Kita-Plätze in Leipzig bleiben knapp. Und zum 1. August 2013 kann die Stadt Leipzig den dann geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen. Darin ist sich Leipzigs Linke sicher. Die aktuelle Broschüre der linken Ratsfraktion "Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?" zeichnet die Entwicklung nach und macht Vorschläge.
Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag, 21. März, einen Fördermittelbescheid über rund 900.000 Euro vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr erhalten. Das entspricht einem Fördersatz von 75 Prozent. Die Förderung erhält die Stadt für den grundhaften Ausbau von Fahrbahnen und Gehwegen in der Dufourstraße und in der August-Bebel-Straße. Die Mittel werden vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt.
Wenn eine junge Dame namens Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf trällert, sie mache sich die Welt, widi wie sie ihr gefällt, dann ist das noch lustig. Aber wenn Politiker beginnen, so zu agieren, wird's heikel. Denn Politik sollte im besten Fall so sein, dass sie die Realitäten so nimmt, wie sie sind. Auch die demografischen. Doch der Pippi-Langstrumpf-Effekt hat die sächsische CDU erfasst.
Die Witze stehen zumeist im Kleingedruckten. Oder irgendwo auf Seite 13. Am 19. März legte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Studie "Konsolidierungscheck" zu den Schuldenabbau-Bemühungen der Bundesländer vor. Eine durchaus sinnvolle Studie, die auch - so nebenbei - einige der derzeit großmäulig immer wieder verbreiteten Behauptungen bissiger Politiker widerlegt. Aber auch in Fallen tappt. Die sächsische zum Beispiel.
Am heutigen 21. März ist nicht der Equal Pay Day. Es ist tatsächlich so, auch wenn unser Postfach voller Manifeste zur Gleichbezahlung von Frauen im Beruf ist. Man nimmt ja solche markanten Daten gern einfach auf in die Berichterstattung. Ist ja peinlich genug, wenn Frauen schlechter bezahlt werden als Männer. Aber es ist noch schlimmer. Und darauf wies die Deutsche Mathematiker Vereinigung schon am 11. März hin.
Die Zinsen für Dispokredite und Kontoüberziehung bei der Sparkasse Leipzig sollen sinken. Das forderte heute Ilse Lauter, Abgeordnete der Fraktion die Linke, im Leipziger Stadtrat. Sie forderte, die Zinsen auf maximal 8,5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) festzusetzen. Der Leitzins liegt derzeit bei 0,75 Prozent.
Für immer mehr Anwendungen gibt es keine Möglichkeit mehr Updates auf CD-ROM oder DVD zu bekommen, selbst Gigabyte große Software-Pakete werden von namhaften Herstellern zum Zweck einer Aktualisierung nur noch im Netz bereit gestellt. Das stellt auch Anforderungen an die Verbindungen der Nutzer.
Mit einem frommen Wunsch trat die Fraktion die Linke an die Stadtverwaltung und ihre Kollegen heran: Bis zur Vorlage eines Strategiepapiers solle die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bis zum Jahr 2025 keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen. Nach ausgiebiger Diskussion fanden sie hierfür keine Mehrheit. Damit werden die Tickets für Bus und Bahn planmäßig zum 1. August 2013 wieder teurer.
Zahlreiche Kulturträger und Vereine kennen das Problem: Im Sommer werden die eigenen Räume zu heiß für Veranstaltungen, bei denen auch noch getanzt werden möchte. Doch Freiluftveranstaltungen ziehen, wie es nicht nur die Linke sieht "eine für viele ehrenamtlich Kulturschaffende nicht zu bewältigende Genehmigungspraxis" nach sich. Was nicht heißt, dass auf jede dieser Veranstaltungen verzichtet würde.
Wie Sie sicher alle wissen, ist der Leipziger Auwald seit reichlich einem Jahr sehr in den öffentlichen Debatten präsent. Deutlich länger, aber nicht so öffentlich ist er im Fokus sehr unterschiedlicher Interesse und "Be-nutzungs-Visionen": Mit dem "Wassertouristischen Nutzungskonzept" (WTNK) für das Leipziger Neuseenland wurden bereits vor etlichen Jahren Tatsachen geschaffen, die, würden sie so, wie sie da stehen, 1:1 umgesetzt werden, definitiv das Ende des einmalig urbanen Auenökosystems bedeuten, das umgangssprachlich als "Leipziger Auwald" bezeichnet wird.
Dieser Spatenstich war dann wirklich richtig symbolisch: Am Mittwoch, 20. März, lag auch in der Schönefelder Vollbedingstraße noch Schnee. Der Winter hält Leipzig im Griff. Und auch die Bauprojekte für 2013 starten im Schnee. Auch der des Umbau des Sommerbades Schönefeld. Bis zum Frühjahr 2014 soll das Freibad für rund 1,35 Millionen Euro verkleinert und speziell auf die Nutzergruppen ausgerichtet neu gestaltet.
Zum Jahresende 2013 will CG-Immobilien die Modernisierung der ehemaligen Bleichert-Werke in Gohlis angehen. Zwischen Lützowstraße, Wilhelm-Sammet-Straße und dem S-Bahn-Bogen soll "eine kleine, in sich geschlossene Struktur" entstehen, "die von alt bis jung, von Business bis Künstler, alle Schichten der Bevölkerung beherbergt, arbeiten lässt und versorgt", sagt Christoph Gröner, Geschäftsführer der Immobiliengruppe mit Sitz in Berlin und Leipzig.
Sie sind zwar stolz auf ihre Rechenergebnisse, die Statistiker von Bund und Ländern. Aber wie belastbar ist die jüngste Meldung des Sächsischen Landesamtes für Statistik? - "1.478 Stunden arbeitete jeder Erwerbstätige im Durchschnitt im Jahr 2012 in Sachsen", meldete das Amt am Dienstag, 19. März. Und: "Das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen sank im Jahr 2012 auf 1.478 Stunden und war etwas niedriger als im Jahr 2011."
Auf der Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch, 20. März, soll der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die umfassende Umgestaltung der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße zur Abstimmung gestellt werden (Stadtrats-Drucksache Nr. V/2805). Die vorgelegten Planungen müssen jedoch dringend umfassend überarbeitet werden, kritisiert das Stadtforum Leipzig. Diese Vorlage sollte deshalb zunächst unbedingt wieder von der Tagesordnung genommen werden.
Alles offen in Schleußig? Oder Zeit für ein großes Ojemine? Seit dem Sommer 2012 halten die Themen Gehwegparken und Könneritzstraße die Schleußiger in Atem. Beide Themen haben sich bis zur Schmerzgrenze hochgeschaukelt. Im Januar beschloss der Stadtbezirksbeirat Südwest, das Ordnungsamt aufzufordern, ab April wieder ordnungsgemäß zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die Ursache für das Dilemma: Vier Jahre Untätigkeit.
Dass sich ein Theater öffentlich zu den Kosten seiner Kulissen äußert, kommt selten vor. Doch weil der öffentliche Druck offenbar schwer auf Sebastian Hartmanns Schultern lastet, sah sich der Intendant des Leipziger Centraltheaters am Montag zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen.
Über diesen Fauxpas wird in Justizkreisen noch lange gesprochen werden. Weil knapp eine Woche vor Beginn des umstrittenen Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ein rund 100-seitiges Aktenkonvolut auftauchte, von dem die Verteidigung bis dato keine Kenntnis hatte, musste die Verhandlung abgesagt werden. Kaum wurde das Debakel bekannt, zerreißen sich Königs Unterstützer die Mäuler, während die sächsische Justiz wieder einmal bedeppert im Regen steht.
Gut Ding will Weile haben. Dass das Thema einer BUGA im OBM-Wahlkampf so eine Rolle spielte und im Nachgang in Bezug zum agra-Gelände auch noch einmal, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung das Thema agra mit relativer Gelassenheit anging. Denn einen Stadtratsbeschluss dazu gibt es schon seit dem 16. Dezember 2009. Damals beauftragte die Ratsversammlung die Verwaltung damit, ein Konzept für das agra-Gelände zu erarbeiten.
Seit dem 4. März beschäftigt eine Frage der Piratenpartei die Leipziger Stadtverwaltung. Ungeschminkt könnte sie lauten: Werden Leipzigs Stadtangestellte nicht zu gut bezahlt? - In der Stadtratssitzung am 20. März hätten die Piraten ihren Fragenkatalog schon gern beantwortet gehabt. Ihre Vermutung: Die Leipziger Stadtverwaltung tut sich beim Sparen bei sich selbst etwas schwer.
