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Freitag, 15. Mai 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kerstin Köditz: Wöller wusste früh vom „Fahrradgate“ – warum verschwieg er den Korruptionsskandal?

Die Morgenpost berichtet heute, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) mindestens seit Ende 2019 von den Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Leipziger Polizeibeamte gewusst hat. Dazu erklärt Kerstin Köditz, in der Fraktion Die Linke zuständig für Innenpolitik: „Vier Jahre lang haben Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform offenbar mehr als 1.000 sichergestellte Fahrräder illegal verscheuert – und der Innenminister entschied sich, trotz anderslautender Empfehlungen des Polizeipräsidenten vor Ort, den Korruptionsskandal zu verschweigen.“

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Erneute Aktion für den Erhalt der Schaudt Mikrosa Schleifmaschinenfabrik in Leipzig

Die Beschäftigten der von Schließung bedrohten Schaudt Mikrosa GmbH werden am 17. Juni 2020 um 13 Uhr, vor ihrem Betrieb zur Kundgebung für den Erhalt der Schleifmaschinenfabrik zusammenkommen. „Wir glauben an unser Knowhow und wir werden alles dafür tun, um den Maschinenbaustandort zu retten. Die drohende Schließung unseres Traditionsbetriebs wäre ein herber Verlust für Leipzig. Unser Konzept für den Transformationsprozess liegen auf dem Tisch. Jetzt brauchen wir die richtigen Partner für die Umsetzung“, sagt Betriebsratsvorsitzende Frank Lorenz.

Foto: LZ
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Polizeibericht 16. Juni: Kind angefahren und verletzt, Diebstahl eines Radladers, Räuberische Erpressung

Am frühen Nachmittag kam es gestern auf der B 181 in Schkeuditz zu einem schweren Verkehrsunfall, der eine mehrstündige Vollsperrung der B 181 verursachte+++Einem Mann wurde in einem Park durch einen Unbekannten mithilfe eines unbekannten Gegenstands auf den Kopf geschlagen+++Ein Unbekannter kam einem Mann mit einem Fahrrad entgegen und forderte sofort Bargeld.

Siegfried Schlegel (Linke). Foto: L-IZ.de
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Bedarfsgerechter Sozialwohnungsbau in Leipzig und der Region

Als Vertreter der Wohnungswirtschaft im Seniorenbeirat stehe ich für sachgerechte Diskussionen, nicht aus der Sicht von Außerirdischen, sondern aus der Lebenswirklichkeit heraus. Nach Schrumpfung und Stagnation bei der Bevölkerungsentwicklung gab es seit 2010 in Leipzig Bevölkerungswachstum. Die jahrelange Stigmatisierung bestimmter Stadtteile und der „Plattenbauten“ dazu beigetragen, dass es derzeit in einzelnen Stadtteilen noch Wohnungsleerstand gibt.

Prof. Dr. Marc Liesching von der HTWK Leipzig. Quelle: HTWK Leipzig
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Deutsche Gesetze gehen bei Facebook & Co ins Leere

Fake News, Hass-Posts und gesetzeswidrige Inhalte in Sozialen Medien wie Facebook, Youtube und Twitter werden zunehmend zu einem Problem. Das haben auch die Bundesregierung und die Staatskanzleien der Länder erkannt – und versuchen die allesamt im EU-Ausland sitzenden Internetkonzerne durch schärfere Gesetze zu strengeren Kontrollmaßnahmen zu zwingen.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
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283.000 Euro für 64 Kunst- und Kulturprojekte

Im Zuge des zweiten Förderverfahrens erhalten 64 weitere Projekte der freien Kunst und Kultur eine Förderung durch das Kulturamt der Stadt Leipzig. Dafür werden Fördermittel in Höhe von rund 283.000 Euro ausgereicht. Gefördert werden Projekte aus den Bereichen Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Literatur, Musik, Kulturelle Bildung, Stadtteil- und Soziokultur, Stadtgeschichte sowie interdisziplinär angelegte Vorhaben.

