Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog.
Ein paar Änderungen gab es am 18. März noch. Das 1.000-Bäume-Programm wurde für 700.000 Euro verabschiedet, die zwei Bibliotheken „Umweltbibliothek“ und „MONAlisa“ wurden mit gesamt 55.500 Euro etwas preiswerter gerettet und das Ökobad Lindenthal hat wieder eine Perspektive durch den Zuschuss von 300.000 Euro. Puffer hatte der Kämmerer offenbar dennoch in seinen eingebrachten Vorschlag eingebaut, ein paar Mal konnten die Stadträte heute noch in die Kasse greifen. Am Ende stand ein Haushalt, welchen Finanzbürgermeister Torsten Bonew als genehmigungsfähig bezeichnete.
Wie immer am dritten Mittwoch im Monat trat am Abend des 18. März 2015 um 17:30 Uhr der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Sitzung im „Großen Lindensaal“ des Rathauses zusammen. Die Tagesordnung diesmal recht überschaubar: die Begrenzung von Wahlplakaten, die Vergabe von Bauleistungen für den Sportbad-Neubau in Markkleebergs Stadtmitte, zwei Grundstücksverkäufe und die Fragestunde der Stadträte mit ein paar spannenden Themen.
Strittig blieb bei bereits lange klaren Fronten, wie Michael Schmidt (Die Grünen) nochmals betonte, heute bis zur Haushaltsausprache für die Jahre 2015/16 die Zukunft des Ökobades Lindenthal. Längst eine Art Schlichtungsfall, zu lange blieben die Entscheidungen liegen. Heute geschah dann ein kleines Wunder. Die Schlichtung wurde vorgeschlagen und ebenso die sofortige Entscheidung.
Herausgelöst aus den sonstigen Abstimmungen gab es heute eine Entscheidung bezüglich zweier Bibliotheken im Haus der Demokratie, deren Zukunft bislang unsicher war. Beide verliefen für die jeweiligen Träger positiv. Während die Vertreterinnen der Frauenbibliothek/Genderbibliothek MONAliesa als Projekt des Lotta e.V. noch vor der Ratssitzung Zettel verteilten und Präsenz demonstrierten, gab es zur Umweltbibliothek eine Umentscheidung der Stadtverwaltung 24 Stunden vor der heutigen Abstimmung.
Der neu gewählte Leipziger Stadtrat hat am Nachmittag des 18. März eine nicht ganz leichte Aufgabe vor sich: Er soll über den kommunalen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 diskutieren, beraten und abstimmen. Die Diskussion der vergangenen Monate zeigte schon, wie unterschiedlich die Fraktionen des Stadtrats die Prioritäten setzen und welche Projekte bevorzugt umgesetzt werden sollten. Die L-IZ wird wie gewohnt mit mehreren Kollegen vor Ort sein und aus dem Neuen Rathaus berichten.
Der Stadtrat hat am Mittwoch die Wirtschaftspläne der großen städtischen Kulturbetriebe verabschiedet. Die vier großen Häuser und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" erhalten im Jahr 2015 rund 88 Mio. Euro aus dem kommunalen Haushalt. Knapp wurde es allerdings für die Oper Leipzig, für die mittelfristig Verluste eingeplant sind.
Eben noch das geliebte und viel gefeierte Baby im Leipziger Vereinsleben, hochgelobt von Leipzigs Stadt und Kulturpolitik - nun ist auch die Leipziger Notenspur-Initiative in den Strudel der ausbleibenden Förderungen geraten. Die Geschäftsstelle des Notenspur-Fördervereins muss Ende März schließen, teilt der Verein mit.
Es ist mal wieder soweit: Am 25. März tagt wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Diesmal unter erhöhtem Druck. Denn das auf Anstoß der Bürgerinitiative Gegenlärm Schkeuditz am 26. Februar angesetzte Bürgerforum hat zu Tage gebracht, wie sehr der Flughafen seinem Versprechen, bis 2013 den passiven Schallschutz für die betroffenen Anwohner herzustellen, hinterher hinkt.
