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Mittwoch, 31. Dezember 2025

Politik

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kassensturz: 2011 hatte der Freistaat schon 5 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet

Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.

·Politik·Sachsen

Urteil gegen Tim H.: 200 Menschen protestieren in Leipzig – “Leipzig nimmt Platz” mobilisiert gegen diesjährigen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Rund 200 Menschen haben am Samstag-Abend in Leipzig gegen die Verurteilung von Tim H. (36) demonstriert. Der Berliner war am Mittwoch wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei Krawallen am 19. Ferbuar 2011 in Dresden vom dortigen Amtsgericht zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Weil das Urteil offenbar auf einer höchst dünnen Beweislage fußte, steht das Gericht seitdem massiv in der Kritik.

·Politik·Sachsen

Sachsens Jahresabschluss 2012: Steuereinnahmen deftig überm Niveau von 2008 – 1 Milliarde mehr eingenommen als geplant

Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.

·Politik·Leipzig

Leipzig soll BUGA-Stadt werden: CDU-Fraktion bringt Antrag in den Stadtrat ein

Kurz vor Weihnachten stellte Horst Wawrzynski, Leipzigs vormaliger Polizeipräsident und seit Herbst auch OBM-Kandidat der CDU, als einen seiner Projektbausteine im Wahlkampf die Idee einer BUGA in Leipzig vor. Verwirklichbar 2025. Eine Stadt wie Leipzig brauche Ziele, auf die hin sie arbeiten könne, meinte er. Die CDU-Fraktion hat die Idee jetzt aufgegriffen und in einen Antrag verwandelt. Leipzig könnte der erste sächsische Ausrichtungsort einer Bundesgartenschau (BUGA) werden.

·Politik·Brennpunkt

Bauvorhaben KARLI für Gastwirte optimiert: Interessenbeirat bestätigt Kompromiss-Variante 1 A

Es gibt einen Kompromiss beim geplanten Bauablauf in der Karl-Liebknecht-Straße. Im Interessenbeirat wurde nun eine Variante gefunden, die die Wirte zwischen Feinkost und Südplatz beim Bauablauf stärker verschont als bisher geplant. Sie haben ihren Wunsch auf blockweise Bauweise erfüllt bekommen - und zwar genau in ihrem Straßenabschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße.

·Politik·Sachsen

Dresden 2011-Nachspiel: Immunität des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Schwarzgelbe Koalition tut es in trauter Gemeinsamkeit mit der Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch noch im Jahr 2013, zwei Jahre nach den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011, bei dem die Polizei keine gute Figur abgab und Millionen Handy-Daten gesammelt wurden. Am Donnerstag, 17. Januar, befand nun der Immuminätsausschuss des Sächsischen Landtages, der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi müsse vor den Kadi.

·Politik·Leipzig

Baumfällungen in Leipzig: Grüne beantragen Information auf Website der Stadt

Transparenz über das, was die Stadtverwaltung gerade tut, könnte so einfach sein. Eine simple Seite mit den aktuellen Informationen dazu im Internet - und der Bürger wüsste Bescheid. So jedenfalls sehen es die Grünen in Sachen Baumfällungen im Stadtraum. Am 9. Januar haben sie einen entsprechenden Antrag eingereicht: "Mehr Transparenz bei städtischen Baumfällungen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen".

·Politik·Region

Am 22. Januar: Grüne laden ein zur Fluglärm-Diskussion in die Alte Nikolaischule

In Sachsen sind über 100.000 Menschen von den Auswirkungen des Verkehrslärms betroffen, drei Viertel davon leben in Ballungsräumen. Dauerhafter Lärm verursacht gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so wird in diversen Studien belegt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat immer wieder die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms zum Thema parlamentarischer Initiativen gemacht, Lärm-Aktionstage und Lärmspaziergänge durchgeführt.

·Politik·Region

Beste sächsische Tourismusmarketing-Idee 2012: Marketingpreis für den “Kulinarischen Dorfspaziergang” aus Höfgen

Höfgen, ein Ortsteil von Grimma und Mitglied der Anbietergemeinschaft "Urlaub in Sachsens Dörfern", erhielt den Marketingpreis 2012 der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS). Das touristische Angebot "Kulinarischer Dorfspaziergang Höfgen - Allerlei Sinniges für Leib und Seele" war zuvor von einer fünfköpfigen Fachjury ausgewählt worden.

