Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Dienstag, 28. April 2026

Politik

·Politik·Sachsen

Neue Studie fürs Umweltministerium: Sommerliche Starkregen nehmen in Sachsen deutlich zu

Zumindest das Sächsische Umweltministerium nimmt das Thema Klimaveränderung in Sachsen seit ein paar Jahren ernst. Dazu waren die Flutereignisse von 2002 und 2013 zu deutlich in ihrer Sprache. Aber um belastbare Zukunftsprognosen zu bekommen, gibt es regelmäßig Studien in Auftrag. Die jüngste lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Sachsen müssen sich auf mehr Starkregen im Sommer und Trockenphasen im Frühjahr einstellen.

·Politik·Brennpunkt

Sicher in den Johanna-Park: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Antrag für einen Fußgängerüberweg Karl-Tauchnitz-Straße ein

"Der Johanna-Park ist wunderschön, aber nicht gut erreichbar, wenn man aus dem Musikviertel kommt", sagt Katharina Krefft, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. "Über die Karl-Tauchnitz-Straße möchten viele mit dem Fahrrad oder zu Fuß gerne über die Straße, aber es rollen von beiden Seiten permanent Fahrzeuge."

·Politik·Sachsen

Bundesverfassungsgericht: Proteste auf Dresdner Heidefriedhof sind durch Versammlungsfreiheit geschützt

Die Proteste gegen die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer alliierter Luftangriffe am 13. Februar auf dem Dresdner Heidefriedhof sind durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gaben die Richter einem Kläger Recht, der 2012 gegen das öffentliche Zeremoniell mit einem Transparent protestiert hatte. Der Mann sollte wegen Verstoßes gegen die Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit 150 Euro Bußgeld zahlen.

·Politik·Leipzig

Überlastungsanzeigen in Leipzigs Verwaltung: FDP-Fraktion bekommt eine Antwort vom Feinsten

Die Grünen fanden es zwar überzogen, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ende der Wahlperiode noch ihr Herz fürs städtische Personal entdeckte und so umfassend nach Überlastungsanzeigen fragte. Aber die Antwort, die die FDP-Fraktion nun bekam, zeigt zumindest, dass augenscheinlich tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Vielleicht nicht beim Personal selbst, sondern noch eher bei der Informationspolitik der Verwaltung.

·Politik·Sachsen

Schuldenstand sächsischer Kommunen für 2012: Der Schuldenberg wuchs seit 2009 um über 2 Milliarden Euro

Eigentlich ist es ein Alarmsignal, was das Statistische Landesamt am 1. August veröffentlicht hat zu den Schulden der sächsischen Kommunen, Eigenbetriebe und Verbände. "Sachsens Kommunen (Kernhaushalte) wiesen einschließlich ihrer Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen am 31. Dezember 2012 einen Schuldenstand beim nicht-öffentlichen Bereich in Höhe von 11,1 Milliarden Euro aus." 2009 hatte dieser Schuldenberg noch eine Größe von 8,7 Milliarden Euro.

·Politik·Brennpunkt

Steinwüste Huygensplatz: CDU-Stadtrat spricht Stadtplanern die nötige Kompetenz ab

Wie baut man eigentlich Plätze? Oder haben Leipzigs Stadtplaner wirklich verlernt, Plätze zu planen und zu bauen? Ist das Scheitern des Versuchs, den Wilhelm-Leuschner-Platz als Freiheitsdenkmal zu planen, vielleicht sogar symptomatisch für Leipzig? - Der Huygensplatz in Möckern jedenfalls frustriert selbst Stadträte. Da ist irgendetwas mächtig schief gelaufen, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel.

·Politik·Kassensturz

Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen steigt auf 134.786 Stück: Kontrollbehörden sind unterbesetzt

Was ist da im Gange? Bereiten sich immer mehr Sachsen auf einen Bürgerkrieg vor? Bekommen wir bald amerikanische Zustände? Der Bestand an Schusswaffen hat nach den Aufsehen erregenden Amokläufen in Winnenden (2009) und Erfurt (2002) nicht ab-, sondern zugenommen. Immer mehr Sachsen legen sich Schusswaffen zu. Und die Behörden kommen ihrer Kontrollpflicht nicht mehr nach, stellt die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fest.

·Politik·Sachsen

Fußball ohne Polizei? NRW probiert’s aus, Sachsen sucht andere Lösung

Hochklassiger Fußball kostet Geld. Nicht nur Zuschauer, Medien und Vereine greifen allwöchentlich ins Portemonnaie. Immer wieder ist es auch der Steuerzahler. Seit Wochen tobt eine Debatte um eine mögliche Beteiligung der Proficlubs an den Kosten von Polizeieinsätzen. Heute kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) an, die Polizeipräsenz im Umfeld ausgewählter Partien zu minimieren. Für seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) ist die Reduzierung der teils massiven Polizeiaufgebote vorerst keine Lösung.

