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Montag, 16. November 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Kolbe & Mann (SPD): Leipzig profitiert von rot-schwarzem Koalitionsvertrag

Die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe, MdB und Holger Mann, MdL begrüßen den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag: "Wir haben für Sachsen und für Leipzig gut verhandelt. Der am Donnerstag vorgelegte Koalitionsvertrag bietet jede Menge Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Zur Unterstützung unserer wachsenden Kommune wird die Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind aufgestockt. Zudem werden wir die überörtliche Jugendarbeit deutlich besser ausstatten.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Bericht über rechte Gewalt gegen sorbisch sprechende Jugendliche – Aufgabe für Staatsschutz

Zum Bericht aus Kreisen sorbischer Jugendlicher über Angriffe vermummter, offenbar der extremen Rechten zugehöriger Täter in der aktuellen Ausgabe der sorbischen Zeitung "Serbske Nowiny" erklärt Kathrin Kagelmann, für sorbische Angelegenheiten zuständige Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der Bericht, dass eine Gruppe rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher aus Bautzen und Umgebung seit einiger Zeit gezielt zu Tanzveranstaltungen sorbischer Jugendlicher fährt, um sorbisch sprechende junge Menschen zu überfallen, stellt eine ganz neue Dimension von Gefahr dar nach den bekannten Serien von Kruzifix-Schändungen und Beschädigungen zweisprachiger Schilder.

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Attac Leipzig: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Das Frankfurter Finanzamt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac, mit Vereinssitz in Frankfurt, die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Netzwerk des Vereins umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. 2001 gründete sich eine örtliche Gruppe in Leipzig und beteiligt sich seitdem aktiv am gesellschaftlichen Leben zum Wohle der Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

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Rico Gebhardt (Linke): Freude über nahendes Ende der CDU-Dauerregierung in Thüringen – Ansporn für künftiges Reformbündnis in Sachsen

Zur einstimmigen Empfehlung des Landesvorstandes der Thüringer SPD für eine Koalition mit Linken und Grünen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Ich freue mich, dass in Thüringen die Zeit der CDU-Dauerregierung seit 1990 zu Ende zu gehen scheint. Das ist ein Ansporn für uns in Sachsen, beim nächsten Mal ein mehrheitsfähiges Reformbündnis zu schaffen.

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Falk Neubert (Linke): Reiner Web-Jugendkanal genügt nicht – Geschäftsführende Staatsregierung setzt sich über die Interessen Jugendlicher hinweg

Zu Informationen, dass der lange vorbereitete gemeinsame trimediale Jugendkanal von ARD und ZDF, für den sich nicht nur die beiden Intendanten, sondern auch zahlreiche Experten der Medien- und Jugendforschung ausgesprochen hatten, am Widerstand der geschäftsführenden Sächsischen Staatsregierung gescheitert sei, erklärt Falk Neubert, in der Fraktion Die Linke, zuständig für Medienpolitik: Dass eine nur geschäftsführende Staatsregierung ohne ein gültiges Mandat des Landtages ein so lange und so gut vorbereitetes Projekt wie den trimedialen Jugendkanal von ARD und ZDF scheitern lässt, ist ein medienpolitischer Fauxpas.

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Cornelia Falken: Linke begrüßt Kritik des Rechnungshofes und fordert ein Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte

Zur Kritik des Sächsischen Rechnungshofes (Berichtsband 1/2014, S. 113 ff.) an der fehlenden Lehrerbedarfsplanung im Kultusministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes bestätigt Die Linke in ihrer Kritik an der Personalpolitik im Kultusministerium.

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Robert Clemen (CDU): Für uns ist das Wahlergebnis Auftrag und Ansporn zugleich

Der Vorsitzende der Leipziger Union Robert Clemen dankt den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. "Es ist uns im Wahlkreis 9 erfolgreich gelungen, erneut für den Urnengang zu werben. So konnten unsere beiden Spitzenkandidaten Gerd Heinrich und Andrea Niermann ihr Mandat verteidigen, den Stimmenabstand zur SPD vergrößern und somit sogar noch ein zusätzliches Mandat für die CDU im Leipziger Stadtrat erringen.

