Auf der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg ist quasi Halbzeit. Die Straßenbahnen verkehren bis zum Frühjahr wieder zweigleisig und auf Teilen der Strecke können auch wieder Kfz fahren. Seit Donnerstag, 27. November, bis 13. Februar 2015 kann der Kfz- und Radverkehr wieder durch den Peterssteinweg und die Karl-Liebknecht-Straße rollen.
Ganz abgelehnt hat Leipzigs Verwaltung den Antrag der Linksfraktion nicht, die Stadt möge sich für den nächstmöglichen Termin - das wäre dann 2025 - um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" bewerben. Das Kulturdezernat hat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert. Motto: Erst mal prüfen und sammeln wir noch ein bisschen. Dann hat der OBM Futter zum Entscheiden. 2016 könnte man dann die Bewerbung abschicken.
Reiner Engelmann (Die Linke): "Der Leipziger Südwesten, besonders Großzschocher und Knautkleeberg, verzeichnen einen überdurchschnittlichen Zuwachs an jungen Familien mit Kindern. Die im Südwesten neu errichteten Spielplätze, wie z. B. der von Bürgern in Eigeninitiative errichtete Spielplatz an der alten Poliklinik, können leider das Gebiet um Großzschocher nicht ausreichend bedienen."
Jens Herrmann-Kambach in der Vorlage: "Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktionsübergreifend und in der Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie vor unzureichend, da die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. "
In einer städtischen Veranstaltung am 25.11.14 für Umweltverbände und Bootsverleiher ließ Umweltbürgermeister Rosenthal die Ergebnisse des Floßgraben-Monitorings 2014 vorstellen. Eingepackt wurden die Fakten zum Floßgraben in Zahlen über Bruterfolge bei 12 Eisvogelpaaren im gesamten Leipziger Auwald, von denen lediglich 8 Brutpaare erfolgreich waren, also armselige 67 Prozent.
Das mit den Rankings haben wir ja hier schon serienweise abgehandelt. Das wird aber einschlägige Institute, Stiftungen und Zeitschriften nicht davon abhalten, immer wieder neue zu produzieren. Und die Bürgermeister in den Städten werden weiter wie närrisch gucken: Na, wo landet denn nun meine Stadt? - Das Leipziger Wirtschaftsdezernat lässt sich auch gern bezaubern, wenn Leipzig nur möglichst weit vorne steht. In der "Wirtschaftswoche" zum Beispiel.
Der Vorgang rings um den geplanten Brückenbau im Schönefelder Gymnasium in der Gorki-Straße bleibt merkwürdig. Vor Wochen begannen die Munkeleien, dass es wohl Probleme mit dem Bau der Verbindungsbrücke zwischen den beiden zu verbindenden Gebäudekörpern geben könnte. So einig, wie es noch bei Verabschiedung des Baubeschlusses Ende 2013 im Stadtrat war man sich darüber zwischen der Ev.-Luth. Matthäuskirchgemeinde Leipzig/Nordost und dem Baudezernat offenbar nicht mehr.
Ein bisschen ein Ratespiel bleibt es noch, wer da wen gefragt oder gar gebeten hat und welche Gründe es gab. Fest scheint derzeit jedoch zu stehen, dass 2014 nicht wie bislang angenommen 1.400 Flüchtlinge nach Leipzig in dauerhafte Unterkünfte kommen werden, sondern etwa 100 weniger. So heute eine Sprecherin aus dem Sozialdezernat der Stadt gegenüber L-IZ.de. Anders als bei den das gesamte Jahr über gestiegenen Zahlen jedoch eher ein seltsamer Rückgang, welchen man so seitens der Landesdirektion Sachsen noch nicht bestätigen oder dementieren möchte. Dafür gibt es noch heute, 2. November, einen weiteren Informationsabend zur Max-Liebermann-Straße ohne vorherige Mitteilung an die Presse.
Es ist schon manchmal erstaunlich, wie schnell Dinge in Bewegung kommen, wenn sich Leipzigs Stadtverwaltung von einigen ihrer (Schnaps)ideen schweren Herzens trennen muss. Zwei von diesen hatten ja in den letzten Jahren rund um den Wilhelm-Leuschner-Platz jede Entwicklung blockiert. Das war zum einen die blasse Idee, unbedingt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal dorthin setzen zu müssen, zum anderen der Glaube, das Naturkundemuseum unbedingt in den alten Bowlingtreff stecken zu müssen.