·Politik·Engagement

Ab Freitag wird wieder gesammelt: Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse” startet im Haus der Demokratie

Die von der Antiprivatisierungsinitiative angeregte Diskussion zu einer "Privatisierungsbremse" hat jetzt Ergebnisse gezeigt. Im Netzwerk wurde nach umfangreichen Recherchen und Diskussionen beschlossen, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Beim vorhergehenden im Jahre 2007 ging es um die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig, die dann beim Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 von den Leipzigern unterbunden wurde.

·Politik·Sachsen

Schon jetzt teurer als der City-Tunnel: Sachsen-LB-Debakel verschlingt die nächsten 311 Millionen Euro

Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen: "Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.

·Politik·Sachsen

Sicherungsverwahrung: Sächsische Gefangene wohnen ab sofort in Bautzen

Im Zusammenhang mit der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung zum 31. Dezember 2012 durch Sachsen-Anhalt wurden gestern 13 sächsische Sicherungsverwahrte von Burg nach Bautzen verlegt. Bis zur Fertigstellung der ersten 20 Unterbringungsplätze im Mai 2013 werden die Häftlinge in einem Interimsbereich in der Justizvollzugsanstalt untergebracht.

·Politik·Sachsen

Rechtsrock: Konzertszene in Sachsen auf dem Rückzug?

Die Anzahl der Rechtsrock-Konzerte in Sachsen ist erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) fanden im Freistaat vergangenes Jahr 30 solcher Veranstaltungen statt. 2011 waren es noch 45. Vier Konzerte verhinderten die Behörden bereits im Vorfeld. Eine Ursache für den Rückgang 2012 ist in der behördlichen Schließung der Gaststätte "Zur Deutschen Eiche" Ende April 2012 in Rothenburg, Ortsteil Geheege. Für die Szene bedeutete Maßnahme den Verlust einer ihrer wichtigsten Veranstaltungsstätten.

·Politik·Engagement

Hohe Ehrung für Förderer der Städtepartnerschaft von Leipzig und Houston: Dr. Robert Moore erhält Bundesverdienstkreuz

Mit der höchsten Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht, ist am Montag, 14. Januar, im texanischen Houston Pfarrer Dr. Robert George Moore, geehrt worden. Aus den Händen von Klaus-Jochen Gühlcke, Generalkonsul der Bundesrepublik in den USA, nahm Dr. Moore das "Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" (Bundesverdienstkreuz) entgegen.

·Politik·Sachsen

Zwickau: Neue Haftanstalt soll 740 Häftlingen Platz bieten

Die Kabinette der Freistaaten Sachsen und Thüringen haben heute zeitgleich über den Standort der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt beraten. Der Zuschlag geht an Zwickau. Im Stadtteil Pöhlau entsteht ein Großgefängnis für 740 Insassen. "Ich bin ausgesprochen zufrieden damit, dass es gelungen ist, das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt aus dem Weg zu räumen, indem wir heute Einvernehmen über ihren Standort erzielt haben", erklärte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP).

·Politik·Sachsen

Sächsisches Wassergesetz: Auch Seen im Leipziger Norden sind von Motorbootinvasion bedroht

Am Freitag, den 1. März, soll zum neuen sächsischen Wassergesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden. Kritik daran gab es in den vergangenen Monaten schon mehrfach, denn darin vorgesehen ist auch eine Schiffbarkeitserklärung für die Tagebaunachfolgegewässer und die Verbindungsgewässer. Was völlig dem Geist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie widerspricht, die damit eigentlich umgesetzt werden soll.

·Politik·Region

Verwaltungsvorschlag: Leipzig bekommt einen Koordinator für Fluglärm-Fragen

Gut Ding will Weile haben. Mit dem Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm sind nicht nur die Grünen seit Jahren unglücklich. Sie sahen das Thema auch nicht wirklich gut aufgehoben im Amt für Umweltschutz. Deswegen beantragten sie am 25. Januar 2012 die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmschutz. Das wäre dann für die Leipziger endlich so etwas gewesen wie ein echter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, bei dem sie mit ihrem Ärger um den nächtlichen Fluglärm über Leipzig hätten anklopfen können.

