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Unter dem Motto "Wir lassen uns nicht abschalten! Siemens - Zukunft nur MIT uns! Menschen vor Marge!" führte die IG Metall Leipzig heute Mittag gemeinsam mit mehreren hundert Kolleginnen und Kollegen von Siemens Schaltanlagenbau Leipzig eine eindrucksvolle Protestkundgebung gegen die von der Konzernspitze geplante Werkschließung durch.
Der Hochschulexperte der Linken im Landtag, Gerhard Besier, hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal gefordert. Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen (Drucksachen 5/11234 und 5/11468) habe erneut den Beweis erbracht, dass eine Karriere an den sächsischen Hochschulen wenig attraktiv sei.
Zur heutigen Vorstellung der neuen Förderung für Ganztagsangebote (GTA) in Sachsen durch Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen den Abbau bürokratischer Hürden und die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen durch die neue pauschalierte Förderung von Ganztagsangeboten.
Anlässlich der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung aufgefordert, ihre Absage an der Beteiligung am Kauf von Steuer-CDs zu überdenken.
Bereits seit elf Jahren setzt sich das Ronald McDonald Haus Leipzig für Familien schwer kranker Kinder ein und bietet ihnen ein Zuhause auf Zeit, während ihre Kinder in der Universitätsklinik Leipzig behandelt werden. Heute hat Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, das Elternhaus der McDonald's Kinderhilfe Stiftung besucht.
In Vorbereitung auf den Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei in Neumarkt vom 10. bis 12. Mai 2013 [1] fand gestern eine gemeinsame Antragskonferenz der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Über 40 engagierte Piraten versammelten sich dazu im Kulturcafe Knicklicht in Leipzig. Zusätzlich verfolgten über 30 weitere Interessierte die Liveübertragung der Veranstaltung im Internet.
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Deckelung von Abmahngebühren, das sogenannte "Anti-Abzock-Gesetz", das gestern im Deutschen Bundestag debattiert wurde, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Mit dem Gesetzentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht darum, berechtigte Interessen von geschädigten Unternehmen und das Gebot der Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung in Einklang zu bringen.
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema: "Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen - Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken", erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Wir brauchen in Sachsen zum Glück keine Senkung der Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen, weil wir bei den Mieten teilweise deutlich unter denen im übrigen Bundesgebiet liegen.
Die Schäden, die der Winter auf Sachsens Straßen hinterlassen hat, stehen aktuell auf der politischen Agenda. Die Staatsregierung hat Hilfe in Höhe von 60 Millionen Euro versprochen. "Wo das Geld tatsächlich herkommen soll, darüber ist man sich innerhalb der Staatsregierung noch nicht im Klaren", stellt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) fest.
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge, erklärt angesichts der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP: Wie die heutige aktuelle Debatte im Landtag erneut gezeigt hat, führt der von der sächsischen Regierung verfolgte Sonderweg in der Energiepolitik in die Sackgasse, weil sie den Umbau des Energiesystems in Sachsen gefährdet.
An das Loch hinter dem Petersbogen haben sich die Leipziger schon fast gewöhnt. Wann die Dauerbaustelle am Leipziger Burgplatz fertiggestellt werden könnte, steht in den Sternen. Man könnte sogar das 18-jährige Jubiläum feiern - die Baustelle wird sozusagen volljährig - doch diesen Geburtstag will wohl niemand wirklich feierlich begehen.
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und FDP die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. SPD und Grüne hatte in Gesetzesvorschlägen gefordert, dass bis zu 40 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsposten zwingend mit Frauen besetzt werden müssen. Unternehmen, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wären, sollten mit finanziellen Sanktionen belegt werden.
Einen Tag nach der Landtagsdebatte zum Vergabegesetz-Entwurf der Opposition vermeldet die "Sächsische Zeitung": "Handwerker fordern Nachbesserung zum Vergabegesetz" - der CDU/FDP-Koalition. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Die Einführung eines Mindestlohnes sichert den fachlich fundierten Unternehmen Schutz vor Billiganbietern, während durch das sächsische Vergabegesetz in den Kommunen fast ausnahmslos der Billigste, meist durch Niedriglöhne über Subunternehmen, zum Zuge kommt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag einstimmig die Weiterentwicklung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument" beschlossen. Das Projekt ist eine Kooperation von Grundschulen, des Verbandes deutscher Musikschulen sowie zahlreichen Musikschulen.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Schwarzgelb verweigert Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte in Sachsen. "Gestern stellten die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihren Antrag ?Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder? zur Abstimmung.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft "Verfassungsänderung" des Sächsischen Landtages haben sich auf die Verfahrensweise und künftigen Verhandlungstermine bei der weiteren Befassung zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung verständigt.
