Warum wird eigentlich über den Zugang der Bürger zu den relevanten Informationen ihrer Verwaltung derart ewig diskutiert? Warum werden alle relevanten Daten nicht einfach in einem klar zu fassenden System online zugänglich gemacht, fragte sich die FDP-Fraktion. Im Dezember gab sie einen entsprechenden Antrag ins Verfahren. Der Titel dürfte manchem Leipziger bekannt vorkommen: "Gläsernes Rathaus".
Es gibt politische Entscheidungen, da geht es auch in Leipzig flott. Da wird schnell mal "mehr Geld ins System gegeben" und die Sache flutscht. Bei anderen brennenden Themen aber bewegt sich nichts, bleiben Probleme ungeklärt. Das Naturkundemuseum ist so ein Beispiel. Ein Herzensthema der Linken. Denn dieses Haus "bildet seine Leute".
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt.
Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.
Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.
Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.
Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Wenn dieser Artikel online ist, müsste die Plattform www.100malleipzig.de auch freigeschaltet sein. Damit wagt Oberbürgermeisterkandidat Horst Wawrzynski ein Online-Experiment. Der Kandidat sieht darin "eine einmalige Chance" für die Leipziger, zur Oberbürgermeisterwahl nicht nur die Stimme abzugeben, sondern auch inhaltlich abzustimmen.
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen, alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele stehen immer wieder mal kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert bzw. hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?
Wovon träume ich? Von vielem. Ich halte diese Formulierung jedoch für nicht treffend, um über die Zukunft unserer Stadt zu schreiben. Die Definition von Traum ist stets mit dem Schlafen verbunden. Leipzig aber darf nicht schlafen! "Unsere Träume können wir erst dann verwirklichen, wenn wir uns entschließen, einmal daraus zu erwachen." Das wusste schon die Schauspielerin Josephine Baker.
Einige aufmerksame Leipziger werden sich in den vergangenen Wochen angesichts der ersten Plakate und Bilder aus dem Wahlkampf ein wenig gewundert haben. Wo OBM-Kandidat Horst Wawrzynski auftauchte, stand angeblich auch CDU dahinter. Doch es fehlte, das Symbol der Christdemokraten. Auf dem Wahlzettel soll es eigentlich wieder auftauchen, so Ruth Schmidt vom Amt für Statistik und Wahlen bei der amtlichen Benennung der Kandidaten zur OBM-Wahl am 2. Januar 2013. Rechtlich könnte es jedoch anders aussehen - die CDU ginge dann ohne eigenen Kandidaten in die Wahl am 27. Januar 2013.
Stichtag war der 2. Januar. Da saß die Wahlkommission zusammen und prüfte, wer die Voraussetzungen zur Teilnahme an der OBM-Wahl am 27. Januar erfüllt hat. Sechs Bewerber haben die Bedingungen erfüllt. Am gleichen Tag veröffentliche die LVZ die Ergebnisse ihrer Wählerbefragung. Ob das am 27. Januar so eintritt, ist so offen wie auch vor sieben Jahren. Denn richtig los geht's mit dem Wahlkampf erst jetzt.
Eine böse Überraschung vor wenigen Tagen für die Leipziger FDP - über den Jahreswechsel beklebten Unbekannte den Eingang ihres Wahlkreisbüros mit A4-Zetteln. Darauf waren Aufschriften wie "Demokratieparasiten" und "schmeißt den Viet-schie raus" zu lesen. Was die im rechten Spektrum einzuordnenden Täter scheinbar nicht wussten: OBM-Kandidat René Hobusch ist "Alter Herr" der "Leipziger Burschenschaft Germania".
Wir haben in der Träume-Rubrik durch die Beiträge von OB-Mitbewerbern gelernt, dass es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, was überhaupt ein Traum ist, auch wenn die Presse seit Wochen fehlende Wahlkampf-Streitpunkte suggeriert. Im Fall meiner Kolleg/innen Dirk Feiertag und teilweise auch Barbara Höll erschien mehr oder minder ein Wahlprogramm als Traum für Leipzigs Zukunft.