Das neue Gutachten, das das Kulturdezernat zum Naturkundemuseum vorgelegt hat, hat nicht nur die Grünen-Fraktion animiert, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und die Planungen für den alten und künftigen Standort an der Lortzingstraße festzuzurren. Auch die CDU-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht. Sie sieht die Reihenfolge der Bauabläufe etwas anders.
Es war eine elegante Lösung, die die Planer da gefunden hatten: Um die beiden Schulgebäude des neu entstehenden Gymnasiums Schönefeld miteinander zu verbinden: Eine glasverkleidete Brücke sollte über den darunter führenden Weg zum Schönefelder Friedhof die Verbindung herstellen. Doch dann bekam die Linksfraktion spitz, dass die Brücke einfach sang- und klanglos aus den Plänen gestrichen wurde, fragte im Oktober nach. Nun bekommt die Fraktion Unterstützung aus der CDU-Fraktion.
Auch der November auf dem Leipziger Arbeitsmarkt bestätigt, was seit Januar sichtbar ist: Arbeitskräfte werden gebraucht. Aber das kommt all den Betroffenen, die in Langzeitarbeitslosigkeit und "Hartz IV" stecken, so gut wie nicht zugute. Dass die Arbeitslosenzahlen auch im November sinken, hat vor allem mit der Arbeitsaufnahme junger Menschen zu tun.
Im Rahmen der Neukonstituierung des Sächsischen Landtages spielen sich derzeit einige Personalveränderungen in Dresden ab. Eine davon, die Besetzung der Position des obersten Integrations- oder Ausländerbeauftragten. Da Dr. Martin Gillo (CDU) bei der Sachsenwahl 2014 nicht mehr antrat, wurde auch sein Stuhl als Ausländerbeauftragter frei. Diesen soll nun mit Geert Mackenroth (CDU) einnehmen. Eine interessante Personalwahl in Zeiten ansteigender Ressentiments gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in Sachsen.
Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit ihrer neuen Allgemeinverfügung für das Jahr 2015, die Durchfahrtszeiten auf dem Floßgraben deutlich zu erhöhen. Auf dem schmalen Flüsschen, das u. a. im europäischen Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald" liegt, sollen während der Brutsaison des Eisvogels von März bis Oktober rund sieben Stunden täglich Kanus, Paddel- und Motorboote mit Genehmigung schippern dürfen.
Die Johannisgasse 26 ist raus aus der Planung für eine Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig. Dabei war eben das geplante, zentral gelegene Bürogebäude bereits eine gewisse "Notkarte" der Stadt gewesen, als sie Anfang November den Standort bekanntgab. Bis Jahresende 2014 sollten bereits 200 Asylbewerber einziehen, für 5 Jahre wollte die Stadt hier die Miete bezahlen. Daraus wird nun nichts, heißt es heute aus der Stadtverwaltung.
Gefühlte zweieinhalb Jahre erfreute die Diskussion über das so genannte actori-Gutachten die Leipziger. Von manchen Akteuren wurde sie so vehement geführt, dass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte: Jetzt wird die Landschaft der Leipziger Hochkultur tatsächlich umgebaut. Aber die heiß diskutierten Hausschließungen sind vom Tisch. Aber was kommt nun, wollte CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost gern wissen. Und fragte den OBM.
Was Leipzigs Umweltvereine befürchtet hatten, ist eingetreten: Das Leipziger Umweltdezernat sieht in den massiven Verstößen gegen die 2014 am Floßgraben verhängte Allgemeinverfügung keinen Grund, die Regeln zu verschärfen oder zumindest besser zu kontrollieren. Stattdessen werden die Durchfahrtzeiten durch den sensiblen Floßgraben 2015 massiv ausgeweitet. So verkündete es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Dienstag, 26. November, bei einer informellen Runde mit Naturschutzverbänden und Bootsverleihern.
Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige Studie nun vorgestellt. Und nicht nur Linke und Grüne sehen sich bestätigt.
Nachdem sich in Dresden unter dem Kürzel "Pegida" (Abk. Pegida) Proteste etablieren, welche man schwerlich nur mit dem Begriff anti-islamisch umschreiben kann, schwappt die Bewegung jetzt auch auf Leipzig über. In der Landeshauptstadt mobilisiert die Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Oktober wöchentlich zu Montagsdemos, am gestrigen Montag, 24. November meldete die Polizei 5.500 Teilnehmer. Die Teilnehmer meldeten natürlich mehr. In Leipzig möchte die Gruppe "Legida" auf den Zug aufspringen und im Januar das erste Mal demonstrieren. Die Versuche, das "neue" Phänomen zu erklären, bleiben bislang in den Kinderschuhen stecken. Gleichzeitig versicherte ein seit Jahren überforderter Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), es seien die kriminelle Asylbewerber, die das eigentliche Problem darstellen.
