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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Aline Fiedler (CDU): Kino ist längst ein wichtiges Kulturgut

Heute hat Sachsen sein zweites Kinodigitalisierungsprogramm gestartet. Dabei sollen vor allem kleine und mittlere Kinos bei der Umstellung auf Digitaltechnik finanziell unterstützt werden. Insgesamt stellt der Freistaat dafür 300.000 Euro zur Verfügung. Dazu erklärt Aline Fiedler, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich freue mich, dass nun auch die kleinen Filmtheater in Sachsen bei der digitalen Umstellung unterstützt werden.

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Antje Feiks (Linke): Sachsen braucht keinen neuen Mehrheitsbeschaffer für die CDU

Zur Festlegung Martin Duligs auf eine schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Dass die sächsische SPD liebend gerne wieder an den Kabinettstisch will, hat sie im Wahlkampf mehr als deutlich gesagt. Man kann es ihr nicht verdenken. Dass es aber unbedingt der Tisch der CDU sein soll, an dem Martin Dulig Platz nehmen will, hat er nunmehr in aller Deutlichkeit klargestellt.

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Dietmar Pellmann (Linke): Beruhigungspillen der sächsischen CDU auch bei Krankenhausfinanzierung

In der "Leipziger Volkszeitung" von heute (S. 1 und 7) kündigt Gesundheitsministerin Christine Clauß unter der Überschrift "Mehr Geld für Sachsens Krankenhäuser" an, in den nächsten beiden Jahren insgesamt 252 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Krankenhausinvestitionen bereitstellen zu wollen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Auf den ersten Blick scheint es eine gewaltige Finanzspritze zu sein, die kurz vor den Landtagswahlen angekündigt wird.

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Robert Clemen (CDU): Schuljahr in Sachsen startet reibungslos

Die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hat jetzt am Rande eines Besuchs der International School in Leipzig bekräftigt, dass in Sachsen zum Schuljahresbeginn alle altersbedingt ausscheidenden Lehrkräfte ersetzt werden und somit vor jeder Klasse ein Lehrer stehen werde. Sachsen werde weiterhin seine Spitzenposition in der Deutschen Bildungslandschaft verteidigen und auch alles notwendige dafür tun, so Kurth zum Abschluss ihrer Visite.

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Jürgen Kasek (Grüne): Kriminalisierung eines ganzes Stadtteiles – Komplexkontrollen in der Eisenbahnstraße lösen Probleme nicht

Im Sinne der angeblichen Erhöhung der Sicherheit werden in der Leipziger Eisenbahnstraße zunehmend Komplexkontrollen durch die Polizei durchgeführt, um so Kriminalität und Drogenkonsum einzudämmen. Die Eisenbahnstraße wird fälschlicherweise als eine der gefährlichsten und kriminalitätsreichsten Straßen stigmatisiert: Drogen, Schießereien und andere Arten der Kriminalität gehören angeblich zum Alltag. Ein Image welches als Alibi für zunehmende unverhältnismäßige Polizeipräsenz dient.

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Isabel Siebert (FDP): Stadtverwaltung setzt FDP-Antrag zum Verkehrsmanagement um

Die Leipziger Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, ihr Verkehrsmanagementsystem aufrüsten zu wollen. Zukünftig soll die aktuelle Verkehrslage rechnerisch ermittelt werden können. "Damit setzt die Verwaltung einen FDP-Antrag nach nur sechs Wochen um", freut sich Isabel Siebert, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Liberalen hatten Anfang Juli die Anschaffung eines entsprechenden Berechnungssystems beantragt.

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Annekatrin Klepsch (Linke): CDU-Generalsekretär Kretschmer desinformiert Eltern mit Tillich-Zitat zu Kita-Personal

Zu den jüngsten Versprechungen der CDU angesichts der großen landesweiten Proteste gegen unhaltbare Bedingungen in sächsischen Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke: CDU-Generalsekretär Kretschmer, der als Bundestagsabgeordneter zurzeit überhaupt nicht zur Wahl steht, verteilt persönlich als Ausputzer für den im Regelfall schweigenden Ministerpräsidenten Tillich ein Flugblatt mit gedrucktem Tillich-Zitat: "Mein Wort gilt: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern."

