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Gestern Nachmittag wurde der Hort „Loberaue“ offiziell eingeweiht. Für den Hort wurde die ehemalige Schule West innerhalb eines Jahres umgebaut und saniert. Das Hortgebäude bietet Platz für 300 Schüler der Grundschule am Rosenweg.
Steuern, Rente, Unterhalt – der Bund der Steuerzahler macht den Check und zeigt, was sich für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Senioren im kommenden Jahr im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ändert.
Das Schauspiel Leipzig ist Partnertheater der Autorentheatertage 2020, die am Deutschen Theater in Berlin stattfinden. Eine Jury, bestehend aus Dea Loher (Juryvorsitz), Nina Hoss und David Tushingham, hat für die Autorentheatertage 2020 aus insgesamt 171 eingesandten Theatertexten die drei Gewinnerstücke ausgewählt.
Drei Monate nach der Landtagswahl haben am Sonntag haben die Spitzen aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen den Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auf den Radverkehr untersucht.
Umstritten ist die Rentenreform seit der Einführung 2005. Im Fokus der Kritiker: die mögliche Doppelbesteuerung. Vor Gericht konnte eine Zweifachbesteuerung bislang allenfalls in Einzelfällen nachgewiesen werden. Doch nun äußert ein Richter des Bundesfinanzhofes schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Punkt: Künftige Rentnergenerationen müssten doch mit einer Doppelbesteuerung rechnen. „Nach unserer Auffassung hat das erhebliche Sprengkraft und dürfte zu einigen Veränderungen der Rentenreform führen“, sagt Hans-Jürgen Bunk von der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle Leipzig.
Das Universitätsklinikum Leipzig hat vor Kurzem im Rahmen des Welt-Frühgeborenentages einen neuen Transportinkubator in Betrieb genommen. Im April 2017 startete das Projekt „Baby-Notarztwagen“ in Leipzig mit der Inbetriebnahme des von der Björn Steiger Stiftung entwickelten Spezialfahrzeugs „Felix“. Die Initiative umfasst darüber hinaus die Übergabe von drei neuen Transportinkubatoren.
Am Montag haben Bündnis 90/Die Grünen Leipzig den Masterplan Klima der Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Krefft auf ihrer Mitgliederversammlung verabschiedet. Der Antrag enthält kurz-, mittel-, und langfristige Projekte, um Leipzig ökologisch und nachhaltig weiterzuentwickeln.
Auf einen geschmackvollen Saisonstart dürfen sich die Fachbesucher der Frühjahrs-CADEAUX Leipzig 2020 freuen. Begleitend zum Angebot der rund 390 Aussteller und Marken lädt das Rahmenprogramm zum Augen- und Gaumenschmaus ein. An allen drei Messetagen (29. Februar bis 2. März) stehen im „Trendhaus Genuss & Küche“ kulinarische Shows auf dem Plan, während das „Floristik-Village“ mit einem – im wahrsten Sinne des Wortes – bunten Strauß an trendigem Blumenschmuck aufwartet.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, hält die Drohung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, für eine Frechheit. Dazu erklärt er: „Wir haben die Grundrente nicht zur Selbstbeschäftigung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag verhandelt, sondern für Millionen Rentnerinnen und Rentner, die sie dringend brauchen – gerade im Osten Deutschlands. Die Drohung von Annegret Kramp-Karrenbauer dient lediglich dazu, den Koalitionspartner zu erpressen – das lassen wir aber nicht zu. Das ist eine Frechheit und offenbart gleichzeitig, welches Politikverständnis die Union hier an den Tag legt“, so Dulig.
Dass Johanniter helfen, wenn sie gerufen werden, ist klar und auch nichts Neues. Und so rückten ganz selbstverständlich 25 Johanniter aus, um gemeinsam mit anderen Hilfskräften 1.200 Menschen aus Leipzig Eutritzsch zu evakuieren. Sie mussten aus dem Sicherheitsradius von einem Kilometer für die Entschärfung einer Bombe in Notunterkünfte gebracht werden. Solche Einsätze werden ständig geübt, die Routinen sitzen und Unklarheiten sind die Ausnahme. Ganz anders jedoch stand es um die rechtliche Situation der Helfer.