Man kann Sparprogramme ganz stur durchziehen, egal, wie das auf die Leistung, den Service oder die Gesundheit der Mitarbeiter durchschlägt. Ungefähr so, wie der sächsische Finanzminister das macht. Das geht nicht lange gut. Doch merken die Bürger nicht immer, woran das liegt. Denn die meisten Dienstleistungen bekommen sie dort, wo sie wohnen: in ihrer Kommune. Zum Beispiel im Bürgeramt.
Ich träume davon, dass die Menschen einander zuhören! Kinder ihren Eltern und Eltern ihren Kindern, in jedem Lebensalter. Wenn die Menschen einander zuhören, können sie miteinander reden. Erst dann erhalten unsere Taten einen tieferen Sinn. ich wünsche mir, dass niemand einsam ist und die Würde aller Menschen geachtet wird. Ich träume davon als Leipziger Oberbürgermeisterin mit den Leipzigern dafür zu wirken.
Noch ist es nicht beschlossen. Erst am 10. Dezember war es Thema in der Dienstberatung des OBM: Auch 2013 soll es wieder eine Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig geben. Die erste gab es 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Herbstdemonstrationen von 1989. Im Zentrum steht die Jugend als Hauptakteur. Motto: "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen!"
In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.
Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, lassen Sie uns nach vorn blicken, in das Jahr 2020. Die sieben kommenden Jahre erscheinen nur auf den ersten Blick als langer Zeitraum - ein jeder von uns weiß, wie schnell die Zeit vergeht. Wer seinen Weg gehen will, der muss wissen, wohin er gelangen möchte. Die Frage nach dem Ziel des Handelns stellt sich für jeden persönlich genauso, wie für unsere Stadt. Lassen Sie uns vorwärts denken!
Jeder bosselt ein bisschen herum am so genannten "Arbeitsmarkt", streicht die "Instrumente", die Kommunal Kombi-Stellen zum Beispiel. Seien eh kein Weg, die Leute wieder in den (ersten) Arbeitsmarkt zu bringen, erklärten die verantwortlichen Politiker stur auch dann noch, als zum Jahresanfang mehr als deutlich wurde: Damit ging ein Förderinstrument für die Kulturlandschaft verloren. Die Cammerspiele standen kurz vor dem Aus.
In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.
2025 - das ist noch ein bisschen hin. Aber wie es aussieht, könnte das der nächstmögliche Termin sein, zu dem Leipzig Austragungsort der Bundesgartenschau werden könnte. Wenn es sich rechtzeitig bewirbt. Die Idee des Schkeuditzers Mirko Lettberg fand OBM-Kandidat Horst Wawrzynski so bezaubernd, dass er sie zum Punkt 1 seiner 100-Punkte-Liste zur OBM-Wahl machte.
Für ihren Einsatz in der Connewitzer Silvesternacht plant die Polizei eine Deeskalationsstrategie. Dies verriet Einsatzleiter Lutz Rodig L-IZ.de am Mittwoch. "Wir werden uns zurückhalten, solange es die Lage zulässt." Kam es am Connewitzer Kreuz in den Silvesternächten bis 2008/09 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, blieb die Lage seitdem entspannt. Dies honorierte die Polizei, indem sie sich seitdem - statt martialisch aufzutreten - dezent im Hintergrund hielt.
Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.
Raub, Überfälle, Schlägereien. In der jüngeren Leipziger Fußballhistorie ist Gewalt immer wieder mal im Gespräch. Wie viele Straftaten haben sich dieses Jahr in den Stadien ereignet? Welche Konsequenzen hatte das Stadtderby? Und was halten die Ordnungshüter vom neuen Fanprojekt? Polizeipräsident Bernd Merbitz stand L-IZ.de Rede und Antwort.