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Willkommen Wolf! NABU fordert mehr Sachlichkeit

Er fasziniert und weckt Emotionen wie kaum ein zweites europäisches Wildtier - canis lupus, der Wolf. In letzter Zeit macht insbesondere eine Bürgerinitiative um den Schäfer Manfred Horn von sich reden. Diese fordert den Abschuss einzelner Tiere und die Vertreibung eines ganzen Rudels (Zitat lt. LVZ vom 19.08. 2014 "Die Wolfsfamilie soll ruhig merken, dass hier kein Platz für sie ist").

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ver.di: Gründung Taxifahrer-Gewerkschaft in Leipzig mit Vertretungsanspruch für ganz Mitteldeutschland

Die Einführung des gesetzlich geregelten Mindestlohns ruft absonderliche Reaktionen hervor. Unternehmerverbands-Funktionäre, die sich selbst zu den Vertretern der Wirtschaft ernennen (als wenn die Wirtschaft nicht in erster Linie die vielen Millionen Beschäftigten wären) erklären, bei Umsetzung würde gerade im Osten die Wirtschaft zusammenbrechen. Dabei ist ihr Interesse anscheinend vor allem, die Subventionierung von Unternehmenstätigkeit durch die Steuerzahler zu bewahren.

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„Rolle rückwärts statt Aufbau Ost“: IG Metall Leipzig kritisiert Heidelberger Druckmaschinenkonzern

Die Vorstandsentscheidung der Heidelberger Druckmaschinen AG, sich aus der Weiterverarbeitung von Druckprodukten zurückzuziehen, wird von der IG Metall Leipzig hart kritisiert. "Nach dem Mauerfall patriotisches Getue, sich in der Krise mit Steuermitteln unter die Arme greifen lassen, aber wenn der normale Alltag droht, unintelligentes Geschäft wie immer", kritisiert Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Tillich mogelt beim Kita-Schlüssel – Sächsisches Kita-Gesetz muss geändert werden

Zu den angekündigten Protestaktionen Bollerwagendemo am 26. August und Kita-Schließtag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Annekatrin Klepsch: Angesichts der Worthülsen von mehr Flexibilität beim Kita-Betreuungsschlüssel ist es richtig, dass Elterninitiativen, freie Kita-Träger und die GEW erneut Protestaktionen für einen besseren Betreuungsschlüssel organisiert haben.

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Claudia Maicher (Grüne): Kitas und Schulhorte brauchen endlich Geld, keine warmen Worte oder Modellprojekte

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen die "Bollerwagendemonstration" der Volkssolidarität Elbtalkreis e. V. für die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen und Schulhorten am morgigen Dienstag, 26. August. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen: "Die Betreuungssituation in den Kitas muss endlich verbessert werden. Es ist gut und wichtig, dass Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Gewerkschaften und Träger jetzt nicht locker lassen. Viel zu oft wurden sie mit Modellprojekten und warmen Worten abgespeist."

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Rico Gebhardt (Linke): Unter Schwarz-Gelb ist die Kohle zu Hause, unter Rot-Rot-Grün werden es die Menschen sein

Zur "Anti-Kohle-Kette" morgen zwischen Kerkwitz (Deutschland) und Grabice (Polen) sowie zum DNN-Artikel "Braune Brühe fließt aus Sachsen in den Spreewald" (21.08.2014, S. 4) erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Die braune Spree ist ein Alarmsignal der Natur: Die Folgen der Vergangenheit des Braunkohle-Abbaus in der Gegenwart sind so dramatisch, dass wir im Interesse der gesunden Umwelt unserer Kinder und Enkel jetzt umsteuern müssen.

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Claudia Maicher (Grüne): AfD-Vorsitzende Petry mit unverwechselbar rechtsradikaler Argumentation gegen Abtreibungsrecht

Zu den Äußerungen der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über das deutsche Abtreibungsrecht durchzuführen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Petrys Rhetorik trägt die unverwechselbaren Merkmale rechtsradikaler Argumentation. Petrys Abgrenzung der 'normalen deutschen Familie' atmet Unfreiheit und Bevormundung. Sie zeugt von Intoleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen oder anderer Herkunft."

