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Um in der schwierigen Zeit der weltweiten Corona-Pandemie die bestehenden Hilfsangebote besser bekannt zu machen, gibt das Amt für Jugend und Familie ein Plakat mit wichtigen Familiennotfallkontakten heraus.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, dass im Referat Demokratie eine neue Stelle geschaffen wird, die sich vor allen Dingen mit sozialen Medien beschäftigt. Diese Stelle soll auf der einen Seite Demokratieförderung auch in den sozialen Medien leisten und auf der anderen Seite auf Entwicklungen hinweisen und so als Frühwarnsystem fungieren.
In den letzten Monaten wurden im Rahmen des Digitalpakts viele Schulen mit Laptops oder Tablets ausgestattet, die bei Bedarf leihweise an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden können. Dies ist jedoch nicht immer gewährleistet. Das kann für Schüler aus Familien im Leistungsbezug des Jobcenters zu einem Problem für den pandemiebedingten Heimunterricht werden.
Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hat die aktualisierten SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe und für die Gebäudereinigung veröffentlicht. Die Überarbeitung erfolgte in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Sozialpartnern. Sie setzt die Ende Januar in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) um.
Die Vorsitzende der SPD Leipzig Südost, Nadja Sthamer, diskutiert am 10. Februar 2021, in der Zeit von 19:00 – 20:00 Uhr mit Daniela Kolbe, MdB zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung. Die Veranstaltung findet über die Plattform „Zoom“ statt.
Haben Wohlhabende bessere Chancen auf politische Ämter? Bekommen Reiche mehr Gehör in der Politik? Welche Rolle Eigentum im Verlauf von politischen Karrieren und bei politischen Entscheidungen spielt, erforscht Politikwissenschaftler Dr. Lars Vogel von der Universität Leipzig in einem neuen Forschungsprojekt, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wird.
Die Stadt Leipzig macht erstmals von ihrem Vorkaufsrecht im Gebiet einer Sozialen Erhaltungssatzung Gebrauch und plant, ein mit einem Mehrfamilienhaus samt Nebengebäuden bebautes Grundstück an der Wurzner Straße in Sellerhausen-Stünz zu erwerben.
Leipzig hat beim Kita-Ausbau viel erreicht, doch wird die Platzkapazität weiter steigen – bis 2025 um 6.600 Plätze. Das zeigen das langfristige Kita-Entwicklungskonzept und die aktuelle Bedarfsplanung für 2021, die jetzt fertiggestellt sind und nun dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands vom 7. und 8. Februar: Olaf Scholz hat mit seinen Zukunftsmissionen den politischen Wettbewerb um Deutschlands Zukunft eröffnet. Er kämpft nicht nur in der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona und für die Existenz vieler Beschäftigter und Unternehmen.
Spitzenvertreter aus Politik, Landwirtschaft, Weiterverarbeitung und Handel haben sich am Montag (8.2.) zum ersten sächsischen Schlachthofgipfel getroffen. An dem virtuellen Meeting nahmen neben Landwirtschaftsminister Wolfram Günther und Bauernpräsident Torsten Krawczyk auch die Landesinnungsmeisterin des sächsischen Fleischerinnungsverbandes, Nora Seitz, sowie Lutz Rothe aus dem Verarbeitungssektor teil. Hinzu kamen weitere rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Erzeugungs- und Weiterverarbeitungsstufen sowie der beruflichen Bildung.
Sachsen muss Zukunftsthemen wie die Mikroelektronik der nächsten Generation, intelligente Wirkstoffentwicklung, Kreislaufwirtschaft, Wassersystemtechnologien und Gesundheitsversorgung von morgen frühzeitig aufgreifen, um Impulse für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung im gesamten Freistaat setzen zu können.
Im Streit um vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 20.01.2021 (Az.: 9 U 964/20) die Möglichkeit zum Widerruf für Verbraucher bei sogenannten Außergeschäftsraumverträgen in der zweiten Instanz bestätigt.
Winzige Nanopartikel lassen sich mit Farbstoffen ausstatten und könnten für neue bildgebende Verfahren genutzt werden. Hergestellt haben diese Chemiker und Physiker der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Die Forscher haben auch erstmals die besondere Struktur der Partikel vollständig aufgeklärt. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift „Angewandte Chemie“ veröffentlicht.
