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Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum morgigen Festkonzert der Kultusministerin Brunhild Kurth für sächsische Lehrerinnen und Lehrer: Wertschätzung sieht anders aus: Statt Festkonzert für Wenige ordentliche Bezahlung für Viele.
"Sächsische Perspektiven" heißt die Sonderzeitung, mit der das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am kommenden Samstag alle sächsischen Haushalte darüber informiert, was die Förderprogramme der EU im Freistaat bewirkt haben und welche Chancen sie dem Einzelnen bieten.
Am 22. September 2013 wird bekanntlich ein neuer Bundestag gewählt. "Die Bundestagswahl ist ein guter Anlass, um auch Schülerinnen und Schülern das wesentliche Kernelement unserer freiheitlichen Demokratie näherzubringen", so die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla. Durch das parallel zur Bundestagswahl stattfindende Projekt ?Juniorwahl 2013' haben Schüler und Lehrer jetzt wieder die Möglichkeit, Demokratie in der Schule ganz praktisch zu erleben und zu üben.
Schon gleich nach Ende der langen Frostperiode kamen die ersten Meldungen über die Sichtung des Eisvogels im Floßgraben. Das hat Folgen. Der Floßgraben kann aufgrund der Brutzeit des Eisvogels ab sofort bis zum 15. August nur noch eingeschränkt befahren werden, teilt das Amt für Umweltschutz mit. Das besagt eine Allgemeinverfügung, die die Stadt Leipzig im Einvernehmen mit dem Landkreis Leipzig erlassen hat. Die Allgemeinverfügung tritt ab sofort in Kraft.
Mit der Einführung der neuen 5-Euro-Scheine bereiten sich auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH auf die Umstellung der über 150 Automaten an Haltestellen vor. Die Scheine werden derzeit von der Europäischen Zentralbank, Bundes- und Landesbank an die einzelnen Bankhäuser in Umlauf gebracht. Neue Sicherheitsmerkmale, eine neue Farbe und ein neues Design verlangen die komplexe Umstellung bei den Automatensystemen.
Anlässlich des EU-Projekttags, der bundesweit schon zum siebenten Mal an deutschen Schulen stattfindet, hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla am 7. Mai 2013 die Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) in Neuschönefeld besucht. Sie wurde von dem Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU) begleitet.
Das Leipziger Regionalliga-Derby blieb am Mittwoch randalefrei. Neben dem besonnenen Auftreten beider Fanlager griff aus Sicht der Polizei die übliche Maßnahme der verschiedenen An- und Abreisewege. Die Rasenballisten verließen nach dem Spiel das Zentralstadion über die Jahnallee und die Lok-Fans reisten maßgeblich gen Norden nach dem Spiel ab. Doch auch bei beim teils gemeinsamen Weg nach Hause via Jahnallee blieb die Stimmung nach dem 0:0 entspannt.
Nachdem Arne Ackermann, Leiter der Leipziger Städtischen Bibliotheken, im letzten Jahr das Angebot zum Wechsel nach München angenommen hatte, war die Amtsleiterstelle ein halbes Jahr verwaist. Jetzt hat die Stadt augenscheinlich eine Nachfolgerin gefunden: Die Leiterin der Bibliothek Friedrichshain-Kreuzberg, Susanne Metz, wurde von der Auswahlkommission als Nachfolgerin gewählt.
In einer Sondersitzung hat der Sächsische Landtag heute über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Verfassung beraten. Dazu muss erstmals seit 1992 die Sächsische Verfassung geändert werden. Der Antrag "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" wurde gemeinsam von den Fraktionen von CDU, FDP, SPD, und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Die Schwimmhalle Südost in der Kolmstraße ist ab Freitag, dem 10. Mai 2013, für den planmäßigen Schwimm- und Badebetrieb wieder geöffnet. Der Schaden an der Wasserzuleitung zur Schwimmhalle wurde am Dienstag festgestellt und konnte im Laufe des heutigen Tages behoben werden. Ursache für den Rohrschaden war vermutlich Materialermüdung.
"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben Deutschland längst erreicht", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der FraktionDie Linke, das Ergebnis der Steuerschätzung 2013.