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Alrun Tauché (Grüne): Der Auftritt des Zirkus Krone in Leipzig –  ein zweifelhaftes Vergnügen

Der Münchner Zirkus Krone wird vom 27. August bis zum 2. September auf der Kleinmesse die Zelte aufschlagen und seine Shows anbieten. Mitgeführt werden neben einem Nashorn (!), einem Nilpferd, Elefanten, 41 Löwen und Tiger, Seelöwen, Pferde und weitere Tiere. Diese, in ihrer Haltung sehr anspruchsvollen Säugetiere, werden dabei stets auf engstem Raum eingesperrt und wie im Falle der Elefanten, an den Füßen fixiert.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Menschenkette gegen Braunkohlebergbau

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Volkmar Zschocke, wird sich am Samstag gemeinsam mit dem Grünen-Bundesvorstand und den Grünen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg in die Menschenkette gegen Braunkohlebergbau von Kerkwitz (Brandenburg) nach Grabice (Polen) einreihen.

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Jana Pinka (Linke): Braunkohle-Abbau Nochten II zu Recht vor Gericht

Zur heute beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereichten Klage des Klagebündnisses aus BUND Sachsen, der Bürgerinitiative Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II und einem von drohender Umsiedlung Betroffenen erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits vor über einem Jahr hatte Die Linke im Antrag Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms [1] darauf gedrungen den damals als Entwurf vorliegenden Plan für das Abbaugebiet Nochten II nicht zu genehmigen, da unabdingbares Recht entgegensteht. Damals war der Antrag von der Koalition abgelehnt worden.

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Digitale Agenda: „Lautes Gegacker – Winziges Ei“

"Viel hatten wir uns nicht erhofft. Am Ende ist es aber sogar noch weniger als in der Koalitionsvereinbarung steht." So schätzt der 2. Vorsitzende des Bundesverbandes Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V., Bernd Rudolph, die Aussagen zum Breitbandausbau in der heute veröffentlichten digitalen Agenda der Bundesregierung ein und fährt fort: "Man ergeht sich abermals in vagen Absichtserklärungen und Hoffnungen auf Wunder. Als ein solches muss angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wohl der flächendeckende Ausbau durch den Markt bezeichnet werden, an den man immer noch glaubt.

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„Digitale Agenda“ der Bundesregierung: Potenziale für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Im Zeitalter der Digitalisierung und weltweiten Vernetzung werden Alltagsprozesse komplett neu gestaltet. Dem trägt die Bundesregierung mit ihrem Programm "Digitale Agenda" Rechnung, das heute vorgestellt und im Kabinett verabschiedet werden soll. Der Cluster IT-Mitteldeutschland e. V., Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich und sieht hierdurch zahlreiche Potenziale für die mitteldeutsche Region.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sachsen ist weit entfernt von gleichwertigen Lebensbedingungen

Das Statistische Landesamt hat heute Daten zum Pro-Kopf-Einkommen für das Jahr 2012 veröffentlicht, die der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann wie folgt kommentiert: Der insgesamt geringfügige Anstieg des verfügbaren Einkommens pro Kopf um 1,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 fällt zwischen den 13 sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich aus.

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Juliane Nagel (Linke): Statement zur Nicht-Teilnahme am L-IZ-Forum

Am 18.8.2014 fand ein WählerInnenforum mit den Kandidat/innen im Wahlkreis 28 zur Landtagswahl statt. Aufgrund der Äußerungen des auch eingeladenen Kandidaten der AfD, Roland Ulbrich, und dem Nicht-Umgang der einladenden L-IZ damit, habe ich mich entschlossen, die Veranstaltung nach einem Statement zu verlassen.

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Leipziger Direktkandidatin der Piraten: Kein Podium mit der AfD

Kathrin Weiss, Leipziger Direktkandidatin der Piraten, lehnt es ab, gemeinsam mit der AfD an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Sie möchte Rechtspopulisten und Nazis keine Bühne bieten und fordert schon seit langem einen deutlichen Einsatz gegen rechtspopulistische Strömungen in der EU. Einerseits sei Prävention nötig, aber auch konkretes Eintreten gegen Rechts im Alltag.

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14. Leipziger Wasserfest: Über 100.000 Gäste feiern an fünf Standorten im, am und auf dem Wasser

Das 14. Leipziger Wasserfest lockte mit einem rappelvollen, erlebnisreichen Programm vom 15. bis 17. August zahlreiche Besucher in die künftige "Wasserstadt". An den insgesamt fünf Standorten an Elsterflutbett, Karl-Heine-Kanal und Markkleeberger See begeisterten vielfältige Aktionen von Floßbau-Challenge bis Pappbootrennen, von der "Pirateninsel" bis zum Wermsdorfer Fischerdorf und vom Hafengottesdienst bis zur Wasser-Feuer-Show die ebenfalls wasserfesten Gäste.