Laut dem Familienreport des Bundesfamilienministeriums (S. 60) halten 84 Prozent der Befragten die Hilfe, die alleinerziehende Mütter und Väter bekommen, für nicht ausreichend. Allein in Sachsen gibt es rund 90.000 alleinerziehende Erwerbstätige, mehrheitlich sind es Frauen.
Přejemy Wam …eine gute Reise! Seit heute ist ein Triebfahrzeug der Länderbahn als Botschafter der sorbischen Sprache im Ostsachsennetz unterwegs und wünscht allen eine gute Reise. Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen des Vorhabens: „Pflege der sorbischen Sprache im Alltag“ ein Projekt des ZVON und der Domowina unterstützt. 15.000 Euro Fördermittel stellte das Sächsische Staatsministerium des Innern für die Entwicklung der Idee und für die Umsetzung zur Verfügung.
Coronabedingt verbringen Schüler und Lehrer so viel Zeit in ihrem Schulalltag mit Laptop, Tablet oder Smartphone wie nie zuvor und sind dabei vielen Gefahren in der digitalen Welt ausgesetzt. Rund um den internationalen Aktionstag Safer Internet Day am 9. Februar werden deshalb jeweils zwei einstündige Veranstaltungen für Schüler ab Klassenstufe 8 live über das Videoportal YouTube gestreamt.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.662 (+ 5 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 210 (+ 0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Aufgrund der aktuellen Wetterlage fallen morgen und übermorgen die Wochenmärkte aus. Betroffen davon sind die Märkte: Dienstag: Innenstadt, Grünau WK IV und Gohlis-Park; Mittwoch: Grünau WK VII, Bayrischer Platz, Gohlis-Arkaden und Lindenauer Markt.
Am 3. Februar 2021 hat die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung den Planfeststellungsbeschluss für die Umgestaltung des Deichs Brottewitz bis zur Torgauer Elbbrücke erlassen. „Der Deich muss einem statistisch gesehen alle 100 Jahre eintretenden Hochwasser standhalten.“
Am heutigen Montag, dem 8. Februar 2021 erfolgt aufgrund der Wettersituation keine Abfallentsorgung. Die Restabfall-, Biotonnen sowie die Blauen und Gelben Tonnen werden nicht geleert.
Sächsische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind beim „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) weiter sehr erfolgreich. Im Zeitraum 2015 bis 2020 konnten sie über 500 Millionen Euro Fördermittel für innovative Entwicklungsprojekte einwerben. Im Bundesvergleich belegt der Freistaat Sachsen damit den zweiten Platz hinter Baden-Württemberg.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.657 (+ 38 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 210 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Initiative des DJV, sich gegen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten auszusprechen. Im MDR Staatsvertrag sollen künftig die Rechte der Personalräte bei den Angelegenheiten von Freien ausgehebelt werden. Damit wäre eine der größten Mitarbeitergruppe im MDR von der Mitbestimmung durch die Personalräte ausgeschlossen.
Die Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland ist „im Nationalsozialismus zerstört worden“. Vor 1933 lebten ca. 600.000 jüdische Menschen in Deutschland; in Leipzig allein in den jüdischen Gemeinden (nach Selbstangabe) 20.000 Mitglieder; viele lebten zudem nicht an eine Gemeinde gebunden. 1945 zählte die Jüdische Gemeinde Leipzig 19 Mitglieder; 1950 waren es 314 … im August 1988 noch 35 Mitglieder.
Die Ergebnisse der Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag (5.2.) sind laut AMK-Vorsitzendem und Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Günther: „Wir haben bis spät in die Nacht kontrovers diskutiert. Knackpunkt war der Zeitplan für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.“
Während des Lockdowns ist es ruhiger um die Kulturwerkstatt KAOS am Ulrichsteich in Alt-Lindenau geworden, aber innerhalb des Teams hat sich in den letzten Wochen einiges verändert: Jochen Janus hat zum Jahreswechsel die Leitung des Kinder- und Jugendkulturzentrums unter der Trägerschaft der Kindervereinigung Leipzig e.V. an zwei langjährige Mitarbeiterinnen übergeben.
Im Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistisch und politisch engagierte Leipziger Fußballfans in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene beantragt, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung zu überprüfen. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/5039) wurden inzwischen drei dieser Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig befunden.
