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Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.
Anlässlich des heutigen internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen rückt der Spitzenverband der sächsischen Frauenorganisationen die nach wie vor völlig unbefriedigende finanzielle Situation von Frauenschutzeinrichtungen sowie die unzureichende Verfügbarkeit insbesondere im ländlichen Raum in den Fokus.
Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen Tag: "Die Gleichstellungspolitik nimmt in Sachsen wieder Fahrt auf und gewinnt durch uns endlich an Dynamik. Dafür werden die neue Ministerin und die SPD-Fraktion sorgen.
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration, zum sächsischen Integrationsgipfel: "Wir unterstützen die Initiative der Staatsregierung, die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern zu wollen.
Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration "Her mit der Kohle" am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).
Zu den Ergebnissen des "Asyl-Gipfels" der Staatsregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nicht nur dass das Spitzengespräch viel zu spät kam, bleiben die Ergebnisse unbefriedigend.
Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den heute von der Staatsregierung vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz vom gestrigen Abend (24.11.2014): "Das Thema Asyl nunmehr zur Chefsache zu erklären, war überfällig."
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz an der neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch acht Staatsminister, Vertreter der Landkreise und Kommunen, der Hilfsdienste sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilgenommen haben, erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Die wichtigste Botschaft der ersten Sächsischen Asyl-Konferenz ist, dass der Freistaat die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Flüchtlinge und Asylbewerber selbst nicht im Stich lässt.
Die sächsischen Jusos lehnen die vom Innenminister Ulbig vorgeschlagenen Sondereinheiten ab. Diese Sondereinheiten dienen allein einer einseitigen Kriminalisierung von Asylsuchenden. Dazu äußert sich Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos: "Wir Jusos hoffen, dass Herr Ulbig bessere Konzepte hat, als auf Rückwärtsgewandte und Angstmacher zuzugehen. Wo viele Religionen und Kulturen aufeinandertreffen, kann es zu Konflikten kommen. Diese Konflikte mit Ausweisungen zu lösen, greift zu kurz.
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden. "Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Dresden eine Sondereinheit abgelehnt, weil von Asylbewerbern keine Gefahr ausginge. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung, warum er hier gegen die eindeutige Auffassung der Polizei agiert."
Am 26.11.2014 soll der deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt in namentlicher Abstimmung bestätigen. Gegenstand der Abstimmung wird auch der Etat des Bundesnachrichtendienstes (BND) sein, dessen Volumen um fast 57 Mio. Euro auf dann über 615 Mio. Euro erhöht werden soll. Der Geheimdienst begründet die geforderte Budgeterhöhung damit, dass die massenhafte Überwachung des Internetverkehrs weiter ausgebaut werden müsse.
In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschloss die Fraktion Die Linke Spendenmittel für verschiedene Projekte in Hohe von insgesamt 1.280 Euro. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der damaligen PDS-Fraktion abgelehnt. Mit einem monatlichen Beitrag haben seither die Fraktionsmitglieder in einen speziellen Spendenfonds eingezahlt, aus dem zweimal jährlich Projekte aus den Bereichen Soziales und Gesundheit, der örtlichen Jugendhilfe und Kulturarbeit, des Kinder- und Jugendsports sowie der Mädchen- und Frauenarbeit unterstützt werden.
Zur heutigen Asyl-Konferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber aufzubauen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Asyl-Konferenz heute in Dresden kann nur ein erster Schritt sein, wenn es nicht bei diesem symbolischen Akt bleiben soll.
Zum heutigen Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der "Morgenpost" ("Wir bauen Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber auf!") und dem Asyl-Gipfel, zu dem Ministerpräsident Tillich (CDU) für heute Abend eingeladen hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der von Innenminister Ulbig gewählte Zungenschlag ist befremdlich, das Gegenteil von Willkommenskultur und lässt für den bevorstehenden OB-Wahlkampf Schlimmes, nämlich weitere rechtspopulistische Entgleisungen der CDU, befürchten.
