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Donnerstag, 2. Juli 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Irreparable Schäden: Märchenspielplatz im Wildpark wird zurückgebaut

Aufgrund irreparabler Schäden und der nicht mehr ausreichenden Standsicherheit muss die Spielburg auf dem Märchenspielplatz im Wildpark zurückgebaut werden, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Ab Januar 2014 ist die schrittweise Demontage der desolaten Teile durch Mitarbeiter der Forstabteilung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer geplant. Die gut erhaltenen Märchenfiguren sollen jedoch geborgen und eingelagert werden.

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RB Leipzig gegen Hallescher FC: Verkehrseinschränkungen rund um das Zentralstadion

Anlässlich des Fußballspiels RB Leipzig e. V. gegen den Halleschen Fußballclub am 21. Dezember ist mit umfangreichen Verkehrsraumeinschränkungen zu rechnen. Das westliche Waldstraßenviertel wird zur Gewährleistung der Fantrennung in der Zeit von 10 Uhr bis ca. 17 Uhr außer für Anwohner für den Verkehr gesperrt. Wegen der Kurzfristigkeit der Entscheidungen können keine gesonderten Anliegerinformationen mehr verteilt werden.

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Schauspiel: „Antigone“ zur „Werkschau Antike“ eingeladen

Enrico Lübbes "Antigone"-Inszenierung ist zum Festival "Werkschau Antike" am Theater Erlangen eingeladen worden. Bevor die Produktion dort am 26. März zu sehen sein wird, gastiert sie bereits am 7./8. März am Theater Aschaffenburg. Für die nächsten beiden Vorstellungen am 13. und 14. Januar am Schauspiel Leipzig gibt es nur noch Restkarten.

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5. Streiktag in Folge bei Amazon in Leipzig: Landtags- und Bundestagsabgeordnete werden erwartet

Auch am Donnerstag haben sich erneut rund 500 Amazon Beschäftigte am Streik beteiligt. Am Vormittag besuchte die sächsische DGB-Landesvorsitzende, Iris Kloppich die Streikenden. Sie äußerte ihren Respekt gegenüber dem engagierten Auftreten der Streikenden und ließ keinen Zweifel, dass sie davon ausgeht, dass am Ende die Arbeitsbedingungen auch bei Amazon verbindlich und fair in einem Tarifvertrag geregelt sind. Bis dahin sagte sie die Unterstützung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zu.

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EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel.

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Jürgen Kasek (Grüne): „Für eine handvoll Euro – verantwortungsloses Geschachere im Stadtrat Leipzig“

"Für eine handvoll Euro hat sich die Linke Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen", zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. "Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben."

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Christopher Zenker (SPD): Haushalt 2014 trägt sportpolitische Handschrift

Der gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen.

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Reik Hesselbarth (FDP): „Haushalt ist mutloses Weiter-so und wird zur Belastung für kommende Generationen! Leipziger Modell hat sich überholt!“

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr in der Ratsversammlung geschlossen abgelehnt. Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, bezeichnete das als "logische Konsequenz". Seine Fraktion hatte von Beginn der Beratungen an deutlich gemacht, dass der Haushalt nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch ausgeglichen sein müsse.

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Bundesagentur warnt erneut vor unseriösen Rechnungen per Mail

Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails mit Rechnungen für Job-Angebote von JOB DIRECT. Interessierte werden darin aufgefordert, die vermeintlich georderten Aufträge zur Stellensuche zu bezahlen. Ein konkreter Ansprechpartner ist nicht genannt. Auf der Internetseite www.jobdirect24.de sind keine weiteren Informationen zu erhalten. Der Absender ist somit nicht zu identifizieren.

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Bundesverfassungsgericht muss zum Weihnachtsgeld für sächsische Beamtinnen und Beamte entscheiden

Nachdem die CDU/FDP-Regierungskoalition mit dem "Dienstrechtsreförmchen" wieder nicht das Weihnachtsgeld für die sächsischen Beamtinnen und Beamten eingeführt hat, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darauf hat der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hingewiesen. "Die viel gepriesene Reform des Dienstrechts bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Beamtinnen und Beamten in Sachsen hatten.