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Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

Nach der Veröffentlichung (http://goo.gl/N3q1Dy) des bislang im Geheimen verhandelten Vertragstexts des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), fordert Maude Barlow, kanadische Trägerin des "Alternativen Nobelpreises" und Vorsitzende des Council of Canadians, dass Europa und Deutschland handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden Auswirkungen stoppen müssen.

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Antje Feiks (Linke): Gleichsetzung mit AfD und NPD ist Grenzüberschreitung

Stanislaw Tillich ließ sich im Artikel "Endspurt im Ferienwahlkampf" der WELT vom heutigen Tage wie folgt zitieren: "Die AfD ist sehr populistisch unterwegs, gerade wenn es um Europa geht. In ihrer Rhetorik unterscheidet sie sich kaum von Linkspartei und NPD." Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Mag sein, dass Wahlkampfzeit ist. Mag sein, dass man da auch zuspitzt.

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Holger Zastrow (FDP): Merkels Begründung ihres Neins zur Soli-Abschaffung ähnlich dreist wie Nein zur Milderung der kalten Progression

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Zeitungsinterview einer kurzfristigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer eine Absage erteilt, da sie sich nicht vorstellen könne, "dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann".

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Blitzbesuch von Kultusministerin Kurth in der Grünauer Friedrich-Fröbel-Schule verstößt gegen Neutralitätsgebot

Als Wahlhelferin für ihren Parteifreund Andreas Nowak, dem Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis 29, hielt sich Kultusministerin Brundhild Kurth am 12. August zu einem Blitzbesuch an der Friedrich-Fröbel-Schule in Leipzig-Grünau auf. Dabei ließ sie sich mit folgenden Worten zitieren: "Oberstes Ziel muss ein Schulsanierungskonzept sein, um die Gebäude Schritt für Schritt wieder in Schuss zu bringen. Das muss schnell gehen, denn in Leipzig leben immer mehr Kinder."

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DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich: „Einmal mehr versagt die Staatsregierung in der Wirtschaftspolitik“

"Dass Sachsen seit Jahren weder einen Wirtschafts- noch einen Arbeitsminister hat, wird dieser Tage einmal mehr deutlich", so die DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei der Heidelberger Druckmaschinen AG in Leipzig. "Wie bereits bei MAN in Plauen erlebt, interessiert Herrn Morlok zum wiederholten Male weder die Zukunft eines sächsischen Unternehmens, geschweige denn die Zukunft mehrerer hundert Belegschaftsmitglieder.

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Rico Gebhardt (Linke): Schäuble-Statement belegt Realitätsferne Tillichs

Zum Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Sächsischen Zeitung" von heute ("Die neuen Länder holen auf") über die Rolle Sachsens bei den Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Schäuble ist "zuversichtlich, dass Sachsen seine Interessen mit Verantwortung und Augenmaß in die anstehenden Verhandlungen einbringen wird".

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Holger Mann (SPD): Sachsens Hochschulen sind attraktiv – Offener Brief des Mittelbau legt Finger in die Wunde

Zu den Rekordbewerberzahlen und dem offenen Brief des Akademischen Mittelbaus der Universität Leipzig erklärt Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie SPD-Direktkandidat im Leipziger Nordwahlkreis: "Die heute vermeldeten Rekordbewerberzahlen an den Hochschulen in Sachsen sind erfreulich. Sie zeigen einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Hochschulentwicklung und Personalplanung an der Realität vorbeigeht. Wir brauchen nicht weniger festes Personal an den Hochschulen, sondern mehr.

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abgeordnetenwatch.de: Gauweiler kassiert als erster Abgeordneter über eine Million Euro mit Nebeneinkünften

Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Parlamentarier Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt über 1 Million Euro gemeldet. Das geht aus Berechnungen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor. "Damit ist eine Schallmauer durchbrochen", sagte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.

