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Nach zweitägiger intensiver Diskussion haben die 150 Delegierten der 3. Ordentlichen Landesbezirkskonferenz am 13./14.03.2015 in Halle-Peißen die neuen Führungsgremien für die kommenden vier Jahre gewählt. An der Spitze der neuen Landesbezirksleitung steht Oliver Greie, seine Stellvertreterinnen sind auch für die nächste Legislaturperiode Sabine Lange und Kerstin Raue.
Im Stadtgebiet wurden gestern mehrere Fahrzeuge sowie Airbags und Lenkräder gestohlen +++ Wieder gaben sich Unbekannte als Kriminalpolizisten aus und bestahlen einen arglosen Senior +++ Rabiate(r) Handtaschenräuber unterwegs +++ In Holzhausen kam es erneut zu einem Brand +++ In Gohlis wurde ein Fahrkartenautomat gesprengt.
Wie gestern der Polizei bekannt wurde, verschenkten am Mittwoch zwei Männer südländischen Aussehens im Rahmen einer vermeintlichen Promotion-Aktion Zigaretten an Passanten. Dazu hatten sie vor dem Eingang des Hauptbahnhofes/Westhalle, aber auch auf an der Zentralhaltestelle "Stellung" bezogen und sprachen Vorbeikommende an.
Die Schließung der Anlage für betreutes Wohnen im Paunsdorf, die von der Amalie Wohnungsgesellschaft mbH betrieben wird, ist unumgänglich. Sie steht auf dem Areal eines rechtskräftigen Vorhaben- und Erschließungsplans (Sondergebiet für Sport-Freizeit-Hotel). In diesem Gebiet ist allgemeines Wohnen rechtlich ausgeschlossen und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Genehmigt wurde das Objekt aufgrund des Bauantrags vom August 1994 entsprechend als Boardinghouse und Hotel, Anlagen, die nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienen.
Zur geplanten Schließung der Seniorenwohnanlage an der Schongauerstraße in Paunsdorf äußert sich Ingrid Glöckner, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, folgendermaßen: "Das Verhalten des Bauordnungsamtes ist im Hinblick auf die dort lebenden Senioren aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir fordern Bürgermeisterin Dubrau auf, den Fall erneut zu prüfen und zu klären, ob der bestehende B-Plan und die damalige Baugenehmigung unter Auflagen rückwirkend geändert werden können. Es ist auch kaum zu glauben, dass das Bauordnungsamt erst 2013 von der Existenz dieser Wohnanlage erfahren haben soll.
Zum zwölften Mal finden in Leipzig die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Bereits am Wochenende kann man im Rahmen der Leipziger Buchmesse Angebote finden, die thematisch zu den "Wochen" passen, so z. B. am Samstag (14. März) ein Vortrag über antimuslimischen Rassismus um 16 Uhr oder das Podiumsgespräch "Meinungs- und Versammlungsfreiheit 1989 und 2015 - Zivilgesellschaft oder Wut-Bürger?" um 16:30 Uhr. Weitere 50 Veranstaltungen folgen dann bis zum 29. März - Filme, Lesungen, Workshops, Gespräche, Vorträge und Begegnungen.
Die Bewerbungsfrist für den Sächsischen Umweltpreis 2015 wird um einen Monat verlängert. Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Land- und Forstwirtschaft, aber auch Organisationen, Verbände, Vereine und private Personen können sich nun bis zum 15. April 2015 bewerben.
Zu den heutigen Artikeln in der Leipziger Volkszeitung über das illegale Seniorenheim in Paunsdorf erklären unsere Stadträtinnen Birgitt Mai (Sprecherin für Seniorenpolitik) und Naomi-Pia Witte (Sprecherin für Gesundheits- und Sozialpolitik): Wieder einmal erfuhren die Stadträte von einem Behördenversagen nicht durch die Verwaltung, sondern aus der Tageszeitung. Dabei war das Problem, wie die Fraktion Die Linke inzwischen weiß, der Verwaltung seit Ende 2013 bekannt. Man hielt es jedoch nicht für nötig, den Stadtrat oder eines seiner zuständigen Gremien, wie den Sozialausschuss oder den Seniorenbeirat, über den Fall in Kenntnis zu setzen.
Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.
