Melder

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Attac: Ãœber 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

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40.000 Unterschriften für den richtigen Schritt: Kostenfreie Schülerbeförderung jetzt!

Es brodelt schon lange um die kostenlose Schülerbeförderung in Sachsen. Die Politik hat allerdings erst für 2015 eine Neuregelung in Aussicht gestellt. Deswegen will der Landeselternrat Sachsen, mit einem Volksbegehren, eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl bewirken. Auch der LandesSchülerRat fordert eine Umgestaltung, hin zur beitragsfreien Schülerbeförderung.

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Innovationspreis Handwerk 2014 verliehen: Preisträger kommen aus Merseburg, Wurzen und Leipzig

Die Gruneberg GmbH aus Merseburg erhielt heute, 18. Februar 2014, den Innovationspreis Handwerk 2014 für die Entwicklung eines Beschichtungssystems aus Kunstharz für Biokraftstoff-Lagertanks aus Beton. Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert. Die Plätze zwei und drei im Wettbewerb belegten das Unternehmen Präzisionswerkzeuge Wurzen für die Fertigung eines Fräswerkzeugs mit dem Aluminiumwerkstoffe fast trocken bearbeitet werden können und "Rollstuhlbau Bräunig" für die Konstruktion eines Langlaufsitz- bzw. -hockschlitten für bewegungseingeschränkte Menschen.

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Bundesagentur für Arbeit: Gut vorbereitet für die Zukunft

Das Internetportal der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter www.arbeitsagentur.de startet heute in neuem Design. Nutzer des Portals können von einem moderneren Layout, besserer Nutzbarkeit und neuen Funktionen profitieren. Vorstand Raimund Becker: "Ab jetzt passt sich die Bildschirmansicht dem Gerät des Nutzers an.

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Torsten Herbst (FDP): Sächsisches Ladenöffnungsgesetz besteht Praxistest – Städte nutzen Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung rege

Die sächsischen Einzelhändler und Kommunen nehmen das Ende 2010 von Schwarz-Gelb liberalisierte Sächsische Ladenöffnungsgesetz unvermindert gut an. Zu dieser Einschätzung kommt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, in Auswertung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema. "Unser Gesetz gibt Händlern und Kommunen die Möglichkeit, im verfassungsrechtlichen Rahmen des Sonntagsschutzes flexibel Ausnahmen zu machen", sagt Herbst.

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CDU-Kreisverband bleibt dabei: Hochschulautonomie bleibt Hochschulautonomie

Der Kreisvorstand der CDU Leipzig habe sich umfassend mit der Debatte um Institutsschließungen an der Universität Leipzig beschäftigt, teilt dieser nun mit. "Wir setzen uns für den Erhalt der Universität Leipzig als Volluni ein. Das ist ein klares Standortbekenntnis", erklärt Kreisvorsitzender Robert Clemen. Sieht aber die Uni-Leitung in der Pflicht, die Landesvorgaben trotzdem umzusetzen. Aber anders.

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Arbeiten im Freibad: Sportbäder bieten attraktive Sommerjobs

An der frischen Luft arbeiten, den Sommertrubel miterleben, Verantwortung für Badegäste tragen - wer in einem Freibad arbeitet, erlebt eine abwechslungsreiche Zeit. In Leipzig betreibt die Sportbäder Leipzig GmbH fünf Freibäder. Für die diesjährige Sommersaison sucht das Unternehmen noch engagierte Mitarbeiter zur Verstärkung der Freibadteams. Rettungsschwimmer, Kassenmitarbeiter oder Anlagenpflege - freie Stellen gibt es in den vielfältigsten Aufgabenbereichen.

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Schwimmhallen Leipzig: Zusätzliche Öffnungszeiten in der Ferienzeit

Zusätzliche Öffnungszeiten in den diesjährigen Winterferien: Kleine und große Wasserliebhaber können in den beiden Ferienwochen ab kommendem Montag, dem 17. Februar 2014, mehr Zeit als üblich in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH verbringen. Zum Schwimmen und Saunieren weitet das Unternehmen in den Ferien die Hallenzeiten für die Besucher aus.

