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Montag, 2. März 2026

Politik

Protestkundgebung im Oktober 2022.
·Politik·Brennpunkt

Zum Spiel RB Leipzig gegen FC Bayern am 20. Januar: Verkehrswende Leipzig plant wieder Protestkundgebungen

Am Freitag, dem 20. Januar, spielt RB Leipzig gegen FC Bayern München. Zahlreiche Falschparker werden wieder Fuß- und Radwege blockieren sowie Grünflächen zerstören, dessen sind sich jedenfalls die Akteure von Verkehrswende Leipzig nach den Erfahrungen der letzten Zeit sicher. Mit mehreren Kundgebungen rund ums Stadion will Verkehrswende Leipzig Oberbürgermeister Jung jetzt daran erinnern, den von […]

Porträt Sven Morlok.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung wird Gutachten zum Falschparken „nahegelegt“ + Video

Falschparken hat in Leipzig schon lange das Zeug zum Aufregerthema. Doch seit es Berichte darüber gibt, dass bestimmte Gebiete angeblich bewusst nicht kontrolliert werden, hat die Diskussion nochmals an Fahrt aufgenommen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) um ein externes Gutachten zu bitten. Genau […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Neuer Anlauf für sinnvolles Zoo-LVB-Kombiticket + Video

Kennen Sie das bereits existierende Kombiticket für Zoo und LVB? Vermutlich nicht. Selbst die Stadt gibt zu, dass es kaum jemand nutzt. Damit sich das ändert, sollen Zoo und LVB über veränderte Rahmenbedingungen verhandeln beziehungsweise die schon geführten Verhandlungen fortsetzen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 18. Januar, beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: CDU distanziert sich vom Nachhaltigkeitsszenario + Video

Eigentlich hatte sich der Stadtrat vor mehr als vier Jahren auf das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilität der Zukunft festgelegt. Geplant sind unter anderem massive Investitionen in den ÖPNV. Zustimmung gab es damals auch aus der CDU, die das Szenario nun wieder verwerfen wollte, diesen Antrag in der Ratsversammlung am 18. Januar aber zurückzog. Bis […]

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Es wird nicht reichen: Sachsen erhöht die Zuschüsse für Sozialwohnungsbau

„In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt“, meldet das sächsische Regionalministerium. Dazu hat das Regierungskabinett am Dienstag, 17. Januar, die Änderung der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum beschlossen. Zu spät und zu zaghaft. Auch wenn sich Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die […]

Übersicht des Sitzungssaales im Neuen Rathaus mit den Stadträten
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 18. Januar, die Ratsversammlung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zu einem in die Zoo-Eintrittskarte integrierten LVB-Ticket und einem externen Gutachten zur Duldung von Falschparker/-innen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Außerdem möchte sich […]

Zugeparkter Gehweg in Marienbrunn.
·Politik·Leipzig

Gutachten zur Duldung: Antrag der Freibeuter rechtswidrig?

Nach den Medienberichten zur rechtswidrigen Duldung von Falschparkern in Leipzig durch das Ordnungsamt hat die Fraktion Freibeuter im Stadtrat Leipzig einen Antrag gestellt. Mit diesem wird die Erarbeitung eines externen Gutachtens „zur Überprüfung der Handlungsweise des Ordnungsamtes in Bezug auf die Ahndung von Falschparkern“ gefordert. Ob man ein solches Gutachten für zielführend hält, sei dahingestellt. […]

Geldscheine und -münzen in Euro.
·Politik·Sachsen

Neujahrsüberraschung: Sachsen schafft 2022 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro

In der Kabinettssitzung am 17. Januar hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2022 vorgestellt. Ein Jahresabschluss, der alle seine Lamentos aus den Monaten davor widerlegt. Keine Steuerschätzung ließ er aus, um Sachsens Haushalt für prekär und gefährdet zu erklären. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sachsen schließt das Jahr 2022 mit […]

Menschenmenge beim Protest in Lützerath.
·Politik·Engagement

Den Ernst der Lage nicht begriffen: Eine Gemeinsame Erklärung zur gewaltsamen Räumung von Lützerath

Was in Lützerath passierte, erzählt auch von einem alten Verständnis von Macht und Wirtschaft. Und von einem eklatanten Unverständnis dafür, wie präsent die Klimakrise und wie dringend ein Ende des Abbaus fossiler Brennstoffe sind. Eine Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath, „Die Politik hat den Ernst der […]

Hinweisschild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel.
·Politik·Leipzig

Bewohnerparken in Leipzig: Fünf Viertel werden derzeit geprüft

Eigentlich sollte der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel Schritt um Schritt ein innerstädtischer Ortsteil dem anderen folgen. Aber so schnell geht das nicht, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jetzt auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion mit. Nur wenn der Parkdruck erheblich sei, könne man die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets prüfen. Der Gesetzgeber macht es Kommunen auch […]

Dächer nahe dem Leipziger Zentrum.
·Politik·Leipzig

Zweckentfremdeter Wohnraum: Leipzig kann derzeit nichts gegen Dauer-Ferienwohnungen unternehmen

In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater Profitinteressen. Das merkt man […]

Blick auf das alte Stadtbad von Westen her.
·Politik·Brennpunkt

Wie weiter mit dem Stadtbad Leipzig: Bis zum Sommer soll der Stadtrat die Vorzugsvariante erfahren