Petric Kleine, Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen. Foto: Alexander Böhm (Archiv)
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Landeskriminalamt Sachsen im ersten Zertifikats-Online-Event für Vereinbarkeitspolitik geehrt

Das Landeskriminalamt Sachsen ist am 15. Juni 2020 für die Auszeichnung mit dem Zertifikat zum audit berufundfamilie geehrt worden. Die Würdigung für seine strategisch angelegte familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik fand erstmals in der 22-jährigen Geschichte des audit im Rahmen eines Zertifikats-Online-Events statt. Zu den Gratulant/-innen zählte neben Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, und John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, die die Schirmherrschaft über das audit trägt.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Kretschmer kennt kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht – aber darum geht’s doch auch gar nicht

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer bezüglich einer Reform der sächsischen Krankenhauslandschaft sowie zur Befragung niedergelassener Medizinerinnen und Mediziner zur Telemedizin erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Der Regierungschef kennt kein kommunales Krankenhaus, das Gewinn macht.“ Das ist gar nicht schlimm, denn Krankenhäuser sollen auch nicht profitorientiert sein – im Zentrum muss die bestmögliche Versorgung stehen, die sich die Gesellschaft solidarisch leisten muss.“

Henning Homann, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
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Homann: Die AfD in Sachsen ist die Flügel-AfD in Reinkultur

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt die Beobachtung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz und fordert auch in Sachsen verstärkt Augenmerk auf extrem rechte Tendenzen in der AfD zu lenken: „Es ist richtig, dass nach Thüringen auch der brandenburgische Verfassungsschutz die Höcke und Kalbitz-AfD als Beobachtungsfälle eingestuft hat.“

Foto: LZ
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2. Polizeibericht 15. Juni: Unfall ohne Fahrer, Mann beraubt, Durchsuchung bei Waffenbesitzer

Auf der A 14 in Richtung Magdeburg kam in Höhe des Parkplatzes Birkenwald ein 3er BMW nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte anschließend mit einem Baum+++Am Freitagvormittag trat ein Unbekannter an einen Mann (71) heran, drückte ihn gegen eine Hauswand und entriss ihm seinen Beutel mit Bargeld+++In Möckern gab es am Sonntagmittag einen größeren Polizeieinsatz.

Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Foto: Christian Hüller
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Weltbekannt und stilbildend: SLUB Dresden erwirbt wertvolle Handschriften der Orgelbauerdynastie Silbermann

Nach der spektakulären Erwerbung des Reisetagebuchs von Johann Andreas Silbermann im Jahr 2014, gelang es der SLUB mit Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Kulturstiftung der Länder und der Ernst von Siemens Kunststiftung weitere zentrale Handschriften des Straßburger Orgelbauers und Neffen von Gottfried Silbermann anzukaufen. Die Handschriften befanden sich vor dem Erwerb bei einem süddeutschen Auktionshaus durchgängig in Privatbesitz.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
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Fahrraddiebin auf frischer Tat gestellt

Aus dem Pausenraum heraus beobachtete ein Bundespolizist am Samstagnacht, dass sich eine Dame an, vor dem Hauptbahnhof Leipzig abgestellten, Fahrrädern zu schaffen machte. Der Polizist alarmierte seine Kollegen - sie eilten zum Tatort. Als sie dort jedoch von der Dame erkannt wurden, flüchtete diese mit einem Fahrrad.

Sören Pellmann, Die Linke. Foto: LZ
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Corona-App gefährdet Freiheitsrechte und fördert soziale Spaltung

Nach seiner deutlichen Kritik an der Corona-App erneuert der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) seine Kritik vom 29. Mai zum bevorstehenden Start der App morgen: „Die Veröffentlichung der Corona-App lässt viele Fragen offen. Während die genutzte Bluetooth-Schnittstelle gerne als Einfallstor für Hacker missbraucht wird und ihre Verwendung daher ein Sicherheitsrisiko für alle Daten des Handys darstellt, steht aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern der Nutzen im Zweifel. Noch schwerer wiegt: Die Große Koalition hat es verpasst, eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung einer solchen App zu erstellen.“

Quelle: Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
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Mit Bus und Bahn günstig durch die Sommerferien

In einem Monat starten die Sommerferien und mehr Schüler als gewöhnlich verbringen in diesem Jahr diese Zeit in Sachsen. Damit sie trotzdem viel erleben und rundum mobil sind, bieten die sächsischen Verkehrsverbünde passende Tickets für Schüler und Azubis bis 20 Jahre an. Zum einen gibt es das FerienTicket Sachsen, das im gesamten Freistaat gilt. Alternativ bieten die Verbünde ein FerienTicket für Vogtland und Mittelsachsen, ein weiteres für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund und Sachsen-Anhalt sowie ein drittes für Dresden und Ostsachsen an.