·Politik·Sachsen

Jürgen Kasek im Interview: Konzeptloser Straßenbau – Instandhaltungskrise durch falsche Investitionen

Sachsen ist auf dem besten Weg sich in eine Instandhaltungskrise seines Verkehrsnetzes zu manövrieren, heißt es aus Kreisen der Opposition, die die schwarz-gelbe Verkehrspolitik für gescheitert erklären. Zwar gehe man mit in der Annahme, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und nicht auf Neubau liege, aber die enormen Instandhaltungskosten können nicht gestemmt werden und die Bundesmittel werden falsch investiert. Zu diesen und zu weiteren Vorwürfen haben wir mit Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Leipzig, gesprochen.

·Politik·Leipzig

Jugendberufsagentur: SPD-Stadtrat findet den Standort Axis-Passage unzumutbar

Es ist Sommer. Und so Mancher fragt sich: Was ist eigentlich aus der geplanten Jugendberufsagentur geworden? Mehr als nur Ärger mit den vier bisherigen Trägervereinen der Jugendhilfe, deren Arbeit damit eingedampft wird? Und auch die Verlegung der Beratung in die Räume des Jobcenters sei nicht gut überlegt, findet Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat.

·Politik·Sachsen

Enrico Stange im Interview: Verkehrspolitik der Landesregierung hat falschen Fokus

Die Erhaltung der vorhandenen Verkehrswege hat für den Freistaat Priorität, ließ das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang dieser Woche verlautbaren. Damit bestätigte es nur das, was ohnehin schon länger bekannt ist. "Unser Ziel ist es, den Zustand der Straßen nachhaltig zu verbessern, und nicht nur akute Schäden notdürftig zu flicken", so Staatsminister Sven Morlok.

·Politik·Brennpunkt

Leipziger Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zu: Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara-Zetkin- und Johanna-Park

Eingereicht hatten die Grünen ihren Antrag zwar schon im Mai. Aber es wird ja gerade umfassend darüber diskutiert, wie es mit dem grünen Leipziger Herz, mit Clara-Zetkin- und Johanna-Park, weitergehen soll. Aber die Dezernate Stadtentwicklung und Bau und Umwelt, Ordnung und Sport stellen jetzt einhellig fest: Der Stadt bricht nicht mal ein Zacken aus der Krone, wenn einige Freiräume für Autos im Park verschwinden. Der ist immerhin zur Erholung da.

·Politik·Leipzig

Landtagswahl 2014: Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in Leipzig

Die Sachsenwahl am 31. August kennt zwei "Black Boxes". Eine ist die AfD, die andere sind die in den letzten Jahren basisorientierter entstandenen "Freien Wähler" im Freistaat. Was mit einem Achtungserfolg 2012 mit Markranstädts heutigem Bürgermeister Jens Spiske begann, hatte eine kleine Delle, als es bei der Kommunalwahl in Leipzig nur einem Kandidaten der Sprung in den Stadtrat gelang. Doch schon im Landkreis Leipzig zeigte sich ein anderes Bild davon, was die Sachsen von den freien Listen zumindest bei der aktuellen Kommunalwahl hielten.

·Politik·Sachsen

Keine Beweise, kein Ende: Prozess gegen Pfarrer Lothar König soll im November neu starten

Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

·Politik·Sachsen

Straßensanierung in Sachsen: Sind “fast 1.000 Kilometer” viel? Oder viel zu wenig?

Da wollte Staatsminister Sven Morlok noch einmal so richtig punkten vorm Wahlkampf und veröffentlichte am 16. April die Meldung "Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert". "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", hieß es darin. Sehr zum Staunen nicht nur zahlreicher Sachsen, die mit dem Zustand der Straßen leben müssen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen fragte gleich mal nach. Da blieb dann nicht viel übrig vom Selbstlob. Was dann wieder die FDP so nicht stehen lassen wollte.

·Politik·Brennpunkt

Neue Grundschule fürs forum thomanum: Städtebau-Förderung für Hortumbau des ehemaligen Gemeindehauses Schreberstraße 5

Der denkmalgerechte Umbau des ehemaligen Gemeindehauses Schreberstraße 5 zum Hort der geplanten Grundschule auf dem Forum Thomanum soll mit Mitteln des Bund-Länder-Programms "Städtebaulicher Denkmalschutz" gefördert werden. Die Verwaltungsspitze gab am Dienstag, 29. Juli, grünes Licht dafür, dass die forum thomanum Schulen GmbH als privater Maßnahmenträger mit 50.000 Euro die Hälfte des städtischen Eigenanteils an dem Projekt übernimmt.