Es gibt Dinge, mit denen können selbst Leipzigs Planer nicht rechnen. Auch dann nicht, wenn sie sich eigentlich schon seit Jahren auskennen mit dem Leipziger Untergrund und den Bausünden der vergangenen Jahrzehnte. Die Überraschungen, die dort lauern, werden dann meistens teuer. Ein solches Überraschungspaket in Höhe von 700.000 Euro landet jetzt auf dem Tisch des Stadtrates.
Nicht nur der 19. Februar 2011 geisterte mit hunderten angestrengten Strafverfahren durch Sachsens Gerichte. Die meisten sind längst eingestellt, auch das wohl bekannteste gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Ein anderer Thüringer aber wartet schon seit 2010 auf seinen Prozess: der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. Heftig protestiert hatte gegen diese Misstrauensklausel auch die Sächsische Linke. Die L-IZ fragte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, was sie von der neuen Regelung nun hält.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.
Wahrscheinlich hätten sie mittlerweile noch ein Klagerecht mehr, die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle und die Mitstreiter der diversen Bürgerinitiativen, die sich seit über sieben Jahren verzweifelt gegen die steigende Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen wehren. Am 26. Februar musste Flughafenchef Dierk Näther zugeben, dass nicht einmal die Hälfte der zugesagten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht in letzter Zeit auf unterschiedlichste Weise mit Kommentaren zur Griechenland-Krise von sich reden. Zuletzt war es der Präsident Marcel Fratzscher, der die Welt mit der Nachricht erfreute, Griechenland könnte ja so etwas wie ein "Graccident" passieren - also ein Unfall, der das Land ganz unabsichtlich aus dem Euro katapultieren würde. Aber das ist nur eine von drei Meinungen im DIW.
Wenn ein Anliegen in regelmäßigen Abständen im Leipziger Stadtrat neu auftaucht, dann muss ja was dran sein. Erst recht, nachdem in der L-IZ nun recht intensiv diskutiert wurde, warum ausgerechnet die Liegenschaftspolitik der Stadt nicht zu den strategischen Zielen passt, die sich die Verwaltung 2005 gegeben hat. Obwohl man sich nach Ausssage des Liegenschaftsamtes strikt bemüht, die Ziele einzuhalten. Jetzt macht das der SPD-Fraktion Kopfschmerzen.
Es gibt ein traumhaftes Haus an einem wunderschönen See mit wirklich engagierten Menschen. Dort dürfen kleine Menschen auf die Suche nach ihren Bedürfnissen gehen und spielen und lernen und sich ausprobieren. Das Haus nennt sich KAOS und wird gerade renoviert. Bald ist es aber wieder offen. Und schöner. Tanner traf Jochen Janus und fragte ihn über die Hintergründe aus.
Was kann man tun, wenn staatliche Stellen nicht zum Kompromiss fähig sind? 2014 haben die Bauarbeiten für das neue Gymnasium in Schönefeld begonnen. Für die beiden zu sanierenden alten Schulgebäude gab's die Baugenehmigung von der Landesdirektion. Doch für die Brücke in Höhe des 1. Geschosses, die beide Schulteile miteinander verbinden soll, nicht. Jetzt versucht die Linksfraktion, Leipzigs OBM Schützenhilfe zu geben.
Es wird sich ja recht emsig gestritten in den Kommentaren zu L-IZ-Artikeln: Wieviel Leerstand hat Leipzig denn eigentlich noch? 10 Prozent? 7 Prozent? Sind's gar nur noch 5 Prozent? - Die Wahrheit ist: Niemand weiß es. Die letzten (mehr oder weniger) belastbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2011. Nur eines steht fest: Das Bevölkerungswachstum hat mittlerweile fast alle Ortsteile erfasst. Auch Grünau.
Am Donnerstag, 12. März, legte der Mehr Demokratie e.V. seinen Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf Länderebene vor. Das macht der Verein, der für mehr direkte Demokratie in Deutschland kämpft, jedes Jahr. Manchmal mit froher Erwartung, meist mit stiller Ernüchterung. Denn der Weg zu einer simplen und barrierearmen Praxis der direkten Demokratie ist lang und mühsam.
