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Freitag, 22. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Internationales Theaterinstitut: Forderungen zu den TTIP Verhandlungen

Entsprechend seinem Beschluss auf der diesjährigen Mitgliederversammlung in Mannheim hat das deutsche ITI-Zentrum sich zu den laufenden Verhandlungen zum TTIP positioniert und seine Position in die online Konsultation der EU mit folgendem Wortlaut eingebracht: "Das bisherige Mandat für die Verhandlungsführung zum TTIP erscheint nicht geeignet, einschneidende negative Veränderungen im Bereich Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutzkriterien und Kulturbereich abzuwehren.

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Theater Vision e.V.: Gastfamilien für einen Abend gesucht

Die internationale Jugendbegegnung "Waste Side Stories" sucht Leipziger Gastfamilien, die am Mittwoch, den 13. August zwei bis drei junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland zu sich zum Abendessen einladen möchten. Diesen Sommer findet vom 7. bis 19. August im Leipziger Westen, in der Villa Hasenholz, eine Jugendbegegnung für junge Menschen aus Bulgarien, Frankreich und Deutschland statt.

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Holger Mann (SPD): Sachsens Schulen brauchen reelle Neueinstellungen statt Märchen von 1001 Lehrern und Lehrerinnen

Zur heutigen Demonstration "Taten statt Zahlenspielereien" und den 3 Sternenmärschen in Leipzig erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD): "Die heutige Kundgebung von SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern zeigt erneut, die Bildungspolitik des Freistaates ist ungenügend. Wir brauchen reelle Neueinstellungen. Die SPD will daher nicht nur den Altersabgang ausgleichen, sondern zusätzlich 500 Lehrkräfte pro Jahr einstellen.

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Statement der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zu Klausur des sächsischen Doppelhaushaltes 2015/16

Menzel: "Wenn Ministerpräsident Tillich weiterhin behauptet, dass Sachsen Spitzenreiter beim Thema Bildung ist und bleibt, hält die Landesstudierendenvertretung KSS dagegen, dass allein im Hochschulbereich die Finanzierung der Studierenden weit unter dem Bundesdurchschnitt rangiert. Und auch der Verweis auf die Lehrerinnen und Lehrer hinkt dahingehend, dass die Ausbildung dieser an den sächsischen Hochschulen alles andere als praxis- und bedarfsorientiert angeboten wird.

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Claudia Maicher (Grüne): Zehn Prozent Jugendliche ohne Abschluss sind ein Ergebnis schwarz-gelber Bildungspolitik

Am Dienstag demonstrieren Eltern, Schüler und Lehrer sachsenweit für Qualität statt Sparpolitik in der Bildung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Protest und die Forderungen der Eltern- und Schülervertretungen und rufen zur Teilnahme auf. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, fordert eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik: "Zu wenig neue Lehrer und Klassengrößen von 28 Kindern gehen zulasten aller.

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Cornelia Falken (Linke): Linke unterstützt Elternproteste gegen die sächsische Bildungspolitik

Zum heutigen sachsenweiten Protesttag von Eltern gegen die sächsische Bildungspolitik erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Nach den Lehrergewerkschaften und den Schülern gehen nun Sachsens Eltern auf die Straße, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Schulen zu protestieren. Unterstützung bekommen sie von den Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Schülerinnen und Schülern.

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Johanniter begrüßen Kultusminister-Entscheidung: Wiederbelebung wird Schulfach

Künftig sollen alle Kinder ab der siebten Klasse an deutschen Schulen jedes Jahr für zwei Stunden die Wiederbelebung von bewusstlosen Menschen trainieren. Das hat der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz der Länder auf seiner 395. Sitzung in Düsseldorf beschlossen. Die Johanniter begrüßen diese Entscheidung: "Es ist nie zu früh, mit dem Helfen anzufangen", sagt Anja Hadler, die bei den Johannitern in Sachsen für Nachwuchshelfer zuständig ist. Bereits 2013 bildeten die Johanniter rund 21.000 Schüler an Schulen in Erster Hilfe aus.