Das Leipziger Stadtbad ist ein Dauerthema. Es gibt nicht viele Städte, die noch so ein repräsentatives Stadtbad vom Beginn des 20. Jahrhunderts haben. Doch 2004 wurde es von der Stadt geschlossen, weil die Bausubstanz einen Weiterbetrieb unmöglich machte. Und während die Leipziger Wasserwerke 2006 eine Förderstiftung gründeten, um das Stadtbad zu retten, versuchte Leipzigs Verwaltung […]

Eine Straße mit Einfamilienhäusern.
·Politik·Leipzig

Stadtplanungsamt antwortet auf eine CDU-Anfrage: Das Eigenheim kann nicht die Lösung für die Familienpolitik sein

Großen Teilen der Bevölkerung fällt es unheimlich schwer, sich von gewohnten Vorstellungen vom Normalen zu lösen. Das trifft nicht nur auf jene 54 Prozent zu, die sich in einer Civey-Umfrage für den beschleunigten Ausbau neuer Autobahnen ausgesprochen haben. Das trifft auch auf all jene zu, die Wohnen mit Status und Eigentum verbinden und mit Bildern […]

Person auf der Rodungsfläche Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Engagement

Sechs Bürgerbegehren 2022 in Sachsen, kein Bürgerentscheid: Mehr Demokratie e. V. sieht weiteren Reformbedarf

Steigt die Zufriedenheit mit der Demokratie, wenn Menschen über mehr Beteiligung auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen können? Das ist eine Frage, die vor allem den „Mehr Demokratie e. V.“ umtreibt. Doch beantworten lässt sie sich nicht wirklich, weil es die entsprechenden Instrumente dazu in Sachsen nicht gibt. Auch 2022 hat da keine große […]

Silvesterfeuerwerk.
·Politik·Leipzig

Silvesterfeuerwerk: Grüne fordern stärkere Reglementierung der wilden Knallerei in Leipzig

Es hat wieder gekracht zum Silvester 2022. Teilweise so, als müssten einige Leute all das nachholen, was sie 2020 und 2021 nicht in die Luft geballert haben. Mit viele schweren Verletzungen als Folge. Noch vor Weihnachten versuchte Leipzigs Verwaltung, das Thema herunterzuspielen und der Ratsversammlung einzureden, man könne die Silvesterböllerei nicht beschränken. Was nicht stimmt, […]

Kartenabbildung.
·Politik·Kassensturz

Demografie und Arbeitsmarkt: Eine Karte im Nationalatlas zeigt, wie Deutschland der Nachwuchs ausgeht

Nehmt den jungen Menschen die wirtschaftliche Sicherheit bei der Familiengründung, und ihr bekommt ein massives demografisches Problem. So kann man die jüngste Karte im Nationalatlas, die das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) veröffentlicht hat, auch interpretieren. Und längst rächen sich nicht nur die falschen wirtschaftlichen Entscheidungen der 1990er Jahre, auch wenn der Osten beim jungen Berufsnachwuchs […]

Infostand in Leipzig.
·Politik·Engagement

Free Julian Assange: „Belmarsh Live“ in Leipzig

Über Ukraine-Krieg, Energiekrise und anderen Ereignissen ist der Fall Julian Assange aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Das ist einer der Gründe, aus dem das Assange-Netzwerk und andere Unterstützer mit Mahnwachen und anderen Aktionen (auch in Leipzig) immer wieder daran erinnern, dass sich Julian Assange seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh ohne Anklage in Einzelhaft […]

Leipzig aus der Vogelperspektive.
·Politik·Leipzig

Klimamillion für Leipzig: Grüne beantragen Einsatz des Geldes für die klimaneutrale Stadt 2030

So langsam gibt es ein paar grüne Inselchen im Haushalt der sächsischen Regierung. Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, welche die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung einsetzen sollen und dürfen. Was Leipzig damit anfangen könnte, ist den […]

Fahrrad, Taschen und verschiedene Gegenstände.
·Politik·Engagement

Hallesche Unibesetzung beendet: Aktivisten stimmen Einigungsvorschlag zu

Nach fünf Tagen und nur einigen wenigen Verhandlungsrunden ist am Freitagnachmittag die Besetzung des Audimax der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) beendet wurden. Das Plenum der Besetzerinnen und Besetzer um die Gruppe „End Fossil – Occupy!“ ratifizierte ein zuvor durch Vertreter mit dem Rektorat ausgehandeltes Positionspapier. In den anschließenden Abendstunden räumten die Studierenden dann selbstständig den Hörsaal. […]

Schlüssel liegt auf Fläche.
·Politik·Leipzig

Die Würde des Menschen in Leipzig: Housing first

Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der Wohnung ist auch in Leipzig für viele Menschen ein Problem. Zwar ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig nicht vergleichbar mit denen in Hamburg und Berlin, aber jeder wohnungslose Mensch ist einer zu viel. Die Stadt Leipzig hat sich 2020 der Aufgabe gestellt und ein Modellprojekt zur Unterbringung […]

Polizei auf Kreuzung in der Eisenbahnstraße.
·Politik·Brennpunkt

Grüne werden ungeduldig: Wann wird die Waffenverbotszone endlich aufgehoben?

Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hat zwar gerade den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht, der bestätigt, dass die Waffenverbotszone zur Lösung der Probleme im Leipziger Osten keinen Sinn ergibt. Aber entgegen bisheriger Versprechen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster die Waffenverbotszone noch nicht aufheben lassen. Was jetzt den Unmut der Leipziger Fraktion […]

Das von Michael Triegel ergänzte Marienretabel von Lukas Cranach bei seiner Aufstellung im Westchor des Naumburger Doms. Foto: Falko Matte, Bildrecht: VG Bildkunst Bonn 2022
·Politik·Region

Naumburger Cranach-Triegel-Retabel: Quellenstudie widerlegt die Thesen von ICOMOS Deutschland

Der Streit um den von Michael Triegel mit neuen Bildtafeln ergänzten Aufbau des Marienaltars des Naumburger Doms geht weiter und nimmt immer skurrilere Züge an. Letztlich wurde das Anliegen der Vereinigten Domstifter, den einst von Lucas Cranach geschaffenen Marienretabel an seiner ursprünglichen Stelle wieder aufzustellen, mit dem Argument negiert, er habe dort nie gestanden. Wogegen […]

Blick auf die Sesenheimer Brücke.
·Politik·Brennpunkt

Baudezernat vertröstet Ortschaftsrat Lindenthal: Die Sesenheimer Brücke wird erst 2031 barrierefrei

Es war ein Hoffnungsschimmer für den Ortschaftsrat Lindenthal, als das Baudezernat Ende Oktober ankündigte, dass der alte Brückenpfeiler unter der Brücke in Verlängerung der Sesenheimer Straße stabilisiert werden muss, damit die Brücke nicht vor der künftigen Modernisierung zusammenbricht. Da könnte man doch auch gleich in einem Abwasch die Barrierefreiheit auf der Nordseite herstellen, beantragte der […]

Polizeieinsatz in Lützerath.
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Freiheitsentzug auf Verdacht – das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Ampel-Regierung ignoriert es

Am 29. April 2021 wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur sogenannten Klimaklage gegen die damalige Bundesregierung öffentlich. Das BVG bemängelte, dass in der Klimagesetzgebung des Bundes nicht geregelt wurde, in welcher zeitlichen Abfolge und in welchem Maß die Treibhausgasemissionen nach 2030 stattfinden sollen und entschied, dass das Klimagesetz daraufhin angepasst werden muss. Der von […]

Blick auf eine Obstwiese.
·Politik·Region

Eine andere Welt ist pflanzbar: „Rote Beete“ aus Taucha sammelt Geld für nachhaltigen Obstanbau

Die Gemüsekooperative Rote Beete eG aus Taucha will mit der Crowdfunding-Kampagne „Vom Acker zur Obstwiese – fit für den Klimawandel“ insgesamt 14.000 € für den Aufbau einer Obstanlage mit robusten, alten Sorten sammeln. Anders als im konventionellen Obstanbau wird auf Spritzmittel verzichtet, die Förderung der Artenvielfalt sowie die Weitergabe von Wissen zum regionalen Obstanbau spielen […]

Besetzung eines Hörsaals.
·Politik·Engagement

Neueste Entwicklungen: Wie geht es jetzt weiter mit der Unibesetzung in Halle?

Achtundvierzig Stunden halten die Studierenden der Martin-Luther-Universität in Halle nun bereits deren größten Hörsaal besetzt. Während die Stimmung in der Besetzung gut ist, fanden bereits erste Verhandlungen mit der Universitätsleitung statt. Auch aus Studierendenschaft und nahestehenden Organisationen kommen erste Reaktionen – kritische wie befürwortende.  Der Besetzung am Montagabend folgte am Dienstag ein Gespräch mit dem […]

Autos auf der dunklen Jahnallee.
·Politik·Kassensturz

Kommentar: Noch eine Quatschstatistik –Heimatsender im Stau

Was für eine Quatschstatistik der Möchtegern-„Verkehrsanalyst“ Inrix aus Kirkland da jedes Jahr zum „Staugeschehen“ in deutschen Großstädten herausgibt, das haben wir an dieser Stelle schon vor einem Jahr auseinandergenommen. Aber es hat nichts geholfen. Ungeniert übernehmen große Medien und auch der Heimatsender MDR die Zahlen und zimmern daraus schreiende Überschriften wie „Wieder mehr Staus in […]

Windrad vor blauem Himmel.
·Politik·Sachsen

Eine Landtagsanfrage zur Windkraft: Sächsische Bremserpolitik in Zahlen

Wahrscheinlich hat der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Ludwig von Breitenbuch so eine Bloßstellung gar nicht gewollt, als er die Landesregierung nach den sächsischen Windkraftanlagen fragte. Denn mit der neuen Bundesgesetzgebung muss Sachsen jetzt endlich beginnen, die Bremsen beim Ausbau der Windkraft zu lösen. Bremsen, die seit 15 Jahren auch in der Statistik unübersehbar sind. Und daran ist […]

Der Entwurf für die Grundschule.
·Politik·Brennpunkt

Neue Grundschule in der Tauchaer Straße: CDU- und SPD-Fraktion beantragen sichere Lösungen für den Schulweg der Kinder

Schon für Februar ist der Beginn der Baufeldfreimachung angesetzt, im Juli der Abriss der Altgebäude, sodass 2024 mit dem Bau einer neuen Grundschule in der Tauchaer Straße begonnen werden kann. Am 18. Januar soll in der Ratsversammlung schon der Baubeschluss für die 29,8 Millionen Euro teure Schule gefasst werden. Aber einige Details sind noch undurchdacht, […]