Die erfolgreiche Bombenentschärfung im Leipziger Norden am gestrigen Dienstag führte am Abend in der Zentralen Notfallaufnahme (ZNA) des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) innerhalb kurzer Zeit zu deutlich höheren Patientenzahlen. Grund war die durch die Behörden angeordnete erforderliche Evakuierung um den Bombenfundort, in dem auch Teile des St. Georg-Krankenhauses, darunter die Notaufnahme, lagen.
„Wir wollen als Koalition weitere Schritte für mehr Chancengleichheit im sächsischen Bildungssystem gehen. So wird es einen Budgetaufschlag für Kindergärten und Schulen mit besonderen Bedarfen geben. Auch die Einführung von Gemeinschaftsschulen wird die frühe Selektion der Schülerinnen und Schüler abmindern“, so Sabine Friedel zur jüngsten PISA-Studie.
Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unterstützt wiederholt die demokratiefeindliche Gruppierung Pegida und behindert den geplanten friedlichen Protest. Dazu berichtet Rita Kunert von der Dresdner Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“
Am kommenden Sonntag, dem 08. Dezember, ist der bekannte Kinderliedermacher Gerhard Schöne zu Gast im Stadtkulturhaus Borna. Märchenhaft orientalisch gekleidet, mit bestickten Kappen und verzierten Gürteln, weiten Hosen und Hemden mit Stehkragen kommen die Musiker (Könige) daher. In Schwarz bekleidet und barfuß kniet die Erzählerin am Bühnenrand vor einem großen Schattenspiel.
Im Rahmen des Projekts „Zeitzeugen der Zukunft“ finden zwei zweitägige Zukunftsworkshops vom 10. bis 11. Dezember sowie vom 12. bis 13. Dezember 2019 am BIP Kreativitätsgymnasium in Leipzig statt. Die SchülerInnen entwickeln ihre eigenen Vorstellungen zum Thema „Populismus und die Zukunft der Demokratie“ für das Jahr 2040 in Form von Zeichnungen, Texten und szenischen Darbietungen. Abschließend diskutieren sie mit den beiden Referenten des Berliner Vereins „Zeitgeist e.V.“ darüber, welche Konsequenzen ihre virtuellen Zukunftsreisen für das politische Handeln von heute haben: in Deutschland, an ihrer Schule und für sie persönlich.
Syrische Aktivist*innen und die deutsch-syrische Initiative Adopt a Revolution rufen die Innenministerkonferenz auf, den Abschiebestopp nach Syrien um mindestens ein Jahr zu verlängern und Möglichkeiten zur Aufnahme syrischer Geflüchteter zu schaffen. „Von Stabilisierung kann in Syrien keine Rede sein“, erklärt Svenja Borgschulte, politische Referentin von Adopt a Revolution.
Für kürzere Wege sowie ein schnelleres und barrierefreies Umsteigen zwischen Bus und S-Bahn werden ab Juni 2020 am westlichen Ende der Karl-Heine-Straße neue Bushaltestellen gebaut. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die Gesamtkosten betragen 990.000, wovon 207.000 Euro durch die Stadt Leipzig übernommen werden. Voraussichtliches Bauende ist der Oktober 2020.
Leipzig-Wahren ist um eine moderne Bildungseinrichtung reicher. Oberbürgermeister Burkhard Jung und der Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, haben gestern die neue Schule am Auensee in der Stahmelner Straße 1 offiziell an die Schulleiterin Ute Wolter, die Schüler- und Lehrerschaft übergeben.
Weil ein Teil der Kleinlastenaufzüge der städtischen Kitas technisch verschlissen ist, investiert Leipzig im kommenden Jahr außerplanmäßig 195.000 Euro in deren Sanierung. Einige Aufzüge müssen zudem komplett ausgetauscht werden. Dies hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau beschlossen.