Am Donnerstag den 23. April, von 10:00 bis 15:30 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter (SPD) junge Leipzigerinnen zum Girls Day in den Sächsischen Landtag ein. Das Angebot der SPD-Fraktion bietet jungen Frauen ab 15 Jahren die Möglichkeit, einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag zu bekommen. Die Teilnehmerinnen können an diesem Tag mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen und Informationen rund um den Arbeitsalltag der Abgeordneten erfahren.
Wenn der sächsische Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form im Landtag verabschiedet wird, wäre dies voraussichtlich das Ende für die meisten der 104 sächsischen Freiwilligendienstplätze für Benachteiligte und für die 330 Freiwilligendienstplätze im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), so Dr. Timm Meike, Vorsitzender der LAG Freiwilligendienste in Sachsen.
Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden-Görlitz-Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Eva Jähnigen in der Fragestunde der 10. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 12.03.2015.
Menschen mit Ideen, die das Leben in Leipzig und Umgebung ein Stück verbessern können, sucht derzeit die Leipziger Volksbank. Im Rahmen des 1000. Geburtstages der Stadt Leipzig hat sie die Aktion "1000 Dank" gestartet, bei der nachhaltige gemeinnützige Projekte mit bis zu 1.000 Euro gefördert werden sollen. Insgesamt 20.000 Euro stellt die Genossenschaftsbank dafür bereit.
Am 18. März wird über den Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat entschieden. Der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. und der BUND Leipzig fordern die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen auf, sich auf einen realistischen Etat für Straßenbaumpflanzungen zu verständigen und dafür mindestens eine Million Euro einzustellen.
Am Freitagvormittag rief ver.di die Beschäftigten beim Onlinehändler Amazon in Leipzig aus der Frühschicht zum Streik auf. Der Streik soll bis zum Ende der Spätschicht fortgesetzt werden. Die Streikenden der Frühschicht werden die Leipziger Buchmesse besuchen um die Besucher über die Arbeitsbedingungen und die fehlende Tarifbindung bei Amazon zu informieren.
Die Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme in Höhe von 10 Mio. Euro wird in der kommenden Woche ausgezahlt. Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) am Donnerstagabend in der Landtagssitzung bei der Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zum Thema. Die Anfrage würde schriftlich beantwortet (siehe Link unten).
Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Straftaten. 2014 wurden 3.125 Fälle registriert, 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Bereich der PMK -rechts- ereigneten sich 1.740 Straftaten. Ein Jahr zuvor gab es 1.672 Straftaten. Im Bereich PMK -links- ereigneten sich 851 Straftaten. Ein Jahr zuvor gab es 617 Straftaten.
In der Maximilianallee verhinderten Bereitschaftspolizisten die Zerstörung eines Blitzers +++ Ein 83-Jähriger ließ nur kurz den Zündschlüssel stecken - ein Dieb wusste die Gelegenheit umgehend zu nutzen +++ Ein Einbrecher stellte sich im Musikviertel ziemlich ungeschickt an +++ In Wurzen endete ein Nachbarschaftsstreit in einer gefährlichen Körperverletzung.
Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht ihren Bericht über die Umsetzung der "Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften". Alle 16 Länder haben Hemmnisse für die Mobilität von Lehrkräften abgebaut. Im März 2013 hatte die Kultusministerkonferenz mit den "Regelungen und Verfahren zur Erhöhung der Mobilität und Qualität von Lehrkräften", dem sogenannten Mobilitätsbeschluss, die Gewährleistung der Mobilität von Lehrkräften deutlich verbessert.
Das oberste Sächsische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, hat am 10. März 2015 (Az.: 1 B 298/14 und 1 B 300/14) in zwei Eilverfahren zugunsten des Landkreises entschieden: Die vom Landkreis zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft in dem früheren, heute leerstehenden Hotel "Magnet" im Gewerbegebiet Dölzig bei Schkeuditz steht in Einklang mit Recht und Gesetz.
Der Sächsische Landtag hat heute dem gemeinsamen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten, Sicherheit durch nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen gewährleisten" zugestimmt.
Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hat die Neuregelung der Diäten im Sächsischen Landtag scharf kritisiert: "Während die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Freistaates um eine Lohnerhöhung und den Fortbestand ihrer Altersversorgung kämpfen müssen, verteilen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sich gegenseitig Wohltaten.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben sich für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine Konkretisierung des gemeinsamen Positionspapiers vom 9. Oktober 2014 verständigt.