Transparent in Lützerath.
·Politik·Engagement

Wenn es nur noch um Randale geht: Parents for Future fordern Medien zu einer objektiven Berichterstattung auf

Mit einem Großaufgebot aus 14 Bundesländern ist die Polizei angerückt, um den Klimaprotest im vom Abbaggern bedrohen Dorf Lützerath (NRW) abzuräumen. Ein sehr bunter und großenteils friedlicher Protest. Doch das martialische Vorgehen der Polizei erzeugt – wie zu erwarten – auch Gegenwehr. Und die dominiert seit Sonntag die medialen Schlagzeilen. Doch dafür gibt es jetzt […]

Polizisten an einem zivilen Fahrzeug.
·Politik·Sachsen

Für Sachsens Justiz ist alles ganz simpel: Wer für das Klima demonstriert, ist linksextrem

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, machte Anfang November den Vortänzer und rückte die Klimaproteste der „Letzten Generation“ in den Terrorismusverdacht: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, verkündete er via „Bild am Sonntag“. Und seitdem drehen die deutschen Innenminister am Rad, mutmaßen gar eine kriminelle Vereinigung. In Sachsen griff die Staatsanwaltschaft am 24. […]

Ein Kontrolleur prüft den ruhenden Verkehr.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Ruhender Verkehr – neue Stellen im Ordnungsamt

Die Fraktion „Die Linke“ im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/24 angekündigt, er ist noch nicht (Stand 09.01.23, 12.00 Uhr) im Ratsinformationssystem zu sehen. Mit diesem sollen dem Ordnungsamt für 2023/24 aus den geplanten Stellenpools der Verwaltung 35 zusätzliche Stellen (VzÄ, Vollzeit-Äquivalente) für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich […]

Hügelige Wiesenlandschaft, Oberwiesenthal.
·Politik·Sachsen

Stadtratsbeschluss zu Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal: Naturschutzverbände kritisieren klaren Verstoß gegen den Artenschutz

Es ist immer wieder dasselbe Spiel, egal, ob in Leipzig, im Leipziger Umland oder in Oberwiesenthal: Wenn es um Investitionen selbst in sensibelsten Naturräumen geht, ist ein klares „Nein“ aus diesen Institutionen fast nie zu hören. Eher regt sich, wenn ein Investor sein Anliegen vorträgt, ein emsiges Bemühen, das Vorhaben unbedingt beschlussfähig zu machen und […]

Windrad und blauer Himmel.
·Politik·Sachsen

VEE-Delegation zu Besuch bei Michael Kretschmer: Forderungskatalog für den beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Montag, dem 9. Januar, eine Delegation der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen e.V. (VEE) empfangen. Dabei überreichte die Delegation einen Forderungskatalog mit Impulsen zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat. Den gerade beim Windkraftausbau kleckert Sachsen hinterher. Bei der Gelegenheit diskutierten der Ministerpräsident und die […]

Besetzung des Audimax-Hörsaals der MLU Halle. Szenen direkt während der Verkündung der Besetzung. Foto: Luca von Ludwig
·Politik·Engagement

Jetzt auch in Halle: Audimax der Martin-Luther-Universität besetzt

Deutschland und Europa erleben zur Zeit eine Welle der Universitätsbesetzungen. Neben lokalen Anliegen drehen sich diese in erster Linie um die Gruppe „End Fossil: Occupy!“, die auch die Leipziger Universität im vergangenen Dezember besetzten. Nun wurde auch der größte Hörsaal der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) in Beschlag genommen – es können ja schließlich nicht alle nach […]

Blick auf ein Buch.
·Politik·Engagement

Aus den „Gefängnisnotizheften“ von Ales Bjaljazki: Träume

Auch einen zweiten Tagebuchtext von Ales Bjaljazki aus dessen „Gefängnisnotizheften“ hat Lydia Nagel ins Deutsche übersetzt. Am 5. Januar wurde der Prozess gegen Bjaljazki eröffnet. Mit augenscheinlich fingierten Anschuldigungen, „um Bjaljazki und seine Bewegung nach der Verleihung des Nobelpreises zum Schweigen zu bringen“, formuliert dazu der Wikipedia-Beitrag. Im zweiten Text geht es um seine Träume […]

Verfasser der Gefängnisnotizen, Ales Bjaljazk
·Politik·Engagement

Angeklagt in Belarus: Aus den „Gefängnisnotizheften“ von Ales Bjaljazki

Während Russland in der Ukraine seinen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste fortsetzt, fürchtet im Nachbarland Belarus Staatspräsident Lukaschenka seit 2020 um seine Macht. Proteste begleiteten seine neuerliche Ausrufung zum Wahlsieger. Umso härter geht er seitdem gegen die Opposition im Land vor. Das traf auch den Literaturwissenschaftler und Dissidenten Ales Bjaljazki, der erst am 10. Dezember […]

Blick auf eine Statistik.
·Politik·Kassensturz

Faule Bande: Wenn Beamte öffentlich klagen, dass die „Babyboomer“ zu früh in Rente gehen