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgebervereinigung des Einzelhandels für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde ergebnislos vertagt. "Das die Arbeitgeber in der ersten Verhandlung kein diskussionswürdiges Angebot vorlegen werden, war zu erwarten. Das sie aber die Beschäftigten noch mehr zur Ader lassen wollen, überstieg unsere Erwartungen", so die erste Reaktion von der Verhandlungsführerin Annelie Schneider.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass immer mehr Menschen neben ihrer Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Aber was genau verbirgt sich hinter der Zahl der sogenannten "Aufstocker"?
"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung dazu verpflichten, sich an der Finanzierung der am 16. April dieses Jahres durch Rheinland-Pfalz gekauften Datensätzen zu beteiligen. Zudem wollen wir durch die Streichung des Paragrafen 398 a der Abgabenordnung die Straffreiheit für millionenschwere Steuersünder durch die Hintertür unmöglich machen. Einen entsprechenden Antrag wird meine Fraktion in der kommenden Woche im Plenum des Sächsischen Landtags zur Abstimmung stellen.
Nachdem die Länder kürzlich im Bundesrat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen haben, der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen soll, zeigt sich Sebastian Fischer, verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erfreut.
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Sachverständigenanhörung über den Haftplatzbedarf in Sachsen: Sachsen braucht neue Haftanstalten.
Am Rande des Außerordentlichen Bundesparteitages der Freien Demokratischen Partei in Nürnberg hat der FDP-Bundesvorstand den kommenden Bundesparteitag einstimmig nach Sachsen vergeben. Der 65. FDP-Bundesparteitag findet danach vom 9. bis 11. Mai 2014 auf der Dresdner Messe statt. Zuletzt war der FDP-Bundesparteitag im Jahr 2004 in Dresden und damit in Sachsen zusammengekommen.
Sachsen fördert bereits zum Schuljahr 2013/14 40 Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Schulunterricht mit bis zu 525 ? pro Monat und Platz. "Die Freiwilligendienstleistenden können die Lehrkraft im Unterricht unterstützen und für die Schülerinnen und Schüler zum Bindeglied zwischen Schulunterricht und Hortbetreuung werden", so Dr. Timm Meike, Vorsitzender der LAG Freiwilligendienste/FSJ.
Die Fraktionen Die Linke und SPD haben einen gemeinsamen Entwurf für ein "Sächsisches Inklusionsgesetz" in den Sächsischen Landtag eingebracht. Unser Gesetzentwurf wurde im Vorfeld getreu dem Grundsatz der emanzipatorischen Behindertenbewegung "Nichts über uns ohne uns" mit allen relevanten Behindertenverbänden Sachsens intensiv diskutiert.
Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Experten aus der Praxis stellen eindrücklich dar, dass der Rechnungshof viele Aspekte unberücksichtigt gelassen hat, die zu einem modernen Strafvollzug gehören.
Am heutigen Tag wurde im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf im Freistaat Sachsen und zur Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer neuen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen betriebenen Justizvollzugsanstalt angehört.
Mit Empörung und Unverständnis musste der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) im Rahmen einer Fahrradexkursion am 04.05.2013 erneut feststellen, dass die Abholzungen in der Elster-Luppe-Aue zwischen den Städten Leipzig und Schkeuditz nicht nur fortgesetzt, sondern intensiviert und räumlich ausgeweitet stattfinden.
Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.
Immer wieder sorgen Niederschläge, Tauwetter und teilweise gefrorene Böden für ein Ansteigen der Pegel von großen, größeren und kleineren Fließgewässern. Häufig vernachlässigt man nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ganz wichtige Faktoren, welche dazu führen, dass der Anstieg der Wasserstände so rasant und umfassend vonstatten geht.
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Dafür hatte sich unter anderem der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte sächsische Landesverband stark gemacht. "Ziel der Liberalen bleibt die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmen", heißt es jetzt im heute von den Delegierten verabschiedeten FDP-Wahlprogramm.
Liebe Eltern aus Leipzig, uns, dem GER-Leipzig und dem SER-Leipzig, ist es in der Vergangenheit vermehrt aufgefallen, dass die beiden Wörter, GER und SER, bei den Eltern zu Verwirrung führt und teilweise unklar ist, wer für was zuständig ist.
Aus Sicht vieler Deutschen weisen die Wahllokale im Jahr der Bundestagswahl zahlreiche Hürden für Menschen mit und ohne Behinderung auf. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Aktion Mensch. Nur rund 10 Prozent der Befragten, die regelmäßig ins Wahllokal gehen, gaben an, dass dieses barrierefrei sei.