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Stadtratswahl 2014: Wahlvorschläge können ab Montag eingereicht werden

Mit Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur diesjährigen Wahl des Stadtrats sowie zu den Wahlen der 14 Ortschaftsräte im Leipziger Amtsblatt am 15. Februar kann mit dem Einreichen von Wahlvorschlägen begonnen werden. Die Bekanntmachung enthält die Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.

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Patenschaftsmodell für Asylbewerber wird von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr begrüßt

Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende: Wir hatten 2010 mit dem Antrag V/A 26 die Anregung zum "Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen" in die Ratsversammlung eingebracht. Ziel war, die professionelle soziale Betreuung von Asylsuchenden durch ein Patenschaftsmodell zu ergänzen. Das nun vorliegende Konzept wird von uns sehr begrüßt, denn darin werden Kontakte in die Stadtgesellschaft vermittelt und verbindlich gestaltet. Unsere Intention dabei ist, mehr gegenseitiges Verständnis und mehr Unterstützung bei der Integration im Alltag zu erzeugen.

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Ilse Lauter (Linke): Bei Eingemeindungen klar Ross und Reiter benennen

Der am 20. März vergangenen Jahres vom Stadtrat beschlossene Antrag der Fraktion Die Linke zur Analyse der seit 1999 vollzogenen Eingemeindungungen hat, wie jüngste Pressemeldungen zeigen, im Vorfeld der nunmehr vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen diesbezüglichen Informationsvorlage offenbar zu umfangreichen Diskussionen in den Ortschaften geführt. Das war von den Initiatoren ausdrücklich so gewollt!

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Dr. Cornelia Ernst auf Listenplatz 3 zur Europawahl

Auf der BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl in Hamburg wurde Dr. Cornelia Ernst, MdEP, mit 83,4 Prozent der Stimmen auf den Listenplatz 3 gewählt. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes: "Mit Dr. Cornelia Ernst wird eine engagierte Kämpferin in der Migrations- und Minderheitenpolitik und im Bereich öffentliche Sicherheit im Europäischen Parlament vertreten sein."

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Haus-Garten-Freizeit 2014: Umweltfreundliche Energie aus der Region

Wenn die Messe Haus-Garten-Freizeit vom 15. bis 23. Februar zu einer Reise "In 9 Tagen um die Welt" einlädt, können die Besucher am Stand der Stadtwerke Leipzig die Welt der Energie entdecken. Das Unternehmen informiert Interessierte am Stand G15/H16 in Halle 2 über die Themen Energie und Umwelt, wie beispielsweise über das umwelt plus-Programm, das energiesparende Dienstleistungen sowie zahlrei-che Förderprogramme bündelt, die die Umwelt und den Geldbeutel schonen.

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Holger Zastrow: FDP lehnt neue Stromtrassen durch Sachsen ab

Thüringens Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (CDU) hat die Ablehnung seines Bundeslandes gegen eine neue Stromtrasse innerhalb des sogenannten Korridor D bekräftig. In einem Interview mit dem Nachrichtensender "MDR Info" forderte Gnauck heute stattdessen, einen alternativen Trassenverlauf über Sachsen zu prüfen.

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NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innnenausschuss

Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam. Die Abgeordnete Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, begrüßt das Ergebnis, bedauert aber dass sich keine Mehrheit gefunden hat für Anträge, die wahlweise Asyl oder Amnestie für Snowden gefordert haben.

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Anti-Nazi-Proteste am 13. Februar in Dresden: Europaabgeordnete Ska Keller, Bundesvorstand und weitere Grüne Unterstützung vor Ort

Die Proteste gegen Neonazis am 13. Februar in Dresden finden auch in diesem Jahr breite Unterstützung von Grünen aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter anderem beteiligen sich die Europaabgeordnete Ska Keller, das Grüne Bundesvorstandsmitglieder Gesine Agena und die Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund an den vielfältigen Protesten.