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Familienfreundlicher Arbeitgeber: Finanzministerium beim audit berufundfamilie erneut zertifiziert

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen wurde zum dritten Mal in Folge mit dem Zertifikat beim audit berufundfamilie ausgezeichnet. Es gilt als Qualitätssiegel für eine familienfreundliche Personalpolitik. „Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung. Familienfreundlichkeit hat bei uns einen hohen Stellenwert, auch außerhalb der Corona-Krise. Aber gerade in diesen Zeiten mit Einschränkungen bei Schule und Kinderbetreuung ist das Thema für uns präsenter denn je. Bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen noch besser zu werden, ist unser Ziel in den kommenden Jahren“, erklärte Amtschef Dirk Diedrichs.

Foto: LZ
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Polizeibericht 15. Juni: Räuberische Erpressung, Pkw angezündet, Einbruch in Pizzeria

Unbekannte setzten Sonntagnacht auf noch nicht bekannte Art und Weise eine Papiermülltonne in Brand und schoben diese dann auf die Straße+++Sonntagnacht hebelten Unbekannte die Ladeluke einer Pizzeria auf, durchsuchten alle Räume und brachen einen Stahlschrank auf+++Als der Geschädigte zum Lindenauer Bushof lief und auf den Tatverdächtigen traf forderte dieser, mittels Vorhalt eines Messers, die Herausgabe von Bargeld.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Über die Modernisierung der Landesverfassung verhandeln – unter anderem das Wort „Rasse“ streichen

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Debatte über die Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz: „#Blacklivesmatter – Deutschland diskutiert über Rassismus, zu Recht. Es gibt keine Rassen, es gibt Menschen! Es ist gut, dass dieser Umstand nun auch verfassungspolitisch diskutiert wird.“

Traumreisen. Quelle: Stiftung Bürger für Leipzig
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Bürgerstiftung lädt zu Traumreisen ein

Die Stiftung Bürger für Leipzig startet im Corona-Sommer 2020 eine einmalige Aktion: Im virtuellen Reisebüro „Endlich-Wieder-Reisen“ sind ab 1. Juli Traumreisen auf Spendenbasis zu buchen. Die Stiftung sammelt damit Geld für ihr Bildungspatenprojekt „Die Wunderfinder“.

Regional-Staatsminister Thomas Schmidt, CDU. Foto: L-IZ.de
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Bund und Freistaat fördern vier weitere „National wertvolle Kulturdenkmäler“

Auch in diesem Jahr wurden alle vom Freistaat Sachsen unterstützten Anträge zum Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, berücksichtigt. Wie die Bundesregierung mitteilte, werden von insgesamt sechs Millionen Euro 413 000 Euro für vier sächsische Kulturdenkmäler bereitgestellt. Der Freistaat wird aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege einen Zuschuss in gleicher Höhe zahlen.

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„500 Jahre Podelwitzer Altar“ – Gemeindefest der Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch am 21. Juni

Das Gemeindefest der Kirchgemeinde Podelwitz-Wiederitzsch findet in diesem Jahr am 21. Juni 2020 unter dem Titel „500 Jahre Podelwitzer Altar“ statt. Der dreifach wandelbare Altar wurde 1520 von Stefan Hermsdorf in der Podelwitzer Kirche aufgestellt. Anlässlich dieses Jubiläums wird um 11 Uhr in der Kirche Podelwitz, Buchenwalder Str. 3 ein Familiengottesdienst gefeiert.