Ab sofort ist der Gewerbehof in der Dauthestraße (gegenüber der Alte Messe) um einige Besonderheiten reicher: Unter dem neuen Namen "BauFachZentrum Leipzig" finden Kunden auf fast 35.000 Quadratmetern Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Bauen. Außerdem eröffnete auf dem Gelände IKEA sein erstes Abhollager innerhalb der City. Kunden des schwedischen Möbelhauses können ab sofort online bestellen und die Ware direkt in der Halle B abholen. "Wir freuen uns, deutschlandweit unsere 1. IKEA-Abholstation in Leipzig in der Dauthestraße eröffnen zu können", so Oliver Dören, Local Market Specialist von IKEA, Niederlassung Halle/Leipzig.
"Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag im Landtag. "Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein."
In der Wolfgang-Heinze-Straße soll südlich der Einmündung Herderstraße eine Fußgängerampel installiert werden. Diese dauerhafte Ampel löst die bisherige mobile Anlage ab und dient der Absicherung von Schulweg und Zugang zum Herderplatz. Damit kann ein vielfacher Wunsch aus dem Stadtteil und Stadtratsauftrag jetzt dauerhaft umgesetzt werden.
Der Kaufmännische Geschäftsführer der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Volkmar Müller, ist neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH. Der 53-Jährige wurde am Mittwochabend, dem 11. März 2015, gewählt. Müller löst den bisherigen Vorsitzenden Torsten Bonew ab, der das Amt seit 27. Februar 2013 interimistisch und aus Krankheitsgründen vom damaligen LVV-Geschäftsführer Detlef Kruse übernommen hatte.
Die Bushaltestellen an der Kreuzung Tauchaer Straße/Cleudner Straße werden behindertengerecht ausgebaut, zudem wird eine Fußgänger-Ampel installiert. Die Arbeiten beginnen am 16. März und sollen Ende Mai abgeschlossen sein. Gebaut wird in zwei Phasen bei jeweils halbseitiger Sperrung der Tauchaer Straße. Dafür müssen die Haltestellen in dieser Straße zeitweise etwas verschoben werden.
Ein Vierteljahrhundert nach Gründung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), der sogenannten Stasi-Unterlagenbehörde, hat der Sächsische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Bilanz gezogen und über die Zukunft der Behörde debattiert.
Am Freitag den 13. März 2015 ruft die IG Metall alle Beschäftigten der Mercedes Benz Niederlassung Leipzig zur Arbeitsniederlegung und Kundgebung vor der Berliner Vertriebszentrale, Mühlenstraße 30, 10243 Berlin in der Zeit von 10:30 - ca. 12:30 Uhr, auf.
Ab dem 1. September ist in der Schola Cantorum Leipzig eine Einsatzstelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr Kultur zu besetzen. Interessierte Jugendliche erhalten hier einen tiefen Einblick in die Abläufe eines Kulturbetriebes mit über 300 Mitgliedern. Neben der wichtigen Arbeit im Büro ist auch die Betreuung der Chormitglieder bei Konzerten und Konzertreisen ein Teil der Arbeit. Den Bewerber erwartet ein abwechslungsreiches und spannendes Jahr, in dem er gut geleitet viele Erfahrungen sammeln kann.
Besonderer Dank seitens des Operativen Abwehrzentrums der Sächsischen Polizei gilt dem besonders couragierten Handeln von Rany D. (28) aus Dresden. Unter anderem durch sein Wirken wurden zwei Tatverdächtige identifiziert.
"Ohne die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde wäre es nicht möglich, auch kommenden Generationen die Dimensionen von Repression und Überwachung deutlich zu machen", sagte Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag. "Damit ist der Aktenfundus zugleich ein Mahnmal für die Zukunft."
Am 17. März beantwortet Oberbürgermeister Burkhard Jung von 17 Uhr in seiner Sprechstunde Fragen rund das Stadtbüro. Nach der optischen Umgestaltung des Stadtbüros, Katharinenstraße 2/Ecke Markt, soll sich nun auch die inhaltliche Ausrichtung ändern. Neben der Funktion als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt Themen der Stadtplanung und der Bürgerbeteiligung unter "Leipzig weiter denken" Raum finden. Auch Engagement und Ehrenamt will die Stadt hier unterstützen: Nach einem Stadtratsbeschluss sollen Vereine den Raum verstärkt als Kontaktstelle nutzen.