Auch der "Spiegel" griff am Freitag, 13. März, eine Meldung des ZDF auf und verwandelte sie in die Überschrift: "Griechenlands Euro-Austritt: Mehrheit der Deutschen für Grexit". Binnen zwei Wochen, so suggeriert diese Umfrage für das "ZDF-Politbarometer", sei die Stimmung in Deutschland völlig gekippt. Ach ja? Oder doch besser: Vorverurteilende Berichterstattung zeigt Wirkung. Das ZDF natürlich mit dabei.
Der Landkreis Nordsachsen wählt in diesem Jahr einen neuen Landrat. Der alte, der 2008 zum ersten Landrat im neu gebildeten Landkreis Nordsachsen gewählte Michael Czupalla (CDU), tritt nicht wieder an zur Wahl. Doch noch ist völlig offen, ob es am Ende zu einem echten Duell kommt. Zwei Parteien haben sich zwar schon auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt - eine aber will's wieder allein versuchen.
Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.
Buchmessen stecken an. Sie bringen auch Visionen auf den Weg. So auch in Gohlis, wo der dortige Bürgerverein nun meldet, dass man sich jetzt auch ein eigenes Ortslexikon wünscht. Der Anlass ist der 700. Jahrestag der Ersterwähnung, der 2017 gefeiert wird. Und ein Vorbild gibt es ja auch schon: das von Pro Leipzig vorgelegte Stadtteillexikon für Stötteritz, das 2014 erschien.
Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.
Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002.
Gut Ding will Weile haben - auch eine Moschee in Gohlis. Eigentlich kein großes Projekt. Es soll ja eher eine kleine Moschee werden, die die Ahmadiyya Gemeinde an der Georg-Schumann-Straße bauen will. Doch eine - sagen wir mal - eigentümliche Bürgerintitiative "Gohlis sagt Nein" machte 2014 gegen die Moschee mobil und sammelte besonders im rechtsextremen Milieu Unterschriften dagegen. Leipzigs CDU tat sich schwer mit dem Projekt. Jetzt bekam sie mal wieder Antworten.
Ojemine! Wen haben die Leipziger da 2014 nur in den Stadtrat gewählt? Leute, die sich nicht mal in der eigenen Stadt auskennen. Oder wollten die 11.000 Wähler, die da ihre Kreuze bei der Alternative für Deutschland (AfD) gemacht hatten, nur wieder ein bisschen Spaß in die Bude bringen? Spaß mit Otto von Bismarck zum Beispiel?
Es hilft alles nichts: Es werden die Leipziger sein müssen, die um eine neue attraktive Straßenbahnlinie 9 in Markkleeberg kämpfen. Wahrscheinlich mit den Markkleebergern zusammen - aber gegen die etablierte Politik, die auch im Jahr 2015 an Ortsgrenzen scheitert als wären es Gummiwände. Auch Leipzigs Grüne fordern jetzt, den Stadtgrenzen überschreitenden ÖPNV auch endlich so zu betrachten und die Linie 9 zum Cospudener See neu zu denken.
Den Spruch vom schönen Gohlis, wo einem so wohl ist, den prägten die Leipziger im 18. Jahrhundert. Da war Gohlis noch ein kleines Dorf im Grünen, wo sich der eine oder andere Leipziger ein Feriendomizil in einer Kammer bei einem Bauern buchte. Das ist lange her. Gohlis ist kein Feriendorf mehr. Der Spruch aber lebt. Und Gohlis selbst? - Gibt es eigentlich nicht.
Der Unmut wächst im Leipziger Nordwesten. Seit sieben Jahren ist die Startbahn Süd in Betrieb. Doch eine wirkliche Entlastung beim Fluglärm passiert nicht - wenn man von der 2012 erkämpften Zusage absieht, dass Triebwerksprobeläufe grundsätzlich in der dafür gebauten Halle stattfinden sollen. Doch gerade das versucht der Flughafen gerade wieder aufzuweichen. Und Thomas Pohl aus Rackwitz befürchtet, dass die Fluglärmkommission einfach wieder einknickt.
