Eigentlich war es keine Überraschung. Immerhin wurde der Zugverkehr zum Bayerischen Bahnhof schon 2001 eingestellt. Die direkten Tunnelbauarbeiten begannen hier 2005. Selbst als an der Tunnelstation "Bayerischer Bahnhof" noch emsig gebaut wurde, war südlich des Bahnhofs längst ungestörte Stille eingezogen. Etwas Seltenes im verdichteten Stadtgebiet von Leipzig. Ein Paradies für wilde Tiere.
Das deutsche Steuersystem ist kompliziert. Nicht nur, wenn es um all die Stellschräubchen geht beim Bezahlen oder Nicht-Bezahlen von Steuern, sondern auch bei der Verteilung. Denn über ein in zähen Verhandlungen ausgeklügeltes System werden die wichtigsten Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Aber auch zwischen Reichen und Ärmeren. Und Sachsen gehört zu den Ärmeren, das hat nun auch mal Finanzminister Georg Unland bestätigt.
Über so eine Ablehnung wird sich sogar die Linksfraktion freuen: Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 20. Mai hat die Leipziger Stadtverwaltung den Antrag der Linken abgelehnt, den OBM quasi per Stadtratsbeschluss dazu zu zwingen, den Baubeschluss für das neue Gymnasium mit Verbindungsbrücke zwischen den Gebäudeteilen zu bauen. Auch ohne Zustimmung des Landesdenkmalschützer. Einfach mit dem Kopf durch die Wand.
Lang ist´s her. 2013 war das, als der Richard-Wagner-Platz mit seinen sprudelnden Pusteblumen fertig wurde und die Grünen mal die Stadtverwaltung fragten, ob das Centermanagement der "Höfe am Brühl" nicht die Kosten für den Betrieb der Anlage übernehmen könnten. Gehört haben sie seitdem nichts wieder davon. Also fragen sie jetzt mal nach, wie es steht und wer nun eigentlich die 41.000 Euro beisteuert.
Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt.
Immer weniger ALG-II-Empfänger, immer mehr Sanktionen. Wie geht das zusammen? Gar nicht, meint Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Alle Zahlen deuten darauf hin, dass jedes Jobcenter anders sanktioniert. Und besonders hart gehen augenscheinlich jene Jobcenter vor, die auch noch von ihren Kommunen zum Drücken der Zahlen verdonnert werden. Leipzig zum Beispiel.
Im Jahr 2015 feiert die Leipziger Straßenzeitung KiPPE ihr 20-jähriges Jubiläum. Seit 20 Jahren wird die Straßenzeitung von fest angestellten und ehrenamtlichen Mitarbeitern produziert. Seit 20 Jahren erfolgt der Verkauf der Zeitung draußen auf der Straße sowie in Gaststätten und Bars in Leipzig. Anlässlich des Jubiläums wird es im Juni auch ein echtes Novum geben: eine KiPPE-Ausgabe mit einer CD mit Musik bekannter Künstler.
Der Kampf hat begonnen. Ab 2020 werden die Regeln im innerdeutschen Finanzausgleich neu gewichtet. Das wissen eigentlich alle. Aber wirklich Remmidemmi gemacht haben bislang vor allem die Bayern. Sie wollen mehr von den erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten. Doch dabei drohen gerade die ostdeutschen Bundesländer so richtig unter die Räder zu kommen. Jetzt mahnt auch Sachsens Finanzminister Georg Unland ein gerechteres System an.
Im April teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit, dass die Kriminalität in Leipzig-Connewitz in den 13 Monaten nach Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebach-Passage um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Angaben korrelierten nicht mit den Werten aus dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Jetzt äußerte sich das Ministerium zur Herkunft der Zahlen.
Man kann sich mit Verdienststatistiken auch tüchtig in die Tasche schwindeln. Das tun Sachsens Statistiker nicht unbedingt mit Absicht. Zu vielen Wirtschaftsfeldern haben sie einfach keine Zahlen, weil niemand sie systematisch erfasst. Was heißt das also, wenn das Landesamt für Statistik am 6. Mai vermeldet "Verdienste 2014 um 1,9 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte verdienten brutto 35.272 Euro"?