"Es ist ein gutes Zeichen, dass im jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag Lösungsansätze für viele wichtige landwirtschaftliche Themen festgeschrieben wurden, so z.B. die Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten und die Stärkung ortsansässiger Landwirte", sagt Danilo Braun, Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) für Sachsen.
Im Freistaat Sachsen wird derzeit ein Bauteilarchiv aufgebaut, das beim Landesamt für Denkmalpflege Sachsen (LfD) angesiedelt ist. Das LfD übernimmt hierfür ausgewählte Bestände des Bergelagers für historische Bauteile aus Trebsen. Die bereits vorhandene Architekturteile-Sammlung des LfD wird dadurch erheblich erweitert.
Zum Start des zunächst ausgesetzten Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ab dem 1. Januar 2020 wird es auch Parkausweise für Unternehmen geben. Voraussetzung ist, dass sie im Gewerberegister entsprechend mit Hauptsitz vor Ort geführt werden. Jeder Gewerbetreibende kann bis zu zwei dieser Ausweise gegen eine Jahresgebühr beantragen. Darüber hinaus ist eine Gästeparkkarte analog zu anderen deutschen Großstädten geplant; diese kann, ebenfalls gegen eine Gebühr, für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen beantragt werden.
Bestnoten für Grimma. Mit der Note 1,4 führt der Weihnachtsmarkt Grimma die Liste der in Sachsen getesteten Weihnachtsmärkte an. Die Redakteure des MDR1-Radio Sachsen nahmen bisher sieben von 28 Weihnachtsmärkten unter die Lupe. Besucher und Händler vergaben Schulnoten in den Kategorien „Weihnachtsmarktatmosphäre“, „Unterhaltung“, „Preise“ und „Service“.
Verheiratete Arbeitnehmer, die beim monatlichen Lohnsteuerabzug der tatsächlichen Jahressteuer möglichst nahe kommen wollen, sollten ihre Steuerklassenwahl jetzt überprüfen. Eine andere Wahl kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn sich die Lohn- und Gehaltsverhältnisse zuletzt geändert haben.
Die AG Stadtteilgeschichte des Bürgervereins Gohlis lädt am Mittwoch, den 04.12.2019 ab 17 Uhr in das Musikzimmer des Budde Hauses zum Austausch von Erinnerungen an das Unterwegssein in Gohlis ein. Bei Kaffee und Kuchen möchte die AG Stadtteilgeschichte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Thema sprechen.
Das aktuelle CHE-Hochschulranking bescheinigt dem Masterstudiengang Psychologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) sehr gute Studienbedingungen. Die Ergebnisse sind bei "Zeit Campus" online abrufbar.
Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt die Kandidatur von Klara Geywitz als stellvertretende Vorsitzende beim anstehende Bundesparteitag der SPD und fordert die Partei zur Solidarität mit dem Osten und zur Geschlossenheit auf.
Der Freistaat Sachsen fördert drei Großsportveranstaltungen in Altenberg mit rund 75.000 Euro. Dabei handelt es sich um den IBSF-Europacup im Bob, den FIL-Junioren-Weltcup im Rennrodeln und den FIL-Weltcup im Rennrodeln. Die Veranstaltungen finden im Dezember und im Januar statt. Sportminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dazu heute in Dresden dem Geschäftsführer der Wintersport Altenberg Osterzgebirge GmbH, Jens Morgenstern, die entsprechenden Fördermittelzusagen überreicht.
Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, wird uns wieder einmal schmerzlich bewusst, wie hoch die alltäglichen Barrieren für viele Gruppen in unserer Gesellschaft immer noch sind. Das geht los bei hohen Bordsteinen, die Menschen mit einer Gehbehinderung und Rollstuhlfahrer*innen den Weg deutlich erschweren. Daneben werden hörgeschädigte Menschen vielerorts immer noch nicht mitgedacht, und für sehbehinderte Menschen können Hindernisse wie E-Roller auf Fußwegen schnell zur folgenreichen Stolperfalle werden.