Kristian Kirpal. Foto: IHK zu Leipzig
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Ausbildungsstart 2020: Viele Lehrstellen in der Region Leipzig noch unbesetzt

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig meldet für das kommende Ausbildungsjahr mehr als 600 freie Lehrstellen bei Unternehmen in der Region Leipzig – gleichzeitig zeichnet sich ein erhebliches Minus bei neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen ab. So lagen der IHK zu Leipzig bis Ende Mai 1.061 Ausbildungsverträge vor – das waren 13 Prozent bzw. 160 Verträge weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Bildquelle: Kolja Matzke
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BG BAU: Gegen Abstürze und Durchstürze vorsorgen

Wegen fehlender Sicherungs-Maßnahmen geschehen immer wieder schwere und tödliche Absturzunfälle von Dächern, Gerüsten, Decken und Leitern. Erhebliche Gefahren bergen zudem nicht gesicherte Lichtkuppeln, Lichtbänder und nicht durchsturzsichere Dachbeläge. Fast die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle am Bau sind Absturzunfällen geschuldet.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ
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Gesundheitsministerin Köpping ruft zum Blut spenden auf

Gesundheitsministerin Petra Köpping ruft aus Anlass des Welt-Blutspende-Tages am 14. Juni dazu auf, in der Spendebereitschaft nicht nachzulassen. „Blutspenden finden weiterhin statt und werden dringend benötigt! Bitte spenden Sie Blut, wenn sie sich fit und gesund fühlen. Damit teilen Sie leben. Chronisch Kranke und Krebspatienten sind auch jetzt auf lebensrettende Blutkonserven angewiesen“, erklärt die Ministerin.

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Sachsens erstes Handwerker – Energieeffizienznetzwerk gegründet

Sachsens erstes Energieeffizienz-Netzwerk der Handwerker mit derzeit 9 sächsischen Betrieben wie Bäckereien, Tischlereien, Stahlbauer und Werkstoffprüfer traf sich vergangenen Dienstag bei der Firma Innenbau und Design GmbH in Markkleeberg zum Erfahrungsaustausch. Ihre Motivation: ehrlichen und offenen Austausch untereinander fördern, sich kontinuierlich mit dem Thema Energieeffizienz, dem Zugang zu Experten und der gefühlten „moralische Verpflichtung“ zu beschäftigen. Aber vor allem, um tatsächlich etwas im eigenen Unternehmen umzusetzen.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Foto: Götz Schleser
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Panter: Kommunen wird in der Corona-Krise schnell geholfen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, zum Rettungsschirm für Sachsens Kommunen: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen angesichts der Corona-Pandemie zur schriftlichen Anhörung freigegeben.

Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Foto: Christian Hüller
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Sachsen setzt auf Erlebnis: Urlaubsoffensive „Erlebe Dein Sachsen“ gestartet

„Erlebe Dein Sachsen!“ – die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS) hat heute und damit vor Beginn der Sommerferien in Deutschland die Starttaste für ihre Werbeoffensive für Urlaub in Sachsen gedrückt. Auf der neu geschaffenen Kampagnenseite www.erlebe-dein-sachsen.de gehen bundesweit die Türen auf zu unvergleichlichen Erlebnissen für Städte- und Kulturreisende, Aktiv- und Natururlauber sowie Familien.

Bahnschienen
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Fahrplaninformation zu Bombenfund Chemnitz Hbf. für Sonntag 14. Juni 2020 der Mitteldeutschen Regiobahn

Aufgrund eines vermeintlichen Bombenfundes auf dem Chemnitzer Sonnenberg und einer vorsorglichen Gebietssperrung und Evakuierung kann der Hauptbahnhof Chemnitz als Zugverkehrshalt am kommenden Sonntag, 14.06.2020, ab 08:00 Uhr nicht bedient werden. Da der Busbahnhof am Hauptbahnhof Chemnitz von der Gebietssperrung nicht betroffen sein wird, hat die Mitteldeutsche Regiobahn kurzfristig für Sonntag Schienenersatzverkehr mit Bussen ab den Morgenstunden bis etwa 18 Uhr für die betroffenen Linien eingerichtet.