Auch deutsche Statistiker tanzen gern auf Zehenspitzen, wenn sie Zahlen zur Armut, zur relativen Armut oder zur Armutsgefährdung verkünden. Könnte ja sein, sie treten dabei einigen alternativlosen Politikern auf die Füße. Und das wollen sie natürlich nicht. Also lautete denn die Nachricht am 19. November aus dem Bundesamt für Statistik: "Geringere Armutsgefährdung von Älteren in Ostdeutschland."
So ein richtiges Gefühl für gutes Marketing haben die Leipziger Verkehrsbetriebe nicht. Da wird nach über drei Jahren Bauzeit das seit Jahren größte und wichtigste Infrastrukturprojekt im Leipziger Stadtgebiet fertig - und es wird wieder nur ein blau-gelbes Band durchgeschnippelt. So verdirbt man sich das eigene Renommé - und die Leipziger merken nicht mal, dass wieder eine wichtige Etappe genommen wurde.
Der Freistaat hat sich nach der Bildung der neuen Regierung noch nicht bewegt. So ist noch nicht klar, ob er nun - wie versprochen - auch stärker in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigt. Was auch bedeutet, dass die Kommunen bei diesem Thema weiter auf sich allein gestellt sind. Dumm nur, wenn man sich bei den Planungen gleich für drei Jahre verrechnet hat. Am Donnerstag, 20. November, gab Sozialbürgermeister Thomas Fabian dazu Auskunft.
Leipzig hat am 9. Oktober sein Lichtfest gefeiert. Ein bisschen anders als in den Vorjahren. Denn nicht nur der Bundespräsident Joachim Gauck hatte sein Kommen zugesagt - er hatte auch gleich noch seine Präsidentenkollegen aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eingeladen. Dass das aber Folgen für die Sicherheitsvorkehrungen haben würde, sahen manche Besucher, als sie mal nach oben schauten.
Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit dem Eigentümer der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen in Verbindung tritt, um die 1,2 km lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße im Sinne der Flächenbevorratung zu kaufen. Sie bietet sich als potenzielle Baufläche für Wohnungsbau, Bildungs-/Sozialeinrichtungen oder Park an und könnte perspektivisch für die weitere Entwicklung des Elster-Saale-Radwegs von großem Nutzen sein.
Die SPD-Fraktion legte schon im Oktober den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein neues Führungsduo. Die Abgeordneten wählten am Montag den Leipziger Abgeordneten Dirk Panter (40) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarische Geschäftsführerin wurde die Dresdnerin Dagmar Neukirch (42) . Beide erhielten jeweils 100 Prozent der Stimmen.
Um den ÖPNV in Leipzig attraktiver zu machen, hatte die Linksfraktion beantragt, ab dem 1. Dezember 2015 für alle Bahnen und Busse der Linien 60, 70, 72/73, 80 und 90 von 10 bis 18 Uhr an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen den 10-Minuten-Takt einzuführen. Im Sommer hatte die Stadtverwaltung signalisiert, dass sich ein 10-Minuten-Takt an Samstagen ohne weitere Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur realisieren lasse.
Seit das Kulturdezernat die neue Kostenabschätzung für die zuletzt favorisierten Standorte für das Naturkundemuseum vorgelegt hat, ist Bewegung in die Sache gekommen. Am Freitag, 21. November, haben die Grünen Nägel mit Köpfen gemacht und einen Antrag vorgelegt: Bis 2020 soll das Naturkundemuseum baulich fit sein.
Am Samstag, 22. November, tagte mal wieder die Leipziger Linke. Über 90 Delegierte waren gekommen, diskutierten auch über die letzten Wahlergebnisse, die die Linke sowohl in der Stadt als auch im Land als zweitstärkste Kraft bestätigt haben. Und es deutet sich sogar an, dass die Linke im Leipziger Stadtrat auch in dieser Wahlperiode wieder gleichauf mit der CDU sein wird.
Im Sommer, am 16. Juli, entschied der Leipziger Stadtrat das vorläufige Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Logischerweise stand damit auch die 2011 erfolgte Umbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zum "Platz der Friedlichen Revolution" zur Disposition. Die Linksfraktion stellte dann nach den Ferien den entsprechenden Antrag im Stadtrat. Jetzt hat das Verwaltungsdezernat dazu Stellung genommen. So eine Nu-nee-Nu-ja-Stellungnahme.
Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft.