Die Grundschule „Am Grünen Gleis“ in der Baumannstraße 13 ist komplett. Nachdem die Schule bereits zu Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September 2020 ihr neues Schulgebäude in Kleinzschocher bezogen hatte, wurde jetzt auch die dazugehörige Sporthalle fertiggestellt.
Am kommenden Mittwoch soll das sogenannte Insektenschutzgesetz im Bundeskabinett beraten werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. äußert sich in einer bereits an das Bundeskanzleramt sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) übersandten Stellungnahme in weiten Teilen kritisch zu dem vom BMEL kurzfristig vorgelegten Verordnungsentwurf der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.619 (+ 38 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 210 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Am Montag beginnen die Arbeiten zur Sanierung und Reaktivierung der Erlebnisachse zwischen dem Nordufer des Cospudener Sees und dem Parkplatz am Ziegeleiweg. Die rund 1,5 Kilometer lange landschaftsparkähnliche Achse mit sechs Themengärten und einer Jura-Kreide-Tertiär-Sammlung, die sich zwischen zwei parallelen Wegen bis zum Cospudener See erstreckt, soll bis Mitte Mai 2021 saniert werden. Angelegt wurde sie anlässlich der EXPO 2000 als ein Außenstandort.
Die spinale Muskelatrophie ist eine seltene, unheilbare Krankheit, bei der die Beweglichkeit stark eingeschränkt ist und die vor allem Kleinkinder und Babys betrifft. Wie sich die Behandlung der erkrankten Nervenzellen im Rückenmark verbessern lassen könnte, haben Forschende der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Columbia University untersucht. Die Ergebnisse sind aktuell im „Journal of Neuroscience“ veröffentlicht worden.
Heute vor zwei Jahren rief Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller gemeinsam mit den acht Bürgermeistern der Modellkommunen die Landesstrategie Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm) ins Leben. Zwei Jahre später lässt sich festhalten, ASSKomm ist ein Erfolgsmodell!
Nachdem am 22. Januar die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei einem tot aufgefundenen Wildschwein in der bisherigen Pufferzone amtlich festgestellt wurde, wurden die Restriktionszonen am 28. Januar angepasst und das bisherige gefährdete Gebiet südlich vom Truppenübungsplatz bis zur Höhe der Gemeinde Horka ausgeweitet.
Die AOC Immobilien AG, ein auf ostdeutsche Groß- und Mittelzentren sowie Berlin fokussierter Projektentwickler, hat ihr Leipziger Wohnprojekt Becker³ im Rahmen eines Forward Deals an einen von der Fundamenta Group Deutschland AG initiierten Fonds verkauft.
In dem von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführten Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle läuft gegenwärtig das Anhörungsverfahren. Dafür lagen die Ausbaupläne vom 16. November bis zum 15. Dezember 2020 in siebzehn Städten und Gemeinden öffentlich aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat in Abstimmung mit den Bundesländern auf der gestrigen Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz weitere Verbesserungen im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember vorgelegt. Insbesondere Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf können bei der November- und Dezemberhilfen nun wählen, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie diese Hilfen beantragen.
Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Erhalt des Siemens-Standortes Görlitz: „Die Belegschaft von Siemens in Görlitz, die IG Metall und die Staatsregierung haben vor zwei Jahren im harten Ringen den Turbinenstandort Görlitz vor der Schließung gerettet. Unterdessen sind große und vor allem erfolgreiche Anstrengungen zur Entwicklung des Standortes unternommen worden.“
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.581 (+ 80 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 210 (+30) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Mit dem Auftreten neuer Varianten des SARS-CoV-2 Virus stellen sich Fragen zur Wirkung der bisherigen Schutzmaßnahmen bei einem möglicherweise erhöhten Ansteckungsrisiko. Auch wird die Wirksamkeit der derzeit verfügbaren Impfstoffe hinterfragt, obwohl noch keine ausreichenden Daten für eine abschließende Bewertung vorliegen. Die derzeitigen Bemühungen zum Nachweis von Mutationen, d.h. Veränderungen in der ursprünglichen Sequenz des SARS-CoV-2 Virus von 2019 („Wildtyp“-Virus), sind auf die Sequenzanalyse von nur 10% aller Proben mit nachgewiesener Coronavirus-Infektion ausgerichtet – so die Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Die Volkshochschule Landkreis Leipzig lädt am Mittwoch, dem 10.2. zu einer Online-Diskussion über alternative Shutdown/Lockdown-Maßnahmen. Es diskutieren ab 19 Uhr Prof. Dr. Alexander Demirovic (Sozialwissenschaftler und Professor für Industrie- und Organisationssoziologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main), Dr. Andreas Wulf (Arzt und Vertreter von medico international mit dem Schwerpunkt globale Gesundheit) sowie Johannes Hauer (Autor und Mitbetreiber des Blogs „Solidarisch gegen Corona“ aus Leipzig).