Spendenrekord beim Freundes- und Förderverein des Zoo Leipzig: In diesem Jahr ist es erstmals gelungen, eine Million Euro innerhalb eines Jahres einzuwerben. „Ich bin extrem stolz auf unsere 1593 Mitglieder, 1455 Tierpaten und die zahlreichen Unterstützer, die unseren Verein so erfolgreich sein lassen“, sagt Vereinspräsident Michael Weichert.
Das Cardiac Arrest Center (CAC) am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) ist erfolgreich zertifiziert worden. Der Deutsche Rat für Wiederbelebung (German Resuscitation Council, GRC) und die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie (DGK) bestätigen damit, dass am UKL die höchsten Qualitätsanforderungen erfüllt werden. An einem CAC können Patienten, die außerhalb des Krankenhauses einen Herzkreislaufstillstand ("Cardiac Arrest") erleiden, und wiederbelebt werden müssen, sehr schnell und umfassend weiterbehandelt werden.
Giftstoffe aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalten gefährden die Wasserqualität in Europa - und damit Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Im Projekt SOLUTIONS haben mehr als 100 internationale Wissenschaftler*innen über fünf Jahre Methoden und praktische Lösungen erarbeitet, mit denen Schadstoffe erkannt und das Risiko von Chemikaliencocktails bewertet werden können. Das soll dazu beitragen, die Schadstoffbelastung in Fließgewässern zu reduzieren. Wie die Politik diese wissenschaftlichen Ergebnisse umsetzen kann, haben die Forscher in 15 Policy Briefs beschrieben, die nun auch im Fachmagazin Environmental Sciences Europe veröffentlicht wurden.
Am Dienstag, 10. Dezember, und darüber hinaus jeden zweiten Dienstag im Monat, bietet das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) im Technischen Rathaus zusammen mit der Verbraucherzentrale Sachsen eine unabhängige Energieberatung an. Für die Beratung ist eine kurze Anmeldung bis Dienstagvormittag unter der Rufnummer (0341) 6962929 erforderlich.
Zwecks Bewertung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Gesundheits- und Sozialpolitik erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Mich stört es sehr, dass das Soziale auch in diesem Koalitionsvertrag nur wenig Raum einnimmt. Zwar sollen mit der Wiederaufnahme der Wohnungslosenstatistik und der Reform des Vergabegesetzes zwei unserer zentralen Forderungen umgesetzt werden – allerdings werden die Kommunen die neuen Vergabe-Vorschriften nicht umsetzen müssen. So wird Fortschritt gleich wieder gebremst.
Die Leipziger Gruppe "Protest LEJ" ruft sächsische Bürger*innen zu Solidarität mit Geflüchteten auf, die von Abschiebung betroffen oder bedroht sind. Anlass ist eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan am 3. Dezember 2019. Die Gruppe plant im Dezember und Januar Solidaritätsfeste an den Erstaufnahmeeinrichtungen in der Max-Liebermann-Straße sowie in Dölzig.
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember macht Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch auf die Fortschritte im Bereich der Inklusion in Sachsen aufmerksam. »Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu stärken«, betonte die Ministerin.
Die Stiftung Bürger für Leipzig lädt im Advent zum Bürgersingen ein. Am 4.12. um 17 Uhr werden auf dem Thomaskirchhof Advents- und Weihnachtslieder gesungen. Gabriele Lamotte begleitet an der Gitarre. Texthefte sind vor Ort zu leihen. Der Eintritt ist frei.
Der Vortrag von Sabine Knopf am Samstag, 7. Dezember, 14 bis 16 Uhr, in der Volkshochschule Leipzig, Löhrstraße 3-7, beschäftigt sich mit „Weihnachten im alten Kinderbuch“. Das Weihnachtsfest ist in jedem Jahr ein Höhepunkt im Leben der Kinder. Seit dem 18. Jahrhundert spiegeln auch Kinderbücher Bräuche und Erlebnisse wider, die mit diesem Fest verknüpft sind.