„Babyboomer machen eifrig von Rente mit 63 Gebrauch“, behauptete am 10. Dezember eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP mit Berufung auf das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB). Dieses hatte gleich mal gewarnt: „Die Stagnation des Anstiegs ist angesichts der Größe der Babyboomer-Jahrgänge von hoher Bedeutung. Der vorzeitige Austritt aus dem Erwerbsleben wirkt bei dieser Generation besonders stark […]

Demonstration vor der Ausländerbehörde Leipzig.
·Politik·Leipzig

Chancen-Aufenthaltsrecht: Stadt Leipzig plant schnelles Verfahren für Betroffene

Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]

Blick auf einen Gehwegparker im Schillerweg (Gohlis-Süd).
·Politik·Leipzig

Falschparkerproblem in Leipzig: Linksfraktion beantragt 35 zusätzliche Stellen fürs Ordnungsamt

Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]

Zu sehen sind mehrere dutzend Menschen vor der Blechbüchse. Sie halten mehrere Banner. Darauf stehen Botschaften zu Klima, Lützerath und Kapitalismus.
·Politik·Engagement

Jede Tonne Kohle ist zu viel: Auch „Health for Future“ fordert Abrissmoratorium für Lützerath + Video

Es war ein Deal, eigentlich auch so eine Art Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als er RWE dahin brachte, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Aber zu einem Preis, der seitdem zunehmend Proteste auslöst: der Bestätigung, dass dafür das Dorf Lützerath abgebaggert werden dürfe. Ein Zugeständnis, das auch die Mediziner-Initiative „Health for Future“ nicht […]

Streifenwagen mit Sirene.
·Politik·Brennpunkt

Studie zur Leipziger Waffenverbotszone: Lösungen für den Leipziger Osten gibt es nur mit den Bewohnern zusammen

Im aktuellen Band 109 der wissenschaftlichen Schriftenreihe Rothenburger Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung hat die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nun den Bericht zu einer Analyse der Leipziger Waffenverbotszone veröffentlicht. Die vom Sächsischen Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) koordinierte und von der Universität Leipzig durchgeführte Studie hatte bereits bei ihrer öffentlichen Vorstellung im Jahr […]

Blick auf Eigenheime in Leipzig-Schönau-
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 3/2022: Wer plant da tatsächlich einen Umzug ins Eigentum?

Mit einem recht verzwickten Thema beschäftigten sich im jüngsten Quartalsbericht aus dem Amt für Statistik und Wahlen Manuela Lagrange und Andrea Schultz. Sie wollten mit den Daten aus der Bürgerumfrage 2021 herausbekommen, wer in Leipzig tatsächlich den Umzug ins Eigentum plant. Und das Ergebnis überrascht in keiner Weise. Denn Eigentum muss man sich leisten können. […]

Blick auf Dächer in der Leipziger Innenstadt.
·Politik·Kassensturz

Noch einmal alle Zahlen für 2021: Statistisches Jahrbuch 2022 erschienen

Kurz vor Jahresschluss gab es noch ein ganz dickes Buch für alle, die so eine leise Sehnsucht nach dem Jahr 2021 verspüren: das Statistische Jahrbuch 2022 des Amtes für Statistik und Wahlen. Dieses ist ab sofort auf der Internetseite der Stadt Leipzig www.leipzig.de/statistik online einsehbar. Es enthält eine Fülle statistischer Angaben aus nahezu allen Lebensbereichen […]

Steigenberger Hotel am Salzgässchen.
·Politik·Leipzig

2023, was kommt: Ab 1. April soll es eine Beherbergungssteuer für Leipzig geben

Erst 2018 hatte Leipzig die Einführung einer Gästetaxe beschlossen, die aber noch im selben Jahr angefochten wurde. Anfang 2022 beschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dann endgültig, dass die Gästetaxe in dieser Form in Leipzig nicht erhoben werden durfte. Im September kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, dass man an einer Nachfolgeregelung arbeite, die auch rechtssicher sei. […]

Brache an der Gustav-Freytag-Straße, Ecke Kochstraße.
·Politik·Brennpunkt

Illegale Baumfällungen in der Gustav-Freytag-Straße: Kontrolleure fehlen und Bußgelder sind viel zu niedrig

Im Juli, mitten in der Vegetationsperiode, sorgte ein Vorgang in der Gustav-Freytag-Straße/Ecke Kochstraße in Connewitz für Aufsehen und Ärger: Ohne Genehmigung wurde hier alles gejätet, was an Buschwerk gewachsen war. Nur ein dringender Anruf der Anwohner bei der Stadt konnte die illegalen Fällarbeiten stoppen. Die Antwort auf eine Einwohneranfrage macht jetzt deutlich, wie machtlos die […]

Demo pro Lützerath in Leipzig.
·Politik·Engagement

Kein Dorf mehr für die Kohle: Leipziger Klimagruppen fordern OBM auf, sich für den Erhalt von Lützerath auszusprechen

Der Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath bewegt nun seit Tagen die Medien. Denn hier wird mehr ausgetragen, als nur der Streit mit einem Tagebaubetreiber, der sein Recht durchzusetzen versucht, ein Dorf abzubaggern, das auf Kohle steht. Kohle, die aber rein rechnerisch nicht mehr gebraucht wird. Im Gegenteil: Damit Deutschland seine eigenen Klimaziele einhält, […]

Klimaschutzdemonstration mit Banner.
·Politik·Engagement

Lützerath: Psychologists & Psychotherapists for Future fordern Stopp der Gewalteskalation