Die geltende Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an Vereine und Verbände wurde am 13.11.2002 beschlossen. Nach mehr als zehn Jahren Anwendung in der Praxis zeigt sich, dass einige Punkte einer Aktualisierung bzw. Klarstellung bedürfen. Ein weiterer wichtiger Grund für die Änderung besteht darin, durch Verwaltungsvereinfachung sowohl den Aufwand für die Zuwendungsempfänger als auch für die Zuwendungsgeber zu verringern.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Aktuellen Debatte "Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen - Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß". Kernbotschaften seiner Rede waren: Schwarzgelb ist der Energiewendeverhinderer.
Zum Vorschlag des Bautzener Landrates Michael Harig für eine sächsische Autarkieverordnung zur Abfallentsorgung nach dem Vorbild von Baden-Württemberg erklären die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, Marion Junge und Kathrin Kagelmann: Die Sächsische Staatsregierung nahm seit Ende der 90er Jahre auf die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen in den Landkreisen durch öffentlich-rechtliche Verträge massiv Einfluss.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken" im Sächsischen Landtag erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: "Die Einführung des Weiterbildungsschecks ist einer der Gründe für die arbeitsmarktpolitischen Erfolge unserer bürgerlichen Koalition.
Nachdem an der Universität Leipzig jahrelang nur eine vorläufige Grundordnung existierte, hat der erweiterte Senat nun endlich in finaler Abstimmung eine Grundordnung beschlossen. Nach langem Tauziehen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) konnte die Universität Leipzig nun doch viele der vom erweiterten Senat gewünschten Änderungen durchsetzen.
Eine Million Euro soll die Stadt noch in diesem Jahr zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden an der Leipziger Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor. "Durch den lang anhaltenden Winter weisen die Straßen und Wege in der Stadt Leipzig erhebliche Schäden auf. Zwar wurden die Mittel für die Straßenunterhaltung auf Initiative der SPD-Fraktion im diesjährigen Haushalt aufgestockt, aber sie sind bei der enormen Schadenshöhe keinesfalls ausreichend", erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, der die SPD-Fraktion im Finanzausschuss vertritt.
Zum heute im Landtag behandelten Antrag der Fraktion Die Linke "Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen" erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Dresdner Abgeordneter: "Die Winterschäden auf den Straßen sind ungewöhnlich hoch, aber Sachsen braucht eine intakte und verkehrssichere Infrastruktur für Autos, Güterverkehr, aber auch für Busse und Radfahrer.
Zur geplanten Veranstaltung "Schwimmen für Demokratie und Toleranz" in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Im Herbst 2011 posierte ein nordsächsischer NPD-Funktionär stolz auf einem Foto zwischen Zwickaus Oberbürgermeisterin und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. Der NPD-Kreisverband verbreitete es und amüsierte sich köstlich über die kostenlose Werbung durch die beiden Politiker.
Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährigen Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu etwaiger Teilnahme von NPD-Mitgliedern erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Das diesjährigen Programm von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' in Döbeln am 31. August geht offenbar in die richtige Richtung.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Unterrichtsausfall nicht nur messen, sondern beheben. "Der steigende Ausfall von Unterricht an Sachsens Schulen kann nicht gelöst werden, indem man ihn noch genauer dokumentiert. Die SPD-Fraktion fordert erneut, endlich mehr Lehrkräfte einzustellen und somit die Arbeitsfähigkeit der Schulen im Interesse der Schüler herzustellen.
Zum Urteil des Landgerichts Bautzen im Streit über die Zahlung von Schadensersatz für Gewinnverluste der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf nach der Blockade von Milchbauern im Jahr 2008 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann: Nach der Urteilsbegründung des Landesgerichts Bautzen darf natürlich auch ein Bauer streiken - allerdings in "gewissen Grenzen" und die sind genau dann überschritten, wenn in den Geschäftsbetrieb der Molkerei eingriffen wird! Deshalb sollen die Milchbauern jetzt 680.000 Euro (!) Schadenersatz an Sachsenmilch zahlen.