Staatsminister Sebastian Gemkow hat sich heute im Sächsischen Landtag für die ortsnahe Einsicht in Stasi-Akten eingesetzt. "Die Aufarbeitung muss dort möglich bleiben, wo das Unrecht geschah", so Sebastian Gemkow in der heutigen Debatte vor den Abgeordneten.
Für die Straßenbahnlinie 4 ist ab kommenden Montag, den 16. März, bis Sonntag, den 22. März, wegen der weiterhin laufenden Gleisbauarbeiten an der Kreuzung Riebeck-/Stötteritzer Straße wie angekündigt eine zweite Sperrphase mit veränderter Linienführung notwendig. Dabei verkehrt die Straßenbahnlinie 4 im Ostabschnitt zwischen den Haltestellen Gohlis, Landsberger Straße und Riebeck-/Stötteritzer Straße wieder auf ihrem regulären Fahrweg.
Der Landtag hat am Dienstag auf Antrag der CDU/SPD-Koalition die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen entwickeln soll. "Wir wollen eine Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen in ganz Sachsen, die eine verlässliche Erreichbarkeit aller Regionen, auch im ländlichen Raum, sicherstellt", sagte Thomas Baum Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Debatte und sprach von einem Paradigmenwechsel in der sächsischen Verkehrspolitik
Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs ist eines der großen Themen dieser Legislaturperiode. Verkehrsminister Martin Dulig hat in seiner heutigen Rede im Sächsischen Landtag die Notwendigkeit der geplanten ÖPNV-Strategiekommission bekräftigt, welche im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart wurde. Zentrale Zielstellung dieser neuen Kommission sei es, im Zusammenwirken aller beteiligten Akteure eine Gesamtstrategie für einen leistungsfähigen, kundenorientierten und wirtschaftlichen ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu entwickeln.
Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat heute an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eine Dokumentation über Polizeifehlverhalten während des Demonstrationsgeschehens am 15. Februar 2015 in Dresden übergeben. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich nehme die Dokumentation entgegen und die darin erfassten Sachverhalte sehr ernst. Polizeiliches Fehlverhalten darf nicht anonym bleiben.
Mehrere Medien und auch der sächsische Tierschutzverband berichten, dass mit der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres etwa 40 % aller Tierheime in Sachsen vor dem Konkurs stünden. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Sozialpolitik und Tierschutzpolitik: Natürlich stimmt Die Linke zu, dass auch Tierpfleger mindestens 8,50 Euro Stundenlohn bekommen sollen. Die prekäre finanzielle Lage der sächsischen Tierheime besteht aber nicht erst seit der Mindestlohn-Einführung, sondern schon seit Jahren.
Anlässlich der Aktuellen Debatte "Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt" auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition produziert seit Monaten eine Serie von Ankündigungen wie nunmehr das Versprechen, "Kommunikation und Prozess-Steuerung optimieren und beschleunigen" zu wollen.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik, am Mittwoch im Landtag deutlich.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema 'Gemeinsam beim Thema Asyl - Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt' erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße zwar die Maßnahmen des Lenkungsausschusses, kann diese aber bei weitem nicht so feiern, wie es die Regierungsfraktionen tun. Es ist ein Anfang, mehr nicht. Vieles war doch längst überfällig."
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag setzen sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung der vor zwei Wochen im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen ein. In der heute von der Koalition beantragten aktuellen Debatte zum Thema Asyl betonten die Abgeordneten der CDU-Fraktion, dass die Herausforderungen an Bund, Länder und Kommunen aufgrund steigender Asylbewerberzahlen nur gemeinsam bewältigt werden können.
Seit dem 1. Januar hat das Gesundheitsamt Leipzig insgesamt 47 Masern-Erkrankungen in Leipzig registriert. Das Geschehen (Häufung von Masern-Erkrankungen ausgehend von einem Index-Fall) umfasst 39 bestätigte Masern-Erkrankungen. Seit dem 2. März sind, ausgehend von diesem durch das Gesundheitsamt identifizierten Index-Fall, keine neuen Erkrankungen mehr aufgetreten.