Regional-Staatsminister Thomas Schmidt, CDU. Foto: L-IZ.de
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Stadtumbau in Döbeln geht voran

Staatsminister Thomas Schmidt besuchte heute (12. Juni 2020) auf Einladung von Oberbürgermeister Sven Liebhauser die Stadt Döbeln und informierte sich über den Stand des Stadtumbaus in der großen Kreisstadt im Landkreis Mittelsachsen. Seit Ende März 2020 wird die Freifläche zwischen der Zwingerstraße und der Fronstraße neugestaltet, um den Zugang zur Döbelner Innenstadt einladender anzulegen.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
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Antidiskriminierungsbüro Sachsen: Rassistische Diskriminierung ist mit über 40 Prozent der häufigste Beratungsgrund

Die Beratungszahlen des Antidiskriminierungsbüros Sachsen zeigen, dass Diskriminierungserfahrungen zur Lebensrealität vieler Menschen in Sachsen gehören. Im Zeitraum Oktober 2019 bis März 2020 wurden dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen 134 Diskriminierungsfälle aus Sachsen gemeldet. Im Vergleich zum Erfassungszeitraum April bis September 2019 ist das einen Anstieg um über 13 Prozent.

Foto: LZ
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Polizeibericht 12. Juni: Vorfahrt missachtet, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gartenlaube brannte

Aufgrund eines technischen Defekts einer an einer Gartenlaube angebrachten Außensteckdose geriet eine Laube teilweise in Brand+++Als eine 18-Jährige etwas in ihrem weißen Kleinbus vom Typ Daimler-Benz Sprinter suchte, näherte sich von hinten ein Unbekannter, packte sie an den Schultern und schubste sie weg+++Der Fahrer eines Opel Mokka verließ den Parkplatz eines Einkaufsmarktes und beachtete an der Ausfahrt zur Bismarckstraße die Vorfahrt eines Seat Leon nicht, dessen Fahrer in Richtung Dieskaustraße unterwegs war.

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„Sächsischer Mitmach-Fonds“: Projekt des Referates Digitale Stadt unter den Preisträgern

Mit seiner Projektidee „Kommunales Netzwerk – Beteiligungsmodelle innovativ verknüpfen“ hat es das Referat Digitale Stadt unter insgesamt 35 Preisträger in der Rubrik „Kommunen“ innerhalb des Sächsischen Mitmach-Fonds 2020 geschafft. Damit verbunden ist ein Preisgeld in Höhe von 29.500 Euro. Das Vorhaben soll unter Federführung der Stadt Leipzig in Kooperation mit der Stadt Böhlen umgesetzt werden und übertragbar auf andere Städte sein.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ
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Stadtrat beschließt Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete

Der Leipziger Stadtrat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 auf Antrag der Linksfraktion beauftragt, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (egk) für Geflüchtete in Angriff zu nehmen. Asylsuchende sind in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts oder als Geduldete nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Nach Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihnen nur eingeschränkte medizinische Leistungen (so genannte akute- und Schmerzbehandlungen) zu.

Foto: Deutsche Bahn
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Fahrscheine für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund im DB Navigator buchbar

Ab Sonntag (14. Juni) können Einzelfahrkarten, 24-Stunden-Karten und Extrakarten1) des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) im DB Navigator gekauft werden. „Der Zugang zum Nahverkehr wird durch die Handy-Ticket-Angebote einfacher und attraktiver. Wir freuen uns, dass wir die MDV-Fahrscheine in der schon heute sehr verbreiteten App DB Navigator verkaufen können. Unser Ziel ist es, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, damit unsere Kunden deutschlandweit Nahverkehrstickets über die eine App buchen können“, erläutert Frank Bretzger, Leiter Produktmanagement DB Regio Mitteldeutschland.

Sitz der IHK zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Am 15. Juni starten für rund 9.500 Auszubildende die schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen

Am 15. Juni 2020 starten bei den sächsischen Industrie- und Handelskammern, wie auch in allen anderen Bundesländern, die schriftlichen Abschlussprüfungen für rund 9.500 Auszubildende in gewerblich-technischen sowie kaufmännischen Berufen. Davon kommen ca. 3.000 Prüfungsteilnehmer aus dem Kammerbezirk Chemnitz, 3.700 aus dem Bereich der IHK Dresden und 2.800 aus dem Kammerbezirk Leipzig. Die IHKs in Sachsen wünschen allen Prüfungsteilnehmern trotz der besonderen Umstände viel Erfolg bei ihren Prüfungen.