Leipzig ist im Derbyfieber. Am 8. Mai empfängt RB Leipzig im Zentralstadion den 1. FC Lokomotive (Anstoß: 18 Uhr). Das Ordnungsamt informierte am Freitag über die erwarteten Verkehrsbehinderungen. Denn am 8. Mai wird nicht nur Fußball gespielt. Die Kleinmesse hat bis in die Abendstunden geöffnet. Um 20 Uhr treffen die Handballer des SC DhfK in der Arena auf den VfL Bad Schwartau. Und am Abend findet in Lindenau eine Demonstration gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.
Fast möchte man sagen "Das musste ja so kommen". Kaum, dass die Stadt Leipzig ihre Patentrechte auf den Wenderuf "Wir sind das Volk" im April verloren hatte, hat sich eine rechtsradikale und fremdenfeindliche Organisation die Rechte an dem legendären Ausspruch der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gesichert.
Für den Zeitraum von 4. bis 8. Mai liegen der Veranstaltungsstelle des Ordnungsamtes vier Versammlungsanmeldungen für Aufzüge vor, in deren Rahmen mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist. Am 4. Mai findet eine antifaschistische Fahrraddemo unter dem Motto "Rahmen sprengen" mit etwa 150 Versammlungsteilnehmern statt. Dieser vom Ladenschlussbündnis angemeldete Aufzug wird in der Zeit von 11:30 Uhr bis ca. 13:00 Uhr die folgende Route nehmen.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Ablehnung der sächsischen Bundesratsinitiative gegen Windenergie durch den Bundesrat: Gegenwind beim Kreuzzug der FDP gegen Windräder. "Die sächsische Staatsregierung führt einen ideologischen Kampf gegen die erneuerbaren Energien.
Im Ergebnis eines Fachgesprächs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, welches gestern in Bautzen stattfand, erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, und die Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst: Bei diesem Fachgespräch mit deutschen und tschechischen Arbeitsmarktpraktikern aus Arbeitsämtern und -agenturen, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Kommunalpolitikern bestand Einigkeit darüber: Die Hetze der NPD gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere tschechischen und polnischen Nachbarn hat sich ganz klar als völlig unbegründete Panikmache erwiesen.
Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterstützt die Forderungen der Behindertenbewegung und wird selbst bei Veranstaltungen am 5. Mai 2013 in Kamenz und Dresden dabei sein. Mit Blick auf diesen Tag erklärt er heute in Dresden: Am Sonntag, dem 5. Mai 2013 werden vielerorts in Sachsen wieder Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen auf sich aufmerksam machen: Schön, dass ihr für eine barrierefreie Umwelt sorgt, da kann ich auch teilhaben.
Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der seit 1992 jährlich am 5. Mai begangen wird, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Ich bin entscheidend". Er soll Anlass sein, mehr gesellschaftliche Anstrengungen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung zu unternehmen: für die eigene Lebensgestaltung, für eine Auswahl zwischen echten Alternativen in jeder Lebensphase und ohne Abhängigkeit von Anderen.
Zum heftigen Streit innerhalb der FDP zum Thema Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Zastrow gegen den Rest der Welt - das allein wäre kein Grund zur Kommentierung. Der gesetzliche Mindestlohn aber ist das Gebot der Stunde. Und Sachsens FDP ist kein Vorreiter, sondern steht auf der sozialen Bremse.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Bisher waren die Fahrzeit für Grundschüler mit maximal 30 Minuten und für Mittelschüler und Gymnasiasten mit maximal 45 Minuten begrenzt.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Unterstützung ihrer Initiative zu besserem Essen in Schulen und Kitas der Stadt. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, neue Kriterien, wie Lieferzeiten und Nutzung saisonaler sowie regionaler Produkte zu berücksichtigen und verstärkt auf dezentrale Versorgung zu setzen. Im heute veröffentlichten Verwaltungsstandpunkt des Oberbürgermeisters schlägt die Stadt die Erarbeitung eines Kriterienkataloges unter Berücksichtigung der FDP-Ideen vor.
Die sächsische FDP beantragt auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg zahlreiche Änderungen am Entwurf des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte Landesverband will in das Programm demnach ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung und eine Ablehnung des Mindestlohns aufnehmen.