JA ICH WEIß WAS PASSIERT UND PASSIEREN KANN. Siehe gestrige Kommentare. Ich und viele viele andere hier in unmittelbarer Nähe wollen die EAE hier nicht. Wir wollen nicht und wenn auch nur vermutet die Zustände wie in Schneeberg und Chemnitz. Gleichgültigkeit, Wegsehen unterstellen sie den Kritikern? Woher wollen sie das denn wissen? Weil wir gegen eine EAE (Erstaufnahmeeinrichtung, d. Red.) in unserer Nachbarschaft sind?
Die im Zuge der Kommunalwahlen für die sechste Wahlperiode neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am Samstag, 22. November, konstituiert. Auf der Tagesordnung stand dabei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes.
Der Leipziger Rechtsanwalt René Hobusch hat am Freitag, 21. November, die Verteidigung des Leipziger Grünen-Vorsitzenden Jürgen Kasek in dessen Rechtsstreit mit dem AfD-Mitglied Ralf Nahlob um eine vermeintlich schädigende Äußerung im Landtagswahlkampf 2014 übernommen.
Nach Durchführung der Wahlprüfung hat die Landesdirektion Sachsen nun die Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 in Verbindung mit der Teilneuwahl vom 12. Oktober 2014 für gültig erklärt, das teilt diese am Freitag, 21. November, mit.
Eine Woche nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Vereidigung des neuen Kabinetts im Sächsischen Landtag, haben sich heute die ersten drei von insgesamt zehn Facharbeitskreise der CDU-Fraktion zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen, um ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zu benennen.
Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Mit einem kostenfreien Kindergarten-Jahr setzt Rot-Rot-Grün ein starkes Zeichen für gleiche Chancen von Kindesbeinen an, Stärkung der Bildung von Anfang an sowie gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Doch auch die Abrüstung beim Geheimdienst ist das richtige Signal - für eine wehrhafte Demokratie mit rechtsstaatlicher Sensibilität.
Die Gleisbauarbeiten auf dem Leipziger Innenstadtring - an der Kreuzung Tröndlinring/ Goerdelerring - werden vom 21. bis zum 25. November fortgesetzt. Für den Straßenbahn- und Kfz-Verkehr kommt es auch in diesem zweiten Bauabschnitt zu erheblichen Einschränkungen. Vom 21. bis zum 25. November sind für den Kfz-Verkehr Fahrspurreduzierungen an der Kreuzung Tröndlinring/Goerdelerring notwendig. Wegen Staugefahr wird empfohlen, den Bereich weiträumig zu umfahren.
Für die Straßenbahnlinien 10 und 11 ist in der Zeit vom 19. bis zum 23. November, kurze Zeit vor der finalen Freigabe der neugebauten Bornaischen Brücke, auf der Brücke eine Straßenbahnsperrung wegen Gleisbauarbeiten notwendig, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. In dieser Zeit binden die LVB die neugebaute Gleisanlage auf der Brücke an, zudem werden die bisher genutzten Bauweichen ausgebaut.
Am kommenden Mittwoch feiert die evangelische Kirche den Buß- und Bettag, der nur noch in Sachsen Feiertag ist. Alle anderen Bundesländer hatten mit der Einführung der Pflegeversicherung 1994 diesen Tag als gesetzlichen Feiertag abgeschafft.
Heute hat Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz mitgeteilt, dass sie ihr Amt am 28. Februar kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgeben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer: "Die Entscheidung von Helma Orosz auf Anraten ihrer Ärzte, ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Dresden vorzeitig abzugeben, hat meinen größten Respekt.
Für die Straßenbahnlinien 10 und 11 ist wegen der Bauarbeiten in der Karl-Liebknecht-Straße und im Peterssteinweg am Wochenende vom 15. bis zum 16. November eine Straßenbahnsperrung notwendig. An beiden Tagen sind dabei Ersatzbusse im Einsatz, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) durch den Bund spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun die Diskussion darüber an, wie diese Gelder eingesetzt werden sollen, und macht konkrete Vorschläge für Investitionen in Schulen und Hochschulen. Der Antrag steht am Donnerstag (13.11.) auf der Tagesordnung der 3. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags.