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Martin Dulig (SPD): Nationales Anbauverbot für Genmais 1507 unterstützen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Für die Sachsen - wo stehen Sie Herr Tillich? Nationales Anbauverbot für Genmais 1507 unterstützen. "Der sächsischen CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Tillich ist die Gesundheit der Sachsen anscheinend egal. Der Freistaat Sachsen war das treibende Bundeslandesland, welches ein klares deutsches Nein auf europäischer Ebene gegen Genmais 1507 verhindert hat.

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Caren Lay (Linke): “Erneute Aufhebung meiner Immunität ist falsches Signal”

"Ausgerechnet am 13. Februar wird im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags meine Immunität als Abgeordnete verhandelt und im Ergebnis vermutlich erneut aufgehoben. Das ist ein fatales Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auch in diesem Jahr Naziaktivitäten in Dresden verhindern wollen.", erklärt die Sächsin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Caren Lay: "Auf Betreiben der Dresdener Staatsanwaltschaft soll ich strafrechtlich belangt werden für meine Teilnahme an einer der Blockaden, denen es mit friedlichen Mitteln im Jahre 2011 gelungen ist, den einstmals größten Nazi-Aufmarsch Westeuropas in Dresden nachhaltig zu verhindern.

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Geldwäschern das Handwerk legen: Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen

Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann.

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Michael Weichert (Grüne): Ich fordere von der Staatsregierung ein klares “Nein” zum Genmais 1507

Auf der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister in Brüssel soll über die Zulassung einer neuen, genmanipulierten Maissorte des US-Konzerns Pioneer Dupont entschieden werden. Während sich die große Mehrheit der Bundesländer gegen Agrogentechnik und die Zulassung der Maissorte 1507 ausspricht, bezieht die Sächsische Staatsregierung keine klare Position.

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Karsten Albrecht (CDU): Bodyguards bewachen Obdachlose

Will die Stadtverwaltung soziale Aufgaben zukünftig ausschreiben, so wie vielleicht eine Baumaßnahme oder eine Lieferleistung?Diese Frage stellen sich seid einiger Zeit die Stadträte und freie Träger. Karsten Albrecht, CDU Stadtrat warnt vor dieser Tendenz. Ehrenamtliches Engagement und Spenden passen nicht in das System ausgeschriebener Sozialleistungen.

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Rufnummer 116 117: Niedergelassene Ärzte in Bereitschaft

Tagsüber konnten die Eltern das Fieber des dreijährigen Lukas noch in Schach halten. Um Mitternacht dann wimmert der Kleine mit rotem Kopf. Das Fieber ist hoch die Eltern hilflos und mit ihren Nerven am Ende. Was sollen sie tun? Ist es notwendig den Krankenwagen zu rufen? "In diesen Fällen können die Eltern bedenkenlos die 116 117 anrufen.

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Michael Weichert (Grüne): Sachsens Legehennen leben zumeist in Massentierhaltung – Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch erforderlich

Die heute veröffentlichten Zahlen zur Legehennenhaltung in Sachsen zeigen für Michael Weichert, agrarpolitischem Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, wie es in Sachen Tierwohl im Freistaat bestellt ist: "In sieben Megaställen werden 71 Prozent der sächsischen Legehennen gehalten. Bodenhaltung ist mit 85 Prozent die dominierende Haltungsform. Damit ist offensichtlich: In Sachsen dominiert die Massentierhaltung."

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Stiftungen der Sparkasse Leipzig: “Axel-Eggebrecht-Preis 2014” geht an Paul Kohl

Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig vergibt den mit 10.000 Euro dotierten "Axel-Eggebrecht-Preis 2014" an den Feature-Autor Paul Kohl. "Wir gratulieren Paul Kohl zu dieser verdienten Auszeichnung und freuen uns, dass ein weiterer namhafter Feature-Autor in die Riege unserer Preisträger aufgenommen wurde", so Stiftungsdirektor Stephan Seeger. "Ein herzlicher Dank gilt natürlich unserer Jury und ihrem Vorsitzenden Richard Goll.

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abgeordnetenwatch.de: GroKo erkauft sich untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung mit Diätenerhöhung

Scharfe Kritik übt die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an einem weitreichenden Gesetzespaket von Union und SPD, über das die Fraktionen heute beraten werden. "Große Koalition heißt für CDU/CSU und SPD offenbar große Diätenerhöhung - und als Beruhigungspille für das Volk gibt es ein untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung", so Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.

