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Samstag, 20. April 2024

Politik in Leipzig

Der aktuelle Stadtrat trägt noch bis 26. Mai 2019 Verantwortung. Dann wird neu gewählt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verkaufsoffener Sonntag zur Buchmesse beschlossen

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt die allgemeine Gesetzeslage, einer davon soll nun der 18. März und somit der letzte Tag der Buchmesse werden. Eine entsprechende Rechtsordnung wird für die anderen Termine gerade beraten, doch wegen des schon baldigen Ereignisses war für den Sonntag im März Eile geboten. Heute beschloss der Stadtrat die Sonderöffnung von 12 bis 18 Uhr. Die Gewerkschaft Ver.di hatte bereits im Vorfeld eine gerichtliche Prüfung angekündigt.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.

Juliane Nagel (Linke) will rechte Verlage zur Buchmesse verhindern. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse + Video

Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.

Durchfahrtsverbote werden von der Stadt Leipzig geprüft. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Durchfahrtsverbot für Lkw + Video

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Gedenkstein für Drogenopfer soll kommen

Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
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Leipzigs Maßnahmenbeschäftigte sollen ein bisschen mehr Arbeitsmarktnähe erleben dürfen

Es ist schon stark, wenn ein zuständiges Wirtschaftsdezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion damit reagiert, dass es ausführlich erklärt, dass die Fraktion sogar Recht hat. Dass aber die Verbannung vieler Jobcenter-Kunden in die „Maßnahmen“-Hölle so gewollt war, also ein Irrsinn mit Methode. Dessen wichtigster Zweck: Die betroffenen Arbeitslosen sollen ferngehalten werden vom Arbeitsmarkt. Festgelegt hat das der Gesetzgeber. Der Irrsinn hat wirklich Methode.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
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Leipzigs SPD-Fraktion kritisiert zum ersten Mal die realitätsferne Beschäftigungspraxis des Jobcenters

Das Leipziger Jobcenter ist eine Black Box. Halbjährlich liefert es zwar ein ganzes Paket mit Leistungs- und Erfolgszahlen. Aber wenn man das Papier genauer betrachtet, zeigt es nichts anderes als die Selbstbeschäftigung eines völlig introvertierten Amtes. Was – frei nach Helmut Kohl – am Ende dabei rauskommt, kommt gar nicht drin vor. Jeder monatliche Arbeitsmarktbericht zeigt, wie wenig die verwalteten Objekte davon haben.

Happy New Year! Rund um den Uni-Riesen böllerts gewaltig. Foto: Jan Kaefer
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Leipzigs Ordnungsdezernat darf Feuerwerk nicht verbieten, aber …

Das wäre mal ein Paukenschlag gewesen: Leipzigs Stadtrat nimmt die Petition eines Einwohners an, die ein Verbot des Silvesterfeuerwerks in der Stadt fordert. Kein Geknalle mehr, keine brennenden Dachstühle, keine Feinstaubbelastung in chinesischer Dimension, keine Brandverletzten mehr in den Rettungsstationen ... Genauso eine Petition gab es jetzt. Und die Stadt will nicht.

2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs CDU-Fraktion beantragt eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge

Manchmal darf man durchaus staunen über die Leipziger CDU-Fraktion. Da legt sie tatsächlich Stadtratsanträge vor wie den zu den Leipziger Elternbeiträgen für Kitas. Dass selbst die CDU-Fraktion mit den ständig steigenden Beiträgen nicht einverstanden ist, darüber haben wir schon geschrieben. Aber dass die Leipziger CDU die Regierungs-CDU auffordert, endlich wieder ehrlich die Kitas mitzufinanzieren, das ist neu.

Kundgebung gegen "Dicke Luft" vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie

Es war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren.

Der Sowjetische Pavillon wird gerade zum Stadtarchiv umgebaut. Foto: Ralf Julke
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Der Sowjetische Pavillon wird ganz bestimmt nicht das neue Technische Rathaus

Die fröhliche „Bild“-Zeitung hat ja gleich eine fette Schlagzeile „Russen-Pavillon wird Rathaus“ draus gemacht und damit auch wieder die Ratsfraktionen erschreckt. Die Verwaltungsvorlage dazu liest sich ein bisschen anders. Denn die einstige sowjetische Ausstellungshalle 12 auf der Alten Messe wird für alles Mögliche gebraucht. Und zum neuen Technischen Rathaus wird sie wohl eher nicht.