Es ist nicht nur der Umgang mit den Aktivisten von „Letzte Generation“, bei dem die deutsche Politik eine völlig unangemessene Härte und Kriminalisierung entwickelt. Ganz ähnlich reagiert sie auch gegen die Proteste, mit denen Klimaaktivisten das Dorf Lützerath retten wollen. In beiden Fällen ist es die staatliche Politik selbst, die die Sache eskaliert. Aus Sicht […]

Blick auf Dächer in der Leipziger Innenstadt.
·Politik·Kassensturz

Das Wachstum geht weiter: Leipzig wuchs 2022 auf 624.689 Einwohner/-innen

Im jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig war es schon Thema: Leipzig wächst weiter. Seit 1999 hält das Leipziger Bevölkerungswachstum an, mal mit einem Sprung nach oben, mal wieder gelinder. Aber es lässt sich immer schlechter voraussagen, stellte jüngst erst der Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, Dr. Christian Schmitt fest. Der Grund ist in […]

Blick auf die grafisch aufbereitete Arbeitslosenzahl für Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Leipziger Arbeitsmarkt zum Jahresende: Beschäftigung stieg deutlich stärker als die Arbeitslosigkeit

Wenn man wissen will, ob eine Stadt wirtschaftlich prosperiert oder in der Krise steckt, hilft der Blick allein auf die Arbeitslosenzahlen nicht weiter. Erst recht nicht, wenn die Bevölkerung in dieser Stadt seit Jahren wächst. Dann ist eine leicht wachsende Arbeitslosigkeit sogar nichts anderes als ein Begleiteffekt. So auch in Leipzig. Hier stieg die Arbeitslosigkeit […]

Blick auf eine Statistik.
·Politik·Kassensturz

Sächsischer Arbeitsmarkt: Bedeuten Krisenjahre immer gleich wachsende Arbeitslosigkeit?

Das Jahr hat begonnen. Es wird wieder orakelt, was es nun bringen könnte: Bringt es mehr Arbeitslosigkeit oder weniger? Eine wirtschaftliche Depression oder doch nur eine kleine Konjunkturflaute? Niemand weiß es. Schon gar nicht die diversen Wirtschaftsinstitute und Arbeitsagenturen. Denn dazu sind die Prozesse viel zu komplex. Was auch eine Meldung des Statistischen Landesamtes zum […]

Ein zugeparkter Mittelstreifen.
·Politik·Brennpunkt

Die historischen Mittelstreifen in der Südvorstadt: Wie aus Grünanlagen einfach mal undefinierte Trennstreifen wurden

Nicht nur in der Karl-Heine-Straße stellt sich für Autobesitzer die Frage: Wohin mit der Karre, wenn kein regulärer Parkplatz existiert? Oft entsteht das Problem nur, weil sich Leipzigs Straßenverkehrsbehörde nicht wirklich Gedanken gemacht hat, wie eigentlich eine reguläre Parkanordnung vor Ort aussehen sollte. Auch nicht auf den mit Platanen bewachsenen Mittelstreifen in der Kurt-Eisner-Straße. Und […]

Fahrzeuge in der Karl-Heine-Straße.
·Politik·Brennpunkt

2023, was kommt: Ein bisschen mehr Parkordnung in der Karl-Heine-Straße

Manche finden es ärgerlich. Aber am Ende wird es selbst das Ordnungsamt hilfreich finden, was ein paar Unentwegte da in den vergangenen Monaten auf Leipzigs Straßen alles unternommen haben, um das Falschparken endlich auch in die Wahrnehmung der Ratsversammlung zu bringen. Ein Brennpunkt dieser Aktionen war ja die Karl-Heine-Straße. Sogar eine Fachaufsichtsbeschwerde gab es dazu […]

Der Bereich Goerdelerring/Tröndlinring.
·Politik·Brennpunkt

Misslungene Riesenkreuzung: Eine Entschärfung am Knoten Goerdelerring/Tröndlinring wird es vor 2025 nicht geben

Es kracht immer wieder, gern mitten auf der riesigen Kreuzung von Tröndlinring/Goerdelerring und Ranstädter Steinweg. Sie ist ein Unfallschwerpunkt in Leipzig. Und daran hat auch der Umbau der LVB-Haltestelle 2020 nichts geändert. Die Kreuzung ist ein Relikt aus alten Zeiten, als auch Leipzigs Verkehrsplaner den mehrspurigen Ausbau des Rings für eine zukunftsfähige Idee hielten. Doch […]

Grafik der Primärenergieerzeugung.
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2022: Sachsens miserable Energiebilanz von 2019

Wenn es darum geht, die Arten der Energieerzeugung in Sachsen sichtbar zu machen und vielleicht mal mitzubekommen, ob der Freistaat irgendwann tatsächlich beginnt, eine klimafreundliche Energieerzeugung zu bekommen, findet man nur uralte Daten. Das thematisiert auch der Quartalsbericht Nr. 3/2022 der Stadt Leipzig. Denn das Statistische Landesamt veröffentlichte im November mal wieder neue Zahlen – […]

Blick auf die LVB-Haltestelle Hauptbahnhof.
·Politik·Leipzig

2023, was kommt: Vielleicht mal eine Raucher-Aufklärungskampagne der LVB

Nichts ist passiert. Im April 2021 diskutierte der Leipziger Stadtrat ausführlich über ein Rauchverbot an den Haltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Offiziell verbieten kann man das Rauchen dort nicht, denn es ist ein öffentlicher Raum. Aber die Deutsche Bahn zeigt schon seit langem, dass man Raucher sehr gut dazu erziehen kann, sich auf Raucherinseln aufzuhalten. […]

Blick auf den Haupteingang zum St. Georg.
·Politik·Leipzig

Klinikum St. Georg gGmbH: Tarifvertrag öffentlicher Dienst, oder nicht?