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Barbara Scheller (Grüne): Genmais-Zulassung für Sorte 1507 verhindern!

Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Frank Kupfer nicht in der Sache Genmais 1507 aktiv wird. Er drückt sich vor der Verantwortung und versteckt sich hinter der Hoheit des Bundes. Landwirtschaft ist Sache der Bundesländer und es wäre dem Sächsischen Minister für Umwelt- und Landwirtschaft Frank Kupfer durchaus möglich, sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen und seinem Wahlkreis stark zu machen.

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11. Februar: Fünf Jahre europäischer Notruf 112

Der 11. Februar ist der Europäische Tag des Notrufes 112. Vor fünf Jahren hatte das Europäische Parlament die europaweite Einführung dieser Telefonnummer als einheitliche Notrufnummer für die Meldung von Bränden, Unfällen und medizinischen Notfällen beschlossen. Dabei wurde das Datum 11.2. bewusst gewählt: der 11. Tag steht für die "1 - 1" und der Februar für die "2".

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Wehner/Neukirch (Linke): Für mehr Aufgeschlossenheit für Menschen mit Behinderung – Votum des Sozialausschusses darf nicht letztes Wort bleiben

Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfes eines Sächsischen Inklusionsgesetzes für Menschen mit Behinderung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz: Für mehr Aufgeschlossenheit für Menschen mit Behinderung: Votum des Sozialausschusses darf nicht letztes Wort bleiben.

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Kathrin Kagelmann: Linke mit Antrag gegen die Zulassung von Gentech-Mais

Morgen findet im Rat der Europa- und Außenminister die Abstimmung über die Zulassung von Gentech-Mais statt. Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat Die Linke in einem Antrag (Drucksache 5/13373) darauf gedrängt, dass sich Sachsen gegenüber dem Bund in den zahlreichen formellen und informellen Runden dafür aussprechen solle, den Gentech-Mais 1507 nicht zuzulassen.

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Stadtwerke Leipzig präsentieren auf der E-world innovative Produkte und effiziente Lösungen zur Gestaltung der Energiezukunft

Unter dem Motto "Lebensenergie aus Leipzig" sind die Stadtwerke Leipzig, einer der führenden kommunalen Energiedienstleister in Mitteldeutschland, auch in diesem Jahr bei der E-world vertreten. Vom 11. bis 13. Februar können sich die Besucher der bedeutendsten Energiefachmesse Europas am Stand 210 in Halle 1 zu den vielfältigen und interessanten Energieangeboten beraten lassen.

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Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne): Mehr Geld für Kulturräume? Mittel werden nach Gutdünken ausgereicht

Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Statt die Gelder tatsächlich in die Kulturräume zu geben und deren Gremien über die Verteilung entscheiden zu lassen, vollzieht die Staatsregierung ein Wahlkampf-Manöver geradezu am Kulturraumgesetz vorbei."

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KSS: Leipziger TheaterwissenschaftlerInnen wehren sich – Schwarz-Gelbes Streichkonzert beenden!

In einem Protestmarsch durch die Leipziger Innnenstadt bis hin zum Schauspielhaus machten die Studierenden und MitarbeiterInnen des Institutes für Theaterwissenschaften der Universität Leipzig ihrer Wut über die drohende Schließung Ihres Institutes Luft. Bei der anschließenden Veranstaltung im Leipziger Schauspielhaus solidarisierten sich KünstlerInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen sowie bedeutende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt vor voll besetzen Zuschauerrängen mit den Protestierenden.