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Markkleeberg: Briefwahllokal ab heute geöffnet

Am Dienstag, dem 12. August 2014, nimmt das Briefwahllokal in der Markkleeberger Stadtverwaltung seine Arbeit auf. Alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Markkleeberg, die am Wahlsonntag verhindert sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Wahllokal nicht aufsuchen können, haben hier im Vorfeld der Wahl zum Sächsischen Landtag am Sonntag, dem 31. August 2014, die Möglichkeit, ihre Stimme in Form der Briefwahl abzugeben.

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Ministerpräsident Tillich als Weihnachtsmann und Staatsministerin von Schorlemmer als Christkind – das ist unglaubwürdig

Zur Ankündigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, ab 2015 das Programm "Jedem Kind ein Instrument" landesweit anzubieten erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Skadi Jennicke: Selbstredend ist die Einführung des Landesprogramms "JeKi", das sich Sachsen von Nordrhein-Westfalen abgeschaut hat, begrüßenswert.

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AfD: Neuer Polizeiposten in der Eisenbahnstraße

Die Eröffnung des Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der Posten nur tagsüber besetzt, was wir für unzureichend halten. In diesem Stadtteil wurden schwere Straftaten zumeist nachts verübt. Wenn Herr Merbitz , Zitat: " den Schutz der Bürger gewährleisten" will, so sind doch die Zeiten in denen der Posten besetzt ist absolut an den Notwendigkeiten vorbei geplant.

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Schließung Heidelberger Druckmaschinen: Mehr Zeit für eine Lösung!

Zur angekündigten Schließung des Leipziger Werks der Heidelberger Druckmaschinen AG erklären die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee: "Wir stehen hinter der Belegschaft und kämpfen gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

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Rico Gebhardt: Linke und Wirtschaft sind in Sachsen einig – „Weiter so“ reicht nicht

Zum heutigen Interview "Wir müssen Sachsens Wirtschaft zum Tausendfüßler machen" mit Bodo Finger, dem Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), in der Leipziger Volkszeitung bzw. den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und der Linken in Sachsen besteht hundertprozentige Übereinstimmung in der Analyse der derzeitigen Haupt-Herausforderungen bei der Förderung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft in den Regionen des Freistaates und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen.

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Uwe Albrecht zur Standortschließung der Heidelberger Druckmaschinen AG

Leipzigs Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit, Uwe Albrecht, äußert sich zur Standortschließung der Heidelberger Druckmaschinen AG: "Die von der Heidelberger Druckmaschinen AG beschlossene Schließung des Leipziger Standortes ist ein schmerzlicher Rückschlag für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Leipzig. Ich bedaure diesen Schritt außerordentlich.

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Bündnis 90/Die Grünen: Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Pfarrer Lothar König ist eine Farce

Nachdem inzwischen die Verfahren gegen einen Großteil der Angeschuldigten Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den 19.02.2011 in Dresden eingestellt wurden, soll nunmehr das Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, das im vergangenen Jahr in einem Desaster für die Staatsanwaltschaft Dresden endete, erneut aufgezogen werden. Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen, der selbst einst angeklagt war, zeigt sich erzürnt.

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Rico Gebhardt (Linke): TTIP bewegt Bürgerinnen und Bürger im Freistaat

Das Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bewegt die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl 2014: "Immer wieder werde ich auf meiner Tour durch den Freistaat auf das Freihandelsabkommen angesprochen. Immer wieder kommen dabei die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Empörung über die Intransparenz der Verhandlungen zum Ausdruck."

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Petra Köpping (SPD): Finanzielle Situation bei den Kindertageseinrichtungen nach wie vor schlecht

Über 16.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen in Sachsen um eine gute Betreuung in den Kindertageseinrichtungen zu leisten, rechnete jüngst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus. Der Betreuungsschlüssel, der festlegt, wie viele Kinder von einer Fachkraft zu versorgen sind, ist in Sachsen überdurchschnittlich schlecht. Rein rechnerisch kommen 13,5 Kinder auf eine Erzieherin.

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LfULG: Erneut Erdbeben im Vogtland

In den frühen Morgenstunden des 4. August 2014 hat im Vogtland wieder die Erde gebebt. Das teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) aktuell in Dresden mit. Das Erdbeben habe sich um 01:58 Ortszeit auf tschechischem Gebiet bei Nový Kostel, etwa 10 Kilometer östlich von Bad Brambach, ereignet. Die Erschütterungen seien auch von Bewohnern im Vogtland und dem Erzgebirge deutlich gespürt worden.