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Kerstin Köditz (Linke) zum Rücktritt von Apfel: Keine Auswirkungen auf Verbotsverfahren – Hetze der NPD wird noch zunehmen

Zum Rücktritt des NPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Apfels Schritt ist ein Abgang mit Ansage. Spätestens seit Anfang der Woche hatten sich die Hinweise darauf verdichtet, dass er innerparteilich massiv unter Druck gesetzt wird, seine Posten aufzugeben.

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Petra Köpping (SPD): Kita-Betriebskosten – Bauen alleine genügt nicht

Die Landtagsabgeordnete Anja Jonas (FDP) könne die Kritik an den steigenden Kita-Gebühren in Markkleeberg nicht verstehen. Der Freistaat Sachsen habe sich ja schon an den Baukosten für neue Kitas beteiligt. Mit dem alleinigen Bau von Kindertagesstätten sei jedoch keine qualitativ gute und finanziell tragbare Kinderbetreuung gesichert, entgegnet Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD. Seit Jahren habe das Land den Zuschuss zu den Betriebskosten nicht erhöht.

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Andrea Roth (Linke): Warum der Landtag heute Volksentscheid über mehr direkte Demokratie in Sachsen beschließen sollte

Zum Antrag der Fraktion Die Linke über einen Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung (Parlaments-Drucksache 5/13108) erklärt Andrea Roth, Sprecherin für Direkte Demokratie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In der Sächsischen Verfassung vom 27. Mai 1992 sind Parlament und Volk bewusst als gleichberechtigte Träger der gesetzgebenden Gewalt genannt, die ohnehin vom Volke ausgeht.

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Carsten Biesok (FDP): Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts nach Leipzig

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Justizstandort Leipzig stärken - Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Schaffung eines Europäischen Patentgerichtes voraussichtlich im Jahr 2015 können beim Europäischen Patentamt in München einheitliche EU-Patente für 25 EU-Staaten beantragt werden.

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Russisches Logistikunternehmen tritt mitteldeutschem Branchennetzwerk bei

Russland entdeckt zunehmend den mitteldeutschen Logistikstandort. Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle kann jetzt ein neues russisches Mitglied begrüßen. Zum Jahresende tritt das Unternehmen Saksonia Logistik aus Moskau dem Kooperationsverbund bei, der seit 2012 in Zusammenarbeit mit Kühne + Nagel Russland eine eigene Repräsentanz in der russischen Hauptstadt unterhält. Insgesamt verfügt das 2008 gegründete Netzwerk über rund 140 Mitglieder.

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Sebastian Gemkow (CDU) begrüßt Vorschlag der KEF zur Senkung des Rundfunkbeitrages

Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen für eine Senkung der monatlichen Haushaltsabgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden, erklärt der medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Gemkow: "Ich begrüße den Vorschlag der KEF, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu senken.

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Cornelia Ernst (Linke): Abschottung beenden, Eurosur abrüsten

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke: "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung der EU-Politik geschafft und gezeigt, dass eine Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.

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Gemeinsame Erklärung von IG Metall und IG BCE zum EEG-Prüfverfahren durch die EU-Kommission

Die neue Bundesregierung muss die Förderung erneuerbarer Energien europafest machen! Die EEG-Umlage darf Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie nicht gefährden! Die EU-Kommission sieht insbesondere durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung in 2012 vorgenommene Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen und Grubengas und leitet deswegen ein Prüfverfahren gegen Deutschland ein.

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Deutscher Umweltpreis 2014: Vorschläge bis 23. Januar möglich

Auch 2014 wird der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Umweltpreis von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt verliehen. Die Stadt Leipzig kann dem Deutschen Städtetag als vorschlagsberechtigter Institution Vorschläge aus der Region weitergeben. Entsprechende Unterlagen müssen jedoch bis zum 23. Januar 2014 elektronisch bzw. auf Datenträgern in der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung Umweltvorsorge, Prager Straße 118-136, Haus A.I, 04317 Leipzig vorliegen.

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Holger Zastrow (FDP): Berliner Koalitionsvertrag sägt mit planwirtschaftlichen Rezepten an Erfolgsgrundlagen unseres Landes

Zur von der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt - was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dieser Koalitionsvertrag in Berlin sägt ganz massiv an den Erfolgsgrundlagen unserer Gesellschaft.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Montagsdemonstrationen erfolgreich – Tagebau zur Gewinnung von Grauwacke in Gebelzig Genehmigung entzogen

Zur Entscheidung des Oberbergamtes, der Firma HWO, die bei Gebelzig einen Tagebau zum Abbau von Grauwacke plante, die Genehmigung zu entziehen, erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Seit Bekanntwerden der Pläne der Firma HWO, in unmittelbarer Nähe zum Ort Gebelzig einen 100 m tiefen Tagebau zur Gewinnung von Grauwacke zu planen, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Vorhaben.