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Jugendhilfe nach Kassenlage? Fraktion Die Linke zur aktuellen Diskussion um die Zentralisierung der Jugendberatungsstellen

Nach massiven Protesten und langen Debatten konnten im Dezember 2013 schwere Einschnitte in der Leipziger Jugendhilfelandschaft abgewendet werden. Nachdem die Kürzung um fast eine Mio. Euro abgewendet werden konnte, stand die Schließung von drei Offenen Treffs (OFT), zwei Medienprojekten und die Zentralisierung von vier Jugendberatungsstellen zu einer auf der Tagesordnung.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Die Staatsregierung muss gentechnisch verändertes Saatgut klar und grundsätzlich ablehnen

Anders als andere Bundesländer lehnt Sachsen eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 auf sächsischen Feldern nicht grundsätzlich ab. Der sächsische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke sieht darin einen Beleg für die Befürwortung der "grünen Gentechnik" durch die Staatsregierung: "Das sächsische Umweltministerium laviert verantwortungslos um die Genmais-Zulassung herum.

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Naturkundemuseum Leipzig: Erst der Masterplan – dann der Direktorposten

Nachdem das Bewerbungsverfahren um die Nachbesetzung der Stelle Direktor/in Naturkundemuseum Leipzig in der vergangenen Woche durch die Verwaltung ohne Ergebnis aufgehoben worden war, hat Kulturbürgermeister Michael Faber am Freitag, 7. Februar, in einer Mitarbeiterversammlung im Naturkundemuseum über die Festlegung der Verantwortlichkeiten nach dem Ausscheiden des bisherigen Direktors zum 31. Januar 2014 informiert.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Nicht Mindestlohn, sondern Unterfinanzierung gefährdet Tierheime in Sachsen

Zur Pressemitteilung von Tino Günther (FDP) und dem Beitrag "Schließt der Mindestlohn die Tierheime?" erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Die Tierheime sind tatsächlich bedroht - nicht durch die Einführung des Mindestlohnes, sondern durch klare Regelungen zur Kostenerstattung für Fundtiere.

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Zoo Leipzig wehrt sich gegen Vorwürfe: Zivil- und strafrechtlich Schritte gegen PETA e. V. eingeleitet + Updates

Der Zoo Leipzig hat am Mittwochnachmittag, 5. Februar, zivil- und strafrechtliche Schritte gegen die Tierschutzorganisation PETA e. V. eingeleitet. PETA hatte am vergangenen Freitag beim Leipziger Veterinäramt vorsorglich eine Anzeige gegen eine unbekannte Zoomitarbeiterin wegen des Verdachts auf Zoophilie erstattet, nachdem eine Anruferin namens Lena in der WDR-Talksendung Domian am 30. Januar ihre sexuellen Gefühle für einen Affen gestanden hatte.

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Steuervermeider Ikea: Attac kündigt Aktionen in mehreren europäischen Städten an

Attac nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert das globalisierungskritische Netzwerk die Steuertricks des schwedischen Konzerns (http://kurzlink.de/Ikea_Dossier). Für den 12. April haben die Globalisierungskritiker zudem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt.

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Eva Jähnigen (Grüne): Unlands Verwaltungsirrsinn – 200 Arbeitstage wurden für die Erstellung der 11.000 Widerspruchsbescheide benötigt

Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen: "Leidtragende des Verwaltungsirrsinns von Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland werden nicht nur die klagenden Beamtinnen und Beamten sein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich muss Unland stoppen und Kollaps der Verwaltungsgerichte durch vermeidbare Klagewelle abwenden

Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: 4Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat.

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Elke Herrmann (Grüne): Entschlossenes Handeln für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen an

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen ein Positionspapier. Zuvor hatten sich die Abgeordneten in einem Asylbewerberheim in Radebeul über die Unterbringung der Asylbewerber informiert.

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Protest vor Kanzleramt: Bürger fordern Nein zum Gentech-Mais 1507

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts protestierten heute zahlreiche Bürger gegen eine Zulassung für den Gentech-Mais 1507. Mit Schildern und Sprechchören forderten sie die Bundesregierung auf, in Brüssel gegen die Zulassung zu stimmen. Der gentechnisch veränderte Mais des US-Gentechkonzerns DuPont-Pioneer könnte ansonsten in der gesamten EU angebaut werden. "Nur ein deutsches Nein kann die Zulassung von 1507 verhindern", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.

