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Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zeigt sich enttäuscht über den Verlauf des gestrigen Landesparteitages der FDP-Sachsen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "Der Landesparteitag hat unsere Erwartungen nicht erfüllt. Es gibt weder eine strukturelle, noch eine echte personelle Erneuerung."
Wie aus einer Kleinen Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper hervorgeht, leben derzeit in Sachsen etwa 2.100 Menschen, die mit HIV infiziert sind. Im Jahr 2013 kam es zu ca. 180 Neuinfektionen. Damit ist die Zahl der Neuerkrankungen in Sachsen (gemessen an der Zahl der Menschen, die bereits mit HIV/AIDS leben) mit 8,5 % deutlich höher als der Bundesdurchschnitt von 6,2 %.
Zur im Doppelhaushaltsentwurf vorgesehenen Kürzung der Mittel für der Freiwilligendienste (FSJ/FÖJ) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Im vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt will die Staatsregierung, versteckt über die Zusammenlegung mehrerer Haushaltstitel, die Finanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) um etwa 2,5 Millionen Euro kürzen.
Die kleine verkehrsumrandete grüne Insel verlor gestern Abend ihre Palme … äh Platane. Toilettenpapierrollen, die über der Tramhochspannungleitung drappiert wurden, lösten den Brand aus, der den schattenspendenden Baum zum Opfer der Flammen machte. Nach dem Feuerwehreinsatz erinnert noch der Baumstumpen an die schönen Sommertage unter diesem Baum.
Die sächsische FDP hat ein neues Präsidium. Die Delegierten des FDP-Landesparteitages in Hartha wählten Holger Zastrow erneut zum Landesvorsitzenden.
Auf dem Frühjahrsparteitag der FDP Sachsen in Hartha (Mittelsachsen) hat der Landesvorsitzende Holger Zastrow in seiner Rede die Delegierten auf neue Wege in der politischen Arbeit eingestimmt: "Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die die etablierte Politik nicht mehr erreicht", betonte Zastrow. Es sei alarmierend, dass im Sächsischen Landtag 62 Prozent der sächsischen Bevölkerung nicht mehr repräsentiert seien.
"Der gesetzliche Mindestlohn wurde von SPD und CDU gemeinsam eingeführt. In der Bevölkerung wird er mit überwältigender Mehrheit befürwortet. Nun gilt es, gemeinsam und fair die Umsetzung sowie die laufende Begutachtung zu begleiten", erklärt Jörg Vieweg am Freitag. So sollte etwa die ständige Wiederholung der Mär vom Bürokratie-Monster endlich beerdigt werden. "Das gilt auch für die jüngste Kritik an der Aufzeichnungspflicht für Erntehelfer."
Am Donnerstagabend störte eine Gruppe von 12 Personen eine AfD-Veranstaltung in der VHS und löste im Anschluss den Feueralarm aus +++ "Lügenpresse" - in Eilenburg wurde die LVZ-Lokalredaktion angegriffen - Zeugen gesucht +++ In Schkeuditz ist eine Garage samt Pkw ausgebrannt +++ Vorsicht Betrüger - in Delitzsch gab sich ein Mann als Bankberater aus und bestahl eine 73-Jährige.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bewertet die heute vorgelegten Prognosen des Bundesarbeitsministeriums zur Rentenerhöhung in Ost und West als "erfreulich". Die guten Tarifabschlüsse in 2014 und die Vorboten des Mindestlohns sorgen für eine bessere Lohnentwicklung im gesamten Land und besonders in den ostdeutschen Ländern und damit für eine ordentliche Rentenerhöhung", so Kolbe.
Warum studieren? Was studieren? Wie finanzieren? Wenn in der eigenen Familie noch niemand ein Studium aufgenommen hat, sind Antworten auf diese Fragen manchmal besonders schwierig. Das Team von "ArbeiterKind.de" unterstützt ab sofort auch von Leipzig aus "Akademiker der ersten Generation". Am heutigen Freitag hat die gemeinnützige Initiative an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) ein Büro eröffnet, um das gesellschaftlich wichtige Thema weiter voranzubringen.
Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung "Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!" von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn.
Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigte sich auf der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg besorgt über die Bürokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. "Die Aufzeichnungspflichten für Saisonarbeitskräfte und mitarbeitende Familienangehörige, die mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt sind, müssen auf den Prüfstand", so Schmidt. Es geht nicht um die Abschaffung des Mindestlohns. Ziel müsse es aber sein, die Beschäftigten in der Landwirtschaft angemessen zu entlohnen und gleichzeitig die derzeit bestehenden Aufzeichnungspflichten den Besonderheiten des Agrarsektors anzupassen.
Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: "Wir müssen die Ungleichheit endlich beenden. Ein entscheidender Schritt dazu sind die von Frauenministerin Manuela Schwesig dieses Jahr geplanten Regelungen zur Entgelttransparenz.
Heute ist der Tag, an dem symbolisch der geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert wird. Angenommen Frauen und Männer bekommen den gleichen Stundenlohn, dann hätten Frauen bis zum heutigen Tag, dem 20. März, umsonst gearbeitet, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Zum morgigen internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Seit den ersten Pegida-Demonstrationen im vergangenen Herbst haben rassistisch motivierte Angriffe weiter zugenommen. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende sowie deren Unterkünfte. Pegida und Co. tragen mit ihren Forderungen zu einem zunehmend rassistischen und unsolidarischen Klima bei. Das fördert auch rassistisch motivierte Gewalttaten und darf nicht unwidersprochen bleiben.
Zur gestrigen Abstimmung des Grünen Antrags "Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen" im Deutschen Bundestag erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn: "Die schwarz-rote Koalition hat mit der gestrigen Ablehnung des Grünen Antrags im Bundestag eine weitere Chance verstreichen lassen, geflüchteten Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges und selbstständiges Leben zu ermöglichen.
Der 21. März ist der Tag des Waldes. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, hebt die herausragende Bedeutung des Schutzes heimischer Wälder hervor: "Eine 2014 vom NaBu erstellte Studie kommt zu dem Schluss, dass für viele Menschen ein naturnaher Wald ein Wert an sich ist. Hinzu kommt die Bedeutung des Waldes für das Klima. Doch weder im Bereich Klimaschutz noch im Bereich Schutz der heimischen Flora und Fauna entsteht der Eindruck, dass diese Themen beim sächsischen Umweltministerium oberste Priorität genießen oder überhaupt wahrgenommen werden."
In den kommenden Wochen beenden viele Jugendliche ihre Ausbildung. Denjenigen unter ihnen, die noch nicht wissen, ob sie anschließend vom Ausbildungsunternehmen übernommen werden oder aus einer außerbetrieblichen Ausbildung kommen, rät die Arbeitsagentur, sich rechtzeitig arbeitsuchend zu melden.
Unter der Last hoher Heizkosten stöhnen sächsische Fernwärmekunden auch in dieser zu Ende gehenden Heizsaison. Vergleichsstudien offenbaren nach wie vor ein deutlich höheres Preisniveau in den neuen Bundesländern als in den alten Bundesländern und unterstreichen, welch hohen finanziellen Belastungen hiesige Betroffene ausgesetzt sind. Und die Preisspirale dreht sich weiter nach oben, wie beispielsweise aktuell beim Chemnitzer Versorger eins energie in Sachsen, der die Fernwärmepreise gegenüber privaten Endverbrauchern zum 1. Januar 2015 gleich um satte 22 Prozent anhob. Von der Preiserhöhung betroffen sind vorwiegend alle Haus- und Wohnungseigentümer, die einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter haben.
Im Gebäude Georg-Schumann-Straße 250 im Stadtteil Leipzig-Möckern ist in der Nacht vom 18. zum 19. März eine Zwischenwand im obersten, dem dritten Obergeschoss, umgekippt und hat die Reste der Geschossdecken der darunter liegenden Etagen mitgerissen. Die Kappendecke über dem Kellergeschoss hat alle eingestürzten Teile aufgehalten. Aus Gründen der Sicherheit wurde die Georg-Schumann-Straße bis zur Hälfte provisorisch abgesperrt.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Elternarbeit vor Ort und unterstützen die Forderungen - unabhängig von Personalfragen müssen diese Missstände aufgeklärt werden und endlich finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. "Schüler, Eltern und das Personal haben vernünftige Rahmenbedingungen für ein lernförderndes und gesundes Klima verdient." Christin Melcher, Vorstandsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig: "Die Sächsische Bildungsagentur muss ihrer Aufgabe gerecht werden und Elternarbeit Ernst nehmen. Die Herausforderungen im Leipziger Osten bedürfen mehr struktureller und finanzielle Mittel."