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Attac: EU-Gipfel auf dem Weg zu einer „Troika für alle“

Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen.

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Jana Pinka (Linke): Urteilsverkündung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“ – zumindest besserer Rechtsschutz Betroffener erreicht

In der lange erwarteten Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht heute zwar die Förderung von Braunkohle in Garzweiler. Zugleich stärkten die Richter jedoch die Rechte Betroffener. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Neu am heute verkündeten Urteil der Verfassungsrichter [1] ist, dass sich Betroffene bereits gegen die behördliche Zulassung des Vorhabens rechtlich wehren können, nicht erst, wenn es um den konkreten bergrechtlichen Betriebsplan geht - also der Bagger praktisch schon vor der Tür steht.

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Karl-Liebknecht-Straße: Vollsperrung für Durchgangsverkehr ab 6. Januar 2014

Der Start zum Umbau der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße steht unmittelbar bevor. Am 6. Januar beginnt die knapp 2-jährige Baumaßnahme. Für den Durchgangsverkehr besteht dann Vollsperrung, der Autoverkehr wird über ausgewiesene Strecken umgeleitet. Der Anliegerverkehr kann das Baufeld passieren, jedoch ist während der gesamten Bauzeit in beiden Fahrtrichtungen mit Einschränkungen zu rechnen.

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Johannes Lichdi (Grüne): Staatsregierung muss Braunkohlegenehmigungsverfahren Nochten II sofort aussetzen

Zum heutigen Erfolg des BUND vor dem Bundesverfassungsgerichts gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler nimmt Johannes Lichdi, klima-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Stellung: "Die durch den heutigen Karlsruher Urteilsspruch erfolgte Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Anwohnern, die von Abbaggerung bedroht sind, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf das in Sachsen laufende Genehmigungsverfahren für den Lausitzer Braunkohletagebau Nochten II.

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NABU verurteilt erneuten illegalen Wolfsabschuss: Wolf muss aus dem Jagdrecht genommen werden

Wie das Sächsische Ministerium für Umwelt am 16. Dezember 2013 mitteilte, wurde am vergangenen Freitag ein Wolf im Territorium des Milkeler Rudels mit einem Schrotgewehr illegal geschossen. Der NABU verurteilt die Tat auf das Schärfste und prüft, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. "Seit 13 Jahren ist der Wolf in Deutschland wieder heimisch. Die Erfahrungen aus der Nachbarschaft von Mensch und Wolf in Sachsen beweisen, dass der Wolf keine Bedrohung für Menschen, Wild oder die Existenz von Schafhaltern ist.

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Johannes Lichdi (Grüne): Erhöhung der Datensicherheit in Sachsen – Die Staatsregierung steht unter Handlungsdruck

Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) und die schwarz-gelbe Staatsregierung nach dem NSA-Skandal noch keine ernst zu nehmenden Anstrengungen unternommen, die Datensicherheit für Sachsens Bürger und Unternehmen zu erhöhen.

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15 Millionen für schnelle Hilfe: Sächsische Kommunen erhalten Ausgleich für gestiegene Asylbewerberkosten

Die Landesdirektion Sachsen hat an die Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat eine Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro verteilt, das teilt die Landesbehörde am 16. Dezember mit. Das Geld ist der Ausgleich für die unvorhergesehenen, außergewöhnlichen finanziellen Belastungen, die die Kommunen durch die schnell gestiegene Zahl von Asylbewerbern im laufenden Jahr zu schultern haben.

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SMI: „Asylpolitik ist Balance zwischen Hilfe und Ordnung“

Innenminister Markus Ulbig hat heute zusammen mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo eine Broschüre und Handreichung zur Erstorientierung für Asylbewerber vorgestellt. Darin werden Rechte und Pflichten der Asylbewerber erklärt. Außerdem finden sich darin zahlreiche praktische Hilfestellungen des alltäglichen Lebens wie zum Beispiel der Zugang zur medizinischen Versorgung oder zu Sprachkursen.