Am Samstag, 9. Mai, wurde der Zwenkauer See ganz offiziell zur öffentlichen Nutzung frei gegeben. Ein Ereignis, das die Grünen im Leipziger Stadtrat dazu nutzen, ein Wassertouristisches Nutzungskonzept fürs Leipziger Neuseenland zu fordern. Es gibt zwar eins - aber von einem gesellschaftlich legitimierten Gremium ist es bis heute nicht abgesegnet.
Die Leipziger AfD verklagt die Stadt. Die Partei soll im Jahr 2014 Wahlplakate nicht fristgerecht aus dem Stadtbild entfernt haben. Die Verwaltung erließ deshalb Anfang 2015 einen Gebührenbescheid. Die rechtspopulistische Partei vermutet, politische Gegner könnten Plakate, die der AfD gestohlen worden seien, nach Beendigung des Wahlkampfes wieder aufgehangen haben, um ihr finanziellen Schaden zuzufügen.
Es ist wie im Vorjahr: Die Stadt verkündet, es werde keine Motorboot-Erlaubnis für den Floßgraben geben. Dann hört man's munkeln: RANAboot hat doch wieder eine Erlaubnis bekommen. Die Stadt bestätigt. Und auf einmal sieht auch die rabiate Unterwasserpflanzen-Mähaktion im Floßgraben im Februar ganz anders aus. Der Ökolöwe hat Widerspruch eingelegt.
Was soll mit der alten Propstei am Rosental geschehen? Die katholische Gemeinde verhandelt derzeit mit Käufern über das Grundstück. In einigen Monaten wird alles abgerissen. Bis dahin allerdings könnte das Gebäude zu einer Interimslösung für Flüchtlinge werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat am Rande der Eröffnungsfeier der neuen Propstei beim Propst angefragt. Am Sonntag wurde die Gemeinde über das Anliegen informiert. Noch ist nicht klar, wie der Plan umgesetzt werden könnte. Das wird ab Dienstag besprochen.
Wer die IAB-Studie zu den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen genauer liest, der merkt schnell, dass es eigentlich Unfug ist, die "Arbeitsmärkte" der drei Länder gesondert zu betrachten: Nur Verwaltungen denken bis zur Landesgrenze. Menschen packen ihre Sachen und ziehen um. Oder pendeln. Und auch die demografische Entwicklung verändert "Arbeitsmärkte". Stärker, als die Forscher glauben.
Es gibt eine Reihe Themen, die schwelen derzeit in Sachsen und Mitteldeutschland so vor sich hin. Man redet drüber, aber man nimmt sie nicht wirklich ernst. Irgendetwas verändert sich - aber es gibt immer noch etwas, was jetzt mal gerade wichtig ist. Demografische Entwicklung? Wohnungsmarktengpässe? Arbeitskräftemangel? - Letzteres gerade Thema einer Studie, aus der die Arbeitsagentur herausliest: "Sachsen hat noch reichlich Potenzial".
Nicht lockerlassen. Zwei Versuche der AfD-Fraktion, die Leipziger Stadtverwaltung dazu zu überreden, einen (weiteren) Ort in Leipzig nach dem Reichskanzler Otto von Bismarck zu benennen, sind schon irgendwie gescheitert. Aber Sturheit hilft, hat auch schon dem Eisernen Otto geholfen. Die AfD-Fraktion hat am 8. Mai einen dritten Versuch gestartet.
Der Tag ist symbolisch. Und die LS Denkmal GmbH & Co. KG aus Mühldorf am Inn hat den "Tag der Befreiung" natürlich bewusst gewählt, um das Richtfest für das Haus Jahnallee 61 zu feiern. Obwohl Leipzigs "Tag der Befreiung" ja bekanntlich schon früher war - am 18. April 1945. Es war auch der Tag, an dem Raymond J. Bowman starb, der Soldat, der durch das Foto von Robert Capa "Der letzte Tote des Krieges" weltberühmt wurde.