In der Schletterstraße wurde einer 69-Jährigen gewaltsam die Handtasche geraubt +++ In einem Backshop in der Riesaer Straße hatten Diebe ihre Beute schon zusammengepackt, doch nicht mit dem stillen Alarm gerechnet +++ Auch ein Stoffbeutel am Fahrradlenker war vor Dieben nicht sicher +++ In Lößnig antwortete ein überführter Ladendieb mit einem Teleskopschlagstock +++ Wieder sind zwei Fahrzeuge verschwunden.
"Die partielle Sonnenfinsternis über Mitteleuropa ist eine Herausforderung für unser Stromnetz. Innerhalb kürzester Zeit muss dann eine Leistungsdifferenz im zweistelligen Gigawattbereich ausgeglichen werden. Dank innovativer Technologien und langjähriger Erfahrungen mit Schwankungen der Windstromerzeugung bei Stürmen spricht jedoch alles dafür, dass das Netz auch am Freitag stabil bleiben wird", prognostiziert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Dresden verleiht seinen weltberühmten Engeln von Raffael Flügel und lässt sie ab März für ein Jahr durch die Frankfurter City fliegen - oder besser: rollen. Die Sächsische Staatskanzlei, die hinter der Freistaat-Kampagne "So geht sächsisch." steht, hat dafür gemeinsam mit der Dresden Marketing GmbH eine komplette Straßenbahn individuell gestalten lassen, die bis Mai 2016 zwischen Römer und Maintower unter dem Slogan "Weltstars aus Sachsen - So geht sächsisch." für Sachsen und für die Landeshauptstadt werben wird.
Der Stadtrat hat sich in der Haushaltssitzung am 18.03.2015 zum Erhalt der Umweltbibliothek bekannt. Unsere Fraktion hat mit diesem Antrag ihr Ziel erreicht. Nach intensiver Debatte stand gestern mit der Unterstützung des Oberbürgermeisters eine deutliche Mehrheit für die langfristige finanzielle Ausstattung der Fachbibliothek. Die zusätzlichen 35.000 Euro von 70.000 Euro werden der Bibliothek zugeschrieben und sind nun im kommunalen Haushalt für Umweltbildung zweckgebunden eingestellt. Dieser "Topf" war schon lange zu klein für die vielfältigen Aufgaben der Umweltvereine und -verbände in unserer Stadt.
Unter dem Motto "Wasser und nachhaltige Entwicklung" steht der Weltwassertag 2015. Er wird jährlich am 22. März begangen und hat seinen Ursprung in einer Resolution der UN-Generalversammlung von 1992. Ein zentrales Ziel des internationalen Aktionstages ist es, das Bewusstsein für das lebenswichtige Element zu stärken. Die natürlichen Wasservorkommen der Erde benötigen Schutz und eine nachhaltige Nutzung. Darüber informieren Veranstaltungen auf lokaler Ebene.
Zur Ernennung zum Mitglied des Beirats im Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum für den Zeitraum 2015 bis 2016 erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Ich freue mich über die Ernennung zum Beiratsmitglied im Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum durch Herrn Bundesaußenminister Steinmeier. Als sächsischer Bundestagsabgeordneter ist es mir eine besondere Freude, mit diesem Ehrenamt an der Vertiefung der Beziehungen zu unserem unmittelbaren Nachbarland mitzuwirken.
Das islamfeindliche und rassistische Bündnis Legida ruft für den kommenden Montag zu einem neuerlichen Aufmarsch in Leipzig auf. Zuletzt hatte sich die Zahl der Mitlaufenden bei zirka 700-800 eingepegelt. "Wer jetzt noch bei Legida mitläuft, der gehört zum harten Kern und kann nicht behaupten, dass ihn oder sie ‚berechtigte Ängste und Sorgen' treiben",so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
Innenminister Markus Ulbig verurteilt die gewalttägigen Ausschreitungen der Blockupy-Proteste anlässlich der gestrigen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Dabei kam es auch zu massiver Gewalt gegen Polizeibeamte.