Wer mit einer eigenen Seifenkiste am 3. Mai beim legendären Seifenkistenrennen der naTo am Fockeberg - auch Prix de Tacot genannt - starten möchte, kann sich ab sofort anmelden. Dazu kann man entweder ganz bequem das Online-Formular unter http://seifenkiste.nato-leipzig.de/anmeldung ausfüllen oder täglich ab 18:30 in der naTo (Karl-Liebknecht-Straße 46) am Tresen vorbeischauen (Karl-Liebknecht-Straße 46).
Der Inselteich im Clara-Zetkin-Park wird derzeit trocken gelegt. Dies ist Teil der Vorbereitungen der daran anschließenden Sanierung des Gewässers. Wegen vieler Hindernisse vor dem künstlichen Wasserablauf, wie Müll, Unrat, Laub und Geäst, werden zur Unterstützung zwei Wasserpumpen eingesetzt.
Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Morlok erntete Spott, als er versuchte, Pendler mit sächsischer Eierschecke für eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen. Substanzielle Auswirkungen hatte diese Symbolpolitik nicht. Nun wirbt Kultusministerin Brunhild Kurth in anderen Bundesländern um Lehrernachwuchs - mit Russisch Brot. Gleichzeitig treten heute große Teile der Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen und Hochschulen in einen ganztägigen Warnstreik, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden vor Ort sein und mit den Streikenden sprechen.
Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: "Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen. Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft."
Zu den von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD geplanten Änderungen des Abgeordnetengesetzes, über die von den Medien berichtet worden ist, erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Geheimniskrämerei und monatelange Intransparenz, die CDU und SPD bei diesem sensiblen Thema praktiziert haben, hat der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Ganz zu schweigen vom schlechten Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit dem Parlament.
Vom 18. März bis Ende Juli bleibt das Leipziger Jobcenter mittwochs für den Besucherverkehr geschlossen. Hintergrund ist die Umsetzung eines neuen IT-Verfahrens zur Leistungsgewährung.
Es ist wieder soweit: Sachsenderby in der zweiten Handball-Bundesliga! Am Mittwoch (11. März) treffen in der Arena Leipzig (19:30 Uhr) die beiden besten sächsischen Männerteams aufeinander – SC DHfK Leipzig und EHV Aue. Mehr als 1.500 Tickets waren Dienstagmittag für das Topspiel verkauft, die 2.000er-Marke wird erneut geknackt werden. Zudem können Handballfans das Spiel über MDR-Video-Livestream und DHfK-Audio-Livestream verfolgen.
Die „Mitteldeutsche 7er Meisterschaft im Rugby“ hat sich zum Ziel gesetzt, einen kontinuierlichen Spielbetrieb und eine nachhaltige Förderung für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Deshalb wurde auf dem „1. Arbeitstreffen Nachwuchs“ am 14. Februar 2015 in Halle beschlossen, im laufenden Jahr vier Nachwuchs-Rugbytage zu veranstalten.
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verständigt. Auf dieser Basis wird nun umgehend ein Gesetzentwurf erarbeitet. Parallel werden die anderen Fraktionen des Landtags informiert. Detaillierte Informationen zu den Änderungsvorschlägen werden der Öffentlichkeit vorgestellt, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
"Die SPD setzt auch bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Dialog", erklärt Jörg Vieweg, Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, angesichts anhaltender Debatten. Dieser Dialog müsse jedoch fair und sachlich geführt werden. Das gelte auch für die Dehoga, die am Dienstag einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Aufzeichnungspflicht beklagt hatte. "Aufgezeichnet wurde in der Gastronomie und in Hotellerie schon immer", setzt Vieweg dem entgegen.
In der Magdeburger Straße sollen dubiose Dinge vor sich gegangen sein +++ In Anger-Crottendorf trickste ein gemeiner Dieb eine vierbeinige Alarmanlage aus +++ In Delitzsch kam es zu einem tragischen Unglücksfall +++ Die Polizei beschlagnahmte in der Elsbethstraße mehr als 100 Böller der Marke "La Bomba".
Am kommenden Donnerstag steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur "Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945" (Drucksache 6/1094) auf der Tagesordnung des Landtages. Angestrebt wird eine Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, um neben Volkstrauertag und Totensonntag auch den 8. Mai als Gedenktag einzuführen - als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Eine solche Initiative hatte die Fraktion bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode gestartet.