Seit Donnerstag, 7. Mai, beschäftigt ein bislang einmaliger Vorgang die Leipziger Kommunalpolitik. Ein Stadtrat droht nach einem Urteil vor dem Leipziger Amtsgericht am Donnerstag dieser Woche während der laufenden Legislatur für bis zu acht Monate im Gefängnis zu verschwinden. Fünf Monate davon würde er bei voller Haftverbüßung bereits jetzt keine Entschädigungszahlungen mehr aus dem Steuersäckel der Stadt erhalten. Seit Freitag setzt sich nun die SPD-Fraktion für eine Ausdehnung der Konsequenzen ein – es könnte eine „Lex Böhm“ entstehen.
Am heutigen Samstag, 9. Mai, ab 13 Uhr wird der Zwenkauer See feierlich zum Gemeingebrauch freigegeben. Für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist es ein Anlass, noch einmal Bilanz zu ziehen. Denn sie hat seit Stilllegung des Tagebaus Zwenkau 1999 die Sanierungen gesteuert, die aus dem Tagebauloch den nächsten großen Badeteich im Leipziger Süden haben entstehen lassen. Fertig ist man freilich noch nicht.
2014 hat der Linke-Stadtrat Reiner Engelmann schon versucht, die Stadt auf ein Handlungskonzept für das Naturbad Großzschocher zu verpflichten. Das ist der alte Kiessee zwischen Großzschocher und Knautkleeberg, der in DDR-Zeiten eine der beliebtesten Leipziger Badewannen war. Im Jahr 2000 war damit Schluss. Da lief der Cospudener See dem kleinen "Teich" den Rang ab.
Es ist ein schwieriges Unterfangen mit diesem Floßgraben. Er ist das Herzstück des Leipziger Gewässerverbundes, die einzige Wasserverbindung vom Leipziger Gewässerknoten zum Cospudener See. Und jedes Jahr gibt es Ärger, weil die Stadt Leipzig der Firma RANA Boot eine Ausnahmegenehmigung zum Durchfahren des Floßgrabens mit ihren Leipzig-Booten erteilt.
Bei den "Höfen am Brühl" hat es nicht geklappt, die von den Grünen gewünschte und im Plan eigentlich auch so vorgesehene Kindertagesstätte mit unterzubringen. Dabei war die Integration der Kita schon Ergebnis eines jahrelangen Eiertanzes, der sich gerade wieder auf dem Matthäikirchhof wiederholte: Das Grundstück ist zu wertvoll für eine Kita, betonte die Verwaltung. Also doch wieder rauf aufs Dach, fragen jetzt die Grünen.
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat kann hartnäckig sein, wenn ihr ein Thema am Herzen liegt. Mehrmals in den vergangenen Jahren hat sie sich nach der Georg-Schumann-Straße erkundigt und den Wirkungen der 2012 beschlossenen neuen Straßenraumaufteilung. Im März hat sie noch einmal nachgehakt und gleich noch einen "Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung" bestellt. "Nö", teilt ihr nun das Baudezernat mit. Sehr ausführlich.
Lange Zeit war die Position der Bundesregierung eindeutig: Es wird kein Fracking geben in Deutschland. Doch das Gesetz, das Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt vorgelegt hat, hat die Türen wieder weit geöffnet für die umstrittene Fördertechnologie. Auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU, wie die FAZ meldet. Schlimmes ahnt deshalb der BUND - und hat postwendend einen Offenen Brief an Leipzigs OBM geschrieben.
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Statistische Landesamt am 4. Mai vermeldete. 1,4 Millonen Tonnen gefährlicher Abfälle wurden 2013 in Sachsen entsorgt. Und nur ein Drittel davon stammt aus Sachsen selbst. Der Rest wurde - wie auch in den Vorjahren - importiert, um die völlig überdimensionierten Abfallanlagen auszulasten.
Auf dieses Projekt ist Zoodirektor Jörg Junhold stolz: die neue alte Kongresshalle am Zoo, die am 29. Mai nach fünfjähriger Bauzeit feierlich eröffnet wird. Ein Dauerprojekt der besonderen Art, wenn man bedenkt, dass die Zoo-Aktiengesellschaft 1899/1900 nicht einmal zwei Jahre brauchte vom Baubeschluss bis zum Festessen im Großen Saal.