LeserclubAm 6. Oktober 2014 gab es bereits eine Informationsveranstaltung mit ersten Informationen zum geplanten Ideenwettbewerb, am 18. Oktober gab es einen Bürgerspaziergang entlang der „Umbaustrecke“, Workshops und Gespräche mit beteiligten Interessengruppen folgten. Am 5. März dann der Startschuss für Teil 2 der Bürgerversammlungen: die eingesandten und angesprochenen Anregungen und Ideen wurden vorgestellt und diskutiert. Etwa 120 Markkleeberger hörten gespannt zu. Das Planungsbüro hat jetzt die Unterlagen aus der Präsentation zur Verfügung gestellt.
LeserclubWenn in Leipzig über die Politik des Liegenschaftsamtes diskutiert wird, dann gehört auch die Rolle des Stadtrates in diese Diskussion. Ganz im luftleeren Raum arbeitet das Amt nicht, auch wenn es immer wieder mit Immobilienverkäufen auffällt, die augenscheinlich den strategischen Plänen der Stadt zuwiderlaufen. Denn selbst der Umfang der Verkäufe ist vom Stadtrat beschlossen.
Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte.
Sie diskutieren noch, teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf Nachfrage der L-IZ mit. Noch sei eine Entscheidung zur Linie 9 nicht gefallen. "Dies wird derzeit durch die beiden Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr, Landkreis und Stadt Leipzig, diskutiert”, erklärte LVB-Sprecher Marc Backhaus. Aber der Fahrgastverband Pro Bahn e.V., Landesverband Mitteldeutschland, hört vielleicht zu Recht die Nachtigall trapsen.
In der nächsten Woche haben die Leipziger mal ihre Ruhe. Es findet keine “Legida”-Demonstration statt. Gleichzeitig kündigte Rösler bei der Beendigung der heutigen Demonstration eine “große Veranstaltung mit Videokonferenz mit den Dresdnern und großartigen Ansprachen und Inhalten” für den 23. März an. Dann solle “wirklich mal wieder jeder einen mitbringen”. Eine Bitte, die durchaus Gründe haben dürfte.
Für wen ist eigentlich die Mietpreisgrenze gedacht, die der Bundestag am Donnerstag, 5. März, beschlossen hat? Für Mieter, die damit etwas weniger Aufschlag auf ihre Mietkosten bekommen? Für Vermieter, die jetzt wissen, wieviel sie nehmen dürfen? Oder ist das ganze Gesetz schlichtweg Murks, weil es die Probleme in den deutschen Großstädten gar nicht löst? In Sachsen schon gar nicht?
Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt.
Regelrecht sanft meldete sich am 3. Februar der Leipziger Ökolöwe zu Wort, als bekannt wurde, dass im Floßgraben nicht nur wieder Wasserpflanzen gemäht wurden, sondern augenscheinlich auch recht resolut vorgegangen wurde. Dabei ist die Mahd selbst nach Gutachten des Leipziger Amtes für Stadtgrün und Gewässer völlig überflüssig und sogar schädlich für das Naturschutzgebiet. Jetzt wird's Thema im Stadtrat.
Da kommt was auf ihn zu, den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Reihenweise hat ihm sein Vorgänger Baustellen hinterlassen, auf denen er jetzt wieder Vertrauen herstellen muss. Doch hat er auch die Kraft dazu und den Mut? Bei ÖPNV und Energiewende sieht es bislang noch nicht so aus. Beim Fluglärm über Leipzig auch nicht. Gerade erst hat sein Ministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Manfred Heumos, abgeschmettert.
An diesem Wochenende traf sich der Vorstand der sächsischen CDU zu einer Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz. Am Samstag, 7. März, hat man dabei über ein "Positionspapier zur Integrations- und Zuwanderungspolitik" diskutiert. Ein Papier, das an Zynismus kaum zu überbieten ist, wie die Grünen kritisieren. Und selbst die FDP verteilt für dieses Papier Watschen.
