Torsten Herbst MdB: Staatsvertrag muss Finanzhilfen für die Lausitz garantieren
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP Sachsen Torsten Herbst: „Wie bereits das Eckpunktepapier ist der heute beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung eine herbe Enttäuschung für die Kohleregionen wie die Lausitz. Dass die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete über die jetzt beschlossenen 14 Milliarden Euro hinaus keine Garantien über die weiteren zugesagten Gelder bekommen sollen, ist kein hinnehmbarer Zustand.“
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