Das im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege angesiedelte Technische Bürgerbüro steht kurz vor der Eröffnung. Wer bauen will, hat ab 24. März in der neuen Einrichtung im Haus C des Technischen Rathauses (Prager Straße 120) einen ersten Anlaufpunkt. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau überzeugte sich heute vom Stand der Vorbereitungen. "Das Technische Bürgerbüro ist ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit", betonte sie.
Anlässlich des Equal Pay Days am 20. März erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, das ist auch in Sachsen noch lange keine Realität. Frauen arbeiten nicht nur wesentlich häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufsgruppen, sie haben zu einem viel geringeren Teil gut bezahlte Führungspositionen inne. Und selbst bei ähnlicher Qualifikation in vergleichbaren Tätigkeiten verdienen Frauen laut Statistischem Bundesamt pro Stunde rund sieben Prozent weniger als Männer."
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die CDU/SPD Koalition in Sachsen auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Probleme im Land aktiv anzugehen. Dazu erklärt der Vorsitzende Philipp Hartewig: "Statt notwendige politische Initiativen anzugehen, erschöpft sich das Handeln der Regierung in bloßen Ankündigungen. Statt zu arbeiten, kungelt man lieber Diätenerhöhungen und eine Absenkung des Rentenalters für Landtagsabgeordnete aus. Die Koalition agiert getrau dem Motto: zuerst der Abgeordnete, dann die Bürger."
Auf ihrer Frühjahrs-Klausur in Weinböhla hat sich die Linksfraktion auch mit den von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen bei steuerfreier Kostenpauschale (plus 1.000 Euro) und Altersversorgung (abschlagsfreie Rente mit 60 für langjährige Parlamentarier) der Abgeordneten beschäftigt.
Derzeit fahren die Busse Linie 80 und Bahnen der Linien 10 und 11 bis auf Weiteres mit Umleitung oder Schienenersatzverkehr. Grund dafür ist ein drohender Hauseinsturz in der Georg-Schumann-Straße/ Ecke Elli-Voigt-Straße. Update: Seit kurz nach 11 Uhr ist die Strecke wieder für die Straßenbahnen freigegeben. Umleitung derzeit noch für die Busse der Linien 80 und N4.
Am kommenden Samstag, 21. März, beginnt die Sommersaison im Zoo Leipzig. Pünktlich zum Start in den Frühling wird der umgestaltete Eingangsbereich mit den Affeninseln und einem neuen Gehege für Präriehunde am Aquarium für die Zoobesucher freigegeben. Damit können die Gäste künftig wieder geradewegs über den Aquariumsvorplatz in den Zoorundgang starten und somit auf den historischen Spuren von Zoogründer Ernst Pinkert wandeln.
Thomas Jurk, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfes eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015: Investitionen in die Zukunft der Infrastruktur - egal, ob auf Bundes- Landes- oder Kommunalebne - stellen die Basis für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland dar. Dafür stand und steht die SPD. Gerade die besondere Verantwortung für die Kommunen hat die SPD in den Koalitionsvertrag einfließen lassen. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die sozialdemokratische Position in Zahlen übersetzt.
Die heute vorgestellte "Angebotsoffensive" für den Fernverkehr der Deutschen Bahn hat auch konkrete Auswirkungen auf den Freistaat. So sollen Chemnitz, Zwickau und Plauen, endlich wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden - damit wird die Sachsen-Franken-Magistrale von Dresden nach Hof für den IC-Verkehr wiederbelebt.
Die Deutsche Bahn veröffentlichte heute ein umfassendes Konzept, das u. a. Verbesserungen im Fernverkehr, aber auch neue Formen der BahnCard-Vergünstigungen umfasst. Die Bahn war u. a. durch die neue Konkurrenz der Fernbusse massiv unter Druck geraten. Diese bieten zu günstigeren Preisen oft auch eine bessere Qualität als die Deutsche Bahn.
Zu dem heute vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn beschlossenen Fernverkehrskonzept erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: "Grundsätzlich begrüße ich, dass die DB im Fernverkehr auf eine langfristig angelegte Strategie umschaltet. Für Sachsen gibt es Lichtblicke aber vor allem einige herbe Enttäuschungen.