Wenn man der Methode von Laura Schmid trauen kann, dann ist Leipzig - zumindest nach deutschen Maßstäben - (noch) eine weltoffene Stadt. Dann werden Ausländer - zumindest dann, wenn sie nicht Müller, Lehmann oder Meier heißen - hier weniger diskriminiert als in anderen deutschen Großstädten. Zumindest, wenn es um die Suche nach einer Wohnung geht.
Schon wieder Frauentag? Alle Jahre wieder. Und es ändert sich nichts. Woran liegt das? An den Frauen, die nicht in Aufsichtsräte wollen? Oder nur Teilzeit arbeiten wollen? Oder an Männern, die unbelehrbar sind? Darüber wurden nun endlose Debatten geführt. Seit 1990 besonders endlos. Aber selbst eine Meldung der Arbeitsagentur Sachsen nährt den Verdacht: Es hat tatsächlich mit der Verachtung von Männern für das zu tun, was Frauen leisten.
Allmählich scheint auch bei den Islamfeinden von „Legida“ klar geworden zu sein, dass man gegen Satire und Humor, zumal von "Eingeborenen" schlecht hetzen kann. Die bisherigen Versuche endeten meist kläglich, „LEGIDA - Das Original“ als tumbe Säufertruppe darzustellen, scheiterte am intellektuellen Anspruch der Humorfront in Leipzig. Und Humor ist eine ernste Sache, was sich auch an den unzähligen Behördengängen von „LEGIDA – Das Original“ ebenso zeigt, wie an der Hartnäckigkeit, mit der die Gruppe um Thomas (Kuno) Kumbernuß und Uwe Brückner seit Wochen am Thema der Verteidigung ihrer Kulturwerte dran bleiben.
Wir leben in Zeiten der bis zum Anschlag getriebenen Effizienz. Kein Fitzelchen bleibt ungenutzt. Selbst die wertvollen Ackerböden Sachsens werden bis zur Straßenkante bepflügt. Doch dabei droht etwas verloren zu gehen, was mit dem Begriff Kulturlandschaft nur unzureichend beschrieben ist. Denn Hecken, Windschützer und Alleebäume stehen ja nicht einfach da, damit es schön aussieht. Sie schützen die wertvollsten Böden des Landes.
Sind sie ernst zu nehmen oder nicht? Das mag sich der eine oder andere durchaus gefragt haben, als Thomas (Kuno) Kumbernuß, Uwe Brückner und ihre Mitstreiter der Partei „Die Partei“ „LEGIDA“ gründeten und vor der Oper begannen „Bier trinkt das Volk“ zu skandieren. Das vermeintliche Original „Legida“ wusste lange nicht mit der Humorattacke der Ethanolfreunde umzugehen, denn das Lachen liegt den Islamfeinden denkbar fern. Wo der Teutone wiederaufersteht, ist heiliger Ernst angesagt. Der satirische Konter jedoch entfaltete in den vergangenen Wochen ungewöhnliche Kräfte und zieht immer mehr Teilnehmer an.
Gestern Abend waren alle interessierten Markkleeberger zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Der Saal ist gegen 17:45 Uhr schon gut gefüllt, bis zum Beginn um 18 Uhr haben etwa 120 Personen im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses Platz genommen. Der Anlass: Die Umgestaltung der Markkleeberger Stadtmitte. Doch die erste halbe Stunde gehört einem anderen Thema: Was ist dran an den Gerüchten zur Stilllegung der Straßenbahnlinie 9?
Eine wachsende Stadt bekommt steigende Mieten. Zumindest dann, wenn der Wohnungsbestand nicht mitwächst. Das ist auch in Leipzig der Fall. Auch wenn einige Verantwortliche gern noch Beruhigungspillen verteilen. Aber das wird nicht mehr lange helfen. 10.000 zusätzliche Einwohner jedes Jahr, das sind rund 6.000 neue Haushalte. Heißt: Die Wohnungsreserve schmilzt jedes Jahr um 6.000 Wohnungen.