Einer der letzten Anträge, den ich als Stadtrat, gemeinsam mit Sören Pellmann (Linke) und Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) stellte, trug den Titel „Faire Bezahlung für nichtärztliches Personal im Klinikum St. Georg gGmbH“. Ich zitiere hier, der Einfachheit halber, die Begründung des Antrags. „Die Begründung für den Austritt der 2006 gegründeten Klinikum St. Georg gGmbH […]

Eine Euro-Münze.
·Politik·Sachsen

Sachsens riesiges Sparschwein: Generationenfonds erreichte 2022 die 10-Milliarden-Euro-Marke

Das Geheul ist noch in jedem Zeitungsarchiv nachzulesen, wie der sächsische Finanzminister die Mehrausgaben im Coronabewältigungsfonds beklagte und die Ermächtigung des Landestags, sechs Milliarden Euro mehr auszugeben, für eine Zumutung erklärte, die schnellstmöglich mit radikaler Schuldenrückzahlung wieder beseitigt werden müsse. Gleichzeitig aber stopfte er weiter hunderte Millionen Euro in den sogenannten Generationenfonds. Das ist die […]

·Politik·Brennpunkt

Jahresrückblick 2022: Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise

In einem turbulenten Jahr hatte die Weltpolitik gravierende Auswirkungen auf Städte wie Leipzig. Während sich die schlimmsten Folgen der Coronakrise in den ersten Monaten erledigten, sorgten schon bald Ukrainekrieg und Energiekrise für neue Probleme. Und auch in diesem Jahr wurde wieder viel demonstriert. Wir fassen die zwölf Monate zusammen. Januar Aus der heutigen Perspektive fällt […]

Blick auf Euromünzen und -scheine.
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht Nr. 3/2022: Wo wohnen Leipzigs Topverdiener am liebsten?

Wie berechnet man Reichtum und Wohlstand? Keine leichte Aufgabe, wie Leipzigs Statistiker im jüngsten Quartalsbericht Nr. 3 für 2022 erörtern. Denn die wirklich Reichen haben längst Strategien entwickelt, ihren Reichtum zu verschleiern. Und auch die Definition des Vermögensforschers Wolfgang Lauterbach hilft nicht weiter: „Das Entscheidende ist, dass sie [die Reichen] über etwas verfügen, was anderen […]

Gang im Neuen Rathaus zu Leipzig.
·Politik·Leipzig

Wird 2023 ein „Jahr der Transparenz“ in Leipzig?

Am 19. August 2022 wurde, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, dafür nach gefühlt ewigem Warten, das Sächsische Transparenzgesetz vom Landtag beschlossen und es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Ist das Gesetz der große Wurf und welche Auswirkungen hat es auf die oft kritisierte Informationspolitik der Stadt Leipzig? Eine Vorgeschichte im Stadtrat Im Januar […]

Grafik der Entwicklung der Lebenserwartung den verschiedenen Ortsteilclustern.
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht 3/2022: Corona ließ die Lebenserwartung gerade in armen Stadtteilen deutlich sinken

Wer arm ist, eine schlecht bezahlte Arbeit hat und ein niedrigeres Bildungsniveau, der stirbt früher. Das ist auch in Leipzig statistisch nachweisbar. Auch wenn sich Statistiker schwertun mit der Interpretation von Zahlen zur Lebenserwartung. Aber Christoph Bein und Christian Schmitt haben es im neuen Quartalsbericht Nr. 3 für 2022 einmal versucht. Auch weil Leipzig eigentlich […]

Kerstin Köditz (Die Linke, MdL) 2019 vor dem Rathaus Grimma.
·Politik·Sachsen

Nach MEK-Auflösung 2021: Wiederaufbau der Spezialeinheiten der sächsischen Polizei wird noch dauern

Von so einem Schock erholt sich auch ein Polizeiapparat nur langsam. Nachdem das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden nach einer illegalen Schießübung samt Munitionsskandal 2021 aufgelöst wurde, stockt der Neuaufbau noch immer, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erfuhr. Selbst die ausweichende Antwort des Innenministers erzählt davon, dass man ein echtes Personalfindungsproblem hat. Die Spezialeinheiten der […]

Grafik über mögliche und umgesetzte Investitionen in Leipzig 2022.
·Politik·Leipzig

Ein Berg von Haushaltsausgabenresten: Leipzig kann so viel Geld gar nicht ausgeben

Man hat das Bild noch vor sich, wie OBM Burkhard Jung vor wenigen Jahren noch schwärmte, als sich die geplanten Investitionen von Stadt und Kommunalbetrieben auf 1 Milliarde Euro im Jahr summierten. Aber in keinem Jahr hat es Leipzig seitdem geschafft, seine Investitionsvorhaben tatsächlich in der darin enthaltenen Größenordnung umzusetzen. Ergebnis: ein wachsender Berg an […]

Grafik der Entwicklung des Leipziger Haushalts 2022.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzlage: Ukraine-Krieg verhindert wohl am Ende die Schwarze Null