Insgesamt 600.000 Euro aus Ablösebeträgen für nicht errichtete Stellplätze werden in diesem Jahr eingesetzt, teilt das Dezernat Planung und Bau mit. 460.000 Euro fließen in Maßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs und 140.000 Euro in die Förderung des Radverkehrs. Das besagt die von Baubürgermeister Martin zur Nedden in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegte und von der Verwaltungsspitze genehmigte Maßnahmenliste.
"Die im Jahr 2010 von der CDU-FDP-Landesregierung beschlossene Abschaffung der Baumschutzsatzungen zeigt, wie in der Seeburgstraße, enorme negative Auswirkungen. Wir Grünen haben schon damals davor gewarnt, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung von den Vermietern ausgenutzt wird und in den Hinterhöfen reihenweise Bäume gefällt werden, um Parkplätze zu schaffen", stellt Alrun Tauché, grüne Stadtbezirksbeirätin in Mitte, fest.
Zur Diskussion über die Grünen Steuerkonzepte und die Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Das Ehegattensplitting geht an den Lebensverhältnissen der vieler Familien in Sachsen vorbei. Die Zahl der sogenannten traditionellen Familien im Freistaat sinkt stetig.
Rund 2000 Menschen kamen am Dienstag zusammen, um gemeinsam auf dem Markt ein Zeichen zu setzen für Courage und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. "Courage ist heute wichtiger denn je", verkündete Sebastian Krumbiegel, der zusammen mit MDR-Moderatorin Griseldis Wenner durchs Programm führte. Dies zeichnete sich in diesem Jahr durch ungewohnte Vielfältigkeit aus.
Anlässlich des Tages der Arbeit fordern Bündnis 90/Die Grünen die sächsische Staatsregierung auf, sich beim Thema Mindestlohn zu bewegen. Die GRÜNEN-Landesvorsitzende Claudia Maicher ärgert sich über die anhaltende Blockade der schwarz-gelben Landesregierung:
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Werden Schulwege zukünftig noch länger? CDU und FDP wollen Obergrenzen für Fahrzeiten der Schülerbeförderung faktisch aufheben.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des gesamten Parlaments.
In aktuellen Pressemeldungen wird derzeit über die spektakuläre 32 Mio. Euro Investruine LEJ- Frachtbahnhof berichtet. Leider ist dies aber nicht die einzige Vergeudung von Steuer- und Fördergeldern im Umfeld des Flughafens, der ohnehin schon zu den größten Investitionsdebakeln der Bundesrepublik Deutschland zählt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll - nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm - überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.
Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen" der Fraktion Die Linke (Drucksache 5/9560) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Die Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf für die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen.
Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte im Stadtgarten Connewitz eingebrochen und ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Die Täter haben eine Scheibe des Gartenhauses eingeschlagen und sich so Zutritt zum Häuschen verschafft. Drinnen wurden zahlreiche Gegenstände zerstört und mit Farbe beschmiert. Außerdem wurde ein Feuer gelegt.
Die heute im Wirtschaftsausschuss zum Antrag der Grünen-Fraktion "Verbundinitiativen als Element aktiver Wirtschaftspolitik nutzen" angehörten Sachverständigen, sprachen sich mehrheitlich für die im Antrag erhobenen Forderungen aus.
Bereits seit Sonnabend steht der Gewinner des 15. Jugendfestivals fest. Gewonnen haben Jesse Flame & The Burnberries, die mit ihrem Soulfolk, Publikum und Jury auf ihre Seite brachten. Die achtköpfige Band aus Leipzig und Gera wird beim Courage-Konzert gegen 17:40 Uhr auf die Bühne gehen. Die Preisverleihung, zu gewinnen gab es eine professionelle Videoproduktion findet im Anschluss an den Auftritt gegen 18:10 Uhr statt.
Zum Tag des Wolfes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen sollte stolz darauf sein, Einwanderungsland für Wölfe zu sein und somit eine Vorreiterrolle für die Wideransiedlung des Wolfes in Deutschland übernommen zu haben.
"Präventive Maßnahmen, die vor ungeplanten Schwangerschaften Minderjähriger schützen, müssen gestärkt werden", fordert Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Den Regierungsfraktionen fehlt es dafür an Problembewusstsein.