Ein großes Projekt der Stadtgestaltung im Leipziger Westen nimmt so langsam Gestalt an: der Bürgerbahnhof Plagwitz. Wahrscheinlich würde ein Mann wie der berühmte Dr. Carl Heine nur kopfschüttelnd am Wegrand stehen und sich fragen: Was machen die nur? Hier habe ich vor 150 Jahren erst die ganze Leipziger Industrie ans Schienennetz gebracht, jetzt bauen die die Schienen ab und machen einen Park daraus?
Gleich drei Fraktionen hatten sich nach dem abrupten Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal besorgt gezeigt, was nun aus der ungenutzten Platzfläche im Herzen der Stadt wird. Die FDP hatte die Nutzung als Parkplatz beantragt, die Linke eine Gestaltung als Grünfläche, die Grünen eine Nutzung für Märkte und Veranstaltungen. Alle drei bekamen jetzt Antwort. Die FDP die kürzeste von allen.
LeserclubDemokratieverdrossenheit. Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Worte, die die Unlust der Bürger, den bestehenden Zustand der Demokratie zu würdigen, beschreiben, gibt es genug. Und eifrige Prediger des schönen Scheins erklären all die Wahlmüden dann gern auch zu unlustigen Demokraten. Die durch ihr Fernbleiben bei Wahlen erst ermöglichen, dass unhaltbare Zustände wachsen. Ist es nicht eher umgekehrt?
Als hätten sie sich abgesprochen, veröffentlichten auch die Dresdner Statistiker am Dienstag, 3. März, ihre Bevölkerungsprognose. Auch in der Landeshauptstadt geht es munter weiter mit dem Bevölkerungswachstum. 585.000 Einwohner prophezeien die Statistiker der Stadt bis 2030. Dass sie nicht mutig über die 600.000 gehen, liegt am deutlich geringeren Wanderungsgewinn gegenüber Leipzig.
Still ruht die Stadt, still ruhen die Brachflächen. Wenn da draußen nicht ein paar Immobilienentwickler und Architekten wären, die einfach was tun wollen in einem Leipzig, das unaufhörlich wächst, im Rathaus würden einige Ämter gar nicht mehr aus ihrem Schlaf erwachen. Seit Jahren gärt die Diskussion um die Bebauung des Markthallenviertels. Am Matthäikirchhof fragt die Linke nach. Aber auch an der Jablonowskistraße gähnt eine städtische Brache, hat Thomas Hille festgestellt.
Da ist so einiges schief gelaufen im Sanierungsprojekt Georg-Schumann-Straße. Und es sind nicht die Parkstreifen auf der Straße, sondern das drumherum, von dem ein paar kühne Träumer glaubten, man müsse hier nur die übliche gesichtslose Stadtgestaltung praktizieren wie anderswo auch, dann käme schon Leben in die Bude. Doch gerade der in Stein gebaute "Huygensplatz" entpuppt sich als völlige Fehlplanung. Jetzt wird auch der Wochenmarkt eingestellt.
LeserclubEs war eine der wichtigsten Analysen zum Zustand unserer Demokratie, die Harald Trabold im Herbst 2014 mit "Kapital Macht Politik" vorlegte. Sein Fazit war recht deutlich: Wir sind auf keinem guten Weg. Hinter dem heutigen Lobgesang auf unsere Demokratie haben sich längst die Strukturen einer Plutokratie ausgebildet. Können wir unsere Demokratie überhaupt noch retten? Und wenn ja: Wie?
Leipzigs Statistiker haben sich wieder ein bisschen Arbeit gemacht und den letzten Quartalsbericht fürs Jahr 2014 vorgelegt. Mit den ganzen Zahlen im gelben Teil, die Auskunft geben zum Gesundheitszustand des Patienten Leipzig (das Fieber ist wieder ein bisschen zurückgegangen) und mehreren Beiträgen diverser "Ärzte", die sich mit den zuweilen recht ungesunden Lebensgewohnheiten der Stadt beschäftigen.