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
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Erste Fahrzeuge mit Aufschrift „Polizeibehörde“ fahren

Fototermin vor dem Bundesverwaltungsgericht, fünf von dreizehn Autos mit der neuen Beschilderung „Polizeibehörde“ stehen aufgereiht. Seit zwei Wochen sind die Fahrzeuge neu beschildert, denn unter dieser Bezeichnung firmiert der Stadtordnungsdienst jetzt. Es ist ein erster Schritt einer Neuausrichtung, die seit Dezember durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD läuft. Auch die AfD gab damals ihre Zustimmung.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: L-IZ.de
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Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

Enthüllung des Zeigner-Porträts in der OBM-Galerie. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion will Burkhard Jung Erich Zeigner zum Geschenk machen

Heute hat er Geburtstag: Erich Richard Moritz Zeigner, 1886 in Erfurt geboren, 1949 in Leipzig gestorben, Leipzigs großer Nachkriegsbürgermeister, der so auffällig fehlt in der am 2. Februar eröffneten OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Deswegen wird die Leipziger Linke heute auf den Südfriedhof pilgern und einen Strauß niederlegen an Zeigners Grab. Für Aufmerksamkeit sorgte sie schon am gestrigen Freitag.

Erstes Treffen in der neuen Veranstaltungsreihe der Leipziger Linken am 15.12.2017, damals mit Katja Kipping. Nun folgt Sahra Wagenknecht am 22.02.2018 im Felsenkeller. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein “internes” Interview und eine Veranstaltung: Sahra Wagenknecht in Leipzig

Eines muss man dem Leipziger Stadtverband der Linken lassen - rührig ist er. Und natürlich auch immer ein Teil tiefgehender innerparteilichen Debatten, welche nicht nur die SPD oder zunehmend auch die CDU erfasst haben, sondern auch die Linkspartei. Über Sahra Wagenknecht konnte man auch in den vergangenen Woche viel lesen - Spaltung der Linken und neue eigene Wege wurden dabei immer wieder medial kolportiert.

Weihnachtsmarkt auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Wer nach Heiligabend noch Glühwein trinken möchte, kann das in Leipzig problemlos tun

Dauert der Leipziger Weihnachtsmarkt eigentlich lange genug? Die Sorge trieb im Januar den CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski um und er stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Er verwies dabei auf andere Städte, wo man noch länger Glühwein und Fettgebackenes unter freiem Himmel verzehren kann. Aber wer steht eigentlich hinter der Anfrage? Augenscheinlich wollten ein paar Leipziger Gastronomen schon mal vorfühlen, ob die Stadt da mit sich reden ließe.

FDP-Stadtrat René Hobusch (im Stadtrat) zur kommenden Bundestagswahl im Interview. Foto: Alexander Böhm
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Wer über die Baubürgermeisterin schimpft, muss ihr auch das benötigte Personal genehmigen

Die kleine Freibeuter-Fraktion steckt ja in einer politisch komfortablen Position: Sie muss nicht um Mehrheiten bangen, keinen Minister und keinen OBM verteidigen, kein Dezernat und keine Verwaltungsvorlage. Und sie muss auch keine Zeitung bauchmiezeln, damit die lieb zu ihr ist. Sie kann die Stadtpolitik mit nüchternem Auge betrachten. Und die Personalpolitik sowieso. Jetzt hat sie mal nach den Zuständen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gefragt.

Ab ins Freie: Tagesmutter in Dölitz unterwegs mit ihren Schützlingen. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen ein funktionierendes Vertretungssystem für die Leipziger Tagespflege

Was war das für ein nervender Streit um die Vergütung der Tagespflegepersonen in Leipzig. Die Stadt wollte einfach nicht einsehen, dass auch Tagesmütter- und -väter richtige Menschen sind, die auch mal krank werden und auch mal Urlaub brauchen und dass man das auch bezahlen muss. Nun hat das Gericht die Stadt zur Vernunft gebracht, jetzt fehlt der nächste Schritt: Solche Fehlzeiten müssen auch abgesichert werden.

Ein Debattenformat an der Basis, Kevin Kühnert (Juso-Chef in der SPD) und Katja Pähle (Mitglied d. Bundesvorstandes SPD, l.) sowie Irena Rudolph-Kokot (SPD Leipzig) in der Galerie KUB. Foto: Michael Freitag
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Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

Wenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.

Landsberger Brücke: Hier wird einer der geförderten Radwege entstehen. Foto: Ralf Julke
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2018 bekommt Leipzig wenigstens 260.000 Euro für zwei Radwegeprojekte gefördert

Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Erst gibt es freudige Nachrichten aus dem Verkehrsministerium, dass es mehr Förderung für Radwegebau gibt. Dann ergibt eine Nachfrage im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt Leipzig 2017 gebeten wurde, keine Anträge zu stellen. Der Topf sei leer. Dann ergeben Landtagsanfragen, dass der Topf gar nicht leer war. Also fragten die Grünen im Leipziger Stadtrat wieder nach.

Eröffnung der OBM-Galerie am 2. Februar. Foto: Ralf Julke
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Wer von demokratischen Wahlen redet, muss auch über das Wahlrecht des Kaiserreichs reden

Die Oberbürgermeistergalerie im Neuen Rathaus wird noch für eine Menge Knatsch sorgen. Das steht jetzt schon fest. Mit der willkürlichen Einengung der Auswahl auf die "demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877" hat OBM Burkhard Jung erst die Steilvorlage gegeben. Selbst seine SPD-Genossen verstehen nicht, warum er dabei ausgerechnet Erich Zeigner ignoriert. Und damit der OBM sich korrigieren kann, hat die Linksfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag formuliert.