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Siegfried Schlegel (Linke): Vermieterhandeln macht Mietpreisbremse notwendig

Zum LVZ-Artikel vom 13.10.2014 "Vor der Mietpreisbremse kommt der Schock: Vermieter langen nochmals zu": Das tatsächliche Handeln einzelner Vermieter erfordert nach Auffassung von Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung, auch in sächsischen Großstädten wie Leipzig und Dresden die Einführung der Mietpreisbremse entsprechend den Maßgaben des aktuellen Gesetzentwurfs der Regierungskoalition im Bund.

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Daniela Kolbe, MdB: Aufbauleistung festigen statt Ellenbogenföderalismus – Debatte zum Bericht Stand deutsche Einheit 2014

Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen "Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf" geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ?Bericht zum Stand der deutschen Einheit?.

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TTIP stoppen! Grüne machen für Kundgebung gegen Freihandelsabkommen mobil

Am Sonnabend, den 11. Oktober, findet der europaweite Anti TTIP Aktionstag auch in Leipzig statt. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig rufen zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung in Leipzig, morgen ab 11:55 Uhr auf dem kleinen Willy Brandt Platz auf. Diese wird vom Netzwerk "Vorsicht Freihandel", - in dem Gruppen wie BUND und Attac zusammengeschlossen sind - organisiert.

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Wolfgang Tiefensee (SPD): TTIP-Mandat endlich öffentlich

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher: Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen.

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Claudia Maicher (Grüne): Mehrere tausend Studierende und Schüler in Sachsen können BAföG-Förderung verlieren

Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ans Licht. Das entspricht einem Rückgang um etwa drei Prozent. Auf Sachsen umgerechnet, hieße das, etwa 4.000 BAföG-Empfänger würden keine Förderung mehr erhalten.

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Annekatrin Klepsch (Linke): TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

Die Linke Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten. Für Die Linke ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig.

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Wahlaufruf von Bettina Kudla MdB zur Teilneuwahl im WK 9: „Der Leipziger Norden muss im Stadtrat vertreten bleiben!“

"Der Leipziger Norden und Nordosten muss weiterhin stark im Stadtrat vertreten sein. Aufgrund eines ungültigen Kandidatenvorschlags zur Stadtratswahl im Mai dieses Jahres kommt es am kommenden Sonntag, den 12. Oktober, zu einer Teilneuwahl in den Stadtteilen Gohlis-Mitte, Wiederitzsch, Eutritzsch, Seehausen und Mockau. Fällt die Wahlbeteiligung niedrig aus, gäbe es keine Vertreter dieser Stadtteile im Leipziger Stadtrat, um die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten.

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B90/Grüne: 25 Jahre friedlicher Protest – Demokratie ist nicht selbstverständlich

Anlässlich des 25. Jahrestages der Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig erinnern Bündnis 90/Die Grünen daran, dass die demokratischen Errungenschaften von damals auch heute nicht selbstverständlich sind. "Nicht nur in Leipzig ist der 9. Oktober ein bedeutender Tag sondern im ganzen Bundesgebiet. Dabei ist es wichtig, uns zu vergegenwärtigen, dass die Demokratie kein statischer Zustand ist sondern von der Diskussion lebt.

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Antje Feiks (Linke): Gemeinsam gegen TTIP, CETA und Co.!

Am 11. Oktober findet ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Auch in Sachsen finden, unter anderem in Dresden und Leipzig, Aktionen statt. Der sächsische Landesverband der Linken unterstützt diesen Aktionstag, zu dem ATTAC, das Bündnis TTIP unfairhandelbar und die EU-weite Koalition gegen TTIP aufrufen.