Die geplante "Mini-Kindergelderhöhung" von Minister Schäuble sieht der Bundesverband des SHIA e.V. - die SelbstHilfeInitiative für Alleinerziehende - mit außerordentlichem Unverständnis. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner geplanten "Mini-Kindergelderhöhung" nicht nur die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchkreuzt, sondern mit der angedachten Gesetzgebung Alleinerziehende einmal mehr ausgrenzt und weiter an den Rand der Gesellschaft drängt, sehen wir mit Bestürzung und Unverständnis.
Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.
"An diesem Entwurf muss dringend nachgebessert werden, soll er nicht zu einem familienpolitischen Offenbarungseid werden. Die Bundesregierung muss in der Realität ankommen und ihr reaktionäres Familienbild über Bord werfen. Alleinerziehende sind nicht Familien zweiter Klasse. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende muss schleunigst erhöht werden", erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij (Die Linke), die im Finanzausschuss unter anderem für die steuerliche Seite der Familienleistungen zuständig ist, zum "Referentenentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" und speziell zur Situation Alleinerziehender.
Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen: "Sachsens Regierung hat heute ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft abgegeben", erklärt Juliane Pfeil zur vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie "Soziale Betreuung Flüchtlinge".
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung der Zweiten Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zugestimmt und damit die weitere Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Aufstockung des Fonds beschlossen. Der Bund und die ostdeutschen Länder teilen sich die Kosten hälftig.
Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden freie Dienstposten der Bundespolizei an der Grenze derzeit nicht besetzt und es droht sogar ein Wegfall von Dienstposten in Sachsen. An diesem Zustand übt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass freie Stellen der Bundespolizei in Sachsen derzeit nicht besetzt werden. Angesichts der akuten Sicherheitsprobleme an der sächsischen Außengrenze - von Drogenschmuggel über Kfz-Diebstahl bis zu Schleuserbanden - ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass hier ein Sicherheitsvakuum entsteht, dem die sächsische Staatsregierung offenbar nur zuschaut."
Im Juni 2013 stand das Hochwasser mannshoch in der Rathausgalerie. Am Sonnabend, 14. März wird das Kunsthaus am Markt wieder eröffnet. "Freilichtmalereien und Holzschnitte II - Arbeiten aus drei Jahrzehenten" heißt die erste Ausstellung. Der Leipziger Künstler Walek Neumann stellt seine Werke in der Galerie aus. Zur Eröffnung um 11:00 Uhr spricht Dr. Ute Willer aus Halle. Das Wasser richtete schwere Schäden am Mauerwerk an. Über ein Jahr dauerte die Trocknungsphase und die Entsalzung der Natursteinelemente.
Anlässlich der aktuellen Debatte über den Rücktritt des Bürgermeisters in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) aufgrund von massivem Druck von Rechts erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist ein unheilvolles Signal für die Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister aus Sorge vor Übergriffen und Frustration über mangelnde Unterstützung seinen Hut nimmt.
Angesichts der andauernden Kritik am Mindestlohn durch einige Verbände, wie etwa der Dehoga, erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe: "Der Mindestlohn ist eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Er hilft Millionen Arbeitnehmer/-innen und den zahlreichen ehrlichen Unternehmen, die schon bisher gute Löhne gezahlt haben. Der Mindestlohn muss allerdings auch kontrollierbar sein.
Am 11. März jährt sich zum vierten Mal die Mehrfachkatastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Super-GAU in Japan. Nach Harrisburg und Tschernobyl fand in Fukushima der dritte atomare Super-GAU statt. Trotz des verabredeten deutschen Atomausstiegs ist die Gefahr durch Atomkraft in Sachsen nicht gebannt, stellt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick nach Tschechien fest: "Die beiden geplanten neuen Reaktoren in Temelin könnten zwischen 2020 und 2025 ans Netz gehen. Bei einer Entfernung von 170 km zur sächsischen Grenze ist die Gefahr einer Kontaminierung auch in Sachsen real.
Die sächsische FDP übt scharfe Kritik an der CDU/SPD-Regierungskoalition, da sie aufgrund interner Streitigkeiten bisher keinen neuen Gesetzentwurf zur Finanzierung freier Schulen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vorgelegt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen: "Die koalitionsinterne Blockade bei der Neuregelung der Finanzierung freier Schulen ist ein einziges Trauerspiel. Offenbar sind CDU und SPD auch Monate nach dem Regierungsstart nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht.