Sommerblumengrund im Mariannenpark. Foto: Ralf Julke
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Schwammspinner-Raupe auf natürliche Weise zurückgedrängt

Die aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre vermehrt auftretende Raupe des nachtaktiven Schwammspinners wurde auf natürliche Weise zurückgedrängt. Darüber informiert die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer. Darüber hinaus wird seitens des Fachamtes auf die Ungefährlichkeit der zurzeit zahlreich auftretenden Gespinstmotte hingewiesen.

„Leipzig nimmt Platz“. Foto: L-IZ.de
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Solidarität muss auch praktisch sein

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, am 15. Juni nach Dresden zu fahren und die Proteste der Gruppen „Hope-Fight Racism“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen Pegida und Co. zu unterstützen.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
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Versuchter Mord durch Messerangriff in Dresden: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Dresden gegen einen 22-jährigen Iraker u.a. wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Dem Beschuldigten liegt zur Last, eine ihm bekannte 22-jährige Irakerin am frühen Abend des 2. Februar 2020 auf der Teplitzer Straße in Dresden mit einem Messer gezielt in den Bauch gestochen zu haben, um die Geschädigte zu töten.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Warnung vor gefälschtem Bürgerbrief

Die Stadtverwaltung warnt vor einem gefälschten Bürgerbrief zum Thema Klimaschutz. Das dreiseitige Schreiben kursiert an einigen Orten in der Stadt und benennt vermeintliche Maßnahmen der Stadt zum Schutz des Klimas.

Geschäftsführerin/Arbeitsdirektorin Claudia Pfefferle (links) nimmt die Urkunde von Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen (rechts), entgegen. Im Hintergrund: Leitender Chefarzt Prof. Amir Hamza (links) und Sicherheitsbeauftragter des Klinikums Roland Dittmann (rechts). © Klinikum St. Georg
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Erneute Anerkennung des betrieblichen Arbeitsschutz-Management-Systems am Klinikum St. Georg

Feierlich überreichte Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen am 11. Juni 2020 das verlängerte OHRIS-Zertifikat an das Klinikum St. Georg. „Wenn das Klinikum St. Georg heute zum dritten Mal die OHRIS-Zertifizierung abschließen kann, so zeigt das: In diesem Haus geht es nicht nur um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Hier ist auch die Gesundheit der Beschäftigten schon über einen langen Zeitraum hinweg im Fokus.“

Logo AbL
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Keine Gentechnik durch die Hintertür, Frau Klöckner

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft Bundeslandwirtschafts­minis­terin Klöckner auf, umfassende Verantwortung für die Lebensmittelerzeugung in Deutschland zu übernehmen. Die AbL fordert deshalb die Ministerin auf, die Risikotechnologie Gentechnik zu regulieren.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Es reicht nicht, wenn die CDU involviert wird – den Landtag endlich in die Pandemie-Bekämpfung einbeziehen

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte zum Entwurf für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259): „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat die Staatsregierung seit März 2020 eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von Verboten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen und später Rechtsverordnungen stützte sie ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes.“

Martin Dulig bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Treffen von Arbeitsminister Dulig und IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig hat sich heute in Dresden mit den Geschäftsführern des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen getroffen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage, wie das geplante Konjunkturpaket des Freistaats dazu beitragen kann, die sächsische Wirtschaft und konkret die Industrieunternehmen wieder in Schwung zu bringen, um Gute Arbeit für Sachsen zu sichern.

Umweltminister Wolfram Günther. Foto: Pawel Sosnowski
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Förderprogramm für zukunftsfähige Energieversorgung erfolgreich

Das Förderprogramm »Zukunftsfähige Energieversorgung« des Freistaates ist sehr gut angenommen worden. Besonders nachgefragt wurde die Förderung im Bereich der Energieeffizienz. Dort konnte mit den geförderten Vorhaben ein Rückgang der CO2-Emissionen von über 63,5 Tausend Tonnen zum 31.12.2019 verzeichnet werden. Dies gab heute Sachsens Energieminister Wolfram Günther bekannt.