Am Donnerstag, 20. November, war auch das KOMM-Haus in Grünau Thema in der Ratsversammlung. Und schon vorher im oberen Wandelgang, wo sich eine kleine Demonstration ballte. Ein für Leipzig sehr typisches Thema. In Grünau schlagen die Wogen hoch, die Betroffenen tappen im Dunkeln, Arbeitskräfte werden abgezogen, Pläne fürs nächste Jahr sind noch nicht abgeschlossen. Und nun durfte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski auf Nachfrage erfahren: Das Kulturamt arbeitet eigentlich schon seit 2011 am Thema, betrachtet die Sache aber irgendwie als interne Verwaltungsangelegenheit. Man evaluiert.
Am 17. November fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz eine Informationsveranstaltung zur Situation von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. "Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick" - so der Titel des Vortrags. Den gleichen Namen trägt auch eine vom Bornaer Verein Bon Courage e.V. herausgegebene Broschüre. Sandra Münch, eine der ehrenamtlich Engagierten, im Interview.
Der Sächsische Landtag ändert gerade glücklicherweise etwas sein Gesicht. Da macht sich sogar etwas Hoffnung breit, dass der royalistische Umgang miteinander demokratischen Strukturen weicht. Schauen wir mal, was die Zeit bringt. Hanka Kliese, die für die SPD jetzt in Dresden sogar Mitglied einer regierenden Partei ist, will jedenfalls den Menschen des Freistaats Aufmerksamkeit schenken. Nehmen wir sie beim Wort. Ihre Antworten auf Volly Tanners Fragen jedenfalls klingen vielversprechend.
Am Montagabend, dem 17. November, fand in der Orangerie in Markkleeberg-Gaschwitz ein Vortragsabend zur Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig statt. Als "Überraschungsgast" der Diskussion begrüßte Markkleebergs Stadtrat, Dr. Nikolaus Legutke (SPD), die frühere Großpösnaer Bürgermeisterin und Landrätin des ehemaligen Landkreises Leipziger Land, Petra Köpping. Seit 2009 ist die SPD-Politikerin im Sächsischen Landtag, am 13. November wurde sie zur ersten Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration ernannt.
Manchmal kann man ja staunen über diesen Verein, der sich da Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt und der nun schon wieder seit Wochen für atypische Beschäftigungsverhältnisse und gegen den Mindestlohn trommelt. Denn manchmal rutscht der INSM ein Stück Realität dazwischen, die so recht nicht passt in die Kampagnen für ein prekäre Beschäftigung. Denn irgendwie braucht die Wirtschaft ja doch gut ausgebildete Fachkräfte und kann mit Leuten ohne Abschluss wenig bis nichts anfangen.
Aktive Bürgerinnen und Bürger, sowie Personen aus Kirchgemeinden, Parteien und Initiativen wollen am Donnerstag, 27. November, die Initiative "Weltoffenes Gohlis" gründen. Die Initiative möchte insbesondere für die zukünftigen Asylsuchenden, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Kasernengelände in der Max-Liebermann-Straße leben werden, Unterstützungsangebote bereiten und Dialoge zwischen bisherigen und neuen Nachbarn vermitteln.
Die Finanzierung von Kindertagesstätten ruht auf vier Säulen. Zum einen sind dies die Bezuschussung durch den Freistaat, den Beitrag der Eltern, den Eigenanteil der Träger und einen Defizitausgleich durch die Stadt was die Betriebskosten angeht. Was den letzten Punkt angeht, schaute die Kita im St.Georg bisher in die Röhre und trug die Betriebskosten selbst. Mit dem heutigen Beschluss ändert sich dies rückwirkend bis zum 01.01.2012.
Pläne für die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Skala gibt es einige. Die Verwaltung möchte einen Verkauf mit Maximalerlös um einen Ausbau der Diskothek im Schauspielhaus zur zweiten Spielstätte zu finanzieren. Grüne und Linke-Fraktionen hatten einen Antrag gestellt, der bei einer Ausschreibung eine kulturelle Weiternutzung festschreiben soll. Obwohl zu diesem Antrag noch ein Verwaltungsstandpunkt aussteht und rechtlich noch geprüft werden sollte, ob eine solche Bedingung möglich wäre, begann aber offenbar hinter den Kulissen eine Ausschreibung.
Der Petitionsausschuss hatte die mit rund 8.000 durch Leipziger Bürger geforderte Autofreiheit im Clara-Park bis in den Stadtrat getragen. Nicht, wie oft genug, ihre Ablehnung im Ausschuss erwogen, sondern die Tragweite gesehen. Der Stadtrat sollte heute darüber befinden, ob nun die Petition voll umfängliches Verwaltungshandeln wird.