Zur heutigen von der CDU/FDP-Koalition beantragten Aktuellen Debatte im Landtag "Kinder brauchen Herausforderungen - für ein leistungsgerechtes sächsisches Schulsystem" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Rot-Grün startet derzeit einen Frontalangriff auf das leistungsorientierte Schulsystem in Deutschland.
Die CDU-Fraktion steht für Kontinuität, Leistungsorientierung und individuelle Förderung an Sachsens Schulen. "Die Erfolge unseres Schulsystems basieren vor allem auf bildungspolitische Kontinuität in den vergangenen Jahren. Nur weil wir bei der Organisation und Struktur der Schulen und mit unseren Kindern keine Experimente durchführen, wissen Schüler, Eltern und Lehrer, woran sie in Sachsen sind.
Die ARD-Intendanten schlagen die Vereinigung der sechs Spartenkanäle von ARD und ZDF vor, was das ZDF bisher ablehnt. Dazu erklärt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Ich begrüße diesen Vorstoß einer Vereinigung. Mir konnte noch niemand begründen, warum zum Beispiel zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtenspartenkanäle unterhalten werden müssen.
Zur Aktuellen Debatte der CDU-FDP-Koalition "Kinder brauen Herausforderungen - Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem" erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Annekatrin Klepsch: Ein Schulsystem, das wie in Sachsen auf Sitzenbleiben und Aussortieren statt auf individuelle Förderung setzt, ist auf die Dauer nicht leistungsstark, denn es produziert jährlich zehn Prozent Schüler ohne Schulabschluss.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Mit der NPD gehen Demokratie und Toleranz unter - Homann: "Innenstaatssekretär Wilhelm muss zurückrudern!"
Dr. Liane Deicke, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach heute in der Landtagsdebatte zum Entwurf der Fraktion Die Linke eines "Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen". Kernbotschaften ihrer Rede waren: "Seit mehr als einem Jahrzehnt müssen wir in Sachsen erleben, wie die Gleichstellung der Geschlechter an politischer Bedeutung verliert."
Im Rahmen der Kabinettspressekonferenz präsentierte der Wirtschaftsminister heute seine Vorstellungen zur Unterstützung der Gemeinden bei der Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen. Sven Morlok kündigte eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 50 Mio. Euro an.
Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Winter kommt in jedem Jahr. Straßenschäden auch. SPD-Fraktion fordert dauerhaftes Programm zur Beseitigung von Winterschäden.
Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Konsens zur Überarbeitung der Kriterien und Methoden bei der Erfassung des Unterrichtsausfalls ist begrüßenswert.
Ein Runder Tisch zum Unterrichtsausfall hat Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden erarbeitet. Danach gelten die Kriterien und Methoden zur statistischen Erfassung des Unterrichtsausfalls im Wesentlichen weiter fort. Eine wichtige Änderung ist, dass Stillbeschäftigung nur als vertretener Unterricht gewertet werden soll, wenn sie von einem Fachlehrer vor- und von einem Fachlehrer nachbereitet wird. Ansonsten ist diese Zeit als Unterrichtsausfall zu werten.
Zur gestrigen Vernehmung des kommissarischen sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke", die als Beobachterin die Zeugenvernehmung in Berlin verfolgt hat: Der Lack des ewig strahlenden Sonnyboys platzte bei der Vernehmung Meyer-Plaths deutlich ab.
"Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung", stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen fest. Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.
Auf Initiative des Kultusministeriums hat ein Runder Tisch zum Thema Unterrichtsausfall Empfehlungen zur Erhebung und Details zur Veröffentlichung von Ausfallstunden in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Empfehlungen des Runden Tisches zur Erhebung von Ausfallstunden tragen dazu bei, dass die Öffentlichkeit sowie Eltern und Schüler realistische Daten zum Unterrichtsausfall und zu Vertretungsstunden erhalten - und darauf haben sie einen Anspruch.
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verknappung der Zertifikate im Emissionshandelssystem (ETS) abgelehnt. Die Kommission hatte sich von dem ?Backloading' genannten Eingriff ein Ansteigen des Preises für Zertifikate versprochen.