Am Montagabend beschloss der Leipziger Stadtrat den Haushalt 2013. Der 1,3-Milliarden-Etat fand die Zustimmung von CDU, Linken, SPD und Bündnisgrünen. Nur die FDP stimmte dagegen. Im Rathaus setzt man auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion: damit die Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas beginnen können.
Die DDR war kein zweiter Westen ohne Mallorca und Bananen, sagt der Leipziger Nachhaltigkeitsforscher und grüne OBM-Kandidat Felix Ekardt. Deshalb fordert er eine "längst überfällige, angemessene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die DDR". Zum Freiheits- und Einheitsdenkmal habe er keine abschließende Meinung, so Ekardt im L-IZ-Interview.
Noch vor Jahresende gehen bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) 20 Millionen Euro ein. Das beschloss der Stadtrat nach kontroverser Debatte mit ganz großer Mehrheit. Im Haushaltsjahr 2013 kommen noch einmal 10,63 Millionen oben drauf. Damit gleicht die Stadt eine Deckungslücke der LVV aus den Jahren 2009 und 2010 aus.
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Sicherheit in deutschen Stadien diskutiert. Am Mittwoch verabschiedete die Deutsche Fußball-Liga (DFL) ihr umstrittenes Sicherheitskonzept. Wie sicher sind die Leipziger Stadien? L-IZ.de hat bei Polizeipräsident Bernd Merbitz nachgefragt.
Die Leipziger Stadtverwaltung stellt dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsen-Sumpf" nun doch die Akten zu den vermeintlich Herrenlosen Häusern zur Verfügung. Es bedurfte erst der Nachfrage von FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadtrat darüber informierte. Rene Hobusch im L-IZ-Interview.
Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.
In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid zum Ob eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP und Bürgerfraktion einen entsprechenden Linken-Antrag ab. Das Denkmal bedürfe der Legitimation eines Bürgerentscheides, so die Linke. Dafür sei es nun zu spät, so die FDP.
Informationsstände mit politischem Inhalt sollen künftig in Leipzig generell kostenfrei sein. Diesen politischen Willen formulierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch fast einstimmig. Vor so viel parlamentarischer Geschlossenheit lenkte auch die Stadtverwaltung ein und schob formale Bedenken beiseite. Sie wird nun einen Satzungsvorschlag erarbeiten. Das Neue Rathaus erlebte am Mittwoch wohl so etwas wie ein Emanzipationsakt der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.
Für den städtischen Haushalt 2013 sieht Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine breite Stadtratsmehrheit in Sicht. Nach den Beschlüssen des erweiterten Finanzausschusses vom letzten Wochenende müsse auch die Linksfraktion zustimmen, so der Kämmerer im L-IZ-Interview. Einen Schwerpunkt setzt das Zahlenwerk bei der Schulsanierung.
Um drei weitere Unterkünfte für Asylbewerber und die Finanzierung ihrer Unterbringung entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Zeitlich nah am Tag der Menschenrechte und in Zugzwang: Denn bei Ablehnung könne Leipzig eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nicht erfüllen, warnt die Verwaltung. Zustimmung kommt aus Altwest. Der Leipziger Stadtrat befasst sich am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, erneut mit dem Thema Asyl in Leipzig.
Es müsse in erster Linie darum gehen, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, nur so ließe sich Altersarmut bekämpfen. Das sagt der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee im L-IZ-Interview. Dass es jetzt bei der SPD einen klaren Fahrplan zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West gibt, mache ihn stolz, so Tiefensee weiter.
Die Leitung des Rechtsamtes wird dem bisherigen Leiter der Kämmerei Dirk Müller mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 dauerhaft übertragen. So teilt es Leipzigs Stadtverwaltung per 6. Dezember mit. Oberbürgermeister Jung hatte dem Volljuristen Dirk Müller bereits ab November 2011 die amtierende Leitung im Rechtsamt übertragen. Damit könne Dirk Müller seine erfolgreiche Arbeit in der Führung des Amtes einschließlich des Reorganisationsprozesses fortsetzen.
Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger OberbürgermeisterIn hatte der BUND Leipzig am 12. November zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen ins Werk 2 geladen. Dabei hatten sich alle Kandidaten in ihren Antworten gegen eine Beteiligung an Profen ausgesprochen. Alle schriftlichen Antworten der KandidatInnen sind zudem auf der BUND-Website unter der Rubrik Wahlprüfsteine nachzulesen.
Am 27. Januar 2013 wählen wir Leipziger einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Viele versuchen, bis dahin Informationen über die Kandidaten zu erhalten, gehen zu Podiumsdebatten oder laden die Kandidaten gleich selbst ein. In den kommenden Wochen werden zudem die Medien Leipzigs sicherlich viele Details der Ideen und Vorschläge der Kandidaten herausstellen oder hinterfragen. Doch genügt das, um wirklich alle Fragen oder vielleicht auch einfach nur die eine für einen selbst wichtige Frage beantwortet zu bekommen? In den kommenden Wochen kann genau dies auf L-IZ.de stattfinden - die Leser fragen und die Kandidaten antworten.
Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel, wenn es um die so genannten "Herrenlosen Häuser" in Leipzig und die Aufarbeitung der Versäumnisse im Rechtsamt geht. Die Stadträte fordern Akteneinsicht, die wird ihnen zuletzt gewährt - aber unter Auflagen. Drei Seiten lang ist die Erklärung, die sie unterzeichnen sollen. Sie fühlen sich an die Kandare genommen. Am 28. November gab der Datenschutzbeauftragte deshalb ein großes, langes Statement ab.
Richtig sauer reagierte schon am 26. November Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Linksfraktion. Sie hatte ein paar Antworten bekommen von der Stadtverwaltung - und durfte nicht drüber reden. Und dann gab es auch endlich - von 43 Stadträten beantragt - die Einsicht in die Unterlagen zum Fall "Herrenlose Häuser". Aber auch das mit einer saftigen Geheimhaltungserklärung.
Die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude wird künftig aus einer Hand erfolgen: Die bislang auf mehrere Ämter verteilten gebäudewirtschaftlichen Aufgaben werden schrittweise zusammengefasst. Dafür wird das Hochbauamt zum Amt für Gebäudewirtschaft erweitert, beschloss jetzt die Verwaltungsspitze. Seit 2011 sei dieser Schritt planmäßig vorbereitet und durch entsprechende Beschlüsse der Dienstberatung des Oberbürgermeisters untermauert worden, heißt es aus dem Rathaus.
Am Montag, 26. November, veröffentlichte Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei für die Leipziger OBM-Wahl, ihr Wahlprogramm. Darin widmet sie ein paar Seiten dem Leipziger Grundproblem: der Wirtschaft. Die Spielräume einer Stadt sind immer nur so groß wie die Tragkraft der Wirtschaft. Viele Leipziger Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Andere sind das Ergebnis eines Denkens, das nicht nur in Leipzig gepflegt wird, eines Denkens, das Marktfähigkeit immer wieder nur über den Preis definiert.
Gerüchte, dass er mit OB Burkhard Jung (SPD) bereits über linke Wahlkampfunterstützung spreche, nennt Linken-Stadtchef Volker Külow "Halluzinationen". Gleichwohl bereitet er seine Partei auf strategische Entscheidungen nach dem ersten Wahlgang vor. Für solche Wendungen stehen Leipzig Grüne nicht zur Verfügung, betont deren Sprecher Jürgen Kasek.
Seit Mittwochmittag sammeln das Bürgerbündnis OBM für Leipzig e.V und die Leipziger CDU Unterschriften für die OB-Kandidatur von Horst Wawrzynski. Weil Leipzigs langjähriger Polizeipräsident bei der Wahl am 27. Januar 2013 als unabhängiger Kandidat antreten will, müssen vorher dafür mindestens 240 Leipziger im Neuen Rathaus unterschreiben.Parteiferne scheint irgendwie ein Trend der aktuellen Politik. Ob Görlitz, Stuttgart oder Leipzig - in immer mehr Städten drängen parteilose Kandidaten an die Stadtspitze.
Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.
Ruhe bei den kulturellen Eigenbetrieben scheint des Wahlkämpfers höchste Pflicht. Erst im vierten Quartal 2013 muss das Leipziger Stadtoberhaupt dem Stadtrat Vorschläge für eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der kulturellen Eigenbetriebe unterbreiten. So beschloss es der Stadtrat am 18. Juli 2012. In der Haushaltsdebatte drängten nun einige Fraktionen aufs Tempo. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sorgt sich um die Zukunft der Kultur in Leipzig. Nicht nur, weil er zugleich Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses ist.
Gut 1,3 Milliarden Euro sollen mit dem städtischen Haushaltsplan 2013 bewegt werden. Bevor sich der erweiterte Finanzausschuss am ersten Dezemberwochenende dem Zahlenwerk widmet, tauschten am Donnerstag im Stadtrat die Fraktionen ihre Meinungen aus. Zum Stadtetat, den Prioritäten der Stadtpolitik und dem anlaufenden OB-Wahlkampf.
Seit geraumer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der Leipziger Kulturlandschaft sind die immer knapper werdenden Probemöglichkeiten für Amateurbands. Räume gehen verloren, weil auch vor solchen Gebäuden die Gentrifizierung nicht halt macht. Immer mehr Bands fühlen sch ins Abseits gedrängt. Aber mittlerweile bekommen auch bildenden Künstler ihre Kündigungen.
Donnerstag, 22. November, 14 Uhr. Wieder treffen sich Leipzigs Stadträte im Neuen Rathaus. Wieder ist ihre Tagesordnung reich gespickt. Diesmal geht's um die erste Diskussion des Haushalts 2013, der im Dezember beschlossen werden soll. Aber als Erstes fliegt ein ebenso umfangreiches Thema von der Tagesordnung: der "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Am Ende wollte auch die SPD-Fraktion wissen, was da am 7. August eigentlich falsch gelaufen war. Zur Erinnerung: Die NPD hatte im Rahmen einer Sommer-Propaganda-Tour durch 50 deutsche Städte auch eine Kundgebung in Leipzig angemeldet. Nicht irgendwo, sondern auf der Goethestraße direkt neben dem Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Sinti und Roma. 27 NPD-Anhänger kamen. Und ein großer Truck mit Beschallungsanlage.
Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an einen neuen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Dazu gehört nicht nur ihre Unterbringung. Dazu gehört auch ihre Integration. Oder sollte man doch besser gleichberechtigte Teilhabe sagen? - So sieht es jetzt auch der Migrantenbeirat. Seine Mitglieder finden: Politische Teilhabe muss legitimiert sein.
Leipzigs Oberbürgermeisterwahlkampf fängt an, noch so richtig loszugehen. Erstmals stellten sich die sechs Bewerber am Montagabend in gemeinsamer Runde der Öffentlichkeit. Um Wirtschaft und Wissenschaft ging es. "Geben Sie uns die Chance, Sie zu verstehen", bat Gastgeber Matthias Reuschel von "Gemeinsam für Leipzig e.V." - am Ende des Abends.
Vor einer Schulsanierung der Methode "hopplahopp" unter Aufgabe energetischer Standards warnt der bündnisgrüne OB-Kandidat Professor Felix Ekardt. "Klug bauen bedeutet, heute schon die Kosten von morgen im Blick zu haben", sagte der Nachhaltigkeitsforscher nach einer grünen Schultour zu Wochenbeginn. Nötig beim Schulbau seien "Lebenszyklusbetrachtungen".
Wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalgruppe Leipzig, ginge, dann wäre bei der OBM-Wahl in Leipzig im Januar schon alles klar. Dann stünde der Lieblingskandidat fest. Ab Mittwoch waren alle Antworten der sechs angefragten OBM-Kandidaten eingetrudelt, auch die der beiden, die zur Podiumsdiskussion am Montag, 12. November, keine Zeit hatten.
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