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Töten als „Hobby“: PETA kritisiert Jagdmesse in Leipzig

Tödlicher "Freizeitsport": Am kommenden Wochenende findet in Leipzig-Markkleeberg auf dem Agra Veranstaltungsgelände die Messe "Jagd & Angeln 2014" statt. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. kritisiert die Veranstaltung und ruft dazu auf, die Jagdmesse zu meiden. Hobbyjäger töten Tiere vornehmlich im Rahmen einer "Freizeitbeschäftigung" und fügen den empfindsamen Lebewesen dabei häufig erhebliche Schmerzen zu.

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Rico Gebhardt (Linke): Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind

Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: "Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen". Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind.

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Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Debatte um die DDR als „Unrechtsstaat“

Zu der Debatte um den Begriff "Unrechtsstaat" mit und innerhalb der Partei Die Linke erklärt Wolfgang Tiefensee, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneter: "Die derzeit geführte Debatte um den Begriff 'Unrechtsstaat' zeigt aufs Neue, dass bedeutende Teile der Partei Die Linke das Erbe der SED noch nicht überwunden haben. Jetzt böte sich die Gelegenheit zu einem klaren Bekenntnis. Aber anstatt endlich deutlich zu machen, dass in dieser Partei die Zeit der Schönfärberei und Verharmlosung vorbei ist, wird Wortklauberei betrieben und wissenschaftliche Expertise bemüht, um sich nicht eindeutig positionieren zu müssen.

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DGB, ver.di und DJV in Sachsen für öffentlich-rechtlichen Jugendkanal

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband in Sachsen haben an die gegenwärtig tagende Koalitionsrunde in Sachsen von CDU und SPD appelliert, sich zu einem öffentlich-rechtlichen Jugendkanal zu bekennen. "Für die Zukunft unserer Demokratie ist es notwendig, dass auch junge Menschen gut aufbereitete und hintergründige Informationen erhalten und so in die Lage versetzt werden, sich an der Gestaltung von Gesellschaft und Politik zu beteiligen.

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Senioren-Union wählte Landesvorstand: Leipziger Konrad Riedel Vize-Landesvorsitzender

Der Vorsitzende der Senioren-Union Leipzig, Konrad Riedel, ist heute in Pirna mit 90 Prozent der Stimmen wieder zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union Sachsen gewählt worden. "Vor allem werde ich mich weiter ganz besonders gegen die trotz der demographischen Entwicklung anhaltend im Freistaat zu beobachtende Altersdiskriminierung einsetzen", bekräftigte der Leipziger Kommunalpolitiker.

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CSD Leipzig: Mottosuche 2015

Auch im kommenden Jahr wird in Leipzig wieder der Christopher Street Day stattfinden. Vom 10.07. bis 18.07. hoffen wir eine mindestens genauso spannende und vielfältige Programmwoche zu erleben, wie in diesem Jahr. Wie jedes Jahr rufen wir Euch auch nun wieder dazu auf, uns Eure Vorschläge für das Motto des CSD Leipzig zuzusenden!

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsen braucht Plan für Zukunft ohne Kohle

Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Ende der Braunkohle-Ära naht - wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich.

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Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags: Fachlich gut begründete Vorschläge der Opposition sollten eine Chance bekommen

Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bei den Sondierungsgesprächen mit uns Grünen hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen.

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KSS: Mitwirkungsrechte müssen im Hochschulfreiheitsgesetz wieder hergestellt werden

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird.

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Piraten zum Leuschnerplatz: Statt Parkplatz – Streetart-Park mit legalen Wänden

Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: "Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse, verschweigt dies jedoch in ihrem eigentlichen Antrag.