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Zukunft Leipziger Neuseenland: Auftakt für den Beteiligungsprozess am 6. Februar in der Stadtbibliothek

Die einzigartige Wasserlandschaft in und um Leipzig und den angrenzenden Gebieten in Sachsen-Anhalt und Thüringen braucht eine Zukunftsstrategie, um sich nachhaltig zu entwickeln. Deswegen soll mit dem Bürgern gemeinsam eine Charta erarbeitet werden. Die Auftaktveranstaltung für diese Bürgerbeteiligung ist am Donnerstag, 6. Februar, ab 17:00 Uhr im Oberlichtsaal der Stadtbibliothek Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz 10-11). Für alle Neuseenländer: direkt an der S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs “Ausbildungspflicht” führt in die Irre – Sachsen leidet unter Folgen verweigerten Rechts auf Ausbildung

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist der Meinung, es könnte eine "Ausbildungspflicht" eingeführt worden. Jedenfalls müsse darüber diskutiert werden. Dazu sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Viele Jahre wurde in Sachsen Jugendlichen de facto das Recht auf Ausbildung verwehrt, weshalb zig Tausende das Land verließen.

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Zukunft kommt von Können: Acht Handwerksunternehmen für den Innovationspreis nominiert

Am 18. Februar, 14 Uhr, findet auf der "mitteldeutschen handwerksmesse" die Verleihung des "Innovationspreis Handwerk 2014" statt. Unser Land braucht Unternehmer mit Ideen und Innovationsvermögen, die das Handwerk und die gesamte Wirtschaft stärken - unter diesem Leitgedanken loben die Handwerkskammern zu Leipzig und Halle (Saale) alle zwei Jahre den Innovationspreis Handwerk aus.

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Martin Dulig (SPD): Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Staatsminister Ulbig darf Polizei nicht weiter kaputtsparen - Leitfäden ersetzen keine Polizisten. "Klar ist, dass Sachsen den Kampf gegen Drogen und gegen die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität nicht allein gewinnen kann. Dieses grenzüberschreitende Problem muss auch grenzüberschreitend gelöst werden.

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Schönefeld nimmt Platz!

Der Bürgerverein Schönefeld e.V. steht klar auf der Seite der Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns geflohen sind. Wenn sich ein paar Leute das Nachdenken sparen und sich mitreißen lassen von völlig falschen rechten Hetzparolen, dann müssen wir eben mehr aufklären, mehr miteinander reden, mehr die berechtigten Interessen der vernünftigen Schönefelder berücksichtigen.

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AHA: Rosenthals Vorschläge zum “Hochwasserschutz” in Leipzig weitgehend ungeeignet

Das Junihochwasser 2013 ist nunmehr über ein halbes Jahr her und das Frühjahrshochwasser 1994 jährt sich in diesem Jahr zum zwanzigstenmal. In dieser Zeit ist es nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) u.a. den Verantwortlichen des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig nicht gelungen, erstens die Ursachen der Hochwasser zu ermitteln bzw. festzustellen, zweitens ordnungsgemäße Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und letztendlich drittens ein Konzept zum Umgang mit dem Hochwasser zu erstellen, welches auch den Namen verdient.

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Nachhaltigkeitszertifizierung mit 97 Prozent erfüllt: Leipziger Messe zum dritten Mal mit internationalem Green Globe Siegel auditiert

Die Leipziger Messe Unternehmensgruppe hat erfolgreich die dritte Zertifizierung mit dem renommierten Nachhaltigkeitssiegel Green Globe bestätigt bekommen. Die 300 Bewertungskriterien des Audits, welche die sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte des Nachhaltigkeitsprinzip umfassen, erfüllte das Unternehmen mit 97 Prozent und verbesserte sich gegenüber der zweiten Zertifizierung im Jahr 2012 um sieben Prozent. Die Auditierung wird alle zwei Jahre wiederholt.

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Student_innenRat kritisiert nachdrücklich Kürzungen an Sachsens Hochschulen

Der Student_innenRat (StuRa) der Universität Leipzig (UL) positionierte sich in seiner Sitzung am 28. Januar klar gegen die aktuellen Kürzungen an Sachsens Hochschulen. Er fordert das Rektorat und alle Mitglieder der Universität Leipzig auf, sich zusammen mit den anderen sächsischen Hochschulen offensiv gegen die Kürzungspläne der Landesregierung zu stellen und gemeinsam dagegen zu protestieren.

