die Anträge der Jugendlichen reagiert. Und dieser Antrag hier dürfte es schwer haben: Leipzig will ja Geld verdienen damit, dass die Stadt als Werbeträger verkauft wird. Und da wollen die jungen Leute nun Platz für richtige Kunst schaffen ...
Am Freitag, 22. März, ist ganz offiziell Weltwassertag. Und Sachsen wird genauso bedrippelt dastehen wie zu allen Weltwassertagen zuvor: Die Flüsse sind noch immer genauso schmutzig, wertvolle Flussauen sind in einem miserablen Zustand oder trocknen sogar aus, wie die Leipziger Aue. Von einer Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen kann keine Rede sein, kritisiert der NABU.
Auch Flucht und Vertreibung haben etwas mit unserer Wahrnehmung zu tun. Deswegen ist der Begriff Heimat so gefühlsbeladen. Er bedeutet deutlich mehr als nur den Ort, an dem sich jemand zu Hause fühlt. Eine gute Gelegenheit für den Gehirnforscher Gerald Hüther, zur Buchmesse nach Leipzig zu kommen. Zumindest virtuell – in einer Black Box in der Osthalle des Hauptbahnhofs.
Es gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags.
Am Montag, 18. März, meldete sich Torsten Herbst mal wieder zu Wort. In Sachsen ist ja längst schon so eine Art Vorwahlkampf zur Landtagswahl entbrannt. Die FDP will wieder rein ins Parlament und versucht nun irgendwie von außen die Themen im Land zu bespielen – so wie Torsten Herbst aus dem Bundestag. Er sprang auf eine Meldung zu den markant gewachsenen Todeszahlen im sächsischen Verkehr an.
Da hat nun so langsam auch Sachsens Staatsregierung das Thema ordentlicher Tarifverträge für sich entdeckt. Etwa wenn Sozialministerin Barbara Klepsch am 6. Dezember sagte: „Zu allererst bedarf es einer angemessenen Entlohnung und guter Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Es ist wichtig, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf diese Themen verständigt. Der Bund sollte auf die Tarifparteien für eine Einführung eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Altenpflege einwirken.“ Aber wie sieht es eigentlich bei Sachsens Staatsbetrieben aus?
Globalisierung? „Ein Plastikwort mit vielen Definitionen und vielen Nachteilen.“ Wenn überhaupt, dann spricht Prof. Dr. Matthias Middell lieber von „Globalisierungen“. Denn es gibt viele völlig unterschiedliche Entwicklungen, in denen menschliches Erleben auf einmal die ganze Erde umspannt. Und nicht jede ist bedrohlich. Auch wenn die neue Vielfalt viele Menschen erschreckt. Aber sie erschreckt auch, weil selbst Medien selten differenzieren und klar sagen, welche Globalisierung sie eigentlich meinen. Ein Handbuch aus der Uni Leipzig soll jetzt helfen dabei.
Man wartet die ganze Zeit auf das Konfetti. Man verbindet Ultras im Fußball ja nicht unbedingt mit Konfetti und Pappnasen, eher mit Bengalos und geharnischten Polizeieinsätzen. Und man erwartet natürlich nicht, dass ein richtiger Ultra sich hinsetzt und ein dickes Buch über seine Abenteuer schreibt. Vielleicht hinterher? Toni Gottschalk war seit 2001 dabei. Da war er 20. Seit 2006 hat er die Ultras vom FC St. Pauli aktiv begleitet.
Am Montag, 18. März, hat die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) eine Vielzahl von Veränderungen im Tarif beschlossen, die vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörden ab 1. August in Kraft treten. Und das Allerneueste ist die simple Nachricht: Die Fahrpreise in Leipzig (Tarifzone 110) bleiben dank des 2018 für 2019/20 im Stadtrat beschlossene Tarifmoratoriums konstant.
Mittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Wer wüsste besser, was an unserem Bildungssystem nicht funktioniert, als die, die jeden Tag drinsitzen oder jüngst noch dringesessen haben: Schüler/-innen und Student/-innen. Und genau die setzten sich vom 23. bis 25. November 2018 im Rathaus Dresden auf Einladung des Fortschritt-Vision-Diskurs e.V. in einer 24-Stunden-Diskussion zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Sachsen und sein Bildungssystem verändert werden könnten.
Sie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
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