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Siegfried Schlegel (Linke): Mietpreisbremse befördert bezahlbares Wohnen auch in Leipzig

Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Vertreter der Fraktion Die Linke im Arbeitsgremium zur Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes, ist die Einigung der CDU/SPD-Koalition im Bund auf Eckpunkte der sogenannten Mietpreisbremse ein Kompromiss. Dieser kann in Leipzig in herausgehobenen Lagen die Mietpreisentwicklung dämpfen. Demnach dürfen die Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Dies entspricht auch dem Anliegen unseres im Stadtrat beschlossenen Antrages vom April 2013.

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Dämonisierung der Linken durch CDU-Führungskräfte ist unglaubwürdig

Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzendender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als Chance der demokratischen Weiterentwicklung zu nutzen: "So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der Linken.

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Besucherzuwachs bei der Filmkunstmesse 2014: Neuer Termin 14. bis 18. September 2015

Die 14. Filmkunstmesse Leipzig war für Veranstalter und Besucher ein voller Erfolg. Es gab erneut einen Anstieg der Fachbesucher auf knapp 1000 und auch bei den öffentlichen Vorführungen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das lag sicher auch daran, dass so viele Filmschaffende wie noch nie ihr neuen Werke in Leipzig persönlich präsentierten und damit auch den Festival-Charakter für das öffentliche Publikum stärkten.

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Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277

Am vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest "Kontrollbereich 04277" statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion "Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?" setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende.

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Grüne Jugend Sachsen: „Es ist an der Zeit, die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden!“

Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen.

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Rico Gebhardt (Linke): SPD soll Beruhigungsmittel in Sachen TTIP verabreicht werden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: "Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge" veröffentlicht.

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Wolfram Günther (Grüne): Unsachgemäßer Pestizideinsatz – Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen

Durch dem unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 Euro, weil der Nachbar offenbar gesetzliche Bestimmungen zu Abständen und Windgeschwindigkeiten nicht eingehalten hatte.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillichs kopflose Ministerien nicht handlungsfähig – neben Koalitionsverhandlungen Gegenwart nicht vergessen

Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung merkt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisch an: Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart.

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Rico Gebhardt (Linke): Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen

Zu "Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz" ("Freie Presse" von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen.

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CDU-Fraktion nominiert Andrea Dombois für Amt der 1. Vizepräsidentin im Landtag. Jürgen Schimang neuer Fraktionsgeschäftsführer

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Andrea Dombois einstimmig für die Wahl zur 1. Vizepräsidentin im Sächsischen Landtag nominiert. Die Abgeordnete aus Dippoldiswalde ist bereits seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 1994 Vizepräsidentin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Präsidentin des "Europäische Bewegung Sachsen" e.V. Andrea Dombois ist 56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.

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Die PARTEI zur Schließung der Odermannstraße 8

Eine der zentralen Forderungen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) im Leipziger Kommunalwahlkampf war die Schließung der Odermannstr. 8, um in Folge des Ausbaus Leipzigs zur sächsischen Metropole die schon lange von uns geforderte Stadtautobahn umzusetzen.

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Steffen Wehmann (Linke): Offener Freizeittreff in Thekla braucht Perspektive

Vor wenigen Tagen wurden die Fraktionen des Stadtrates informiert, dass der einzige Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Leipziger Nordosten vor dem Aus steht. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) hatte den Träger der Einrichtung (IB - Internationaler Bund) informiert, dass es für das Gebäude in der Klingenthaler Straße aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes keine Perspektive mehr gibt.

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Attac: EU-Kommission lehnt TTIP-Bürgerinitiative ab

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu: "Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter.

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SPD-Stadtrat Zenker: Erneute Debatte um Schließung von Bädern nicht zielführend

Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab: "Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.

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Martin Dulig als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Die neue 18-köpfige SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Martin Dulig einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. "Unser politisches Projekt für die kommenden fünf Jahre heißt ?Unser Sachsen für morgen?. Das ist mehr als nur ein Wahlkampfslogan", umriss Dulig heute in der konstituierenden Fraktionssitzung den Anspruch der SPD für die neue Legislaturperiode.