Mit Verwunderung nehmen wir die Sperre von bis zu 50 % der Budgets des Ergebnishaushaltes, des Vollzuges des Stellenplanes sowie der "grundsätzlichen" Sperre "aller Maßnahmen" des Investitionshaushaltes zur Kenntnis. Mit Verwunderung deshalb, da bisher in keinem der zuständigen Gremien (u. a. Finanzausschuss) ein Hinweis über dessen Notwendigkeit seitens des Bürgermeisters für Finanzen erfolgte.
"Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Bestandteil der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden", fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag heute mit einem Antrag (Drs. 5/9786) im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz.
Entgegen dem bundesweiten Rückgang der Mitgliederzahlen hat der sächsische Landesverband in den letzten Wochen einen leichten Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnen können. Mit aktuell 902 Piraten wurde erstmals die 900er-Marke übertroffen.
Anlässlich des 200. Geburtstages des Leipzigers Richard Wagner gibt die LVZ-Post fünf Wagner-Briefmarken heraus. Was die Leipziger Volkszeitung in Ihrer Print-Ausgabe verschwieg: Der Richard-Wagner-Verband Leipzig beteiligte sich inhaltlich am Projekt als Partner. Die Briefmarken zeigen Richard-Wagners Geburtshaus am Brühl, den Komponisten selbst, den Freund und Kritiker Wagners Friedrich Nitzsche, eine Szene aus dem Ring des Nibelungen sowie den Sockel des Wagnerdenkmals von Max Klinger.
Am Sonntag, den 5. Mai 2013, erinnert der Bund der Vertriebenen um 14 Uhr mit einem landesweiten Festakt in der Alten Börse (Naschmarkt 2, 04109 Leipzig) an das Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor 60 Jahren. Vor 60 Jahren, am 19. Mai 1953, wurde das oben genannte Gesetz verabschiedet.
Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm einstimmig verabschiedet. Für Sachsens Grünen-Landesvorsitzende Claudia Maicher passt das Programm vor allem zu den ostdeutschen Lebensverhältnissen: "Wir haben ein klares Programm für eine umsetzbare Energiewende ohne die Zerstörungen durch den Braunkohleabbau und für eine gerechte und moderne Gesellschaft. Wir wissen auch, wie wir diese Projekte durch gerechte Steuern solide finanzieren können. Schwarz-Gelb hat dafür keinen Plan."
Heute feierten die 19. Leipziger Typotage im Museum für Druckkunst Leipzig einen Rekord: 133 Teilnehmer machten die Veranstaltung zur bestbesuchten seit ihrer Premiere 1994. Schriftgestalter, Grafiker, Werbeleute und andere Medienschaffende aber auch interessierte Bürger aus ganz Deutschland informierten sich bei verschiedenen Vorträgen über ein brandaktuelles Thema, die Entwicklung der "Schrift im 21. Jahrhundert".
Jürgen Zielinski, Intendant des Theaters der Jungen Welt Leipzig, hat am Donnerstagabend (25.04.) in Berlin den ASSITEJ-Preis 2013 für besondere Leistungen im Bereich Theater für junges Publikum erhalten. Die Internationale Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche ehrt damit den langjährigen Einsatz des Theatermachers für das Kinder- und Jugendtheater.
Zur heutigen Veröffentlichung der 2. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates erklärt der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft seiner Fraktion, Holger Mann: "Die Landesdirektion Leipzig ist Schlusslicht beim Lehrausfall. Hier fallen bis zu 10 % des Unterrichts ersatzlos weg. Das ist nicht tragbar!
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu Meldungen zum Unterrichtsausfall "Entgegen allen Ankündigungen gelingt es der Staatsregierung nicht, den Unterricht in diesem Jahr zu sichern. Auch die heute von den Schülern vorgelegte Statistik bestätigt, dass der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr 2012/13 bereits höher war, als im Vorjahr.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Wissenschaftsforum in Chemnitz: "Erst 16 Monate nach Verabschiedung der Hochschulentwicklungsplanung 2020 durch das Sächsische Kabinett findet heute das erste darin vorgesehene Wissenschaftsforum in einer der vier sogenannten Wissenschaftsregionen statt.
Der 8. Landesparteitag der Linke Sachsen in Schkeuditz hat heute fast einmütig die Bildungspolitischen Leitlinien des Landesverbandes beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: Wir haben jetzt ein Konzept für zeitgemäße Bildung aus einem Guss - von der frühkindlichen über die schulische bis zur beruflichen bzw. Hochschulbildung. Für uns ist Bildung ein Menschenrecht!