Am Donnerstag berichtete Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) über die Arbeit des Bewertungsausschusses. Das Gremium ist für die Überprüfung Leipziger Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zuständig.
Die KWL hat in London gewonnen. "Ich bin tief beeindruckt von der Qualität des Urteils. Englische Qualität, welche sich doch sehr davon unterscheidet, was wir in Deutschland kennen." So habe sich der amtierende Richter ausschließlich auf den Prozess konzentrieren können und sich ausgiebig Zeit genommen, um hier Recht zu sprechen. Wie es ausging, ist jüngste Leipziger Geschichte. Eine Ansprache des OBM, welche nochmals wie ein Aufatmen klang.
In Schönefeld wartet man auf die Baufortschritte am zu sanierenden Gorki-Gymnasium. Seit der letzten Ratssitzung im Oktober 2014 stand auf einmal die Frage im Raum, wieso die beiden dafür benötigten Teilgebäude nun offenbar nicht mehr über eine Art geschlossene Brücke verbunden werden können. Und was eigentlich mit der geplanten Turnhalle sei. Die Linke fragte heute im Stadtrat nach.
Leipzig-Großzschocher bekommt einen zweiten Spielplatz. Allerdings kann ein geeignetes Grundstück an der Straße "Zur Alten Bäckerei" erst 2017 umgestaltet und mit Spielgeräten bestückt werden. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind keine entsprechenden Mittel eingeplant.
Schon im Oktober legte die SPD-Fraktion den Vorschlag vor, die Zahlen aus dem Wohnungsmonitoring zur öffentlichen Debatte zur Verfügung zu stellen und so eine Grundlage für die Beobachtung der steigenden Mietkosten nicht nur in den nicht-öffentlichen Ausschüssen zu behandeln. Bisher waren Teile der Daten in unregelmäßigen Abständen in den Statistischen Quartalsbericht eingeflossen, der zu Beginn des Jahres zeigte, dass bei Neuvermietungen die Anstiege beachtliche Höhen erreichen können.
Die Grünen stellten heute ihre Idee eines Kaufes einer ehemaligen Bahnstrecke zur Abstimmung. Eine 1,2 Kilometer lange Teilstrecke Lausner Straße bis Lausner Weg/Miltenberger Straße solle im Sinne der Flächenbevorratung gekauft werden. Die Stadt wachse, die städtischen Flächen werden perspektivisch benötigt, so die Fraktion. Die Verwaltung sah dies im Vorfeld der heutigen Sitzung anders und möchte das Gelände nicht erwerben.
Skater leben in Leipzig bisweilen gefährlich. So gilt eine gepflasterte Kurve am Nordstrand des Cospudener Sees an der Zufahrt zum Ringweg seit Jahren als Gefahrenstelle. Der Stadtrat entschied am Donnerstag, diese spätestens im kommenden Frühjahr zu beseitigen.
Wer in Leipzig Samstags mit der Bimmel zum Shoppen in die Stadt möchte, muss mitunter etwas länger warten. Straßenbahnen und Busse verkehren nämlich selbst zu Stoßzeiten nur alle 15 Minuten. Dieses Angebot ist zu dünn, meint Jens Herrmann-Kambach (Linke), der die Verwaltung die Verwaltung seit Frühjahr hartnäckig mit dem Thema nervt.
Die vorletzte Sitzung des Leipziger Stadtrates in diesem Jahr steht vor der Tür - diesmal wegen des Feiertages nicht am Mittwoch, sondern heute am Donnerstag ab 14 Uhr. Mit einigen Themen, die in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzten. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Sicherung des Tarifs der "Leipzig-Pass-Mobilcard", Kita-Investitionen durch die Kommune, Verkauf der Skala in der Gottschedstraße 16, Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Schulsozialarbeit 2014 und die weitere Entwicklung ...
Werden Leipzigs Stadträte jetzt langsam munter und lassen sich nicht mehr alles gefallen - etwa wenn das Gewandhaus seinen Kostenrahmen nicht einhält und die Finanzierungslücke für das Jahr 2014 einfach wieder an die Stadt weiterreicht? Um 1,6 Millionen Euro droht das Gewandhaus sein Budget in diesem Jahr zu überziehen. Zumindest ein bisschen müsse das hoch bezuschusste Haus die Lücke selber füllen, findet die SPD-Fraktion.