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GEW Sachsen zum 10-Punkte-Plan künftiger Hochschulpolitik der KSS

"Die Kürzungspolitik der ehemaligen CDU/FDP-Regierung muss ein Ende haben. Hier steht insbesondere die CDU in Verantwortung, einen Kurswechsel zu vollziehen. Faire und sichere Arbeitsbedingungen sind notwendig, um kontinuierlich herausragende Lehre und Forschung an den sächsischen Hochschulen zu ermöglichen. Ständige befristete Programme zum Löcher stopfen, wie unter der letzten Landesregierung üblich, darf es künftig nicht mehr geben", so Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen.

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Gebhardt nach Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender: Sozialen Ausgleich in Sachsen für Deutschland neu denken und gestalten

Rico Gebhardt wurde heute als Vorsitzender der Fraktion Die Linke wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der diese Funktion bereits in der letzten Legislaturperiode innehatte.

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Isabel Siebert (FDP): Neuseenland kann Leipzigs Haushalt nachhaltig entlasten

Angesichts der diesjährigen Bilanz der Leipziger Sommerbäder erneuert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihre Forderung, die Zahl der stadteigenen Freibäder zu reduzieren. "Nicht erst die diesjährige Bäder-Bilanz zeigt: Die rund um Leipzig entstehende Seenlandschaft hat den Freibädern den Rang abgelaufen. Die Menschen pilgern in Scharen raus an die Seen und die stadteigenen Freibäder bleiben vielfach leer", fasst die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert die Situation zusammen.

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EU-Kanada-Abkommen CETA: So darf es nicht beschlossen werden!

Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Wirtschaftsminister Gabriel auf, wenigstens noch Änderungen bei den Beratungen über das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) durchzusetzen, es am Besten aber ganz zu stoppen. Nach Informationen des Brüsseler NGO-Dachverbands CNCD soll der Text des Abkommens bei einem Treffen des EU Trade Policy Committee in Brüssel bereits am kommenden Freitag (12.09.) abschließend beraten werden.

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Hobusch zum Vorschlag eines Moscheevolksentscheides: Über das Wahlrecht von AfD-Mitgliedern wird auch nicht abgestimmt

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat der Leipziger AfD Unkenntnis des Baurechtes vorgeworfen. Seitens der Partei wurde ein Volksentscheid über Moscheebauten gefordert. Hobusch, der als Rechtsanwalt arbeitet, sagte dazu: "Das Baurecht ist nichts, was einem gönnerhaft gewährt wird. Es ist da und wird einem Bauherren - einfach ausgedrückt - nur noch einmal von Amts wegen bestätigt.

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SPD-Stadtrat Zenker: Rechtsstaatliches Handeln statt Rechtspopulismus

Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei. Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.

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Am 12. September: Oberbürgermeister eröffnet Ausbildungsbörse im Neuen Rathaus

Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnet am Freitag, dem 12. September, mit einem Rundgang die diesjährige Ausbildungsbörse in der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses. Jugendliche haben am Freitag von 13 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr die Gelegenheit, sich über die verschiedensten Berufe zu informieren, in denen die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungsgesellschaften ausbilden.

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Freie Wähler Markranstädt: Veränderung im Vorstand

Im Rahmen ihrer regulären Mitgliederversammlung trafen die Freien Wähler Markranstädt e.V. auch Entscheidungen, den neuen Vorstand betreffend. Den neuen Vorsitz der FWM e.V. führt Frau Gabriele Dietrich, unterstützt von Dr. Jens Zeidler als Stellvertreter. Schriftführer Bernd Schumann und Schatzmeister Wolfram Schreiter behalten ihre bisherige Funktion bei, ebenso wie Beisitzer Michael Urlaub. Als weiterer Beisitzer wurde Mike Schüssler berufen.