Der SPD Stadtparteitag am Wochenende stand die Entwicklungsperspektive für Leipzig 2030 im Fokus. Burkhard Jung in der Debatte: "Zweimal habe ich eine Zukunftsvision für unsere Stadt versprochen. Und ich habe geliefert. Wir alle haben geliefert. Wir alle – ihr und alle Leipzigerinnen und Leipziger haben angepackt und Leipzig zur dynamischsten Stadt Deutschlands gemacht. Ich werde den Leipzigern wieder klare Zukunftsversprechen geben. Denken wir nach vorn. Unser oberstes Ziel ist nicht mehr das Wachstum: wir wollen Leipzig zur lebenswertesten Stadt Deutschlands machen."
Landesvorsitzender Steffen Große: „Wir nehmen mit Interesse die Einrichtung eines Infrastrukturministeriums zur Kenntnis. Damit wird endlich, wenn auch sehr spät, auf die Fehler und Versäumnisse in diesem Bereich seit der Amtszeit von Ministerpräsident Milbradt reagiert."
Auf der Spielfläche am Körnerplatz kann wieder gespielt werden. In den vergangenen Monaten war die Grünanlage im Zentrum-Süd grundhaft saniert und nach den Wünschen der Anwohner erneuert worden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat den Standort mit neuen Spielgeräten heute zur Benutzung freigegeben. Gemeinsam mit den Paten und den Anwohnern wurden die Bäume „angegossen“.
Die Ökolöwen laden am Mittwoch, den 04. Dezember, von 16 bis 18 Uhr gemeinsam mit dem Upcyclingprojekt Restlos des Mütterzentrum e.V. Kinder ab vier Jahren und ihre Familien zu einem weihnachtlichen Bastelnachmittag in die Umweltbibliothek Leipzig ein.
Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) zur Vorstellung des Koalitionsvertrages 2019-2024 zwischen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD: „Erstmals wurde den Themen ´Vielfalt und Antidiskriminierung´ ein eigenes Unterkapitel in einem sächsischen Koalitionsvertrag gewidmet. Damit wird auch der zunehmenden Vielfalt in unserem Land Rechnung getragen.“
Gymnastik, Basteln, Kartenspiele, Kinderfeste und gern auch spannende Vorträge: Mit dem „Lipsia-Club“ hat die Wohnungsgenossenschaft „Lipsia“ eG eine Begegnungsstätte, die seit mehr als 18 Jahren ein gefragter Treffpunkt in der Grünauer Kulturlandschaft ist. Das Leipziger Unternehmen offeriert in der Einrichtung ein breites Spektrum an Serviceleistungen und interessanten Veranstaltungsformaten, insbesondere auch in der Adventszeit – und setzt dabei konsequent auf die Nähe zu seinen Mitgliedern und Mietern.
Platz für Neues schaffen und anderen Menschen eine Freude bereiten: Der Tauschmarkt des Umweltinformationszentrums (UiZ) in der Prager Straße 136 macht es auch in der Vorweihnachtszeit möglich. Am Donnerstag, 5. Dezember, können Interessierte von 10 bis 17:30 Uhr im Foyer des Technischen Rathauses Bücher gegen Spielzeug oder Hausrat gegen Geschirr tauschen. In der Vorweihnachtszeit soll es jedoch vorrangig um Weihnachtsartikel gehen. Ausgenommen sind Elektrogeräte.
Vom 9. bis 13. Dezember fallen die Sprechzeiten im Amt für Jugend, Familie und Bildung, Sachgebiet Beistandschaft/Beurkundung, aus. Beurkundungen (z. B. Vaterschaftsanerkennungen), Unterhaltsberatungen, Beistandschaften, Negativatteste und Beratungen zur Vaterschaftsklärung werden in diesem Zeitraum nicht angeboten.
Nur weil Mitmenschen den Weg zum Wertstoffhof scheuen oder schlichtweg zu faul sind, verkommen Wiesen, Wälder und Gebüsch immer mehr zu Müllkippen. Das kann so nicht weitergehen. Müllsünder werden drastisch verfolgt. Es winken hohe Strafen.