Sachsens Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch hat sich heute (5. Februar 2021) mit drei IT-Dienstleistern (neXenio GmbH mit der App »Luca« aus Berlin, Pass4All GmbH aus Sachsen, THEED Technology GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern) über deren Lösungen für die digitale Kontaktnachverfolgung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ausgetauscht.
Die grüne Ratsfraktion begrüßt den Aufwuchs der Wohnraumfördermittel des Freistaats und fordert, mit der kommunalen Wohnraumförderung nachzuziehen. Wie berichtet, steigen die Zuwendungen des Landes von 20 auf 25 Mio. EUR pro Jahr. Dies müsse der Ratsfraktion zufolge auch in der kommunalen Förderung nachvollzogen werden.
Seit 15. Januar wird jeden Freitag um 17 Uhr zur „Klagezeit“ eingeladen – abwechselnd in der Peterskirche und der Propsteikirche. In einer reichlichen halben Stunde kommen ein oder zwei Menschen zu Wort, die von den Folgen der Coronapandemie persönlich betroffen sind. Ihre Erfahrungen werden im Gebet aufgenommen.
Für Dienstag, den 9. Februar hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) gleich vier Gesprächspartner zum derzeit heiß umstrittenen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle eingeladen.
Konsum Leipzig blickt mit einem erzielten Umsatz von 158,5 Millionen Euro auf das bislang erfolgreichste Geschäftsjahr seit der Wiedervereinigung zurück (2019: 138,7 Millionen Euro; 2016: 110,8 Millionen Euro). Das entspricht einem Plus von 14,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit diesem Ergebnis hat die Genossenschaft die Umsatzschwelle von 150 Millionen Euro deutlich übersprungen.
Die Entstehung von Lebensmittelabfällen ist aus ethischer, ökologischer, sozialer und nicht zuletzt wirtschaftlicher Sicht auch für Verbraucher/-innen problematisch und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken. Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entfielen im Jahr 2019 allein 52 Prozent aller Lebensmittelabfälle auf die privaten Haushalte.
Seit Mitte Oktober 2020 gehören die Soldatinnen und Soldaten im Gesundheitsamt des Landkreises selbstverständlich dazu Team. Derzeit arbeiten 15 Kollegen in Tarnfleck in der Kontaktnachverfolgung oder verstärken die Abstrichteams.
Am 8. und 9. Februar werden im Park an der Auferstehungskirche in Möckern absterbende und bereits tote Bäume zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit gefällt. Für kurzzeitige Sperrungen während der Arbeiten bittet das Amt für Stadtgrün und Gewässer um Verständnis.
Gestern diskutierte der Landtag den Antrag der Linksfraktion „Alleinerziehende brauchen in dieser besonderen Situation besondere Unterstützung: Alleinerziehende bei einer schrittweisen Öffnung von Kindertageseinrichtungen nach Stufenplan vorrangig berücksichtigen!“ (Drucksache 7/5233).
In der gestrigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuständig für Petitionen und Obfrau des Petitionsausschusses: „Der Petitionsausschuss ist für uns Bündnisgrüne ein besonders Beispiel für die zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme an politischen Entscheidungsfindungen zu ermöglichen.“
Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss, am Donnerstag im Landtag zum Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019: „Der Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag ist ein verfassungsrechtlich gesicherter und unverzichtbarer Ort unserer Demokratie.“
In Corona-Quarantäne mit dem Stubentiger schmusen? Vielleicht besser nicht, denn auch Hauskatzen können sich beim Menschen mit Covid-19 anstecken. Prof. Dr. Uwe Truyen, Direktor des Instituts für Tierhygiene und Öffentliches Veterinärwesen an der Universität Leipzig, ist Mitglied des Europäischen Beirats für Katzenkrankheiten (ABCD). In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht fasst das mit internationalen Fachleuten besetzte Gremium den aktuellen Forschungsstand zu Covid-Infektionen bei Katzen zusammen.