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Amazon: Ab Montag wieder Streik in Leipzig

Ab Montag wird bei Amazon in Leipzig erneut gestreikt. Zeitgleich wird an den beiden Amazon Standorten in Bad Hersfeld zum Streik aufgerufen. Erstmals wird auch in Graben gestreikt ver.di hat im Dezember 2012 die Amazon Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Ver.di will eine branchenübliche Bezahlung entsprechend dem Einzel- und versandhandel durchsetzen.

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Wirtschaftsinitiative fördert „Joblinge“

Die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland unterstützt die Initiative "Joblinge - gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit" mit 15.000 EUR beim geplanten Aufbau einer Geschäftsstelle in Halle (Saale), die auch das südliche Sachsen-Anhalt miteinbeziehen wird. Das bundesweite Programm hilft geringqualifizierten Jugendlichen bei der Vorbereitung auf eine geeignete Ausbildung.

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Die Linke Sachsen: Landesvorstand verabschiedet Kommunalpolitische Eckpunkte

Der Landesvorstand der Partei Die Linke Sachsen hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet und damit auch inhaltlich die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gestellt. Im Mittelpunkt linker Politik in den Kommunalparlamenten soll dabei eine den Menschen zugewandte Politik stehen, die den in den Kommunen lebenden Menschen Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitgestaltung der Entscheidungen vor Ort gibt.

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Daniela Kolbe (SPD): Iris Gleicke ist eine sehr gute Wahl für den Osten!

Die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat die Ernennung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer begrüßt. "Ein guter Tag für Ostdeutschland! Ich freue mich, dass Iris Gleicke Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium die Funktion der Ost-Beauftragten übernimmt", so Kolbe.

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Winterpause für Bauprojekt Wurzner Straße: Freie Fahrt für Kfz-Verkehr

Bereits vier Tage eher als angekündigt geht das Bauprojekt Wurzner Straße am Dienstag, 17. Dezember, in die Winterpause, melden die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Bereits seit 25. November kann die Straßenbahnlinie 7 vorerst wieder zweigleisig auf den alten Gleisen mit regulärem Linienweg durch die Wurzner Straße verkehren. Mit Beginn der Winterpause und bis zum Frühjahr 2014 hat auch der Kfz-Verkehr wieder freie Fahrt ohne Verkehrseinschränkungen.

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Agentur für Arbeit Leipzig: Schließtage am 24. und 31. Dezember

Die Agentur für Arbeit Leipzig sowie das Jobcenter Leipzig mit allen Liegenschaften bleiben am 24. und 31. Dezember geschlossen. "Wir bitten alle, die noch ein Anliegen zu klären haben, bis zum 20. Dezember zu kommen. Erfahrungsgemäß sind gerade am Jahresende viele Menschen in der Situation, sich arbeitslos melden zu müssen, deshalb empfehle ich, lieber früher zu kommen, als an den letzten Öffnungstagen des Jahres oder den ersten des neuen Jahres", so der Pressesprecher der Agentur für Arbeit Leipzig Hermann Leistner.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Gesetz zu Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse bringt für Lehrer wenig Erleichterung

"CDU- und FDP-Fraktion haben mit der heutigen Ablehnung unserer Änderungsanträge zum 'Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen' im Schulausschusses die Chance vertan, dass es tatsächlich zu einer verbesserten Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen kommt", kritisiert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

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Europäischer Rat arbeitet an „Troika für alle“: Vorab geleaktes Gipfel-Abschlussdokument enthüllt Pläne für Wettbewerbspakt

Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden (http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text). Aus den im Internet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt - in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt - nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.

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Gemeinsamer Antrag: Grüne, SPD und Linke fordern zügige Umsetzung des Urteils zur Finanzierung freier Schulen

Die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag fordern eine zügige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Ein gemeinsamer Antrag (Landtags-Drucksache 5/13292) von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken steht am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.

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Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen: Linke MdL kritisieren CDU-Phantomdebatte zur Robert-Koch-Klinik in Grünau

In der gestrigen Lokalausgabe der LVZ (S. 14) spekuliert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist über eine etwaige Schließung der Grünauer Robert-Koch-Klinik. Woher Herr Feist seine abstrusen Informationen hat, bleibt sein bitteres Geheimnis, zumal seine Auslassungen im besagten Zeitungsbeitrag von recht viel Unbedarftheit hinsichtlich der Beurteilung der hiesigen Krankenhauslandschaft zeugen.