Leipzig hat den ersten Preis im diesjährigen Wettbewerb um den city.people.light award belegt, der von dem niederländischen Leuchtenhersteller Philips und dem internationalen Stadtbeleuchtungs-Netzwerk LUCI verliehen wird. Am Freitagabend, 7. November, nahmen Vertreter der Stadt die Auszeichnung für das Beleuchtungskonzept des Richard-Wagner-Platzes im Rahmen der LUCI-Jahrestagung im kroatischen Dubrovnik entgegen.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) führt aktuell im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums den sechsten Fahrradklima-Test durch. Mithilfe von 27 Fragen in fünf Kategorien auf Fragebögen oder im Internet unter www.fahrradklima-test.de kann deutschlandweit die Fahrradfreundlichkeit des Wohnortes bewertet werden. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, einen zusätzlichen Kommentar zur Situation des Radverkehrs vor Ort abzugeben. Die Beantwortung dauert im Normalfall keine 5 Minuten.
Die Familienfreundlichkeit und die Familienförderung wird in Leipzig groß geschrieben. Geht es um dieses Thema werden die Redebeiträge der Fraktionen im Stadtrat immer lang. Es ist hinreichend bekannt: je jünger die Kinder sind, desto mehr sind sie auf feste Ansprechpartner angewiesen, um soziale und emotionale Kompetenz, um Grundtugenden wie Vertrauen und Bindungsfähigkeit entwickeln zu können.
Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, ist die Haltung des Freistaates nicht nachvollziehbar, als Mitgesellschafter der Leipziger Messe die finanzielle Beteiligung an der Ausrüstung und Ausstattung des neuen innerstädtischen Kongresszentrums "Kongresshalle am Zoo" zu versagen. Beim Baubeschluss am 13. April vergangenen Jahres waren zwar Vorbehalte einer möglichen Nichtbetreibung des Kongresszentrums durch die Leipziger Messe bekannt. Die Linke hatte aber argumentiert, dass die Leipziger Messe einen Teufel tun wird, eine Konkurrenz in der Stadt ohne Einfluss zuzulassen.
Am Montag, 10. November, beginnt der Aufbau der neuen Attraktion des Finnischen Weihnachtsdorfes auf dem Leipziger Augustusplatz. Das Dorf wird um ein knapp 200 Jahre altes Blockhaus bereichert, das sich noch bis zum Sommer dieses Jahres in die Landschaft der Gemeinde Nurmijärvi in der Nähe von Helsinki fügte.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass wichtige Zuschüsse des Bundes für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2019 möglicherweise wegfallen. Das hat das Bundesfinanzministeriums bereits angekündigt.
"Die Stadt Leipzig befindet sich aktiv auf Investorensuche. Hierzu haben wir bereits über 200 Unternehmen in der Region und in ganz Deutschland kontaktiert, um sie von den Chancen und Wachstumsmöglichkeiten in Leipzig zu überzeugen", informierte am Freitag Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht zu aktuellen Aktivitäten um den Standorterhalt der Heidelberger Postpress. "Unser klares Ziel ist der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie des Industrie- und Forschungsstandortes der Heidelberg Postpress GmbH."
Die für den 18. November geplante Abschlussveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zur Aktualisierung des Wohnungspolitischen Konzepts wird auf das Frühjahr 2015 verschoben. Die unter dem Motto "Wohnen in der wachsenden Stadt" mit Bürgerinnen und Bürgern, Experten und Akteuren zum Konzept geführten Diskussionen haben eine überraschende Fülle von Anregungen ergeben. Um diese in ihrer ganzen Bandbreite aufnehmen und verarbeiten zu können, wird mehr Zeit benötigt, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit.
Am Gedenken an die Reichspogromnacht vor 76 Jahren beteiligen sich Jusos und Schwusos Leipzig und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann auch in diesem Jahr an der Erinnerungsaktion "Stolpersteine putzen" am 9. November. Holger Mann putzt um 16 Uhr an der Coppistraße 65, die Schwusos putzen gleichzeitig den Stolperstein für Justus Finanz Rose auf dem Burgplatz. Um 18 Uhr kommen die Jusos am Wangerooger Weg 17 zusammen.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, hat anlässlich der Bundestagsdebatte zur "Friedlichen Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall" die gesamtdeutsche Aufbauleistung als "gewaltig und gelungen" bezeichnet. "Das erfüllt uns mit Stolz - in Ost wie West gleichermaßen", sagte Kolbe.