·Politik·Sachsen

VEE zum Entwurf des Landesentwicklungsplans: Sachsens Regierung will weiter Kohlepolitik machen

Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.

·Politik·Leipzig

Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Burkhard Jung

Burkhard Jung ist seit 2006 der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Der ehemalige Gymnasiallehrer in den Fächern Deutsch und Evangelische Religion ist seit 1999 in der Leipziger Politik und war vor seinem Amtsantritt unter anderem Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der 54-Jährige kandidiert für die SPD und geht 2013 mit dem Wahlmotto "Vielfältig. Sozial. Erfolgreich." ins Rennen.

·Politik·Leipzig

Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Dr. Barbara Höll

Dr. Barbara Höll (Die Linke) ist mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist sie seit 2009 unter anderem als die Arbeitskreisleiterin für Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Energie und Umwelt in ihrer Bundestagsfraktion verantwortlich. Sie kandidiert bereits nach 2005 das zweite Mal um das Amt der Oberbürgermeisterin in Leipzig. Ihr Slogan 2013 lautet: "Barbara statt Burkhard! Substanz statt Show."

·Politik·Leipzig

Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Dirk Feiertag

Der Leipziger Rechtsanwalt und parteilose Kandidat Dirk Feiertag bewirbt sich mit der Unterstützung der Wählervereinigung, dem Neuen Forum und den Piraten um das Amt des Oberbürgermeisters. Erstmals wurde der Sozialrechtler vielen Leipzigern durch seine erfolgreich initiierte Kampagne "Kita-Kürzungen-stoppen" im Jahr 2011 bekannt. Der 33-Jährige bewirbt sich erstmals um ein politisches Amt - mit dem Slogan "parteilos, unabhängig, bürgernah".

·Politik·Leipzig

Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Horst Wawrzynski

Bekannt ist Horst Wawrzynski den meisten Leipzigern vor allem als Polizeipräsident der Messestadt. Nach der Niederlegung seines Amtes im Jahre 2012 kandidiert der heute 60-jährige ehemalige Polizeibeamte erstmals um ein politisches Amt. Horst Wawrzynski ist parteilos und wird von einem Leipziger Bürgerbündnis und der Leipziger CDU unterstützt. Tatkraft signalisiert der Kandidat mit seinem Wahlslogan "Leipzig. Besser. Machen.".

·Politik·Leipzig

Die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl: Dr. Felix Ekardt

Der renommierte Leipziger Wissenschaftler und Nachhaltigkeitsforscher Dr. Felix Ekardt bewirbt sich mit seiner Kandidatur um das Leipziger Oberbürgermeisteramt erstmals um ein politisches Amt. Dabei tritt der 40-Jährige für die Partei B90/Die Grünen an. Ekardt hat seinen Wahlkampf unter das Motto "Klima. Kinder. Kreativ." gestellt.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik

Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Mitwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz- Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.

·Politik·Leipzig

Feinstaubwerte 2012: In Leipzig wurde die Maximalzahl wieder gerissen – aber welche Rolle spielt der März?

Eigentlich erwartet man solche Nachrichten aus dem Umweltministerium. Aber das ist noch nicht so weit. So war es war die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich am Freitag, 11. Januar, die neuen Zahlen zur Feinstaubmessung in Sachsen vorgenommen hat. Immerhin gibt es ja da in Leipzig eine Umweltzone, gegen die man 2009 sogar große Plakate geklebt hatte. Die Umweltzone kam trotzdem.

·Politik·Brennpunkt

Parkchaos in Schleußig: Kein Hauruck aus dem Ordnungsamt – dafür eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Es ist ja OBM-Wahlkampf. Oder was man so dafür hält. Mancher Leipziger hat ja das beklemmende Gefühl, dass in Leipzig auch die Kuschelmentalität der Bundespolitik eingezogen ist. Nur nicht deutlich werden. Nur nicht prinzipiell werden und sagen: Das gibt's mit mir nicht! - Mancher vermutet ja, in Leipzig sei das gar nicht mehr möglich. Anderswo fielen die Entscheidungen. Höheren Ortes. - Ach so? - Beispiel Schleußig.

·Politik·Sachsen

NPD-Parteitag in Doberschütz: Delegierte wählen neuen Landeschef

Die sächsische NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Beim Landesparteitag in Doberschütz (Nordsachsen) entschieden sich die Delegierten für Holger Szymanski. Dies teilte die Partei am Abend mit. Der 40-Jährige löst Mario Löffler ab. Der Mann aus dem Erzgebirge hatte den Posten mutmaßlich nach rund einjähriger Amtszeit niedergelegt. Vorgeblich aus persönlichen Gründen.

·Politik·Sachsen

Grüne kritisieren Sächsisches Wassergesetz: Bürgerbeteiligung wird beschnitten, Naturschutzrecht ausgehebelt

Das bestehende Sächsische Wassergesetz wurde im Wesentlichen seit 1993 nicht verändert. Mit der ersten Stufe der Föderalismusreform wurden die Gesetzgebungskompetenzen neu zwischen Bund und Ländern verteilt. Der nun vorliegende Entwurf des Sächsischen Wassergesetzes stößt auf harsche Kritik in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und könnte fürs Leipziger Neuseenland verhängnisvolle Folgen haben.

·Politik·Engagement

Rechte Aktivitäten am Wochenende: Großaufmarsch in Magdeburg und ein NPD-Parteitag im Raum Leipzig

Geschichtsrevisionistische Aufmärsche stehen seit Jahren fest im rechten Terminkalender. Alljährlich treffen sich Neonazis in Dresden, Magdeburg und anderen Städten, um die Frage nach der Kriegsschuld zu relativieren und deutschen Bombenopfern zu gedenken. Den Auftakt im braunen Gedenkreigen bildet wie in jedem Jahr die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt. Beobachter befürchten, dass die Neonazis in der Otto von Guericke-Stadt am 12. Januar zahlreicher erscheinen könnten, als einen Monat später in Dresden.

·Politik·Brennpunkt

Areal “Am Alten Zoll”: Neues Stadtquartier soll Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung folgen

Das Areal "Am Alten Zoll" an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs soll zu einem citynahen grünen Stadtquartier werden. Die Grundstückseigentümerin aurelis Real Estate GmbH & Co. KG plant hier die Umnutzung und Umstrukturierung des ehemaligen Bahngeländes. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planverfahren fand dazu am Mittwoch, 9. Januar, im Leipziger Neuen Rathaus ein Bürgerforum statt.

·Politik·Kassensturz

Kassensturz: Zumindest bei Jugendlichen ist Leipzig nicht mehr die “Armutshauptstadt”

Man könnte - wie es ja die Bundesagentur für Arbeit auch tut - Karten malen mit blasseren und kräftigeren Farbwerten: Wie integrationsfähig ist der Arbeitsmarkt in den Regionen tatsächlich für junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren? - Andererseits: Es wären reine Phantasielandkarten. Die Arbeitsmarktstatistiken sind in Teilen Luftgebilde, wie Paul M. Schröder vom BIAJ mal wieder feststellen musste.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs. Der Radverkehrsanteil soll sukzessive weiter gesteigert werden; auf stadtweit über 20 % bis 2020 und auf über 35 % bis 2030.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Mitwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Mitwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Miwirkung Interessierter und Initiativen

Momentan gibt es in Leipzig eine Reihe von Initiativen, die sich mit der Stadt als Lebens- und Aktionsraum auseinandersetzen. Hierfür hat Leipzig u.a. den Nachhaltigkeitspreis 2012 gewonnen. Durch zivilgesellschaftliches Engagement werden Gebäude und Brachflächen gestaltet oder temporär genutzt. Das Interesse liegt dabei immer stärker auf dem Themenkomplex "öffentlicher Raum". Hierbei spielt neben dem Erhalt des öffentlichen Raumes auch die Gestaltung eine sehr große Rolle.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Radverkehr

Das Fahrrad ist das zeitsparendste städtische Verkehrsmittel. Je mehr Menschen Rad fahren, desto mehr Platz ist für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, für Ver- und Entsorgung, sowie Rettungsdienste. Ziel der Stadt ist es den Radverkehrsanteil zu steigern. Im Zentrum Leipzigs liegt der Radverkehrsanteil mit 22 % bereits heute auf dem Niveau des ÖPNV und des Kfz-Verkehrs.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (4): Ist Wirtschaft nicht schon längst “Chefsache” in Leipzig?