Die Bundesagentur für Arbeit zeichnet anlässlich des bundesweiten Tages der Ausbildung am 17. April die Stadtreinigung Leipzig mit dem Ausbildungszertifikat für "Ausgezeichnete Nachwuchsförderung" aus. Mit dem Ausbildungszertifikat zeichnete heute die Chefin der Arbeitsagentur Leipzig Elke Griese die Stadtreinigung Leipzig aus und sagte bei der Überreichung der Urkunde, "Mit dieser Auszeichnung würdigen die Arbeitsagentur und das Jobcenter Leipzig das große Engagement der Stadtreinigung Leipzig bei der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses".
Zur Ratsversammlung am 17. April 2013 fragt die SPD-Fraktion den zuständigen Bürgermeister, ob mit den im Haushalt 2013 für die investive Sportförderung eingestellten 400.000 Euro anteilig die Landesmittel abgerufen werden können. Im aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung und damit etwa 10 Millionen Euro mehr als vor den beiden quasi Nullrunden in den Jahren 2011/12.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Freischaltung des Solardachkatasters und der stadtweiten Lärmkarten für Leipzig, übt aber auch deutliche Kritik am unambitionierten Handeln der Stadtverwaltung, so Roland Quester und Norman Volger, stadtenwicklungs- und umweltpolitische Sprecher ihrer Fraktion: "Genau drei Jahre, nachdem unsere Fraktion die Erstellung eines Solardachkatasters erstmals beantragt hatte, wurde es nun freigeschaltet - und das auch preiswerter, als von uns damals veranschlagt", kommentiert Roland Quester.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mit Blick auf den geplanten weiteren Ausbau der Kongresshalle am Zoo vor wirtschaftlichen und finanziellen Risiken gewarnt. "Die Entwicklung der Kongresshalle ist ein spannendes Projekt für unsere Stadt - nicht nur, weil in dem traditionsreichen Haus unzählige Leipziger den Abschluss ihrer Tanzstunden gefeiert und das Gewandhausorchester dort nach dem 2. Weltkrieg bis zur Einweihung des neuen Gewandhauses 1981 dort sein Interim hatte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, eine regionalisierte Studie zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Plenums.
Anlässlich eines Gesprächs der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Vorsitzenden der Vattenfall Europe GmbH, Tuomo J. Hattaka, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist/CDU: "Die Energiewende, zu der sich Deutschland bekannt hat, muss eine europäische Angelegenheit werden, um erfolgreich sein zu können. Es kann nicht sein, dass Energiepolitik an Ländergrenzen halt macht - schließlich geht es um die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft."
Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.
Zu den heutigen bundesweiten Protesten gegen das vom Bundestag verabschiedete Bestandsdatenauskunftsgesetz, mit dem Bundeskriminalamt, Geheimdienste und Polizei Zugriff auf Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK bei Handys und die IP-Nummer des Internetnutzers erhalten sollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
Am Mittwoch, dem 10. April, startete die Veranstaltungsreihe "Auf gute Nachbarschaft". In den Räumen der Begegnungsstätte "Lebens L.u.S.T." kamen etwa 25 Personen zusammen, um den Herausgeber_innen des Buches "Kaltland - Eine Sammlung", Manja Präkels und Markus Liske, zu lauschen.
Der Regionalverband Leipziger Umland der Piratenpartei wird am 27. April 2013 in Torgau Flagge zeigen gegen Rechts. Als Verfechter von Grundrechten sowie den Politikschwerpunkten Transparenz, Toleranz, Demokratie und Bürgerrechte sehen es die Umlandpiraten als selbstverständliche Bürgerpflicht, gegen den Aufmarsch der Neonazis zu protestieren.
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Tarifeinigung für Beamte und Richter übernehmen - SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag legt Antrag vor.
Unter dem Motto "Vermögensteuer ohne Schlupflöcher!" hat das Bündnis "Umfairteilen" am Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Kritik am Vorschlag der SPD-Führung für eine Vermögenssteuer geübt. Das Bündnis begrüßte zwar, dass die SPD eine Vermögensteuer einführen will, warnte aber vor großen Schlupflöchern für Superreiche im SPD-Konzept für eine solche Steuer.
Am heutigen Samstag ist die neue Attac-Kampagne "Gutes Leben für alle - Ran an den Speck!" mit einer Aktion vor dem Gebäude der Allianz Global Investors in Frankfurt am Main gestartet. Der Konzern hatte im Jahr 2012 mit einem Geldanlagevolumen von fast 400 Milliarden Euro die Marktführerschaft als größter Anleger deutschen Finanzvermögens inne.