"Eine unbefristete Übernahme in Vollzeit nach der Ausbildung ist für jeden jungen Menschen ein wichtiger Schritt in eine stabile Zukunft", betont Lydia Taubert, ver.di-Jugendsekretärin für den Bezirk Leipzig-Nordsachsen, anlässlich der geplanten Azubi-Aktion. Diese findet vor Beginn der Belegschaftsversammlung des LVV-Konzerns, welche im Gewandhaus zu Leipzig am Montag, 18. März, ab 14:00 Uhr durchgeführt wird, statt.
Artus ist ein ganz besonderer Schäferhund. Seit April wurde die Spürnase im Rahmen eines Pilotprojekts an der Diensthundeschule der sächsischen Polizei im Erschnüffeln von Handys ausgebildet. Sein neuer Arbeitsort wird die Justizvollzugsanstalt Zeithain sein. Der Vierbeiner wird auch den übrigen sächsischen Gefängnissen zur Verfügung stehen.
Die Rauschgiftkriminalität in Sachsen ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag mit. Insgesamt wurden 8.875 Straftaten registriert, 779 Fälle beziehungsweise 9,6 Prozent mehr als 2011. Schwerpunkt sei die Modedroge Crystal.
Am Samstag treffen sich rechtslastige Verschwörungstheoretiker in Leipzig, um über den "Nationalsozialistischen Untergrund" zu debattieren. Dazu eingeladen hat der umstrittene Publizist Jürgen Elsässer. Die Veranstaltung soll um 20 Uhr beginnen. Das Ladenschluss-Bündnis ruft zu Protesten auf.
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Das hat Spuren hinterlassen. Die SPD hat es in den Keller der Umfragen versenkt, und die PDS hat es auf bundesweites Beachtungsniveau gehoben. Und während selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, die Agenda 2010 sei ein Erfolg, sprechen die harten Zahlen eine andere Sprache. Auch in Leipzig.
Steurfahndung lohnt sich. Sächsische Beamte haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von rund 73,5 Millionen Euro aufgedeckt. Der größte Teil entfällt mit etwa 38 Millionen Euro auf die Umsatz- sowie mit etwa 12 Millionen Euro auf die Einkommensteuer. Der Anteil der hinterzogenen Körperschaftsteuer betrug fast 10 Millionen Euro, während verkürzte Gewerbesteuer mit 7,6 Mio. und Lohnsteuer mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlugen.
Voraussichtlich am 22. April soll der neu gestaltete Richard-Wagner-Platz einschließlich Brunnenanlage mit den drei Edelstahl-Pusteblumen von Harry Müller offiziell übergeben werden. Im November 2011 hatte der Stadtrat dazu einen entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss gefällt. Im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte wurde die Vorlage vorberaten.
In der Demmeringstraße am Lindenauer Markt, in der Georg-Schumann-Straße in Möckern sowie am Ostplatz erneuern die Leipziger Verkehrsbetriebe in den kommenden Wochen Gleiskörper und Straßenbelag. Dabei kann es vor Ort teils zu "erheblichen Einschränkungen" des Verkehrs kommen. Die Fahrgäste sollten deutlich mehr Reisezeit einplanen.
Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 13. März, über einen Bauabschnitt der Autobahn 44 in Hessen nutzte das Netzwerk "Solidarische Mobilität" für eine Aktion: AktivistInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland gegen Fernstraßenbau demonstrierten am Vormittag mit Transparenten vor dem Gericht für den Stopp weiterer Fernstraßenprojekte in Deutschland.
Umbau und Sanierung des Schlosses in Grimma sind nach dreijähriger Bauzeit abgeschlossen. Am Montag wurde der Gebäudekomplex durch Finanzminister Georg Unland (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) feierlich an die künftigen Nutzer übergeben. Das Amtsgericht Grimma und die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Leipzig ziehen nun in die neuen Räumlichkeiten auf knapp 2500 Quadratmeter Fläche ein.
Das Kabinett hat am Dienstag, 12. März, das gemeinsam von SMWA und SMUL erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012 (EKP) verabschiedet. Es fasst die konzeptionellen Grundlagen der sächsischen Energie- und Klimapolitik zusammen und beinhaltet einen Maßnahmenplan, mit dem die Ziele der Staatsregierung erreicht werden sollen. Was nach der üblichen Redaktion noch leichter werden dürfte. Ehrgeiz sieht anders aus.