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten André Schollbach hat ergeben, dass die Kommunen im Jahr 2014 erneut kräftig Kasse mit dem Handel von Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger gemacht haben. So wurden Meldedaten im Wert von 914.484,22 Euro an Dritte weitergegeben (darunter im Wert von 19.732,48 Euro an den MDR).
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat auf ihrem Landeskongress am vergangenen Wochenende in Dresden eine Straffung ihrer organisatorischen Struktur und Forderungen nach einer Digitalisierung der schulischen Bildung beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Philipp Hartewig: "Künftig wird es statt vieler kleiner Untergliederungen drei große jungliberale Kreisverbände in Sachsen geben. Mit dieser Straffung der Strukturen und Entscheidungswege machen wir uns fit für die Zukunft und stellen sicher, dass es flächendeckend in Sachsen aktive Ansprechpartner für eine liberale Jugendpolitik gibt."
Um in Zukunft die Leipzigerinnen und Leipziger besser in die Planung der städtischen Finanzen einzubeziehen, entwickelt das Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig gemeinsam mit der Stadt Leipzig ein neues Online-Werkzeug.
Bei einem Kellerbrand in Großzschocher stieß die Feuerwehr auf eine Vielzahl an Waffen und eine größere Menge Schwarzpulver +++ Ein Streit in Leutzsch führte am Samstag zu einem Verkehrsunfall - Zeugen gesucht +++ In Mölkau mischte ein 17-Jähriger eine Geburtsfeier auf +++ Wegen schweren Raubes wurden zwei Jugendliche in Untersuchungshaft genommen.
Zur besten Frühstückszeit am kommenden Mittwoch um 10 Uhr kann die Freiwilligen-Agentur Leipzig den 2.000ten EhrenamtsPass überreichen. Da haben die sieben fleißigen Brotzeit-Helferinnen bereits ihre ehrenamtliche Schicht vollbracht. Mit viel Liebe bereiten Sie jeden Tag für hungrige Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren Grundschule ein Frühstück vor, damit das Lernen dann leichter fällt und ihnen Kräfte wie Pippi Langstrumpf zuwachsen.
Ehrung im Klinikum St. Georg: Die Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ernennt den Privatdozenten Dr. Joachim Beige, Chefarzt der Abteilung Nephrologie und Leiter des Interdisziplinären Zentrums für Nierenkrankheiten, zum außerplanmäßigen Professor. Die Einrichtung würdigt damit das Engagement des Arztes in den Bereichen Forschung und Lehre. "Ich gratuliere Herrn Professor Beige recht herzlich zur Ernennung, die das sehr hohe Niveau unseres Hauses unterstreicht", so Dr. Iris Minde, Geschäftsführerin des Klinikums St. Georg. "Ich bin stolz, einen ausgewiesenen Spezialisten auf diesem Gebiet in unserem Klinikum zu haben, der einerseits die Entwicklung der Abteilung weiter vorantreibt und sich andererseits auch im akademischen Bereich engagiert."
Die Gewerkschaft ver.di hat in der Nacht vom 5. auf den 6. März bundesweit in 225 Krankenhäusern einen Nachtdienst-Check durchgeführt.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich heute in Dresden mit der sächsischen DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Daran nahmen auch weitere Spitzenvertreter sächsischer Gewerkschaften teil. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es um verschiedene aktuelle Themen wie die Fachkräftesituation, die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie die Integration von Flüchtlingen.
Nach den jüngsten Veröffentlichungen der "Sächsischen Zeitung" ("CDU-Politiker treffen Pegida-Anhänger", "Wir fahren nach Berlin") sieht Rico Gebhardt, Fraktions- und Parteivorsitzender der Linken in Sachsen, bundespolitischen Handlungsbedarf der CDU.
Vor dem zweiten Dialogforum der Staatsregierung am Dienstag ist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, skeptisch in Hinblick auf etwaige Ergebnisse.
Vertreter der sächsischen CDU haben sich seit Ende Januar regelmäßig mit PEGIDA-Vertretern getroffen. Das berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9. März. Dazu erklärt Christin Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich bin irritiert. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es nicht die Aufgabe der sächsischen CDU ist, Menschen, die das demokratische System infrage stellen, zu bestärken.
Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, wird Thema der zweiten Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.
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