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Jürgen Kasek (Grüne): Stadt für Alle – statt für Wenige

"Die Aussagen der Leipziger Immobilienwirtschaft sind klassisch Lobbyarbeit, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist. Da geht es weniger um das Interesse der Menschen, als vielmehr um die Steigerung der Rendite", so Jürgen Kasek, zu den jüngsten Äußerungen der Immobilienwirtschaft und deren vollmundigen 7- Punkte Plan.

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Die Linke Leipzig: Eine Million Euro für den Katholikentag ist eine unverhältnismäßige Belastung für Leipzigs Stadtkasse!

Nachdem sich die ehemalige Leipziger Finanzbürgermeisterin und jetzige Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) für die städtische Fördersumme von einer Million Euro für den 100. Deutschen Katholikentag als angemessene Summe ausgesprochen hat, nachdem der Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff all jene kritisiert, die einer Bewilligung eines städtischen Zuschusses in Höhe von einer Million Euro ablehnend gegenüberstehen, nachdem zwei Politiker der SPD-Stadtratsfraktion der Ansicht sind, dass es sich hier nicht um eine Förderung der römisch-katholischen Kirche, sondern um eine große Chance für die Stadt in der Außenwirkung handele, hat sich nun auch noch Oberbürgermeister Burkhard Jung in die Diskussion eingeschaltet: Es wäre die falsche Botschaft, wenn wir unsere Unterstützung für die katholische Minderheit versagen würden.

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Torsten Herbst (FDP): Politischer Zickzackkurs der AfD Sachsen ist nur noch lächerlich

Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen keine linken Bündnisse dulden - weder Rot-Rot noch Rot-Rot-Grün, meldet heute die dpa unter Berufung auf AfD-Sachsen-Chefin Frauke Petry. Noch Anfang des Monats hatte Petry der "Leipziger Volkszeitung" gesagt: "Wenn es eine andere Koalitionsmöglichkeit gibt, wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün stark genug werden, dann kann es auch da eine Tolerierung geben."

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IFB-Stiftung: Wir benötigen dringend Unterstützung – Bodypainting zugunsten von Löwenmut

Die IFB-Stiftung veranstaltet am Samstag in der Petersstraße eine Bodypainting-Aktion. Diese findet zugunsten unseres Kinderhospizes "Löwenmut" in Südafrika statt. Leider sind uns nun kurz vorher die Models abgesprungen. Es wäre sehr schade, wenn wir das Bodypainting aufgrund der fehlenden Models absagen müssten. Gesucht werden weibliche oder männliche Freiwillige, Oberkörper frei (Frauen mit Brustschalen).

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Enrico Stange (Linke): Morlok?sche Zahlenakrobatik täuscht über Grundprobleme hinweg

Zur heutigen Meldung der Staatsregierung, wonach die Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen "erneut" einen "Tiefstwert" erreicht habe, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke, Enrico Stange: Für die Politik einer Regierung sind sinkende Arbeitslosenzahlen stets ein Grund zur Freude, sie werden als Beleg für eine gute Wirtschaftspolitik herbeigesehnt. Wenn die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um 10.743 zurückgegangen ist, dann freut sich des Ministers Herz.

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Neue Rektorin der HTWK Leipzig: Grüne gratulieren zur Wahl

Zur Wahl von Gesine Grande zur Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in Leipzig gratuliert Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich gratuliere Gesine Grande zur Wahl als Rektorin der Leipziger HTWK sehr herzlich. Es ist erfreulich, dass mit ihr die renommierte Leipziger Hochschule erneut von Frauenhand geleitet wird.

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IHK-Weiterbildungserfolgsumfrage 2014: Motivation für Fortbildung hoch

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat sich im Frühjahr 2014 an der bundesweiten Weiterbildungserfolgsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beteiligt. Absolventen von IHK-Weiterbildungsprüfungen aus den Jahren 2009 bis 2013 aus der Wirtschaftsregion Leipzig wurden zu Motiven und Erfolgen ihrer beruflichen Qualifizierung befragt.

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Ein Jahr Krippen-Rechtsanspruch: Quantität und Qualität müssen stimmen!