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Plauener Kessel: Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren ein, will Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes aber nicht eingestehen

Am 1. Mai 2014 waren in Plauen knapp 300 Anti-Nazi-Demonstranten von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten worden. Zuvor hatten die Beamten gewaltsam Personen aus einer anliegenden Kirche geräumt, was am 1. Mai selbst und in den Folgetagen für erhebliche öffentliche Empörung gesorgt hatte. Der Polizeieinsatz war mittlerweile bereits mehrmals Thema im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.

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René Hobusch übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Leipziger Stadtrat

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgenommen. Der bisherige Vorsitzende Reik Hesselbarth gab sein Amt ab, um bereits jetzt für Kontinuität mit Blick auf die nächste Legislaturperiode zu sorgen. Hesselbarth wird dem neugewählten Stadtrat nicht angehören. Die vierköpfige Fraktion bestimmte den bisherigen Fraktionsvize René Hobusch daraufhin ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden.

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Sachsen vorne im E-Government: Sachsen gewinnt einen 1. und 2. Platz beim E-Government-Wettbewerb

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat beim diesjährigen E-Government-Wettbewerb unter Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern einen 1. sowie einen 2. Platz belegt. Der erste Preis in der Kategorie "Bester Beitrag zur Umsetzung der nationalen E-Government-Strategie" ging an das von Sachsen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und weiteren Partnern betriebene Projekt "115-App".

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Erdgasförderung, Ja – Fracking, Nein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute vorgestellten Eckpunktepapier zur Fracking-Methode: "In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das haben Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in ihrem heute vorgestellten Eckpunktepapier klargestellt. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): Rote Karte für schlechte Zahlungsmoral

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Tiefensee, erklärt zum heute beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs: "Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs schützen wir den Mittelstand und das Handwerk und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch in Leipzig", stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee fest.

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Ausflugszeit in Mitteldeutschland: MDV lädt Klein und Groß zu geführten Erlebnistouren ein

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) lädt ein, gemeinsam auf spannende Entdeckungstouren in Mitteldeutschland zu gehen. Dazu bietet er fünf Ziele aus seiner aktuellen Freizeitbroschüre "Ausgeflogen" als geführte Erlebnis- bzw. Wandertouren an. Die beiden nächsten Ausflüge stellen wir hier kurz vor: Die Geschichte eines Schatzes gibt es auf der Tour Nebra-Memleben am 24. Juli 2014 in der Saale-Unstrut Region zu bestaunen.

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Jana Pinka (Linke): Devastierung der Lausitz ist keine Lösung – Linke will Forschungsprogramm Sachsens für Zukunft ohne Braunkohle

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Forderung nach einem Forschungsprogramm für Strukturwandel in der Lausitz jenseits der Braunkohle dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode gesetzt. Mit Frank Kutzner (SVU Dresden) erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die intensive Diskussion der letzten Jahre um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wurde immer mit dem Vorwurf der Vernichtung von gut bezahlten Arbeitsplätzen verbunden.

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Gute Ansätze, aber nicht der große Wurf: Bundesförderung gegen Rechts ab 2015

Zur Vorstellung der Eckpunkte des künftigen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus durch Familienministerin Schwesig erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Der große Wurf ist nicht gelungen. In den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wird angemahnt, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgebaut und verstetigt werden muss.

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Stefan Brangs (SPD): Öffentlichen Nahverkehr in ländlichen Regionen erhalten – mutlose CDU winkt ab

"Es ist immer das gleiche Spiel: Auf Parteitagen beschließt die CDU, den Nahverkehr im ländlichen Raum erhalten zu wollen, und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann verlässt sie der Mut", erklärt Stefan Brangs nach der Sitzung des Wirtschaftsausschuss. Dort wurde mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition der SPD-Antrag ?Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichern und ausbauen? abgelehnt.