Die Markkleeberger wissen es schon. Ihnen hat es ihr OBM verklickert: Die Linie 9 soll künftig in Markkleeberg nicht mehr fahren. Die Leipziger Verkehrsbetriebe und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund denken derzeit hinter verschlossenen Türen darüber nach, die Straßenbahnlinie 9 ab Connewitzer Kreuz in Richtung Markkleeberg stillzulegen. Im März sind diese Pläne durch Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) an die Öffentlichkeit gelangt.
Nicht nur an Worten, auch an Taten werden sich die Akteure im Leipziger Neuseenland messen lassen müssen. Die Ergebnisse der Bürgerumfrage im Zusammenhang mit der "Charta Leipziger Neuseenland 2030" waren deutlich: Drei Viertel der Befragten lehnen Boote mit Verbrennungsmotor auf den Gewässern des Neuseenlandes ab.
So macht sich Leipzigs Politik endgültig unglaubwürdig. Im November verkündete Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) vollmundig, man habe die Allgemeinverfügung zum Floßgraben erstmals frühzeitig veröffentlicht. Und Motorboote werde es im Floßgraben nicht geben: "Für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge aller Art wird das Befahren weiterhin grundsätzlich untersagt."
Im Leipziger Neuseenland geht jetzt so Manches auf die Zielgerade, auch wenn's noch nicht fertig ist: wie der Zwenkauer See. Der ist zwar voll, aber wesentliche Teile werden am 9. Mai noch fehlen, wenn Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich persönlich nach Zwenkau kommt, um den See nun erst mal für die Benutzung frei zu geben.
Muss man eigentlich die ganzen kleinen Städte rings um Leipzig in irgendeiner Weise ernst nehmen? Läuft da was? Läuft da was über? - Tatsache ist, dass auch Großstädte wie Leipzig nicht allein wachsen. So wie die Umlandgemeinden vom Wachstum Leipzigs profitieren, gewinnt Leipzig durch sein Umland. Beispiel Markranstädt, seit Kurzem ebenfalls auf dem Wachstumspfad.
Alles hat ein Ende, nur die Wurst wird teurer. In diesem Fall heißt die Wurst Lindenauer Hafen. Die Gewässeranbindung, die im Juli feierlich in Betrieb genommen werden soll, erlebt kurz vorm Finale dann doch noch, was bei fast allen Leipziger Bauprojekten passiert: eine Verteuerung. Auch hier gab es ein paar Überraschungen, mit denen augenscheinlich niemand gerechnet hat.
Nicht nur das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) lässt sich alle Jahre wieder so schön berechnen, dass man dann ein nettes Bundesländer-Ranking draus machen kann. Denn wenn man den Gesamthaufen dessen hat, was in einem Land wie Sachsen 2014 insgesamt an Produkten und Dienstleistungen alles umgesetzt wurde, dann kann man das auch ganz hübsch umrechnen auf die Arbeitsstunde des jeweiligen Geldverdieners.
Man kann sich streiten über die sächsische Standortkampagne „So geht sächsisch.“ Sollte man wohl auch. Immerhin geht es um Steuergelder. Und wer sagt denn, dass eine Staatskanzlei den richtigen Riecher hat für die Sachsen-Werbung? Am Donnerstag, 30. April, hat sich der Sächsische Landtag gestritten. Futter lag ja vor: Die Linksfraktion hatte extra eine Große Anfrage gestellt.
Warum in die Ferne reisen? Sieh, das Gute liegt so nah! Der deutsche Osten ist ein Stück Amerika. Jedenfalls was die Organisation des Arbeitsmarktes betrifft. Nicht nur der große Umbau ab 1990 hat hier klassische Organisationsformen erschwert. Ab 2005 ist der Osten geradezu zum Experimentierfeld für sehr amerikanische Arbeitsmodelle geworden. Was das IWH in Halle jetzt kurz gewürdigt hat.
Irgendwie geht es nicht. Zumindest nicht beim agra-Gelände der Stadt Leipzig. Drei Mal hat die Verwaltung nun schon versucht, für das Gelände ein Entwicklungskonzept vorzulegen. Drei Mal fiel den beteiligten Dezernaten immer nur das selbe ein. Zwei Mal hat der Stadtrat schon abgelehnt. Nun haben zwei Stadtratsfraktionen selbst was vorgelegt. Und mussten sich nicht mal was ausdenken.