In der Ratsversammlung wurde auch der jüngste Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew zur Kenntnis genommen. Er beinhaltet den Leipziger Kassenstand zum 30. September, also noch nicht die letzten drei Monate. Aber es zeichnet sich ab, dass Leipzig es 2022 wohl nicht schaffen wird, das mit Haushaltsbeschluss geplante Minus von 106 Millionen Euro vollkommen abzubauen, wie […]

Das Gundorfer Schulgrundstück. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

2023, was kommt: Die Grundschule Gundorf kann modernisiert werden + Video

Am Ende war OBM Burkhard Jung sehr einsilbig, als er die Vorlage „Auseinandersetzung Kirchschullehn zu Gundorf für die Erweiterung der Grundschule in Gundorf“ am 15. Dezember in der Ratsversammlung zur Abstimmung stellte. Denn zuvor hatte seine Verwaltung – und insbesondere das Liegenschaftsamt – ordentlich Schelte bekommen, erst von SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dann auch noch von […]

Radweg an der Louise-Otto-Peters-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch Radwege und Fahrradstraßen gehören in die Straßenreinigungsatzung + Video

In der letzten Ratsversammlung beschloss die Ratsversammlung neben der neuen Abfallgebührensatzung für 2023 auch die neue Straßenreinigungssatzung. Eine nicht ganz unwichtige Satzung, denn sie bestimmt auch, wann und wo die Stadtreinigung Leipzig mit ihren Kehrmaschinen unterwegs ist. Und eben auch wo nicht. Und SPD-Stadtrat Andreas Geisler erinnerte daran, dass Radwege eben noch nicht zum Tätigkeitsgebiet […]

Frau mit blonden Haaren vor Rathauskulisse
·Politik·Sachsen

„Ich lege großen Wert darauf, dass sich alle einbringen“: Im Gespräch mit Naunhofs Oberbürgermeisterin Anna-Luise Conrad

Anna-Luise Conrad wurde nach ihrem Amtsantritt als „Sachsens jüngste Bürgermeisterin“ bezeichnet. Ob das tatsächlich stimmt, weiß die 33-Jährige selbst nicht. Doch es ist auch nicht wichtig, um die Geschicke der Stadt Naunhof im Landkreis Leipzig führen zu können. Das tut Conrad seit dem Frühjahr 2020, nachdem sie die Wahl mit 52,4 Prozent der Stimmen für […]

Ab 2024 soll die Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal komplett umgebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Vorplanung für die Prager Straße nach heftiger Debatte bestätigt + Video

Dass über den Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal hart gestritten werden würde, das war absehbar. Denn wie bei keiner anderen Baumaßnahme wird hier sichtbar, was Mobilitätswende für Leipzig wirklich heißt. Denn dann muss der motorisierte Individualverkehr Platz abgeben, damit der Umweltverbund tatsächlich endlich Platz bekommt, den er im Nadelöhr am Völkerschlachtdenkmal nun einmal nicht […]

Wohnblock in der Kochstraße, gepakte Autos.
·Politik·Leipzig

2023, was kommt: Leipzig fördert abermals die Reaktivierung leerstehender Wohnungen

Dass Bund und Land es nicht wirklich auf die Reihe bekommen, genug sozialen Wohnungsbau auf die Beine zu stellen, um gerade die Wohnungsknappheit in den großen Städten zu beseitigen, ist seit Jahren Thema. Das Fördergeld ist zu knapp bemessen, die Förderbedingungen sind engstirnig und gerade kommunale Wohnbauträger können die Herstellung bezahlbaren Wohnraums kaum noch finanziell […]

Östliche Shakespearestraße mit Blickrichtung Kohlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2023, was kommt: Auch der zweite Abschnitt der Shakespearestraße wird gebaut

Seit Juli 2022 wird schon der erste Abschnitt der Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße umgebaut. Dieser 2,3 Millionen Euro teure Bauabschnitt ist noch lange nicht beendet und wird die Anwohner noch weit bis ins Jahr 2023 in Atem halten. Nun hat der Stadtrat auch den Bau des zweiten Abschnitts bis zur Kohlenstraße beschlossen, der 2023 […]

Haltestellenbucht und Tram, Haupt- und Nebenstraße.
·Politik·Brennpunkt

2023, was kommt: Die Landsberger Straße wird umgebaut

Berichtet haben wir schon im November, aber der Stadtratsbeschluss fehlte noch. Denn die geplante Baumaßnahme in der Landsberger Straße zwischen Coppiplatz und Hans-Oster-Straße wird wieder eine richtig große Baumaßnahme und damit auch eine Stange Geld kosten – 3,4 Millionen Euro allein für den Anteil der Stadt. Aber auch LVB und Wasserwerke werden hier zupacken müssen. […]

Der Elstermühlgraben am Klärwerk im Rosental.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat wieder eine Gewässerunterhaltungssatzung + Video

So manches, was in der letzten Ratsversammlung auf den Tisch kam, stand unter erheblichem Termindruck. So wie die überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung für Leipzig. Da sie noch vor Jahresende beschlossen werden sollte, war nicht nur die Behandlung in den Stadtratsausschüssen knapp. Auch Ortschaftsräte und Landwirte konnten nicht noch einmal einbezogen werden. Letztere meldeten sich dann mit dicken […]

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