Mit dem 1. August 2013 trat der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab deren ersten Geburtstag in Kraft. Sachsen hat den zahlenmäßigen Ausbau insgesamt gut gemeistert - dank der traditionell vorgehaltenen Krippen-Kapazitäten und mit wenigen Ausnahmeregionen. Für 52 Prozent aller Einjährigen steht ein Platz zur Verfügung. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen trotzdem Handlungsbedarf: Schließlich müsse der Rechtsanspruch für jedes Kind zu gleichen Bedingungen erfüllt werden.

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Claudia Maicher (Grüne): Qualitätsoffensive und mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld

Zur Debatte um die Wirkung des Betreuungsgeldes erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Die Mittel für das Betreuungsgeld gehören in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Betreuungsverhältnis in Sachsen zeigen, dass es Zeit für eine Qualitätsoffensive mit mehr Personal ist."

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Antje Hermenau: Sorben als Staatsfeinde? Grüne entsetzt über Ermittlungen des Staatsschutzes

Zur Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen nicht angemeldeter Proteste von Sorben gegen den Kaolin-Abbau in Rosenthal (Lkr. Bautzen) erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau: "Die Ermittlungen gegen Sorbinnen und Sorben, die sich gegen die Zerstörung ihrer Heimat wehren, sind ein Skandal.

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Juliane Nagel: Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten – Linke fordert bessere Fachkraft-Kind-Relation

Stadträtin Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin erklärt: Das alljährliche Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem Freistaat Sachsen einen besonders schlechten Personalschlüssel. Dieser liegt derzeit in der Krippe bei 1:6 und im Kindergarten 1:13. Die reale Situation sieht weitaus schlechter aus: rechnet man Vor- und Nachbereitungszeiten, Weiterbildung oder Urlaub und Krankheit hinzu, wird die reale Zeit, die ErzieherInnen mit dem Kind verbringen und damit die Betreuungsrelation noch schlechter. All dies geht zulasten der Kinder und der individuellen Förderung.

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Ausschreibung für Fördermittel des Kulturamtes 2015

Die Stadt Leipzig wird auch 2015 im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten kulturelle und künstlerische Projekte fördern. Grundlagen sind die Beschlüsse der Ratsversammlung "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen" und "Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen". Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

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„Weiter geht’s nicht!“: StuRa ruft zu Tramprennen auf

Zum bereits zweiten Mal in Folge veranstaltet das Referat für Nachhaltige Mobilität des Student_innenRates (StuRa) der Universität Leipzig ein Tramprennen unter der Prämisse, so weit wie möglich ohne Geld dem Campus zu entkommen: Campus-Jailbreak. Ziel ist es, sich von einem zentralen Punkt aus in einer vorgegebenen Zeit nur durch Trampen soweit wie möglich fortzubewegen. Erlaubt ist alles, was kein Geld kostet.

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Gebhardt antwortet Greenpeace: Braunkohle-Ausstieg bis 2040 nur mit Rot-Rot-Grün und gut bezahlten neuen Industrie-Jobs

Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen Linken, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes Die Linke Sachsen zur Teilnahme an der "Anti-Kohle-Kette" auffordert. "Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen Linken entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen", schreibt Gebhardt und verweist zudem auf jüngste parlamentarische Aktivitäten seiner Fraktion in Richtung Zukunft ohne Braunkohle.

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NADIS stellt Wahlprüfsteine „Antidiskriminierungspolitik“ zur Landtagswahl 2014 in Sachsen vor

Was wollen die Parteien gegen Diskriminierung tun? Wie wollen sie in diesem gesellschaftlich relevanten Bereich ihre Politik ausrichten? Welche konkreten Schritte planen sie für die nächsten fünf Jahre? In insgesamt 11 Wahlprüfsteinen hat das Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen (NADIS) die demokratischen Parteien nach ihren Konzepten in Sachen Gleichbehandlung und Antidiskriminierung befragt. Dabei ging es um zentrale Lebensbereiche wie Bildung und Arbeit, Schule und Verwaltung. Auch die Pläne der Parteien zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes durch Beratungsangebote, ein Landesgesetz Antidiskriminierung und die Kooperation mit Zivilgesellschaft wurden erfragt.

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Holger Zastrow (FDP): 1,1 Millionen Euro jährlicher „WM-Bonus“ für sächsische Fußballvereine!