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Skadi Jennicke (Linke): AfD sollte sich mit den Gegebenheiten im Rechtsstaat vertraut machen

Zum geplanten Bürgerentscheid zum Bau der Moschee in Gohlis, wie von der AfD aktuell gefordert, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dr. Skadi Jennicke: Die vom Bauordnungsamt bestätigte Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde, in Gohlis eine Moschee zu errichten, ist im Rahmen geltenden Rechts ausgesprochen worden. Da die Ahmadiyya-Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft ist, darf sie hier, wie jeder andere Grundstückbesitzer auch, im Rahmen von Recht und Gesetz baulich tätig werden.

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Skadi Jennicke (Linke) zur Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft

Die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, Dr. Skadi Jennicke, erklärt anlässlich der Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig: Die Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft mit dem Deutschen Theaterpreis DER FAUST ist eine nicht hoch genug einzuschätzende Anerkennung der Arbeit des Leipziger Instituts. Ich gratuliere allen Professoren/-innen, Mitarbeiter/-innen sowie Studierenden zu diesem großartigen Erfolg.

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CDU-Landtagsfraktion hat neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, zwei weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie den Schatzmeister neu gewählt. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer sowie der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist Christian Piwarz. Der 39-jährige Dresdner hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Piwarz ist Rechtsanwalt, seit 2006 Mitglied des Sächsischen Landtages und ehrenamtlich unter anderem Präsident des American Football Verbandes Sachsen e.V.

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Rico Gebhardt (Linke): Bautzener OB Schramm sollte Ämter zur Verfügung stellen

Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der "Sächsischen Zeitung" werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: "Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen."

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AG Junge GenossInnen: Bildungsfahrt nach Trier

Am Wochenende, 13. / 14. September 2014 führt die AG Junge GenossInnen eine Bildungsfahrt ins Karl-Marx-Haus in Trier durch. Die Übernachtung erfolgt in einer Jugendherberge. Im Unkostenbeitrag sind die Übernachtung, Fahrtkosten, Moselrundfahrt, Eintrittsgebühren bereits enthalten. Wir bitten um eine vorherige telefonische Anmeldung unter Telefon: 14064411.

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Dialoge für Gohlis: Deutsches Baurecht gilt für alle Bürger dieses Landes

Die Initiative "Dialoge für Gohlis" steht hinter der Entscheidung der Stadt Leipzig, die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde positiv zu bescheiden. Die Entscheidung des Bauordnungsamtes war vorhersehbar. Die Initiative "Dialoge für Gohlis" begrüßt vor diesem Hintergrund sehr, dass mit dem geplanten Architekturwettbewerb auch die ästhetische Qualität des Moscheebaus gesichert wird. Bei den bisher im Umlauf befindlichen Abbildungen handelt es sich lediglich um erste Entwürfe der Gemeinde.

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Ingrid Glöckner (SPD): OFT Nordost muss erhalten bleiben und weitergedacht werden

Zur aktuellen Diskussion der Verlagerung des offenen Freizeittreffs 50° Nordost erklärt die SPD-Stadträtin aus Nordost, Ingrid Glöckner: "Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich vor Ort selber überzeugen. Um diese Arbeit, in dieser gewohnten Qualität fortsetzen zu können, benötigt der Träger aber eine Planungssicherheit zum Standort.

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CDU-Fraktion nominiert Stanislaw Tillich erneut zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und Matthias Rößler für das Amt des Landtagspräsidenten

Fünf Tage nach der Landtagswahl hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages heute Stanislaw Tillich einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen nominiert. In einer zweiten Abstimmung wurde Dr. Matthias Rößler ebenso einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert.

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Familienbilder gesucht: „Zeigt eure Geschichte“ beim Lichtfest Leipzig 2014

Für das Projekt "Zeigt eure Geschichte" beim diesjährigen Lichtfest Leipzig werden weiterhin Familienfotos aus den 80er-Jahren in der DDR und den 90er-Jahren im vereinten Deutschland gesammelt. Die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH hat dafür im City-Hochhaus eine zentrale Stelle eingerichtet, an der Interessierte ihre Bilder sofort einscannen lassen und im Anschluss wieder mitnehmen können.