Vor dem 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit dem Fall der Mauer erreichte die Revolution von unten, die in den Wochen und Monaten zuvor vielerorts in der DDR begonnen hatte, ihren Höhepunkt.
Wie die Bahn berichtet, endet der Streik der Lokführer schon morgen um 18 Uhr. Nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand auch in zweiter Instanz als rechtmäßig anerkannt hatte, teilte der Chef der Gewerkschaft der Lokführer, Weselsky mit, dass der Streik frühzeitig beendet wird. Laut übereinstimmenden Medienberichten handele es sich um eine Versöhnungsgeste.
Wegen der zu mittlerweile bis zu 85 Prozent lahmgelegten Deutschen Bahn im Osten Deutschlands steigt der Verkehr auf den Straßen derzeit weiter an. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat deshalb am Freitag, 7. November eine Sondergenehmigung erlassen, welche es Tankfahrzeugen gestattet, bei dringenden Fahrten das Sonntagsfahrverbot zu umgehen. So soll die Versorgung mit Kraftstoffen sichergestellt werden.
Menschen, die Raum zur Verwirklichung von Ideen suchen, haben am 29. November eine Chance. An diesem Tag können sie fünf leerstehende Läden an der Georg-Schumann-Straße besichtigen, teilt das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mit. Treffpunkt ist am 29. November um 11 Uhr an der Litfaßsäule auf dem sogenannten Huygensplatz (Georg-Schumann-Straße/Ecke Huygensstraße).
Zum morgigen bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen erklärt die Sprecherin für Hochschulpolitik und Wissenschaft der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Die Linke solidarisiert sich mit den Aktionen der Lehrbeauftragten, mit denen sie auf die prekären Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen aufmerksam machen. Auch die Tatsache, dass erst Ende September Verhandlungen über Mindeststandards für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal an der TU Dresden gescheitert sind, zeigt, wie notwendig das ist.
Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben. "Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.
"Die Nachricht hat überrascht: Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser's Tengelmann zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. In dieser Stunde denken wir vor allem an die rund 16.000 Arbeitsplätze in den 451 Filialen, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Der erste Gedanke ist: Das darf kein zweiter Fall Schlecker werden, bei dem am Ende das Aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht", so Wolfgang Tiefensee, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie.
Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat für den 8. November erneut eine rassistische Demonstration angemeldet. Am selben Tag findet zudem ein Rechtsrock-Konzert im vogtländischen Zobes statt, zu dem Rechtsextreme aus ganz Deutschland erwartet werden. Dazu erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Stefan Bartho, Vorsitzender der Jusos Lausitz und Sally Alexander Saling, Vorsitzender der Jusos Vogtland: "Wir Jusos erklären uns solidarisch mit der in Bautzen geplanten Gegenkundgebung unter dem Motto "Refugees Welcome! Gegen jede Rassistische Mobilisierung. Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!".
Zum von Gesundheitsminister Gröhe vorgelegten Präventionsgesetz-Entwurf erklärt die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe appelliert, Prävention solle eine gesetzliche Aufgabe werden. Das sieht Die Linke auch so. Seit mehr als drei Legislaturperioden bemühten sich die unterschiedlichsten Bundesregierungen, ein entsprechendes Präventionsgesetz vorzulegen.
Wie Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger mitteilte, ist es gelungen Firmen und Investoren zu finden, die gemeinsam die MWL Apparatebau GmbH Grimma (ehemals MAG) fortführen wollen. Die Details dazu sollen in einem Gespräch mit Vertretern der Hertel-Gruppe am Montag, dem 10. November vorgestellt werden.