Zur Berichterstattung über anstehende Stellenstreichungen an der TU Dresden und zur diesbezüglichen Äußerung (www.medienservice.sachsen.de/medien/news/183673) der Staatsministerin Prof. Dr. Sabine von Schorlemer erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Obwohl es sich beim anstehenden Abbau von mehr als 200 Stellen in den kommenden Jahren vor allem um Strukturbereinigungen handelt, die die TU selbstständig vornimmt, sind diese Verluste eine mittelbare Folge der unzureichenden Finanzierung dieser Hochschule durch die Staatsregierung.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu heutigen Medienberichten bezüglich des geplanten Stellenabbaus an der TU Dresden: Stellenkürzungen haben Hochschulteile der TU Dresden ausgeblutet - "TU nimmt offensichtlich Selbstamputation vor".
Am 11. April 2013 konstituierte sich der Grünauer Quartiersrat zum vierten Mal. Seit 2007 hat er vielfältige Aktivitäten zur Entwicklung Grünaus gestartet - immer konstruktiv und gemeinsam mit der Stadt. Viele Köche verderben zwar manchmal den Brei, aber wenn viele Partner an einem Strang ziehen, geht es doch vorwärts. So gilt der Grünauer Quartiersrat inzwischen als positives Beispiel für andere Stadtteile Leipzigs.
"Sachsen lässt seine Kommunen bei der Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen nicht im Stich", sagte Frank Heidan, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der Fraktion heute in Dresden.
Der sächsische FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst fordert von der Staatsregierung die zügige Freigabe des geplanten Millionenprogramms zur Beseitigung der Winterstraßenschäden in Sachsen. "Es liegt ein konkreter Vorschlag von Verkehrsminister Sven Morlok vor, wonach der Freistaat die Kommunen mit zusätzlich rund 50 Millionen Euro bei der Behebung der Winterschäden unterstützen will.
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, verlangt Auskunft von der Staatsregierung: Rechtsextreme Netzwerke auch in sächsischen Gefängnissen?
Am Montag endet die Frühjahrstour des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, in deren Mittelpunkt Besuche in mittelständischen Betrieben stehen. Als vorläufiges Fazit präsentiert Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier, das er zur weiteren Diskussion stellt.
Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Windenergie in Deutschland ausgesprochen, sowohl im Onshore- als auch Offshorebereich. Dazu haben die Sprecher der Unionsfraktionen auf Ihrer Frühjahrstagung in Bremen eine gemeinsame Resolution verabschiedet.
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) stellt klar, dass ihre Zustimmung zur Schuldenbremse nur aufgrund des Ergebnisses zustande kam, welches die SPD in Verhandlungen erreicht hat. "Uns war wichtig, dass ein finanzielles Sicherheitsnetz für die Kommunen eingebaut wird", erklärt die Politikerin. Darauf habe sie schon in einer Pressemitteilung im Januar 2013 hingewiesen.
Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten - SPD-Fraktion macht Zukunft des Schifffahrtsamtes im Landtag zum Thema.
Zur heutigen Festveranstaltung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner anlässlich von 30 Jahren Bundeskleingartengesetz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, der selbst an der Veranstaltung teilgenommen hat: Die übergroße Mehrheit der sächsischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und ihre Leitungen in den Verbandsstrukturen sprechen sich vor allem mit Blick auf die soziale, ökologische und städtebauliche Funktion des Kleingartenwesens ausdrücklich für den Erhalt des Bundeskleingartengesetzes aus.
Der sächsische Antrag zur bundesweiten Einführung von Warnwesten für PKW wurde heute von den Verkehrsministern der Länder ohne Gegenstimme beschlossen. Jetzt ist der Bund gefordert, den Vorschlag detailliert umzusetzen. "Ich freue mich über das Ergebnis. Dies ist ein wichtiger Schritt für ein großes 'Mehr' an Verkehrssicherheit.
Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg der Verkehrstoten auf Sachsens Straßen ist alarmierend. Wer die Zahl der Verkehrstoten reduzieren will, muss den Gedanken verstärken 'Rasen kann tödlich sein!'