Zu den Plänen der Telekom, ab dem 2. Mai geschlossene Flatrate-Verträge bei Online-Zugängen im Festnetzbereich durch Datenpakete zu begrenzen, sagt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: "Dass die Telekom offenbar ihr eigenes Entertainment-Angebot bevorzugen will, in dem es nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden soll, könnte gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Zustimmung zum Pilotprojekt "Führerschein mit 15" für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erteilt. Jugendliche dürfen somit schon mit 15 Jahren Mopeds mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde steuern. Bisher gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Das Projekt soll in den drei Bundesländern zum 1. Mai 2013 starten.
Der Landesschülerrat Sachsen kommt in Auswertung von Erhebungen zum Unterrichtsausfall zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zur vorangegangenen Erfassung des Landesschülerrates der Unterrichtsausfall von 6,72 Prozent auf 5,69 Prozent zurückgegangen ist. Hierzu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der leichte Rückgang des Unterrichtsausfalls ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln.
Die Zahl der Eingetragenen Lebenspartnerschaften steigt auch in Sachsen an. Wurden im Jahr 2001 nur 61 Verpartnerungen geschlossen, so nutzten 2012 bereits 192 Paare dieses Rechtsinstitut. Das ergab eine Mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, im Landtag.
"Dem Versprechen von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, wurde auf der letzten GWK-Sitzung am 12.04.2013 eine deftige Absage erteilt. Nicht einmal kleinste Zusagen wurden in der Pressemitteilung diesbezüglich verlautbar. So wird sich dieses Thema unbearbeitet in die neue Legislatur schleppen", konstatiert Bernd Hahn, Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS).
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Stellvertreter des neuen Städtetagspräsidenten Ulrich Maly gewählt. Jung war zuvor jahrelang im Präsidium des Städtetags aktiv und ist jetzt erstmalig in die Stellvertreterriege aufgerückt. Ebenfalls erstmals zur Stellvertreterin gewählt wurde Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz, so dass jetzt beide sächsische Metropolen in der Spitze des Städtetages vertreten sind.
Am 27. April und am 1. Mai finden jeweils durch die Polizei abgesicherte Aufzüge der IG Metall im Leipziger Stadtgebiet statt. Auf den unten benannten Routen ist mit kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen zu rechnen, teilt das Ordnungsamt mit..
Am Wochenende, 27. und 28. April, wird wegen Gleisbauarbeiten auf der Bornaischen Brücke eine Sperrung für die Straßenbahnlinien 10 und 11 notwendig, teilen die LVB mit. An diesem Wochenende erfolgt die Anbindung des neuen stadteinwärts über die Brücke führenden Gleises. So kann ab 29. April der Straßenbahnverkehr eingleisig auf dem neuen Gleis über die neue, nun fertig gestellte östliche Brückenhälfte verkehren. Der Bau des stadtauswärts führenden Gleises ist im Rahmen der Brückenbaumaßnahme für 2014 geplant.
Im Zusammenhang mit dem Fußballspiel RB Leipzig gegen den 1. FC Magdeburg im Zentralstadion, dem Handballspiel in der Arena und der gleichzeitig stattfindenden Kleinmesse auf dem Cottaweg wird es am Sonntag, 28. April, Verkehrseinschränkungen im Bereich Sportforum geben.
Der Mitteldeutsche Presseclub zu Leipzig und der Freundeskreis Heiße Kartoffel ehren seine Leistungen für die Entwicklung der Stadt und der Region Chemnitz. Die Jury hat den ehemaligen und langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Dr. Peter Seifert zum Preisträger Heiße Kartoffel 2013 gewählt. Die Auszeichnung wird im November zum 21. Mal in Leipzig vergeben.
Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen die Drosselung der Geschwindigkeit von Internetanschlüssen aus und fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace mit dem jüngst vorgestellten "Schwarzbuch Kohlepolitik" aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist.
Zu ihrer Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher: Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute leider bei vielen Menschen auf Zustimmung.
Am Samstag, den 27. April 2013, veranstalten die Piraten Sachsen ein Landesplenum zum Thema "Kultur und Medien". Zudem sind Stellen für zwei neue Themensprecher ausgeschrieben. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits die Themengebiete "Innenpolitik" und "Verkehrspolitik" thematisiert wurden, folgt nun im April ein Landesplenum zum Themenbereich "Kultur und Medien".
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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