Zur aktuellen Forderung von Bundesministerin Schwesig nach mehr Finanzmitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Frau Schwesig hat völlig Recht: die Mittel gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt und verstetigt werden. Allerdings hat die Koalition sie jüngst erst dabei abblitzen lassen. Die Koalition war zum Abschluss der Etatberatungen des Familienministeriums dagegen, das Programm mit bislang rund 30 Millionen Euro finanziell auszuweiten. Unser Antrag zur Aufstockung auf 50 Millionen Euro wurde gnadenlos abgelehnt.
"Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen" erklärt Holger Mann. "Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis 2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten."
Die Stadtverwaltung ist über das Vorhaben informiert, die Uhr für die Initiatoren läuft. Ein Bürgerbegehren setzt sich für die Rücknahme der Zusage an den Katholikentag ein, diesen mit einer Million Euro aus dem Leipziger Kommunalhaushalt auszustatten. Rund 25.000 Unterstützer-Unterschriften müssen die Mannen und Frauen um Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nun bis zum 16. Dezember 2014 einwerben. Nun geht's am 31. Oktober ab 14 Uhr zum Thesenanschlag ans Neue Rathaus.
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) wendet sich an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok und bittet diese um Unterstützung für den Erhalt der MWL Apparatebau GmbH in Grimma. Die 140 Mitarbeiter des Traditionsunternehmens erhielten am 27. Oktober ihre Kündigungen. Grund für die Schließung soll ein weltweiter Auftragseinbruch sein.
Bei der Erarbeitung des Konzeptes zum Abbruch des Hauses Volbedingstraße 17 ist festgestellt worden, dass auch das angrenzende Haus Volbedingstraße 19 ebenfalls stark einsturzgefährdet ist und abgerissen werden muss, teilt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig mit. Auch vor auch diesem Gebäude wurde die Straße jetzt halbseitig abgesperrt.
"Die angekündigte Schließung der MWL Apparatebau GmbH Grimma wäre für die Region ein schwerer Schlag. Nicht nur das traditionsreiche Unternehmen mit seiner 140-köpfigen Belegschaft, sondern auch etliche Zulieferer und Partner vor Ort dürften die Schockwellen verspüren. Zudem würden durch eine komplette Abwicklung des Unternehmens langjährig aufgebautes Know-how und gut ausgebildete Fachkräfte verschwinden.
Am 9. November veröffentlicht die sächsische SPD das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. "Gemessen an unserem Wahlergebnis von 12,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl konnten wir viel erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende, Petra Köpping. Im vorliegenden Vertrag gäbe es nun durchaus einige Anfänge, die mit Leben erfüllt werden können und beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo der Betreuungsschlüssel für Krippen-und Kindergartenkinder verändert wird, schon für eine kleine Erleichterung sorgten.
Rund ums morgige Pokalspiel zwischen RB Leipzig und Erzgebirge Aue ist mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Die Partie wird um 19 Uhr im Zentralstadion angepfiffen. Wie das Ordnungsamt am Dienstag mitteilte, ist der Marienweg als Gästeparkplatz vorgesehen und entsprechend ausgeschildert. In der Waldstraße wird zwischen Primavesistraße und Leutzscher Allee zur Sicherung der Ein- und Ausfahrt Marienweg der westliche Geh-/Radweg gesperrt.
Am Montag, 27. Oktober, wurde der Streik für einen Tarifvertrag auch im Amazon-Logistikcenter in Leipzig fortgesetzt. Streikende und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen haben die grüne Phase einer Fußgängerampel genutzt um den Lieferverkehr von Amazon aufzuhalten. Von dieser Aktion am Montag berichtet das Streik-Soli-Bündnis Leipzig.
Von Oliver Sachse Tenky: Dass man nach gewissenhafter Texteingabe selbigen mit dem Absenden ganz verliert, ohne das dieser sein Ziel erreichte - spiegelt etwas der heutigen Realitäten des öffentlichen Nahverkehr wieder. Unabdingbar muss es dem Land und dem Bund im ganz Besonderen ein Bedürfnis sein, die täglich mehr werdend pendelnde Bevölkerung zur Nutzung der ÖPNV zu animieren, ja rein finanziell davon zu überzeugen.
Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: In der aktuellen Debatte um die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass "die Polizei am Ende die Oberhand behält", verfehlt das Problem.
Am heutigen Montag, 27. Oktober, rief ab 00:00 Uhr die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten beim Versandhandel Amazon in Leipzig zum nächsten mehrtägigen Streik auf, teilt die Gewerkschaft mit. Zeitgleich wurden auch die Amazon Beschäftigten an den Standorten in Bad Hersfeld, Graben bei Augsburg, Rheinberg und Werne zum Streik aufgerufen.
Ab Montag, 27. Oktober, wird der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2015 und 2016 öffentlich ausgelegt, teilt das Dezernat Finanzen mit. Leipzigs erster Doppelhaushalt kann bis 9. Dezember immer Montag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 9 und 15:30 Uhr in der Stadtkämmerei (Neues Rathaus, Zi. 323) eingesehen werden.
6.000 Fragebögen gehen in diesen Tagen an zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger, teilt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig mit. Sie betreffen in erster Linie die demografische und sozioökonomische Situation der Befragten bzw. der Haushalte, haben aber auch eine Reihe weiterer thematischer Schwerpunkte.
Die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL begrüßen den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag: "Wir haben für Sachsen und für Leipzig gut verhandelt. Der am Donnerstag vorgelegte Koalitionsvertrag bietet jede Menge Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Zur Unterstützung unserer wachsenden Kommune wird die Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind aufgestockt. Zudem werden wir die überörtliche Jugendarbeit deutlich besser ausstatten.
Es ist die besonders unangenehme Seite von manifesten Vorurteilen und Ausgrenzungen. Wenn die Stimmung in der gesamten Gesellschaft Stück um Stück verrutscht in Richtung Abgrenzung und die Ablehnung von Kommunikation, ist der nächste Schritt durchaus auch Gewalt. Meist gegen die, welche einfach anders aussehen. Ab 14 Uhr findet deshalb auf dem Marktplatz in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Namen "Rassismus tötet!" statt. Der Anlass: Die Erinnerung an den Mord an Kamal K. vor vier Jahren in Leipzig. Eine Tat welcher anschließend gerichtlich eine niedere Motivation attestiert wurde.
Das leer stehende Wohnhaus Volbedingstraße 17 ist nach mehreren Deckeneinbrüchen akut einsturzgefährdet und muss abgerissen werden, um Gefährdungen zu vermeiden. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hat die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet, teilte dieses am Freitag, 24. Oktober, mit.
In einer Mitteilung hat die Hamburger Firma "Tchibo" zugesagt, zukünftig auf den Einsatz aller gefährlichen Chemikalien in der Textilproduktion zu verzichten. Daraufhin hat Greenpeace die deutschlandweiten Proteste abgesagt. In einer aktuellen Mitteilung dazu heißt es seitens Tchibo: "Im Rahmen unseres Nachhaltigkeitsprogramms arbeiten wir seit langem daran, unerwünschte Chemikalien aus den Produktionsprozessen für unsere Textilien auszuschließen", so Dr. Markus Conrad, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tchibo GmbH. Nun würde man auch den DETOX-Standard übernehmen.
Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und der Vorlage der Koalitionsvereinbarung am Donnerstag, 23. Oktober, erklärt Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Einhundertzehn Seiten gilt es nun auf ihren Inhalt zu prüfen. Welche Projekte für unser Sachsen für morgen haben Eingang gefunden? Wie konkret sind die Ziele formuliert?"
In der Nacht von Samstag, 25. Oktober, zu Sonntag, 26. Oktober, erfolgt die Umstellung von Sommerzeit auf Normalzeit. Dabei werden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt. Die Zeitumstellung hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den Fahrplan der LVB.
Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung "Serbske Nowiny" erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder.
Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac, mit Vereinssitz in Frankfurt, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. 2001 gründete sich eine örtliche Gruppe in Leipzig und beteiligt sich seitdem aktiv am gesellschaftlichen Leben zum Wohle der Leipziger Bürgerinnen und Bürger.
Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit Linken und Grünen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.
Am Freitag, 24. Oktober, beginnt der Abriss des westlichen Abschnitts der Mauer an der Agentur für Arbeit in der Georg-Schumann-Straße, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Die Arbeiten sollen am 7. November abgeschlossen sein. Die Mauer befindet sich auf städtischem Grund und Boden. Sie müsse abgerissen werden, da sie seit längerem einsturzgefährdet sei, erklärt das Amt. Der Gehweg ist deswegen bereits teilweise gesperrt.
Den altbekannten Vorstoß vom Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Studiengebühren einzuführen, lehnt der Student_innenRat der Universität Leipzig ab. Ebenfalls das Modell der "nachgelagerten" Studiengebühren ist nicht sozial verträglich.
Zu Informationen, dass der lange vorbereitete gemeinsame trimediale Jugendkanal von ARD und ZDF, für den sich nicht nur die beiden Intendanten, sondern auch zahlreiche Experten der Medien- und Jugendforschung ausgesprochen hatten, am Widerstand der geschäftsführenden Sächsischen Staatsregierung gescheitert sei, erklärt Falk Neubert, in der Fraktion Die Linke, zuständig für Medienpolitik: Dass eine nur geschäftsführende Staatsregierung ohne ein gültiges Mandat des Landtages ein so lange und so gut vorbereitetes Projekt wie den trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF scheitern lässt, ist ein medienpolitischer Fauxpas.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH führen vom 16. bis zum 30. Oktober Gleisbauarbeiten in der Plovdiver Straße zwischen den Haltestellen Jupiter Straße und Saturnstraße durch. Im Schatten der Baumaßnahme werden auch die Gleise an der Endstelle Miltitz instand gesetzt. Wegen der Bauarbeiten ist vom 20. Oktober bis zum 30. Oktober eine Straßenbahnsperrung für die Tram 15 erforderlich.
Zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes (Berichtsband 1/2014, S. 113 ff.) an der fehlenden Lehrerbedarfsplanung im Kultusministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes bestätigt Die Linke in ihrer Kritik an der Personalpolitik im Kultusministerium.
Der Vorsitzende der Leipziger Union Robert Clemen dankt den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. "Es ist uns im Wahlkreis 9 erfolgreich gelungen, erneut für den Urnengang zu werben. So konnten unsere beiden Spitzenkandidaten Gerd Heinrich und Andrea Niermann ihr Mandat verteidigen, den Stimmenabstand zur SPD vergrößern und somit sogar noch ein zusätzliches Mandat für die CDU im Leipziger Stadtrat erringen.
Die Neugestaltung der Fußgängerzone Petersstraße geht in die letzte Phase, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig mit. Am Montag, 13. Oktober, beginnen die Arbeiten im dritten und letzten Bauabschnitt der Neugestaltung zwischen Peterskirchhof und Schillerstraße. Es geht um die Umgestaltung des letzten Stücks Straße zwischen Petersstraße und S-Bahnstation-Vorplatz.
Im Zeitraum vom 13. Oktober bis 16. Oktober werden durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH in der Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße während der Nachtstunden Gleisreparaturen durchgeführt. Eine Sperrung der Eisenbahnstraße und der Rosa-Luxemburg-Straße erfolgt dabei jeweils von 21 Uhr bis 5 Uhr im betroffenen Abschnitt für die stadtauswärtige Richtung.
Zum LVZ-Artikel vom 13.10.2014 "Vor der Mietpreisbremse kommt der Schock: Vermieter langen nochmals zu": Das tatsächliche Handeln einzelner Vermieter erfordert nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, auch in sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden die Einführung der Mietpreisbremse entsprechend den Maßgaben des aktuellen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition im Bund.
Von Matthias Malok: Das diesjährige Lichtfest kann man für die Außenstehenden als einen großen Erfolg verbuchen. Ob nun 150 oder 200 Tausend Menschen da waren ist erst einmal Nebensache. Doch der Aufruf der "Leipziger Sechs", war meiner Meinung nach das entscheidende Signal, dass 1989 alles friedlich verlief!
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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