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Simone Luedtke: Die Finanzen der Stadt Borna

Entgegen der Darstellung in der Leipziger Volkszeitung vom 23./24. August sieht sich die Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Borna, Simone Luedtke, veranlasst, erneut und mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich der Schuldenstand der Stadt Borna mit ihren Schulden aus Krediten in Höhe von knapp 4,7 Millionen Euro zum 30. Juni 2014 auf einem im Vergleich sehr niedrigen Niveau befindet - Tendenz weiter fallend.

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Endspurt für Schreberbad & Co: Am Sonntag beenden Leipzigs Freibäder die Saison

Pünktlich zum Ende der diesjährigen Freibadsaison meint es Klärchen noch einmal gut: Bei sommerlichen Temperaturen um 25 Grad zum Ende der Woche lohnt sich noch einmal ein Besuch in einem der fünf Freibäder der Sportbäder Leipzig GmbH. Am Sonntag öffnen die Sommerbäder dann letztmalig für diese Saison. "Wir hoffen auf ein paar schöne letzte Badetage im Freien und noch einmal viel Badepublikum", sagt der Technische Geschäftsführer der Sportbäder Leipzig GmbH, Joachim Helwing.

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Valentin Lippmann (Grüne): Spangenberg soll auf die Eigenschaft als Alterspräsident verzichten

Zur Frage der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtags durch den ältesten Abgeordneten des Parlaments Detlev Spangenberg (AfD) erklärt Valentin Lippmann, neugewählter Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfDler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat.

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Rico Gebhardt (Linke): Im neuen Landtag geht es um die Auseinandersetzung zwischen offener und geschlossener Gesellschaft in Sachsen

Heute haben sich die am Sonntag in den neuen Sächsischen Landtag gewählten Abgeordneten der Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Beratung getroffen. 12 der 27 Abgeordneten gehören erstmals dem Parlament des Freistaats an. Die Abgeordneten beschlossen, die Rechtsnachfolge der bisherigen Fraktion anzutreten, und begannen nach der gemeinsamen Wahlauswertung, sich mit ihren künftigen Arbeitsstrukturen und Aufgaben zu befassen.

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KSS zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen

Das Ergebnis des gestrigen Wahlabends bewertet die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als Grundlage für einen hochschulpolitischen Wechselkurs. "Mit Genugtuung haben wir vernommen, dass die FDP nicht zur neuen Legislaturperiode im Sächsischen Landtag vertreten sein wird. So wurde verhindert, dass der schwarz-gelbe hochschulpolitische Kurs ungehindert fortgesetzt werden kann.

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Wählen? Aber sicher: Warum verdienen Sie ein Kreuz, Franz Sodann?

Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Franz Sodann (Die Linke).

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Wahlergebnis: Erste Einschätzung des DGB Sachsen

In einer ersten Reaktion nach der Landtagswahl zeigte sich die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich über die Wahlbeteiligung erschüttert: "Weniger als 50 % der Wahlberechtigten in Sachsen sind zur Wahl gegangen. Das ist beschämend. Die sächsische Demokratie hat viel zu tun in den nächsten Jahren, um Vertrauen wiederzugewinnen.

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Wählen? Aber sicher: Warum verdienen Sie ein Kreuz, Dr. Maximilian Rinck?

Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Maximilian Rinck (SPD).

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Wählen? Aber sicher: Warum verdienen Sie ein Kreuz, Michael Weichert?

Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Michael Weichert (Grüne).

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Wählen? Aber sicher: Warum verdienen Sie ein Kreuz, Sebastian Gemkow?

Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Sebastian Gemkow (CDU).

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Wählen? Aber sicher: Warum verdienen Sie ein Kreuz, Dr. Claudia Maicher?

Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Dr. Claudia Maicher (Grüne).

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