Andrea Roth, Abwasserexpertin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zum heute verabschiedeten Antrag der Fraktion Die Linke zur förderrechtlichen Gleichstellung und verstärkten Förderung von Gruppenkläranlagen: Mit dem in der heutigen Fraktionssitzung beschlossenen Antrag "Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen - Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft" greift Die Linke das in den ländlichen Regionen in ganz Sachsen für Aufregung sorgende Thema der Umrüstung auf vollbiologische Kleinkläranlagen bis zum Jahr 2015 auf.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert die von der Stadt Leipzig geplante Betreuungsbedarferhebung. "Dass die Erhebung erfolgt, ist richtig. Allerdings streut die Stadt den Eltern Sand in die Augen", so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser in einer ersten Reaktion. Die Stadtverwaltung will den Eltern Formulare zuschicken, die dann an zurückgeschickt werden sollen.
In Sachsen promovieren jedes Jahr über 1.000 Studierende. Allein 2011 gelangten 1.458 Wissenschaftler im Freistaat zur Doktorwürde. Zur Promotionsförderung erklärt Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Zur Promotion führen viele Wege. Die Landesgraduiertenförderung ist einer davon.
Mit großer Sorge beobachtet der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) das fortgesetzte und intensive Bestreben insbesondere des Freistaates Sachsen und des Landes Sachsen-Anhalt, des Landkreises Saalekreis sowie der Städte Leipzig und Halle (Saale) auf Kosten des Steuerzahlers Wassertourismus zu nutzen, um massiv den Motorbootverkehr zu befördern.
Zur Anmeldung der sächsischen Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) erklären Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag und Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Für eine Neubaustrecke im Korridor Dresden - Prag gibt es in nächster Zeit nicht den Hauch einer Realisierungschance.
Mit Befremden nimmt die Linksfraktion in Leipzig zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Jung mit dem ukrainischen Botschafter in einer Antonov auf dem Leipziger Flughafen das 30-jährige Bestehen dieses weltweit größten Frachtflugzeuges feiert. Alle Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich des Flughafens, die täglich und vor allem jede Nacht unter Flug- und Bodenlärm leiden, müssen dies als Verhöhnung empfinden.
Die sächsische FDP-Landtagsfraktion begrüßt die hohe Priorität bei der Anmeldung zahlreicher Eisenbahnprojekte für den Bundesverkehrswegeplan, darunter für den geplanten Streckenausbau Dresden-Berlin sowie Chemnitz-Leipzig und für die Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz bis zur Bundesgrenze und der Sachsen-Franken-Magistrale Richtung Hof.
"Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will die städtische Planung für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden über den Fördermittelhebel umkippen", ist Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empört über die Ankündigung der Staatsregierung, mehr Fördermittel fließen zu lassen, wenn die Brücke während ihrer Sanierung durchgängig befahrbar bleibt für Autos.
Die Universität Leipzig hat eine neue Spezies hervorgebracht: den Kustos im Porzellanladen. Als höchstmögliche Unsensibilität gegenüber der historischen Entwicklung der Leipziger Universität bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist die jetzt veröffentlichten Einschätzungen des dort angestellten Kustos bezüglich der von ihm betriebenen Ausbürgerung der historischen Kirchenkanzel in die museale Abstellkammer.
Was tun, wenn die Unternehmensführung von Amazon Tarifverhandlungen nach fehlgeschlagenen Sondierungsgesprächen abbricht? Man streikt. Nach der erfolgreichen Urabstimmung werden die berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nunmehr mit einem Arbeitskampf erzwungen. Das bislang beispiellose Aufbegehren der Mitarbeiter beim Logistikriesen Amazon hat unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.
Zur heute zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seinem tschechischen Amtskollegen Leos Heger in Pilsen unterzeichneten Rahmenvereinbarung über eine deutsch-tschechische Kooperation beim Rettungsdienst erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das heute unterzeichnete Abkommen ist das lange erwartete Signal für eine bessere Notfallversorgung im Grenzgebiet.
Zum heute vor dem Dresdner Amtsgericht begonnenen Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Einlassungen von Pfarrer König vor Gericht zeigen, dass er von seinem gewaltfreien Handeln und seiner Unschuld überzeugt ist."
"Die Bundesregierung hätte dem Verkauf der TLG-Wohnungen niemals zustimmen dürfen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag, zu den Erkenntnissen der Linksfraktion, dass die neuen Bundesländer beim Verkauf um die Grunderwerbssteuer gebracht wurden. "Die Bundesregierung hat nicht nur gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter sondern bewusst auch gegen die der ostdeutschen Länder gehandelt.
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