Der Countdown läuft: Noch bis zum 15. März 2021 können sich Technologie- und Gründerzentren, Acceleratoren, Hubs, Inkubatoren oder vergleichbare Innovationszentren beim sächsischen Ideenwettbewerb „Innovationszentren der ZUKUNFT“ einbringen. Gefragt sind Ideen, die neuartige Kooperationen zwischen Innovationszentren und der vor Ort ansässigen Industrie anregen und stärken, um noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zu heben.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Unterstützung in der Corona-Pandemie, hält aber weitere Hilfen für erforderlich. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung einen Teil unserer Vorschläge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgegriffen hat“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag.
Im Vorfeld der morgigen Agrarministerkonferenz erklärte dessen derzeitiger Vorsitzender, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, am Donnerstag (04.02.21): „Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und einen stringenten Fahrplan. Darum wird es uns morgen ganz vorrangig gehen.“
Für das Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ soll in diesem Jahr planmäßig die Sanierungssatzung aufgehoben werden. Damit entfallen für den rund 17 Hektar großen Bereich die Vorschriften des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 ff. Baugesetzbuch). Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Aktuellen Debatte „Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen – gemeinsam die Corona-Krise meistern“: „Ich mache mir große Sorgen wegen der kommenden Monate. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden, wie wir aus der zweiten Welle kommen und wie es dann weitergeht.“
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler erklärt zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“: „Der weitgehenden Schließung von Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen liegt die sinnvolle Überlegung zugrunde, die Zahl sozialer Kontakte zu reduzieren.“
Allein in Deutschland erkranken jährlich circa. 510.000 Menschen neu an Krebs und vier Millionen Menschen leben mit der Erkrankung. Doch der Kampf ist längst nicht mehr aussichtslos. Betroffene erhalten unter anderem im Onkologischen Zentrum am Klinikum St. Georg Hilfe. Anlässlich des Weltkrebstages stellt sich das Zentrum in einem Video auf den Social Media Kanälen des Klinikums vor.
Schimmel in Wohnräumen sieht nicht nur unschön aus, sondern ist auch mit Gesundheitsrisiken verbunden. Besonders im Winter besteht aufgrund der kalten Temperaturen Schimmelgefahr. Auch das viele Zuhausesein durch die Corona-Pandemie trägt seinen Teil dazu bei. Joshua Jahn von der Verbraucherzentrale Brandenburg erläutert, warum Schimmel entsteht und wie man die eigene Wohnung schützen kann.
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben und dem Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Mit dem Festjahr, das bundesweit begangen wird, sollen die Bürger und Bürgerinnen intensiv die Vielfalt jüdischer Kultur und Religion hautnah erleben können.
Die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen (LDS) überprüft im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Einhaltung der Arbeitsschutzschutzvorschriften auch in Bezug auf die Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei geht es derzeit vorrangig um die Einhaltung der Vorschriften zur Kontaktreduktion im Betrieb und zum Mund-Nasen-Schutz.
Beim Neubauprojekt der A 72 ist im letzten Bauabschnitt 5.2 zwischen Rötha und dem Autobahnkreuz Leipzig-Süd der A 38 ein weiterer Meilenstein erreicht: Der Überbau der dritten von insgesamt elf Brücken beginnt. Dazu werden seit dem 03. Februar 2021 mehrere Dutzend Stahlteile mit Schwerlasttransporten angeliefert. Bis zum Einhub der fertigen Stahlkonstruktion werden allerdings noch mehrere Wochen vergehen.
Seit dem 28.01.2021 ist in Sachsen das Tragen einer medizinischen Maske im ÖPNV und beim Einkaufen verpflichtend. Viele Menschen können sich jedoch insbesondere FFP2-Masken nicht einfach leisten. Die linksjugend ['solid] hat 2100 Masken gekauft, die sie nun sachsenweit an Menschen mit kleinen oder ohne Einkommen ausgeben will. Möglich gemacht haben dies Spenden linker Bundes- und Landtagsabgeordneter.
Viele Patienten gehen derzeit verunsichert zu einer notwendigen Behandlung ins Krankenhaus. Werden Sie sich hier womöglich mit dem Corona-Virus anstecken? Das Diakonissenkrankenhaus Leipzig hat jüngst ein umfangreiches Impfprogramm gestartet, das einen wichtigen Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie darstellt und auch für eine hohe Sicherheit in der Patientenversorgung sorgen soll.