·Politik·Engagement

Endlich grünes Licht für Leipziger Stadtbad: Mietvertrag schafft Planungssicherheit für jeweils neun Monate

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad und der Vermietungspartner Exclusiv Events Leipzig haben nun endlich Planungssicherheit für das historische Denkmal-Juwel in der Eutritzscher Straße, teilt die Förderstiftung Leipziger Stadtbad mit. In einem Mietvertragsnachtrag wurde die ordentliche Kündigungsfrist auf jeweils neun Monate zum Monatsende verlängert.

·Politik·Kassensturz

Altersarmut, Rente mit 67, Fachkräftemangel: Immer mehr Sachsen jenseits der 65 gehen arbeiten

Wie schräg manche bundesdeutsche Diskussion über die "Rente mit 67" oder die "abschlagsfreie Rente mit 63" ist, das zeigt dann oft der Blick auf die Statistik. Denn die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten 25 Jahre und die gebrochenen Berufskarrieren vieler Sachsen haben dazu geführt, dass so Mancher auch noch nach dem 65. Lebensjahr früh aufstehen und zur Arbeit gehen muss. Die Zahl der Rentner, die zur Arbeit gehen, wächst seit Jahren.

·Politik·Engagement

Umbaupläne in der naTo: Die Planungen für ein barrierefreies WC in der naTo konkretisieren sich

Die Vorbereitungen des naTo e.V. für den Einbau eines barrierefreien WCs werden konkreter. Nach der Begehung der Räumlichkeiten durch das verantwortliche Architekturbüro läuft nun die Vorbereitungsphase für die Detailplanung des Komplettumbaus des Sanitärbereiches, teilt das Soziokulturelles Zentrum, das seinen Sanitärbereich jetzt endlich barrierefrei umbauen möchte.

·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe: Stadt Leipzig ignoriert eigene Studien zur Belastung durch Motorboote im Floßgraben

Hier ein Gutachten, da ein Gutachten. Es ist ja nicht so, dass das verantwortliche Umweltdezernat nicht untersuchen lässt, was es beschließt oder beschließen will. Doch das Verständnis in Leipzigs Verwaltung ist auch im Jahr 2014 noch immer das der Politik mit Hoheitswissen. Die Gutachten bleiben in der Regel unter Verschluss. Oder dürfen mal eingesehen werden. Aber im Fall Floßgraben hat der Ökolöwe Leipzig nun die Nase voll.

·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juli 2014: Der Mangel an jungem Fachkräftenachwuchs macht sich bemerkbar

Auf dem Leipziger Arbeitsmarkt tut sich sogar im Sommer was. Selbst Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, staunte, als sie am Donnerstag, 31. Juli, die Zahlen vorstellte: "Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist den fünften Monat in Folge rückläufig. Sehr positiv bewerte ich, dass sich der Rückgang auch im Sommermonat Juli fortsetzt. Das war in den vergangen vier Jahren nicht der Fall. Diese Entwicklung ist erfreulich und spricht für einen stabilen Arbeitsmarkt"."

·Politik·Leipzig

Asyl in Leipzig: Neue Notunterkunft für 200 Personen in Eutritzsch und Informationsabend noch 2014 geplant

Drei Jahre soll der neue Standort helfen, die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in der Zschortauer Straße 44 wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass es ab dem IV. Quartal, frühestens also ab Oktober 2014 durch die Stadt gemietet und als Unterkunft für 200 Flüchtlinge genutzt werden kann. Die teilte heute die Stadtverwaltung mit.

·Politik·Leipzig

Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt.

·Politik·Engagement

Interdisziplinäres Projekt plant Wiederbelebung des Huygensplatzes im September

Was passiert eigentlich, wenn sich Stadtplaner, Architekten, Künstler, Geographen und Gärtner zusammentun, um Probleme im städtischen Kontext zu lösen? Dies erprobt gerade eine interkulturelle Projektgruppe anhand des Huygensplatzes in Leipzig. Der eine der neueren Leipziger Gestaltungskatastrophen ist: viel Stein, ein paar Bänke und Bäume. Ein paar Anschlüsse für einen Frischemarkt. Ein lebendiger Stadtplatz ist etwas anderes. Aber was?

·Politik·Leipzig

FDP sieht sich von SPD abgekupfert: Ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen in Leipzig

Hoppla, was entspinnt sich da? Eine kleine Wahlkampffehde? Oder das übliche Unausgesprochene zwischen den Fraktionen im Leipziger Stadtrat, die selten genug miteinander über das reden, was sie vorhaben und was sie von den Anträgen der anderen halten? Am Montag, 28. Juli, preschte - nachdem er die neueste Bertelsmann-Studie zu Kita-Betreuungsschlüsseln gelesen hatte, SPD-Stadtrat Christopher Zenker vor: "Kindertagespflegepersonen Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ermöglichen".