"Von außen sieht es nicht so schlimm aus - aber das ist ein Trick", so lautet der Titel eines Vortrages, der am Dienstagabend, dem 18. November, in Markkleeberg-Gaschwitz stattfand - eine Gemeinschaftsaktion des Vereins Bon Courage e.V. aus Borna, der katholischen Kirchgemeinde St. Peter und Paul, der evangelischen Kirchgemeinde der Martin-Luther-Kirche und der Stadt Markkleeberg. Ein Blick in das Leben von Asylsuchenden im Landkreis Leipzig. Mit einer Ministerin als Gast.
Im zweiten Teil der Aussprache in der Bürgerversammlung zur eventuell geplanten Flüchtlings-Erstunterbringung in Wiederitzsch entstand dann, nachdem es zwischendurch wieder ruhiger zur Sache gegangen war, nochmals ein gewisses Gewimmel im Haus Auensee. Nachdem am Montag, 17. November in Teil 1 der Aussprache deutlich geworden war, dass die ganze Frage der Errichtung noch unklar ist, ging es um die fehlenden Vertreter der Stadt Leipzig bei der Veranstaltung und Immobilienpreise in Wiederitzsch. Und um die grundlegenden Fragen, was denn nun Asyl, was Duldung und was subsidiärer Schutz sei.
Die sächsische NPD steht vor einem Umbruch. Ende Oktober legten der Parteivize Maik Scheffler und JN-Chef Paul Rzehaczek ihre Vorstandsposten nieder. Am Dienstag, 18. November erklärte die umtriebige NPD-Aktivistin Antje Hiekisch ihren Austritt. Der Görlitzer Stadträtin folgen fünf weitere Mandatsträger, außerdem der gesamte Kreisvorstand und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN). Leipziger Aktivisten um Alexander Kurth planen derweil den Neuaufbau eines Landesverbandes der von Christian Worch gegründeten Kleinstpartei "Die Rechte".
Beginnt man "hinten" bei den Fragen der Leipziger rings um Sicherheit, Geld und persönliches Engagement an einem Montag, den 17. November im Haus Auensee, landet man "vorn": Bei den Fragen, die weit wichtiger sind. Wie wird die Leipziger Bevölkerung mit den so oder so ankommenden Flüchtlingen aus Diktaturen, Kriegsgebieten und ihren Geschichten in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach 25 Jahren eigener Hast und Veränderung umgehen?
Sie kommen aus den verschiedensten Ländern der Welt. Viele von ihnen landen hier in Deutschland, nachdem sie Krieg, Folter, Hunger, politische und religiöse Unterdrückung und/oder Gewalt erleben mussten. Sie sind geflüchtet und suchen Freiheit, Schutz vor Repressionen, neue Hoffnung, neue Träume - ein neues Leben. Wir haben beim Landratsamt nachgefragt, wie die aktuelle Situation der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig ist.
Das Leipziger Kulturamt machte es sich am 10. November ganz einfach. Lakonisch teilte es mit: "Das Kulturamt informiert: Komm-Haus in Grünau weiter geöffnet. - Auf mehrfache Nachfrage teilt das Kulturamt mit, dass das Komm-Haus in der Selliner Straße in Leipzig-Grünau weiterhin offen ist. Die regelmäßigen Kurse der Volkshochschule finden statt, ebenso wie vertraglich bereits gebundene Veranstaltungen."
Etwa zehn Prozent der Kohle, die die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) im Süden von Leipzig im Tagebau 'Vereinigtes Schleenhain' fördert, wird nicht verstromt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordnete Gerd Lippold (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Die nicht verstromte Kohle wird u.a. zu den Firmen Südzucker AG, CropEnergies Bioethanol GmbH und den Romonta Firmenverbund geliefert.
Da fühlte sich nicht nur Dr. Skadi Jennicke, die Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, an ganz ähnliche Vorgänge um das Leipziger Stadtbad oder um das geplante zweite Bandhaus in der Saarländer Straße erinnert: Auf einmal steht - obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden hat - das Gebäude der Skala in der Gottschedstraße (ehemals Neue Szene) zum Verkauf. Die Stadt plant den zeitnahen Verkauf der Skala in der Gottschedstraße, so ist aus Kreisen des Liegenschaftsamtes zu vernehmen.
Seit einiger Zeit versucht sich das Land Sachsen in einer Notmaßnahme im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus Leipzig-Wiederitzsch. Hier bei der Errichtung einer in Landesverantwortung stehenden Erstunterkunft als Vorläufer für die 2017 kommende Max-Liebermann-Straße in Gohlis-Nord. Auf Drängen der Wiederitzscher nach den vielen verschiedenen Informationen zu Planungen im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in ihrem Ortsteil hatte das Sächsische Staatsministerium am Montag, 17. November ins Haus Auensee geladen. Eine ziemliche Überraschung gab es im vollen Saal gleich zum Start. Einen Staatssekretär des Inneministeriums, der wusste, dass er eigentlich noch nichts weiß.