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VCD: Neue Autobahnbuslinie Leipzig-Nossen-Freiberg – Der Freistaat und die Verkehrsverbünde sind für das Bahnsterben verantwortlich

Der ökologische VCD Landesverband Elbe-Saale als Sachsens größte unabhängige Interessenvertretung von Fahrgästen schlägt bei der aktuellen Entwicklung Alarm: "Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen und Radfahrer bleiben im mittelsächsischen Nahverkehr immer mehr auf der Strecke", so Michael Schmiedel vom VCD-Landesverband und meint damit die Abbestellung der Regionalbahn Richtung Meißen (RB 110) ab Dezember 2015.

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Begleitgremium muss sich zeitnah zum Vorgehen beim Freiheits- und Einheitsdenkmal mit Stadtverwaltung verständigen

Das Wirrwarr um die eingeschobene Zwischenphase und insbesondere deren Ergebnis hat offenbar das Chaos im Verfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal komplett gemacht. Zweifel kamen von Anbeginn dem Vertreter der Fraktion Die Linke im Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, Stadtrat Siegfried Schlegel, der auch Vorsitzender des städtischen Vergabegremiums für Bauleistungen (VOB) und Mitglied im Vergabegremium für freiberufliche Leistungen (VOF) ist, nach der vollmundigen Bekanntmachung der Entscheidung der Vergabekammer in der Interpretation des Kulturamtes auf.

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Andreas Nowak (CDU): „Zeichen von Vernunft und Verantwortung für Schönefeld“

Die CDU Nordost begrüßt das Bekenntnis zum Gymnasium Schönefeld. "Dass der Stadtrat in großer Mehrheit den Angriff der Linken auf den schon beschlossenen Gymnasialstandort abgewehrt hat, ist ein Zeichen von Vernunft und Verantwortung", sagte Vorsitzender Andreas Nowak. "Die Errichtung des Gymnasiums ist bildungspolitisch geboten und außerdem ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung. Schönefeld hat in den vergangenen Jahren nicht das gebotene Augenmerk bei Verwaltung und Stadtrat erfahren. Umso wichtiger ist dieser Beschluss. Er zeigt, dass unser Stadtteil doch nicht vergessen ist", so Nowak.

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Robert Clemen für Hörfunkrat Deutschlandradio benannt

Der CDU-Landtagsabgeordnete Robert Clemen wurde von der Sächsischen Staatsregierung erneut als Landesvertreter für den Hörfunkrat des Deutschlandradios benannt. "Ich freue mich über das erneute Vertrauen der Staatsregierung und werde mich weiterhin mit allen Kräften für ein interessantes und abwechslungsreiches Programm einsetzen", sagte der Leipziger Landtagsabgeordnete nach seiner Benennung.

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Die Linke Leipzig: Neues Gymnasium Gorkistraße – Pro und Contra

Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade die Fraktion Die Linke sich derzeitig einem Baubeschluss für das Gymnasium Gorkistraße verweigert. Um es vorweg zu nehmen, wir schätzen sehr den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, des Bürgervereins Schönefeld und der Elternvertreter der Grundschulen für dieses Gymnasium. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die Wiedereinrichtung eines Gymnasiums den Ortsteil Schönefeld stärken würde.

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Speisen für Waisen: Jetzt anmelden zur bundesweiten Aktion

Am 12. Januar 2014 startet Islamic Relief Deutschland die bundesweite Aktion "Speisen für Waisen". Als erste muslimische Hilfsorganisation ruft sie damit zum zweiten Mal deutschlandweit zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf. Dabei laden Muslime und Nichtmuslime ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen zu sich nach Hause zum Essen ein.

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Kommunale Bürgerumfrage „Leben in Leipzig“: Stadtverwaltung bittet um die Rücksendung der ausgefüllten Fragebögen

Vor über drei Wochen verschickte die Stadtverwaltung achtseitige Fragebögen zum Thema "Leben in Leipzig" an 16.000 zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger. Das Amt für Statistik und Wahlen bittet jetzt um die Rücksendung der ausgefüllten Bögen und verschickt dazu in den nächsten Tagen noch einmal eine Erinnerung an die jeweiligen Haushalte.

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ver.di: Tarifabschluss im mitteldeutschen Einzelhandel

Der Manteltarifvertrag wurde unverändert wieder in Kraft gesetzt. Keine Verschlechterungen bei den Zuschlägen, bei der Arbeitszeit, auch die Kassiererinnen behalten ihre Kassierzulage. Die Gehälter und Löhne steigen um insgesamt 5,1 %. Diese werden stufenweise mit 3 % ab dem 01.09.2013 und nochmals 2,1 % ab dem 01.06.2014 wirksam.

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Dirk Panter (SPD) zu Forderungen der FDP nach Rundfunk- und Gebührensenkung

Dirk Panter, Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Forderungen der FDP, nach Rundfunk-Gebührensenkung und weitreichender Reformen: "Bereitet sich die FDP bereits auf ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition vor? Noch im Jahr 2011 hat die sächsische FDP dem neuen Gebührenmodell zugestimmt und fordert jetzt plötzlich eine Änderung. Das ist blanker Populismus.

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FDP-Fraktion fordert Gebührensenkung und echte Transparenz bei Rundfunkbeitragseinnahmen

Angesichts der Diskussion um die Verwendung der zu erwartenden erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: "Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

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Am 16. Dezember: Sprechstunde des Oberbürgermeisters für Kinder und Jugendliche

Bereits zum 14. Mal lädt Oberbürgermeister Burkhard Jung Kinder und Jugendliche zu seiner Sprechstunde ins Stadtbüro ein. Am 16. Dezember werden ab 16 Uhr die Leipziger Projektideen und Ergebnisse aus der 3. Internationalen Demokratiekonferenz, die unter dem Leitthema "Wir sind Demokratie! Jugend und Politik im Dialog" am 14. und 15. November in Leipzig stattgefunden hat, präsentiert.

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Grimmaer Kinder- und Jugendhaus ruft zum Spendenaufruf für Asylbewerber auf

Im Asylbewerberheim im Grimmaer Ortsteil Bahren sind momentan viele Kinder untergebracht. Das Kinder- und Jugendhaus der Diakonie Leipziger Land sowie der Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V. rufen zur Spendenaktion auf. "Wir möchten die Kinder zu Weihnachten mit Kinderspielsachen und Süßigkeiten überraschen", so Tobias Burdukat, Leiter des Kinder- und Jugendhauses "Come In".

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„Machen statt Meckern“: Stadtjugendring bietet Freiwilligendienst im Bereich Politik

"Machen statt Meckern" so lautet das Motto des Freiwilligen Sozialen Jahres Politik, welches jungen Menschen ermöglicht, sich aktiv und engagiert an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Ab Januar 2014 hat der Stadtjugendring Leipzig e.V. einen freien Platz im politischen Freiwilligendienst zu bieten. Für interessierte junge Menschen ist dies eine Gelegenheit sich zu engagieren und Einblicke in die Leipziger Jugendhilfelandschaft zu erhalten.

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Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker: Kagelmann (Linke) fordert nach öffentliche Solidarität der Verantwortlichen in der Region

Zu der Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker in Neustadt und Rohne erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz und Mitglied des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien: Ich bin entsetzt über die sich entladende kriminelle Energie und die Ausmaße der ausgelebten Zerstörungswut.

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Grünau erhält mit der S-Bahnlinie 1 sein verkehrliches Rückgrat zurück

Genau vor drei Jahren schlugen Jens Herrmann und Siegfried Schlegel, Stadträte der Fraktion Die Linke, aufgrund von Hinweisen Grünauer Bürgerinnen und Bürger als erste öffentlich Alarm gegen die beabsichtigte Stilllegung der S 1. Sie wandten sich entschieden gegen die Stilllegung dieser Bahnlinie im Abschnitt zwischen Bahnhof Plagwitz und Miltitzer Allee im Grünauer Wohnkomplex 8.

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Regionalverkehr ab 15. Dezember: Fahrscheinverkauf, Gültigkeit der Schülertickets

Wie berichtet wird mit Fahrplanwechsel am 15. Dezember ein Teil des Regionalverkehrs die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH (PVM) übernehmen. Die LVB werden weiterhin mit den Regionalbuslinien 108, 130, 131, 143, 161, 162, 172, 173, 175 und 176 die wesentlichen Stadt-Umland-Verbindungen betreiben. Mit dem Betrieb der Regionalbuslinien 100, 101, 107, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 141, 144, 145, 163, 164 und 165 hat der Landkreis Leipzig ab 1. Januar 2014 die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH (PVM) direkt betraut.

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