·Politik·Sachsen

Eine Analyse zur Europawahl 2014: Die über 60-Jährigen dominierten – junge Wähler experimentieren gern

Das Sächsische Landesamt für Statistik hat jetzt eine "Geschlechts- und altersspezifische Analyse der Europawahlergebnisse" vorgelegt. Ein kleines bisschen Statistik zu der Frage, ob die im Freistaat Sachsen tatsächlich die Stimmung von "Keine Experimente!", herrscht, die Cornelius Pollmer am 28. Juli in der "Süddeutschen" konstatierte. Eher zeigt der Blick ins Detail, dass Sachsens Volkspartei CDU vor allem von einem profitiert: von der völligen Zersplitterung der Wähler der sonstigen Parteien. Und damit sind tatsächlich "Sonstige Parteien" gemeint.

·Politik·Engagement

Staffelstabübergabe bei der Vermittlungsarbeit: Katrin Haucke neue Projektmanagerin bei den Leipziger KulturPaten

Katrin Haucke ist die neue Projektmanagerin bei den Leipziger KulturPaten. Sie vermittelt ab sofort neue Patenschaften und ist Ansprechpartnerin für all diejenigen aus Kultur und Wirtschaft, die sich für eine KulturPatenschaft interessieren. Die studierte Kulturwissenschaftlerin übernimmt die Aufgabe von Gudula Kienemund, die sich nach vier Jahren engagierter Arbeit aus dem operativen Geschäft zurückzieht.

·Politik·Sachsen

Juristische Grauzone Kita-Betreuung: Bürgermeister Thomas Fabian sieht das Land Sachsen in der Pflicht

Da hats mal kurz und laut geläutet an den Amtsstuben des Landes. Platz zwei von hinten beim Thema Betreuungsqualität und Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten- und krippen und wohl für alle Politiker in Sachsen kein Grund fröhlich feiernd auf die Landtagswahl 2014 zuzuspazieren. Vor allem nicht für die, welche es zu verantworten haben. Wenn die Bertelsmannstiftung eine Studie herausgibt, ist ihr eines in jedem Fall sicher: Aufmerksamkeit. Nun auch bei der Stadt Leipzig im Dezernat V "Familie, Jugend und Soziales" mit Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) an der Spitze. Und dieser zeigt dahin, wo für ihn das fehlende Geld zur Verbesserung herkommen soll.

·Politik·Sachsen

Abgeordnetenwatch listet 150 Bundestagsabgeordnete mit Nebenverdienst auf: Sachsen kommen unter “ferner liefen”

Immer wieder wird über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten diskutiert. Doch Deutschlands Abgeordnete tun sich schwer, ihre Zweitverdienste offenzulegen. Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Das geht aus Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor.

·Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Holger Mann, Landtagsabgeordneter der SPD

Eigentlich ist Holger Mann gebürtiger Dresdner. Aber dann hat der heute 35-Jährige in Leipzig studiert und hier nicht nur seinen Abschluss in Politik, Journalistik und Geschichte gemacht, sondern auch seine Frau kennengelernt und seine Familie gegründet. 2009 zog er für die SPD in den Landtag ein, wo er in seiner Fraktion Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Europapolitik ist. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.

·Politik·Sachsen

Juni-Hochwasser 2013: Erst 20 Prozent der bewilligten Schadenssumme in Sachsen wurden ausgezahlt

Ein Jahr nach der Flut fand es die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach am 4. Juni an der Zeit, mal nachzufragen: Was ist eigentlich aus der finanziellen Schadensbeseitigung geworden? Standen die Minister nicht alle Tage irgendwo im Land mit einem großen Scheck und drückten einem strahlenden Bürgermeister die Hand? Aber selbst die Antwort von Umweltminister Frank Kupfer, die sie einen Monat später erhielt, war recht ernüchternd.

·Politik·Sachsen

Sanierungsoffensive für Sachsens Straßen: Fünf Jahre zu spät und zu wenig

Noch bevor das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) am Montag, 28. Juli, sein Programm fürs sächsische Straßennetz unter der Überschrift "Sanierungsoffensive für sächsische Staatsstraßen" vorstellte, waren die Grünen da mit ihrer Rechnung: "Morlok verschob im Jahr 2013 etwa 20 Millionen Euro Straßen-Sanierungsmittel zum Straßenneubau".

·Politik·Sachsen

Benjamin Karabinski (FDP) zur Polizeireform: “Jede Struktur ist nichts ohne motivierte Beamte”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Zum Abschluss mit Benjamin Karabinski MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus seiner Sicht.

·Politik·Brennpunkt

Elster-Luppe-Aue: Fehlende Überschwemmungen und gesunkener Grundwasserspiegel bedrohen auch die Papitzer Lachen

Irgendwie gehört auch die Elster-Luppe-Aue mit den Papitzer Lachen zum Projektgebiet "Lebendige Luppe". Nur ist dieser Teil des nordwestlichen Auwaldes von der Burggaue durch die Neue Luppe und zwei im Jahr 2011 verstärkte Deiche abgetrennt. Die Probleme aber sind dieselben. Die Frage ist nur: Kann das Projekt "Dynamische Wiederbespannung" durch die Landestalsperrenverwaltung die Probleme lösen?

·Politik·Leipzig

Geförderte Arbeitsplätze für Leipzig: Ohne Unterstützung kann Leipzig das nicht bezahlen

Ein bisschen hat's schon gedauert. Ihren Antrag "Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt" hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schon am 19. Dezember 2013 eingereicht, nachdem sich so langsam abzeichnete, welche verheerenden Folgen die Kürzung der "Arbeitsmarktinstrumente" bei den Jobcentern auch für die Vereinslandschaft in Leipzig haben würde. Doch abhelfen könne die Stadt nicht, stellt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit fest.

·Politik·Region

Markranstädt nimmt sich die Wildparker vor: Mehr Ordnung und Sicherheit am Westufer Kulkwitzer See

Verstärkt wurde in den zurückliegenden Wochen die Parksituation am Westufer Kulkwitzer See kontrolliert, teilt die Stadt Markranstädt mit. Allein am vorletzten Wochenende wurden 163 "Knöllchen" jeweils mit 10, 15 oder 20 je nach Tatbestand erlassen. Denn unter anderem wurden Grundstückszufahrten zugeparkt oder Pkws kreuz und quer auf nicht zum Parken gekennzeichneten Flächen abgestellt.

·Politik·Brennpunkt

Kreisel Karl-Tauchnitz-Straße: Keine gekennzeichneten Überwege für Fußgänger

Schon 2013, als die Bauarbeiten begannen, gab es einige Diskussionen um den Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße. Wird er einstreifig? Zweistreifig? - Einstreifig, kam es aus der Stadtverwaltung. - Gibt es zusätzliche Überwege für Radfahrer und Fußgänger? - Gibt es nicht. Ende Juni ging der erneuerte Kreisel in Betrieb. Ohne zusätzliche Überwege. Im Dezember 2013 schon hatte Tino Supplies vom Ökolöwen eine Petition dazu eingereicht.

·Politik·Sachsen

Rico Gebhardt (Linke) zur Polizeireform: “Ein jährlicher Einstellungskorridor von 500 Beamtinnen und Beamten ist notwendig”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Rico Gebhardt, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".

·Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD

Dirk Panter vertritt Leipzig seit 2009 im Sächsischen Landtag. Der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler, der seit 2007 auch Generalsekretär der Sächsischen SPD ist, hat in der Landtagsfraktion gleich mehrere Sprecherfunktionen von Medien bis Netzpolitik, seit 2013 auch noch das nicht ganz unwichtige Feld Energiepolitik. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Wahlperiode.

·Politik·Sachsen

Christian Hartmann (CDU) zur Polizeireform: “Ein Prozess der Modernisierung für die Zukunft”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Heute mit dem CDU-Abgeordneten und Polizeibeamten Christian Hartmann über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020".

·Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Gisela Kallenbach, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen

Als Gisela Kallenbach jüngst 70 wurde, waren selbst Parteikollegen verblüfft: So agil sind selbst viele jüngere Landtagsabgeordnete nicht. Dabei hat sie schon seit 1982 für den Umweltschutz gekämpft, war nach 1990 Stadträtin in Leipzig, internationale Bürgermeisterin in Pec im Kosovo, Europaabgeordnete. Und seit 2004 ist sie im Landtag und naturschutzrechtliche Sprecherin ihrer Fraktion. Auch sie bekam die sieben Fragen der L-IZ gestellt.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Auch in Sachsen sanken 2014 die Eingliederungstitel der Jobcenter weiter

In Bremen sitzt Paul M. Schröder an seinem Schreibtisch im Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) und rechnet und rechnet und legt dann all die Zahlen vor, die Bundesarbeitsagentur und Jobcenter so nicht in ihre Pressemitteilungen packen. Zum Beispiel die Gelder für das, was früher mal als Eingliederungsmittel bezeichnet wurde. Wenn man Eingliederungstitel abschafft, sinken die Aufwendungen natürlich.

·Politik·Sachsen

Sabine Friedel (SPD) zur Polizeireform: “Halten den Stellenabbau für zu weit gehend”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Diesmal mit Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion, über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.

·Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Wolf-Dietrich Rost, Landtagsabgeordneter der CDU

Der 62-jährige gelernte Tischler und Ingenieur für Holztechnik Wolf-Dietrich Rost gehört zu den Urgesteinen der Leipziger Politik. 1990 zog er für die DSU in den Leipziger Stadtrat ein, wechselte 1999 zur CDU und zog 2009 für die CDU in den Landtag ein, wo er seitdem sportpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Sein Stadtratsmandat in Leipzig geht mit der aktuellen Wahlperiode zu Ende. Auch ihm stellte die L-IZ die sieben Fragen zur zu Ende gehenden Legislatur im Landtag.

·Politik·Leipzig

Wohnungspolitische Stunde kommt: Aber wohl erst, wenn 2015 das wohnungpolitische Konzept für Leipzig vorliegt

So langsam scheint sich am Horizont ein neues Problem für Leipzig zusammenzubrauen: der knapper werdende Wohnraum im Zusammenhang mit dem verstärkten Bevölkerungswachstum. Für die Linksfraktion war das im April Anlass, einen Antrag zu schreiben, damit sich der Stadtrat mit dem Thema auch einmal in einer wohnungspolitischen Stunde beschäftigen kann. Jetzt liegt der Standpunkt der Verwaltung vor, der empfiehlt, das Ganze um ein Jahr zu vertagen.

·Politik·Sachsen

Eva Jähnigen (Grüne) zur Polizeireform: “Entscheidend ist, dass der Polizeiberuf aufgewertet wird”

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut werden. L-IZ.de sprach mit verschiedenen Politikern. Auch mit der Grünen-Abgeordneten Eva Jähnigen über die Auswirkungen des Reformprojekts "Polizei.Sachsen.2020" aus ihrer Sicht.

Volker Külow (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Volker Külow, Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke

Der 53-jährige Historiker Volker Külow vertritt die Leipziger Linke (vormals PDS) seit 2004 im Sächsischen Landtag. Seit 2001 ist er Vorsitzender des Stadtverbandes der PDS, ab 2007 der Linken. Von 2004 bis 2009 war er auch Mitglied im Leipziger Stadtrat. In seiner Fraktion im Sächsischen Landtag übt er die Funktion des kulturpolitischen Sprechers aus. Auch ihm stellte die L-IZ sieben Fragen zur abgelaufenen Wahlperiode.

·Politik·Brennpunkt

Ausnahmegenehmigung im Floßgraben: Grüne Liga hat wieder Widerspruch eingelegt

Um den Leipziger Floßgraben wird ein stiller, aber umso zäherer Kampf ausgetragen. Die Grundfrage lautet seit 2006: Wie geht man mit einem sensiblen Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet um? Wie viel wirtschaftliche Freiheit darf es geben? Und: Darf das wirtschaftliche Interesse einiger Unternehmen über den Naturschutz gestellt werden? - Das Leipziger Umweltamt meint: Ja. - Und hat gerade den zweiten Widerspruch kassiert.

·Politik·Kassensturz

Wenn aus Assistenten lauter Aushilfskräfte werden: Zahl der Beschäftigten an Sachsens Hochschulen steigt und steigt …

Als gäbe es gar keine Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin: Das Personal an Sachsens Hochschulen wächst. "Die 26 sächsischen Hochschulen verzeichneten im Dezember 2013 insgesamt 43.236 Beschäftigte", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 23. Juli. Die Meldung kannte man irgendwie auch schon aus den Vorjahren. In der Zahl steckt immer mehr "heiße Luft".

·Politik·Sachsen

Polizeireform 2020: Wenn ein Innenminister verdächtig laut jubelt

Oft genug berichtete die L-IZ in den vergangenen Monaten über den einen oder anderen Flurschaden, welchen die ersten Schritte der "Polizeireform 2020" bereits aufzeigen. Natürlich nicht für das sächsische Innenministerium - bis es im Mai deutlich spürbar ins Rudern kam. Eine Werbe-Kampagne musste her, die jungen Leute blieben aus. Kann passieren, wenn man Menschen wie Stückgut behandelt und Reformen am Reißbrett entwirft. Die Attraktivität der Laufbahn als Polizeibeamter war ins Rutschen gekommen, es bewarben sich offenbar immer weniger. Ob es überhaupt noch genug geeignete Bewerber waren, beantwortete sich kurz darauf: am 17. Juli 2014 legte man die Latte wortwörtlich tiefer.

·Politik·Leipzig

Ziel “Hauptstadt des fairen Handels”: Leipzig will seine Beschaffungspolitik etwas fairer machen

Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt.

·Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Robert Clemen, Landtagsabgeordneter der CDU

Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Robert Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag.

·Politik·Sachsen

Sachsen, wie hast du dich verändert: Aus einem schrumpfenden Sachsen 2009 wurde ein Freistaat der Widersprüche

Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden.

·Politik·Sachsen

Justiz in Sachsen: Jürgen Martens freut sich über 30 neue Richter und Staatsanwälte – und lässt die Stellenstreichorgie von 2011 einfach mal weg

Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich?

·Politik·Sachsen

“Linksextremismus” in Sachsen: Lichdi hinterfragt Zahlen des “Verfassungsschutzes” – der Innenminister antwortet

Jahr für Jahr erfreut Sachsens Verfassungsschutz - sorry: "Verfassungsschutz" - die Öffentlichkeit mit einem "Verfassungsschutzbericht", der so aussagekräftig ist wie ein Zigarettenstummel. Warum "Verfassungsschutz"? So schreibt es der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, mittlerweile konsequent, nachdem er sich auch in diversen Untersuchungsausschüssen mit dem Schlapphut-Verein eingehender beschäftigt hat.

·Politik·Brennpunkt

Das seltsame Gutachten zum Leipziger Floßgraben: Weil die Zerstörung von Brutstätten verboten ist, dürfen sie zerstört werden

Ein Sonnenwochenende nach dem anderen, ein Paddelwochenende nach dem anderen. Brav stehen die Beauftragten des Leipziger Umweltamtes am Ausgang des Floßgrabens und zählen die Verstöße gegen die im Frühjahr erlassene Allgemeinverfügung. Dutzende Paddler - auch mit Ausleihbooten - nehmen gar keine Rücksicht auf die Sperrzeiten. Und irgendwie schwebt als Drohung auch noch die Umsiedlung des Eisvogels über dem Projekt.

·Politik·Sachsen

Deichrückverlegungen in Sachsen: Umweltminister nimmt neugierige Grünen-Angeordnete forsch auf die Schippe

Es war eines der heißesten Themen in der Zeit des Hochwassers im Juni 2013 in Sachsen: Durch eine Anfrage der Grünen war bekannt geworden, dass von den 2002 geplanten 7.500 Hektar Retentionsfläche an Sachsens Flüssen ganze 111 Hektar bis zur Flut tatsächlich freigelegt worden waren. Von über 500 Millionen Euro waren ganze 5 Millionen Euro für Deichrückverlegungen ausgegeben worden, stelle die Grünen-Abgeordnete Gisla Kallenbach fest und fragte zum Jahrestag der Flut von 2013 jetzt noch einmal nach.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Rentenniveau der Neurentner sackt in Sachsen immer weiter ab

Es werden zwar jedes Jahr neue Jubelarien gesungen, wenn Rentner wieder mal einen Zuschlag von 5 oder 12 oder 28 Euro bekommen. Aber tatsächlich sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Daran sind nicht nur gebrochene Berufskarrieren und sächsische Billiglöhne schuld. Auch die Bundesregierung hat durch mehrfache "Reformen" dafür gesorgt, dass die Rentner weniger ausgezahlt bekommen.

·Politik·Brennpunkt

Unfallschwerpunkt Dieskaustraße: Stadt kennt das Problem – Lösung aber erst ab 2017

Das Problem ist gar nicht neu. Die Linke-Stadträte Reiner Engelmann und William Grosser brachten nicht mal eine neue Erkenntnis auf den Tisch, als sie die Verwaltung darauf hinwiesen, dass die Einmündung der Arthur-Nagel-Straße in die Dieskaustraße in Großzschocher ein Unfallschwerpunkt ist. Die Stadt selbst weiß um das Problem spätestens seit 2009. Aber kurzfristig ändern könne man es nicht, teilt nun das Planungsdezernat mit. Man sei ja dran am Thema. Aber die Lösung dauert noch.

·Politik·Sachsen

Schnippeldisko mit Renate: Wahlkampfauftakt der Grünen im Nachbarschaftsgarten

Am Nachmittag des 17. Juli luden die Grünen zum Wahlkampfauftakt in die Nachbarschaftsgärten in Lindenau ein. Bei bestem Wetter konnte die recht übersichtliche Zahl an Besuchern unter dem Motto "Kochen mit Renate" einer Mischung aus politischem Talk und "Koch-Show" beiwohnen, bei der Renate Künast als Special-Guest eingeladen war. Nachdem die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz in einem von einem Fahrrad betriebenen Mixer kühle Getränke für die zahlreich im Garten sich tummelnden Kinder "gezaubert" hatte, eröffnete Claudia Maicher, Direktkandidatin für den Landtag, das große Schnippeln.

·Politik·Leipzig

Teilneuwahl im Wahlkreis 9: Nach Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché klagt nun auch die Stadt Leipzig

Am 9. Juli traf sich der Leipziger Stadtrat extra zu einer 13-Minuten-Sitzung, um noch fristgerecht die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 zu beschließen. Doch seit am Donnerstag, 17. Juli, der designierte SPD-Stadtrat Hassan Soilihi Mzé vorpreschte und Klage ankündigte gegen die Neuansetzung der Wahl, scheint auf einmal Vieles möglich. Auch die designierte Grünen-Stadträtin Alrun Tauché zieht vor Gericht.

·Politik·Sachsen

Landtagswahl 2014: Leipziger SPD will mit sieben Direktkandidaten die heißen Eisen anpacken

Am 31. August, am letzten Feriensonntag, sind Wahlen in Sachsen. Der Wahlkampf fällt mitten in die Urlaubszeit. "Das hat doch die Landesregierung gut hingetrickst, oder?", fragt Holger Mann - und schmunzelt. Auch Dirk Panter schmunzelt am Donnerstag, 17. Juli, beim Pressetermin. Noch ist zwar nicht Wahlkampfauftakt. Für die SPD geht's am 6. August erst so richtig los. "Aber wir machen Wahlkampf mit nach oben gezogenen Mundwinkeln", sagt Panter.

·Politik·Sachsen

Sächsische Projektwünsche ausgeträumt: Nur 7 von 70 angemeldeten Verkehrsprojekten schaffen es in den Bundesverkehrswegeplan 2015

Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72, die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal und Flöha sowie Teile der B 178. Und fest steht auch: Das Geld im Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte.

·Politik·Leipzig

Notwendige Rahmenvereinbarung zum Bayrischen Bahnhof: SPD-Stadtrat rügt die Arbeit des Leipziger Liegenschaftsamtes

Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest.

·Politik·Leipzig

Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9: CDU-Wirtschaftskreis will, dass Leipzig die Wahlkampfkosten der CDU erstattet

Am 18. Juni hat der Leipziger Stadtrat - aufgrund eines Bescheides der Landesdirektion - über die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 entschieden. Am 12. Oktober müssen die Wahlberechtigten dort nun erneut wählen. Das Ergebnis in diesem Wahlkreis vom 25. Mai ist null und nichtig, weil die NPD einen Kandidaten aufgestellt hatte, der nicht hätte antreten dürfen. Und das kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen, sondern auch die Parteien.

·Politik·Leipzig

SPD-Kandidat Hassan Soilihi Mzé reicht Klage ein: Die Neuwahl im Wahlkreis 9 ist unbegründet

Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig, kündigte am Donnerstag, 17. Juli, an, gegen die von der Landesdirektion Sachsen angeordnete Teilneuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 (WK9) zu klagen. Hierzu erklärt er: "Gegen die Anordnung der Teilneuwahl für den Leipziger Wahlkreis 9 durch die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde sprechen eine Vielzahl juristischer und praktischer Gründe. Bereits die inhaltliche Begründung des Bescheids ist äußerst fragwürdig und aus meiner Sicht auch nicht verhältnismäßig."

·Politik·Brennpunkt

Sanierungsgebiet Connewitz: Haus & Grund hat Normenkontrollantrag in Bautzen eingereicht

Es war eine dieser elend langen, mit Beschlüssen vollgepackten Stadtratssitzung am 19. Juni 2013, als in den späten Abendstunden gleich im Paket Beschlüsse zu den 17 Leipziger Sanierungsgebieten durchgepeitscht wurden. Vom Inneren Süden bis Neuschönefeld. Alles, was seit 1991 in Leipzig als Sanierungsgebiet definiert worden war. Eigentlich ging es nur um die "Heilung" der alten Sanierungssatzungen. Aber irgendwie ging es auch schon da um das Ende der Projekte. Und um Geld.

·Politik·Leipzig

Wettbewerb ums Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Der Offene Brief der 2. Preisträger

Am 15. Juli wandten sich nicht nur die Wettbewerbssieger von ANNABAU und M+M mit einem Offenen Brief an Leipzigs Stadträte, um das überstürzte Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu verhindern. Auch die im Wettbewerb Zweitplatzierten schrieben am 15. Juli einen Offenen Brief. Denn einen echten Grund, den Wettbewerb genau an dieser Stelle abzubrechen, gab es nicht.

·Politik·Brennpunkt

Platz der Friedlichen Revolution: Der Stadtrat müsste jetzt auch die Aufhebung der Benennung beschließen

Auf interessierte Fragen gibt es aus Leipzigs Stadtverwaltung durchaus auch freundliche Antworten. Insbesondere, wenn das Thema sowieso auf einem anderen Tisch liegt - wie bei der Zweitbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als "Platz der friedlichen Revolution". Beschlossen hat es, darauf weist nun die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, den anfragenden Sprecher des Fahrgastbeirats der LVB, Mike Demmig, hin - der Stadtrat.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Zwei von drei Neurentnern in Sachsen gehen vorzeitig in Ruhestand

Eigentlich kann man, wenn man keine verlässlichen Zahlen hat, auch keine sinnvolle Politik machen. Das ist auch der Fall, wenn in Deutschland am Renteneintrittsalter herumgebastelt wird. Zwar gibt es jetzt die Möglichkeit, abschlagsfrei auch schon mit 63 in Rente zu gehen. Für die Mehrzahl der Neurentner aber gilt nach wie vor: Abschlagsfrei erst mit 65 - mit steigender Tendenz. Einer, der gern nach Zahlen fragt, ist Dr. Dietmar Pellmann.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up