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Wiederauferstehung des Büros Ingrid Biedenkopf in Gestalt eines Landesbüros für Bürgeranliegen durch CDU/FDP abgewehrt

Zur heutigen abschließenden Behandlung des Entwurfs eines "Gesetzes zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen" im Landtags-Rechtsausschuss erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Koalition hat den Entwurf gegen die Stimmen aller Abgeordneten der Opposition abgelehnt.

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Sommerferienpass ab sofort bei den LVB erhältlich – für alle SMC-Kunden sogar kostenlos

Ab heute ist der Sommerferienpass der Stadt Leipzig für zehn Euro auch im LVB-Mobilitätszentrum am Hauptbahnhof und im Service-Center am Wilhelm-Leuschner-Platz, Markgrafenstraße, erhältlich. Kunden der SchülerMobilCard (SMC) erhalten einen Sommerferienpass sogar geschenkt. Während der Ferien vom 19. Juli bis 31. August gilt er als Fahrausweis auf allen Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wie auch für die Verkehrsmittel des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Stadtgebiet Leipzig (Tarifzone 110).

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Wir haben Agrarindustrie satt! Demonstration in Dresden am 5. Juli

Am 5. Juli 2014 ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses "Meine Landwirtschaft Sachsen" zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam werden die rund 3.000 erwarteten Teilnehmer für eine Agrarwende in Sachsen demonstrieren. Agrarwende das bedeutet für BUND und das Agrarbündnis die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft in Sachsen, mit Monokulturen, riesigen Mastställen und Legebatterien, den Einsatz von Pestiziden und Insektiziden.

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Stellungnahme der sächsischen Chemiefachschaften zu den aktuellen Stellenkürzungen

Die Landesfachschaftentagung sächsischer Chemiefachschaften (kurz ChemSa) stellt sich entschieden gegen die von der sächsischen Staatsregierung praktizierten Stellenkürzungen im Hochschulbereich. Die Regierung verweist mit Stolz auf die hohe Drittmittelquote der sächsischen Universitäten und betont nachdrücklich, dass dadurch die Grundaufgaben abgedeckt werden müssen und Landesmittel nur dem Defizitausgleich dienen.

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Leipzig soll einen Baby-Notarztwagen bekommen

Die Stadt Leipzig und die Björn-Steiger-Stiftung beabsichtigen gemeinsam mit dem St. Georg-Klinikum, dem Universitätsklinikum Leipzig und dem Herzzentrum Leipzig die Finanzierung eines Baby-Notarztwagens. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor.

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Enrico Stange (Linke): Kuriose Schützenhilfe von Ulbig für Dresdner CDU

Zu Medienberichten in der "Dresdner Morgenpost" zu einem beabsichtigten Pilotprojekt zum bezahlbaren Wohnen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik der Fraktion Die Linke: Innenminister Ulbig, der offiziell noch immer entspannte Wohnungsmärkte in Sachen sieht, will in Dresden einen Testballon steigen lassen. Bei einer Konferenz zu bezahlbarem Wohnen in Dresden kündigte er ein Pilotprojekt für 1.000 neue Wohnungen zu Nettokaltmietpreisen von 6,00-6,50 Euro bis zum Jahr 2020 an.

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Sport-Oberschule: Freistaat handelt verantwortungslos

Christopher Zenker, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Sport, kritisiert das Kultusministerium, da es die finanziellen Mittel für die Betreuung von Sporttalenten im Internat nur noch für die Schüler am Landessportgymnasium übernehmen möchte: "Viele erfolgreiche Personen, ob Sportlerinnen und Sportler oder nicht, haben kein Abitur und brauchen das auch nicht, um im Berufsleben erfolgreich sein zu können.