Wahrscheinlich hatte Albrecht Kauffmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein bisschen Zeit übrig und hat sich hingesetzt und mal die Einwohnerentwicklung der ostdeutschen Städte durchgerechnet. Warum gerade jetzt, könnte man fragen. Die Bürgermeister wissen doch selbst, dass ihnen Einwohner abhanden gekommen sind. Aber am IWH sieht man die Welt ja bekanntlich durch die Standort-Brille.
Der Druck ist spürbar allerenden: Bei praktisch allen Investitionen zur Daseinvorsorge hängt Leipzig hinterher. Viel zu spät wurde auch mit Stadtrats- und Baubeschlüssen reagiert auf das Bevölkerungswachstum. Bei Kindertagesstätten und Schulen ist der Rückstand unübersehbar. Bei Schulen muss Leipzig richtig klotzen, wenn es den Bedarf der nächsten sechs Jahre auffangen will. Da hat auch die SPD-Fraktion sich ins Getümmel gestürzt.
Was passiert eigentlich, wenn Ämter und Stadtratsfraktionen verschiedene Sprachen sprechen? Wenn Anträge einfach schon deshalb falsch interpretiert werden, weil Ämter völlig anders ticken und aus ihren (alten) Denkschleifen nicht herauskommen? - Exemplarisch exerziert das aktuell das dem Wirtschaftsdezernat unterstellte Liegenschaftsamt. Das bügelt jetzt einfach mal einen Grünen-Antrag ab.
Wie weiter an der Pleiße? Das ist noch völlig offen, kann nun der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther erst einmal feststellen. Der Einspruch des Leipziger Ökolöwen gegen die Störstellenbeseitung auf der Pleiße vom Connewitzer Wehr bis zum Agra-Wehr ist vorübergehend eingestellt, teilte ihm Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf Nachfrage mit. Man erinnert sich an die Grüne Keiljungfer.
Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig (SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.
Wie mühsam nährt sich eigentlich das Kaninchen? So ungefähr kommt einem die Frage in den Kopf, wenn man jetzt den dritten Vorschlag der Leipziger Stadtverwaltung zur Nutzung des agra-Geländes in Dölitz liest. Zwei Mal schon hat der Stadtrat die Nutzungspläne der Verwaltung abgelehnt, weil die immer gleichen Träume von Einfamilienhäusern, Hotels und Supermärkten einfach nicht überzeugten. Jetzt haben gleich drei Dezernate ihre Visionen vorgelegt.
Die Laubestraße in Möckern ist eigentlich eine hässliche Straße: löcheriger Asphalt, breite Gehwege ohne Zweck, eine verlotterte alte Lagerhalle, die schon seit Jahren zum Verkauf steht, und an der Ecke der ruinöse einstige Gasthof "Goldener Löwe". Das hat Heinrich Laube, nach dem die Straße seit 1911 benannt ist, wirklich nicht verdient.
Am 25. Februar warnten die LVB schon mal vor: Gleich mehrere Baustellen im Gleisnetz werden jetzt mit dem gefühlten Frühlingsbeginn für ein paar Engpässe im Leipziger Straßennetz sorgen. Dazu gehört auch ein Gleisbauprojekt in der Käthe-Kollwitz-Straße. Vom 3. März bis zum 13. März setzen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) dort ihre Gleise zwischen Marschnerstraße und Davidstraße instand. Der Kfz-Verkehr wird während der gesamten Bauzeit umgeleitet.
Dass Leipzig mit dem sozialen Wohnungsbau zu spät beginnt, das ist jetzt schon klar. Noch glaubt die Rathausspitze, der Leerstandspuffer sei groß genug. Aber auch beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden hinkt die Stadt hinterher. Sie hätte zwar ein paar Immobilien, die zeitnah hergerichtet werden könnten. Aber die verkauft das Liegenschaftsamt lieber. Oder will sie abreißen.
Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Mittlerweile hat man es selbst bei der "Süddeutschen" gemerkt, dass der deutsche Arbeitsmarkt so geteilt ist, wie er es 2005 auch schon war. Wer damals keine Chancen hatte, einen richtigen Job zu bekommen, hat 2015 auch keine. Und das wird selbst im Februar sichtbar. Während Bund und Land sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, gab's in Leipzig wieder einen Anstieg. Was für eine Überraschung.