Natürlich darf man die Organisation einer OBM-Kandidaten-Debatte auch mal loben. Denn mittlerweile haben ja alle aus dem gelernt, was das Fernsehen in Deutschland seit Jahren als Talkshow produziert. Man hat zwar meist ein knackiges Thema. Aber es verbrennt in einer uferlosen Debatte, Egotrips und der Überforderung von Moderatoren, die kein Konzept und keinen Fahrplan haben. Am 8. Januar im Mercure-Hotel war alles eine Ecke anders.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Felix Ekardt: 8-Punkte-Programm und ein paar Katzenbabys

Es gibt ja ungeduldige Zeitgenossen, die wollen nicht nur schnell Taten sehen, sondern auch Ergebnisse. Deswegen hat sich bei einigen Medien so eine 100-Tage-Frist eingespielt. 100 Tage nach Amtsantritt werden gewählte Politiker unter die Lupe genommen und ein redaktionell bestallter Oberlehrer verteilt Zensuren. Der OBM-Kandidat der Leipziger Grünen Felix Ekardt will dem Problem mit einem 8-Punkte-Programm schon mal vorgreifen.

·Politik·Sachsen

Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Verfassungsschutzchef

Dass man im Staate Sachsen so eifrig nicht dabei ist, ein paar dubiose Fälle aus der Vergangenheit aufzuklären, zeigt wohl exemplarisch der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf". Es ist schon der zweite. Der erste wurde 2008 eingesetzt und hatte eigentlich 2009, zum Ende der Wahlperiode, noch nicht einmal richtig mit der Arbeit begonnen. Am Mittwoch, 9. Januar, traf sich der 2. Untersuchungsausschuss zur nächsten Zeugenvernehmung.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (3): Kommt der Mindestlohn von ganz allein?

Je mehr der OBM-Wahlkampf heranreift in Leipzig, umso mehr spielen Zahlen eine Rolle. An Zahlen kann und muss sich ein OBM messen lassen. Und Burkhard Jung kann für seine Amtszeit durchaus in Anspruch nehmen, die Arbeitslosenquote halbiert zu haben, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wuchs während seiner Amtszeit um 35.000. Was einige seiner Konkurrenten durchaus skeptisch sahen.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Kultur in Leipzig

Der Kulturetat der Stadt Leipzig beträgt ca. 100 Mio. Euro. Dennoch ist es bisher nicht möglich gewesen alle Spielstätten der (Hoch-)Kultur zu sanieren. Kleine Bühnen wie bspw. die Connewitzer Kammerspiele standen immer wieder kurz vor dem finanziellen Aus. Mit dem Gutachten über die Zukunft der Spielstätten der Hochkultur sollte u.a. eine breite Diskussion angestoßen werden.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: ÖPNV-Finanzierung

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sollen im Jahr 2025 mindestens 25 % aller von den Bürger/innen zurückgelegten Wege erbringen. Das bedeutet, dass die LVB statt 135 Mio. Fahrgäste dann über 180 Mio. Fahrgäste befördern werden. Um das zu erreichen, benötigen die LVB mindestens finanzielle Sicherheit. Bisher vertraut die Stadt darauf, dass die unvermeidlichen Defizite der LVB durch Gewinne der Stadtwerke und Wasserwerke kompensiert werden. Die LVB müssten jährlich mindestens 60 Mio. Euro in Gleise, Straßenbahnen etc.investieren, um nicht weiter auf Verschleiß zu fahren.

·Politik·Sachsen

Grobe Netze, kleine Fische: Komplexkontrollen in Leipzig

Es ist eine der vielen kleinen Anfragen, die im Laufe des vergangenen Jahres an das sächsische Innenministerium gingen. Am 7. Dezember 2012 wollte es Freya-Maria Klinger von den Linken im Landtag noch mal genau wissen. Was ist denn nun so herausgekommen bei den immerhin 14 Komplexkontrollen in Leipzig? Die Antworten von Sachsens Innenminister Markus Ulbig dürften einem aktuellen OBM-Kandidaten mindestens zeitlich nicht gefallen. Alles sieht dananach aus, dass hier eine Menge Geld verblasen wurde und man nicht viel Neues erfahren hätte.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

·Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Internet

Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet, werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.

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