Die FDP-Landtagsfraktion will einen "WM-Bonus" von rund 1,1 Millionen Euro für die Nachwuchsarbeit sächsischer Fußballvereine. "Die Vereine werden nach dem sensationellen Erfolg der deutschen Elf bei der WM von jungen Nachwuchskickern geradezu überrannt", begründet FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Gemeinsam mit Nachwuchsabteilungen von Fußballvereinen habe sich die Fraktion ein Bild gemacht und eine Idee entwickelt, wie der Freistaat diesen Ansturm unterstützen kann.

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SMI: Nachwuchskampagne der Polizei lässt Bewerberzahlen steigen

Die im Mai gestartete Nachwuchskampagne der sächsischen Polizei sorgt für ein gesteigertes Interesse für den Berufseinstieg bei der Polizei. So sind die Bewerberzahlen sowohl für Ausbildung als auch das Studium bei der Polizei seit Beginn der Kampagne vor gut zweieinhalb Monaten stark angestiegen. Auch die Homepage zur Nachwuchskampagne unter dem Motto "Verdächtig gute Jobs! 1 Beruf - 1.000 Möglichkeiten" sowie die Karriere-Fanpage im Sozialen Netzwerk Facebook werden stark frequentiert.

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„Vorfahrt für das Rad“: Grüne Direktkandidaten starten Kampagne für den Radverkehr

Am Donnerstag, den 24.07.2014 starten die Grünen DirektkandidatInnen zur Landtagswahl ihre Kampagne für mehr Radverkehr. Zu diesem Zweck beginnen die KandidatInnen um 13 Uhr am Hauptbahnhof, Kleiner-Willy-Brandt-Platz, eine Fahrradtour durch die Leipziger Wahlkreise bei der Flyer mit der Aufschrift: "Danke. Sie fahren Rad und schützen damit die Umwelt." an Fahrradfahrer verteilt werden. Ab 16 Uhr wird im Lene-Voigt-Park das grüne Sommermobil Station machen und selbstgemixte Bio-Drinks verteilen, die auf einem eigens dafür angefertigten Fahrradmixer hergestellt werden.

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Landtagswahl: Linke Landesvorstand beschließt Mitgliederentscheid über möglichen Koalitionsvertrag

Sollte Die Linke nach den Landtagswahlen am 31. August in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Landesregierung eintreten, werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das beschloss der Landesvorstand der sächsischen Linken auf seiner letzten Sitzung. Die Landesgeschäftsführerin wurde entsprechend beauftragt, einen solchen Mitgliederentscheid vorzubereiten.

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KWL: Gohliser Straße nach Rohrschaden ab morgen wieder befahrbar

Die KWL repariert aktuell einen Leitungsschaden an einer Trinkwasserleitung in der Gohliser Straße zwischen Nordplatz und Springerstraße. In den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags wurde der Schaden an der 21,5 Zentimeter starken Trinkwasserleitung aus dem Jahr 1885 festgestellt. Die KWL hat den betreffenden Leitungsabschnitt sofort abgesichert und mit der Behebung des Schadens begonnen.

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Nadja Guld (Linke): Gleiche Rechte und sexuelle Selbstbestimmung für Alle

Morgen findet um 14:00 Uhr auf dem Marktplatz in Leipzig die Christopher Street Day Parade unter dem Motto: "Liebe ist für alle da" statt. Die linksjugend Leipzig hat sich dieses Jahr im Rahmen des CSD mit einer Veranstaltung zum Thema "Sexualität als Fluchtgrund" eingebracht. Auch auf der Parade wird der Jugendverband mit einem eigenen Wagen und Stand zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Linken in Sachsen vertreten sein.

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Claudia Maicher (Grüne): Toleranz im Sport voranbringen – Kampf gegen Homophobie unterstützen

Am Samstag findet in der Leipziger Innenstadt der diesjährige CSD-Demozug und das Straßenfest statt. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern in diesem Zusammenhang mehr Toleranz auch im sächsischen Sport. Claudia Maicher, Grünen-Landesvorsitzende erklärt dazu: "Lesbisch oder schwul zu sein, kann für junge Leistungssportler immer noch ein großes Karrierehindernis sein. Eine Ursache der bei homosexuellen Jugendlichen höheren 'Drop-Out'-Rate ist auch die mangelnde Thematisierung von Homophobie im Sport.

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