Die große Überraschung gab es ja bekanntlich 2014, als sich herausstellte, dass der alte Kasten des Anker hinter diversen Blenden und Abdeckungen deutlich maroder war, als die Bauwerkprüfer zuvor festgestellt hatten. Insbesondere das stilgebende Vorderhaus entpuppte sich als eine Art lose Konstruktion, die ein leichter Wind demnächst wohl umgepustet hätte. Die Sanierung des Kulturzentrums wird teurer.
Auch sozialbedürftige Menschen haben Haustiere. Und auch Haustiere sozialbedürftiger Menschen werden mal krank – und sollten tiergerecht versorgt werden. Damit dies gewährleistet werden kann, muss Behandlung organisiert werden – eines der Hauptthemen des Vereins „Bunter Hund“. Mit Unterstützung der „Mobile Streetwork/Suchtzentrum Leipzig e.V.“ versuchen Katrin und Tino nun Geld zu akquirieren, damit die Menschen, die dies organisieren, auch eine Aufwandsentschädigung bekommen. Das muss doch eigentlich normal sein. Volly Tanner fragte nach.
Stadtbezirksbeiräte (SBB) tagen in der Regel öffentlich. Aber mit ihren Beschlüssen gehen sie nicht an die Öffentlichkeit, sondern arbeiten in aller Stille ihr Pensum ab, das in der Erstellung von Positionen zu Themen besteht, die aus Sicht der Verwaltung den Stadtbezirk betreffen. Nur der Stadtbezirk Südwest hat das in der letzten Wahlperiode konsequent anders gemacht. Jetzt legt er auch noch als erster SBB einen eigenen Rechenschaftsbericht vor. Gibt's denn sowas?
Der Matthäikirchhof ist nicht nur das letzte verbliebene größere Stück, das der Stadt Leipzig innerhalb des City-Rings gehört. Es ist auch eines der wertvollsten. Vielleicht sogar das wertvollste, wenn man die Lage bedenkt. Und es rückt auch immer stärker in den Fokus des Stadtrates: Was fängt man mit dem Gelände an, wenn es nicht wieder ein überdimensionierter Einkaufstempel werden soll? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte dafür in der letzten Zeit gleich zwei Ideen.
Es ist tatsächlich nicht so, dass die Leipziger sich nicht einbringen, wenn es um brandheiße Themen geht. Sie organisieren Unterschriftensammlungen, Proteste, Demonstrationen. Am Mittwoch, 25. Februar, kurz vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus wieder exemplarisch zu sehen. Mittendrin diesmal: jene Leipziger Bürgerrechtler von 1989, die am 9. Januar 2015 aufgerufen hatten zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen“.
Das Wohngebiet am Lindenauer Hafen wird später als ursprünglich geplant bebaut werden. Ein Investor wirft der Stadt fehlende Offenheit und mangelnde Kommunikation vor. Einzelne Bauabschnitte blockieren sich gegenseitig.
Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen.
Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.
Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden.
Auf die Stadträte wartet heute eine lange Tagesordnung, viel Arbeit, viele Themen: das Gymnasium in Schönefeld, der Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan, die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig, der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum, die finanzielle Situation der Leipziger Vereine, das Freihandelsabkommen TTIP, ... Auch zwei Petitionen (z.B. zu den Kosten der Unterkunft) und zehn Einwohneranfragen sollen heute besprochen werden.
Drei Jahre und dann nochmals zwei interessante Monate mit Vertagungen, Statements und Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten „Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte, ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim Model Split - man nun genau beschließen könne.
Seit dem November 2014 herrscht eine anhaltende Verwunderung über die fortlaufende Bauplanung am zukünftigen Gymnasium an der Gorkistraße. Erstmals am 20. November tauchte die Information auf, es würde entgegen des vom Stadtrat beschlossenen Baubeschlusses nun doch keine Brückenlösung zwischen den beiden, zu verbindenden Gebäudeteile geben. Mit Linken und der CDU blieben zwei Fraktionen seither dran. Heute fragte erneut die CDU nach.
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