Am Freitag, dem 5. Februar, 16 bis 17 Uhr, lädt der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann zu seiner digitalen Sprechstunde via Facebook-Live und WhatsApp ein. Schwerpunkt der Sprechstunde sind die aktuell laufenden Verhandlungen des Sächsischen Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 und dessen Auswirkungen für Leipzig.
Das neue Jahr bringt für Prämiensparer/-innen im Vogtland aussichtsreiche Neuigkeiten: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die erste mündliche Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Vogtland auf den 31. März 2021 festgelegt. Betroffene haben damit nur noch bis zum 30. März um 24:00 Uhr die Chance, sich der Klage anzuschließen und ihre Ansprüche auf Zinsnachzahlungen einzufordern. Im Durchschnitt stehen den Sparenden nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen 2.400 Euro pro Vertrag zu.
Die Stadtverwaltung Markkleeberg ist am Mittwoch, dem 10. Februar 2021, geschlossen. Durch betriebsnotwendige Arbeiten an den Netzanlagen muss der Versorger den Strom unterbrechen. Aus diesem Grund ist die Verwaltung auch telefonisch in der Zeit 9.00 Uhr bis ca. 11.00 Uhr nicht erreichbar.
Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 9.501 (+ 72 zum Vortag). Gezählt werden fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Bislang wurden im Landkreis Leipzig 180 (+0) Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt. Entscheidend hierfür sind jeweils die Angaben auf dem Totenschein.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert den Umgang mit den Hygienebestimmungen beim Versandhändler Amazon in Leipzig. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, regelmäßige Pausen und Aufenthalt an der frischen Luft seien eigentlich Selbstverständlichkeiten, meint der Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago. Nicht so beim Amazon FC in Leipzig.
Der Sächsische Landtag debattierte gestern auf Antrag der Fraktion Bündnisgrüne über den illegalen Betrieb des Tagebaus in Turów. Die Bergbaugenehmigung des Tagebaus endete offiziell am 30. April 2020 – doch bis heute wird in Turów Kohle gefördert.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen „Klimafonds für Sachsen“ einzurichten: „Ich begrüße den Vorschlag der Bündnisgrünen. Franziska Schubert hat recht: Wir müssen in die Zukunft investieren, wenn wir sie nicht verschlafen wollen. Die SPD-Fraktion hat schon im letzten Jahr einen Fonds ‚Sachsen 2050‘ vorgeschlagen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.“
Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für die Themen Braunkohle, Lausitz und Strukturwandel, sagt zur Aktuellen Debatte auf Antrag Grünen-Fraktion „Tagebau Turów: Transparenz schaffen und EU-Recht einhalten – der Kohleausstieg ist eine europäische Aufgabe“: „Die Tschechische Republik wehrt sich derzeit bei der Europäischen Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Staatenklage) auf der Grundlage des Artikels 259 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen das Ansinnen der Republik Polen, den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck auszubauen und dessen Nutzungsdauer zu verlängern.“
Gestern debattiert der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen – ,Ständigen Runden Tisch Corona‘ einrichten!“ (Drucksache 7/5312).
Für die Viertklässler stellt sich in den kommenden Tagen die Frage: Gymnasium oder Oberschule - wie geht es weiter? Um die Entscheidung zu erleichtern, werden die weiterführenden Grimmaer Schulen an dieser Stelle kurz vorgestellt.
Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik, erklärt zum heutigen Corona-Bericht der Staatsregierung im Landtagsplenum: „Die Eindämmungs-Maßnahmen greifen, aber schwächer und langsamer als nötig. Es wäre kein guter Weg, sie bei sinkenden Zahlen zügig zu lockern und es einfach in Kauf zu nehmen, dass die Zahlen schnell wieder steigen.“
Zur heute anstehenden Entscheidung des Sächsischen Landtags über das neue Modell der Grundsteuer im Freistaat erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Sachsen lässt die Chance leider ungenutzt, durch Nutzung der Länderöffnungsklausel mit spürbaren Entlastungen bei der Grundsteuer gleichermaßen Wirtschaft und Wohnungsmarkt anzukurbeln. Selbst in Zeiten ohne Coronavirus wäre dies ein falsches Signal – so ist es jetzt aber geradezu fatal.“
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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