Die Betreuung innerhalb einer Pflegefamilie ist im Landkreis Nordsachsen für aktuell 208 Kinder eine wünschenswerte Lösung, um in einem behüteten häuslichen Umfeld leben und aufwachsen zu können. Garant dafür sind 176 aktive Pflegefamilien, vier weitere werden bis zum Jahresende hinzu kommen.
Für den Neubau der 151. Oberschule Dresden mit einer Zwei-Feldsporthalle überreicht Kultusminister Christian Piwarz einen Fördermittelbescheid von rund 16 Millionen Euro an die Landeshauptstadt. Die Gesamtbaukosten betragen rund 28,7 Millionen Euro. Die Übergabe des Schulstandortes ist für August 2022 vorgesehen.
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen hat heute (Montag, 02.12.2019) in Pegau (Lkr. Leipzig) mit dem Abriss einer Wehrschwelle begonnen. Sie befindet sich im Bereich der Brücke Leipziger Straße und wurde im Hochwasser 2013 schwer beschädigt.
Am Donnerstag (5. Dezember) macht das Team des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Die Linke) mit seinem Informationsstand von 9 bis 11 Uhr Station am Moritzhof, in der Johannes-R.-Becher-Straße, in Lößnig und von 16 bis 19 Uhr am „Kaufland“ in der Dresdner Straße, in Reudnitz/Thonberg.
Der Geh- und Radweg entlang des Elsterbeckens ist in der Zeit von Montag, dem 9. Dezember bis zum 20. Dezember nur eingeschränkt nutzbar. Der Grund hierfür sind Grünpflegearbeiten an der östlichen Uferböschung des Beckens in Zentrum-Nordwest, die die Landestalsperrenverwaltung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt organisiert.
Ab sofort können Patienten über die Website des Klinikums St. Georg ihre Termine für ambulante Sprechstunden selbst buchen. Die neue Online-Terminbuchung ist zunächst für die Fachbereiche Hals-, Nasen,- Ohrenheilkunde sowie Chirurgie verfügbar und soll nach einer 6-monatigen Pilotphase weiter ausgebaut werden. Damit ergänzt das Klinikum bereits bestehende Services wie voucherfreies WLAN, kostenlose Telefonie in Fest- und Handynetze sowie das Patienten-Shuttle.
Wenn Markranstädt weihnachtlich geschmückt wird und der Markt einen stattliche Nordmanntanne erhält, dann ist es nicht mehr lange bis zum beliebten Markranstädter Weihnachtsmarkt. Am 07. Dezember 2019 ab 14.30 Uhr ist es dann soweit. Mit Adventsmusik und einer Andacht in der Sankt Laurentiuskirche wird das bunte Treiben eingeläutet.
Der Schutz der Natur dient nicht nur dem Erhalt der Biodiversität, sondern auch dem Erhalt der Lebensgrundlagen des Menschen. Leider wird das vielfach ignoriert, Artensterben und Klimawandel schreiten ungebremst voran, und damit zerstört der Mensch auch seine eigene Zukunft. Diese Naturzerstörung findet tagtäglich in Deutschland statt, aber auch weltweit verursacht unsere Konsumgesellschaft immer weitere Naturzerstörungen. Darunter leiden viele Arten, darunter auch unsere engen Verwandten, die Orang-Utans.
Am 29. November versammelte sich 14 Uhr ein immer größer werdender Haufen Demonstranten neben dem Grimmaer Markt, vor dem Standesamt. Trotz Kälte und Nässe nahmen immerhin 60 Menschen teil - darunter viele Jugendliche, aber auch einige Erwachsene.
Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach sieht den Freistaat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen „auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit“. Der neue Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sei „ein wichtiger Schritt zu mehr Tarifbindung, zu mehr Mitbestimmung und zu einer modernen Personalpolitik im öffentlichen Dienst“, sagte Schlimbach am Sonntag in Dresden. Ein Freistellungsgesetz für Weiterbildung wird es vorerst nicht geben. „Aber wir bleiben dran, so viel steht fest“, sagte Schlimbach.