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4-Punkte-Plan der IG Metall zur Sicherung des Industriestandorts Sachsen

Mit einem 4-Punkte-Plan wenden sich die IG Metall Bezirksleitung und die Geschäftsstellen in Sachsen an Politik und Öffentlichkeit. Die vier Punkte zielen auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region. Zentrale Voraussetzungen dafür sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung, ein starker industrieller Sektor und gute Arbeit für die Menschen in Sachsen.

Prof. Dr. Josef Settele. Foto: Sebastian Wiedling / UFZ
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Ratgeber für die Politik

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erstmals Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in den siebenköpfigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen: den Agrarökologen Prof. Josef Settele und den Umweltjuristen Prof. Wolfgang Köck. Die Amtsperiode für die beiden Sachverständigen beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2024. Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 und ist damit eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die Umweltpolitik in Deutschland.

Frank Richter. Foto: Michael Freitag
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Richter: DDR differenziert betrachten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Arbeit in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankt. „Das gilt besonders für die intensive und wohl auch extensive Informations-, Beratungs- und Unterstützungstätigkeit, die den ungezählten Opfern der kommunistischen Diktatur zu Gute kommt“, so Frank Richter. „Ich weiß, wie dankbar viele sind, in Ihnen und Ihrem Team einen kompetenten und geduldigen Ansprechpartner zu wissen.“

Sarah Buddeberg. Foto: DIE LINKE. Sachsen
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Michael Kretschmer ist eben nicht „für alle“ da – nur selektiv mutiger Ministerpräsident

Zur Aktuellen Debatte „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“ erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Er wolle ein Ministerpräsident für alle Sachsen sein, hat Michael Kretschmer zum Amtsantritt gesagt. Aber das ist er nicht. Er spreche mit allen, wird ihm nachgesagt. Aber das tut er nicht. Er wird dafür gelobt, dass er sich aufgebrachten Bürgerinnen und Bürgern stellt. Aber sein Mut ist selektiv, nur geleitet von Wahlkampfinteressen.“

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Leipziger Weinfest wird auf Anfang September verlegt

Das Leipziger Weinfest muss verschoben werden und findet nun über das zweite September-Wochenende vom 9. bis 13. September statt. Hintergrund ist, dass Großveranstaltungen bis 31. August generell untersagt sind. „Somit ist es uns nicht möglich, das Weinfest wie ursprünglich geplant vom 1. bis 5. Juli durchzuführen“, bedauert Marktamtsleiter Dr. Walter Ebert. „Aber wir können mit dem 9. Bis 13. September einen passenden neuen Termin anbieten, der optimal in den Veranstaltungskalender der herbstlichen Wein-Veranstaltungen passt.“

Willkommen in der Kreisstadt Borna. Foto: Marko Hofmann
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Borna: Wiedereröffnung und Reparatur des Jahnbades

Nach der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus öffnet das Jahnbad Borna ab Freitag, dem 12. Juni wieder im eingeschränkten Betrieb für Besucherinnen und Besucher. Ein durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept legt dabei die Rahmenbedingungen fest.

Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag
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Ob Sachsens grüner wird, entscheidet nicht Minister Günther, sondern vor allem die CDU

Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei CDU geführt.“

Neue Straßenfläche am Jacobsplatz © Stadtverwaltung Eilenburg
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Aktuelle Meldungen aus Eilenburg

Baugeschehen Jacobsplatz: Am Jacobsplatz in Eilenburg geht reges Baugeschehen von statten. Dazu wurde ebenfalls eine neue Straßenfläche gebaut, die nunmehr in öffentliche Trägerschaft übergehen soll. Nach dem Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadt damit die Fläche vom Investor.

Adam Bednarsky © Michael Freitag
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#sogehtsolidarisch – Linke ruft zur Teilnahme am Band der Solidarität auf

Am Sonntag, dem 14. Juni 2020, findet in Leipzig und anderen Städten ein Aktionstag unter dem Motto #unteilbar durch die Krise statt. Dabei wird ab 14:00 Uhr ein Band der Solidarität aufgespannt werden. Dieses gliedert sich in verschiedene thematische Abschnitte. Die Themen Antirassismus, Recht auf Stadt, Klimagerechtigkeit, Feminismus und die soziale Frage stehen zentral auf der Agenda der Teilnehmenden.

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