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Margitta Hollick (Linke): Sportliche Oberschultalente aus der Region sind für den Freistaat nicht förderwürdig

Es klingt wie eine Fehlmeldung, oder zeigt der Freistaat sein wahres Gesicht bei der sportlichen Förderung aller Kinder und Jugendlichen? Der Freistaat will finanziell nur das Internat für das Sportgymnasium unterstützen. Die Unterbringungskosten für die auswärtigen Sportoberschüler sollen nicht mehr getragen werden. Dürfen Sportoberschüler aus dem Regierungsbezirk keine Leistungssportler werden?

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Jusos Leipzig: Parteineutralität des Stadtschülerrats in Gefahr

Angesichts der Wahl von Maximilian Lehmann in den Vorstand der Schüler Union und der anschließenden Vollversammlung des Stadtschülerrates am 24. Juni ohne Neuwahl des Vorstandes sehen die Jusos Leipzig die Parteineutratlität des Stadtschülerrates in Gefahr. Der Stadtschülerrat Leipzig muss die Interessen der Schülerinnen und Schüler der Stadt gegenüber der Kommune und dem Land glaubhaft und parteiübergreifend vertreten können.

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Rico Gebhardt (Linke) zum CDU-Programm: “Zu wenig, zu spät!”

Zum Parteitag der CDU zur Verabschiedung des Wahlprogrammes erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "Die programmatische Schwerpunktsetzung der CDU lässt sich einfach zusammenfassen: zu wenig, zu spät." Seit Jahren habe die Landesregierung keine substantiellen Entscheidungen mehr getroffen, sondern das Land nur noch verwaltet.

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Claus Müller (SPD): Vandalismus ist dumm und nicht hinnehmbar

Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher des Leipziger SPD-Fraktion, ist wegen des Angriffs auf das Technische Rathaus in der Nacht von Donnerstag auf Freitag empört: "Mir ist vollkommen unklar, was die Täter damit - außer einfach Schaden zu machen - erreichen wollten, wenn sie beim Technischen Rathaus Scheiben einwerfen und die Fassade mit roter Farbe besudeln. Solche Aktionen zeugen von ausgeprägter Dummheit der Täter und aus meiner Sicht gibt es nichts, was Vandalismus rechtfertigen könnte."

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Lange Nacht der Wissenschaften: Wieder zehntausende Besucher

Türen und Tore fast aller Leipziger Wissenschaftseinrichtungen waren geöffnet und viele, viele kamen. Am Ende nutzten wieder rund 10.000 neugierige und wissenshungrige Leipzigerinnen und Leipziger die einmalige Gelegenheit, einen Blick in die "Wohnzimmer" der Leipziger Wissenschaften zu tun, ihre Fragen zu stellen und Neues zu erfahren.

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Aktion von Leipziger Kinderstiftung und Johannitern für Kinder in Not: Michael Fischer-Art unterstützt “Leipziger Beneflitz”

Laufen für einen guten Zweck: Am letzten Samstag vor den Zeugnissen, 12. Juli 2014, startet im Leipziger Clara-Zetkin-Park eine gemeinsame Aktion von Leipziger Kinderstiftung und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ab 10 Uhr sind Groß und Klein eingeladen, auf der nur 400m kurzen Strecke ihre Runden zu drehen. Für jede Runde fließt eine Spende an Projekte für Kinder und Jugendliche, deren Eltern sich keinen Urlaub leisten können.

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Cornelia Ernst (Linke): Frontex-Proteste unterstützen

"Die Teilnehmenden des Freedom March die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst.

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Gebhardt zum Fall Beermann: CDU-Arroganz Belastung für den Standort Sachsen – weder koalitions- noch bündnisfähig

Zum bisher gescheiterten Versuch der Sächsischen Staatsregierung, ihren Staatskanzleichef Johannes Beermann zum künftigen Bundesbank-Vorstand zu machen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit ihrer in einem Vierteljahrhundert Dauerregierung akkumulierter Arroganz der Macht ist die CDU offenkundig mit niemandem mehr koalitions- bzw. bündnisfähig.

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Eva Jähnigen (Grüne): Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag – Morlok im Größenwahn?

Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt vor Aus- und Neubau kommen muss. Ist Minister Morlok mal wieder im Größenwahn?", fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprechern der Grünen-Fraktion.

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Alte und neue CDU-Fraktion arbeiten gemeinsam – Rothkegel leitet “Führungsteam”

Die am 25. Mai gewählten CDU-Stadträte haben sich gestern zu einer ersten gemeinsamen Beratung unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Robert Clemen zusammengefunden. Bis eine Wahl des Fraktionsvorstandes möglich ist, wird an der Spitze der neuen CDU-Stadträte ein Führungsteam stehen. Dieses besteht aus den Stadträten Karsten Albrecht, Achim Haas, Dr. Sabine Heymann, Andrea Niermann, Frank Tornau und Michael Weickert und wird von Stadtrat Uwe Rothkegel geleitet.

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SMWA: Warnwestenpflicht gilt ab 1. Juli 2014

Ab Dienstag 1. Juli 2014 ist das Mitführen einer Warnweste im Fahrzeug Pflicht. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung (STVZO) geht zurück auf eine Initiative von Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP).

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Rico Gebhardt (Linke): Nach Affäre Hartung – wie lange braucht Tillich, um AfD-Leute kennenzulernen und Bündnisfrage zu beantworten?

Zur aktuellen Positionierung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Gespräch mit seinem Brandenburger Amtskollegen, nachzulesen im Text "Ist doch so, oder, Stanislaw?" der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit", erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Erneut weicht Stanislaw Tillich der Frage nach einer möglichen CDU/AfD-Koalition aus - mit der wiederholten Behauptung: "Ich kenne die AfD-Leute nicht."

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von Breitenbuch (CDU): Nur die Braunkohle sichert den soliden Aufbau der Erneuerbaren Energien und das langfristige Gelingen der Energiewende

Zur heutigen Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Der Ausbau Erneuerbarer Energien stellt für Deutschland eine große Herausforderung dar. Seit Jahren werden in diesem Bereich große Summen investiert. Deutschland übernimmt damit eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt.

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Jana Pinka (Linke): EEG-Novelle zementiert die alten Machtverhältnisse – Länderöffnungsklausel ist hoffnungslos daneben

Zur heutigen Pressekonferenz "Energiewende in Sachsen - eine lohnende Perspektive für uns alle. Grundsatzerklärung der Interessenverbände im Bereich Erneuerbarer Energien in Sachsen" erklärt die umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Die generelle Linie der Bundesregierung und der Großen Koalition bei der EEG-Novelle scheint zu lauten: Die Macht muss wieder zurück in die Hände der großen vier Energieversorgungsunternehmen.

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Stephan Kühn (Grüne): Große Koalition legt Grundstein für Vollbremsung beim Ausbau der Windenergie in Sachsen

Morgen stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Großen Koalition ab, der den Ländern die Möglichkeit einräumt, den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbereichen festzulegen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Minister Morlok erhält nun offiziell den Freibrief aus Berlin, saubere Windenergie in Sachsen abzuwürgen.

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Rico Gebhardt (Linke): Vorwürfe von Flath gegen Opposition wegen “Nazi-Asyl” zurückgewiesen

Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. "Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren" - aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt.

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SMK: Runder Tisch zur Schulgesetznovelle eingerichtet

Auf Anregung der Kultusministerin Brunhild Kurth hat sich heute der Runde Tisch "Schulgesetznovelle" konstituiert. "Der Runde Tisch soll eine Plattform zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch sein, bei der die Teilnehmer Anregungen und Vorschläge für eine Schulgesetznovelle einbringen können.

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Gemeinsam gegen den Stellenabbau: Linke unterstützt Demo-Forderungen

Zur am morgigen stattfindenden Großdemonstration "Kürzer geht's nicht" in Leipzig erklären Kevin Reißig, Mitglied im Landesvorstand der sächsischen Linken und dort zuständig für Hochschulpolitik, sowie der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Es ist gut und richtig, dass Studierende, Lehrende und viele andere wahrnehmbar gegen die zunehmende Schieflage der sächsischen Bildungsfinanzen aufbegehren.

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Know-how in Sachen intelligente Mobilität: Staatssekretär Hartmut Fiedler besucht niederländische High-Tech-Unternehmen

Kontaktpflege für Innovationen: Bei einem Besuch des niederländischen Unternehmens NXP Semiconductors informiert sich Staatssekretär Hartmut Fiedler über Innovationen, Trends und aktuelle Herausforderungen für Unternehmen aus dem Bereich "Automatisiertes Fahren". Gemeinsam mit Vertretern sächsischer High-Tech-Unternehmen, der Silicon Saxony Management GmbH und der Wirtschaftsförderung Sachsen wird der Staatssekretär am 26. und 27. Juni Gespräche zu den Entwicklungen in den Bereichen intelligente Verkehrssysteme und Automotive Communication führen.

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SPD Leipzig unterstützt Demonstration “Kürzer geht’s nicht” am 25. Juni

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Stadtrat Christopher Zenker: "Die SPD Leipzig unterstützt den Aufruf und die morgige Demonstration von Studierenden, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern gegen die Missstände im Bildungssystem im Freistaat Sachsen. Der Lehrkräftemangel, der hohe Betreuungsschlüssel in Kitas und die Schließung ganzer Hochschulinstitute verschlechtern die Zukunftsperspektiven von Leipzig und des Freistaats Sachsen. Wir erwarten vom Freistaat, dass er seine Bildungsinstitutionen auskömmlich finanziert und gute Rahmenbedingungen für Bildung von klein auf schafft."

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ver.di: Machtvolle Studierendenproteste aus Sachsen-Anhalt erreichen Sachsen

Die Hochschulen in Mitteldeutschland sind unter Druck. Während der Anteil der befristet Beschäftigten steigt, wird die Grundfinanzierung dramatisch gekürzt. Insbesondere die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, die den Hochschulen exorbitante Kürzungsvorgaben bis 2020 verordnet und die sächsische Staatsregierung, die ihre Hochschulen mit dem Abbaudiktat von mehr als 1.000 Stellen zwingt, Institute und Fakultäten zu schließen, gefährden die Entwicklung von Forschung und Lehre und schwächen die Hochschulstandorte nachhaltig.

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Attac: Konzerne können weiter bei der Steuer tricksen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen.

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Justizminister Dr. Jürgen Martens fordert: Keine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerkonferenz berät am 25. und 26. Juni 2014 über die Initiative Sachsens, von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abzusehen. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und fordert auf der Justizministerkonferenz am 25./26. Juni 2014 in Binz, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

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Piraten Leipzig unterstützen Demonstration von Privacy Leipzig: Überwachung auf der Straße entgegentreten

Auch ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist für die Piraten Leipzig klar: Regierungsverantwortliche auf allen Ebenen ignorieren weiterhin das Problem ausufernder Überwachung oder reden es klein. Für die Piraten ist das nicht akzeptabel, deshalb unterstützen sie den Aufruf des "Bündnis Privatsphäre Leipzig" zur Demonstration "Überwachung stoppen ? Grundrechte stärken!".

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Stefan Brangs (SPD): Neonazis im Landtag – Unterstellungen sprechen für Realitätsverlust bei CDU

"Das ist der typische Reflex der CDU, den wir mittlerweile seit Jahrzehnten kennen: Die CDU weiß schon genau, was passiert ist, bevor der Sachverhalt auch nur annähernd aufgeklärt ist. Und wer es wagt, Fragen zu stellen, wird als Nestbeschmutzer diffamiert!", erklärt Stefan Brangs zu haltlosen Vorwürfen, die SPD schade mit ihrem Drängen nach Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Demonstration vom Dienstagabend dem Ansehen der Polizei und der Würde des Landtags.

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Eva Jähnigen (Grüne): Nazi-Demonstranten im Landtag – dem Landtagspräsidenten fehlt die notwendige Sensibilität

Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Leider konnte der Landtagspräsident erst auf Nachfrage sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Nazi-Demonstranten am Abend des 17. Juni Zugang zum Landtag erhalten haben.

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Rico Gebhardt (Linke): Landtagspräsident für “Nazi-Asyl” im Parlament politisch verantwortlich – über Schlussfolgerungen nachdenken

Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des "Nazi-Asyls" im Parlamentsgebäude am Dienstagabend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche.

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SPD Leipzig unterstützt Demonstration “Überwachung stoppen – Grundrecht stärken”

Vor 25 Jahren sind mutige Leipzigerinnen und Leipziger auf die Straße gegangen um für Freiheit und Demokratie und gegen Überwachung und Unterdrückung durch die Stasi zu demonstrieren. Im 25. Jahr nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution bekommt das Thema Überwachung und massenhafte Datensammlung insbesondere nach den Enthüllungen von Edward Snowden wieder eine große Bedeutung.

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Cornelia Ernst (Linke): Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen

"Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen, erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem "Refugee Protest March" wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen.

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“Keine Stimme für die NPD” – Neuwahl im Leipziger Norden zu einem demokratischen Stoppzeichen gegenüber den Neonazis nutzen

Während vorgestern Neonazi-Demonstranten unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag eindrangen, wurde ein Tag später in Leipzig öffentlich bekannt, dass wegen eines vorbestraften NPD-Schlägers die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober wiederholt werden muss. Die Duplizität der Ereignisse mag zufällig sein, sie wirft aber ein grelles Licht auf die politischen Zustände im Freistaat Sachsen und vor allem auf die innere Verfasstheit der sächsischen bzw. der Leipziger NPD.

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Stefan Brangs (SPD): Koalition denkt zu kurz – An Schicksal von Flüchtlingen und Vertrieben gleichermaßen erinnern

"Aus Sicht der SPD ist es deutlich zu kurz gegriffen, ausschließlich für Heimatvertriebene einen eigenen Gedenktag zu schaffen", erklärte Stefan Brangs zum Antrag der CDU/FDP-Koalition im Landtag. Es sei unbestritten, dass an das Schicksal der Menschen erinnert werden sollte, die nach dem 2. Weltkrieg aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten flüchten mussten und sich am Aufbau Sachsens beteiligt haben.

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Eva Jähnigen (Grüne): Gefahreneinschätzung der Polizei muss offengelegt werden

"Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Henning Homann: Vorsorge besser als Nachsicht – SPD fordert Konsequenzen aus dramatischem Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten in Deutschland

"Bund und Länder müssen Konsequenzen aus dem dramatischen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt ziehen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt mit einer Zunahme von über 20 Prozent klare Defizite auf. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Sachsen müssen die finanziellen Kürzungen bei den Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt zurückgenommen werden.

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Steffen Flath (CDU): Landtagspräsident hat Unterstützung der CDU-Fraktion bei Ausübung seines Hausrechtes – Opposition handelt respektlos

Im Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Präsidiums im Sächsischen Landtag, in der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler über das Geschehen nach der NPD-Demonstration am gestrigen Dienstagabend im und vor dem Landtag informiert hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: "Im Präsidium hat Dr. Matthias Rößler die Grundlagen seiner Entscheidung dargelegt. Für die CDU-Fraktion ist sein Handeln nachvollziehbar. Er hat auch künftig unsere Unterstützung bei der Ausübung seines Hausrechtes.

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Rico Gebhardt (Linke): Nazis in den Landtag geführt – Ungeheuerlichkeit, die sich niemals wiederholen darf

Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen!

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