Die Linke kritisiert den Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie der Landtags-Fraktionschef Rico Gebhardt: „Eigentlich ist in der Welt die Hölle los, auch wir in Sachsen spüren das: Menschen demonstrieren, Konzerne manipulieren, die Wirtschaftsstruktur wandelt sich, in den Städten explodieren die Mieten und kleine Städte und Dörfer bluten aus. Aber in Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher.“
Zum gestern vorgestellten Entwurf eines sächsischen Koalitionsvertrags zwischen CDU, Grünen und SPD erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Gerade einmal 16,3 Prozent der Sachsen haben Grüne und SPD gewählt – trotzdem bekommt Sachsen eine grün-rote Koalitionsregierung. Immerhin darf die CDU den Ministerpräsidenten stellen. Ansonsten hat sich die CDU offenbar von der Alternativlosigkeit einer anderen Koalitionsbildung einschüchtern, wenn nicht gar erpressen lassen.“
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, am Sonntag zum Koalitionsvertrag: „Diese Koalition wird Sachsen gerechter machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert. Damit geben wir Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen“, so Martin Dulig.
Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin.
Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war: Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte Zukunft auf die Straße und in die Tagebaue gehen. Es war ein erfolgreiches Wochenende des Engagements für sozialverträglichen Klimaschutz.
Mit 125.000 Euro hat die Stadtbaumkampagne der Allianz Umweltstiftung in den vergangenen zwei Jahren 125 Straßenbäume in Leipzig gefördert. Der Baum Nummer 125 – eine Blumen-Esche – wurde jetzt auf der Kochstraße/Ecke Scharnhorststraße in der Südvorstadt gepflanzt.
Klappe – Action – Film ab: »So geht sächsisch.« feiert die Premiere für einen neuen Winterfilm. »Miriquidi – a forest called home« zeigt die phantastischen Seiten des sächsischen Winters. Auch wenn in diesem Jahr der Schnee noch fehlt, ist der Clip eine Einstimmung auf den Winter im Erzgebirge, denn dort, in der UNESCO-Welterberegion war Filmemacher Steven Busch unterwegs. Erneut ist es »So geht sächsisch.« damit gelungen, die Liebe zur Heimat, junge Filmkunst und phantastische Ausblicke aus Sachsen in einem Kurzfilm zu vereinen.
„Ich gratuliere Norbert Walther-Borjans und Saskia Esken zum Gewinn der Mitgliederbefragung um den SPD-Parteivorsitz. Die Mitgliedschaft hat gesprochen. Jetzt ist es am Bundesparteitag formal die neue Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu wählen. Mein Dank gilt auch Olaf Scholz und Klara Geywitz, die in den vergangenen Wochen einen ehrlichen und demokratischen Wettkampf geführt haben“, so Martin Dulig.
Die Stadt Geithain darf sich ab dem 1. Januar 2020 »Große Kreisstadt« nennen. Der Amtschef für Kommunales sowie Bau- und Wohnungswesen im Staatsministerium des Innern, Thomas Rechentin, hat heute dem Bürgermeister Frank Rudolph eine entsprechende Urkunde überreicht. Mit dem neuen Titel werden der Stadt weitere Verwaltungsaufgaben übertragen, diese erhält dafür aber auch höhere finanzielle Zuwendungen vom Freistaat. Zudem erhält der Bürgermeister die neue Amtsbezeichnung »Oberbürgermeister«. Geithain ist mittlerweile die 52. »Große Kreisstadt« im Freistaat Sachsen.
Der Abschied von Elefantenkuh Thura am vergangenen Dienstag hat im Zoo Leipzig sowie in der Öffentlichkeit für Betroffenheit gesorgt. Die unmittelbar vorgenommene pathologische Untersuchung hat überraschende Ergebnisse zu Tage gefördert. Die Mediziner entdeckten im Bauchraum der Elefantenkuh zu ihrer großen Überraschung neben dem erwarteten Jungtier ein zweites.
Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände.
Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen teilnehmen, besetzt einen Schienenabschnitt sowie die anliegende Straße – gemeinsam mit den Anti-Kohle-Kidz. Diese leisten aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zum ersten Mal zivilen Ungehorsam.