In diesem Jahr blickt der Minigolfverein 1. BGC Leipzig bereits auf 25 Jahre Vereinsgeschichte zurück. Besonders die Jugendarbeit stand und steht seit Anbeginn im Fokus der Arbeit. Nicht ohne Grund verlieh der DOSB gemeinsam mit der Commerzbank dem Verein bereits zwei Mal das "Grüne Band für vorbildliche Talentförderung im Verein" in den Jahren 2001 und 2014.
Bei den laufenden Umbauarbeiten auf der Könneritzstraße ist man auf einen alten Abwasserkanal - vermutlich aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg - gestoßen. Dessen Existenz war unbekannt und in keinem Dokument der letzten Jahrzehnte verzeichnet. Um den Zustand und die Länge dieses alten Kanals feststellen zu können und die Auswirkungen auf den sehr eng gestrickten Bauablauf beurteilen zu können, sind vom 23. bis 28. März zwischen Oeserstraße und Stieglitzstraße im Abstand von ca. 50 Metern Suchschachtungen erforderlich.
Gestern Abend spielten sechs kleine Kinderhände mit Feuer +++ Im Ranstädter Steinweg wurde einer 30-Jährigen die Handtasche entrissen +++ Bei einem Baustelleneinbruch richteten Einbrecher großen Sachschaden an +++ In Pegau brannte ein Fachwerkhaus nieder - Schaden mindestens 200.000 Euro.
Bereits 2009 führten die Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Leipzig und Halle-Dessau sowie die Handwerkskammern (HWK) Halle (Saale) und zu Leipzig eine Unternehmensbefragung zur Standortzufriedenheit in Mitteldeutschland durch. Nach fünf Jahren wurde die Befragung jetzt wiederholt. Vertreter der IHK und HWK stellten die Ergebnisse für die Stadt Markranstädt Bürgermeister Jens Spiske und der Ersten Beigeordneten Beate Lehmann vor.
Zu den heutigen schweren Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich verurteile die Angriffe des linken und antikapitalistischen Netzwerkes Blockupy auf Polizisten und Feuerwehrleute am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale aufs Schärfste.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 18.03.2015 den Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Wohngelds auf den Weg gebracht. Nach der parlamentarischen Beratung wird die Erhöhung zum 1. Januar 2016 angepeilt. Dazu der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist, CDU: "Mit der Erhöhung des Wohngeldes setzen wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen damit vor allem einkommensschwache Haushalte und Rentnerinnen und Rentner, die besonders mit steigenden Mietpreisen zu kämpfen haben.
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Damit soll die Höhe der Leistung an das Niveau von 2009 angepasst werden. So werden beispielsweise die Wohngeldtabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent erhöht und damit an die reale Entwicklung der Mieten und Einkommen angeglichen.
Wer energiesparend bauen möchte, kann sich am Dienstag, 24. März, zwischen 17 und 18 Uhr im Umweltinformationszentrum (UiZ) kostenlos und persönlich zum Thema beraten lassen.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Investitionspaket über 15 Milliarden Euro. Wichtiger Bestandteil des Pakets ist die zusätzliche Entlastung der Kommunen in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro. Davon fließen 3,5 Milliarden Euro in einen ‚Kommunalinvestitionsfonds', mit dem Investitionen vor allem in finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.
Der Kreisvorstand der Linken Westsachsen hat sich in seiner letzten Beratung mit zwei zentralen Themen befasst. Zum einen positionierte sich der Kreisvorstand zu den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen. So schlägt der Kreisvorstand mit einstimmigem Beschluss für den am 18. April stattfindenden Kreisparteitag das Mitglied des Sächsischen Landtages und des Kreistages des Landkreises Leipzig, Enrico Stange, als Landratskandidaten vor.
Nach vielen Gesprächen mit Bürgern gerade in den vergangenen Tagen fordert die Leipziger Union mehr Stellen für die Polizei im Freistaat. Der Kreisvorsitzende Robert Clemen sagte dazu: "Um links- und rechtsradikale Tendenzen bei anhaltenden Demonstrationen zu unterbinden, gesellschaftliche Großereignisse wie Sportveranstaltungen abzusichern und der gestiegenen internationalen Terrorgefahr Herr zu werden, reicht es nicht aus, die in Sachsen geplante Kürzung von 270 Polizeistellen in den nächsten zwei Jahren zurückzufahren.
Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, erklärt: "Der erste Doppelhaushalt der Stadt Leipzig bietet allen Akteuren bessere Planungssicherheit. Die IHK zu Leipzig hatte ihn im Sinne einer effizienteren Finanzaufstellung lange empfohlen. Der Haushalt 2015/2016 soll ohne Steuererhöhungen auskommen. Dies bewerten wir im Grundsatz positiv.
Die 24-jährige Torfrau vom Zweitliga-Spitzenteam BSV Sachsen Zwickau unterzeichnete einen Vertrag bis zum 30.06.2017. Für die gebürtige Leipzigerin ist es eine Rückkehr zu ihren handballerischen Wurzeln, denn sie durchlief im Nachwuchs des deutschen Rekordmeisters alle Stationen bis hin zum Juniorteam.
Der Rugby Club Leipzig baut mit einem eindrucksvollen 46:7-Sieg über den Zweitplatzierten Victoria Linden seine Tabellenführung weiter aus. Die Ausgangslage für Trainer Andreas Kuntze war dabei so gut wie schon lange nicht mehr, denn einige Langzeitverletzte meldeten sich rechtzeitig zum Spitzenspiel im DRV-Pokal Nordost wieder fit, so dass Kuntze fast aus dem Vollen schöpfen konnte. Bei unangenehmen Temperaturen wurde die Partie pünktlich um 15 Uhr von Schiri Jeremies eröffnet.
Tabellenführer SC DHfK Leipzig empfängt am Mittwoch (18.03., Arena Leipzig, 19.30 Uhr) die HG Saarlouis. Der Tabellen-15. trotzte Leipzigs direktem Verfolger TV Bittenfeld zuletzt ein 25:25-Unentschieden ab. DHfK-Cheftrainer Christian Prokop und seine Mannschaft sind gewarnt: „Wir müssen 60 Minuten voll da sein und erfolgshungrig bleiben.“
Am letzten Freitag, dem 13. März 2015, schrieb Leipzigs Vereinsgeschichte für den Spitzensport eine neue Zukunft. Einstimmig, war das Wort der Stunde. Der Leichtathletikzentrum Leipzig e.V. (LAZ) verschmilzt im SC DHfK Leipzig e.V. zu einer gemeinsamen Ausrichtung und Förderung des Leipziger Spitzensports.
Am 15.03.2015 reisten wir nach Dessau zur DM im Bogensport. Unsere MoGoNo Delegation startete mit 4 Kindern/ Jugendlichen und 9 Erwachsenen zum Saisonhöhepunkt. All unsere Jugendlichen schossen solide Ergebnisse. Sie erreichten ausschließlich Top Ten Platzierungen. Die größte Leistungssteigerung gelang Nanett Eichelbaum (U17). Sie steigerte ihre Bestleistung gleich um 60 Ringe und katapultierte sich damit auf den 6. Platz.
In Pausdorf wurde eine 20-Jährige von zwei Männern belästigt, geschlagen und verletzt +++ Diebe brachen in ein Feinkostgeschäft ein und ließen den Tresor mitgehen +++ In der Bornaischen Straße wurde ein Fahrkartenautomat gesprengt und restlos zerstört +++ Zu einem Verkehrsunfall sucht die Polizei Zeugen +++ Kurioses zur Nacht - Freitod eines Kuscheltiers.
Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig wird in regelmäßigen Abständen um die Benennung ehrenamtlicher Richter bei den Kammern für Handelssachen des Landgerichts Leipzig gebeten. Bewerber, die sich für das Handelsrichteramt interessieren, können bis zum 2. April 2015 eine formlose Anfrage bei der IHK zu Leipzig stellen.
Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei wählen durften, endete die SED-Diktatur."
Bei der gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden sollen laut Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten/Leipziger Volkszeitung auch Polizisten ihre Sympathie für PEGIDA gezeigt haben. Aus dem Führungsfahrzeug der Polizei seien Münzen für eine fragwürdige "Zählaktion" bei PEGIDA gespendet worden.
Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH realisieren in der Straße des 18. Oktober ein technisch herausforderndes Projekt: Weil die alte Brücke über die Bahngleise durch die Stadt Leipzig im Jahr 2016 abgerissen und neu errichtet wird, muss die darin verlegte Hauptversorgungsleitung 2 (HVL 2) rückgebaut und neu verlegt werden. Die Trinkwasserleitung, die von der Wasserversorgungsanlage Probstheida kommend über das südliche und westliche Zentrum bis nach Gohlis führt, erhält dafür auf knapp 300 Metern Länge eine neue Trasse. Die Maßnahme sichert die zuverlässige Versorgung weiter Teile Leipzigs mit Trinkwasser ab - die KWL investieren dafür rund 1,4 Millionen Euro.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Abschaffung der Demokratieerklärung: "Die Abschaffung der Demokratieerklärung ist ein riesiger Erfolg. Wir als SPD haben uns in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Klausel endlich fällt. Jetzt ist eines unserer wesentlichen Wahlversprechen erfüllt", so Henning Homann am Dienstag.
Wie die Sächsische Staatskanzlei heute mitteilt, übernimmt der Freistaat Sachsen bei der sogenannten "Demokratieerklärung" bei Förderrichtlinien die Praxis des Bundes. Anstelle einer vom Antragsteller zu unterzeichnenden Erklärung werde nun "in den Zuwendungsbescheiden verbindlich geregelt, dass keine Förderung an extremistische Organisationen oder Personen gehen darf. Auf die daraus resultierenden Anforderungen wird in einem auf die jeweilige Richtlinie angepassten Begleitschreiben hingewiesen". Darauf hatten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt.
Fünf Jahre existiert das gemeinsame Projekt "Nightlifestreetwork" von Leipziger Kinderstiftung, Mobile Jugendarbeit Leipzig e. V. und Stadt Leipzig, Sachgebiet Straßensozialarbeit. Die Leipziger Kinderstiftung fördert das Projekt "Nightlifestreetwork" langfristig, 2015 bereits das dritte Jahr. Der Slogan "Sprich mit uns", mit dem jugendliche Partygänger am Wochenende vor Clubs, Discotheken und auf der Kleinmesse angesprochen werden, hat sich bereits herum gesprochen. Nach wie vor wird vor dem Abtauchen in die Partywelten über die Gefahren des Nachtlebens informiert und für Gefährdungen sensibilisiert.
Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der jahrelange Protest gegen die Abgabe einer solchen Erklärung hatte nun endlich Erfolg. Weder der Druck aus der Opposition in den vergangenen fünf Jahren noch Urteile und Gutachten, die die Rechtswidrigkeit einer solchen Erklärung konstatierten, hatten CDU-Innenminister Markus Ulbig bislang zur Aufgabe der Extremismuserklärung bewegen können."
Die Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" begrüßt die Entscheidung der SPD-Münster, den Antrag auf 1,2 Mio. EUR Barzuschuss für den Katholikentag 2018 abzulehnen. In der Ratsversammlung am 25. März 2015 dürfte sich daher zum ersten Mal in der Geschichte des Katholikentags eine Stadt der beantragten Millionen-Subvention verweigern.
"... und die ist jetzt endlich Geschichte", freut sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen. Es war ein gutes Stück Arbeit, die CDU in diesem Bereich zur Vernunft zu bringen. Es ist geglückt. Und so ist heute ein richtig guter Tag für die Demokratie in Sachsen.
Als unmittelbare Reaktion auf das Bekanntwerden der steigenden Einbruchszahlen bei Friseursalons und Bäckereien hatte die Handwerkskammer zu Leipzig heute, 17. März, den Polizeipräsident Bernd Merbitz und Vertreter der Handwerksbetriebe zu einer Sicherheitsberatung eingeladen.
Ab sofort entfällt für die Förderrichtlinien der Sächsischen Staatskanzlei die eigenhändige Unterzeichnung der Demokratieerklärung durch die Antragsteller und deren Kooperationspartner.
Eigentlich darf er als 17-Jähriger noch A-Jugend spielen, doch Franz Semper kommt dort immer seltener zum Einsatz. Denn das Handballtalent aus Borna hat sich einen Platz bei den Bundesligamännern des SC DHfK Leipzig erkämpft. 54 Mal hat der Rückraumspieler inzwischen für den Zweitliga-Tabellenführer getroffen, zuletzt neun Mal im Sachsenderby gegen den EHV Aue.