Eigentlich ist ja im Grunde alles erzählt zur Friederikenstraße 37 und dem Schlingerkurs, mit dem das Grundstück, das zuvor noch der Stadt Leipzig gehörte, 2014 in Privatbesitz kam und seit Januar vom Freistaat Sachsen als Interim für seine Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung angemietet wurde. Aber so recht klar war dem Linke-Abgeordneten Klaus Bartl der Vorgang selbst nach intensivstem Studieren der LVZ nicht.
Kommt Leipzigs Arbeitsmarkt wieder in die Gänge, nachdem seit Januar so richtig der Wurm drin war? - Im April zumindest sind die Arbeitslosenzahlen jetzt auch in Leipzig wieder gesunken. Wenn auch in geringerem Maße als im gesamten Freistaat Sachsen. Aber das hat wohl eher nichts mit dem fehlenden Arbeitsplatzangebot in Leipzig zu tun. Im Gegenteil.
Es dürfte die Menge des Publikums gegen 20:30 Uhr insgesamt etwas ausgedünnt haben. Während des Umbaus für den Auftritt der Band Keimzeit und des lange vorab bekannten Überraschungsgastes Clueso bildete sich ein Wasserschleier über dem Leipziger Marktplatz. Das Publikum war ans Alte Rathaus, in die umliegenden Passagen und unter die Zeltstände auf dem Markt geflüchtet. Beim Auftritt der beiden Hauptgäste des Abends waren dann doch alle wieder da – 7.000 Besucher konnten die Veranstalter anschließend vermelden.
Ab Samstag, 9. Mai, gibt es einen neuen Tag im Kalender. Bund, Länder und Gemeinden fanden, dass man eigentlich das seit Jahrzehnten für Städtebau ausgegebene Geld auch mal feiern könnte. Und zwar so feiern, dass die Bürger merken, was für schöne Sachen sie für das Geld bekommen haben. Natürlich feiert auch Leipzig mit - zum Erschrecken aller Nachbarn.
Seit dem 11. April sorgt das Thema für Furore: Der Fußballclub RB Leipzig möchte sein Terrain am Kleinmessegelände erweitern, möchte gern noch südlich seiner jetzigen Bebauung ein weiteres Trainingsgelände anlegen. Die Leipziger Stadtverwaltung hat die Interessenbekundung bestätigt. Aber nun zeigen sich die großen Leipziger Fraktionen verwirrt. Man hat das Kleinmessegelände doch gerade für teuer Geld saniert!
Der im Frühjahr 2015 gegründete Legida e.V. braucht offenbar Geld und ruft immer wieder die kleiner werdende Zahl der Anhänger zu Spenden auf. Bis heute war eine Unterstützung des islamfeindlichen Vereins nur via Paypal möglich, mit der Sparkasse Leipzig befindet man sich über eine Kontoeinrichtung nach wie vor im Streit. Die Lösung: Ein anwaltliches Treuhandkonto, welches der Verein heute bekanntgab. Ob die Macher, welche so gern an die Wende 1989 erinnern, wenn sie „Wir sind das Volk“ skandieren und über den Leipziger Ring laufen, hier den richtigen Anwalt für diesen hohen Anspruch gefunden haben, dürfte fraglich sein.
Vielleicht findet sich ja doch eine Fraktion, die den Mumm hat, einen Änderungsantrag einzureichen zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030", die am 20. Mai im Leipziger Stadtrat beschlossen werden soll. Gleiches sollen ja auch die Kreistage in Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig tun. Der Leipziger Ökolöwe hat am Dienstag, 28. April, schon mal erklärt, warum er die "Charta" für ein Feigenblatt hält.
Irgendwie hat Legida das Glück verlassen. Erst schrumpft die Bewegung Woche um Woche vor sich hin und nun möchte auch niemand mit ihnen zu tun haben. Erst wandte sich der 1. FC Lokomotive gegen die Nennung des Vereinsnamens in Verbindung mit Ordnern von Legida, dann lehnte (nicht wirklich) der Leipzig. Courage zeigen e.V. eine Spende von 150 Euro ab. Was Silvio Rösler hörbar erboste, wollte er doch Gutes tun. Nun verkündete er gestern, die Spende ginge nun an die ehrlich arbeitenden Leute vom Leipziger Behindertenverband.
„Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Das wusste schon der Schriftsteller und Journalist Erich Kästner. Wenn es nicht immer wieder Menschen gäbe, die sich selbstlos für andere Menschen, besonders für die Schwachen auf dieser Welt einsetzten, sähe es auf unserem Planeten noch düsterer aus als ohnehin schon. Zu den Menschen, die sich für andere Bedürftige einsetzen, gehört auch die Leipzigerin Kerstin Tenschert-Fuge. Sie ist Mitglied im Verein Socialis for The Gambia e.V., der sich dafür einsetzt, dass Kinder in Gambia eine Schule besuchen können, um ihnen eine Chance für die berufliche Zukunft zu sichern.
Es wird zwar wie wild diskutiert - auf den Straßen, im Internet, an Stammtischen. Aber mit den Fakten über die Einwanderung und die Asylproblematik in Deutschland haben die Diskussionen oft wenig zu tun. Das merkte auch die Leipziger Stadtpolitik, als 2013 ein paar Akteure aus dem rechten politischen Spektrum versuchten, die Debatte gegen einen Moscheebau und Asylbewerberunterkünfte im Leipziger Norden anzuheizen.
Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.
Das war dann selbst der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu windelweich, was die Stadtverwaltung da am 22. April bekanntgab zur Zukunft des alten Plattenbaus der 3. Grundschule in der Südvorstadt. An diesem Tag wurde der für 16,5 Millionen Euro gebaute Schulneubau endlich eingeweiht (obwohl er schon seit Herbst im Betrieb ist). Aber eigentlich platzt die Grundschule trotz ihrer Vierzügigkeit schon wieder aus den Nähten.
Ein bisschen veräppelt dürften sich viele Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner liefen".
Es sind solche PR-Stöckchen, die hingehalten werden, damit andere drüber springen und sich möglichst dabei falsch verhalten. 150 Euro als Spende ans „Courage zeigen“ – Festival ist so eines gewesen, mit welchem Legida in Vorbereitung auf den heutigen Montag einen PR-Versuch startete. Letztlich versuchte man so jedoch zu demonstrieren, wie tolerant man selbst und wie intolerant die „Linksfaschisten“ sind. Die Presse sprang übers Stöckchen und berichtete über die Aktion, erstmals versandte Legida selbst eine Pressemitteilung dazu. Ob Legida jemals zahlen wollte, darf jedoch bezweifelt werden. Das zweite Stöckchen ist Bachmann, der lang ersehnte Gastredner in Leipzig. Mr. Pegida soll heute aus dem Rücklauf auf zuletzt 500 Teilnehmer eine Wiederauferstehung von Legida machen.
Vor einem Jahr versuchte die damalige Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach herauszubekommen, wie es eigentlich um die alten, landschaftsprägenden Alleen in Sachsen steht. Sie bekam damals von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine recht ausführliche Antwort. Nur eine Angabe musste er schuldig bleiben: Die Länge der noch existierenden Alleen. Die wurde irgendwie nicht erfasst.
Wie entwickelt sich eigentlich das Jahr 2015? Wohin geht die Reise bei Arbeitslosenzahlen und Beschäftigten in Sachsen? Die Bundesagentur für Arbeit hat ja ein eigenes Institut, das solche Dinge versucht zu errechnen. Das ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und auch für Sachsen verheißt dessen Frühjahrs-Prognose gute Zeiten.
Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Roßplatz umgebaut wurde. 2012 war das. Doch schon seit Monaten merken die Fahrgäste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), dass die Gleise schon wieder reif sind für eine Kur. Im Schneckentempo schleichen die Bahnen über die Kreuzung. Ab Montag wird der Roßplatz folglich wieder einmal zur Baustelle.
Am Ende finden sich vielleicht doch wieder Mehrheiten für ein Thema, das sich nun seit Jahren durch die Leipziger Politik schaukelt: das neue Naturkundemuseum. Am alten Standort. Bis 2020. Jetzt hat auch die SPD-Fraktion ihren Handschuh in den Ring geschmissen. Und gleich noch selbst einen Antrag geschrieben. Einen Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion. Das Konzept von Linken und Grünen war der SPD dann wohl doch zu forsch.
Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden, brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt, mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen.
Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.
Rings um das Leipziger Naturkundemuseum ranken sich seit Jahren die tollsten Geschichten, wenn es um den zukünftigen Standort, einen jahrelang debattierten Masterplan und fehlende Direktoren geht. Nachdem zuletzt – in einer Art erwartungsvollem Stillstand – doch wieder alles um eine Sanierungsmöglichkeit und einen Anbau am alten Standort Lortzingstraße 3 gedreht oder besser gestanden hatte, kam heute neue Kunde aus dem Fachausschuss Kultur. In einer nichtöffentlichen Sitzung taucht nun die Option eines Naturkundemuseums im Leipziger Westen auf.
Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.
Der Stadtrat hat jetzt mal wieder die Informationsvorlage zur Zielerreichung des Jobcenters Leipzig vorliegen. Ein Zahlenwerk mit Tücken, das eher verschleiert, was das Jobcenter eigentlich getan und erreicht hat. Die L-IZ hat am 20. April schon eine erste Auswertung des Papiers vorgenommen, die zeigt, wie deutlich die Ziele der Stadt Leipzig 2014 wieder verfehlt wurden. Aber mit den Bundeszielen sieht es nicht besser aus.
Als Leipzig 1999/2000 gleich mal 18 Gemeinden im Umland eingemeindete, gab's auch ein Geschenk obendrauf. Oder besser gleich fünf. Denn mit einigen dieser Ortschaften kamen auch die alten Hausmülldeponien ins Leipziger Stadtgebiet. Und da vorher die Gemeinden zuständig dafür waren, sie zu sichern und zu (re-)kultivieren, bekam Leipzig nun diese Aufgabe extra. Mit der sich die Stadt jahrelang schwer tat. Bis 2008.
Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen.
Wenn Leipzigs Stadtratsfraktionen anders wollen als die Verwaltung, dann können sie schon. Dann können sie es sogar wie der Oberbürgermeister machen: Sie suchen sich Gleichgesinnte und verfolgen Projekte gemeinsam. So wie es Linke und Grüne im Fall der Neuen Szene/Skala des Schauspielhauses getan haben. Im Februar haben sie ihren Antrag im Stadtrat durchgekriegt.
Liegenlassen, meint die Stadt. Zu wertvoll sei der Matthäikirchhof, um jetzt einfach eine Schule oder einen Kindergarten drauf zu bauen. Die Grünen und die Linken im Stadtrat hatten dergleichen beantragt. Nix da, war die Antwort der Verwaltung. Immerhin ist das das letzte größere Grundstück in der Innenstadt, das der Stadt selbst noch gehört.
Im Februar sind die Grünen zusammen mit der Linken vorgeprescht und haben einen Initiativantrag zum Naturkundemuseum vorgelegt. Dabei hatten sie vor allem Druck gemacht bei der Festlegung auf den schnellen Bau bzw. die Sanierung des Hauses und auf die Besetzung der Direktorenstelle. Aber bis das Museum tatsächlich mit neuen Räumen eröffnet, kann es noch Jahre dauern.
Bäume soll's geben, Radwege soll's geben, Parkstreifen zwischen den Bäumen. Was die Stadt beim Umbau der Georg-Schwarz-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße und Philipp-Reis-Straße vorhat, kommt Leipzigern aus anderen Stadtgegenden recht vertraut vor. Für den 750 Meter langen Straßenabschnitt in Leutzsch ist es trotzdem eine kleine Revolution.
Schon im alten Leipziger Stadtrat, als er den Spagat versuchte zwischen seiner Rolle als gewählter Stadtrat und gleichzeitiger Landtagsabgeordneter, brillierte der CDU-Mann Wolf-Dietrich Rost immer wieder mit Querschüssen gegen die Stadt Leipzig. Seit 2014 ist er nun zwar nur noch Landtagsabgeordneter, lässt aber auch die neueste Gelegenheit zum Foul-Spiel nicht aus: "Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost kritisiert Stadt Leipzig", ließ er am Dienstag vermelden.
LeserclubAnfang April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik so eine Art Abrechnung für die Finanzerfolge der Sächsischen Kreise und Kreisfreien Städte: "Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen". Für Leipzig erschienen da erstaunlich opulente Jahresüberschüsse sowohl für 2013 als auch für 2014. Das war Grund genug, auch mal Leipzigs Finanzbürgermeister zu befragen.
Schaut man sich die Rückmeldungen aus allen Ecken der jeweiligen Demonstrationen genauer an, fällt am Tag nach dem Legida-Marsch vom 20. April in Leipzig vor allem eines auf. Jeder bezichtigt wieder jeden, Anlass scheint es auf allen Seiten dazu zu geben. Eigentlich müssten seit gestern Abend, so denn alle Behauptungen im Netz stimmen, viele Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eingehen. Die Hinweise auf Gewalt aus den Gegenprotesten heraus mehren sich ebenso, wie die Augenzeugenberichte über das teils strafbare Vorgehen der Polizei am gestrigen Abend.
Eine frohe Botschaft hatten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Dirk Panter und Holger Mann, am Montag zum Lokaltermin in Leipzig mit im Gepäck: Sachsens Kommunen werden bei der Asylproblematik nicht allein gelassen. Auch wenn das in einigen Diskussionen der letzten Monate so klang.
Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik?
Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.
Vielleicht ist es eben jener Beamter mit der Sonnenbrille und der Kamera in der Hand, weshalb Legida und Pegida die Polizei so ausgiebig loben. Denn er tritt, ganz locker Anlauf nehmend und frei von Bedrängnis, auf einen Gegendemonstranten ein, der wehrlos am Boden liegt. Gefilmt durch den MDR in Leipzig, welcher die 19 Sekunden mit der Aussage versehen hat, es seien wohl um die 30 Gegendemonstranten in Auseinandersetzungen am 20. April mit der Polizei verletzt worden. Einer hat mindestens erlebt, wenn sich ein Beamter entschließt einfach mal reinzutreten.
Allmählich ist das Drumherum bei Legida interessanter als die Ziele des islamfeindlichen Leipziger Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung. Im Vorfeld der heutigen Demonstration, welche um 19 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen wird, gab es mal wieder Streit mit dem Ordnungsamt um den Versammlungsort. Und anonyme Drohungen auf dem Portal Indymedia gegen die Demonstranten und gehörig Aufregung darüber bei Legida. Gegen den Auflagenbescheid für den heutigen 20. April hat das Bündnis erfolgreich geklagt und den Gegnern wurde der Protest in Sichtweite untersagt.
Mit Kultur kann man zwar im Leipziger Westen nicht reich werden, aber Kultur macht den Leipziger Westen reich. Und zu einem Brennpunkt der aktuellen Entwicklung Leipzigs. Auch wenn das 1993, als ein paar ganz Mutige das alte Ballhaus Lindenfels wieder zum Leben erweckten, so nicht absehbar war. Damals flüchteten die Leipziger noch zu Zehntausenden aus der Stadt. Das hat sich geändert. Auch in Lindenau.
Wenn die Akteure im Leipziger Neuseenland ein großes "Ja" zu den Plänen, im Neuseenland nur Elektromotorboote zuzulassen, haben wollten, dann haben sie es mit ihrer Bürgerumfrage zur "Charta Leipziger Neuseenland" auch bekommen: 76 Prozent der Leipziger stimmen dieser Entwicklung zu.
Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche - Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.
Demnächst bekommt die Ratsversammlung wieder eine dieser Vorlagen zur Information vorgelegt, die wie die Erfolgsberichte eines Konzerns aussehen, aber tatsächlich nur vom Drama einer völlig introvertierten Bürokratie erzählen: Es ist die Zielabrechnung des Jobcenters Leipzig für 2015. Hosianna, könnte man auch drüberschreiben.
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