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3. Februar in Schönefeld: SPD-Direktkandidatin Rudolph-Kokot und Jusos Leipzig unterstützen Protestaktion von “refugees welcome”

Die SPD-Landtagskandidatin für Schönefeld und den gesamten Leipziger Nordosten Irena Rudolph-Kokot und die Leipziger Jusos unterstützen die Proteste gegen die Aktionen der rechtsgerichteten Initiative "Leipzig steht auf". Unter dem Motto "refugees welcome" protestieren am Montag ab 17:30 Uhr Leipziger Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Fackelmarsch der Initiative. Treffpunkt ist die Ecke Volksgartenstraße/ Löbauer Straße.

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Am 3. Februar: Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt und in Schönefeld

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am Montag, 3. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Montagsdemonstration der Feuerwehrleute Leipzig" stattfinden. Dieser wird in der Zeit von 16 bis circa 18 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Runde Ecke - oberer Dittrichring - Große Fleischergasse - Hainstraße - Markt - Petersstraße - Schillerstraße - oberer Martin-Luther-Ring - Martin-Luther-Ring (Innenring) - Dittrichring (Innenring) - Runde Ecke.

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Erfolgreiche Großübung: Polizei überwältigt brutale Geiselnehmer

Mehr als 20 Stunden hielten drei schwer bewaffnete Täter fünf Geiseln im Amtsgericht Leipzig in ihrer Gewalt. Unterstützt von einem Mittäter außerhalb des Amtsgerichtes forderten sie 3 Mio. Euro und ein Fluchtfahrzeug. Um ihre Forderungen durchzusetzen, gingen die Täter äußerst brutal vor: Sie schossen einer Geisel in ein Bein und schnitten einer anderen Finger ab - zum Glück alles nur im Rahmen einer regionalen Großübung.

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Im Neuen Rathaus: Ausstellung “Eines Tages Frieden”

Die Union kurdischer Studierender in Syrien (UKSS-Deutschland) präsentiert ihre erste Veranstaltung, eine Ausstellung mit Bildern, gemalt von syrischen Kindern. Sie ist im Neuen Rathaus im Ausstellungsbereich in der ersten Etage vom 31. Januar bis zum 28. Februar zu sehen. Danach werden die Bilder vom 3. bis 28. März im Institut für psychosoziale Gesundheit ausgestellt.

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Martin Dulig (SPD): Familienarbeitszeit ist ein vernünftiges und durchgerechnetes Modell

"Alle demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag sind sich einig, dass Familien mit kleinen Kindern mehr Zeit brauchen. Ich stimme deshalb Ministerpräsident Tillich ausdrücklich zu, der bei seinem Neujahrsempfang gefordert hat: "Familien sollen sich ihr Familienleben 'maßschneidern' können". (...). Zum Beispiel, indem sie weniger arbeiten, wenn die Kinder klein sind und später wieder ausgleichen und mehr arbeiten, wenn die Kinder größer sind." Nur leider hat der Ministerpräsident dafür kein Konzept vorgelegt.

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Daniela Kolbe als Sprecherin der SPD-“Youngsters” wiedergewählt

Die 33-jährige Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wurde am vergangenen Mittwoch, den 29. Januar, einstimmig als Sprecherin der "Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Mit den neuen stellvertretenden SprecherInnen Christina Kampmann (33) aus Bielefeld und Dr. Jens Zimmermann (32) aus Groß-Umstadt bildet sie ab sofort das SprecherInnentrio der Youngsters.

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Ausbildung zum Friedhofsgärtner: Jugendliche gesucht

Die Abteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht ab September dieses Jahres noch Jugendliche für den Ausbildungsberuf Gärtner, Fachrichtung Friedhofsgartenbau. In diesem Berufsbild werden Kenntnisse in der Gestaltung von Grabanlagen, der Bewirtschaftung historischer Friedhofsanlagen, der Pflanzenproduktion und der Floristik vermittelt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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