Am heutigen 13. März, ab 9 Uhr wird in Leipzig wieder demonstriert. Ort des Geschehens: der Platz vorm Bundesverwaltungsgericht. Dort beginnt um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen das Land Hessen. Es geht um ein Stück Autobahn - ein Teilstück der A44. Mittlerweile sind in Deutschland so viele Autobahnen und Bundesstraßen gebaut worden, dass fast jedes Neubauprojekt ein Naturschutzgebiet tangiert.
Am 1. März fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes statt. Vorgesehen ist unter anderem, im Südraum Leipzig gelegene Tagebaurestseen und ihre Verbindungskanäle generell als schiffbar für private Motorsportboote einzustufen.
Erneut hat am Montag, 11. März die NPD ihre Mitglieder aufgerufen, sich ,diesmal für die Bundestagswahl im September 2013, als Wahlhelfer zu melden. Die rechten Sympathisanten sollen helfen, "Wahlbetrügereien" zu unterbinden. Das Innenministerium zeigt sich daraufhin alarmiert. "Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist eine hervorragende Möglichkeit, um Manipulationen bei der Stimmauszählung zu verhindern, denn anders als bei der bloßen Beobachtung der abendlichen Auszählung kann man die Vorgänge im Wahllokal bereits den ganzen Tag über kontrollieren", erklärt NPD-Parteisprecher Jürgen Gansel.
So richtig belastbar ist das zwar alles längst nicht mehr. Dazu schleichen sich in 22 Jahren zu viele Unwägbarkeiten ein, wenn man immer weiter rechnet von einer Bevölkerungszahl Stand 3. Oktober 1990. Aber man kann Trends ablesen. Der eine tut es so, der andere so. Aber es ist ziemlich sicher, dass die sächsische Staatsregierung nicht wirklich viel dafür kann, auch wenn Wirtschaftsminister Sven Morlok gleich am Samstag, 10. März, noch ein Statement dazu in die Welt sandte.
Transparenz? - Öh, Transparenz ... - Man sieht einige Amtsleiter und Sachbearbeiter regelrecht ins Stutzen geraten bei diesem Wort. Ihre Stirnen runzeln sich, ihre Haltung wechselt in Abwehr. - Transparenz fängt gar nicht erst beim Bürger an. Auch wenn das einige Bürger glauben. Die Probleme mit der Transparenz beschäftigen auch die gewählten Stadträte, die nicht nur zürnen, wenn sie - wie im Juli 2012 - wieder einmal mit Eilanträgen zugeschüttet werden.
Die Stadt Leipzig hat seit dieser Woche eine historische Brücke weniger. Nachdem am Montag und Dienstag die Stahlfachwerkbrücke der Buntgarnwerke zerschnitten und die Einzelteile zum Einschmelzen weggefahren wurden, klafft nun in der Ansicht der Buntgarnwerke ein Loch über dem Wasser der Weißen Elster. Ein Loch, das das Stadtforum Leipzig alarmiert. Es ist ja nicht der erste Fall, dass ein bauhistorisch wertvolles Objekt trotz Protest aus dem Stadtbild verschwindet.
"Mit der Nominierung von Michael Leutert am gestrigen Sonnabend in Chemnitz für den Wahlkreis 162 Chemnitz schließt die sächsische Linke die Nominierung der Direktkandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September in Sachsen ab", teilt Antje Feiks, Wahlkampfleiterin der sächsischen Linken mit.
Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen hat mit großer Mehrheit eine Zustimmungsempfehlung zum Kompromiss über die Einführung einer Schuldenbremse in die sächsische Verfassung erteilt. Am Samstag, 9. März. haten die 126 Delegierten aus 13 Stadt- und Landkreisen ihre 13-köpfige Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Am Sonntag, 10. März, wurde über die geplante Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse" diskutiert.
Mit seinen 8.000 eingemeindeten Einwohnern ist Groitzsch das, was man eine typisch sächsische Kleinstadt nennt. Beschaulich, jeder kennt jeden und ein wenig verschlafen. Hier ist die Welt noch in Ordnung. Sollte man meinen. Und bis auf einige wenige spektakuläre Verbrechen, die die Stadt etwa 30 Kilometer südlich von Leipzig unfreiwillig in die Schlagzeilen brachte, ist es hier doch recht friedlich.
Vom 8. bis 10. März tagen die sächsischen Grünen in Chemnitz. Neben der Entscheidung zur geplanten Verfassungsänderung (Stichwort: "Schuldenbremse") am Sonntag steht auch die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl an. Und die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kandidierte für Listenplatz 1. Am Samstagmittag wurde sie vom Landesparteitag auch auf diesem Listenplatz bestätigt.
Am Mittwoch, 13. März, kommt es im Landtag zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen. Es wäre die Chance, einige Dinge im Wahlrecht zu verbessern. Zum Beispiel die Sache mit der Bürgermeisterwahl, wie sie - gerade in Leipzig erlebt - durch zwei Wahlrunden geschleppt wird, obwohl eine genügt hätte. Doch anders als die Piraten findet die Linksfraktion die Stichwahl besser.
Zum zehnten Mal finden in Leipzig vom 11. bis 24. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Rund 30 Akteure bieten circa 50 Veranstaltungen an, darunter Workshops, Diskussionsrunden, Lesungen, Theaterstücke, Filme und Stadtrundgänge, aber auch Begegnungen von einheimischen und zugewanderten Nachbarn.
Gegenwind für Holger Apfel. Rund eineinhalb Jahre nach seiner Wahl zum NPD-Bundesvorsitzenden rufen den 42-Jährigen die Geister der Vergangenheit. Seit Januar formieren sich bundesweit Unterstützerkreise für Apfels Vorgänger Udo Voigt. Dem langjährigen Parteichef war das Kunststück gelungen, einige der besonders radikalen Kameradschaften unter dem NPD-Dach zu vereinen. Holger Apfel propagiert indes "radikale Seriösität".
320.000 Euro für "notwendige Brandschutzmaßnahmen zum Erhalt des Spiel- und Probebetriebes" in der Musikalischen Komödie werden 2013 ausgegeben. Das bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 29. Januar auf Nachfrage von Linke-Stadträtin Skadi Jennicke. Aber damit ist die Zukunft des Hauses der heiteren Muse in Lindenau noch immer nicht gesichert.
Über Gleichstellung wird viel geschwätzt in Leipzig. Auch in der Leipziger Politik. Wenn es dann aber um die Besetzung der entscheidenden Stellen geht, wird gekniffen. Aber 2013 wäre ein Jahr der Chancen, stellt der Beirat für Gleichstellung fest und schreibt einen Offenen Brief an die Stadtratsfraktionen. Gleich vier Dezernentenposten stehen zur Wahl. Im Amtsblatt vom 23. Februar stehen die vier Stellen zur Bewerbung ausgeschrieben.
So geht es nicht. So wird Sachsen nie ein Energieland. Noch wird fleißig Kohle verbrannt in Boxberg und Lippendorf. Aber das wird nicht die Zukunft sein. Die wird andernorts entschieden, so sehr auch die sächsische Staatsregierung glaubt, sie könne die Braunkohleverstromung als "Übergangstechnologie" wieder zustimmungsfähig machen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen, wie am Dienstag, 12. März, in der nächsten Kabinettssitzung wohl passieren wird.
Im Rahmen der Leipziger Buchmesse findet am Donnerstag, 14. März, um 15.00 Uhr eine Veranstaltung von Amnesty International - Leipzig und der Bürgerinitiative "Leipzig Korrektiv", in der Galerie KUB (Kantstraße 18) statt. Es wird das Buch "Mit Pfeil, Kreuz und Krone" von Magdalena Marsovszky und den Autoren Andreas Koob und Holger Marcks vorgestellt. Mit der Koautorin spricht der Schriftsteller György Dalos, Preisträger des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung 2010. Anschließend folgt eine Diskussion mit dem Publikum.
Es ist viel Häme in der Diskussion um Feinstaubbelastungen und Umweltzonen. In Dresden freut sich selbst der Erste Bürgermeister über einen speziellen "Dresdner Weg". In NRW und Thüringen reißen Kommunen trotz Umweltzone die Grenzwerte. Leipzigs Umweltzone ist jetzt zwei Jahre alt. Und sie hält, was versprochen war, sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Und wird von Prof. Alfred Wiedensohler bestätigt.
Es ist schon erstaunlich, wie beharrlich das Leipziger Büro Hitschfeld immer wieder dieselbe Frage stellt. Eine Frage, die nicht erst seit "Stuttgart 21" brodelt. Die aber - je knapper die Kassen werden, für Kommunen und Investoren immer wichtiger wird: Wie hoch ist die Bereitschaft, Bürgerbeteiligung zuzulassen? Und wie bereit sind die Bürger, sich einzubringen?
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag folgt der Empfehlung des "Kleinen Parteitages", sich nicht an der Ausarbeitung und Einbringung des Gesetzentwurfes zur Veränderung der Sächsischen Verfassung auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses vom 1. Februar 2013 zu beteiligen. Das teilte sie am Dienstag, 5. März, mit.
In Chemnitz haben am Dienstag, den 5. März tausende Menschen friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. In der Stadt ist mit einem Friedenstag an die Bombenangriffe kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert worden. Auf dem städtischen Friedhof wurde bei einer Kranzniederlegung den 2.100 Menschen gedacht, die in der Nacht zum 6. März 1945 ihr Leben verloren hatten.
Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe einstecken müssen. Die Karlsruher Richter wollten die Frage, ob die Partei nun verfassungsfeindlich ist, aus formalen Gründen nicht beantworten. Doch eine Pleite hatten die Neonazis ohnehin eingeplant. Denn jetzt steht ihnen der Weg frei für den Gang nach Straßburg.
Am Abend findet in Chemnitz der alljährliche Neonazi-Aufmarsch statt. Anlass ist die Bombardierung der Stadt im Jahr 1945. Wie in Dresden und Magdeburg bemüht sich die Szene in der Stadt der Moderne, anhand der deutschen Bombentoten die Kriegsschuldfrage zu relativieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben Proteste angekündigt.
Zu Leipzigs Kleinoden gehört das Gohliser Schlösschen aus dem 18. Jahrhundert. Gegenwärtig stellen die Leipziger Restauratorinnen Christina Neubacher und Daniela Arnold die Decken- und Wandbemalung im Festsaal wieder her. "So viel Oeser wie möglich wieder sichtbar zu machen" ist dabei der restauratorische Anspruch, so Daniela Arnold.
Zum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und mehrere bundesweite Organisationen und Verbände zu großen Demonstrationen an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe dem AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW).
Eigentlich ist es bereits im Dezember 2012 beschlossene Sache. Die Sanierungskosten von mindestens 230.000 Euro waren wohl nicht zu schultern, doch erst, was man sieht, wird Realität. Heute nun hat der Zahn der Zeit ein letztes Mal in Form von Hammer, Schrauber und Gerät zugeschlagen und die Brücke der Buntgarnwerke ist nicht mehr.
Am Samstag, 2. März, machte die Sächsische Staatskanzlei mal wieder Tätärätä, schickte die Trompeter vor die Tür und ließ verkünden: Ein "Bürgerkompass" hat stattgefunden. Der König ist's zufrieden. Alles ist gut. "Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind die Bürger der Kompass allen politischen Handels. Mein Dank gilt allen Teilnehmern. Sie sind für mich Demokratiebotschafter", erklärte "König" Stanislaw Tillich zur Audienz.
Für das baulich stark gefährdete Haus Jahnallee 61 hat die Zukunft nun offenbar begonnen. Die LS Immobiliengruppe als Eigentümerin will im September 2013 mit der denkmalgerechten Sanierung des geschichtsträchtigen Capa-Hauses beginnen. Der Bauantrag ist gestellt, teilten Eigentümerin und Stadtverwaltung nun mit. Der Leipziger Westen bekommt sein attraktives Eingangstor zurück. Dort, an der Kreuzung Jahnallee/Lützner Straße, soll das historische Stadtbild wieder hergestellt werden.
Ab Montag, 4. März, nimmt die fahrbare Filiale der Sparkasse Leipzig in Leipzig Engelsdorf ihren Dienst auf, teilt die Sparkasse Leipzig mit. Montags, donnerstags und freitags haben die Kunden der Sparkasse Leipzig künftig die Gelegenheit, in der rollenden Filiale Ein- und Auszahlungen vorzunehmen und Überweisungen abzugeben.
Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am Samstag, 2. März, in der Plagwitzer GaraGe nominierten die 332 anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes der Leipziger Linken die beiden DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013 und wählten darüber hinaus die insgesamt 28 VertreterInnen (14 Frauen, 14 Männer) für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 27. April in Schkeuditz.
Ungewöhnliche Stresssituation für Leipzigs Polizisten. Anonyme Verfasser aus der linken Szene haben im Internet zu einem "dezentralen Aktionstag" aufgerufen. Unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" sollen am Samstag im Stadtgebiet angeblich verschiedene Aktionen stattfinden. Von "kreativer Verkehrsgestaltung" bis zur Hausbesetzung ist die Rede. Anlass ist die Solidarität mit linken Strukturen in Griechenland. Das Besondere: Bisher fehlt vom Protest jede Spur.
Die OB-Wahl 2013 in Leipzig ist gelaufen. Wie von vielen erwartet, bekam Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die meisten Stimmen. Horst Wawrzynski, der für die CDU ins Rennen ging, wurde relativ deutlich Zweiter. So deutlich, dass der Wahlausgang mittlerweile den Kreisverband der Leipziger CDU zutiefst erschüttert. Aber zu einer Aktion im Wahlkampf wollte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, dann doch noch Genaueres wissen.
Die meisten Gratulationen bekam Burkhard Jung zu seiner Wiederwahl als Leipziger OBM am 17. Februar. Aber die Regionalgruppe des BUND hat am 28. Februar noch einen Glückwunsch nachgereicht. Ohne Kerzen und Luftballons. Aber unter der durchaus ernst gemeinten Überschrift "2. Amtsperiode - Umweltschutz ernst nehmen". Ein Offener Brief, der durchaus ein paar ordentliche Antworten wert wäre.
Die CDU ist nicht die einzige Partei, wo man Erfahrungen damit gesammelt hat, wie schwer es ist, einen Kreisvorsitzenden zu finden, der den Bienenschwarm auch zusammenhalten kann. Dessen Arbeit ist immer leichter, wenn die Partei Wahlerfolge vorweisen kann. Doch was passiert, wenn das mal nicht klappt - wie am 17. Februar, als es für den von der CDU nominierten OB-Kandidaten Horst Wawzynski nur ein zweiter Platz wurde?
Da können fünf in einer Anhörung sitzen - und hören doch nicht dasselbe. Aber das muss nicht daran liegen, dass die einen wegfiltern, was die anderen heraushören. Manchmal wollen die einen bloß so schnell fertig werden, dass ja keiner merkt, um welche Entscheidungen es ging. Am Donnerstag, 28. Februar, war der "Landesentwicklungsplan 2012" wieder Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Nachdem die Stadtverwaltung am Donnerstag eine Demonstration verboten hatte, rufen Anhänger der linken Szene für kommenden Samstag zu einem dezentralen Aktionstag auf. Ursprünglich hatten Unbekannte im Internet unter dem Motto "Freiheit wird erkämpft" eine Kundgebung in der Innenstadt beworben, aber bewusst nicht angemeldet. Diese sollte ab 15 Uhr auf dem Markt stattfinden.
Im Herbst hat der Leipziger Stadtrat das erste große Investitionsprogramm in Höhe von 165 Millionen Euro für Leipziger Schulen verabschiedet. Es wird die Stadt auf jeden Fall erst einmal bis 2016 in Atem halten. Aber für hörbare Verstimmung sorgte die Entscheidung der Stadt für ein neues Gymnasium im Stadtteil Schönefeld. Die Einwohner des Sanierungsgebietes "Leipziger Osten" fühlten sich düpiert - und kämpfen weiter um ein Gymnasium in ihrem Stadtgebiet. Nunmehr direkt mit dem zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian (SPD).
Der Leipziger Arbeitsmarkt ist festgefroren. Es ist Winter. Und das Orakel zu Nürnberg verkündet: "Der deutsche Arbeitsmarkt scheint die schwache wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate gut zu verkraften und zeigt sich insgesamt weiter robust. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar hat jahreszeitliche Gründe."
Im Jubiläumsjahr 2013 hat die Mitgliederversammlung des Richard-Wagner-Verbandes Leipzig am Mittwochabend, 27. Februar, im Ratskeller Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Thomas Krakow wurde als Vorsitzender eines der mit 352 Mitgliedern größten Kulturvereine der Stadt Leipzig im Amt bestätigt. Der 1961 geborene Historiker und temporäre Koordinator des Richard-Wagner-Jahres der Stadt Leipzig steht nun seit fünf Jahren dem Verband vor.
Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag eine linksradikale Demonstration verboten. Unbekannte hatten auf mehreren Internetseiten und Plakaten aufgerufen, sich am 2. März um 15 Uhr auf dem Marktplatz zu versammeln. Anlass für die Demo sollten die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland sein.
"Wir sind an allen dran", sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz über die Arbeit des Operativen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (OAZ). Die Arbeit der OAZ-Beamten führte bereits zum Ende von Vereinsaktivitäten. In Leipzig wird laut Merbitz die Bekämpfung des organisierten Autodiebstahls verstärkt. Im Frühjahr radelt zudem eine Fahrradstaffel los.
Leipzigs oberster Ermittler verlässt sein Revier. Hans Strobl wechselt von der Spitze der hiesigen Staatsanwaltschaft ans Dresdner Amtsgericht. Justizminister Jürgen Martens (FDP) ernannte den 57-Jährigen am Donnerstag zu dessen neuen Präsidenten. Strobl tritt die Stelle zum 1. März an.
Gleich nach der Entscheidung des Leipziger Stadtrates am 20. Februar gegen einen autobahngemäßen Ausbau der B2 zwischen der A 38 und Connewitz zu einem weiteren Teilstück der A 72 akzeptierte das sächsische Verkehrsministerium dieses Votum. Dieses Teilstück wird nicht wieder als Teilstück der A 72 im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit ist auch der Weg zu einer Variantendiskussion frei.
Die Grünauer SPD kritisiert die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung und die Aussagen des Sächsischen Innenministers, Markus Ulbig (CDU), Abrissmittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Beseitigung von weiteren 300.000 Wohnungen in Sachsen bereitzustellen, ohne die parallele Ankündigung adäquater Aufwertungsmaßnahmen.
Auf den Fluren des Jugendamtes der Stadt Leipzig verbreitete sich diese Nachricht wie ein Lauffeuer: Der Leiter der Behörde Siegfried Haller ist zurückgetreten, ist nicht mehr Chef des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Am Mittwochmorgen wurde der 57-jährige Haller von allen seinen Aufgaben entbunden.
Armutshauptstadt Leipzig. Daran änderte auch das Jahr 2012 nichts. Eine Stadt, in der niedrige Einkommen seit zwei Jahrzehnten derart manifest sind wie in Leipzig, die wird nicht über Nacht zum Paradiesvogel. Und die Sozialetats werden auch nicht entlastet. Denn mittlerweile haben mehrere Jahrgänge ihre Einkommensarmut mit in den "Ruhestand" geschleppt. Ergebnis: Stabil hohe Zahlen an Sozialbestattungen. Pellmann hat nachgefragt.
In der zehnten Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle am Montag, 25. Februar, stand das komplexe Thema "Aktiver Schallschutz" im Vordergrund. Das Dialogforum hatte sich dazu im Auftrag der Stadt Leipzig eine Expertise eingeholt. "Letztlich muss der Flugverkehr leiser und damit insgesamt für Mensch und Umwelt verträglicher werden", beschrieb Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die aus der Expertise hervorgehende Zielrichtung für die nächsten Jahre.
Jugendliche haben ein starkes Interesse an gesellschaftspolitischen Themen, sagt Hilde Oltmanns, Sprecherin der Initiativgruppe Jugendparlament Leipzig. Die öffentliche Infrastruktur, der Zustand der Bildungseinrichtungen und Leipzig als "Grüne Stadt" stehen dabei obenan. Das ergab eine Umfrage der Initiative Jugendparlament im Vorfeld der OBM-Wahl.
Mehrfach in den letzten Monaten fragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zu den Plänen über die Zukunft der Musikalischen Komödie nach. Sie nahm die Diskussionen in Folge des 2011 vorgelegten actori-Gutachtens ernst, nach dem sich einige Stadtratsfraktionen auch die Schließung der "Muko" als Spielstätte vorstellen konnten. Aber selbst OBM Burkhard Jung (SPD) will die "Muko" nicht geschlossen sehen. Was also tun? - Sanieren, beantragt die Linke jetzt.
Der Bürgermeisterwahlkampf in Markranstädt hat Spuren hinterlassen. Wahlanfechtungen und Klagen haben bis jetzt den Amtsantritt des gewählten neuen Bürgermeisters Jens Spiske verhindert. Aber auch vorher schon waren es kontroverse Themen, die Markranstädt in den Mittelpunkt der Berichterstattung rückten: die Vorgänge um das Sportcenter etwa oder die um die Entwicklung am Westufer des Kulkwitzer Sees. Jetzt wollen ein paar Markranstädter wieder positive Signale setzen.
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