Linda Renner hob den linken Arm und präsentierte die Faust. Ganz leise feierte die Spielerin des Leipziger TTV Leutzscher Füchse einen großen Triumph. Die 26-Jährige sicherte den Messestädterinnen mit ihrem ersten Saisonerfolg im Einzel einen wichtigen Punkt im Abstiegskampf der Damen-Tischtennis-Bundesliga. Für den Sieg Renners und dem sensationellen 5:5 der Leutzscher Füchse beim Tabellensechsten SV Böblingen hätte es keinen besseren Moment geben können.
Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal und Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze haben heute gemeinsam den symbolischen ersten Baggerbiss am Parkteich auf dem agra-Gelände vorgenommen. "Mit dem Projekt wollen wir den Wasserstand im unterhalb des Antentempels gelegenen Teich dauerhaft sicherstellen", sagte Heiko Rosenthal.
In der Shakespeare- und der Körnerstraße brannten heute Nacht zwei Mercedes' +++ Fünf Fahrzeuge wechselten am Wochenende die Besitzer +++ In der Merseburger Straße wurde der Inhaber einer Cafe-Bar überfallen +++ Bewohner eines Betreuten-Wohn-Hauses bestohlen - Räuber gestellt +++ Auch Hotelzimmer gerieten ins Visier von Dieben +++ Eine Ölspur wurde am Samstagmittag einer Autofahrerin in Liebertwolkwitz zum Verhängnis - Zeugen gesucht.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am Montag ihren 18. Frauenpreis vergeben. Die Gewinnerinnen kommen aus Zwickau, Leipzig und Dresden. "Besonders erfreulich ist, wie viele Bewerbungen in diesem Jahr von Projekten gekommen sind, die sich der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden widmen", sagte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Alle Bewerbungen und Vorschläge zeigen, mit wie viel Kraft sich Mädchen und Frauen im Alltag engagieren."
Wie die Linksfraktion im Landtag gerade die Gesundheits- und Sozialpolitik im Freistaat Sachsen bestimmt, erklärt an praktischen Beispielen Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und Landesvorsitzender der Linken: Abgelehnt, um dann doch zu übernehmen - so geht die CDU/SPD-Koalition gerade mit offenbar unabweisbar vernünftigen Anträgen der Linksfraktion in der Gesundheits- und Sozialpolitik um.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsens (KVS), Klaus Heckemann, schlägt zur Verkürzung der Wartezeiten auf einen Termin bei einem Haus- bzw. Facharzt die Einführung einer Eigenbeteiligung für Patienten vor.
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien 'Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik' beschlossen.
Anlässlich des Jubiläums der 1000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs lädt die Volkshochschule Leipzig am 19. März zu einem Vortrag und am 20. und 27. März, jeweils 18 Uhr, zu Stadtrundgängen "Auf der Spur der Freimaurer" mit Dr. Günter Hempel ein. Vortrag und Rundgänge geben einen Überblick über die Leipziger "Bürger-Brüder im freien Geist". In der Tradition der hiesigen Universität, der einzig frei gegründeten Alma Mater Deutschlands, haben sich die Freimaurer 1736 konstituiert, sich "in Ansehung hiesiger Universität Minerva genannt" und der Weisheit verpflichtet.
Der Auftakt in Play-Offs der 2. Basketball-Bundesliga verlief für die Leipziger Korbjäger nicht nach Plan. Mit 67:83 unterliegen sie im ersten Spiel der „Best of three“-Serie bei den Dragons Rhöndorf. Vor 1.300 Zuschauern legen die Riesen einen sehr konzentrierten Start hin, können die hohe Intensität der ersten 15 Spielminuten aber nicht aufrecht erhalten und verlieren am Ende verdient gegen im stärker werdende Hausherren.
Nachdem das Bürgerbegehren "(K)Eine Million", was sich mit der Finanzierung des Katholikentages 2016 durch die Stadt Leipzig befasst, nicht die erforderlichen Unterschriften einreichen konnte, gibt es für die Leipziger nun die nächste Möglichkeit, das Geschehen in ihrem Sinne zu beeinflussen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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