Engagement bringt eine Stadt zusammen. Strategisches Denken, Empathie und Charme sind der Kitt. Das ist natürlich weit aufwendiger zu leben als blödsinniges Herumschreien und drogengeschwängerter Vandalismus - nennt sich jedoch auch anders - zum Beispiel Willkommenskultur. Was es dann auch ist: Kultur!
Für heute Mittag, 12:30 Uhr, hatte Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze die Presse zu einem Gespräch eingeladen, um einen kleinen Überblick über die von den Einwohnern in der Umfrage zur Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte vorgebrachten Anregungen zu geben. Karsten Schütze als OBM und Michael Rudolph vom begleitenden Büro Station C23 waren sichtlich erfreut über die hohe Qualität der Meinungen und die Vielfalt der Wünsche.
Leipzig hat seit 2012 sein Ausbauprogramm für Kindertagesstätten massiv gesteigert, so massiv, dass der Sozialbürgermeister regelrecht ins Schwitzen kommt, wenn er von einer Grundsteinlegung zum nächsten Richtfest zur nächsten Neueröffnung wetzt. Möglich wurde das massive Bauprogramm nur, weil die meisten neuen Kindertagesstätten von privaten Investoren gebaut werden und nicht von der Stadt. Das hat Langzeitwirkungen.
Sebastian Gemkow (CDU) ist voller Tatendrang in seine erste Amtszeit als Justizminister gestartet. Am Mittwoch leistete der Leipziger den Amtseid. Am Samstag verschickte sein Ministerium die erste Pressemitteilung. Der Minister sorgte persönlich dafür, dass der Bautzner Strafgefangene Mario M. in ein anderes Gefängnis verlegt wird. Der Mann hatte zuvor aus bislang ungeklärten Gründen ein Baugerüst erklimmen können.
Ein bisschen was ist da am 9. Oktober 2014 richtig schief gegangen. Man hatte zwar nicht ganz vergessen, dass es da am 9. Oktober 1989 die berühmten Leipziger Sechs gab, die gemeinsam den von Kurt Masur gelesenen Aufruf unterzeichnet hatten, der dann im Stadtfunk verlesen wurde. Aber zum Festakt 25 Jahre später hatte man zwar Kurt Masur und Bernd-Lutz Lange eingeladen, die drei ehemaligen SED-Funktionäre aber nicht. Grund genug für berechtigte Irritationen.
Seit beinahe 12 Jahren wird der Leipziger Stadtteilladen "Libelle" nun schon als selbstverwalteter Freiraum organisiert, der auf dem Engagement von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen fußt und rechtlich von dem Verein "Alternativ Leben e.V." getragen wird. So fanden seit 2003 viele unterschiedliche Initiativen und kurz- oder langfristige Projektgruppen hier Raum für ihre Ideen. In der verkehrsberuhigten Kolonnadenstraße, bewusst in der Nähe von Innenstadt, Universität und Rathaus.
Es war eine nahe liegende und scheinbar ganz simple Idee: 2009 hob Leipzig - damals aus Anlass des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution - die Demokratiekonferenz aus der Taufe. Sie sollte Jugend und Politik in Dialog bringen und auch thematisieren, wie junge Menschen an der heutigen Demokratie teilhaben können. Drei Mal fand die Konferenz statt. Aber ein viertes Mal in dieser Art wollen auch Leipzigs Sozialdemokraten die Konferenz nicht erleben.
War die Mietpreisbremse nun eine Schnapsidee oder nur einfach falsch gedacht? Am Donnerstag, 13. November, diskutierte der Bundestag zum ersten Mal über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG. Drei Tage zuvor hatte eine Studie der RegioKontext GmbH gezeigt, dass Vermieter schon längst auf die Pläne reagiert haben.
Die beiden mit der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind zwei faule Eier. Das belegte schon im Oktober die Untersuchung von Sabine Stephan, Leiterin des Referats Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Doch sie hat nur die bislang gängigen Studien auseinandergenommen, mit denen die Befürworter der Abkommen sich die Folgen schön malen. Nun kommt eine Studie aus den USA sogar zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa sogar hunderttausende Arbeitsplätze vernichten wird.
Nicht nur die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat so ihre Probleme, wirtschaftliche Entwicklungen realistisch zu prognostizieren. Das Problem haben auch die diversen Wirtschaftsinstitute der Republik. Natürlich liegt es an der Komplexität all dessen, was man so landläufig Wirtschaft nennt. Also noch ein Stück Rätselraten über die Auswirkungen des Mindestlohnes, der ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Diesmal aus Halle.