Die Veranstaltungsreihe „Engagement.Impuls“ informiert am 5. Dezember zwischen 15 und 18 Uhr im Stadtbüro über bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich. Die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ der Stadt und die Freiwilligen-Agentur Leipzig e.V. stellen dafür am Internationalen Tag des Ehrenamts Vereine und Projekte vor, die noch Mitstreiter suchen.
Die Reihe spezieller Info-Veranstaltungen für Migranten im Willkommenszentrum der Stadt Leipzig wird im Dezember fortgeführt: Am Dienstag, 10. Dezember, um 17 Uhr dreht sich alles um das Thema „Berufsorientierung und Arbeitsrecht“. Die Veranstaltung in Kooperation mit ARBEIT UND LEBEN Sachen e.V. informiert unter anderem über verschiedene Arbeitsbranchen, Berufe und Ausbildungen sowie darüber, was man als Arbeitnehmer wissen sollte.
Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500 Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, die mit dem Kraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit 1. September 2019 wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb.
Frischer Wind in stürmischen Zeiten: Zum 1. Oktober 2019 hat Bernd Ranft die Leitung des Forstbezirkes Chemnitz übernommen. Zuvor hat er diese Position bereits kommissarisch ausgeübt. Jetzt ist das Führungsteam mit der Besetzung seiner Stellvertreterin vollständig: Dr. Katja Kammer übernimmt ab sofort die Leitung des Staatsforstbetriebes im Forstbezirk.
Aus Anlass des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember 2019 macht Sachsens Gesundheitsministerin erneut darauf aufmerksam, dass in Sachsen nach RKI-Schätzungen nur 79% der HIV-Infizierten ihre positive Diagnose kennen. Das ist weniger als im Bundesdurchschnitt (88%) und damit noch weit vom WHO-Ziel (90%) entfernt. Daher müssen HIV-Teste noch gezielter bei Risikopersonen wie MSM und Drogenkonsumenten, aber auch bei heterosexuellen Personen mit riskantem Sexualleben angeboten werden.
Den Wettbewerb »Kunst am Bau« zur Gestaltung des Vorplatzes am Neubau des Forschungsgebäudes haben die Künstlerinnen Elisabeth Howey und Enne Haehnle aus Leipzig und am Gebäude des Gewächshauses für das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) der Universitäten Leipzig, Jena und Halle die Künstlerinnen Katrin und Charlotte Pannicke aus Halle für sich entschieden.
Zum Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution kam der Film »FRITZI – EINE WENDEWUNDERGESCHICHTE« des Leipziger Filmverleihs Weltkino in die Kinos. Der Film ist ein Animationsfilm für Kinder zwischen 8 und 12 Jahren. Das Kultusministerium wird in einer gemeinsamen Aktion mit dem Filmteam sachsenweit neun Filmveranstaltungen für rund 2.000 sächsische Schüler der Klassenstufen 3 bis 6 durchführen.
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen beschlossen. Das betrifft die Gewerke Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler/Holzspielzeugmacher, Böttcher, Raumausstatter, Glasveredler, Orgel- und Harmoniumbauer sowie Schilder- und Lichtreklamehersteller. Die Regelung soll ab dem 1. Januar 2020 gelten.
Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Angehörigen-Entlastung. »Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Damit wird auch eine wichtige Maßnahme unseres Pflegepaketes Sachsen umgesetzt«, so Staatsministerin Barbara Klepsch. »Zudem haben unterhaltspflichtige Kinder in der Regel bereits eigene Kinder, für die sie Unterhalt leisten müssen. Mit der heutigen Entscheidung wird diese Mehrfachbelastung deutlich reduziert«, so Klepsch weiter.
Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig gestern Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände.
Am kommenden Wochenende plant das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ vom 29. November bis 1. Dezember Antikohleproteste in der Lausitz, aber auch im Leipziger Land. Ziel der Aktionen ist es, Druck für einen sofortigen Kohleausstieg, die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und einen Systemwandel aufzubauen. Auch FridaysForFuture Leipzig unterstützt die Proteste im Leipziger Revier.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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