Wandbild am Erich-Zeigner-Haus. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Auch für Leipzigs SPD gehört Erich Zeigner in die Reihe demokratischer Leipziger Oberbürgermeister

Er fehlte eindeutig, als OBM Burkhard Jung am 2. Februar die Galerie der demokratisch gewählten OBM im Neuen Rathaus eröffnete. Der Protest der Linkspartei kam postwendend: Mit Erich Zeigner hatte Leipzig auch einen demokratisch gewählten Nachkriegs-OBM. Aber postwendend kam wieder Getrommel aus den bürgerlichen Parteien. Friedrich Vosberg, Kreisvorsitzender der FDP, meint gar, "dass Dr. Zeigners Rolle als Oberbürgermeister nie demokratisch legitimiert war."

Das „Jedermanns“-Bürgerbüro von Daniela Kolbe und Holger Mann in der Georg Schumann Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bürgernähe in der Politik: Warum die Probleme Althens die Probleme aller Sachsen sind

Am Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.

Baukran in Leipzig.
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Bis 2030 braucht Leipzig 45.000 neue, bezahlbare Wohnungen

Der Wähler stellt sich das immer so schön vor: Da bleibt nur noch die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner für eine behäbig gewordene Union. Da könnte die doch einfach sagen, was sie umgesetzt haben will. Und dann passiert's auch. Irgendwie so haben es wohl viele Wähler erwartet. Und sind nun enttäuscht. Da werden selbst Dinge, die wirklich wichtig sind, für zu leicht befunden. 2 Milliarden Euro zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau. Die brauchen Städte wie Leipzig dringend, sagt Henrik Fischer.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig

Ein angespannter Wohnungsmarkt zeigt Folgen. Und zwar gerade für diejenigen, die sich eigentlich keine teurere Wohnung leisten können, für die der geringste Einschnitt in ihr Einkommen schon die Gefahr in sich birgt, dass sie auf die Staße gesetzt werden. Und nicht jedem wird dann geholfen. Im Gegenteil: Der berühmte "Markt" zeigt dann erst recht seine Zähne. Was tun?

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wenn die Kita-Politik auf Landes- und Kommunalebene hinten und vorne nicht zusammenpasst

Was passiert eigentlich, wenn Parteien auf Landesebene anders reden als auf kommunaler Ebene? Wenn sie oben knausern und unten versuchen, den Oberbürgermeister auszubremsen? Es setzt Kritik. Da hält sich der Leipziger Freidemokrat René Hobusch nicht zurück: Er hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen.

Sven Morlok (FDP). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Erst einmal wird ein weiteres Teilstück des Mittleren Ringes geprüft + Video

Da mussten wir auch erst einmal grübeln, als gleich am 1. Februar die Meldung der Freibeuter-Fraktion in unser Postfach flatterte: "Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch". Na hoppla. Hatten wir da eine Revolution verpasst? Oder einen kleinen Staatsstreich, nachdem nun einige Akteure in der autofreundlichen Zeitung seit dem Sommer wie wild für den Bau des Mittleren Rings getrommelt hatten? Nicht ganz. Auch die Freibeuter wünschen sich ja ein bisschen Aufmerksamkeit.

Das Erich-Zeigner-Haus in Plagwitz. Foto: LZ
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Linksfraktion fordert die Aufnahme von Erich Zeigner in die Dauerpräsentation im Neuen Rathaus

Einerseits findet es die Linksfraktion gut, dass Leipzig nun endlich auch eine eigene OBM-Galerie im Neuen Rathaus hat. Aber dass einer der wichtigsten Oberbürgermeister dort fehlt, findet die Fraktion gar nicht gut. Denn aus ihrer Sicht ist Erich Zeigner nicht nur ein verdienstvoller OBM, sondern auch demokratisch gewählt. Denn die ersten Gemeindewahlen 1946 waren auch in Leipzig noch demokratisch. Mit einem demokratischen Ergebnis.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht jetzt schnelle Lösungen, wenn es zukunftsfähig bleiben will + Audio

Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 31. Januar den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen der Grünen-Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellte. Diese insgesamt zwölf Anträge wurden vonseiten der SPD, CDU und AfD kategorisch abgelehnt.

Heiko Oßwald (SPD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Geht es um unfaire Grünen-Wünsche oder das Problem eines zum Gesetz erstarrten Leipziger Doppelhaushalts? + Video

Eigentlich ging es am Mittwoch, 31. Januar, in der Ratsversammlung um ein ganz singuläres Thema: Um in einem Hauruckverfahren noch 12 neue Kindertagesstätten bauen zu können, hatte der OBM einen Nachtragshaushalt beantragt, um die dafür notwendigen 45 Millionen Euro freizuschlagen. Denn eigentlich waren die Kitas ja im Doppelhaushalt 2017 / 2018 nicht vorgesehen. Aber dann gab es in der Rede von SPD-Stadtrat Heiko Oßwald Pfeffer.

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