Nach drei Jahren weithin anerkannter und erfolgreicher Fanarbeit wurde dem Fanprojekt Leipzig der Outlaw Kinder- und Jugendhilfe gGmbH am Donnerstagnachmittag das "Qualitätssiegel Fanprojekt nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS)" verliehen.
Wer gern Wildwasser-Rafting macht oder Wildwasser-Kajak fährt, muss ab Januar 2015 etwas mehr Geld dafür einplanen, wenn er den Kanupark Markkleeberg besucht. Der Markkleeberger Stadtrat beschloss am Mittwoch mit eindeutigem Votum die Preisanhebung. Dem ging eine umfangreiche Darstellung der aktuellen Situation und der in den letzten Jahren zunehmenden Kostensteigerungen voraus.
Mit einem Konzept aus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat das 130-Einwohner-Dorf Treptitz in Nordsachsen nun deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Der dort beheimatete Verein zum ökologischen Gewässerschutz (VÖG) wurde am Mittwoch, 12. November, in Frankfurt/Main beim Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" zum Bundessieger in der Kategorie Umwelt gekürt.
Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre Regierungsarbeit transparent gestalten. Dafür sind eine stärkere Einbindung des Parlaments und eine Stärkung der Abgeordnetenrechte unverzichtbar."
Irgendwie ist es absurd. In der SPD Leipzig soll es tiefgreifende Konflikte geben. Das liest man u.a. in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Als langjähriges Mitglied der SPD und nun wieder regelmäßiger Teilnehmer an den Versammlungen des Ortsverein Mitte reibe ich mir verwundert die Augen: Streit? Worüber? Ich nehme zunächst eine Partei wahr, die erfreulicherweise an Mitgliederstärke zugenommen hat, die vor allem sehr jung geworden ist: Ü 60 ist die Minderheit, U 40 die Mehrheit. Gott sei Dank.
Am gestrigen Abend um 17:30 Uhr eröffnete Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze die November-Stadtratssitzung. Auf der Tagesordnung standen neben den Gebührenanpassungen bei den Kita-Beiträgen noch weitere Themen: Im zweiten Teil geht es um den 11. Städtewettbewerb, die Bürgerfragestunde und die aktuelle Situation und Kritik am Markkleeberger Wochenmarkt.
Leipzigs längste Magistrale wird von vielen Menschen noch immer als grau und steinern empfunden. "Wir wollen unsere Bäume" - so fordern seither Anlieger der Georg-Schumann-Straße lautstark die Begrünung der grauen Magistrale. Die ehemalige vierspurige Bundesstraße wird seit einigen Jahren zu ihrer ursprünglichen Bestimmung als Wohn- und Geschäftsstraße umgebaut.
Am Mittwoch, 12. November, veröffentliche das Sächsische Landesamt für Statistik wieder so ein Zahlenwerk, das erst auf den zweiten Blick seine Brisanz verrät. "Höhere Ausgaben für Sozialhilfeleistungen in Sachsen", das klingt noch nicht nach etwas Überraschendem. Das Land wird älter, da steigen die Sozialkosten. Aber tatsächlich ist es so, dass diese Kosten gar nicht steigen müssten - wenn man nicht mit staatlicher Begleitmusik Armut im Alter geradezu produzieren würde.
Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat am Donnerstagmorgen, 13. November, sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die SPD ist darin mit drei Ministern vertreten. Und zwei alte Bekannte sind wieder vorbei, die im Grunde die Essenz der sächsischen CDU-Politik verkörpern: Markus Ulbig und Prof. Georg Unland.
Die Leipzigerin Nadine Renkel bekommt am Mittwoch, 19. November, in München den gemeinsamen Förderpreis der Institutionen DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit) und FBTS (Fachbereichstag Soziale Arbeit) verliehen. Die mit 2.000 Euro dotierte und an zwei Preisträger vergebene Auszeichnung geht damit in diesem Jahr unter anderem an eine 33-jährige Absolventin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig).
Im Vorfeld der für 2015 geplanten Sanierung des Inselteichs im Clara-Zetkin-Park wird der Anglerverband Leipzig am bevorstehenden Wochenende mit dem Abfischen des Gewässers beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Voraussetzung dafür ist das Absenken des Wasserspiegels unter täglicher Kontrolle des Pächters um 50 Zentimeter. Diese Marke wird voraussichtlich am Samstag, 15. November, erreicht.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare